SPÖ: Ein anderer Vorsitzender muss her!

Offenbar soll sich die SPÖ selbst zerstören; anders kann man die noch vor ihrer Durchführung verunglückte Mitgliederbefragung auf den ersten Blick kaum erklären. Nun heisst es, dass man 78 Euro als Beitrag für ein Jahr bezahlen muss, um antreten zu können; zudem sind 30 Unterstützungserklärungen erforderlich. Es sind auffällig viele Menschen dort in die Partei eingetreten, wo für Andi Babler als neuen SPÖ-Chef geworben wird (Wien-Alsergrund). Um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, müssen alle Bewerber einen Strafregisterauszug vorlegen. Das mag den einen oder anderen bis dato unbekannten Genossen aus dem Rennen nehmen, ist aber irgendwie ungerecht, weil bekanntere Akteure nicht selten von der Justiz geschützt werden. Ausserdem weckt es Assoziationen zum 14. August 2017, als Noch-Bundeskanzler Christian Kern verkünden musste, dass der eben in Israel verhaftete Tal Silberstein nicht mehr sein Berater ist. Später wurden Silberstein und Beny Steinmetz (beide mit Alfred Gusenbauer und Rene Benko verbunden) in Rumänien in Abwesenheit zu 5 Jahren Haft wegen Organisierter Kriminalität verurteilt; der Haftbefehl war 2016/17 bereits bekannt, wurde aber von Kern bestritten.

Mit Silberstein stand im Wahlkampf auch Rudi Fussi im Austausch, der jetzt die Werbetrommel für Babler rührt; die beiden, Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil verbindet auch, dass sie Zeugen Coronas sind. Absurder Weise sehen jetzt einige in Kern den Retter der SPÖ, der dann halt plötzlich auf dem Bundesparteitag Anfang Juni antritt. Über ihn und alle anderen wird aber niemals ehrlich berichtet; die Medien verschleiern Zusammenhänge und verschweigen wesentliche Details. 2017 wurden Kern, Doskozil und Rendi auch gemeinsam plakatiert; Doskozil löste quasi den Spitzenkandaten im Burgenland von 2013 Norbert Darabos ab. Dank schützender Hand auch der mit ihm verhaberten Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Doskozil nichts zu befürchten. Hier stelle ich „viele extrem heikle Fragen“ in 15 Themenbereichen an Doskozil; natürlich auch zur Mitverantwortung für die Pleite der Commerzialbank (Fragenkomplex 12) und dem Angriff auf Airbus (Fragenkomplex 8). Mehrere Bereiche (etwa Fragenkomplexe 5 und 14) befassen sich damit, wie Doskozil zudeckte, dass Darabos am Regieren gemäss Verfassung gehindert wurde – nicht von ungefähr sagen britische Diplomaten, das Verteidigungsministerium sei eine Art Abteilung der GRU.

„Heute“ am 28. März 2023

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Im neuen profil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview. Doskozil wird seit Langem als SPÖ-Spitzenkandidat gehandelt. Seit 2017 leidet er an einer Kehlkopf-Erkrankung. Ein Gespräch über Stimme und Gesundheit. Hier geht's zum E-Paper: https://t.co/zqUyPqv17R pic.twitter.com/Bp0qDvxYug

— profil online (@profilonline) March 4, 2023

Das neue „profil“

Was können wir für Frieden tun?

Dieser Krieg ist anders, weil soziale Medien eine wichtige Rolle spielen und weil viele Personen alternativ publizieren. Bilder (vermeintlich) von der Front können leicht in die Irre führen; es war alles noch viel einfacher, als 2003 in vielen Ländern gegen den Irakkrieg demonstriert wurde (eigentlich begannen die Proteste 2002 und hielten bis 2011 an). Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Häme übergossen, als ob nicht am Ende jedes Krieges ein Waffenstillstand stünde und Friedensverhandlungen geführt werden. Typisch verkürzend agiert der „Spiegel“ siehe Video, der sich natürlich besonders naive Statements von Demonstranten herauspickt. Zugleich sieht er etwa in Österreich (siehe Ibizagate) nur Verbindungen der FPÖ zu Wladimir Putin und will es bei anderen Parteien gar nicht so genau wissen. Der Blog Volksverpetzer folgt (siehe mehrere Teile einer Recherche über Alexander Dugin, der bei mir auch vorkommt) akribisch Treffen unter anderem von AfD-Politikern mit Vertretern Russlands, erwähnt aber z.B. Wladimir Jakunin, ohne auf dessen Netzwerk einzugehen, was unweigerlich zu Alfred Gusenbauer und anderen führen würde.

Es werden also Mini-Konferenzen in den Mittelpunkt gestellt, die bestimmt für Vernetzung wichtig sind, während Beziehungen des politischen Establishments zu Oligarchen aussen vor bleiben. So polarisiert man natürlich, denn die einen werden dies empört aufgreifen, während andere abwiegeln und sich solidarisieren oder halbherzig distanzieren. Weit über den vom Volksverpetzer beschriebenen Kreis hinaus hat sich das russische Narrativ etabliert, dass man eigentlich kein Agressor sei, sondern von der NATO angegriffen werde. Es ist zu simpel, von einem nahtlosen Übergang von Corona-Widerstand zu Putin-Verstehern zu sprechen, auch wenn es viele Überschneidungen gibt und „Ich bin geimpft!“ auf Social Media oft zu „Stand with Ukraine!“ wurde.

Spiegel TV über Demos

Die „russischen Puppen“ der SPÖ

Man sollte nicht zu streng urteilen über öffentliche Auftritte von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es ist seine Aufgabe, nach außen hin zu suggerieren, dass eh alles paletti sei; jetzt fällt aber vielen die Diskrepanz zur Realität auf. Kürzlich interviewte ihn Isabelle Daniel, die zu Recht darauf verwies, dass in Parteigremien (an die Deutsch sich klammert) nicht unbedingt Tacheles geredet wird. Wenn man seine hölzern vorgebrachten Floskeln anhört, schwindet jedoch das Mitleid rasch, weil kein Funken Selbstkritik dabei ist. Mit zwei Einkommen – er ist auch Landtagsabgeordneter in Wien – leidet Deutsch natürlich kein bisschen unter der von ihm beklagten Teuerung. Dass er Asyl und Migration durcheinander bringt, ist genau so zu erwarten; das Minus bei der Wahl in Niederösterreich kann nichts mit der Person des Spitzenkandidaten Franz Schnabl zu tun haben.

Selbstverständlich gibt es kein Fitzelchen Nachdenklichkeit, ob denn all diese in Wien besonders rigoros umgesetzten C-Massnahmen wirklich notwendig waren. Was die FPÖ betrifft, beruft sich Deutsch auf eine vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser formulierte Position; zuvor gab Franz Vranitzky Distanz zu dieser Partei vor, die in Umfragen vor der SPÖ liegt. Beim Thema Parteichef/in verteidigt Deutsch Pamela Rendi-Wagner, während Daniel ihm eine Umfrage der SPÖ Burgenland pro Hans Peter Doskozil vorhält. Mag Deutsch auch ziemlich verstaubt und wie ein Überbleibsel der KPdSU wirken – es lohnt sich nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partnerin Anja Richter (zuerst Sportlerin, dann im Sportministerium und schließlich Sprecherin des 2016 von Christian Kern abgelösten Werner Faymann). Jetzt ist Richter bei der „Kronen Zeitung“ und voll auf Linie bei C; man sieht sie auch bei einer Diskussion über den Fall Teichtmeister (Basics zu Teichtmeister hier). An „Krone“ und „Kurier“ ist bekanntlich Rene Benkos Signa Holding beteiligt, in die Hans Peter Haselsteiner investiert; auch Alfred Gusenbauer ist an Bord.

Daniel und Deutsch

Alle Parteien „im Netz der Kreml-Propaganda“

Um journalistische Ethik vorzuschützen, gibt es vielfach Disclaimer in diesem Stil: „Der Autor hat im Jahr 1980 einen Kaffee mit der Person getrunken, mit der er sich befasst.“ Das „profil“ widmet gerade eine Titelgeschichte der Frage, ob Herbert Kickl noch zu stoppen ist. Man muss nicht nach persönlichen Verbindungen zum FPÖ-Chef fragen, aber zu eigenen Russland-Connections angesichts des Artikels „Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda„. Das beginnt schon mit der Umfrage der Woche, wonach 46 Prozent der Befragten den Kurs von Alexander van der Bellen gegenüber Kickl begrüßten. Diese Umfragen macht immer Unique Research für das „profil“, eine Firma von Josef Kalina und Peter Hajek mit der Adresse Schönbrunner Straße 297 – 307 in Wien-Meidling. Christian Kern ist Geschäftsführer der mit den ÖBB verbundenen ELL Austria GmbH in der Schönbrunner Straße 297/4. Kalina war einmal Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ und übernimmt auch die PR für Siegfried Wolf, den Geschäftspartner von Oleg Deripaska.

Man muss also wissen, was das „profil“ so alles NICHT erwähnt, wenn es über Einladungsdiplomatie, PR-Artikel, Geld und Anfragen im Parlament schreibt – zum Beispiel, dass es selbst zum „Kurier“ gehört; dort sind Raiffeisen und Benko beteiligt. Raiffeisen ist nach wie vor in Russland aktiv; Benko bekam Kredit von Raiffeisen, Sberbank Europe und Bank of China. Raiffeisen ist wie Deripaska und Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Kurier, Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war Siegfried Wolf; in den USA wurde gerade ein ehemaliger FBI-Agent verhaftet, der für Deripaska tätig war.

Grüne auf Facebook und Twitter

Soll Daniele Ganser in Österreich (nicht) auftreten?

Die grün regierte Stadt Innsbruck macht es sich einfach, indem sie darauf verweist, dass sie linken und rechten Extremismus ablehnt, ergo darf Daniele Ganser nicht in einem städtischen Saal sprechen. Ganser hat bekanntermassen keine Berührungsängste und traf z.B. einmal Karl Heinz Hoffmann von der Wehrsportgruppe Hoffmann. Doch man sollte Ganser auch dort kontern, wo er ein russisches Narrativ vertritt, ohne dass seine Fans dies erkennen. Vielleicht hat Gerhard Mangott Recht, dass man ihn auftreten lassen sollte, denn die Anhänger werden so erst recht getriggert. Zentral bei Gansers Ukraine-Erzählung ist, dass es 2014 einen CIA-Putsch gegeben habe; dies wird dann auch von anderen Rednern behauptet, wie man etwa bei Kundgebungen feststellen kann. Es ist unklar, wie viele unterschiedliche Kräfte involviert waren, als die Proteste am Maidan eskalierten. Die meisten Menschen demonstrierten gewaltfrei gegen die ungeheuer korrupte Regierung und fanden sich als Bauern auf dem Spielfeld anderer wieder und wurden von Snipern ins Visier genommen. Es gab auch Sniper unter dem Befehl des Innenministeriums, die im Hotel Ukraina positioniert waren; nachdem einige Menschen getötet wurden, ist die Flucht der Regierung durchaus plausibel. Laut Wikipedia-Eintrag, der vor drei Monaten zuletzt geändert wurde, gab es den letzten öffentlichen Auftritt von Innenminister Vitali Zacharschenko am 13. April 2014 in Rostow am Don bei einer Pressekonferenz mit Viktor Janukowitsch und dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. 2015 wurde er vom 2007 gegründeten russischen Staatskonzern Rostec engagiert, an dessen Spitze Sergej Tschemesow steht, der mit Wladimir Putin beim KGB in der DDR war. 2018 übernahm Rostec mehr als 92 % der Aktien der 2006 als Zusammenschluss der russischen Unternehmen im Flugzeugbau gegründeten United Aircraft Corporation (OAK).

Hier beantwortet Darrell Francis, der zur Zeit des Euromaidan in Kiew war und später eine Masterarbeit über die Ereignisse schrieb, die Frage nach einem von den USA gesponserten Coup. Er machte die Beobachtung, dass viele NGOs in der Ukraine tätig waren und selbst dann angefeindet wurden, wenn sie komplett harmlos waren und etwa Essen an Arme verteilten. Wäre Ganser kein Geschäftemacher, Blender und Putin-Propagandist, würde er auf Österreich-Bezug eingehen, denn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender des teils russischen Strabag-Konzerns) lobbyierte für die Ukraine. Es ist von 700.000 Euro die Rede; der Ministerpräsident hiess Viktor Janukowitsch und der Premierminister Mykola Azarov. Beide flüchteten unter dem Schutz russischer Sicherheitskräfte nach Moskau; Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten. Lansky ist auch der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien und sorgte 2011 dafür, dass der von Litauen gesuchte KGB-Mörder Michail Golowatow nach Moskau ausreisen konnte. Gusenbauer wurde über Paul Manafort engagiert, der wie er selbst mit Oligarch Oleg Deripaska verbandelt ist und 2016 Donald Trumps Wahlkampf leitete. An Bord war auch Tony Podesta, der die Demokraten unterstützt und dessen Bruder John Hillary Clintons Wahlkampf leitete. Wie zuvor für Kasachstan heuerte Gusenbauer Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski an, der mit Hunter Biden im Verwaltungsrat der Energiefirma Burisma dass. An der Spitze von Burisma steht Mykola Zlochewski, der zuvor politisch tätig war, für den also Gusenbauer und Co. daher auch lobbyierten.

Die BBC 2015 über den Maidan

Die SPÖ, Russland und die Ukraine

Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist. Dem Board gehört auch Leopold Specht an, der Partner Alfred Gusenbauers ist und als Familienanwalt des nach Moskau geflüchteten ukrainischen Premiers Mykola Azarov Schlagzeilen machte (Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des RI). Ausserdem Thomas Roithner, der lange für das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Burg Schlaining tätig war und jetzt beim Versöhnungsbund ist; er wirkte an einer Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema Frieden mit.

Am Podium nahmen Platz: Vasyl Filipchuk vom International Centre for Policy Studies aus der Ukraine, der auch für die Regierung Azarov tätig war, für die Gusenbauer um 700.000 Euro lobbyierte. Harald Troch, Historiker und Sprecher der SPÖ für Menschenrechte und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses; er gehörte auch dem Landesverteidigungsausschuss und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 an. Er reist am 7. Dezember mit einer Parlamentarierdelegation (ohne die FPÖ) und Hilfsgütern in die Ukraine. Kerstin S. Jobst ist Professorin für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und publizierte u.a. über die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“; sie wird immer wieder von Medien interviewt. Kerstin Maurer ist Professorin und am Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems tätig.

Harald Troch und Vasyl Filipchuk

Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln

Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.

Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.

Dieses nichtssagende Transkript einer geheimen Tonaufnahme Kurz' Verteidigungsstrategie? Süß.
Im Übrigen darf ich den Herrn Kurz mit dem Paragraph 120 StGB vertraut machen: pic.twitter.com/BDMIZcD5NO

— Thomas Walach (@ThomasWalach) October 19, 2022

Echt jetzt?

Peinlich gegen Putin: Robert Misik

Bei Radio Orange 94.0 in Wien sollte auf Vielfalt und alternative Stimmen geachtet werden. Doch in der Sendung Sunrise Orange kommt Robert Misik zu Wort, der sich auf recht plumpe Weise als Gegner Wladimir Putins ausgibt. Man braucht zwar gute Nerven, um sich wirklich die ganze Sendung anzuhören, kann dies aber dazu nutzen, die permanenten Manipulationsversuche Misiks aufzuzeigen. Sendungsgestalter Christoph P. Schütz hat wohl keine bösen Absichten, sondern wollte mithilfe des Autors von „Verhängnis Putin“ aufklären. In seinem Brotberuf ist Schütz beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 tätig und spricht für Sunrise Orange mit Gästen, welche sonst vielleicht nicht im Alternativradio auftreten.

Tatsächlich muss man immer selbst recherchieren, was nicht nur ein anderes Bild von Misiks Rolle ergibt, sondern auch offenbart, dass er auf investigative Arbeit weitestgehend verzichtet. Basics zu Misik finden sich hier inklusive eines Schreibens an das Bruno Kreisky-Forum, bei dem er immer wieder auftritt; es geht auch um seine eigene Verstrickung in Putins Netzwerk. Forums-Präsident Franz Vranitzky ist seit langem mit Martin Schlaff befreundet; hier findet man Interessantes zu österreichischen Bankdirektoren. Ausserdem schreibt er für den „Falter“, der ebenfalls dazugehört; dass er jede Woche Gast bei Wolfgang Fellner ist, rechtfertigt er gegenüber Schütz damit, dass er dort Menschen ausserhalb seiner Twitter-Blase erreiche. Freilich unterstützt Fellner selbst eine fremde Agenda, wie auch an der Kooperation mit Peter Pilz deutlich wird, der einst mit Misik in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war.

Autor Robert @misik über Putins Schwachstellen, Geheimdienstdenken, "Mini- und Hilfsoligarchen" in 🇦🇹, Sigi Wolf, die Nato, Demokratien, Sanktionen, unsere Ängste, Atomwaffen & mehr: "Die Putin-Frage" bei #SunriseOrange @radio_ORANGE hier nachhören ⬇️
1/https://t.co/HL2oUfcaHG pic.twitter.com/RqOOiTKrEI

— Christoph P. Schütz (@Chri_Schuetz) September 28, 2022

Putin-Troll Misik

Es ist nicht unser Krieg!

Jede Regierung muss die Interessen der eigenen Bevölkerung voranstellen; alles andere kommt danach. Doch davon kann in der Praxis keine Rede sein, wie man beim vollkommenen Ignorieren der österreichischen Neutralität sieht. Wer sich jetzt erst recht dafür ausspricht, dass wir uns selbst schaden, will in der Regel Subversion nicht wahrhaben. Deutlich wird dies etwa beim steirischen Landeshauptmann Christoph Drexler, der dem „profil“ ein Interview gab. Er warnt davor, die Sanktionen in Frage zu stellen und tadelt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr dafür. Ausserdem kritisiert er den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, der zuletzt Sebastian Kurz auch nach Interventionen für Oleg Deripaska befragte. Offenbar will er nicht wahrhaben, dass seine Partei nicht als Einzige an das Putin-Netzwerk angebunden ist.

Mit einem expliziten Bekenntnis zu Sanktionen kann man natürlich davon ablenken; auch indem man mit ebenfalls verbandelten Medien spricht. wenn es nun heisst, dass den USA und der EU Waffen und Munition ausgehen, mit denen sie die Ukraine unterstützen, wird dies von Russland so einkalkuliert sein. Umso mehr sollte man eigene Annahmen immer wieder überprüfen, auch was die Sabotage an Nord Stream 1 und 2 betrifft. Wer von Social Media-Profilbildern mit Maske oder „ich bin geimpft!“ nahtlos auf „Stand with Ukraine!“ wechselte, wehrt jetzt alle Fakten zu diesem Anschlag ab, die nicht ins Bild passen, dass es nur Putin gewesen sein kann. Dazu gehört auch der sattsam bekannte Markus Sulzbacher vom „Standard“, der Offiziere wie den unten gezeigten Brigadier Johann Gaiswinkler immer wieder diffamiert.

Johann Gaiswinkler