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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

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Corona und die Geheimdienste

Am 27. Dezember ist mit viel Trara „Impfstart“ in der EU, auch in Österreich, wo es leicht provinziell inszeniert wird. Warum dies passiert, wird uns klar, wenn wir uns dessen bewusst sind, dass es schon lange Planspiele für Terror und Pandemien gibt, wobei sich beides auch sehr gut dazu eignet, Menschen in Angst zu versetzen. Lässt man sich erst einmal einschüchtern, wird man gut lenkbar und kann Fakten kaum mehr aufnehmen, die der Beruhigung dienen und zum Widerstand verleiten sollen. Diese Analyse befasst sich wie die letzte mit einem Tiefen Staat, dessen Wirken auch „in der Pandemie“ deutlich wird; es geht hier um die Rolle von Geheimdiensten. Es ist sehr wichtig, Ereignisse und Verbindungen zusammenzuführen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben; Angst ist vernetztem Denken natürlich abträglich. Nicht nur in den USA wird über die Einflussnahme der chinesischen kommunistischen Partei diskutiert; kurze Videos der Epoch Times bieten dazu immer wieder kompakte Informationen. Während wir uns auf riesige Wind- und Solarparks samt Umweltzerstörung einstellen sollen, basiert die Stromversorgung in China noch weitgehend auf Kohlekraftwerken, aber halt – in drei Städten wurde der Strom ohne Vorwarnung abgeschaltet.

Russland setzte Stromlieferungen aus und China blockiert selbst australische Schiffe, die Kohlenachschub bringen. So sicher scheint der Durchmarsch des Kommunismus im Westen also nicht, wenn man diese Schwäche im eigenen Land auch international bemerken kann. Was aber Infiltration betrifft, reicht dies bis in Regierungsspitzen, wie man gut am Beispiel Kanada sehen kann. Erza Levant von Rebel Media bekam nach einer Anfrage um Dokumente zur kanadischen Teilnahme an einem Festakt in China ein umfassendes Papier, das auch von ihm gar nicht gestellte Fragen beantwortete und in dem Stellen nicht geschwärzt, sondern mit grauer Farbe überzogen weiterhin lesbar blieben. Das NATO-Mitglied Kanada lud China dazu ein, den Kampf unter winterlichen Bedingungen gemeinsam quasi an der Grenze zu den USA zu trainieren. Es änderte sich nichts an der Haltung von Premierminister Justin Trudeau, als zwei Kanadier in China gekidnappt wurden; es gab danach im Jahr 2019 eine Militärparade in China, die Vertreter von 60 Ländern besuchten und an der auch Kanada teilnahm; außerdem wurden 2019 200 Soldaten zum Militärsportwettkämpfen nach Wuhan geschickt; diese wird man seitens Chinas vielleicht entsprechend mit Honeytraps betreut haben.

Ezra Levant über Justin Trudeau und China

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Das SPÖ-Netzwerk und die Commerzialbank

Im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Commerzialbank-Affäre verwickelte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 17. Dezember 2020 in Widersprüche. Typisch ist, dass er die Schuld für das Versagen der Kontrolle, das auch beim Land liegt, ausschliesslich auf Bundesebene wahrhaben und daher auch klagen will  (und dass die SPÖ den U-A schon abdrehen wollte). Man kann Doskozils Rolle in dieser Affäre jedoch nicht getrennt davon betrachten, dass er zu den Scharfmachern bei der Corona-Plandemie gehört. Wenn er nun fordert, dass man sich „freitesten“ solle, um ins Lokal zu gehen oder einzukaufen, greift dies Wirtschaftskammerpräsident Mahrer auf, wie wenn es abgesprochen wäre. Bis zum Wirecard-Skandal, der ebenfalls im Sommer aufpoppte, war Mahrer neben z.B. Christoph Matznetter oder Gabriel Lansky von der SPÖ Funktionär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Seit ein paar Wochen gibt es nun ein neues abgespecktes Präsidium, und puncto Vorstand heisst es lapidar: „Der Vorstand der ORFG besteht aus zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten.“ Matznetter finden wir aber bei der Austrian-Chinese Business Association, zu der Multifunktionär Mahrer ebenfalls Beziehungen pflegt.

Damit sind wir auch bei einer ÖVP-Presseaussendung, mit der nach Doskozils Auftritt im U-Ausschuss nachgelegt wird. Sie greift auf, dass Ex-SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein, den manche dem israelischen Geheimdienst zuordnen, in Rumänien zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde (in Abwesenheit, d.h. dann wird wohl nach ihm gefahndet). Die ÖVP sieht bei der SPÖ und bei den NEOS Handlungsbedarf: „Währenddessen sind Silbersteins zwielichtige Aktivitäten in Österreich, sein Engagement für SPÖ und NEOS, immer noch nicht vollumfänglich aufgearbeitet. Es ist jedenfalls zu vermuten, dass sich diesbezüglich noch vieles im Unklaren befindet, da es im besten Interesse von SPÖ und NEOS sein dürfte, alle Aktivitäten Silbersteins für die eigene Partei zu vertuschen, anstatt aufzuklären. Zum Beispiel hat sich die SPÖ immer noch nicht getraut, den Original-Vertrag mit dem Dirty Campaigning-Spezialisten publik zu machen. Nachdem nun amtlich ist, wie Silberstein agiert und wozu er in der Lage ist, müssen SPÖ und NEOS rasch alle Details über ihre enge Zusammenarbeit mit Tal Silberstein offenlegen.“  Die Türkisen spielen damit auch an Fake-Facebookgruppen über Sebastian Kurz, die gegen Ende des Wahlkampfes 2017 aufgeflogen sind.

Neues Video zum U-Ausschuss

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The Corona Diaries (15): 20. April 2020

Zwar begreift die Bevölkerung jetzt allmählich, dass sie nach Strich und Faden belogen wird; vielen fällt aber immer noch schwer, zugleich Corona-spezifisches und Hintergrundanalyse aufzunehmen. Das ist dann der Fall, wenn man befürchtet, dass doch eine spezifische Gefahr von diesem Virus ausgeht; deshalb ist es notwendig, auf neue Infos dazu hinzuweisen. Zugleich aber muss man sich ansehen, welche Figuren bei uns auf einer Bühne erscheinen und sich Bälle zuspielen, den so wird uns „Realität“ vorgegaukelt. Weil es immer mehr fundierte Kritik an den Corona-Narrativen gibt, fällt es den Menschen leichter, sich auch mit Zusammenhängen zu befassen. Ich werde hier beide Bereiche miteinander verbinden, was auch zu eigenen Recherchen und Betrachtungen anstiften soll. Klar ist, dass nichts zufällig geschieht, es also von Bedeutung ist, was oder wer wo platziert wird. Außerdem muss unseren Argwohn erregen, wenn etwas – vielleicht auch scheinbar in Variationen – zugleich in mehreren Medien aufs Tapet kommt. Erinnern wir uns kurz daran, dass uns vor ein paar Jahren eingeredet wurde, die ideale und auch politisch korrekte Beziehung sei zwischen einer möglichst blonden Europäerin und einem möglichst dunkelhäutigen „Schutzsuchenden“ (und möglichst muslimischen). Es gab auch staatlich gesponserte Paarungsanleitungen auf extra angelegten, natürlich mehrsprachigen Internetseiten.

Bereits dies war ein Angriff auf unsere Identität, weil alle zu „Rassisten“ gestempelt wurden, die kein besonderes Bedürfnis nach Exotik hatten. Man kann auch von Bevölkerungspolitik sprechen, die ja ein Markenzeichen von Herren wie George Soros, Bill Gates oder dem verstorbenen Peter Sutherland ist. Jetzt gibt es z.B: einen Kommentar „Was die Pandemie mit uns macht“ in  den „Salzburger Nachrichten“, illustriert mit einem Verbotszeichen fürs Händeschütteln.  „Was Corona aus unseren Beziehungen macht“ ist die Titelstory des „profil“ (Kuss  mit Maske), der zum „Kurier“ gehört, in dem man sich Fernbeziehungen beim Reiseverbot ansieht („So nah und doch so fern: Corona trennt Liebende“). Hier geht es nicht nur darum, unser Recht auf Selbstbestimmung in Frage zu stellen, sondern auch darum, für Zwangsimpfung und digitale ID vorzubereiten. Zugleich werden wir mii Meldungen wie dieser verarscht: ein „WHO-Mediziner“ meint, eine Impfung „gegen Corona“ könne auch „nie kommen“. Inzwischen belegen immer mehr Studien, dass die Letalität von Sars-CoV-2 maßlos übertrieben wurde; sie liegt im Bereich einer normalen Influenza oder sogar darunter.

Kurz bei CNN („Very fake news“ c Trump)

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Coup Teil 24: Die Waffen der Frauen

Eine Frau wurde als Waffe (als Lockspitzel) gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingesetzt; nun rückt seine Frau Philippa aus, um ihn zu verteidigen.  Das erscheint sinnvoll, wenn es eine Art Leumundszeugnis sein soll und es erinnert an Eveline Steinberger-Kern im Wahlkampf 2017. Es trägt nicht in erster Linie zur Aufklärung bei, soll uns aber signalisieren, dass wir dem jeweiligen Mann vertrauen können, dass er Opfer und nicht Täter ist. Weil Skandale und deren Hintergründe in erster Linie mit Männernamen zu tun haben, nehmen Frauen automatisch eine Außenseiterposition ein, wenn sie recherchieren. Es kann eine Richtschnur sein, jemanden so gut zu kennen, dass eine Frau weiß, was ihm zuzutrauen ist und was nicht, doch es müssen massenweise Fakten gesammelt und Zusammenhänge rekonstruriert werden, was einer Außenseiterin oft leichter fällt, weil für sie nichts selbstverständlich ist. Da Frau Strache dies vorhat, kann sie sich ein Beispiel an Ruth Elsner nehmen, die ihren Mann as Sündenbock für andere in der BAWAG-Affäre sieht (und dafür spricht auch vieles). Der tiefe Fall der Gewerkschaftsbank BAWAG erwischte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eiskalt im Wahljahr 2006; damit haben wir schon einen Namen, der Bezug zu Ibizagate haben könnte.

Christian Kern verdankte ihm und Michael Häupl „Berater“ Tal Silberstein, an den u.a. Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt als Erstes dachte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (der mit Silberstein zusammenarbeitete) verlangte übrigens von ihm einen ultimativen Widerruf, doch Kurz reagierte darauf nicht. Während Frau Kern sich immer als unabhängige Unternehmerin darstellt, war Frau Strache zunächst vor allem die Ehefrau ihres Mannes, auch wenn sie betont, dass sie für die FPÖ als Tierschutzsprecherin tätig ist. Im Video unten bringt Steinberger-Kern auch den „Familienurlaub“ 2017 vor dem Intensivwahlkampf ins Spiel – es handelte sich um einen Trip nach Ibiza, in etwa zugleich mit Strache. Kann ein Zusammenhang bestehen zwischen der Empörung von Frau Kern über Interesse an ihren Firmen und jener von Frau Strache über die Falle für ihren Mann? Wir sprechen von der Blue Minds Holding mit Geschäftsführer Christian Kern, der Blue Minds Solutions mit Geschäftsführerin Eveline Steinberger-Kern gehört; die Solutions sind wiederum beteiligt u.a. am Innovation Club oder an WeXelerate und Digital Hero. Hier bringt sich die ZMH GmbH als Mehrheitseigentümerin ein mit der Haselsteiner Privatstiftung und Beteiligungen u.a. an den mittlerweile berüchtigten Festspielen Erl (Betriebs- und Errichtungs GmbH). Der Vorstand von Haselsteiners Stiftung Alfred Gusenbauer ist wie Haselsteiner an der peak pride Management GmbH beteiligt, die Anteile an der Blue Minds Holding hält, was auch für die ZMH GmbH gilt.

oe24 interviewt Steinberger-Kern

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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