Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

Schützt Österreich Oleg Deripaska?

Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.

Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.

2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

Wladimir Putins hybrider Krieg

Auf dem Weg zum C-Protest am 19. Februar 2022 in Wien kam ich an einer Kundgebung für die Ukraine vorbei. Diese fand zugleich in einigen Städten in Europa statt und wurde von Wien aus koordiniert, doch offenbar erscheint manchen auf Social Media bereits das Posten eines Fotos davon höchst verdächtig. Dabei demonstrierte ich immer wieder gegen Militärinterventionen von NATO-Staaten, auch 2003, als vor Beginn des Irakkriegs Millionen Menschen weltweit auf die Strasse gingen. Es scheint, dass viele zwar beteuern, sich von denen abzuheben, die vorschnell urteilen und andere z.B. als „Ungeimpfte“ framen, selbst Bereiche haben, in denen sie genau dies tun. Was ist grundsätzlich anders, wenn man sagt, das jetzt die Bevölkerung der Ukraine (trotz Korruption vor und nach 2014) geschützt werden muss und es nicht verdient hat, einem Krieg ausgesetzt zu sein? Wir lernten doch spätestens bei C, nicht unbesehen zu glauben, was man uns vorsetzt, und herauszufiltern, wessen Expertise seriös ist.

Dazu kommt, dass durch die Gleichförmigkeit der Angriffe auf uns jedem klar ist, dass dies zu einer Agenda im Hintergrund gehören muss. Weil die Wahrheit aber das erste Opfer jedes Krieges ist, gilt dies umso mehr für einen hybriden Krieg, der mit unter Vortäuschung einer Notlage gesetzten Massnahmen geführt wird. Dennoch assoziieren viele mit Krieg immer noch Truppenbewegungen und werden durch wechselseitige Behauptungen die Ukraine betreffend verwirrt. Doch es ist – obwohl ich da zuerst skeptisch war – durchaus möglich, Orientierungshilfen zu geben. Wenn man dann als Werkzeug all das einsetzt, was einem angesichts von zwei Jahren C-Panikmache bewusst wurde, kann man das „Spiel“ durchschauen.

Kundgebung in Wien

Wie korrupt sind Regierung und Opposition?

Wer sich nur auf C konzentriert und sei es, dass er „Massnahmen“ ablehnt, ist leicht von K wie Korruption abgelenkt. Diese sollen wir allenfalls mit der ÖVP in Verbindung bringen, wobei uns immer jene triggern, die zugleich auch den Impfzwang pushen. Es gibt schon deswegen nicht den geringsten Grund, ihnen zu vertrauen, doch es kommt noch viel mehr hinzu. Wir können gleich in medias res gehen, weil das „profil“ meldet, dass Siegfried Wolf bis November 2021 eine Gemeindewohnung in Wien-Favoriten gemietet hatte. Für die Sozialistische Jugend und viele andere genügt schon die Überschrift, weil Wolf Multimillionär ist und man ihn nur der ÖVP zuordnen soll. Es ist aber auch seltsam, dass die Wohnungstür mit Aufklebern der SJ und des Vereins gegen Tierfabriken verziert ist (Benko und Wolf sind der Jagd zugetan). Es heisst, Wolf sei dort 1978 als Lehrling eingezogen; bis 2003 handelte es sich um seinen Hauptwohnsitz, dann sei die Wohnung innerhalb der Familie weitergegeben worden.

Wolf gerät auch in Zusammenhang mit US-Sanktionen gegen Russland in die Schlagzeilen, weil er Aufsichtsratsvorsitzender von Oleg Deripaskas GAZ-Konzern und Deripaska sein Geschäftspartner ist. Er ist allerdings auch AR-Vorsitzender der Sberbank Europe, die neben Raiffeisen und der Bank of China zu den Kreditgebern von Rene Benko gehört. Dessen Signa kassierte letztes Jahr 460 Millionen Euro deutsche Staatshilfe „wegen C“ und nun kommen weitere 250 Millionen hinzu. Als Bundeskanzler Olaf Scholz für Gerhard Schröder das Projekt zum Buch Der dritte Weg (der Sozialdemokratie) koordinierte, reiste aus Österreich Andreas Rudas an. Er wechselte dann zu Magna, wo Wolf ja einst CEO war, und machte Platz für Alfred Gusenbauer in der Löwelstrasse. Gusenbauer sitzt nicht nur in Signa-Aufsichtsräten, er ist auch seit 2010 AR-Vorsitzender der Strabag, deren Aufsichtsrat Wolf von 2007 bis 2015 auf Wunsch Deripaskas angehörte.

Gerhard Karner

What’s wrong with Oleg Deripaska?

On the 19th of October reports came up that the FBI raided US homes of Russian Oligarch Oleg Deripaska on charges like money laundering and blackmail. Earlier claims of the Treasury Department emphasized that he threatened the lives of business rivals, ordered the murder of a businessman, took part in extortion, racketeering and illegal wiretapping and belongs to a Russian organized crime group. But Deripaska who defined his role once as acting unseparable from the Russian state took part in a multilevel Russian influence operation around the 2016 US presidential election. His business partner Paul Manafort who owed him several million Dollar was for several months Donald Trump’s campaign manager. When Manafort lobbyed for the Putin friendly Ukrainian government prior to 2014, he was joined by former Austrian chancellor Alfred Gusenbauer. I did a lot of research on Deripaskas network in Austria and the covert Russian strategy unfolding with it; another word for it would be „multilevel Russian influence operation“.

In 2007 Deripaska visited Vienna with Vladimir Putin to acquire shares of construction company Strabag; he demanded a seat in Strabag’s advisory board for Siegfried Wolf who was the CEO of Magna where Deripaska also became partner. The then chancellor Alfred Gusenbauer in 2010 was elected chairman of the advisory board, which Wolf left in 2015. The shares which Deripaska bought were from Raiffeisen who still is partner in Strabag; the deputy chairman of the advisory board is Erwin Hameseder from Raiffeisen. The screenshot below shows a photo of Deripaska the Denver Gazette first used in front of the GAZ factory which was once owned by the Russian state when Magna in 1998 began to cooperate with it. Now Siegfried Wolf is Deripaskas business partner and has bought the MAN factory in Steyr in Upper Austria. Gusenbauer took part in Manafort’s Ukraine Lobbying and in Austria he and Wolf pushed Rene Benko of Signa Holding who bought the Chrysler Building and was represented by Skadden, another Ukraine Lobbying Partner.

Deripaska and GAZ