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BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

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Heuchelei, Doppelmoral und die Jagd auf „Nazis“

Ganz Österreich muss ein Nazi-Land sein – ganz Österreich?  Ein kleines Dorf von Oppositionspolitikern, Journalisten, anonymen Internetusern und NGOs leistet beharrlich Widerstand. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man Berichterstattung und Parlamentsdebatten verfolgt. Zuletzt hatte die SPÖ die glorreiche Idee, einen Dringliche Anfrage an den in China befindlichen Bundeskanzler einzubringen, die den ihn vertretenden Vizekanzler betrifft.  Voll Pathos und Selbstgerechtigkeit wurde da schon in der Überschrift gefordert: „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“. Es geht in dieser Tour weiter: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen klar dazu geäußert, dass die kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik sei.“ Dabei haben allerdings dann auch SPÖ-Justizminister und Justizsprecher oder rote Richter und Anwälte Seilschaften übersehen bzw. sogar gefördert, die so etwas wie Arisierung 2.0 auf dem Rücken wehrlos gemachter Bürger durchziehen. Der Vergleich ist hier gerechtfertigt, weil genau solche Entwicklungen nach 1945 unbedingt zu vermeiden sind, aber von allen gedeckt werden. 

Im Parlament mutete es jedenfalls eher skurril an, Sebastian Kurz zu befragen zu Heinz Christian Strache, wissend, dass Letzterer zuständig ist und sich dann auch noch darüber zu beschweren, obwohl der Vizekanzler laut Verfassung den Bundeskanzler vertritt. Vielleicht gibt es in der SPÖ noch Reste von Vernunft, denn Videos vom Auftritt des stellvertretenden Klubobmanns Jörg Leichtfried wurden dann nicht gepostet. Seine Begründung für den Misstrauensantrag wrkt schräg, wenn man diese Passage aus dem vorläufigen Protokoll liest: „Ich bin der Überzeugung, dass die FPÖ zu viele dieser Chancen, die sie auch gehabt hat, verspielt hat (Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!): ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt.“ Tatsächlich verlinkte Strache auf Facebook zu einem ihn betreffenden Text, jedoch nicht zu anderen Inhalten, die einmal auf besagter Seite online gestellt wurden; die verzerrte Darstellung hat auch mit der anonym betriebenen Seite FPÖ Fails zu tun, die mit mehreren Fakeaccounts und IP-Adressen operiert und deren Betreiber geoutet werden sollen.

Alma Zadic am 25. April 2019

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Auf Nazijagd

Vor vier Jahren wurden kollektive Willkommens-Emotionen geschaffen, auf die andere damit reagierten, dass sie gefühlsmäßig ihre Bindung an die eigene Heimat betonten. Dies wurde und wird von vielen als Backlash, schlimmer noch als „rechtsextrem“ verstanden und daher energisch bekämpft. Man könnte sagen, dass wir es mit den Prinzipien des New Thought-Movement zu tun haben, von dem auch US-Präsident Donald Trump beeinflusst ist, oder aber mit Chaosmagie. Die Alt Right, also die Trump-Unterstützer, hat nämlich Verbindung zum russischen Soziologen und Mysteriker Alexander Dugin, den manche als Okkultisten betrachten. Das hat wiederum sehr viel mit dem zu tun, was in Österreich gerade vor sich geht, weil der Chef der Identitären Martin Sellner mit Brittany Pettibone von der Alt Right verlobt ist, die nach Moskau zu Dugin reiste. Bekanntlich spendete Sellner der Christchurch-Attentäter, was Medien und Politik nun für eine Gleichsetzung und zur Abgrenzung verwenden. Trump hat seinen Sieg bei der Wahl 2016 nicht dank heimlicher Putin-Hilfe realisiert, sondern weil er und viele andere daran glaubten, die Veränderung durch ihre Vorstellung realisierten; so lautet eine Erklärung.

Seitdem in Österreich die SPÖ auf der Oppositionsbank gelandet ist, versucht sie, wieder in die Regierung zurückzukehren. Bislang hat sich die Koalition als stabil erweisen, kommt nun jedoch (Chaosmagie?) ins Trudeln, weil die Identitären instrumentalisiert werden. Wie in einer letzten verzeifelten Anstrengung verwenden die Kräfte permanent den Begriff rechtsextrem, die ohnehin immer zusammenspielen und denen es um Hegemonie (nicht Demokratie) geht. Sicher stark beflügelt durch die Reaktionen vieler auf Masseneinwanderung 2015 haben Rechte an Präsenz gewonnen und fordern dazu auf, sich mit ihnen auseinandersetzen, statt sich abzuwenden. Es werden auch Memes wie „Pepe der Frosch“ verwendet, der einem Zeichner sozusagen von der Alt Right geklaut wurde.  Es wird aber bizarr, wenn Pepes wegen der Verfassungsschutz ermittelt, genauer wegen Aufklebern, auf denen von „praise Kek“ die Rede ist. Denn es wird auf die altägyptische Froschgottheit Kek Bezug genommen, den man bei Demonstrationen (etwa gegen Uploadfilter) nicht als Pepe-Meme verwenden sollte. Wie es Hexen gegen Trump gibt, so wurde auch eine satirische Pepe/Kek-Religion kreiert, um Linken zu „trollen“ wie es heisst.

„Verpissen Sie sich, Sie Widerling“: „Krone“ gegen Sellner

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Von Old Boys, Sexisten und Pilzen

Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will? Neben Zizek diskutieren Peter Pilz und Robert Pfaller, die #MeToo ebenfalls übertrieben finden (bei Pilz wissen wir, warum das so ist). Heute abend kann das Wiener Publikum jedenfalls wählen zwischen „disorder under heaven“ in der Reihe „Talk Europe“ mit Pilz, Žižek und Pfaller und „disorder under hell“ als „Talk Patriarchy“ mit Sigi Maurer, Lea Susemichel und Vanessa Spanbauer.  Es wäre nicht die seltsame Pilz-Organisation, gäbe es keinen Standard-Gastkommentar von Parteichefin Maria Stern, für die drei Männer auf einem Podium Feminismus pur sind. Doch wir wissen, dass auch weiblicher Mandatsverzicht gelebtes Frauenwahlrecht ist seit der ersten und einzigen Pressestunde mit Stern. Was nicht nur Stern vollkommen entgeht, ist der Hintergrund einer Veranstaltungsreihe, die EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber in Abwesenheit bewerben soll und die nach Missbrauch der Akademieförderung ausieht (jedenfalls wurde anonym Anzeige erstattet). Anfangs, am 12. März sollte Voggenhuber noch dabei sein, wurde aber von seiner „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann vertreten, die natürlich mit Žižek, Pfaller und anderen Intellektuellen verbunden ist.

Im Grunde ist die Reihe zur EU-Wahl nichts anderes als die Fortsetzung der „Programmdiskussion“, die vor 30 Jahren als „Honigfalle“ für Voggenhuber fungierte, dessen Selbstbewusstsein unter dem fehlenden Schulabschluss litt. Es ist eine Geste an ihn, zugleich aber eine Versammlung von Silberrücken und damit eine neuerliche Bestätigung der Natur von Jetzt/Pilz. „Honigfalle“ ist übrigens dank Emanzipation, aber auch aufgrund praktischer Erfordernisse nicht mehr State of the Art im zweitältesten Gewerbe der Welt. „Unsere Situation ist brandgefährlich. Es gibt Unsicherheiten und Elemente des Chaos in den Bereichen Umwelt, internationale Beziehungen bzw. Politik, in Biotechnologie, in sexuellen Beziehungen – einfach überall“, meint nun Žižek in der Einladung zur Programmdebatte reloaded. Michael Hafner schreibt hingegen: „In der NZZ fabuliert Žižek  etwas von der Entsublimation des Sex durch den Feminismus, von der Rückeroberung der Vulva, die ‚unsexy‘ sei. Es ist ein sehr schwacher Text, der mich zumindest geradezu entsetzt zurücklässt. Da ist ein Mann jenseits des Erwachsenenalters auf Körperteile fixiert, ohne sie als Körperteile zu sehen, er verbindet sie mit einem Mysterium, das ihnen erst angedichtet werden muss und ist enttäuscht, wenn deren biologische Funktionsweise ans Tageslicht kommt.“

Diskussion übers Patriarchat

 

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Wie gefährlich ist Peter Pilz?

Der Abgeordnete Peter Pilz sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz „in Geiselhaft“ des Innenministers bzw. droht diesem, wenn Kurz Herbert Kickl nicht abberuft, was freilich die Koalition sprengen würde. Auch wenn man mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, muss man sich fragen, was hier eigentlich gespielt wird. Denn Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner interviewte zuerst Pilz und dann Martin Sellner von den Identitären, um diesem Lob für Kickl (O-Ton Pilz: „Kickl ist die größe Gefahr für Europa“) zu entlocken, das dann als „Beweis“ dienen kann. Man kann es dann in der Printausgabe von oe24 (s.u.) verwursten, sodass ein Zusammenhang zwischen Kickl und Sellner besteht und damit Pilz‘ Forderung unterstützt wird. Der Politiker trommelt seit Tagen, nein Wochen, dass Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle, Österreich mit diesem Minister international isoliert sei und will seinen Rücktritt erpressen. Es erinnert auch daran, wie er Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos puncto Eurofighter via Medien drohte, den er dann auch als Bauernopfer anzeigte, dem er wie Kurz ein Ultimatum stellte. Einen Unschuldigen auch deshalb, weil bei ihm wirklich von Geiselhaft die Rede sein konnte, da er abgeschottet wurde und man illegale Befehle als die seinen ausgab, was Pilz immer deckte. In der Tat ist Pilz gefährlich und wäre dies in jedem Land, das ihn gewähren lässt und ihm mediale Bühne bietet, weil er eine Menge Unheil anrichtet und anrichten soll. So ging Pilz einen Pakt mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil ein, dem er Darabos aus dem Weg räumte und mit dem er im Interesse der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus vorging.

Als dreister Lügner und Manipulateur spannt Pilz seine Abgeordnete Alma Zadic ein,  bei der er nur auf die richtigen Knöpfe drücken muss. Sie begreift nicht einmal, dass auch Pilz immer für die Destabilisierung des Balkans war, sodass er sie mit zum Flüchtling gemacht hat. Zadic wirft der Bundesregierung vor, im Ministerrat eine Übersetzung des UN-Migrationspaktes verwendet zu haben, welche von den Identitären stamme; es ist des Wordings wegen. Da bin ich gespannt, wann Schriftstücke (auch noch aus den Grünen) entsprechende Beachtung finden, bei denen Andeutungen, Wortstellungen und Ausdrücke auf US-Ursprung deuten und damit die Frage nach Einflussnahme der CIA aufwerfen. Ein größeres Sicherheitsrisiko als eine Geheimdienst-Frontorganisation im Parlament kann auch ein Innenminister nicht sein, der einer oder einem nicht zu Gesichte steht. Zadic benutzt einen Vorfall, bei dem eine offenbar verwirrte Frau eine andere beschimpfte, die zufällig Muslima war, um für Pilz‘ Anti-Kickl-Mission Stimmung zu machen. Sie habe „Angst, dass Kinder beschimpft und bespuckt werden“. Dabei ist das Wording von Zadic Framing, da sie von „Flüchtlingen“ und „Geflüchteten“ spricht, wo in Wahrheit illegale Einwanderung gemeint ist, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Mit der Gleichsetzung „Kickl = (Minister der) Neonazi(s)“ will Pilz erreichen, dass jedwedes verstandesmäßige Hindernis aussetzt und alle ihm gegen den Minister hinterherrennen. Was Pilz aufführt, ist seit jeher eine einzige Geiselnahme: er verdrängte bereits 1986 andere (auch Frauen) brutal von der grünen Liste, aber man sollte um der Sache willen für die Grünen Wahlkampf machen. Er beschimpfte die Parteibasis, wenn Menschen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit wollten, und sie sollten bei der Stange bleiben um des großen Ganzen willen.

oe24 am 2.4.2019

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Der Innenminister und die Identitären

Gerade wird am Spin gebastelt, dass der Innenminister nicht mehr tragbar sei, weil die FPÖ ja doch Kontakte zu den Identitären habe, und das geht so: Die Bild-Zeitung treibt deutsche Politiker auf, die Herbert Kickl misstrauen, darunter Elmar Brok von der CDU, der mit ukrainischen Faschisten noch nie ein Problem hatte. Es passt nur allzu gut dazu, dass Peter Pilz Kickl im Parlament als „Innenminister der Identitären“ bezeichnet hat und wird dann auch von anderen Medien aufgegriffen und weitergesponnen, wobei weder Pilz noch die SPÖ fehlen dürfen. Wer sich an dieser Stelle daran erinnert, dass Springer ja einst Millionen von der CIA erhalten hat, kann damit auch die Rolle von Pilz gut einordnen. Mit der Identitären-Hysterie werden Positionen gebrandmarkt, die von vielen schlicht als konservativ, aber offenbar unerwünscht betrachtet werden müssen. Das empfinden noch mehr Menschen als völlig verlogen, weil man nicht einmal inhaltlich übereinstimmen muss, um es zu bemerken. Gerade diejenigen, die den Rest der Bevölkerung so gerne warnen wollen, wirken oft nur wie gut konditioniert, etwa wenn jetzt ohne jede kritische Distanz Greta Thunberg verehren. Um den „rechtsextremen Influencer“ Martin Sellner bricht nun doch Medienrummel los, der ihn und die Regierung vernichten sollte nach der Spende des Attentäters von Christchurch. Doch Sellner kann immer selbst Öffentlichkeit herstellen, er streamt eine improvisierte Pressekonferenz aus dem symbolträchtigen Wiener Türkenschanzpark.

Weit weniger Empörung löst aus, dass eine IS-Terrorzelle um einen in Wien lebenden Iraker zerschlagen wurde, was im Übrigen ohne internationale Kooperation nicht geht und Bild, Pilz und Co. Lügen straft. Nebenbei war der Mann auch noch ein Familientyrann, vor dem sich Frau und Kinder fürchteten, doch uns wird verkauft, dass IB und IS sehr ähnlich seien. Zu diesem Zweck tourt Expertin Julia Ebner als Terrorismus- und Extremismusforscherin durch die Redaktionen, die ihre Erkenntnisse  aber der (wie hier beschrieben) geheimdienstnahen Quilliam Foundation verdankt. Zwischen dem Glauben an Geschlechterrollen, den wir zweifelsohne bei Identitären feststellen können, und Unterdrücken und Einsperren liegen jedoch Welten. Wenn eine junge Frau wie Alina von Raueneck sagt, dass sie gerne einmal viele Kinder haben würde, so ist das schlicht konservativ, sicher aber nicht rechtsextrem. In einer Doku über rechte Frauen streift sie leichtbekleidet über eine Burgruine und schmiedet dann Lambda-Zeichen; für die Tochter des IS-Terroristen ist so eine Bewegungsfreiheit bis dato ein ferner Traum gewesen. Im Grunde wäre Alina wohl Gothic, würde sie sich in schwarz und nicht in weiß inszenieren. „Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu“, verrät uns Wikipedia.

Profil auf Twitter

 

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Christchurch und die Identitären

Es spielt wenig Rolle, was man von Martin Sellner hält oder wie man ihn politisch einschätzt, denn jetzt findet ein Kesseltreiben gegen ihn statt. Dabei geht es nicht so sehr um seine Person als darum, ihn als Hebel zur politischen Destabilisierung zu verwenden. Wenn Bewegungen entstehen, die Galionsfiguren bekommen, kann man leicht Begriffe mit Personen koppeln; so wird mobilisiert, so kann man aber auch gegen jemanden vorgehen. Nun wird gegen Sellner wegen „Terroristischer Vereinigung“ ermittelt, weil ihm der Attentäter von Christchurch vor einem Jahr eine Spende überwiesen hat. Dass untersucht wird, ob Sellner ihm einfach per Mail dankte und das war es, macht durchaus Sinn. Es gibt aber schon die passende Verschwörungstheorie von Peter Pilz, dem der ORF dafür in der Zeit im Bild 2 Platz gab (siehe Video) und Futter für einen von SPÖ und Jetzt einberufenen Nationalen Sicherheitsrat. Damit lenken beide Parteien auch ab vom peinlichen Pakt zwischen Pilz und Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Auch dabei geht es darum, die Justiz zu instrumentalisieren, für nun die sofort klar sein sollte, dass Sellner nichts am Hut hat mit Terrorismus. Da österreichische Geheimdienste westlichen Diensten nicht in die Parade fahren „dürfen“, werden Ausschüsse leicht am Nasenring geführt und fühlen sich mutig, wenn sie sich im erlaubten Rahmen bewegen.

Dazu gehört Vorgehen gegen Rechtsextreme, die selbst Medienberichten zufolge an der Leine der Dienste hängen, wie man bei André S. und dem Militärischen Abschirmdienst sehen kann. Er organisiert Chatgruppen für Rechte, die auf diese Weise gut behütet sind und wird mit allem verwoben. Rechtsextreme agieren global, erfahren wir, da Inhalte in vielen Ländern auftauchen; doch das gilt umso mehr für Fridays for Future, Refugees Welcome und was auch immer plötzlich gehypt wird. Bei Wolfgang Fellner (einem Freund von Peter Pilz) wird auf oe24 wild spekuliert, was Sellner mit Christchurch zu tun gehabt habe und darüber nachgedacht, dass doch „die NSA“ Facebook und Co. besser überwachen solle (was macht sie denn?) Alles funktioniert über Triggerworte, die man nicht mit dem Ausdruck echter Betroffenheit verwechseln darf. Denn Begriffe, die echte Haltung ausdrücken und bedeuten, dass Menschen wann immer möglich danach handeln, sind unteilbar. Menschlichkeit, Menschenrechte z.B. hören nicht auf, wenn Kriminelle Vereinigungen von Richtern und Anwälten ausgeraubte Opfer quälen und ihr Vermögen auch in Verletzung von Menschenrechten zur Selte schaffen. Dieses Massenverbrechen findet aber vor aller Augen seit Jahren statt im Windschatten des politischen und medialen Desinteresses.

Sebastian Kurz (oe24)

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Ist Christchurch überall?

In Neuseeland erschoss der 28jährige Brenton Tarrant 50 Menschen, die sich in zwei Moscheen aufhielten; er streamte es mit einer Helmkamera samt Autofahrten und soll auch ein 74seitiges Manifest verfasst haben. Man findet nahezu alles, was man für oder gegen jemanden verwenden kann, zumal er auch seine Waffen bemalt hat mit „for Berlin“ (Anschlag am Breitscheidplatz vor Weihnachten 2016) oder mit Bezug zur Türkenbelagerung vor Wien. Tarrant hat ein Problem mit Immigration, ist aber als weißer Australier selbst Einwanderer auf Kosten von Aborigines bzw. Maori. Er nennt sich „Ökofaschist“, sieht die Volksrepublik China als Vorbild, lobt Trump für manches und habe sich durch die schwarze Rechtskonservative Candace Owens radikalisiert. Angela Merkel ist für ihn die Feindin Nr. 1 einer „weißen Rasse“, die durch Muslime ersetzt zu werden droht. Diese Liste kann noch lange weitergehen, zumal auch Reisen nach Europa u.a. auf den Balkan bekannt sind. Es besteht die Gefahr, sich darin zu verstricken, die jeweils eigenen Kontrahenten ihm zuzuordnen, weil er sowohl rechts- als auch linksextremes Gedankengut und einiges bietet, das auch Gemäßigtere von sich geben.

Fatalerweise war das Video stundenlang in sozialen Medien online und wurde von manchen auch gesichert, sodass man immer noch darüber stolpern kann. Die Presse verwendet Ausschnitte daraus aber als Screenshots oder Abschnitte, in denen nicht geschossen wird (mit Werbung versehen wie in der Kronen Zeitung). Da und dort wollen Menschen besonders kritisch sein, indem sie unterstellen, alles sei eh eine „False Flag“. Doch eine Person kann durchaus für sich ein abstruses Weltbild basteln, zumal sie ja Feedback hatte und sich so bestätigt fühlte. Das wird bereits von mehreren Seiten hemmungslos ausgenützt, die rasch Verbindungen nach Österreich, Deutschland und der Schweiz herstellen, obwohl Tarrant diese Länder gar nicht besucht haben soll. Dazu wird auf Recherchen über „braune Netzwerke“ in der Bundeswehr Bezug genommen, in denen auffällig oft vom Militärischen Abschirmdienst die Rede ist. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass man Tendenzen unter Kontrolle hat, worauf auch der merkwürdige Fall Franco A. verweist. In Österreich sind Alma Zadic (Jetzt, in Vertretung von Peter Pilz), Sabine Schatz (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) rasch mit der Vermutung zur Hand, dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl diesbezüglich untätig sei. Wenn es aber um Kontakte unter Soldaten geht, müssten sich die Abgeordneten an den Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss wenden, da dies in die Kompetenz des Abwehramtes fällt.

Twitter-Debatte 

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Der tiefe Riß in der SPÖ

In der SPÖ werden die Gräben immer tiefer, wenn die Landesparteichefs von Wien, Tirol und dem Burgenland dafür sind, Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren. Damit wird Innenminister Herbert Kickl rechts überholt, der „nur“ an „Gefährder“ unter Asylwerbern denkt. Er scheint jedoch auch verhindern zu wollen, dass man bei uns überhaupt noch Asyl oder subsidiären Schutz bekommen kann. Den Mittelweg zwischen Refugees Welcome (die oft keine sind) und null Asyl scheint in dieser politischen Konstellation nicht möglich. Zwar ist die SPÖ im Bund in Opposition, aber bei ihr scheinen alle Dämme zu brechen, da kaum dagegengehalten wird, von der fassungslosen Basis abgesehen. Es wird bewusst ausgeblendet, dass es bereits U-Haft, Anzeigen wegen bestimmter Delikte, Wegweisung und Psychiatrie gibt und alles auch missbraucht werden kann, sodass es eben nicht reichen darf, wenn „ein Psychologe“ sagt, eine Person sei „gefährlich“, die noch keine Straftat begangen hat (siehe auch EMRK). Denn da sind wir nicht mehr bei der „Sicherungshaft“, die sich Hans Peter Doskozil generell vorstellen kann, sondern bereits bei „Schutzhaft“ aus willkürlichen Gründen, wie sie Bruno Kreisky 1938 erlebte und wie sie 1933 eingeführt wude.

 

Debatte auf Twitter

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BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre

Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P.  konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen. Interessant ist wohl,  was man dort über Minister, Manager, Normalsterbliche findet, zumal Erstere ohnehin etwa aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen bekannt sind. Aber Scherz beiseite, denn die „Privatdatenbank“ besteht laut ÖVP eh nur aus Daten aus der Wählerevidenz, die jede Partei habe, wie sich Amon rechtfertigt. Tatsächlich findet man, auf der Webseite des Innenministeriums(!), in der Regel auch die Adressen von (Ex-) Regierungsmitgliedern, da sie bis auf Ausnahmen auch für  eine Partei kandidier(t)en. (Psst, Geheimtipp: auf parlament.gv.at und meineabgeordneten.at gibt es auch viele Infos!)

Auch das sieht nicht nach dem „Geheimdienstskandal“ aus, den Medien und Opposition seit bald einem Jahr heraufbeschwören. Da wird aber erstaunt auf den „regen Kontakt zwischen BVT und Innenministerium“ verwiesen, als ob dieses nicht dem BMI unterstellt wäre. Wie sich wohl zur Abwechslung mal „reger Kontakt zwischen Abwehramt und Verteidigungsministerium“ machen würde? Wie alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sieht man daran, dass Amon (früher Generalsekretär von ÖVP und ÖAAB) von Ex-Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess als Empfänger von Parteispenden genannt wurde (Detail am Rande: SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch arbeitete zur Zeit der Telekom-Ostgeschäfte und der BUWOG-Privatisierung bei Hochegger. Weiteres Detail: beim vom Telekom-Prozess abgetrennten Telekom-Valora-Prozess ging es auch um angebliche 100.000 Euro für die SPÖ/via SPÖ im Kontext einer AIDS-Gala, zu der Kanzler Gusenbauer Bill Clinton eingeladen hatte). Medien heben heute gerne hervor, wie der Aufdecker von einst Peter Pilz den Zeugen Biller befragte. Dabei drängen sich unweigerlich Vergleiche zu seiner – nennen wir es: Nachlässigkeit in den Eurofighter-Ausschüssen auf.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

 

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