Wie korrupt ist Sektionschef Pilnacek?

Es ist wirklich keine Überraschung, dass jetzt bekannt wird, wie der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel beeinflusste. Doch man ist noch nicht bereit, sich bisherige „clamoröse“ Verfahren anzusehen, bei denen er ein entscheidendes Wort mitzureden hatte. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass er in einer Justiz-Besprechung zu anhängigen Eurofighter-Verfahren meinte, „daschlogt’s es“, was jedoch nicht für Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos galt. Ausserdem ist es wohl kein Zufall, dass in Graz – mit seiner Gattin als Gerichtspräsidentin – die Identitären verfolgt und ein paar naive Träumer wegen Hochverrat verurteilt wurden. Zugleich scheint die Justiz außerstande, in einem Sumpf an Skandalen den Zusammenhang zwischen miteinander Verbundenem zu erkennen. Hingegen bekommen gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Materie befassen, ein Gespür für Muster, die sich hinter Preisabsprachen, der Überbewertung von Immobilien, Scheinverhandlungen, Pleiten, der Wahl von Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Masseverwaltern und Co. abzeichnen. Ausserdem wissen sie, dass nicht nur Pilnacek bei Verdacht strafbarer Handlungen Anzeigepflicht hat, aber gewisse Netzwerke schützt.

Pilnacek steht zwar wegen Ermittlungen im Fokus, die nach Ibizagate 2019 begannen, man kann seinen Hintergrund aber auch von den Eurofightern her erklären, da es um die gleichen Netzwerke geht. „Daschlogt’s es“ bedeutet, dass die Beschaffung von Eurofighter Typhoon, die 2002 von der Regierung Schüssel I beschlossen und 2003 von der Regierung Schüssel II umgesetzt wurde, ausser Streit zu stehen hat. Nun ist gegen den Jet an sich nichts einzuwenden; Pilnacek hat aber die Umstände zu decken, unter denen sie erfolgte und die mit Magna und den für EADS interessanten Russland-Kontakten des Konzerns zu tun hatten. Und was gehen diese die Republik Österreich an, kann man sich fragen, doch damals war Karl Heinz Grasser Finanzminister, der von 1998 bis 2000 bei Magna beschäftigt war und eigentlich für MiG-29 war. Grasser wird auch mit Privatisierungen verbunden; 2003 gab es das „Geheimprojekt Minerva“ zum Verkauf der VOEST an Magna, an dem auch Vertreter dieses Konzerns mitwirkten. Kein Fun Fact: auch Doskozil gegen Airbus 2016/17 mit Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers hiess „Geheimprojekt Minerva“- ein Schelm, wer aufgrund der gleichen Netzwerke an einen Zusammenhang denkt!

Die NEOS und Pilnacek

1998 begann die Zusammenarbeit von Magna mit dem russischen Autokonzern GAZ, der zu dieser Zeit noch planwirtschaftlich geführt war und der heute mit dem Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf die Firma MAN in Steyr übernehmen soll. Bei Schüssel I war Herbert Scheibner Verteidigungsminister und war eher ein Fan schwedischer Saab Gripen, stimmte dann aber Eurofightern zu; als der eigentlich unzuständige Grasser MiG pushte, wurde er aussen vorgehalten. Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhielt auf den Cent genau 20 % jener Summe, die Scheibner später über mehrere Kanäle bekam. Darauf wiesen die NEOS 2020 bei einer Pressekonferenz hin und erwähnten, dass Scheibner diese Gelder auch ab 2009 über die Alpine Bau erhielt; dass Gusenbauer exakt dann dort Aufsichtsrat wurde, wollten sie nicht so gerne hören. Nach Scheibner wurde Günther Platter Minister, der 2007 ins Innenressort wechselte; Schüssels Plan, Grasser zum nächsten ÖVP-Chef zu machen scheiterte. Wenn wir uns bewusst machen, was Pilnacek bei Eurofighter „daschlogn“ sollte, verstehen wir auch, warum er auf Blümel aufpasst und puncto Casinos Austria-Ermittlungen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und mit Ex-Vizekanzler Josef Pröll sprach, gegen die ermittelt wird. Wenn wir uns Eurofighter genau ansehen, wird klar, dass sowohl die NEOS als auch „Zackzack“ (das Nachfolgeprojekt der Liste Pilz) als Komplizen Pilnaceks diskreditiert sind.

Zackzack und Pilnacek

In der aktuellen Berichterstattung über Blümel, Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖBAG-Chef Thomas Schmid geht leicht unter, dass ihre politische Laufbahn bei Wolfgang Schüssel begann, der nach 2006 nicht mehr Kanzler, aber noch zwei Jahre lang Klubobmann war. Und wenn es um Pilnacek geht, empört man sich über seine Absprachen mit dem Kabinettschef im Finanzministerium Clemens-Wolfgang Niedrist; er empfand Ermittlungen gegen Blümel als „Putsch“. Pilnacek hatte keine Probleme damit, den illegal 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer vor Ermittlungen zu schützen. Mithin müsste er unter anderem gegen sich selbst wegen Hochverrat ermitteln lassen, da um jeden Preis verhindert werden musste, dass der Minister nach Platter das Sagen im BMLV hat. Norbert Darabos beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie; dies ist Aussagen von ihm und Peschorn im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu entnehmen. Wie mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Doskozil abgesprochen und von Pilnacek und Ex-Justizminister (und damals auch Vizekanzler) Wolfgang Brandstetter unterstützt zeigte Pilz am 22. Juni 2017 Darabos als Bauernopfer an. Der Eurofighter-Vergleich war das Resultat von Scheinverhandlungen im Interesse der Hintermänner nicht nur der Regierung Gusenbauer. Die Justiz hätte binnen weniger Minuten realisieren können, dass der U-A 2017 (und nicht nur er) eine Farce war, die auch sie in die Irre führen sollte. Von Anfang an wurde ignoriert, dass zahlreiche Zeugen beschreiben konnten, wie Darabos abgeschottet wurde und dass er sich nicht dagegen wehrte; dass ihm via Kammerhofer erteilte Anweisungen von Gusenbauers Hintermännern untergejubelt wurden. Auch die Nötigung eines Ministers (dann Abgeordneten und Landesrats) ist für Pilnacek ein Kavaliersdelikt, das man der Kräfte hinter Schüssel, Gusenbauer, aber auch Kurz wegen decken muss. Es sagt im Grunde schon alles, dass die „Spendenralley“ für Kurz – wie es Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss nannte – im August 2016 als Initiative von Siegfried Wolf begann. Zum Geschäftspartner von Oligarch Oleg Deripaska kommt noch Oligarch Dmytro Firtash, für den Josef Prölls Ex-Sprecher Daniel Kapp tätig ist und der auch mit Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger und verbandelt ist. In Firtashs von Raiffeisen geleastem und von der Avcon Jet betreutem Privatjet flog Kurz vor einem Monat von Israel nach Österreich.

Oe1, Falter und Pilnacek

Nun wird berichtet, dass Pilnacek die ÖVP betreffende Ermittlungen behindern wollte und dies mit einem geheimen Ordner belegt wird, den die Staatsanwaltschaft auf seinem Computer gefunden hat. Die Frage ist aber auch, warum er bei Eurofighter in die falsche Richtung lenkte und Hochverrat im Verteidigungsministerium nicht verfolgenswert fand. Geht es nicht immer um das gleiche Netzwerk, das gedeckt wird, um eines, das beim Kreml andockt? Vergessen wir nicht, dass auch gegen Wolfgang Brandstetter ermittelt wird, der nach dem „Putsch“ gegen Mitterlehner im Mai 2017 anstelle von Kurz Vizekanzler wurde. Weil ich wissen wollte, wer Darabos bedroht, was im Hintergrund abgeht, sorgte auch der nunmehrige ÖVP-Verfassungsrichter Brandstetter mit dafür, dass kriminelle Elemente in der Justiz mir alles raubten, auch meine Wohnung. Auch kein Fun Fact ist, dass viele „clamoröse“ Ermittlungen wohl auch dank Pilnacek nicht ernsthaft betrieben wurden, wenn es um andere Angehörige des Netzwerkes ging; man denke an Martin Schlaff oder Rene Benko oder auch Peter Pilz – und warum wird Firtash nicht an die USA ausgeliefert oder die Commerzialbank-Affäre so zahm behandelt verglichen mit deutschen Wirecard-Ermittlungen?!

10 Kommentare zu „Wie korrupt ist Sektionschef Pilnacek?

  1. „Nun wird berichtet, dass Pilnacek die ÖVP betreffende Ermittlungen behindern wollte und dies mit einem geheimen Ordner belegt wird, den die Staatsanwaltschaft auf seinem Computer gefunden hat.“

    Das sind Ermittlungserfolge ausschließlich aufgrund technischer Überlegenheit der Ermittlungsbeamt/innen. Das das so breitgetreten wird, sodass es künftig auch für Analphabeten der IT möglich wird, gründlich hinters Licht zu führen, ist mMn kontraproduktiv.

    Wie auch immer
    MfG

    P.S.: Da Flo ist auch schon wieder Hyperaktiv auf Twitter. Nützt halt nichts: Die Welt kann eben nicht verzichten auf investigativen Journalismus ala Klenk 🙂 😀 😐

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    1. Dazu kommt, dass Pilnacek intensiven Kontakt mit Sobotka hatte. Und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, der als Beschuldigter geführt wird, bei der StA Eisenstadt die Commerzialbank-Affäre mit vertuschte. Und dann in Wien bei Eurofighter vertuschte.

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    2. Genaugenommen: Investigativer Journalismus dient der Wahrheitsfindung und ist positiv zu sehen. Klenk hat eigene Ziele. Diese Begriffe sollten daher nicht verbunden werden. 🙂 Der Einsatz technischer Mittel ist positiv zu sehen, es sei denn, dass diese Methoden für eigene Ziele missbraucht werden. Die Art und Weise, wie Pilnacek agiert ist klar abzulehnen, weil es nicht vertrauensbildend ist. Jedes System lebt auch davon, wie es von Meschen gestaltet wird und wenn grenzwertige Fälle bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben, die meiner Meinung nach eindeutig überschritten wurden, unterstützt, ist das ebenso zweifelsfrei abzulehnen. Schutzbehauptungen sind zwar nachvollziehbar, aber nicht entschuldbar. Ausschreibungen sind eben vor allem dazu da, um eine gewisse Transparenz reinzubekommen und nicht um es auszuhebeln.

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  2. Grenzwertige Regierung: Diese Regierung hat in vielfacher Weise „Rote Linien“ (hat nichts mit SPÖ zu tun) überschritten. Der Stil ist schon verwerflich, d.h. ohne Kommunikation, Diskussion oder Öffentlichkeit sind grenzwertige Fakten (Entscheidungen) oder darüber gesetzt worden. In dessen Bewusstsein wurden im vorhinein alle Maßnahmen getroffen, um eine Kommunikation, Diskussion oder Öffentlichkeit zu unterbinden und das mit Methoden des Faschismus.
    Da kann man sich nur fragen, wie konnte es sein, dass hier ein derartiger Größenwahn und eine derartig negative Gruppendynamik sich entfalten konnte, dass ganz Österreich zu spüren bekommt. Damit komme ich zur ultimativen Frage: Wie wird das abgestellt?
    Da fallen mir viele Maßnahmen ein, wie z.B. jährliche Drogentests für alle Spitzenpositionen mit Staatseinfluss.

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    1. In der Causa Kampusch spielte Pilnacek bereits eine zwielichtige Rolle. Er „bat“ die Innsbrucker Staatsanwaltschaft, dafür zu sorgen, dass ein (unabhängiger) Richter die offizielle Darstellung nicht in Gefahr bringen kann. – Es ging damals um Untersuchungen gegen fünf Staatsanwälte als Beschuldigte.
      Später darauf angesprochen, bezeichnete er seine Intervention als „Austausch von Rechtsmeinungen“ mit dem damaligen Innsbrucker Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer…

      Quelle: http://www.kurier.at 28.3.2012

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  3. Fällt das nur mir auf?
    Es ist völlig egal, wo auch immer niet- und nagelfeste Belege und Beweise vorgelegt werden – was früher Konsequenzen nach sich zog – es passiert heute genau gar nichts!
    Was speist eigentlich diese überhebliche Arroganz der pubertierenden Regierung?
    Und geht es nicht in vielen Ländern zufällig genauso zu?
    Außer vielleicht in Weißrussland. Noch.
    Warum schnarcht der superige VdB und tut nicht das, wofür es sein Amt eigentlich gibt, und sondert statt dessen kindlichen Blödsinn ab?
    Ist es schon vollbracht, daß wir eine Verschubmasse sind?
    Schaut so aus.
    Man sollte es dringend bekämpfen, denn es ist egal an welchen experimentellen Maßnahmen wir ohnedies sterben. Mit allen Mitteln. Verluste haben wir schon genug, und es werden nicht die letzten sein.

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  4. @ alma

    Die Antwort ist ganz einfach: Jemand hält seine schützende Hand über diese und so manche andere „Regierung“ in der Welt.
    Zum Teil sind es keine Regierungen sondern Handlanger!

    MfG Michael!

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  5. Man kann nur mehr von einem System Pilnacek sprechen:

    An das „da schlogt´s es“ von Pilnacek können sich viele in der EF-Causa noch erinnern, es gibt aber auch noch zumindest zwei andere Causen die wie die Faust aufs Auge in dieses schwarze System Pilnacek passen:
    Das Skandalurteil bezüglich eines steirischen Arztes welcher der Bruder eines hohen ÖVP-Politikers ist:
    https://www.profil.at/oesterreich/steirischer-arzt-massive-kritik-urteilsbegruendung-8441975

    „In den Tagen nach der Urteilsverkündung war Christian Pilnacek bemüht, die Wogen zu glätten: Man möge doch bitte die schriftliche Urteilsausfertigung abwarten, sagte der Sektionsleiter im Justizministerium. Die kontroversen Aussagen des Richters begründete Pilnacek mit dem Satz: „Es war ein langer Verhandlungstag.“ Der Richter habe keine Kritik an den Opfern zum Ausdruck bringen wollen… Doch sechs Wochen später zeigt sich: Pilnacek hat sich geirrt.
    Als der Richter Andreas Rom am Abend des 29. September das Urteil am Grazer Straflandesgericht verkündete, breitete sich Schockstarre im Verhandlungssaal aus. (unbedingt weiterlesen)
    Hier ein Video von heute-Österreich vom ORF-Steiermark:

    Jetzt kommt es: “Wir hatten schon lange kein Vertrauen mehr in die steirische Justiz und wollten, dass dieses Strafverfahren in ein anderes Bundesland verlegt wird, was leider abgelehnt wurde.”, so Dr. L.s Kinder.

    Warum? Das lesen wir hier:
    „Mit einem Festakt im großen Schwurgerichtssaal wurde Caroline List Montagmittag in ihr Amt offiziell eingeführt. An dem Festakt nahmen Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter…“
    https://steiermark.orf.at/v2/news/stories/2850957/
    Ja, ausgerechnet unter einem gewissen Brandstätter (siehe aktuelle Verstrickungen) wurde die Frau von Pilnacek Präsidentin des Grazer Landesgerichts.
    Hier die Anfragen von SPÖ-Justizsprecher Jarolim:

    Klicke, um auf fname_668167.pdf zuzugreifen


    Und weiter:
    „Als die Kinder Eduard L. nach dem Urteil ankündigen, den Richter zu klagen, ruft das den damaligen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, auf den Plan: Die Vorwürfe seien unsachlich und würden den gesamten Richterstand diffamieren, sagt er. “
    https://www.addendum.org/fall-lopatka/teil-3/

    Und zuletzt auch hier:
    „Opfer von Dr. L. begrüßen Abberufung von Sektionschef Pilnacek
    Familiäre Verbindung zur SLG Graz Leiterin“
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200527_OTS0030/opfer-von-dr-l-begruessen-abberufung-von-sektionschef-pilnacek

    „Hartberg, Graz (OTS) – Sie wurden vom eigenen Vater zum Drogenkonsum gezwungen, mussten körperliche und seelische Gewalt erleiden, doch auch nach der Prozesswiederholung kam es zu keiner relevanten Verurteilung. Nun erheben die Opfer des steirischen Arztes Dr. L ihre Stimme rund und die Machtbeschneidung von Sektionschef Pilnacek.

    „Wir hatten immer das Gefühl, dass er der steinerne Gast in diesem sehr seltsamen Gerichtsverfahren gegen unseren Vater ist”, so Dr. Ls Kinder. „Und das nicht nur, weil er mit der zuständige Leiterin des Grazer Straflandesgerichts verheiratet ist. Auch, dass er die Fachaufsicht über die täterfreundliche Staatsanwaltschaft Graz hatte, war immer beklemmend für uns.“

    Diese Kinder konnten nicht fassen dass trotz erdrückender Beweislage ihr Vater vorerst straffrei aus der Verhandlung ging, unter anderem hatten sie ein Video veröffentlicht wo ihr Vater sie als kleine Kinder zum Biertrinker animierte bis sie nicht mehr gehen konnten:

    Unfassbar was in dieser Causa abging, umso erfreulicher für die Opfer dass sie jetzt offensichtlich mit ihren Anschuldigungen gegen Pilnacek „späte Gerechtigkeit“ bekommen werden …

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    1. Es ist kein System für sich, denn es existiert nur, weil sich andere mit organisierter Kriminalität eingelassen haben – es ist nie die tatsächliche Erklärung, einzelne üble Kreaturen in den Mittelpunkt zu stellen.

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