Teil 4 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Chats von Thomas Schmid insbesondere im Zeitraum von 2016 bis 2018 als Grundlage für Ermittlungen verwendet. Diese Chats kursieren ebenso wie Einvernahmeprotokolle und beide werden zu Kabarett gemacht. Weil die WKStA zugleich andere Personen deckt, habe ich viele Fakten als Basis für fiktive „streng geheime Gusenbauer-Pilz-Chats“ herangezogen. Diese beginnen ebenfalls 2016 siehe Teil 1; dann verfolgen wir in Teil 2 die Ereignisse weiter bis November 2017; Teil 3 endet schliesslich in April 2018. Wenn man an das Ibiza-Video und die am 17. Mai 2019 gezeigten Ausschnitte denkt, mutet 2018 fast wie ein wenig spannendes Zwischenjahr an. Wir können es wohl als ein Jahr der Weichenstellungen betrachten, da das, was doch passierte, weit reichende Auswirkungen hat; auch alle jetzigen Ermittlungen und Handlungen bauen darauf auf. Gehen wir nun in medias res: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein. Exakt zugleich wird die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, die Innenminister Herbert Kickl im Zuge der BVT-Affäre aussprach.

23. Mai 2018

Gusenbauer: Hallo, Peter! Was hab ich gesagt? Du kommst zurück!
Pilz: Servus Gusi! Ich hab noch nicht mein Mandat wieder. Glaubt man kaum. Die glauben aber, sie können sich querlegen.
Gusenbauer: Tja, was machen deine Pilze bloss ohne dich? Fakt ist, bisher haben sie es auch geschafft.
Pilz: Du weisst genau, dass das so nicht stimmt. Wer ist denn im Hintergrund?
Gusenbauer: Sie kriegen im NR dauernd eine drüber wegen dir. Mich würde sowas nerven.
Pilz: Das ist unbeholfen, geh bitte! Und jetzt wo der Gridling wieder da ist, muss ich den Kickl zum Rücktritt zwingen!
Gusenbauer: Hat schon der Christian versucht. Kannst du nicht. Dann wäre die Koalition futsch.
Pilz: Ja eh. Darum geht es doch!
Gusenbauer: Schon vergessen, dass ich den Basti berate? Das geht jetzt nicht.
Pilz: Du bist immer so kryptisch. Nicht jetzt, aber wann? Heisst es das?
Gusenbauer: Nur soviel: Der Christian hat die Ausdauer nicht. Opposition und so. Müssen uns was überlegen. Du hörst von mir!

Für Pilz rückte Martha Bissmann in den Nationalrat nach, die das Mandat nicht wieder hergeben wollte. Sie beklagte dann, dass Pilz sie gemobbt habe und wurde wilde Abgeordnete. Auch sonst wollte zunächst niemand für Pilz verzichten. Ein Beispiel für unbeholfene Angriffe auf die Pilze ist dieser Redebeitrag von Werner Amon (ÖVP) im Parlament. Christian Kern forderte bereits den Rücktritt von Minister Kickl; in der Oppositionsrolle fühlte er sich deutlich nicht recht wohl.

Maria Stern und Wolfgang Fellner

Oligarchen gegen Putin – alles nur Bluff?

Man würde sich wünschen, dass im Mainstream und in der Politik jedes Leben gleich viel wert ist. Doch es gibt dort kein entsprechendes Urteil über Militärinterventionen der USA verglichen mit der Einschätzung der russischen Invasion in der Ukraine. Ausserdem stellten Journalisten fest, die beschützt von russischen Soldaten bereits eroberte Gebiete bereisten, dass es relativ wenig bis fast keine Zerstörung gibt. Dies ist natürlich ein subjektiver Eindruck und es kommt darauf an, wo sie waren, aber sie erlebten Menschen, die meist Angst hatten, den russischen Einmarsch als Befreiung zu bezeichnen, wenn sie es so empfanden. Wenn sie unzufrieden waren, dann vor allem mit der wirtschaftlichen Situation, weil die meisten Leute kaum über die Runden kommen. Dies wurde nach dem Maidan 2014 noch schlimmer, und wer russische Großstädte kennt, stellt dort eine gewaltige Entwicklung fest, während die Ukraine noch in dem 1990er Jahren steckengeblieben scheint.

Man kann entsprechende Stimmen anhören und zugleich die Politik von Wladimir Putin ablehnen; der jetzt so beliebte Fanatismus vernebelt nur den Blick für Details. Es sei daran erinnert, dass die amerikanische Bevölkerung kaum jemals in Scharen gegen Krieg protestierte und der jetzige Präsident Joe Biden 1999 stolz war auf die Bombardierung von Belgrad. Und doch waren die Amerikaner nicht ähnlichen Tiraden ausgesetzt wie jetzt die Russen ganz pauschal. 2003 gingen Millionen Menschen vor dem Beginn des Golfkrieges auf die Strasse, aber daran waren besonders viele Briten und vergleichsweise wenig Amerikaner beteiligt. Was wir heute nicht untersuchen sollen, ist ein mögliches Zusammenspiel zwischen Putin und jenen Oligarchen, die jetzt medienwirksam zu ihm auf Distanz gehen. Mich machte stutzig, wie der ehemalige KGB-Agent Jack Barsky, der früher einen anderen Namen trug, Putins „Drohungen“ gegen Oligarchen und andere Kritiker erklärt, denn er untertreibt Putins Vergangenheit.

CNN zu den Oligarchen

Background zur Impflotterie mit Doskozil und Fellner

Zuerst verkündete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass es eine Impflotterie geben wird, dann folgte „Österreich“ mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Nicht nur weil in beiden Fällen ein Golf als Hauptgewinn locken soll, ist es naheliegend, an einen Zusammenhang zu denken. Es ist natürlich auch unverantwortlich, wenn man sich mit der Fragwürdigkeit genetischer Freisetzungen und ihren negativen Folgen befasst. Doch auch auf dem Gebiet simpler Logik ist es entlarvend, denn wäre „die Impfung“ lebensrettend, wären wohl kaum Zuckerbrot und Peitsche und Dauerpropaganda erforderlich. Nun sehen manche Pharmakonzerne dahinter, die weltweit auf die Politik Einfluss nehmen, doch auch vorher schon konnte man feststellen, dass vieles aus dem Hintergrund beeinflusst, forciert oder verhindert wird. Am besten sehen wir uns also an, wer mit wem verbandelt ist und wie man nicht nur Doskozil und Fellner miteinander in Verbindung bringen kann. Bei Fellners Blatt fällt auf, dass gerade auch wegen Corona zum Beispiel viele Gasthäuser, Friseure, Beauty-Salons usw. inserieren und Fellner an einem Lieferservice beteiligt ist; er wird also nicht nur mit Presseförderung und Regierungs-Corona-Inseraten reicher. Jeden Tag gibt es zwei Seiten Werbung von Rene Benkos Signa Holding, die ein KaDeWe anstelle des Leiner in der Mariahilferstrasse errichtet. Über den Daumen gepeilt nimmt Fellner damit rund acht Millionen Euro pro Jahr ein (natürlich wird auch im „Kurier“ geworben, an dem Signa beteiligt ist). Im Aufsichtsrat von Benkos Signa Prime Selection AG finden wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der regelmässig Zeit bei Signa verbringt, was wohl das Büro im Palais Harrach auf der Freyung Nr. 3 meint.

Als Gusenbauer noch Kanzler war, wollte der damals reichste Russe Oleg Deripaska (beteiligt an Strabag, Magna, Hochtief) im November 2008, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew samt Familie eingebürgert wird. Jumaschew leitete einst die Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin und berät jetzt Wladimir Putin, an dessen Amtsübernahme er beteiligt war. In zweiter Ehe ist er mit Jelzins Tochter Tatjana verheiratet, die 1999 mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wurde. Im November 2008 begann Doskozil im Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl zu arbeiten, der mit einem Scheinwohnsitz für die Jumaschews in Winden am See an seiner täglichen Route helfen sollte. An der Einbürgerung wirkten neben Gusenbauer, Niessl und Doskozil auch Gusenbauers Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht sowie Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna mit. Dass Deripaska einer jener Oligarchen ist, die das World Economic Forum in Davos besuchen, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Screenshot von „Österreich“

Ibizagate: Whistleblower Hessenthaler?

Julian Hessenthaler steht jetzt vor Gericht, der uns allen als „Ibiza-Detektiv“ ein Begriff ist. Dabei geht es jedoch nicht um das Ibiza-Video, was jene „Zivilgesellschaft“ durcheinanderbringt, die sich jetzt für Hessenthaler ins Zeug wirft. Man würde sich wünschen, dass sie mit der gleichen Leidenschaft wie die Anklageschrift gegen Hessenthaler Recherchen nachgeht, die sich mit Oligarchen, Russenmafia, fremden Geheimdiensten und deren Einfluss auf die Politik befassen. Doch was ist, wenn „die NGOs“, der „Falter“ mit Florian Klenk und „Zackzack“ mit Peter Pilz ein Teil genau davon sind? Diesmal ist ein Video von Wolfgang Fellner (einem Hawerer von Pilz) sogar interessant, denn bei ihm weisen Richard Schmitt und Gert Schmidt auf einige Details in der Causa Hessenthaler-Ibizagate hin.

Wir wissen zwar nach wie vor nicht, wer eines Tages zusammensass, um die Idee zu kreiern, Heinz Christian Strache per Lockvogel zum Ausplaudern zu bewegen und dies heimlich aufzunehmen. Seit Mai 2019 ist jedoch sehr vieles ans Licht gekommen, dass dabei hilft, die Ibiza-Falle einzuordnen. Schmidt/Schmitt bringen jetzt ins Spiel, dass vor Ibiza auch ein früherer Geschäftsführer der NEOS in jene Runden involviert war, die Strache zunächst über seine Spesen zu Fall bringen wollten. Wenn mal nachschauen, ist damit wohl Feri Thierry gemeint, auf den im Herbst 2016 Stefan Egger folgte; zuletzt war es Nick Donig und jetzt ist es Douglas Hoyos. Eine zentrale Rolle spielte dann auch bei Ibizagate Anwalt Ramin Mirfakhrai, der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Dass ihn der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger deckt, ist nicht verwunderlich, denn er sitzt im Aufsichtsrat von Plasser und Theurer, einem ÖBB-Zulieferer, der Hessenthalers früheren Kompagnon Sascha Wandl einmal beauftragte. Kurz nach Ibizagate meldete sich Wandl bei Medien und sagte, er habe Julian Hessenthaler auf den wenigen Ausschnitten aus dem Ibiza-Material erkannt, denn dieser habe alles von ihm gelernt. Neben Enzinger im AR finden wir Elisabeth Max-Theurer als Gesellschafterin bei Plasser und Theurer, die bei den von vielen boykottierten Olympischen Spielen 1980 in Moskau Gold im Dressurreiten errang.

Schmidt und Schmitt bei Fellner

Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschmuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink, Anwalt von Hans Peter Doskozil, spricht im Interview mit @Rene_Ach über die Ermittlung gegen Hans Peter Doskozil und die Auswertung seines Handy. #puls24 https://t.co/DPvCPU2Sp6

— PULS 24 (@puls24news) April 21, 2021

Johannes Zink im Interview