Der Terror in Wien und das Staatsversagen

Je mehr nach dem Terror von Wien über das Versagen der Sicherheitsbehörden bekannt wird, desto lauter wird wieder einmal nach deren „Reform“ gerufen. Noch heuchlerischer ist nur das eitle Geschwätz derjenigen, die jetzt nach „Zusammenhalt“ rufen und davon ausgehen, dass in Österreich eh jeder Menschenrechte hätte und es allen gutgehen würde. Anders als vorbestrafte Terrorverdächtige haben aber Durchschnittswiener keine Chance, binnen weniger Wochen eine Sozialwohnung zu bekommen. Es ist auch kaum zu erwarten, dass sie auf allzu viel Verständnis treffen, wenn sie unter ihren Lebensumständen leiden, ohne gewalttätig zu sein. Würde jemand Jihadismus und Islamismus ernsthaft bekämpfen, bliebe es nicht bei leeren Worten; man müsste ja längst merken, dass immer mehr Studien, Analysen, Deradikalisierungsprogramme das nur noch mehr befeuern, was wir angeblich hier bei uns nicht haben wollen. Mit Abgeordneten, die  – mit Ausnahmen – vor allem ihre eigene „Tugendhaftigkeit“ beweisen wollen, kann man ohne allzu viel Widerstand eine Agenda der Destabilisierung auf mehreren Ebenen durchziehen. Das beginnt nicht erst bei illegaler Masseneinwanderung 2015 oder endet bei Plandemie und Terror, denn dazu gehört auch, dass Politik, Verwaltung, Medien usw. über viele Jahre einer Strategie der Zersetzung ausgesetzt waren. 

Dies mag schwerer zu erkennen sein, weil es in vielen anderen Ländern ebenfalls stattfindet; nichtsdestotrotz ist es immer mehr Menschen durchaus klar. Eigentlich müssten wir als ganz normale Staatsbürger gar nicht primär einordnen können, was hier stattfindet, da es dazu ja Nachrichtendienste gibt. „Unsere“ versagen aber auf ganzer Linie, wie man auch dann bemerkt, wenn es darum geht, wie Ministerien unterwandert, Weisungs- bzw. Befehlsketten ausgehebelt werden. Nun wird immer mehr Empörendes darüber publik, wie sorglos man mit längst polizei- und justizbekannten Islamisten wie dem Attentäter umging; der Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer wird gefordert. All das ist durchaus notwendig, soll aber nicht davon ablenken, dass weit mehr im Argen liegt. Es ist auch ein schlechter Scherz, dass nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Zusammenlegung der Nachrichtendienste fordert, weil diese auch ihn als Handlanger russischer Netzwerke decken und darüber hinweg sehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos bedroht wird. Bisher brachte die Öffentlichkeit auch durch die selektive Art der Berichterstattung die Zustände beim Verfassungsschutz nur mit dem in Verbindung, was im U-Ausschuss zutage getreten ist. Nun kommt hinzu, dass der Tod von vier Menschen und die Verwundung vieler vermeidbar gewesen wären; die ist auch die Stimmung an den Tatorten, wo die Menschen Blumen und Kerzen deponierten.

Wien, beim Schwedenplatz einer der #wienATTACK Tatorte pic.twitter.com/qUJfooEYD2

— alexandra bader (@cw_alexandra) November 5, 2020

Wiener Innenstadt beim Schwedenplatz

Auch wenn die Tat eher improvisiert wirkte, wird der Täter auch von anderen dazu inspiriert worden sein, wahllos Menschen zu erschießen; darauf lässt auch sein Netzwerk schließen.  Dies schüchtert die Bevölkerung an sich ein, weil ihr bewusst wird, dass es ja jede und jeden treffen kann, viele mit Entsetzen feststellen, dass sie ganz knapp nicht dort waren, etwas vergaßen und umdrehten, zufällig zu spät kamen, ins Kino und nicht in ein Lokal gingen usw. Wer diesen Terrorakt nüchtern einzuordnen versucht, darf dennoch nicht übersehen, dass viele in erster Linie emotional reagieren und daher auch eher für die politische Show empfänglich sind.  Es ist jedoch mehr denn je angebracht, Puzzleteile zusammenzusetzen, denn es gab zu Halloween, also am 31. Oktober, verstärkte Polizeikontrollen unter dem Vorwand „Corona“. Auch jetzt wird – man mag es kaum glauben – sehr darauf geachtet, dass nur ja niemand zu nahe an anderen geht, steht oder sitzt oder ohne Maske eine U-Bahn-Rolltreppe hinunterfährt. Da die Registrierungspflicht in Lokalen jetzt keine Rolle spielt, weil diese geschlossen sind und nur Takeaway erlaubt ist, kann man sich fragen, warum registriert/unregistriert bei uns so wichtig wurden und in den USA registriert/unregistriert in Bezug auf Wähler/innen. Betroffenheitsbekundungen gehören zum guten Ton, sodass es für viele schlicht pietätlos ist, politische Verantwortung einzumahnen. Auch im Parlament wurde permanent der „Zusammenhalt“ beschworen und dass es doch jetzt eines „Schulterschlusses“ bedürfe.

Kundgebung nach #wienATTACK bei der Rupprechtskirche mit den üblichen Betroffenheitsbekundungen pic.twitter.com/kJxnh37dCK

— alexandra bader (@cw_alexandra) November 5, 2020

Kundgebung am 5. November in Wien

Man kann es aber auch umdrehen: wir betrauern wenigstens (samt Staatstrauer) die Opfer derjenigen, die der Verfassungsschutz nur (höchst nachlässig) „beobachtet“, sehen aber seelenruhig zu, wie die Terrorgefahr wächst. Wären „die Nachrichtendienste“ auf unserer Seite, müssten sie höchst besorgt sein, was es sicherheitspolitisch bedeutet, die Bevölkerung mit Coronoia einzuschüchtern und ihre öffentliche Präsenz einzuschränken und zu maßregeln. Das ist nicht mehr nur „ich fühle mich da und dort nicht mehr wohl, kein deutsches Wort ist mehr zu hören“, sondern das zeigt, was bei einem bewaffneten Angriff auf uns passieren würde (die Identitären protestierten denn auch sofort). Es ist keine Fantasie böser Rechter, dass gewaltbereite junge Männer, für die Integration ein Fremdwort ist, eines Tages zuschlagen könnten, was man ja auch durchaus triggern kann. Aus Parallelgesellschaften, in denen viele kaum ein Wort Deutsch sprechen und unter sich arbeiten, leben, einkaufen, können eben auch bei manchen Parallelwelten werden, in denen wir „der Feind“ sind; dies ist auch allen bewusst, die sich integrieren. Coronoia und Terrorangst sind tendenziell eher etwas für die „traditionelle“ Bevölkerung, was deutlich wird, wenn man sich auf teilweise fast leeren Straßen umsieht. Jedes Detail kann von Bedeutung sein, auch wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz Besuch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhält (um „gegen den Terror zu kämpfen“), der hier treffend charakterisiert wird. Dass am Abend des Terrors in Wien drei junge Migranten zu Helden wurden, passt auch gut ins Konzept, da dies jede Kritik an Masseneinwanderung und Zunahme des Islam im Keim ersticken soll, Einer der Männer behauptete bei Fellner, dass er und ein Freund zur Polizei liefen, um sie zu alarmieren, obwohl von einem Notruf die Rede war; außerdem habe er eine Kugel ins Bein bekommen, die er jedoch nicht entfernen ließ.

Recep Tayyib Gültekin, einer der Helden, bei Fellner

Sein Freund war bei Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden im Sommer zu sehen und fotografierte sich auch selbst mit dem Gruß der Grauen Wölfe.  Er selbst bejubelte auf Facebook den Anschlag in Berlin vor Weihnachten 2016, was er heute als Jugendtorheit abtut. Die Botschaft ihres Heldentums ist jedoch, dass nur sie an diesem Abend für Sicherheit sorgten, ehe die Polizei den Täter ausschaltete (es gibt auch taktische Reaktionen wie diese). Wenn es darum geht, dass das BVT die Unterminierung von Staat und Gesellschaft mit zu ermöglichen statt zu verhindern hat, geht es um verdeckte Operationen fremder Staaten, man kann auch sagen, von Kräften, die über mehrere Staaten wirksam werden. Nicht ohne Grund wird das BVT im Berner Club skeptisch beurteilt, was mit allzu großer Nähe zu Russland zu tun hat. Ich stellte fest, dass weder das Abwehramt noch der Verfassungsschutz bereit waren, zahlreichen Aussagen nachzugehen, dass der Verteidigungsminister von 2007 bis 2013 Norbert Darabos, nicht frei entscheiden kann, wen er trifft und welche Politik in seinem Namen gemacht wird. Er wurde (und wird) als abgeschottet beschrieben, was auf Totalüberwachung und Druck/Drohungen hindeutet; mit den Erfahrungen vieler, beginnend bei Offizieren des Bundesheers, die nie mit ihm reden durften, könnte man bei einer Ermittlung ansetzen. Zwar ist der Verfassungsschutz für den Schutz von Politikern zuständig, doch bis 2013 hätte es eigentlich das Abwehramt schaffen müssen, da es ja auch um die Befehlskette beim Bundesheer ging. Am Ende von Unfähigkeit, Versagen, Verrat Österreichs an fremde Interessen steht eine virtuelle Bundesheer-Pseudo-Leistungsschau am Nationalfeiertag „wegen Corona“.

Die Wiener Polizei mit Infos

Wie das BVT ist aber auch der Heeres-Inlandsdienst Komplize der Kräfte, die verhindern, dass österreichische Politiker im Interesse der Republik Österreich handeln, also ihren Amtseid verletzen müssen. Nun wird nicht jeder bedroht, weil die meisten gar nicht durchschauen, dass sie nur Schachfiguren sind, die reflexhaft auf Trigger reagieren, etwa wenn es um „Plandemie“ oder „Terror“ geht. Manche aber dienen bewusst fremden Interessen, weil sie von diesen Kräften aufgebaut wurden, während andere sich später in der Komplizenrolle einrichten. Es wäre unseriös zu pauschalieren; jeder soll selbst versuchen, Akteure einzuschätzen und sollte dabei möglichst viele Fakten zusammentragen. Was Darabos betrifft, hätte ihn der Verfassungsschutz schützen müssen, als er dann Abgeordneter und schließlich Landesrat war. In seinem Fall gibt es auch eine Aussage von Ex-Landesrat Helmut Bieler, die darauf schließen lässt, dass es „normal“ ist, wenn Regierungsmitglieder bloss Statisten sind und „die Büros“ alles machen. Dem kommt jetzt Bedeutung zu wegen der Affäre um die Commerzialbank, weil das Land Burgenland die Prüfer der Bank mit der Revision von deren Fast-Alleineigentümer, einer Kreditgenossenschaft beauftragte. Es fällt nicht nur auf, dass der größte Kunde der Prüfer von TPA die Signa Holding aus dem „russischen Netzwerk“ ist, sondern Bieler den Auftrag puncto Kreditgenossenschaft formal zu verantworten hatte (bis 2017, ab dann war es Doskozil selbst).

Kanzler Kurz im Parlament

Doskozil, der jetzt Nachrichtendienste zusammenlegen will, wurde Landeshauptmann, weil er zum russischen Netzwerk gehört; man denke an den Oligarchen Oleg Deripaska, in dessen Schlepptau sich Agenten der GRU befinden. Doskotzil war bereit, Darabos auszuschalten, indem er gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipulierte. Dies diente vor allem dazu, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu decken, aber auch dazu, Darabos mit einer Anzeige aus dem Weg zu räumen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft fast drei Jahre lang beschäftigte. Man kann innerhalb weniger Minuten anhand von Fakten erklären, was wirklich Sache ist, doch das interessiert die Justiz nicht, die ebenso wenig wie der Verfassungsschutz (BVT und LVT Burgenland) jemals mit Zeugen für seine Situation sprach und damit Straftaten deckte und ermöglichte. Ganz im Gegenteil werde ich über korrupte Richter massiv eingeschüchtert und in meinen Möglichkeiten eingeschränkt, um mich als besonders lästige und auch noch recherchierende Zeugin zu bestrafen. Da Mainstream-Medien relativ wenig mit Journalismus zu tun haben, wird dort natürlich auch alles gedeckt – wie wir ja auch bei allen Narrativen sehen können. Es geht daher auch „den Medien“ nicht um einen funktionierenden Verfassungsschutz, weil dieser ja Österreich tatsächlich schützen würde.  Man kann bei Beamten, die der Republik zu dienen haben, meist nicht wirklich erwarten, dass sie dazu bereit sind; umso mehr aber dominieren Kleingeist, Unfähigkeit, Überforderung, Frauenfeindlichkeit und nicht selten auch Korrumpierbarkeit.

Auch James Bond wird jetzt politisch korrekt – 007 ist im neuen Film schwarz und weiblich. Dass ausgerechnet die Bond-Filme von "toxischer Männlichkeit" befreit werden sollen, klingt wie Realsatire. Ideologie dringt in alle Bereiche unseres Lebens vor. https://t.co/tb2siCuB7P

— Boris Reitschuster (@reitschuster) November 5, 2020

Passt irgendwie…

PS: Der Hinweis auf den ab nun politisch korrekten James Bond passt gut hierher, weil der KGB-Überläufer Juri Bezmenow bei seinen Vorträgen in den 1980er Jahren über die mit diesen Filmen verbreiteten Klischees lachte. Denn in Wahrheit hat Geheimdienst sehr viel mit Zersetzung zu tun; es geht nicht um schnelle Autos und Schießereien, sondern darum, Gesellschaften zu unterwandern, was etwa auf der Agenda russischer und chinesicher Geheimdienste steht. Mit der schwarzen „Jane Bond“ wird außerdem eine seltsame Form des Feminismus vorangetrieben, die sich in Gesten erschöpft, während von uns etwas ganz anderes verlangt wird. Wir sollen unendlich Verständnis haben für Verhaltensweisen männlicher Migranten und nun auch ganz brav ins Home Office von den Straßen verschwinden, um auch jederzeit bereit zu sein, Kinder zu betreuen, deren Schulen „wegen Corona“ schließen. Was den Terror von Wien betrifft, muss sich übrigens auch das Bundesheer fragen lassen, ob es Mikail Özen, den Helden mit dem Wolfsgruß, während seines Präsenzdienstes unter die Lupe nahm.