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Impfzwang-Beschluss: Widerstand jetzt erst recht!

Am 20.Jänner werden vier Parteien von fünf einen gesetzlich vorgeschriebenen Zwang beschliessen, sich „gegen C impfen“ zu lassen. Dies ist schon deswegen vorgeschoben, weil es sich um ein Genexperiment handelt und es auch darum geht, jeden per App zu überwachen, wie es ja Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler angekündigt hat. Statt von einem Leben in der Lage, wie es Karl Nehammer gerne unter Bezugnahme auf seine Zeit beim Bundesheer nennt zu sprechen, ist Leben in der Lüge der korrekte Begriff. Ab Donnerstag ist auf eine Weise manifest, dass es nur mehr zwei Parteien gibt, die bisher noch nicht so deutlich war, eben weil sich Impfzwang dramatisch auf alle auswirkt. Wer enttäuscht ist, verliert im Wortsinn Täuschungen und trennt sich von diesen – nicht unbedingt freiwillig -, weil sie keinen Sinn mehr machen. Wer es erträgt, sich den Schreihals Sebastian Bohrn-Mena anzusehen, fragt sich, von welchen Parteien und Politikern er eigentlich spricht, weil man in den Beschreibungen nichts wiedererkennt. Per Klubzwang geknechtete und nicht rebellierende Mandatare sind für ihn gelebte Demokratie, wobei die meisten Menschen sicher anders gewählt hätten, wenn man ihnen im Herbst 2019 gesagt hätte, was auf sie zukommt. Bohrn-Mena vertritt eine untergehende Welt scheinbarer Macht, von Ritualen, leeren Beteuerungen und Lügen, deren Handlanger er sein darf.

Obligatorisch ist, dass er die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic basht, weil sie gegen den Impfzwang auftritt. Der Mainstream holt dafür auch Karl Öllinger und seinen Förderer Peter Pilz aus der Versenkung, und es heisst, die Grünen hätten Petrovics Mitgliedschaft ruhend gestellt. Bohrn-Mena und Co. ticken recht archaisch, wenn sie gehorsam wiedergeben, dass es verwerflich sei, von Bill Gates und dem World Economic Forum zu sprechen. Dieses tagt aber gerade „wegen C“ virtuell und wurde schon wieder von Xi Jinping eröffnet, der selbstverständlich auch gut mit Gates kann. Wie unbeholfen einige den Kopf in den Sand stecken, zeigt dieses Sujet der SPÖ Steiermark, auf das jemand auf Twitter hinwies. Der ORF garantiert in Wahrheit für Fake News und sowohl für Verschwörungen als auch für Theorien über mögliche Verschwörungen.

Gegen Verschwörungen?

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Innenmisterium: Aktion Schaf gegen Unbelehrbare

Innenminister Gerhard Karner droht nun mit einer „Aktion scharf“ gegen „Unbelehrbare“, sprich „Ungeimpfte“, die sich nicht wegsperren lassen. Beim Video von der Pressekonferenz neigt man dazu, es sofort wieder wegzuklicken, doch ich werde es später einbinden. Bei einer „Aktion Schaf“ gegen „Unbelehrbare“ sollte man aber daran denken, wie unter anderem die Regierung jegliche Evidenz seit zwei Jahren ausblendet und nicht bereit ist, dazuzulernen und sich der Auseinandersetzung zu stellen. Wenn Karner meint, eine Mehrheit zu vertreten, so spricht der deutsche Politiker Oskar Lafontaine zu Recht von einer „Impfnötigung“, die den Eindruck einer echten Unterstützung in der Bevölkerung entstehen lässt. Eine „Aktion Schaf“ gibt es natürlich auch in diversen Berufsgruppen und nicht zuletzt bei Polizei und Militär, wo das Corona-Narrativ auf keinen Fall angezweifelt werden darf. „Die Pandemie“ ist längst der Strohhalm geworden, an den sich „Regierungen“ klammern oder das Äquivalent zum Zopf, mit dem sich Münchhausen selbst aus dem Sumpf zog. Die Vorstellung, „die Pandemie“ für beendet zu erklären, löst wohl erst recht Angstzustände aus.

Politiker und andere Akteure können ja nicht im Ernst annehmen, dass es einen Wechsel der bisher üblichen Art gibt. Also dass eben Neuwahlen stattfinden, man sich anderen Themen zuwendet und eventuell ein bisschen etwas aufgearbeitet, aber keiner zur Verantwortung gezogen wird. Angesichts der Dimension des Verrats an den Menschen ist längst von Nürnberg 2.0 die Rede, das in letzter Konsequenz keinen Handlanger auslassen wird. Alle Drohungen wirken nicht bei denjenigen, die bisher dem Impfdruck widerstanden haben, denn es gibt kaum noch sogenannte „Erststiche“. Wenn wir ab 11. Jänner 2G im Handel vorweisen müssen, wird sich zeigen, wie viel Geschäft dadurch wegfällt. Man testete unsere Grenzen zuerst in Salzburg, bevor man es bundesweit verordnete. David Knight spricht in seiner Show am 7. Jänner davon, dass in Italien auch zuerst abgetestet und dann verordnet wurde; es liegen stets nur wenige Wochen dazwischen. Eilfertig meldet der ÖVP-nahe „Exxpress“, dass ab Mitternacht die „Maskenpflicht im Freien“ kontrolliert wird; zugleich schreiben Polizisten einen offenen Brief an den Innenminister gegen Impfzwang und Spaltung.

Ein Schaf von Twitter

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Korruption in Corona-Zeiten

Wie gehen Korruption und Corona zusammen, wenn es darum geht, wie Weichen für neue Regierungskonstellationen gestellt werden? Wenn wir nach Deutschland blicken, spielt auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einer Impfpflicht. Diese bringt bei uns zwar Türkisgrün aufs Tapet, doch die ÖVP wird heftig mit Korruptionsvorwürfen attackiert. Soll auf diese Weise der Weg geebnet werden für Neuwahlen und danach eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS? Auch die Entwicklung in den USA bietet Anhaltspunkte, denn Donald Trump bereitete mit seiner Operation Warp Speed bloss den Boden für Impfmandate, die jetzt mit Joe Biden durchgesetzt werden sollen. Bei uns ist die FPÖ paradoxer Weise gegen eine Impfpflicht, unterstützt jedoch Angriffe auf die ÖVP, die auf die Etablierung einer künftigen Ampelkoalition abzielen. Derzeit dreht sich die Auseinandersetzung darum, dass sich die Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium Gabriele Aicher von der Kanzlei Ainedter beraten liess, die auch Türkise bei Korruptionsermittlungen vertritt. Die Optik ist natürlich nicht günstig, aber wer sich darüber besonders heftig empört, übersieht geflissentlich, dass Johannes Zink Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Peter Pilz vertritt. Zink war an Bord, als Doskozil 2017 als Verteidigungsminister Airbus anzeigte und von Pilz unterstützt auch mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer eine Kampagne startete. Als der nun suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek bei einer Besprechung zu verstehen gab, dass er nichts von Doskozils Anzeige hält, gingen Staatsanwälte mit Zink gegen ihn vor.

Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg sollte die WKStA auch gegen Doskozil ermitteln, dessen Anwalt immer noch Zink ist, gab sich aber keine besondere Mühe. Um die ÖVP sukzessive in der Wählergunst zum Vorteil von Doskozil und Co. zu beschädigen, inszeniert sich Pilz jetzt als Opfer, das auf Zink vertraut. Der Anwalt ist ausserdem Aufsichtsrat bei den Kulturbetrieben Burgenland, zu denen Ex-Minister Norbert Darabos abgeschoben wurde, den Doskozil und Pilz zum Nutzen Gusenbauers gegenüber der WKSTA eintunkten. Was ich hier kurz zusammenfasste, müsste doch eigentlich auch das Antikorruptionsbegehren auf den Plan rufen, das dazu jedoch schweigt, während es Aichers Rücktritt fordert. Es ist jedoch aufs Engste mit den Netzwerken verbunden, zu denen auch Doskozil gehört. Der Umgang mit Darabos ist schlicht Kollateralschaden, wobei die immer grössere Opposition gegen das Corona-Diktat in der Bevölkerung von ihm nicht das Geringste zu erwarten hat. In der SPÖ ist wie bei den Grünen kein Millimeter Raum für Kritik, sodass viele nur mehr austreten können. Man beachte aber, dass die Grünen sich auf die Seite von Doskozil, Pilz, Zink und WKStA auch gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP schlagen. Die unten abgebildete Titelseite des „Falter“ weist in die Richtung, in die es nun gehen soll; eine passende Umfrage gibt es auch schon.

„Falter“ für Doskozil

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Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

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Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020

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Nationalfeiertag: Impfen statt Neutralität

Manchmal werden Handlungen gesetzt, die jedem sagen müssten, dass hier etwas nicht stimmt. Wenn bereits zum zweiten Mal die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz „wegen Corona“ abgesagt wird, ist das vielleicht nicht mehr überraschend. Doch nun lädt Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Impfen in die Hofburg ein, was einmal mehr unterstreicht, dass er nie Oberbefehlshaber des Bundesheer im Sinne der Bundesverfassung war. Zugleich wird eine Dokumentation der Initiative Corona Info verbreitet, in der Betroffene schwere und nachhaltige Impfschäden schildern. Es ist kein Wunder, dass es vielen eiskalt den Rücken hinterunterläuft und sie ausgesprochen creepy finden, was hier passiert. Wenn man nicht erst jetzt genauer hinsieht, erkennt man jedoch, dass van der Bellens Angebot eine längere Vorgeschichte hat. Am besten kann man diesen Prozess mit dem chinesischen Strategem vom Stehlen und Austauschen der Tragbalken erklären. Dadurch erscheinen die Veränderungen nach aussen hin anfangs gering oder sind nur mit Insiderkenntnissen wahrnehmbar, doch irgendwann werden sie manifest.

Man weiss inzwischen, dass Warnungen vor Impftoten ihre Berechtigung hatten, und doch macht Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weiter Druck, der auch für absurde Behauptungen gut ist. Aufgabe des Bundesheers ist übrigens der Schutz der Souveränität Österreichs und der demokratischen Rechte der Bürger auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Davon kann keine Rede sein, wenn wir mehr oder weniger genötigt werden, einen experimentellen Impfstoff zu akzeptieren, was den Nürnberger Kodex verletzt und das Risiko schwerer Nebenwirkungen birgt. Die meisten tun sich immer noch schwer zu akzeptieren, dass es Kräfte gibt, deren Skrupellosigkeit keinerlei Grenzen kennt. Davor sollte uns ja eigentlich das Bundesheer schützen, das jedoch bei der Corona-Agenda mit an Bord ist. Wir werden auch mit allen Mitteln an der Erkenntnis gehindert, sodass uns jetzt Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Zwei-Minuten-Hass wie in 1984 vorgeführt wird.

Wie bitte?

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Im Corona-Escape-Room

Man braucht nicht Stunden mit möglichst vielen internationalen Newsquellen zu verbringen, um Corona einzuschätzen. Es genügt ein normaler Vormittag in Wien, um praktisch mit der Nase darauf gestossen zu werden, wie alles zusammenhängt. Denn am 31. August gab es eine Kundgebung für die Aufnahme von Afghanen in Österreich, bei der einige Promis eine dann abgespielte Wortspende abgaben. Darunter befindet sich Heide Schmidt, einst Chefin des Liberalen Forums, das dank Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 wieder im Parlament war, und jetzt Proponentin des Volksbegehrens gegen Korruption. Obwohl fast niemand kam, waren Medien anwesend und sprachen teilweise sogar von einer Demonstration; die Veranstalter redeten dies auch schön. Den Aufruf unterstützte auch die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit, für die wie für das Volksbegehren die Skills Group die PR übernimmt. Wenig später konnte man dann ansehen, was der Proponent des Volksbegehrens Heinz Mayer zum Thema Lockdown für Ungeimpfte sagt (und was Wasser auf den Mühlen von Sebastian Bohrn-Mena ist). Er findet nicht, dass so etwas verfassungswidrig sei, sondern tut so, als würden diese Menschen jemanden gefährden, was an die deutsche Debatte erinnert.

Allerdings ist er für die Kanzlei von Gabriel Lansky tätig, der bevorzugt Klienten in (ex-) kommunistischen Ländern betreut und die russische Botschaft vertritt. Kürzlich empfahl der deutsch-amerikanische Anwalt Reiner Füllmich, sich die Verbindungen von Politikern zum World Economic Forum in Davos anzusehen. Er meinte, dass jene Personen, die ab dem Jahr 1992 gefördert wurden, jetzt Erfüllungsgehilfen einer Plandemie sind (und denkt z.B. an Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Jens Spahn). Tatsächlich besuchte auch Kanzler Sebastian Kurz das WEF immer wieder und Justizministerin Alma Zadic gehört zur Gruppe der Global Shapers. Als Alfred Gusenbauer Kanzler war, nahm er 2008 am WEF teil, heute ist er u.a. im Think Tank „Dialog der Zivilisationen“ von Wladimir Jakunin aktiv. Jakunin kennt Wladimir Putin noch vom KGB und war Chef der russischen Staatsbahnen RZD, bei denen Christian Kern seit 2018 im Aufsichtsrat sitzt. Das Bundesheer unterstützt die Schweiz traditionell bei der Luftraumüberwachung während des WEF, wobei die Operationen immer Dädalus genannt werden.

Heinz Mayer bei oe24.at

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So errichtet man eine Diktatur

Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. Es gilt immer, sich dazu auch die allumfassende Wirkung von Medien und sozialen Medien vorzustellen. Man kann sich entziehen, wenn man oft offline ist, aber es hallt dennoch nach, da die Grenzen zwischen Realität und Desinformationen meist verwischt sind. Und leider hören die wenigsten denen zu, die wissen, was tatsächlich stimmt, weil dies mit verstehen, darüber nachdenken, selbst recherchieren und Haltungsänderung zu tun hat. Noam Chomsky stellt in zehn Punkten dar, wie wir über die Medien manipuliert werden, was auch mit dem Schüren von Emotionen einhergeht und damit, dass wir wie kleine Kinder behandelt werden (Hallo, Babyelefant!). Darin erkennen wir natürlich die gesamte Corona-Propaganda wieder, was schon an sich gegen eine echte Pandemie spricht. Ausserdem umfasst das vermeintliche Meinungsspektrum nur die Äusserungen mediokrer Personen, sodass wir uns wirkliche Qualität nicht einmal mehr vorstellen können.

Dies gilt selbstverständlich auch für Politiker – denken wir nur an Hände waschen mit Ursula von der Leyen, an Sebastian Kurz‚ „Licht am Ende des Tunnels“ oder Rudi Anschober mit „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ (nun wird er im Ernst als nächster Bundespräsident ins Spiel gebracht). Es wird auch manipuliert, indem man Wesentliches weglässt, nicht die ganze Geschichte erzählt, Tatsachen verdreht, über Banalitäten berichtet und Wichtiges ignoriert. Wer sich daran beteiligt, mag sich auf der Seite der Sieger sehen, ist jedoch längst Sklave der eigenen Desinformationen, ohne wenigstens noch eine Ahnung von seiner Rolle zu haben. Die prophetische Aussage der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zeigt, dass man auch ohne Internet einen Nebel erschaffen konnte, in dem sich viele verirrten. Nun denken wir dabei zu Recht auch an gleichgeschaltete DDR-Presse, doch einige Menschen konnten ja Westfernsehen empfangen und die Berliner Mauer wurde nicht vor 1961 gebaut. Bohley meinte, der Westen werde sich die in der DDR angewandten Methoden genau ansehen und von ihnen lernen. Tatsächlich fiel aber die Mauer in einem scheinbaren Sieg über den Kommunismus, dem dadurch Zersetzung und Infiltration noch leichter gemacht wurden. Was Bohley wohl heute sagen würde, die 2010 starb, als Merkel erst fünf Jahre regierte?

Bärbel Bohley

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Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

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Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

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