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Warum sind Demos jetzt verboten?

Eben konnten wir uns noch wundern, dass eine früher so demofreudige Szene erst jetzt wieder auf die Strasse ging, um vergeblich zu versuchen, die Abschiebung von drei Mädchen zu verhindern. Während darüber noch diskutiert wurde, gab die Polizei bekannt, dass 15 von 17 für das Wochenende angemeldeten Kundgebungen untersagt wurden. Zwar nahm die FPÖ in mehreren Presseaussendungen Stellung und meldete auch eine Kundgebung gegen das Demoverbot an, doch alle anderen Parteien hüllten sich in Schweigen. Man sieht wieder einmal, dass die Webseite der APA ein guter Ausgangspunkt für Recherchen ist, weil es sehr viel besagt, wer sich wozu wie äussert und wer worüber kein Wort verliert. Strategisch betrachtet offenbart sich im Agieren des Innenministeriums natürlich Schwäche, doch man musste damit rechnen, weil immer mehr Zweifler zu Kritikern werden und am Ende nicht mehr an eine suggerierte Gefahr glauben, sondern die Demokratie retten wollen.

Medien tragen das Ihre dazu bei, Menschen zu kriminalisieren, die für Freiheit eintreten; wir sehen unten einen Artikel aus dem letzten „Profil“, das sich in einer schwachen Titelgeschichte mit „Der Unterwanderung“ befasste. Im ersten Moment meint man vielleicht, es sei schon Chuzpe, wenn das „Profil“ so tut, als sei es plötzlich besorgt um das Image einer Bewegung, die es seit Monaten diffamiert. Man kann aber „Die Unterwanderung“ auch als Geständnis betrachten, weil dieses Magazin zur Unterwanderung Österreichs durch Kommunisten gehört. Das „Profil“ gehört zum „Kurier“, der vor der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 Interviews in einer Bar im Leiner-Haus in der Mariahilferstrasse machte, das jetzt umgebaut werden soll. Am „Kurier“ ist Raiffeisen beteiligt, aber auch der kika/Leiner-Eigentümer Signa, der wiederum u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe Kredit bekommt. Gerade wird aus Deutschland gemeldet, dass gegen Signa wegen Insolvenzverschleppung bei Galeria Kaufhof Karstadt ermittelt wird. „Staatsknete“ im Umfang von 460 Millionen Euro soll es dennoch geben, was aber auch ein weiterer Grund ist, genau hinzusehen (und das Schicksal des kroatischen Agrokor-Konzerns als Warnung zu betrachten, von wegen Sberbank).

Wer unterwandert wen?

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Ibizagate und der wahre Igor Makarow

Bekannntlich versuchte die FPÖ auf Ibiza im Kleinen, was andere Parteien längst im Großen praktizieren. Einseitig betrachtet geht es auch um „die bösen Russen“, von denen wir ja puncto Erdgas abhängig sind. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die USA beständig Druck ausüben und Europa vorschreiben wollen, wie es seine Politik gestaltet. Beides macht uns zum Spielball, und beide Seiten beeinflussen die veröffentlichte Meinung. Das hat massive Auswirkungen auf die Bevölkerung, die gespalten ist in jene, die den USA oder Russland alles Negative zutrauen. Ibizagate muss deshalb so schlimm gewesen sein, weil die FPÖ doch die Republik an Russland verscherbeln wollte. Es bleibt immer noch die Frage des Cui Bono, gerade wenn jetzt eine Regierung von ÖVP und Grünen gebildet wird, für die sich auch Ex-SPÖ-Chef Christian Kern ausspricht. Die Sozialdemokraten sind hingegen ins Trudeln geraten und müssen nun damit rechnen, dass man sie auch in Wien von der Spitze vertreiben will. War das die Absicht bei Ibizagate oder nur ein Nebeneffekt oder nutzte man die Neuwahlen nicht als Chance? Sehr oft ist vieles zugleich denkbar, was auch für die Planung der Ibiza-Falle gilt: einerseits halbkriminelle Kreise, andererseits aber sehr wohl politisches Gespür.

Der Oligarch ohne Nichte Igor Makarow war Radrennfahrer und ist Sportfunktionär; da hätte er Heinz-Christian Strache in dessen späterer Rolle als Vizekanzler und Sportminister unterkommen können. Das Einzelkind aus Turkmenistan wurde mit Gas- und Ölhandel reich, was ihn mit anderen Oligarchen verbindet; er machte auch Geschäfte mit Dmytro Firtash. Am 19. Jänner 2017 berichtete der „Miami Herald„, dass das Mount Sinai Hospital eine Klinik für erwachsene Autisten in Miami Beach eröffnet: „The clinic was made possible by a donation from Igor Makarov, founder of Areti International Group, a Switzerland-based oil and energy company. Makarov, who has an office in Jacksonville, is a former Russian bicycling champion and philanthropist with an estimated net worth of $2.1 billion, according to Forbes. Makarov became aware of autism after watching the film ‚The Accountant,‘ starring Ben Affleck as a CPA who suffers from Asperger’s Syndrome, on the high functioning end of the spectrum. Through his friendship with Eugene Frenkel, who is a member of Mount Sinai’s board of directors and executive committee, he agreed to donate the funds for the establishment of the clinic (the exact amount is protected by a donor’s confidentiality agreement).

Makarows Geschäftspartner Frenkel mit Barak

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