Schlagwort-Archive: Daniela Holzinger

Politik: Wenn Frauen für Männer lügen

Natürlich sind Lügen in der Politik recht häufig, aber Frauen lügen auch für Männer, um so deren Ziele zu unterstützen. Sie erwarten sich dadurch Vorteile, gehen also von einer indirekten Karriere aus. Sie gefallen sich darin, mit jeder Sau durchs Dorf getrieben zu werden wie unten Maria Stern. Ihre grosse Stunde schlug, als sie bei der Liste Pilz war und schliesslich fraulichen Mandatsverzicht üben durfte. Auch Daniela Holzinger, die wir ebenfalls noch sehen werden, landete bei Peter Pilz und akzeptierte dessen Umgang mit Frauen. Es passt auch deswegen jetzt gut, weil der mit Pilz seit Langem verbundene Alexander van der Bellen nochmals als Bundespräsident kandidiert.

Lügen für Männer erhält natürlich patriarchale Verhältnisse aufrecht, gegen die Stern, Holzinger und andere Frauen angeblich auftreten. Doch sie sind immer mit vorne dabei, wenn eine „Elite“ Schwächeren Schaden zufügt, tun aber so, als wären sie für ihre Worte und Handlungen nicht verantwortlich. Geradezu zynisch spricht Stern 2020 an, dass Lockdowns zu einer Zunahme häuslicher Gewalt führen werden und verweist auf Zahlen aus China. Keine Sekunde kommt sie auf die Idee, dass all die Reaktionen auf C vielleicht masslos übertrieben sein könnten. Und sie fordert mehr Geld für eine Helpline gegen Gewalt, die weder schützt noch tatsächlich hilft. Dass sie C-positiv war, wird bei Fellner (wo sie als Pilz-Marionette immer wieder Gast war) wahrlich zur Staatsaffäre stilisiert. Seit der Wahl 2019 wird sie auch als Parteichefin nicht mehr gebraucht; auch die politische Karriere von Holzinger ist längst vorbei.

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Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

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Impfzwang und Grüner Pass? Nicht mit uns!

Nein, es reicht noch nicht allen – nicht einmal denen, die nicht mehr auf Corona hereinfallen. Auch sie wollen oft nicht wahrhaben, dass diese Agenda brutal durchgezogen wird und niemand ihnen ihren Widerstand abnehmen wird. Aber was braucht es noch als die Beteuerungen der Koalition, dass „die Impfpflicht“ auf jeden Fall kommt? Da auch SPÖ und NEOS dies unterstützen, wäre es sogar möglich, sie zu einem Verfassungsgesetz zu machen. Vom Verfassungsgerichtshof dürfen wir uns nichts erwarten, weil er mit Immobilieninvestoren verbunden ist, deren Netzwerk auch mit China und Russland zu tun hat. Es wundert auch nicht, wer grosszügig mit „Corona-Hilfen“ versorgt wird, während z.B. der Handel von Interessenvertretern verraten wird.

Mitleid ist aber fehl am Platz, wenn sich Unternehmer alles gefallen lassen oder am Eingang zu Geschäften Kontrollen wie unten bei Thalia durchführen. Wer sich dem unterwirft, mag vielleicht im einen oder anderen Fall „Ungeimpften“ etwas mitbringen oder sich schon darauf vorbereiten, selbst bald als „ungeimpft“ zu gelten. Es wäre aber wohl naiv anzunehmen, dass dies auf viele derjenigen zutrifft, die sich wie eine Herde Schafe anstellen. Und ich verstehe vollkommen, dass einige Leute überhaupt nicht mehr hinausgehen und zumindest das einkaufen wollen, was ihnen „erlaubt“ wird. Ob die Kunden von Thalia und Co. auch nur ahnen, dass sie sich wie in China verhalten, wo der Great Reset bereits stattfindet? Dabei geht es auch um die Unterwanderung unserer Gesellschaft, was hier am Beispiel der USA und der neuen Seidenstrasse, aber auch der Verlagerung von Produktionen nach China erklärt wird.

Thalia in der Mariahilferstrasse

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Was hat Wolfgang Fellner mit Pressefreiheit zu tun?

Es ist mitnichten ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn ein feministisches Kollektiv versucht hat, Wolfgang Fellner für Femizid-Berichterstattung zur Rede zu stellen. Leider aber gaben sie ihm damit Gelegenheit, sich als Opfer ungerechtfertigter Attacken darzustellen und so zu tun, als ginge es ihm um Journalismus. Genau gesagt überliess er dies seinem Sohn Niki und er bekam auch Schützenhilfe von Innenminister Karl Nehammer. Natürlich beutet „Österreich“, das korrekt „fremde Interessen“ heissen müsste, auch den Mord an der 13jährigen Leonie schamlos aus, aber mit der Betonung auf „auch“. Profite macht Fellner vor allem über Inserate beispielsweise von Rene Benko, die wie eine Dauerwerbesendung wirken. Mehrfache jährliche Förderungen seitens der Bundesregierung mit Steuergeld sind natürlich auch nicht zu verachten; all dies trägt dazu bei, Menschen auch in Videos vorzuführen.

Die Aktivistinnen haben zugleich Recht und Unrecht, denn sie machen sich Gedanken über Fellners Sexismus, aber auch über Rassismus gegenüber Tätern, die auch dann nichts bei uns verloren hätten, wenn Österreich an Afghanistan grenzen würde. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass man sich an die Regeln in seinem Gastland hält, die jedoch von den Tätern auch vor dem Mord an einem zuerst unter Drogen gesetzten und vergewaltigten Mädchen krass verhöhnt wurden. Es wirkt auch bizarr, wenn die Tatsache umschrieben wird, dass Leonie eine Einheimische war (mit „FLINTA“, soll alle Lebensformen oder so heissen). Wenn diese Feministinnen auf Refugee Welcome-Propaganda reinfielen und dann auf jene zu Corona, so hat dies auch, aber nicht nur mit „Österreich“ zu tun.

Protest bei Fellner

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Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

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Wie korrupt ist „unsere“ Regierung?

Diese Regierung wird über ihre Korruption, über Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zu Fall kommen. Das zeichnet sich auch deswegen ab, weil man kaum noch alle Meldungen aufnehmen kann, die in diese Richtung deuten. Dabei wirken sich deutsche Ermittlungen zu Wirecard förderlich aus, denn im U-Ausschuss geht man davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek Gelder beiseite geschafft haben. Dies hat Bezug zu Österreich ebenso wie der Verdacht, dass die Prüfer von EY Malversationen bewusst gedeckt haben. Bekanntlich wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wie auch die Commerzialbank Mattersburg und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft; grösster Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding. Bei der Pleite der Bank verloren unter anderem Raiffeisen, Wüstenrot und Frequentis Millionen, ebenso aber soziale Bauträger Wiens (Raiffeisen zahlte auch bei Wirecard drauf). Man geht von rund 70 Millionen Euro aus, was aber die Wiener Stadtregierung zu verschleiern versuchte.

Wir werden noch sehen, wie dies mit Skandalen verbunden ist, welche die Bundesregierung betreffen. Ein Stichwort ist die Hygiene Austria mit umetikettierten FFP2-Masken aus China, Schwarzarbeit und direktem Draht zum Vorzimmer von Bundeskanzler Sebastian Kurz; da geht es auch darum, dem Parlament die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitsministerium offenzulegen. Es fällt auf, dass sich Konzerne vom Staat unterstützen liessen, um dann grosszügig Boni auszubezahlen oder zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen; Finanzminister Gernot Blümel verzichtete darauf, Bedingungen zu stellen. Für Jobabbau steht die AUA, beim Stichwort Dividenden können wir zum Beispiel an Andritz denken, wo es auch Kündigungen gab oder an die Signa (plus deutsche Staatshilfe). Auch bei der Strabag rollt der Rubel, die nicht nur von Kurzarbeit, sondern auch von öffentlichen Aufträgen profitiert; XXL Lutz meldete alle Mitarbeiter zur Kurzarbeit an, der Kurz-Unterstützer Stefan Pierer (KTM) fast alle.

Anschober beim Einsperren 

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Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt

Es ist ein bekanntes Drehbuch: Florian Klenk vom „Falter“ spielt den Ankläger, andere Medien und ebenso Politiker stimmen ein. Diesmal geht es nicht mehr gegen Herbert Kickl, sondern gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil er die Justiz kritisierte. Aber sieht er wirklich nur dann Voreingenommenheit, wenn es um Parteikollegen geht, oder spricht er ein tiefer gehendes Problem an?  Man sollte sich ansehen, wer mit wem vernetzt ist, mit wem zusammenspielt und was diese Personen in der Vergangenheit miteinander zu tun hatten. Bei Fällen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft bearbeitet, sind zwei Eurofighter-Verfahren von entscheidender Bedeutung, die 2017 angestrengt wurden. Nicht nur beim Kampf gegen Airbus werden einander überlagernde Interessen deutlich; denn zum einen ist Österreich Mitglied der NATO-affinen EU, zum anderen ist Airbus Konkurrent von Boeing. Dies brachte Gusenbauer-SPÖ und Pilz-Grüne einst auf ein Packel; es ging aber um Interessen im Hintergrund. Und diese können wir auch ahnen, wenn wir uns ansehen, wer sich wie in Sachen WKStA positioniert. Für die Gusenbauer-SPÖ geht es jetzt um die Frage, ob mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der nächste Parteichef installiert werden soll für eine „Nomenklatura“. Dabei kann nicht nur hinderlich sein, wie die WKStA mit Airbus umgeht, sondern auch, ob sie Doskozil über seinen Pakt mit Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos stolpern lässt, also unvoreingenommen und objektiv ermittelt.

Warum marschieren Oliver Scheiber (SPÖ) und Walter Geyer (verhandelte für die Grünen heute mit) jetzt in den Medien auf, um die WKStA gegen Kanzler Kurz zu verteidigen? Scheiber ist jetzt Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, was für unschuldige Bürgerinnen und Bürger bedeutet, dass er mit der Sachraubwaltermafia kooperiert. Er war 2008 im Ressort bei SPÖ-Justizministerin Maria Berger (die am Sonntag bei „Im Zentrum“ diskutiert) und an der Schöpfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft beteiligt, deren erster Leiter bis 2012 Walter Geyer war. Berger gehörte zu den Gusenbauer-Leuten, die damals in die Bundesregierung kamen; nur Norbert Darabos entstammte nicht dessen politischem Umfeld. Geyer wurde als Androsch-Ankläger bekannt und bei den Grünen wie Pilz 1986 ins Parlament gehievt; eine richtige Wahl gab es nur in der Steiermark, wo Andreas Wabl von der Alternativen Liste das Rennen machte. Die Gründung der Grünen war Spielball verschiedener Kräfte, denen normale und da noch naive Basis nicht gewachsen war. Freda Meissner-Blau wurde 1988 gemobbt, bis sie das Handtuch warf; Rückhalt bei der Basis hatte sie allerdings nie, denn die Grünen waren so angelegt wie 2017 die Liste Pilz – von oben, weitgehend ohne Mitbestimmung (cui bono?). 1988 bezweifelte Meissner-Blau die Seriosität von Hans Pretterebner, den ausgerechnet Pilz als Experten im kommenden Lucona-Untersuchungsausschuss haben wollte, der aber als „Sozifresser “ galt.

 

Medien beim Aufbauschen

 

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Alma Zadic – Vorbild oder Opportunistin?

Indem die neue Justizministerin Alma Zadic zum Verehrungs- oder Haßobjekt stilisiert wird – was sich wechselseitig bedingt -, erteilt man auch gleich der Emanzipation eine Absage. Denn Frauen sollten keine Objekte sein, sondern Subjekte ihres eigenständigen Handelns. Sie weicht jedoch allen kritischen Fragen aus, die mit ihr und ihrem Handeln zu tun haben; dabei geht es auch darum, warum sie von der Kanzlei Freshfields zu Peter Pilz und dann zu den Grünen wechselte. Dass sie gerne von Menschenrechten spricht, muss nichts mit Kenntnissen zu tun haben, weil dieser Begriff auch rechtsfern gerne verwendet wird, um Ansprüche zu begründen. Man findet in ihren ersten Aussagen grüne Forderungen nicht mehr, wie eine Einführung der Sicherungshaft zu verhindern oder das Weisungsrecht gegenüber der Justiz abzuschaffen. Videos von ihren Auftritten als Abgeordnete der Liste Pilz belegen, dass sie ohne viel nachzudenken der von ihrem Förderer vorgegebenen Agenda folgte und dabei mit Unterstellungen arbeitete, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Da sie sich jetzt bedroht fühlt, wird sie zugleich gegen jede Kritik immunisiert, weil man ihr anscheinend nicht zumuten kann, die Kompetenzen einer Ministerin verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Andreas Unterberger wiegt ab, was für und was gegen Zadic spricht und stellt fest: „Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße ‚Pausenfüllerin‘ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz ‚teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin‘ behandelt worden sei. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.“ Von ihrem Ausbildungsweg her mit einem international absolvierten Studium ist sie durchaus eine Vorzeigefrau, gerade auch was Integration betrifft, mit einem wichtigen „Aber“: „Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig. Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur die grüne Partei sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist.

Alma Zadic 2016

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Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)

 

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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