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Coup Teil 78: Ibizagate und die Ukraine II

Erinnern wir uns: Erstmals war bei Ibizagate von einer Ukraine-Verbindung die Rede wegen des Kurz-Förderers Vizekanzler a.D. Michael Spindelegger. Es geht jedoch um weit mehr als die hier aufgezeigten Zusammenhänge, worauf uns eine Pressekonferenz von Peter Pilz hinweist. Dass er die FPÖ des „Mandatskaufs“ bezichtigt, kostet diese zwar nur ein müdes Lächeln, birgt aber dennoch interessante Hintergründe. Nicht nur die Blauen rechnen gar nicht mehr damit, dass er wieder ins Parlament einzieht, sondern sich zahlreichen Grrichtsverfahren stellen wird müssen, vor denen ihn bisher die Immunität bewahrt. Bei „Mandatskauf“ denkt man zudem daran, dass der „Falter“-Anwalt und Pilz-Freund Alfred  Noll 2017 100.000 Euro spendete, um dann ein Mandat zu erhalten. Oder daran, dass Maria Stern für einen Parteichefin-Posten um ein Abgeordnetengehalt darauf verzichtete, in den Nationalrat nachzurücken. Zuvor versuchte Pilz, Martha Bissmann zum Rücktritt zu mobben, doch sie verließ lieber die Fraktion. Nun aber wies Pilz auf die Einflussnahme ukrainischer Oligarchen hin, die sich keineswegs auf ein politisches Spektrum beschränkt. Er bringt den ehemaligen Abgeordneten Thomas Schellenbacher ins Spiel, der 2013 auf Platz 9 der Wiener Landesliste stand und dann ins Parlament gelangte, weil drei vor ihm Gereihte zurücktraten. 

Schellenbacher habe einmalig schlechte Reden gehalten und lobbyierte nicht direkt für besagte Oligarchen, beobachtete aber alles im Klub wohlwollend für sie. Man kann sagen, dass Jörg Haider die FPÖ „weitgehend zur arabischen Partei“ gemacht habe, während sie bei Heinz Christian Strache zur südosteuropäischen wurde (rechte Serben, Russland, Ukraine…). Es waren was die Ukraine betrifft zuerst zwei Millionen Euro im Spiel, dann erhöhte man aber auf zehn – das sind Peanuts für die reichsten Oligarchen wie Ihor Kolomoiskij. Pilz baut auch einen Seitenhieb auf die Eurofighter-Beschaffung ein (vielleicht, weil ich diese PK nicht vor Ort, sondern per Livestream verfolgte) und verweist auf Bemühungen z.B. von Oleg Deripaska, bei Parteien anzudocken. Sowohl Deripaska, der bekanntlich in die Strabag investiert hat, als auch Kolomoiskij sind Juden, was ihnen einen sicheren weiteren Wohnsitz beschert. Höchst interessant ist diese Analyse der Canadian Jewish News zu Kolomoiskijs Kandidaten Wolodymyr Zelensky, der bei seinem Sender arbeitete und ebenfalls Jude ist – wie auch der bisherige Premierminister Wolodymyr Hroysman.

Ihor Kolomoiskij

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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EU-Wahl: Regierungen, Russen, Rechte und Geheimdienste

Sucht man bei Google News nach „Geheimdienste Russland“, geht es um Beeinflussung der EU-Wahlen; bei „Geheimdienste USA“ jedoch nicht um derartige Versuche, sondern um die USA selbst. Das allein zeigt schon, dass wir es mit einer Agenda zu tun haben, zu der auch Schlagzeilen wie diese gut passen: „Naheverhältnis zu Russland stößt in den USA sauer auf“. Im transatlantischen Mainstream, auch Mockingbird-Medien genannt, gilt als unbotmässig, was selbstverständlich sein muss: dass Staaten ihre Beziehungen zu anderen selbst regeln. Der Standard wählte dann als Einleitung: „Umgehung der Sanktionen, FPÖ-Kontakte, Geldwäsche und Oligarchen-Tummelplatz: Selbst der US-Geheimdienstausschuss befasst sich mit Österreich .“ Man nimmt Bezug auf das Center for Strategic and International Studies, zu dem Wikipedia u.a. vermerkt: „The board of trustees includes many former senior government officials including Henry KissingerZbigniew BrzezinskiWilliam CohenGeorge Argyros and Brent Scowcroft.“ Auch Madeleine Albright oder Ehud Barak, bei dem Tal SiIberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte, waren den Center verbunden, ebenso Michael Ledeen, der (als Journalist) in CIA-Desinformationskampagnen und die Iran-Contra-Affäre verwickelt war. Bei „Our Donors“ finden wir „natürlich“ die Open Society Foundations, die Ford Foundation, die Rockefeller Foundation usw. Der Standard zitiert CSIS-Direktorin Heather Conley, die auch einiges zum „Russiagate“-Hoax der US-Demokraten beitrug, sodass sich ihre Wege mit John Podesta kreuzten.

Dessen Center for American Progress wird auch von George Soros unterstützt; ihm ging es aber im letzten Wahlkampf darum, die Russland-Connections von ihm, seinem Bruder Tony und den Clintons zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass der Standard nicht auf Rene Benko und die Sberbank hinweist, die den Podesta-Brüdern verbunden ist, denn dann kommen wir zu Alfred Gusenbauer, dem Lobbying für die frühere ukrainische Regierung und der Frage, was das mit der Anzeige von Ex-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu tun hat. Dafür finden wir zu „Russiagate“ unter Bezugnahme auch auf Conley z.B. „From Russia with Money“ oder „Making politics ethical again“ und das Protokoll einer Anhörung im US-Senat 2018. Man kann daran gut erkennen, dass Narrative in den USA und bei uns zusammenlaufen; daran ist auch Ex-CIA-Chef John Brennan beteiligt: „The ‚influence campaign‘ by Putin’s government and its surrogates to meddle in the U.S. election continued unabated. The first dump of emails stolen from the Gmail account of Hillary Clinton Campaign Manager John Podesta was made by WikiLeaks on Oct. 7 — more than two months after Brennan had told Bortnikov to cut it out. ‚It was all bark and no bite,‘ said Heather Conley, the director of Europe and Eurasia affairs for the Center for Strategic and International Studies, about Brennan’s phone call with Bortnikov. ‚Not only did [Russian meddling] not stop, it kept on going — there was a complete intensification.'“

Geheimdienstforscher auf Twitter

 

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„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

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Ist Peter Pilz Oppositionspolitiker oder Agent?

Am 30. Jänner 2019 trug Peter Pilz im Namen der Opposition einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl vor; zwei Tage danach hiess es, eine Unterlassungsklage von ihm gegen Pilz sei vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Der Minister geht in Berufung und Pilz tut natürlich so, als sei die FPÖ wegen Beziehungen zu Russland eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs, was wohl die Sichtweise von Diensten wie der CIA ist. Bis dato war Pilz nicht bereit, einmal seine „Hintermänner“ offenzulegen, so sehr er bei anderen immer rasch mit Vermutungen bei der Hand ist. Von höchstem Interesse nicht nur für die Republik Österreich ist, wer ihn z.B. zum erbitterten Kampf gegen die Eurofighter Typhoon anstiftet. Wie absurd dies in Wahrheit ist, sieht man daran, dass Deutschland gerade entschieden hat, weitere 33 EF anzuschaffen und zwar aus der Tranche 3a; es ist noch nicht entschieden, ob nicht zusätzlich F/A-18 von Boeing wegen der nuklearen Teilhabe gekauft werden müssen, für die das Pentagon den europäischen Konkurrenten der US-Rüstungsindustrue nicht anerkennen will ( siehe auch“Claudia Gamon und die EU-Armee„).

Für Pilz und alle, die ihm noch brav hinterhertrippeln, sind es natürlich „Schrottflieger“, sodass der unter Druck gesetzte Ex-Minister Norbert Darabos auch für den ihm oktroyierten Vergleich mit Eurofighter den Kopf hinhalten soll. Dass wir dadurch 15 Jets der Tranche 1 und ohne DASS und FLIR bekamen, schadete sowohl uns als auch EADS, denn der Konzern wurde über Handlanger wie Pilz dauernd attackiert. Übrigens kann man auch für die vielkritisieten Gegengeschäfte Verständnis haben, da auch die Bundeswehr mit Arbeitsplätzen argumentiert, bei uns kein Airbus-Werk steht, es aber Zulieferer gibt. Wenn Pilz jetzt pausenlos  den „österreichischen Rechtsstaat“ lobt, so spekuliert er auch damit, dass die Justi selbstverständlich seinen Unterstellungen gegenüber Darabos folgt und sich nicht mit den Aussagen vieler befasst, wonach der Minister abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte. Kickl hat Pilz zweimal geklagt, einmal als Person und einmal die Partei, was bedeutet, dass eigentlich Maria Stern vor Gericht erscheinen hätte müssen, doch er kam mit einer nicht unterschriebenen Vollmacht der formalen Parteichefin. Bei dieser Gelegenheit sagte er, dass die zweite Klage gegen ihn bereits abgewiesen sei, was sich nun bestätigt hat.

Peter Pilz am 1.2.2019

 

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BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre

Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P.  konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen. Interessant ist wohl,  was man dort über Minister, Manager, Normalsterbliche findet, zumal Erstere ohnehin etwa aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen bekannt sind. Aber Scherz beiseite, denn die „Privatdatenbank“ besteht laut ÖVP eh nur aus Daten aus der Wählerevidenz, die jede Partei habe, wie sich Amon rechtfertigt. Tatsächlich findet man, auf der Webseite des Innenministeriums(!), in der Regel auch die Adressen von (Ex-) Regierungsmitgliedern, da sie bis auf Ausnahmen auch für  eine Partei kandidier(t)en. (Psst, Geheimtipp: auf parlament.gv.at und meineabgeordneten.at gibt es auch viele Infos!)

Auch das sieht nicht nach dem „Geheimdienstskandal“ aus, den Medien und Opposition seit bald einem Jahr heraufbeschwören. Da wird aber erstaunt auf den „regen Kontakt zwischen BVT und Innenministerium“ verwiesen, als ob dieses nicht dem BMI unterstellt wäre. Wie sich wohl zur Abwechslung mal „reger Kontakt zwischen Abwehramt und Verteidigungsministerium“ machen würde? Wie alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sieht man daran, dass Amon (früher Generalsekretär von ÖVP und ÖAAB) von Ex-Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess als Empfänger von Parteispenden genannt wurde (Detail am Rande: SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch arbeitete zur Zeit der Telekom-Ostgeschäfte und der BUWOG-Privatisierung bei Hochegger. Weiteres Detail: beim vom Telekom-Prozess abgetrennten Telekom-Valora-Prozess ging es auch um angebliche 100.000 Euro für die SPÖ/via SPÖ im Kontext einer AIDS-Gala, zu der Kanzler Gusenbauer Bill Clinton eingeladen hatte). Medien heben heute gerne hervor, wie der Aufdecker von einst Peter Pilz den Zeugen Biller befragte. Dabei drängen sich unweigerlich Vergleiche zu seiner – nennen wir es: Nachlässigkeit in den Eurofighter-Ausschüssen auf.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

 

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Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

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Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft

 

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Hat Maria Butina für Russland spioniert?

Liest man Medienberichte zum Schuldeingeständnis von Maria Butina in den USA, scheint die „Red Sparrow“-Fiktion des Ex-CIA-Agenten Jason Matthews Wirklichkeit geworden. Darin ging es um eine Schule, in der junge Agentinnen für sexuelle Missionen ausgebildet werden. Jetzt ist von Sex und Verrat die Rede, weil die junge Frau einen älteren Freund hatte und ihr wird gleich eine ganze verdeckte Operation nachgesagt. Sie kam sogar Donald Trump im Wahlkampf 2016 nahe – zumindest so weit, um eine Frage aus dem Publikum zu stellen und zu erklären, dass sie aus Russland stammt. Nun kann es durchaus sein, dass sie nicht viel herausgefunden hat, die Absicht aber vorhanden war; dies sollte dann vor Strafe nicht schützen. Was aber ist mit Kritikern, die anmerken, dass sie weder verschlüsselt kommunizierte noch geheime Dokumente beschaffte? Und darauf hinweisen, dass sich wie der Geschäftsmann Aleksandr Torshin in einer Waffenvereinigung engagierte, was dann für Konzakte zur National Rifle Association in den USA prädestinierte?  Es müsste Indizien dafür geben, dass das russische Pendant eine Frontorganisation ist, die eine Legende für das Anknüpfen bei der NRA verschafft, zumal Butina in Russland wie in den USA stark in densozialen Medien und auf Youtube präsent war.

Doch auch wenn dies plausibel wäre, könnte es nichts daran ändern, dass sich die NRA ausschließlich für das Recht, Waffen zu tragen einsetzt. Sie ist damit keine Eintrittskarte bei den Republikanern, zumal Butina als Studentin ohnehin zahlreiche Einladungen zu unterschiedlichen Veranstaltungen wahrnahm. Ihr „Boyfriend“ Paul Erickson, ein Republikaner, wird wohl kaum wissen, wie Ihm geschieht auch dank Vorstellungen von „Honeytraps“.  Er wird nicht der erste und nicht der letzte Mann sein, der sich mit einer jüngeren Frau einlässt. Die Butina-Story passt, schon weil ihr Name dem des Präsidenten so ähnlich ist, wunderbar zum gängigen Narrativ. CIA-Chefin Gina Haspel und die Frauen beim Mossad müssten sich empört abwenden von den dick aufgetragenen Klischees, die jedoch einem Zweck dienen. Wenn Spionagetechnisch wenig vorhanden ist, kann man die Story eben in „Sex und Verrat“ weben. Was Geheimnisverrat bedeutet, sei an einem österreichischen Beispiel illustriertet: im August 2016 wurde dem Abgeordneten Peter Pilz wieder ein militärischer Verschlussakt zugespielt. Es handelte sich um den Eurofighter-Vergleich, was einem weiteren U-Ausschuss und einer dann von Pilz eingebrachten Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos dienen sollte. Pilz hat mittlerweile eine eigene Partei, deren Abegordnete Alma Zadic u.a. wegen eines mutmaßlichen GRU-Spions gegen ein Katastrophenschutzabkommen mit Russland ist.

Die New York Times über Butina

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Das Parlament und die Angst vor den Russen

Die Regierungsparteien möchten im Bereich Katastrophenschutz mit Russland kooperieren, die Oppositionsfraktionen lehnen dies heftig ab. Dies kann man der Parlamentskorrespondenz entnehmen, welche die Debatte darüber zusammenfasst. dabei wird aber ausgeblendet, dass die international angesehene Austrian Forces Disaster Relief Unit AFDRU in den 28 Jahren ihres Bestehens u.a. in der Türkei, im Iran oder in Mosambik im Einsatz war. Auch nach Russland kam die  in der ABC-Abwehrschule angesiedelte AFDRU, wie eine Anfragebeantwortung zeigt, und zwar nach den Terroranschlag von Beslan. Es spielt z.B. nach einem Erdbeben keine Rolle, wie ein Land regiert wird oder woher Hilfe kommt. Aber es passt für Uninformierte eben gut in gängige Narrative von  „die Russen sind überall“. Die panische Reaktion der Opposition wertet auch ab, was das Bundesheer bisher mit der AFDRU geleistet hat, obwohl es beeindruckend ist, Berichte drueber zu hören.

Aber das ist ohnehin charakteristisch, wenn alles Erdenkliche benutzt wird, um die Regierung aus den falschen Gründen zu kritisieren. Man gewinnt ohnehin auch über Österreich hinaus den Eindruck, dass an allem Putin Schuld sei und die GRU überall ist, die vor der Skripal-Affäre kaum jemandem ein Begriff war. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Kritik zu üben, zu recherchieren und aufzuzeigen, doch meist fehlt der Rundumblick. Es gibt dann von Medien und  Parteien z. B. nichts zur CIA oder keinerlei Kritik an US-Präsidenten vor Trump (der ja keinen Konflikt mit Russland will, was man ihm vorwirft). „Unsere“ Presse schaffte es nicht mal, von einer einmaligen Ausnahme abgesehen, beim SPÖ-„Berater“ Silberstein das Wort M wie Mossad zu verwenden. Liest man, wie gegen das Katastrophenschutzabkommen argumentiert wird, kann man sich nur wundern: „Die Opposition – auch wenn sie derartige Abkommen prinzipiell befürwortete – sprach von falschem Zeitpunkt und falschem Signal. So wiesen Reinhold Einwallner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma Zadić (JETZT) auf die aktuelle demokratiepolitische Lage in Russland und dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hin.

AFDRU

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