Schlagwort-Archive: Boeing

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht. Da Pilz Darabos 2017 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs anzeigte, sollte das offensichtliche Drehbuch für den U-Ausschuss 2017, der zu dieser Anzeige führen sollte, ebenfalls untersucht werden. Es sei daran erinnert, dass die Liste Pilz/Jetzt wegen des Verdachts angezeigt wurde,dass Pilz sich das Mandat kaufte,auf dem er jetzt sitzt. Man kann Pilzsche Schützenhilfe für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen seinen Parteigenossen Darabos vielleicht als „Landeshauptmannkauf“ bezeichnen.

Die nicht berücksichtigten Fakten, welche die Eurofighter-Causa in einem komplett anderen Licht erscheinen lassen, kann man in meinem Blog ja nachlesen. Deshalb gehe ich hier nur auf das ein, was mir spontan beim Ticker des Standard bei der Darabos-Befragung einfiel. Pilz fragte dauernd nach Gusenbauer, statt den Ex-Kanzler vor den Ausschuss laden zu lassen, was er aus „gutem“ Grund vermeiden will, denn er tritt ja an, um diesem die Mauer zu machen. Deshalb thematisiert Pilz zwar den Vergleichsentwurf, der am 24. Mai 2007 im (SPÖ-eigenen; Chef war damals Gusenbauer) Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, nimmt dem abwesenden Gusenbauer aber ab, dass er davon keine Ahnung hatte
siehe dessen Befragung am 20.6.2017.  Dabei wäre ausgesprochen interessant, was Gusenbauer sagt, wen nman ihn fragt, ob er Bill Clintons Besuch in Wien am gleichen Tag (bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn) über dessen „rechte Hand“, den Lockheed-Lobbyisten John Podesta angebahnt hat.

Ticker des Standard

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos weiterlesen

Werbeanzeigen

Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen

Am 28. Februar soll Hans Peter Doskozil Landeshauptmann werden und Norbert Darabos aus der burgenländischen Landesregierung ausscheiden. Beides hat mit Verfahren wegen der Eurofighter und dem laufenden U-Ausschuss zu tun, in dem Darabos am 21.2. aussagen soll und Doskozil im März, also bereits als LH. Damit wird weiter einer Dramaturgie gefolgt, die sich an vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etablierte Darstellungen hält. Gerade wurden Staatsanwalt Michael Radasztics Verfahren entzogen und Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weil Pilz diesen permanent zu beeinflussen versucht. Doch Pilz‘ Rolle und mediale Berichterstattung gehen über bloße Einflussnahme hinaus, da unsere Wahrnehmung der Causa einschließlich des Anteils von Politikern wie Darabos durch Manipulation zustande kommt. Wir werden dazu verleitet, u.a. in dieser Frage zu dissoziieren, statt per Assoziation viele Fakten in ein komplexes Bild einzuordnen. Mehr zu solchen Mechanismen findet sich in dieser Analyse anhand von ganz anderen Beispielen.

Auf die Fülle an von den meisten per Dissoziation ausgeblendeten Puzzleteilen werde ich hier nicht eingehen, da ich sie bereits immer wieder dargelegt habe. Doch sowohl Justiz als auch Parlament müssen Tabula Rasa machen und alles neu und vollkommen unvoreingenommen bewerten. Dazu gehört, sich die Geschichte des Eurofighters und den Faktor der Konkurrenz zwischen US-amerikanischer und europäischer Industrie anzusehen. Und auch, was das Darabos zugeordnete Kabinett von anderen unterscheidet bzw. warum etwa Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (siehe BUWOG-Prozess) mit Sektionschefs am Handy sprach, Darabos aber komplett abgeschottet wurde. Nicht mal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, geschweige denn seine Handynummer. Dass ein Minister sein Amt ohne Druck gemäß Bundesverfassung überhaupt ausüben konnte, ist aber auch die Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortung. Und dennoch oder deswegen hat Pilz Darabos am 22. Juni 2917 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs angezeigt. Er sprach nebulos von „Hintermännern“, die Darabos nennen solle, und war bestrebt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer reinzuwaschen.

Pilz -Unterstützer Florian Klenk (Falter) auf Twitter

Eurofighter: U-Ausschuss und Justiz werden belogen weiterlesen

Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber weiterlesen

Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

NEOS auf Twitter

 

Claudia Gamon und die EU-Armee weiterlesen

AIDS, Flugzeugabstürze und der Merkel-Flug

Bei Abstürzen oder Pannen wird gerne über die Ursache spekuliert oder man fragt sich, wer aller Passagier war. Es ist z.B. wenig bekannt, dass sowohl bei Flug MH 17 im Jahr 2014 als auch bei Swissair Flug 111 (1998 bei Halifax abgestürzt) AIDS-Forscher an Bord waren. Dies verleitet zu einem „was wäre wenn“, doch im Fall der Swissair kann man eine akribische Rekonstruktion in der beliebten kanadischen Serie „Mayday – Alarm im Cockpit“ sehen. Wie User meinen, klickt man von einer Folge zur nächsten weiter und erahnt das Schicksal der Passagiere, je nachdem, wer zu Beginn interviewt wird, etwa ein Vater oder jemand, der dabei war und überlebte. Als der deutsche Regierungs-Airbus A340 auf dem Flug nach Südamerika wegen Ausfall der Kommunikation umkehrte, gab es auch sofort viele Vermutungen, da der zweite A340 nicht zur Verfügung stand. Aber was würde es wem bringen, wenn die Bundeskanzlerin später beim  G 20-Gipfel eintrifft?

Doch als 2014 die malaysische Boeing 757 über der Ukraine abstürzte, dachten viele gleich an Präsident Putins Heimflug von einem BRICS-Treffen. Erst später wurde bewusst, dass es auch Meldungen über AIDS-Experten und Aktivisten an Bord gab. Und von wegen Malaysia: Das Verschwinden von Flug MH 370 im März 2014 ist immer noch ungeklärt, und es ist wohl Zufall, dass dieser asiatische Staat gegen Kriegsverbrechen der USA bis zur Veranstaltung von Tribunalen auftritt. Zugleich reagierte  Verteidigungsminister Hishammuddin Hussein schräg (siehe Mayday-Folge), als er gefragt wurde, warum die vom Kurs abgekommene Boeing 757 vom Militär zwar am Radar verfolgt wurde, man aber nichts unternahm. Erfahrene Lotsen erkennen auch ohne Transponder (i.e. ohne Sekundärradar), ob es sich um Passagier- oder Kampfjet handelt, aber man kann Primärradar auch täuschen. In der Mayday-Folge zum Abschuss eines Airbus A300 der Iran Air durch ein US-Kriegsschiff wird aber so getan, als könne man eine Passagiermaschine nicht identifizieren  (siehe auch  Korean Airlines Flug 007 und in diesem Fall Russland).

Swissair Flug 111

AIDS, Flugzeugabstürze und der Merkel-Flug weiterlesen

Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen

In Österreich gilt seit vielen Jahren nur eine Seite der Medaille, wenn es um die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon geht. Dies wurde im ORF-Report am 11. September 2018 erneut deutlich, als ein Beitrag mit Ausführungen des Abgeordneten Peter Pilz begann, der Eurofighter ein „Schmiergeldnetzwerk“ vorwirft. Immerhin wurde diesmal auch Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler interviewt, der die Erfahrung macht, dass die andere Sicht der Dinge in der österreichischen Öffentlichkeit fast keine Chance auf Gehör hat. Doch die Würfel scheinen gefallen, weil der Pilz-Verbündete und nunmehrige SPÖ Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil erneut bekräftigte, indem er Airbus Betrug unterstellte. Damit sind auch die Weichen gestellt, wie Doskozils Konkurrent Norbert Darabos abgeschossen werden soll, denn auch er wird in einen Betrugskontext verwoben. Wenn Darabos letztes Jahr von Pilz wegen des Vergleichs mit Eurofighter wegen des Verdachts der Untreue angezeigt wurde, soll auch dies Packelei mit dem Hersteller und Betrug an Österreich suggerieren. Was Airbus betrifft, so zeigte der mit Pilz verbandelte Ex-Minister Doskozil den Konzern im Februar 2017 wegen angeblichem Betrug an, verlangt aber wie manch andere, dass Airbus einen Schritt auf uns zugeht, um „Schaden wiedergutzumachen“.

Das hieße aber, etwas zuzugeben, das Airbus auch mit Anwalt Peter Gauweiler bestritten hat, und blendet vollkommen aus, dass der einzige wirklich verursachte Schaden den Vergleich betrifft, bei dem Darabos nur ein unter Druck gesetzter Statist war. Dabei gehen die Rahmenbedingungen nicht auf die Kappe des Herstellers, sondern haben mit Verbindungen von Teilen der heimischen Politik zur US-Rüstungsindustrie zu tun. Doskozils Anzeige mit der angloamerikanischen Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16) ist etwas komplexer als die leicht verständliche konstruierte Anzeige gegen Darabos. Doch diese soll der Staatsanwaltschaft den Eindruck vermitteln, dass man diese Materie (aufbauend auf einem in die Irre geführten U-Ausschuss) recht einfach beurteilen kann. Somit muß man sich nicht z.B. damit beschäftigen, dass Darabos Erfahrungsberichten zufolge abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Denn dies würde auch bedeuten, dass das Narrativ vom „betrügerischen Konzern“, der uns „Schrottflieger“ andreht, nicht mehr haltbar ist. Dabei tragen auch Medien große Verantwortung, wenn die Konzernkommunikation von Airbus beinahe kapitulieren muss, weil man sich nur in Ausnahmefällen dafür interessiert, was seit Jahren u.a. via Peter Pilz Beschuldigte zu sagen haben.

Die SPÖ auf Twitter

Eurofighter: Wie Doskozil und Pilz Darabos abschießen weiterlesen

Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

Die andere Geschichte der Eurofighter weiterlesen

Nationaler Sicherheitsrat: Wer gefährdet Österreich?

Im Paralleluniversum der SPÖ geht es nicht darum, ob es in Hawaii einen falschen Raketenalarm gab oder eine Atomrakete abgefangen wurde, sondern darum, ob das Liederbuch einer Burschenschaft die nationale Sicherheit gefährdet. Befasst man sich mit weltpolitischen Vorgängen, sieht man Versuche des Deep State der USA, den dritten Weltkrieg zu starten. Das Bulletin of Atomic Scientists hat seine  Doomsday Clock gerade auf zwei Minuten vor zwölf gestellt; so nahe an Mitternacht war sie zuletzt 1953. Ist man wieder auf dem Boden des (transatlantischen) Mainstream gelandet, gibt es nichts Schlimmeres als einen halbiranischen FPÖ-Spitzenkandidaten, der Mitglied in besagter Burschenschaft war. Es blieb dem (transatlantischen) geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will, vorbehalten, wegen der FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Als SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem formal auch die Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt unterstanden, via Genosse Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet und am Regieren gehindert wurde, rührten Schieder und Co. jedoch keinen Finger, obwohl dies ohne fremde Geheimdienstaktivität und verdeckt verfolgte Ziele kaum denkbar ist.

Ein ehemaliger und inzwischen verstorbener CIA- und Gladio-Mann, auf den sich auch Patrik Baab  und Robert E. Harkavy („Im Spinnennetz der Geheimdienste“) beziehen, sprach mit mir mal über Agenten in Österreich (d.h. von „case officers“ geführte Landesverräter), sodass mich nur wenig wundert. Der NSR muss jetzt deshalb herhalten, weil die Beratungen dort vertraulich sind; will man abklären, ob sich die FPÖ der AfD anschliessen will oder umgekehrt? Komisch nur, dass man unter Offizieren davon spricht, dass Schieders Kollege Peter Pilz, als er dem Parlament noch angehörte, Journalisten informierte, die mit dem Rad um die Ecke vom Bundeskanzleramt auf das Ende der Sitzung warteten. Und ebenso seltsam ist, dass Pilz 2016 der militärische Verschlussakt über den Vergleich zwischen Österreich und EADS (Airbus) wegen der Eurofighter 2007 zugespielt wurde und Medien Auszüge veröffentlichten. Normalerweise hätte dies Ermittlungen und eine Anzeige zur Folge haben müssen, doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen gab es dann einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, und Schieder und Co. ließen zu, dass Pilz den unter Druck gesetzten Darabos ins Visier nahm und anzeigte.

Trump kreiert eine eigene CIA

Nationaler Sicherheitsrat: Wer gefährdet Österreich? weiterlesen

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer? weiterlesen

Warum die SPÖ so schlecht beraten ist

Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime  Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.

Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der  ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.

Fußi will streiten, Oktober 2016

Warum die SPÖ so schlecht beraten ist weiterlesen