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Sobotka soll zurücktreten – mit Doskozil und Tanner

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses immer mehr unter Druck und betrachte sich als Opfer von Mobbing. Dass Novomatic alle zahlt, bewahrheitet sich eben einmal mehr, wenn es um das Alois Mock-Institut geht oder um das Kammerorchester Waidhofen. Freilich ist es pure Schönfärberei, wenn sich Sobotka als guter Vorsitzender lobt und dies auch gleich auf den 3. Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 bezieht. Bislang haben alle im Parlament und im Mainstream brav jene Narrative gebastelt, die nun Sobotkas Tun als isoliertes Ereignis beschreiben, die aber das Netzwerk verschleierten, zu dem nicht nur er gehört. Eurofighter bedeutete, an den 2. Ausschuss 2017 anzuknüpfen, als Sobotka Innenminister war und zu jenen gehörte, die Sebastian Kurz an die Macht in der ÖVP verhalfen. 2017 traf sich Sobotka gerne in der Zigarren-Lounge in Rene Benkos Park Hyatt-Hotel mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz schloss. Die Manipulation des U-Ausschusses 2017 durch Doskozil und Pilz, aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und andere wurde selbstverständlich auch von der ÖVP gedeckt; dies u.a. via Ausschussvorsitzendem Karlheinz Kopf, aber auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dann statt Kurz Vizekanzler wurde. 

Auf dem Verschleiern der Verantwortung von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner Leo Specht für den Eurofighter-Vergleich 2007, mit dem sie russischen Interessen dienten, baute dann auch das Agieren von Sobotka im 3. U-Ausschuss auf. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos musste den Kopf für den Vergleich hinhalten, den er nie wollte, weil er den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und den Ministerwillen auch nie widerrief. Darabos wollte offenbar nicht wie Gusenbauer und Co. Russland dienen, sodass er bis heute abgeschottet, überwacht, bedroht wird. Über eine illegale Befehlskette via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer wurde Peschorn aus den Verhandlungen entfernt; ab dem 24. Mai 2007 gab es nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen zwischen den von Specht empfohlenen alten Freunden Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Kriminelle und hochverräterische Handlungen wurden von Doskozil und Pilz dazu benutzt, sie Darabos anzuhängen, damit dieser aus der Politik gekickt werden kann; die Justiz verfolgte brav den Ex-Minister. Sie stellte die Ermittlungen aber nach drei Jahren ein, weil sie, würde sie korrekt die Strafprozessordnung anwenden, Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Kammerhofer und Co. ans Leder müsste.

Sobotka in der ZiB 2

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Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf

Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.

Freilich macht das sie noch nicht zu einer „tiefschwarzen Angelegenheit“, wie es Christian Hafenecker von der FPÖ bei einer Pressekonferenz heute ausdrückte. Denn einer der Vizepräsidenten der ORFG heisst Christoph Matznetter (SPÖ) und publiziert mit dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky und ist Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses. Er gehört zum (russischen) Netzwerk um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der mit dem Oligarchen Oleg Deripaska und „Investor“ Martin Schlaff verbunden ist (und reagiert mit Spott, wenn man das problematisiert). Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun war unter jenen Unternehmern, dessen Unterstützung (auch finanzieller Natur) für die ÖVP 2017 ein gewichtiges Argument dafür war, Sebastian Kurz als neuen Parteichef zu akzeptieren. Nach der FPÖ-PK wiegelte Gaby Schwarz von der ÖVP ab, da sich Markus Braun nur dreimal an Sitzungen des „Think Austria“-Think Tank mit Antonella Mei-Pochtler beteiligt haben soll, die sich 2017 um die pekuniäre Seite der Kurzschen Machtübernahme kümmerte. Er habe der ÖVP „nur“ 70.000 Euro gespendet, den NEOS aber davor 125.000; außerdem sah man ihn bei SPÖ-nahen Veranstaltungen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

FPÖ-Pressekonferenz

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Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste

Der Wirecard-Skandal hat immer mehr Österreich-Bezug, und das macht die politische Szene nervös. Dies drückt sich u.a. darin aus, dass ÖVP und FPÖ für den 13. Juli Pressekonferenzen ankündigten, bei denen sie einander den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Hatte auch Wirecard-Chef Markus Braun viele Freunde in der Politik, so wird es beim untergetauchten Jan Marsalek heikel, denn hier kommt der russische Militärgeheimdienst GRU ins Spiel. Ich habe im Titel meiner Analyse aber bewusst den Plural verwendet, weil auch die Nachfolger des KGB in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien mitmischen. Wirecard-Gründer Markus Braun spendete zwar für den Wahlkampf der ÖVP mit Sebastian Kurz, war aber bei den NEOS – wo er u.a. Matthias Strolz begeisterte – noch spendabler (hier 70.000 Euro, dort aber davor 150.000). Und der Erste, der ihm hierzulande Rosen streute, war Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der im J#nner 2016 auch auf eine Partnerschaft zwischen den Bundesbahnen und Wirecard verweisen konnte. Beim Innovation Club Netzwork von Eveline Steinberger-Kern war Braun gern gesehener Gast, wie man hier sehen kann.

Die Propagandaseite des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at tut wie immer, wenn es um SPÖ-Kontakte zu Oligarchen, Geheimdiensten, organisierter Kriminalität geht, als ob einzig andere Parteien involviert wären. Wirecard wäre auch ohne verschwundene Milliarden und Insolvenz höchst zweifelhaft, weil man damit Profit machte, die Überwachung von Menschen voranzutreiben, und dies nicht von ungefähr auch in Asien: „2007 wurde Wirecard Asia Pacific in Singapur gegründet. 2008 führte Wirecard virtuelle Prepaid-Kreditkarten für Online-Zahlungen ein und im folgenden Jahr zur Betrugserkennung eine Fraud Prevention Suite, die auch KI und maschinelles Lernen nutzt. 2014 expandierte Wirecard nach Neuseeland, Australien, Südafrika und in die Türkei. Durch den Kauf der Prepaid Card Services von der Citigroup ist Wirecard seit 2016 auch in Nordamerika vertreten. Im gleichen Jahr übernahm das Unternehmen einen südamerikanischen Internet-Zahlungsdienstleister in Brasilien. 2019 beteiligte sich Softbank an Wirecard. Durch den Kauf der AllScore Payment Services aus Peking ist Wirecard seit November 2019 auch in China vertreten.“ Wenn von „Betrugserkennung“ die Rede ist, mutet dies fast wie ein makabrer Scherz an.

Markus Braun 2016 beim Innovation Club (Foto: Sabine Klimp)

 

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Warum Doskozil zurücktreten muss

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil soll als nächster SPÖ-Chef und als Kanzlerkandidat gesehen werden, dabei gibt es einige Gründe, die für seinen Rücktritt sprechen. Es geht nicht nur um sein politisches Handeln, sondern auch um die Netzwerke, die ihn gepusht haben. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht, was für Doskozil das Pech bedeutet, in dieser Zeit von massiven Mißständen profitiert zu haben. Er hat es jedoch auch selbst herbeigeführt, weil er immer auf diejenigen tritt, die ihm schwach erscheinen und vergessen hat, dass man einander im Leben zumindest zweimal begegnet. Man stellt ihn als einen dar, der „mit den Menschen redet“, „die Sorgen der Menschen ernst nimmt“, wier er sich dann auch selbst beschreibt. Dabei stört schon einmal, dass er mit dem Migrationsthema punktete, indem er es mit „Sicherheit“ verband, obwohl im Burgenland ein Kopftuch oder ein Sari Seltenheitswert haben. Statt auf Weltoffenheit zu setzen, wurde implizit der Druck auf die Menschen verstärkt, die vielleicht „fremd“ wirken. Und dies in einem Bundesland, wo selbst Leute als „fremd“ gelten, die ein paar Dörfer weiter aufgewachsen sind. 

Zwar beschreiben Medien seinen Aufstieg als relativ plötzlich nach der Migrationskrise 2015, doch die Weichen wurden schon im November 2008 in diese RIchtung gestellt. als er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten begann. Lange galt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als dessen „Kronprinz“, der abgeschossen wurde, um es „natürlich“ erscheinen zu lassen, dass Doskozil das Rennen macht. Ungeachtet dessen, ob Darabos dies selbst anstrebte, ist es typisch für Doskizil, sich auf Kosten anderer zu profilieren, egal um welchen Preis. Beim „Warum“ geraten wir in ungeheure Abgründe, die auch den Untergang der SPÖ verursachen und in denen Doskozil nun einmal mitgefangen und mitgehangen ist. Ob er ahnte, warum er am 22. Jänner 2016 von Bundespräsident Heinz Fischer als Verteidigungsminister angelobt wurde und sich sofort Stefan Hirsch um ihn kümmerte, der jetzt Pamela Rendi-Wagner betreut? Er durfte eine Weile tatkräftig auftreten oder zumindest suggerieren, dass er Dinge in Gang bringt, wenngleich großartig versprochene Abschiebungen per Hercules C-130 des Bundesheers sich auf elf Personen beschränkten. Im Dezember 2017 wurde er dann Landesrat, um vor einem Jahr Hans Niessl abzulösen und Darabos ins Out zu kicken.

„Insider“, Beilage zu oe24, 31. Jänner 2020

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Betrifft: Spionage, Russland und Österreich

Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen,  in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.

In den letzten sechs Jahren im BMLV, also von 2007 bis 2013, wurde der Minister (Norbert Darabos) abgeschottet, was auch für Treffen mit Botschaftern aus NATO-Staaten wie Deutschland oder die USA galt (das Kabinett sei „komplett gegenüber der NATO abgeschirmt“ war zu hören). Nicht nur sie, auch viele andere hörten ein Njet vom Kabinett, wenn es darum ging, mit dem Minister zu reden. Hingegen wurden via Kabinettschef rechtswidrig Befehle erteilt, da nur echte Ministerweisungen zu befolgen sind. Zunächst kann es mehrere Staaten bzw. Interessen geben,  die dahinterstecken; als ersten Schritt muss man feststellen, dass hier verdeckt operiert wird, was das Abwehramt auf den Plan rufen hätte müssen. Doch dieses überprüfte nicht einmal den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst Lokführer war und zuletzt Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, also bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Beim Verfahren gegen Oberst Martin M. wird nun vom Verteidiger angeführt, dass dieser vom Abwehramt unter Druck gesetzt worden sei, sodass es den Prozess selbst gefährden könnte. Dazu kommt, dass es ein Protokoll seiner Vernehmung gibt, bei dem man nicht erkennen kann, wer diese Vernehmung führte und wer befragt wurde. Es wurde auch lange zugewartet, ehe  man zivile Behörden vom Verdacht informierte, der mit einem Hinweis aus Großbritannien zu tun hatte.

Pressekonferenz 2018 zur Spionage beim Bundesheer

 

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Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

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Bundesheer: Wenn die Spionageabwehr im Visier steht

In dieser Woche gab es mehrere Meldungen, die das Abwehramt betreffen, das naturgemäß äußerst öffentlichkeitsscheu ist. Am 4. November verstarb plötzlich dessen Vizechef Brigadier Ewald Iby, und nun wird es auch vor Gericht um Spionageabwehr gehen, weil ein pensionierter Offizier für die russische GRU tätig gewesen sein soll. Dafür gibt es angeblich eine Menge an Beweisen, was jedoch nicht davon ablenken soll, dass in Österreich kreuz und quer spioniert wird. Nicht von ungefähr wird darüber auch berichtet, während Ibys Tod nur vom „Standard“ am 5. November erwähnt wurde; zudem mit reichlich geschmackloser Illustration. Das würde Iby wohl verstanden haben und auch, warum sonst der Mantel des Schweigens über seine pure Existenz gebreitet wird (auch in burgenländischen Medien). Dies ist viel merkwürdiger als die Anklage gegen Martin M., der bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig war; doch zuerst erinnern wir uns an den November letzten Jahres. 

Ressortsprecher Michael Bauer, der vor wenigen Tagen dem „Standard“ bestätigte, dass Iby nicht mehr unter den Lebenden weilt, postete vor genau einem Jahr auf Twitter: „Das Abwehramt hat mit Hilfe internationaler Kooperation einen Spionagefall aufgedeckt. Ein pensionierter Offizier des hat seit den 1990-iger Jahren das Bundesheer ausspioniert und Daten an Russland weitergegeben. Er wurde angezeigt.“ Wenig später wurde die nun mehr oder minder abgedrehte Integrity Initiative als angloamerikanische Operation von Militärs und Geheimdiensten geoutet, was dazu passt, dass der entscheidende Hinweis aus UK gekommen sein soll. Hier zeige ich auch auf, wie verdeckt Stimmung gegen das Abwehramt gemacht wurde, dessen Chef Rudolf Striedinger ist (und dessen Stellvertreter Ewald Iby war). Am 9. November 2018, einem Freitag, forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Aufklärung, und Ex-Kanzler Sebastian Kurz trat mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek vor die Presse.

Putin und Van der Bellen am 5. Juni 2018

 

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Coup Teil 78: Ibizagate und die Ukraine II

Erinnern wir uns: Erstmals war bei Ibizagate von einer Ukraine-Verbindung die Rede wegen des Kurz-Förderers Vizekanzler a.D. Michael Spindelegger. Es geht jedoch um weit mehr als die hier aufgezeigten Zusammenhänge, worauf uns eine Pressekonferenz von Peter Pilz hinweist. Dass er die FPÖ des „Mandatskaufs“ bezichtigt, kostet diese zwar nur ein müdes Lächeln, birgt aber dennoch interessante Hintergründe. Nicht nur die Blauen rechnen gar nicht mehr damit, dass er wieder ins Parlament einzieht, sondern sich zahlreichen Grrichtsverfahren stellen wird müssen, vor denen ihn bisher die Immunität bewahrt. Bei „Mandatskauf“ denkt man zudem daran, dass der „Falter“-Anwalt und Pilz-Freund Alfred  Noll 2017 100.000 Euro spendete, um dann ein Mandat zu erhalten. Oder daran, dass Maria Stern für einen Parteichefin-Posten um ein Abgeordnetengehalt darauf verzichtete, in den Nationalrat nachzurücken. Zuvor versuchte Pilz, Martha Bissmann zum Rücktritt zu mobben, doch sie verließ lieber die Fraktion. Nun aber wies Pilz auf die Einflussnahme ukrainischer Oligarchen hin, die sich keineswegs auf ein politisches Spektrum beschränkt. Er bringt den ehemaligen Abgeordneten Thomas Schellenbacher ins Spiel, der 2013 auf Platz 9 der Wiener Landesliste stand und dann ins Parlament gelangte, weil drei vor ihm Gereihte zurücktraten. 

Schellenbacher habe einmalig schlechte Reden gehalten und lobbyierte nicht direkt für besagte Oligarchen, beobachtete aber alles im Klub wohlwollend für sie. Man kann sagen, dass Jörg Haider die FPÖ „weitgehend zur arabischen Partei“ gemacht habe, während sie bei Heinz Christian Strache zur südosteuropäischen wurde (rechte Serben, Russland, Ukraine…). Es waren was die Ukraine betrifft zuerst zwei Millionen Euro im Spiel, dann erhöhte man aber auf zehn – das sind Peanuts für die reichsten Oligarchen wie Ihor Kolomoiskij. Pilz baut auch einen Seitenhieb auf die Eurofighter-Beschaffung ein (vielleicht, weil ich diese PK nicht vor Ort, sondern per Livestream verfolgte) und verweist auf Bemühungen z.B. von Oleg Deripaska, bei Parteien anzudocken. Sowohl Deripaska, der bekanntlich in die Strabag investiert hat, als auch Kolomoiskij sind Juden, was ihnen einen sicheren weiteren Wohnsitz beschert. Höchst interessant ist diese Analyse der Canadian Jewish News zu Kolomoiskijs Kandidaten Wolodymyr Zelensky, der bei seinem Sender arbeitete und ebenfalls Jude ist – wie auch der bisherige Premierminister Wolodymyr Hroysman.

Ihor Kolomoiskij

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry KissingerZbigniew BrzezinskiWilliam CohenGeorge Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

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