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Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

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Warum Leonie viele Mörder hat

Eine 13jährige wird von zwei Afghanen, einer ist 16, der andere angeblich 18, in Wirklichkeit aber wohl 30 und vielfach vorbestraft, mit Drogen betäubt und vermutlich mit weiteren Tätern vergewaltigt und am Ende erwürgt und im Freien abgelegt. Man möchte annehmen, dass hier die Gefühlslage in der Bevölkerung eindeutig ist. Doch jene Personen, die uns vorgeben sollen, was wir zu denken haben, können selbst so ein abscheuliches Verbrechen schönreden oder haben Angst, dass die Täter „traumatisiert“ seien. Diese Menschen würden sich vor sich selbst ekeln, gäben sie einer Frau die Schuld, die von einem Einheimischen ermordet wird, haben hier jedoch einen blinden Fleck, der sie zu Karikaturen ihrer selbst macht. Sie sind wie die Justiz Mittäter, weil sie auch daran beteiligt waren, uns Masseneinwanderung als Flucht zu verkaufen, obwohl / weil Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Jetzt muss die 13jährige Leonie dafür herhalten, dass sie an ihren Illusionen festhalten, die nie etwas mit Realität zu tun hatten. Wer seine Sinne beisammen hat, weiss nämlich, dass forcierte Einwanderung aus patriarchalen fremden Kulturen Gewaltpotenziale mit sich bringt, die besonders für die weibliche Bevölkerung Gefahr bedeuten. Jede Kriminalstatistik weist Männer mit bestimmter Herkunft überproportional oft als Täter aus; das wird jedoch konsequent ignoriert.

Während die Opfer organisierter Kriminalität in der Justiz niemanden haben, der ihnen ihr Eigentum wiederbeschafft und sie vor Anwälten und Richtern schützt, die ins Gefängnis gehören, geht man für „Asylwerber“ bis zum Verfassungsgerichtshof. Als Tüpfelchen auf dem I dealten die Tatverdächtigen, einer hat eine Gemeindewohnung, sie sprechen kein Deutsch und bekommen Sozialhilfe. Caritas und Co. werfen sich in den Staub vor Pseudo-Flüchtlingen, während Einheimische ruhig obdachlos und arm sein sollen. Besonders widerlich ist die Unterwerfung von Frauen, die sich ungeheuer gut vorkommen und auf Twitter dem Opfer noch nachtreten. Aber es waren auch Frauen wie die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein dabei, als eine Autobahn blockiert wurde, um die Abschiebung mehrheitlich von Straftätern zu verhindern. Es ging da zwar nicht um Mörder, aber auch um Gewalt gegen Frauen, die für gehirngewaschene Stepford-Tussis nicht zählt.

Neue Zusammenfassung

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Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

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Ex-Minister Brandstetter und die russischen Interessen

Weil Chats zwischen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bekannt wurden, trat Brandstetter die Flucht nach vorne an. Ehe er zur Rede gestellt wird, zieht er sich als von der ÖVP nominierter Verfassungsrichter zurück und will uns weismachen, dass es ihm dabei um den Rechtstaat ginge. Die FPÖ stellt zu Recht fest, dass sein Abgang überfällig ist und dass die ÖVP Österreich als Beute betrachte. So muss man auch die Auseinandersetzungen um die ÖBAG betrachten, jedoch zurückgehen zur Zeit der schwarzblauen Koalitionen mit Karl Heinz Grasser als Finanzminister. Brandstetter war von Herbst 2013 bis Dezember 2017 Justizminister; nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 wurde er und nicht Sebastian Kurz Vizekanzler. Wir müssen Brandstetter nicht nur an dieser Zeit messen, da er z.B. als Verbindungsbruder (Norica) von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger zu dem Kreis gehört, der Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und andere „machte“ (mehr dazu hier). Es ist kein Zufall, dass jetzt auch darauf hingewiesen wird, dass Kurz heute als einziger westlicher Regierungschef bei Wladimir Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg zugeschaltet wird.

Er ist da schlicht auf den Spuren der russischen Aufsichtsräte Wolfgang Schüssel und Christian Kern unterwegs, die den gleichen Interessen dienen. Das passt wiederum auch gut zu Brandstetter, der die Auslieferung des Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash an die USA verhinderte, für den Spindelegger tätig ist. In einem Gespräch über Wirecard-Verbindungen nach Österreich erinnerte sich das FPÖ-Mitglied des Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker an eine merkwürdige Begebenheit bei den Regierungsverhandlungen 2017. Denn es wurde vereinbart, dass Firtash, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Verbindung bringt, den USA überlassen wird, doch davon war dann plötzlich keine Rede mehr. Bei Brandstetter fällt auch auf, dass er den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew vertrat und bei sich wohnen liess. Dieser war kein Waisenknabe, was auch für seinen Ex-Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew galt. Dass aber Alijew zeitweise Brandstetter als Verteidiger hatte, während Gabriel Lansky und Richard Soyer die Anwälte Kasachstans waren, hätte durchaus auch umgekehrt sein können; Lansky hat übrigens auch ukrainische Klienten.

Tweet des Rechnungshofs

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Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Tweet eines Pilzes

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Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert

Viele stösst ab, wie die Fraktionen einander im Parlament attackieren; doch damit ist es nicht getan, weil alle Akteure ungeheuer verlogen sind. Dabei geht es nicht nur darum, bei Korruption in den eigenen Reihen wegzusehen, sondern auch um das Dulden von Vorgängen in anderen Parteien. Es ist bald zwei Jahre her, dass ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgreich war. Dies spornt wohl vor allem die FPÖ an, die dieses „Kunststück“ bei einer eigentlich Finanzminister Gernot Blümel gewidmeten Sondersitzung wiederholen wollte. Zu Beginn stellte Jan Krainer von der SPÖ eine dringliche Anfrage an Kurz mit dem hochtrabenden Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“. So hätten sich die Genossen 2017 an ihren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wenden können, der laut Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen bekam. Er nutzte das Amt aber, um für russisch-chinesische Interessen Airbus zu attackieren und einen U-Ausschuss gemeinsam mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu manipulieren. Alle sind eben „ohne Charakter und ohne Moral“, wie Krainer gerade Kurz beschreibt.

Auch vom Inhalt von Krainers Fragen her – die Kurz dann beantwortete – kann man Parallelen zu den Zuständen in früheren SPÖ-Ministerien ziehen. Er kritisierte etwa, dass im Finanzministerium FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aussen vor gehalten wurde, als man dort ein neues Glücksspielgesetz ausarbeitete. Fuchs wurde systematisch von Informationen abgeschnitten; Beamte durften nicht mit ihm reden und er erhielt seinen Aufgabenbereich betreffende Gesetzesvorschläge erst in allerletzter Minute. Nun hat ein Staatssekretär kein Weisungsrecht und der Kanzler keine Richtlinienkompetenz; dies macht die Stellung des Ministers im Ressort und in der Regierung deutlich. Es ist kein Wunder, dass Kurz auf Krainer reagierte, indem er betonte, dass er für die Bestellung von Aufsichtsräten nicht zuständig ist, die in die Verantwortung eines Ministers fallen. Dabei geht es um jenen der ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand, wo interessanter Weise der Kurz-Förderer und Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf im Gespräch war als Wunsch von Kurz, der aber schlechte Optik ergibt. Wäre Krainer darauf eingegangen, hätte er versuchen müssen, die Verbindung zu SPÖ und NEOS von wegen Deripaska, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner zu umschiffen.

Rede von Jan Krainer

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Warum Pamela Rendi-Wagner nicht Kanzlerin werden kann

Medien versuchen, Neuwahlen herbeizuschreiben und sehen die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon als Nachfolgerin von Sebastian Kurz. Es ist wohl immer noch leichter, eine Frau als vermeintlich so unschuldig und rein zu verkaufen, wenn es um Korruption geht. Doch Rendi-Wagner wurde Ministerin, als Christian Kern Bundeskanzler war, hinter dem das Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner steht. Sie hat stets so getan, als ob sie das alles nichts angehe, auch als Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss belogen, um Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007 zu verschleiern. Nicht ohne Grund sehen wir Rendi-Wagner unten vor der „Sponsorwand“ bei Rene Benkos „Törggelen“ 2019, vor der auch andere posierten und die weitreichende Seilschaften offenbart. Mit Benko verbindet Rendi-Wagner auch die Teilnahme an Bilderberg-Treffen, die Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer ebenfalls besuchten.

Im „Kurier“ vom 16. Mai 2021 sagt sie zu Ermittlungen gegen Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss: „Wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt, kommt es zur Anklage, und das ist für mich eine rote Linie. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben. Ein Kanzler hat eine Verantwortung für das Amt und das Land.“ So dachte sie allerdings noch nicht bei Kern, der den Eurofighter-Schwindel von Gusenbauer, Doskozil und Pilz auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte. Aber Kern hatte ja schon dank Martin Schlaff (und Gusenbauer im Aufsichtsrat) einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, als er im Mai 2016 Kanzler wurde. Dafür beteiligte sich Schlaff dann halt an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern, die Stellvertreterin des Präsidenten der Österreichisch-israelischen Handelskammer Gabriel Lansky ist; sie gehörte dem Verwaltungsrat der Conwert an, bis Haselsteiner seine Anteile verkaufte. Vielleicht auch als Kickback für Eurofighter (Darabos mit Lügen abschiessen, Airbus attackieren) und für die Übergabe an Rendi-Wagner im Herbst 2018 stiegen Haselsteiner und Gusenbauer bei der Blue Minds Group ein, an der Kern sich dann neben seiner Frau beteiligte.

Rendi-Wagner powered by Signa
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Minister Mückstein und die toxischen Männer

Letzte Woche fand der neunte Mord an einer Frau dieses Jahr in Österreich statt. Am Abend des 3. Mai gab es eine gut besuchte Kundgebung in Wien, die eine Plattform um „Claim the Space“ veranstaltete, die nach jedem Femizid protestiert. Geht es um Reaktionen seitens der Bundesregierung, sticht der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein hervor, weil er bereits sensibilisiert ist. Er erlebte in seiner ärztlichen Praxis immer wieder, dass Frauen Verletzungen auf unglaubwürdige Weise erklärten und dann wiederkamen mit neuen Wunden und einer anderen „Ausrede“. Hingegen hatte seine Parteikollegin, Justizministerin Alma Zadic, deutlich Schwierigkeiten damit, Gewalt gegen Frauen einzuordnen. Bezeichnend sind archaische Reaktionen wie von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der ernsthaft meint, Morde an Frauen seien doch wohl ein importiertes Problem.

Tweet der SPÖ-Frauen

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Femizid hat viele Kompliz*innen

Grosse Aufregung herrscht gerade, weil der neunte Mord an einer Frau in Österreich verübt wurde. #Femizid ist ein trendender Hashtag auf Twitter, oft verbunden mit #Bierwirt, denn unter diesem Nickname ist der Tatverdächtige bekannt, weil er die spätere grüne Klubobfrau Sigi Maurer virtuell belästigte. Diese machte seine Facebook-Nachrichten an sie öffentlich, woraufhin er klagte, es sich aber natürlich zu einem Eigentor entwickelte. Vorgestern Abend wurde seine Ex-Freundin angeschossen, verstarb dann an den Verletzungen und man nahm ihn im Vollrausch als Verdächtigen fest. Die Betroffenheitswelle in den Sozialen Medien und in Presseaussendungen ist heuchlerisch, weil es ohne indirekte Verbindung zu Maurer niemanden interessieren würde.

Genau genommen ist Femizid ein verzerrender Begriff, weil er sonst z.B. dafür verwendet wird, dass gezielt weibliche Föten abgetrieben werden oder dass Rahmenbedingungen inklusive Gewalt das Leben von Frauen (oft als Mütter) besonders bedrohen. Weil „unsere“ Corona-Massnahmen für Millionen Menschen in ärmeren Ländern Hunger und nicht selten auch Tod bedeuten, sind Sigi Maurer und die auch so fassungslosen Regierungspolitiker*innen Befürworter*innen von Femizid und Zwangsehen. Selbstverständlich belasten sie auch uns sehr, was ihnen nicht nur jede Frau bestätigen kann; je lauter jemand jetzt Femizid ruft, desto mehr ist sie oder er dafür, unser Leben einzuschränken. Natürlich liegt die Verantwortung für Taten bei den Tätern, aber warum bringt man potenzielle Opfer durch Lockdowns in noch grössere Gefahr? Viele können es nicht verkraften, wenn die Arbeit wegbricht oder wenn man nicht mehr weiss, ob man sein Geschäft behalten kann, nachdem die Regierung monatelang alles zusperrte mit fragwürdigen Begründungen. Nicht vergessen werden darf gegen sich selbst gerichtete Gewalt, weil Maurer und Co. für eine Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit verantwortlich sind, in der einige – auch Jugendliche – nur mehr Selbstmord als Ausweg sehen. Und keine und keiner gibt da sofort klein bei; es kann aber der Punkt kommen, wo sie nicht mehr anders können, besonders wenn sie sich nicht beibrachten, Corona trotz all der Medienpropaganda selbst einzuordnen.

Vizekanzler für Heuchelei?

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Gibt es eine „linke Jagdgesellschaft“?!

Nachdem wir uns nun endlich selbst ein Bild machen können vom Ibiza-Video, erscheinen manche Behauptungen auch von Florian Klenk vom „Falter“ in einem anderen Licht. Er wechselt blitzschnell in die Opferrolle, wenn er deswegen kritisiert wird oder jemand anspricht, dass Porsche als möglicher ÖVP-Sponsor bei Ibizagate weggelassen wurde, zufällig aber eine Verbindung zum „Falter“ besteht. Es ist sicher auch ganz einfach passiert, dass sich Justizministerin Alma Zadic mit dem „Falter“-Autor und Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber bei der Reform der Strafprozessordnung berät. Dies ist schlicht eine Verhöhnung der Opfer krimineller Netzwerke in der Justiz, die Menschen in NS-oder Mafia-Manier ausrauben und quälen, was viele mit dem vorzeitigen Tod bezahlen. Da tausende Opfer eines Staates im Staat keine Lobby haben und die Täter manchmal so tun, als hätten sie ein Herz für Asylwerber und seien tapfere Antifaschisten, kommt auch der „Falter“ damit davon, Verbrechen mit zu ermöglichen. Zadic macht den Bock zum Gärtner, denn Scheiber und Co. müssten gemäss StPO kriminelle Anwälte anzeigen, statt sich auf ihre Seite zu stellen. Anderswo sind Klenk und Co. ein bisschen vorsichtiger, während Rudi Fussi und Thomas Walach von Pilz‘ „Zackzack“ peinliche Bilder des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid erfinden.

Man kann zurückverfolgen, wie die Idee entstanden ist, denn bei Ermittlungen war schlicht von Fotos in Schmids privater Cloud die Rede, ohne dass auf den Inhalt eingegangen wurde. Während Fussi und Walach am Wochenende auf Twitter in #beidlgate schwelgten und sich über Zustimmung freuten, klingt es jetzt anders. Fussi macht sich über Richard Schmitt+ vom „Exxpress“ als „Schmittchen“ lustig, und Walach doziert über Narzissmus bei den Türkisen, die er aufgrund von Chatprotokollen genau zu kennen meint, die ihm die Justiz zuspielt. Wer Rechenschaft oder Reue erwartet, ist bei denen stets fehl am Platz, die gedeckt werden, weil sie eine bestimmte Rolle erfüllen. Dazu tragen auch all jene bei, die leicht zu begeistern sind und eher emotionale als ethische Ansprüche haben. Man ist fast versucht, dem alten Spruch von Jörg Haider von der „linken Jagdgesellschaft“ zuzustimmen. Doch die Betonung muss auf Jagd liegen, da es darum geht, andere zur Strecke zu bringen, egal mit welchen Mitteln. Anständige Linke machen bei so etwas nicht mit, sie sind im Gegenteil oft selbst im Visier dieser „Helden“.

Kein Aprilscherz

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