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Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien

Wie sehr das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit Wien zu tun hat, wird dieser Tage wieder einmal klar. Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas machte sich nämlich Notizen auf Papier des hiesigen Ritz Carlton-Hotels. Über die Verbindungen zwischen Wien, der Ukraine und den USA habe ich einmal den englischsprachigen Text „Vienna and the Trump Impeachment“ verfasst. Nun gibt es jedoch weitere Details auch was die Überwachung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch betrifft. Parnas fungierte auch als Übersetzer für den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash, der mit Gasdeals (mit freundlicher Unterstützung auch von Raiffeisen International) reich wurde. Firtashs Anwalt in den USA war bis vor wenigen Monaten noch der Freund Hillary Clintons Lanny Daviser will aber im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA auf die Umgebung Trumps setzen. Man möchte seiner habhaft werden, weil es 2006 einen Deal mit Boeing gab, das Zugang zu indischen Titanminen wollte; hierbei setzte Firtash Bestechung ein. Welch Zufall, dass Firtash den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützte, für den unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte. 

Dieses Lobbying hatte bereits Konsequenzen für Paul Manafort, der Trump zeitweilig beraten hat und schon vor einigen Jahren Geschäfte mit Firtash, aber auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska machte, der 2007 Anteile an der Strabag erwarb, bei der Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Auch die am Lobbying beteiligte Podesta Group bekam die Folgen zu spüren, ebenso die Lobbyingfirma FTI Consulting und die Kanzlei Skadden. Die beiden Letzteren wurden 2016 vom damaligen (Gusenbauer-affinen) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus engagiert. Paradoxer Weise war die heutige Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields beschäftigt, einer Kanzlei mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl in WIen, an die sich Airbus dann auch wieder wandte. Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus und einem U-Ausschuss, auf dessen Einsetzung sein Verbündeter Peter Pilz pochte, kandidierte Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen, auf der auch Zadic stand. Wien hat nicht nur mit Lobbying für die Ukraine (auch nach 2014) zu tun, sondern hier finden u.a. Ukrainer mit entsprechenden Ressourcen Anwälte wie Leo Specht oder Gabriel Lansky, die beide mit Gusenbauer verbandelt sind. Oder auch Dieter Böhmdorfer, der auch schon Rene Benko vertrat (ebenso Skadden), der wiederum einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Für diese lobbyierte Podesta; der Aufsichtsratsvorsitzende der 100 %-Tochter Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines ist. 2007 gelangte Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag (als sich Deripaska beteiligte; heute finden wir dort Oleg Kotkov einen früheren Militärberater der russischen Vertretung bei der OSZE in Wien (2003 – 2007), der auch bei Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal tätig war.

WhatsApp-Nachrichten (Twitter)

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Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste

Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen im Ministerium ansieht, unter denen Offizier Martin M. bis zu seiner Pension tätig war. Es geht jedoch um weit mehr, wenn alle drei Nachrichtendienste ÖVP-Ministern unterstehen, dem Bundeskanzler berichten und die Grünen mehr oder minder außen vor bleiben. Auch bei Ibiza denken viele nicht von ungefähr an Geheimdienste, besonders wegen des durchschlagenden Effekts, den man als „Regime Change“ bezeichnen kann, von dem vor allem die Grünen profitierten. Es ist derlei nur Spekulation, aber an der Ibiza-Falle selbst könnte zuerst ein Dienst beteiligt gewesen sein, der das Material dann mit einem anderen teilte, der es über bewährte Medienkanäle einsetzte. Danach aber mischte auch ein anderer Dienst mit, verdeckt durch scheinbar rein innenpolitische Scharmützel, wobei man auch beachten muss, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl um jeden Preis wegmußte. 

Wenn man mit gebotener Vorsicht an mehrere Dienste denkt, kannn man so manches aufdröseln, ohne freilich alle gleich bewusster Komplizenschaft zu verdächtigen. Derlei Aspekte führen auch zu einem ganz anderen Urteil über Türkisgrün, auch wenn man inhaltlich da und dort vom eigenen Standpunkt ausgehend Kritik übt. Die derzeitige Regierungsvariante ist ganz stark mit Alexander Van der Bellen verbunden, und das nicht nur, weil er bereits 2003 mit Wolfgang Schüssel koalieren wollte. Sieht man genauer hin, wer was wo jetzt bei den Grünen geworden ist, findet man interessante Verbindungen, von denen eine reine Machtanalyse leicht ablenkt. Am Ende bedeutet auch der länger andauernde Hackerangriff auf das Außenministerium etwas, der nicht allzu viel Schaden anzurichten scheint und bei dem einige sofort Russland oder die Türkei beschuldigen wollen. Von Ibiza kann man nicht trennen, dass wir nur sorgfältig ausgewählte Ausschnitte zu sehen bekamen, die einen gemeinsamen Nenner hatten, der jemanden alarmiert haben musste. Außerdem folgte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria auf dem Fuß, die Ermittlungen auslöste und letztlich dazu führte, dass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Solche Überlegungen müsste eigentlich das Personal „unserer Dienste“ anstellen, weil es die Republik vor verdeckter Einflussnahme schützen sollte.

Kogler lenkt ab

 

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Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere  politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ  gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie müssen das Potenzial haben, einiges richtig zu machen, werden Sie doch bei der Notenverteilung auf Peter Pilz‘ Webseite Zackzack mit 5 bewertet: „Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.“ Dem Kürzel (tw) zufolge stammt der Artikel von Thomas Walach, der vorgibt, „unabhängig“ zu recherchieren; obwohl/weil ich  ihn stets via Twitter über meine Texte auch zu den Eurofightern informierte, ist er daran jedoch nicht interessiert. Als ich in den 1990er-Jahren in den Pilz-Grünen war, machte ich erste Erfahrungen mit verdeckter Vorgangsweise, sodass ich mich frage, ob das vernichtende Urteil über Sie nicht von Pilz kommt. Er wird von Medien immer noch als „Aufdecker“ gefeiert, tritt aber vielleicht auch angesichts meiner präzisen Analysen inzwischen leiser.

Twitter zum burgenländischen Wahlkampf

 

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Teil 1: Briefing für die Verteidigungsministerin

Erstmals gibt es in Österreich eine Verteidigungsministerin, die denn auch gleich zur „starken Frau“ gehypt werden soll. Viele meinen aber, dass man(n) schon militärische Erfahrung haben sollte, was ja auf Mario Kunasek und Thomas Starlinger zutrifft, denen Klaudia Tanner nachfolgen soll. Nicht zu bestreiten ist, dass das Bundesheer erheblichen Finanzbedarf hat, doch auch das hat eine Vorgeschichte. Weil ich mich seit Jahren mit der Materie beschäftige, verfasse ich nun in loser Folge Briefings für die Ministerin. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, endlich eine Frau! Als Sie 2017 im Gespräch waren und es nicht wurden, haben wir ja schon telefoniert. Ich werde hier und im Weiteren einiges aufzeigen, da Sie sich in eine der letzten Männerbastionen begeben. Tatsächlich stehen Rollenbilder aus dem 19. Jahrhundert dem Verständnis von Abläufen hinter den Kulissen entgegen, wie man merken konnte, als 2007 erstmals ein ehemaliger Zivildiener Minister wurde. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Norbert Darabos zum „starken Mann“ zu machen, obwohl/weil er laut Bundesverfassung die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hatte, also ein Befehlshaber mit militärischen Eigenschaften war.

Man stellte ihn aber sofort als fehl am Platz hin und sagte ihm nach, dass er nicht am Heer interessiert sei; dies um zu kaschieren, dass er von den Kräften hinter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird. Wenn sich männerbündlerische Strukturen in alten militaristischen Vorstellungen behaglich einrichten, leistet dies Feigheit, Faulheit, Opportunismus und Landesverrat Vorschub. Denn niemand hätte hinnehmen dürfen, dass der Gusenbauer-Lakai Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Weisungen erteilt und den Minister abschottet, aber alle fügten sich feige bzw. versuchten, Kammerhofer auszuweichen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, was alles möglich ist; auch ich hätte mir das früher niemals gedacht. Man(n) beweihräucherte sich oft selbst mit Soldatentugenden, die man nicht mal buchstabieren konnte. Und jammerte, wenn das Bundesheerbudget schrumpfte, was neben dem „Krieg“ gegen Eurofighter eines der Ziele der Gusenbauer-Mafia war. Natürlich deckten alle weiteren Minister, dass ich über Kammerhofer, der den Nimbus des Ministeriums missbrauchte, mit Lügen und Verleumdungen nachhaltig existentiell geschädigt wurde. Da mag auch hineinspielen, dass Frauen ja keine Ahnung von Landesverteidigung haben dürfen, was bei Ihnen immerhin wegfällt. Unnötig zu erwähnen, dass von anderen erlittener Schaden sehr wohl registriert wird, man(n) aber meint, es sei „etwas Persönliches“, wenn Kammerhofer mir gegenüber viele Gesetze verletzt hat.

oe24 feiert Tanner

 

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Ibiza und die unfassbare Dummheit

ATV sendete aus der Ibiza-Villa, die natürlich ausgiebig gezeigt wurde und uns fassungslos macht: Wie um alles in der Welt konnte Heinz Christian Strache annehmen, dies sei das Feriendomizil einer „Oligarchennichte“?  Ein winziger Pool, durchschnittliche Einrichtung, ein paar Pflanzen – die Gäste verwendeten den Begriff „Schrebergarten“ und blieben auch dabei. Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Rolf Holub (Grüne), Andreas Mölzer (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) ließen sich in der Diskussion auf den Sofas im Wohnzimmer über unfassbare Dummheit und Leichtgläubigkeit aus. Brandstätter ortete viele Dummheiten, auch dass der Name der „Nichte“, „Olga Makarova“, nicht überprüft wurde, oder dass sich Strache vorstellte, man könne die „Kronen Zeitung“ binnen weniger Wochen erwerben. Wir sehen derzeit ja gerade, wie es sich hinzieht, wenn Rene Benko bei der „Krone“ durchgreifen und Christoph Dichand loswerden möchte. Brandstätter schüttelte den Kopf bei der Vorstellung, die „Krone“ solle in der Hand einer Oligarchin „noch besser“über Strache berichten und ihn zum Kanzler machen; er ortet da ungarische, „diktatorische“ Verhältnisse. 

Cap vermutet, Strache ging schon im Wahlkampf 2017 davon aus, dass er Teil der nächsten Regierung sein werde. Dann wollte er „halb Österreich“ verkaufen per Lobbyismus „und das im Schrebergarten“. Es erinnere an Don Carlos, „auf etwas bescheidenerer Ebene nachgesprielt“. Mölzer staunt über die ungeheure Trivialität der „Finca“ und streitet ein wenig mit Brandstätter, weil ja die NEOS auch von einem (österreichischen) Oligarchen finanziert werden; sie werden als „Mini-Partei“ verteidigt, während Strache Geld für neue Gesetze wollte, was schlicht Korruption ist. Holub fragte sich, wie wohl eine Villa eingerichtet wäre, die  wirklich von einer „Milliardärin“ gemietet wird und fand dafür kein Indiz in diesem Ambiente. Rauch-Kallat war einzig vom Garten angetan, in den man aus den Schlafzimmern gehen konnte, deren Einrichtung nichts Besonderes war. Deutlich wird, in welcher Liga Strache gerne mitspielen würde, dass ihm aber Abstraktionsvermögen dort fehlt, wo er zuwenig Erfahrungen hat. Dieses würde auch erfordern, sich nicht zu sehr von Gefühlen lenken zu lassen; Strache wirkt wie ein offenes Buch, leicht von einer blonden Frau zu beeindrucken, sodass er gar nicht mehr auf die Umgebung achtet. Aber wir können auch weitere Beispiele von Dummheit sehen, und zwar bei anderen, und nicht nur wegen Ibiza.

Tweet von ATV

 

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Ibiza und der Dritte Mann

Die Welt des „Dritten Mannes“ ist nicht mit dem Wien der Nachkriegszeit oder dem Ende des Kalten Kriegs verschwunden. Auch heute geht es um Spionage, Schwarzgeld, illegale Machenschaften, die in ein Geflecht an persönlichen Beziehungen eingebettet sind. Dies wird nicht zuletzt dann deutlich, wenn man versucht, die Tiefen von Ibizagate auszuloten. Eben wurde bekannt („natürlich“ aus dem Verschlussakt der Staatsanwaltschaft), dass der gestürzte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nach dem Ibizagate-Debakel unter anderem seinen ehemaligen Weggefährten Johann Gudenus von einem Detektiv observieren ließ. Als temporären Weggefährten kann man auch Peter Pilz bezeichnen, der Strache brauchte, um 2017 einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene zu bringen. Heute enthüllt Pilz mit seiner Plattform Zackzack unter anderem, dass sich Ex-FPÖ-Volksanwalt Peter FIchtenbauer 2013 über Geldsegen freuen konnte. Auch Fichtenbauer war nützlich, da er als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos übersah und damit auch dessen Abschottung und Totalüberwachung duldete. 

Weil es bei nahezu jeder Person, deren Name in den Medien mal genannt wird, Abgründe und Hintergründe gibt, ist nicht so absurd, dass Strache am Ende an eine Verschwörung unter Beteiligung von Parteikollegen dachte. Das trifft zumindest auf seinen Ex-Bodyguard R. zu, der bekanntermaßen eher als Maulwurf zu bezeichnen wäre. Straches „Paranoia“ gibt wohl auch Nahrung, dass das Video nachbearbeitet wurde wegen schlechter Tonqualität, was nach diskreter Anbahnung so abgelaufen sein soll: „Die beiden Techniker sagten dann zu, dass der ‚falsche Detektiv‘ und sein technischer Helfer das Tonstudio haben können, solange sie es benötigen. Etwa Ende August 2017 kam dann mehrere Tage, jeweils zum Wochenende, ‚Alfred‘ als ‚Vertrauens-Techniker‘ des falschen Detektives und arbeitete direkt von seinem Datenträger bzw. dem USB-Stick, sodass keine Daten dieser Ibiza-Aufnahmen im Studio gespeichert worden sind.“ („Alfred“ ist ja ein guter Deckname 😉 Das klingt durchaus aufwändig, sodass sich Strache fragen wird, ob er denn wirklich gesagt hat, was man auf den bislang publiken sieben Minuten von sieben Stunden hören kann. Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch meine User/innen in Kommentaren den Kopf darüber zerbrechen, worauf  dieses „Kompromat“ abzielte.

Die „Krone“ über Strache gegen Gudenus auf Twitter

 

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Eurofighter: Wann entscheidet die Justiz?

Bei Ibiza und Casinos Austria ist die Justiz auf Zack, bei den Eurofightern scheint sie zu schlafen. Dabei erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen Airbus und sein Verbündeter Peter Pilz am 22. Juni 2017 gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Laut Strafprozessordnung muss in alle Richtungen ermittelt werden, da sich aus Entlastendem andere Belastendes ergeben kann; und man darf Verfahren nicht lange hinauszögern. Gerade bei den beiden zusammenhängenden Fällen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild als jenes, das Doskozil/Pilz den Behörden suggerieren, wenn man sich damit näher befasst. Wie in einem Politthriller, bei dem jemand zu dick aufträgt, kommt man zu einem Geflecht an Lobbyisten, Geheimdiensten und Oligarchen, das stets mit dem Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verbunden ist. Damit die wahren Hintergründe verschleiert werden, streut man immer wieder Desinformationen via Medien. Dazu gehört auch, Details aufzublasen, um etwa von Druck auf Darabos oder der Bedeutung der Konkurrenz in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie mit Europa abzulenken. Bislang weigert sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Puzzle zusammenzusetzen, das immerhin auch bedeutet, dass Darabos zu Unrecht beschuldigt wurde.

Bezogen auf Querelen in der SPÖ läuft dies darauf hinaus, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten muss, weil sie am Verrat Gusenbauers und seiner Hintermänner an Darabos beteiligt ist. Es mag sein, dass Werner Schima bei oe24 Recht hat, wenn er meint, alle müssten gehen, um „Jüngeren“ Platz zu machen, doch auch diese waren blind für Vorgänge in der eigenen Partei. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Darabos die SPÖ noch antun würde, wenn er von Druck befreit ist; ich bin da auch nicht seine Sprecherin. Sondern eine wichtige und deswegen auch schikanierte Zeugin seiner Abschottung, der Totalüberwachung und der Tatsache, dass er bedroht werden muss, wenn er zu falschen Anschuldigungen (= Gusenbauer via Handlanger Pilz) schweigt und wenn er so viele seit der Ministerzeit nicht treffen „darf“.  Dazu gehöre ich seit dem Sommer 2007, also der Zeit unmittelbar nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz, in dessen Protokollen im Rückblick der Druck auf Darabos schon deutlich wurde. Beim „Pussyheer“ nahmen auch sog. höhere Offiziere hin, dass sie nicht mit dem Minister sprechen konnten, sondern Gusenbauers Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef „Minister spielte“, Darabos abschottete und fremde, illegale Befehle ausführte.

 

Der „Falter“ auf Twitter

 

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Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

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Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

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Nach der BVT-Affäre: Angriff auf das Abwehramt

Der Verfassungsschutz steht unter medialem und politischem Beschuss, wie auch ein Nationaler Sicherheitsrat am 22. November zeigte. Nun wird aber auch das Abwehramt ins Visier genommen, in bereits in der BVT-Affäre bewährter Weise per „Konvolut“, das man im Ministerium nicht kennt. Ich rechnete jeden Tag seit dem plötzlichen Tod von AbwA-Vizechef Ewald Iby am 4. November damit, sodass es nicht überraschend kommt. Man kann es nicht ganz vergleichen, weil der Heeresnachrichtendienst weit weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, ergo noch leichter falsche Vorstellungen geweckt werden. Eine Diskussion bei Servus TV zum Zustand des BVT bietet jedoch Anregungen auch für die Heeresdienste bzw. ein besseres Verständnis ihrer Situation, auch wenn sie kaum erwähnt wurden. Die Begriffe „Geheimdienst-Krise“ und „gefährlich“ zeigen schon, in welche Richtung die Reise gehen soll – davon abgesehen, dass das BVT kein Geheimdienst ist. 

Bei Servus TV sprach Innenminister Wolfgang Peschorn von Menschen, die auch beim BVT „mit Leidenschaft der Republik Österreich dienen“. Es ist logisch, dass er seine Bediensteten verteidigt, doch u.a. durch den U-Ausschuss wurde ein wenig schmeichelhaftes Bild von diesen gezeichnet. Man kann auch sagen, dass Idealisten Steine in den Weg gelegt werden von denen, die auf den eigenen Vorteil bedacht sind, intrigieren und mobben. Nicht von ungefähr ist Peschorn gegen Parteibuchwirtschaft und möchte, dass die Besten und nicht Ungeeignete ihren Dienst versehen. Wer sich von niederen Instinkten leiten lässt, ist fehl am Patz bei Tätigkeiten in sensibler Position. Zugleich aber wurde in der Debatte deutlich, dass bei uns keine systematisierte Ausbildung mit akademischer Komponente existiert. Beim BVT fehlt dies völlig, während es bei Abwehramt und Nachrichtenamt zumindest den Generalstabslehrung (für manche, nicht alle) und die Landesverteidigungsakademie gibt. Das allein wird nicht dazu befähigen,  Emotionen und Bedürfnisse im Zaum zu halten, was wohl auch erklärt, warum das BVT wie ein Intrigantentstadl wirkt (was wäre, wenn AbwA und HNaA auch entsprechend durchgekaut werden?).

Talk im Hangar-7 – Geheimdienst-Krise: Wie gefährlich ist das BVT-Chaos?

 

Talk im Hangar 7 (21. November 2019)

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