Schlagwort-Archive: Lobbying

Corona: The ‚panic flu‘ and the Deep State

„I didn’t expect the Deep State here being so deep“ is what many users from Germany or Austria say when they read my blog. To explain some of the international connections and patterns to others I write this article in English; you will find many English quotes and links in my other texts. The deep Deep State has a common goal which is now visible very clear even for those who were not occupied with researching it. Everything is about creating a World Government, some kind of Orwellian superstate with total surveillance. Now there seem to be a renaissance of the nation state but be careful – it should collapse over obligations due to the „panic flu“ and the implemented psyop. You might speak of Socialism, Communism, Bolshewism, Chabad Lubavitch or individuals like Bill Gates or George Soros but don’t get into too many details because now is time to resist. The brainwash is not new, but present everywhere so all of us are affected a little bit; the best way to cope with it is to get your head free and make your own findings which makes you concentrate more on logics than on emotional reactions. They work with scaring you literally to death to stimulate your reptile brain which only knows three different reactions: freeze your body, escape or fight. You as an animal need control over your body not to die of starvation; they tell you this control is in danger unless you hand it over to them in „lockdown“ and surveillance. 

I don’t discover patterns just for myself, but on purpose; though this story might help you to learn how to do your own research and use your findings. Luckily everything I did was always very internet-oriented even before we were told to „stay safe  – stay at home“. It was nothing I really chose but there was no other way because of huge walls built up against uncovering covert operations and because I didn’t always live in Vienna where you could at least confront some people. If you feel depressed it this situation please listen to Steve Pieczenik who explains how he battled pandemia psyops and that not even PTSD could ever stop him. When I watched it I thought that is a vital point, because all that treasonous „we are protecting you, we just want the best for all of you“ should turn all into snowflakes who never ever take any risk.

Steve Pieczenik

 

Corona: The ‚panic flu‘ and the Deep State weiterlesen

The Corona Diaries (8): 30. März 2020

Langsam dämmert doch mehr Menschen, dass sie sich zu sehr mittels Panikmache haben ablenken lassen und Gefahr laufen, im Faschismus aufzuwachen. Manche reden sich z.B. die Zustände in Italien schön, denn wenn nicht die „Panische Grippe“ alles rechtfertigt, dann vielleicht der Kampf gegen Drogenhandel und Mafia? Jedenfalls schildert der 85jährige ehemalige Kriegsberichterstatter Fulvio Grimaldi in einem Interview, wie es ist, nur 100 Meter weit gehen zu dürfen, mit Haftstrafen bedroht und total überwacht zu werden. Es gibt auch keinen Regierung mehr, kein Parlament, nur mehr einen Ministerpräsidenten, der jeden Tag härtere Maßnahmen verkündet. Auf den Straßen sieht man Polizei und Militär, die Menschen sind eingeschüchtert, haben Angst und „dürfen“ sich frühestens im August wieder etwas „freier“ bewegen. Viele werden durchdrehen, weil sie in kleinen Wohnungen eingesperrt sind, alleine oder mit anderen. Es wird viele Betriebe dann nicht mehr geben, immer mehr wird online erledigt werden und persönlicher Kontakt die Ausnahme. Nun werden Eurobonds gefordert, die unter anderem Italien helfen sollen, aber natürlich faschistoide Zustände unterstützen. Wir sind jedoch gleich bei bekannten Deep State-Netzwerken, wenn wir uns diese Debatte näher ansehen:

„Laut dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi könnte eine Ablehnung der ‚Corona-Bonds‘ für die Union ‚dramatische Folgen‘ haben: Sollten sich die Regierungschefs nicht einmal angesichts dieses ‚unermesslichen kollektiven Leidens‘ aufraffen können, sich gegenseitig zu helfen, ‚dann wird dies unausweichlich zu Auflösung der EU führen‘, betont Prodi. Und Europagegner und Rechtspopulisten wie Salvini würden ’sich zuprosten‘. Bei seiner Forderung nach ‚Corona-Bonds‘ geht es Italiens Regierungschef Giuseppe Conte nicht um eine generelle ‚Vergemeinschaftung der Staatsschulden‘ auf EU-Ebene, wie dies nördlich der Alpen immer wieder unterstellt wird. Letztlich beantragt Rom lediglich die Schaffung eines gemeinsamen, zweckgebundenen Kredit-Topfs, aus dem sich alle EU-Staaten für eine bestimmte Zeit zu einem einheitlichen Zinssatz bedienen können.“ Leiden ist für Prodi nicht Faschismus mit Totalüberwachung und Haftstrafen für Spaziergänge, sondern ein Propagandabegriff. Er lobbyierte nicht von ungefähr mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem ehemaligen polnischen Staatschef Aleksander Kwasniewski für die Ukraine und für Kasachstan. Denn hier geht es um Netzwerke, die an Russland angebunden sind, und zwar ganz im Sinne der Unterminierung westlicher Staaten.

Interview mit Fulvio Grimaldi

 

The Corona Diaries (8): 30. März 2020 weiterlesen

Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

Eurofighter: Die Rolle der Medien weiterlesen

Eurofighter: Was die Justiz vertuscht

Es  hat mehrere Gründe, warum sich Eurofighter-Verfahren so ziehen; zum einen  ist es Überlastung der Justiz, zum einen aber auch fehlender Wille zur Aufklärung. Manche wollen so lange verschleppen, bis man alles einstellen kann, aber auch jene Personen decken, gegen die ermittelt werden sollte. Die NEOS lassen nicht locker, wie man am  24. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz von Douglas Hoyos und Nikolaus Scherak sehen konnte. Doch sie sind keineswegs vollkommen unvoreingenommen, weil sie über Hans Peter Haselsteiner auch Gusenbauer-Connections haben. Ironischer Weise tauchte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer indirekt auf einem Zettel auf, den die NEOS ausgeteilt hatten, um auf Zahlungen für Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner laut ORF-Bericht von 2012 hinzuweisen. Ihre Argumentation ist, dass zuerst Mensdorff eine Summe bekam, die auf den Cent genau 20 % dessen beträgt, was man dann 2009 bis 2011 Scheibner über mehrere Firmen überwiesen hatte. Das sieht nach einer Vermittlungsprovision an Mensdorff wofür? aus – dafür, Scheibner Eurofighter gewogen zu machen?

Der Schönheitsfehler ist, dass Alfred Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat der Alpine Bau aufgenommen wurde, die dann auch – ähnlich wie die Strabag – mit Russland-Geschäften begann. Im Mai 2010 wechselte er als Aufsichtsratsvorsitzender zur Strabag, was bei der Alpine den Verdacht nährte, dass er die ganze Zeit ein doppeltes Spiel gespielt hatte. Wollen die NEOS das wirklich aufklären, zumal es nicht nur die Gusenbauer-EADS-Schiene gab, sondern auch Verbindungen des Liberalen Forums? Was sie keineswegs untersuchen wollen, aber bis dato zudeckten, ist Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos, der sein Amt nicht verfassungskonform ausüben konnte. Darabos wurde gegen seinen WIllen Minister, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte; er beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn 2007 mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies auch nie. Peschorn wurde aber über eine illegale Weisungskette von Gusenbauer und Hintermännern über den Ex-Lokführer und Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen entfernt. Somit war der Weg frei für den Zivilrechtler Helmut Koziol, der noch nie verhandelt hatte, aber dessen alter Freund Meinhard Lukas damals Rechtsberater von Eurofighter war.

Das wahre „Justizdebakel“ deckte das „profil“ bisher

 

Eurofighter: Was die Justiz vertuscht weiterlesen

Eurofighter: Was Gusenbauer und Grasser verbindet

In der SPÖ hält sich ein hartnäckiger Mythos: Die Einzigen, deren Verhalten in der Causa Eurofighter unter die Lupe genommen werden muss, sind die Koalitionsparteien des Jahres 2003. Die SPÖ selbst ist sakrosankt, außer dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich nicht das Gelbe vom Ei war. Aber da  war halt nicht mehr möglich, was jedoch im Widerspruch dazu steht. dass man zu Angriffen auf Darabos schweigt- Es wurde und wird auch hingenommen, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Darabos basierend auf einem Pakt mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen des Vergleichs anzeigte. Tatsächlich aber besteht eine zumindest indirekte Verbindung zwischen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, der „seine Meinung über Nacht geändert hat“ (wie SPÖ-Funktionäre betonen) und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Im neuen „profil“ gibt es eine Auflistung von 24 Personen und Firmen, die unmittelbar von der Eurofighter-Beschaffung profitiert hatten; der letzte und sehr ausführlich beschriebene Punkt  24 betrifft Magna und Hubert H., der ein paar Jahre lang sowohl für diesen Konzern als auch für EADS tätig war, mit ausdrücklicher Zustimmung seines Chefs Siegfried Wolf.

Genossen müssten an dieser Stelle mit den Ohren schlackern, denn im Jahr 2000 wechselte Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu Magna, sodass ihm Alfred Gusenbauer nachfolgte, der bald darauf Parteichef wurde. 1999 vertrat Rudas die SPÖ bei Gesprächen zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie, zu denen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Deutschland einlud und an denen neben Generalsekretär Olaf Scholz u.a. Tony Blair teilnahm. Damals war Grasser noch bei Magna tätig. der dann Finanzminister wurde und den Wolfgang Schüssel 2006 gerne als nächsten Vizekanzler gesehen hätte. Ehe Wladimir Putin im Jahr 2006 die United Aircraft Corporation per Dekret gründete, die sich dann auch an EADS beteiligte, gab es ein sich auf den russischen Markt Vortasten seitens EADS, bei dem die Magna-Connections hilfreich waren. Was Beteiligungen an EADS (heute Airbus) betrifft, bewegte sich der russische Anteil im Bereich der Staatsanteile von Frankreich, Spanien und Deutschland; man ist aber zu über 75 % vom Kapitalmarkt abhängig. Genau dort sollte eine Kampagne von Doskozil Airbus 2017 treffen, für die man ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagierte. Hubert H. machte am 4. April 2019 im 3. Eurofighter-U-Ausschuss erhellende Angaben zu den vielkritisierten Gegengeschäften und sagte zuvor am 13. September 2018 u.a. zu einer der involvierten Firmen: „Die Domerfield ist gegründet worden – und ich war der wirtschaftliche Eigentümer, respektive meine Familienstiftung war der wirtschaftliche Eigentümer dieser Gesellschaft –, um Business Development in Ost- und Südosteuropa voranzutreiben und war eben in dieser Rolle auch für den EADS/Airbus-Konzern tätig.

Andreas Tischlers Törggelen-Fotos (2014): Gusenbauer, Wolf, Böhmdörfer

 

Eurofighter: Was Gusenbauer und Grasser verbindet weiterlesen

Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus

Wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ankündigt, dass Airbus sie noch kennenlernen wird oder Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Angelobung beim Bundespräsidenten für Polemik verwendet, schütteln viele den Kopf. Denn die beiden scheinen nicht ganz zu verstehen, mit wem sie es zu tun haben; dass man mit einem Weltkonzern eben nicht so umgehen kann. Aber es wäre auch falsch, hier ein reines Provinztheater zu vermuten, das die einen befeuern, während andere sich fremdschämen. Denn Airbus ist als derzeit Boeing überlegener Luftfahrtkonzern Druck aus den USA ausgesetzt, was aber nicht den Fanatismus erklärt, mit dem die Eurofighter jetzt bekämpft werden. Airbus wird als finsterer Geselle dargestellt, der davon lebt, Schrott zu verkaufen, was nichts mit der Realität zu tun hat. Je lauter aber „Betrug“, „Korruption“ und „Täuschung“ geschrieen wird, desto interessanter sind die Personen, die sich da in Szene setzen.. 

Trotz Stimmbandproblemen tönt da besonders Doskozil, der sich jedoch mit Peter Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet hat, um so seinen vermeintlichen Konkurrenten Darabos aus dem Feld zu schlagen. Auf der Seite von Airbus werden die diversen Netzwerke und Zusammenhänge nicht immer offensichtlich sein; dies hängt auch mit Fluktuation zusammen, weil man früher in die Beschaffung und dann in die Vertragsänderung involviert gewesen sein sollte; politische Akteure gibt es in der Regel aber noch. Der CEO von Airbus Defence and Space Dirk Hoke meinte zunächst noch, er sei an einem „Gedankenaustausch“ mit Tanner interessiert und wolle „einen persönlichen Gesprächsfaden aufnehmen“, doch nach Angriffen auf Airbus war alles ganz anders. Grund genug, selbst an Herrn Hoke heranzutreten und eine andere österreichische Perspektive darzustellen.

Lieber Dirk Hoke,

markige Sprüche in Richtung Airbus hatten wir doch schon mal, nämlich als Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister war. Weil man Airbus dauernd in düstersten Farben gemalt hat, kommen solche Gebärden bei manchen immer noch gut an, die sich meist nicht wirklich mit der Materie auskennen. Es ist kein Versuch, durch heftiges Aufstampfen endlich von einem großen internationalen Konzern beachtet zu werden, wenn Doskozil seine Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für Angriffe auf Airbus missbrauchte. Denn hier wird mit harten Bandagen um etwas ganz anderes gefochten, auch weil die Interessen anderer Staaten mitspielen. Wenn Ihnen das merkwürdig vorkommt, haben Sie den richtigen Riecher; Doskozil lenkt so auch ab von seiner eigenen Korruptheit, denn er schloss mit Peter Pilz einen Pakt gegen Airbus, aber auch gegen Ex-Minister Norbert Darabos. Wenn die Justiz untersucht, ob sie Doskozil, Pilz und Alfred Gusenbauer zum Begehen von Straftaten verabredet haben, ist aus dem Kämpfer gegen Sie, dem der US-Vergleich angeblich Recht gegeben hat, eine jämmerliche Figur geworden. Ich habe einst gemeinsam mit Werner Kogler erste Wahlkampferfahrungen gesammelt und halte es für absoluten Schwachsinn, dass er „von denen“, also von Airbus über Jahre verfolgt und bedroht wurde, das soll wohl ablenken auf Ihre Kosten.

Dirk Hoke 2019 über Airbus

 

Eurofighter: Offener Brief an Dirk Hoke von Airbus weiterlesen

Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA

Dass die USA Airbus mit einer hohen Strafe wegen Bestechung bei Geschäften belegen, mag zunächst denen Oberwasser geben, die bei uns den Kauf der Eurofighter Typhoon bekämpften. Doch sie müssen dann auch selbst supersauber sein, wovon anhand des Umgangs mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos keine Rede sein kann. Er wurde wegen des Eurofighter-Vergleichs von 2007 quasi von einem russisch-amerikanischen „Joint Venture“ von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz angezeigt. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner scheint sich auf die Seite von Doskozil zu schlagen, aber welche Ahnung sollte sie nach einem Monat im Ressort wirklich von der Materie und ihren Abgründen haben? Denn diese offenbaren sich, wenn wir uns die internationale Ebene ansehen. Beginnen wir bei der russischen United Aircraft Corporation (OAK), die im Februar 2006 per Dekret von Präsident Wladimir Putin gegründet wurde. 2006 ist auch das Jahr, in dem Boeing einen Deal mit dem Oligarchen Dmytro Firtash einging, um Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten, wobei wiederum von Bestechung die Rede ist.

2006 führte die Gusenbauer-SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, in dem Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner, der Anwalt von Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion Leo Specht, die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit einsetzten und den dann Darabos als Minister ausbaden sollte. Wikipedia vermerkt zur United Aircraft Corporation auch: „Ab September 2006 hielt OAK einen Kapitalanteil von fünf Prozent am europäischen Luftfahrtkonzern Airbus Group. Dabei handelte es sich um den von der staatlichen russischen Bank VTB aufgekauften ehemaligen 20-Prozent-Anteil der British Aerospace an Airbus. Damit sollte Irkut ein Joint Venture mit der Airbus Group ermöglicht werden. Die Airbus Group besaß ihrerseits bereits eine 10-Prozent-Beteiligung an Irkut. Das Joint-Venture von Airbus für die Berijew Be-200 wurde 2016 aufgelöst.“ In den Fußnoten finden wir Artikel wie: „Airbus cancels A320 freighter conversion programme“ vom Juni 2011 oder „Russia’s Irkut canceled joint project with Airbus“ vom Dezember 2016; auch interessant: „Der Kreml will russische Maschinen am Himmel sehen“ vom Jänner 2017.

Wahlkampf der SPÖ 2006

 

Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA weiterlesen

Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien

Wie sehr das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit Wien zu tun hat, wird dieser Tage wieder einmal klar. Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas machte sich nämlich Notizen auf Papier des hiesigen Ritz Carlton-Hotels. Über die Verbindungen zwischen Wien, der Ukraine und den USA habe ich einmal den englischsprachigen Text „Vienna and the Trump Impeachment“ verfasst. Nun gibt es jedoch weitere Details auch was die Überwachung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch betrifft. Parnas fungierte auch als Übersetzer für den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash, der mit Gasdeals (mit freundlicher Unterstützung auch von Raiffeisen International) reich wurde. Firtashs Anwalt in den USA war bis vor wenigen Monaten noch der Freund Hillary Clintons Lanny Daviser will aber im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA auf die Umgebung Trumps setzen. Man möchte seiner habhaft werden, weil es 2006 einen Deal mit Boeing gab, das Zugang zu indischen Titanminen wollte; hierbei setzte Firtash Bestechung ein. Welch Zufall, dass Firtash den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützte, für den unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte. 

Dieses Lobbying hatte bereits Konsequenzen für Paul Manafort, der Trump zeitweilig beraten hat und schon vor einigen Jahren Geschäfte mit Firtash, aber auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska machte, der 2007 Anteile an der Strabag erwarb, bei der Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Auch die am Lobbying beteiligte Podesta Group bekam die Folgen zu spüren, ebenso die Lobbyingfirma FTI Consulting und die Kanzlei Skadden. Die beiden Letzteren wurden 2016 vom damaligen (Gusenbauer-affinen) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus engagiert. Paradoxer Weise war die heutige Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields beschäftigt, einer Kanzlei mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl in WIen, an die sich Airbus dann auch wieder wandte. Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus und einem U-Ausschuss, auf dessen Einsetzung sein Verbündeter Peter Pilz pochte, kandidierte Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen, auf der auch Zadic stand. Wien hat nicht nur mit Lobbying für die Ukraine (auch nach 2014) zu tun, sondern hier finden u.a. Ukrainer mit entsprechenden Ressourcen Anwälte wie Leo Specht oder Gabriel Lansky, die beide mit Gusenbauer verbandelt sind. Oder auch Dieter Böhmdorfer, der auch schon Rene Benko vertrat (ebenso Skadden), der wiederum einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Für diese lobbyierte Podesta; der Aufsichtsratsvorsitzende der 100 %-Tochter Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines ist. 2007 gelangte Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag (als sich Deripaska beteiligte; heute finden wir dort Oleg Kotkov einen früheren Militärberater der russischen Vertretung bei der OSZE in Wien (2003 – 2007), der auch bei Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal tätig war.

WhatsApp-Nachrichten (Twitter)

Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien weiterlesen

Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste

Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen im Ministerium ansieht, unter denen Offizier Martin M. bis zu seiner Pension tätig war. Es geht jedoch um weit mehr, wenn alle drei Nachrichtendienste ÖVP-Ministern unterstehen, dem Bundeskanzler berichten und die Grünen mehr oder minder außen vor bleiben. Auch bei Ibiza denken viele nicht von ungefähr an Geheimdienste, besonders wegen des durchschlagenden Effekts, den man als „Regime Change“ bezeichnen kann, von dem vor allem die Grünen profitierten. Es ist derlei nur Spekulation, aber an der Ibiza-Falle selbst könnte zuerst ein Dienst beteiligt gewesen sein, der das Material dann mit einem anderen teilte, der es über bewährte Medienkanäle einsetzte. Danach aber mischte auch ein anderer Dienst mit, verdeckt durch scheinbar rein innenpolitische Scharmützel, wobei man auch beachten muss, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl um jeden Preis wegmußte. 

Wenn man mit gebotener Vorsicht an mehrere Dienste denkt, kannn man so manches aufdröseln, ohne freilich alle gleich bewusster Komplizenschaft zu verdächtigen. Derlei Aspekte führen auch zu einem ganz anderen Urteil über Türkisgrün, auch wenn man inhaltlich da und dort vom eigenen Standpunkt ausgehend Kritik übt. Die derzeitige Regierungsvariante ist ganz stark mit Alexander Van der Bellen verbunden, und das nicht nur, weil er bereits 2003 mit Wolfgang Schüssel koalieren wollte. Sieht man genauer hin, wer was wo jetzt bei den Grünen geworden ist, findet man interessante Verbindungen, von denen eine reine Machtanalyse leicht ablenkt. Am Ende bedeutet auch der länger andauernde Hackerangriff auf das Außenministerium etwas, der nicht allzu viel Schaden anzurichten scheint und bei dem einige sofort Russland oder die Türkei beschuldigen wollen. Von Ibiza kann man nicht trennen, dass wir nur sorgfältig ausgewählte Ausschnitte zu sehen bekamen, die einen gemeinsamen Nenner hatten, der jemanden alarmiert haben musste. Außerdem folgte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria auf dem Fuß, die Ermittlungen auslöste und letztlich dazu führte, dass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Solche Überlegungen müsste eigentlich das Personal „unserer Dienste“ anstellen, weil es die Republik vor verdeckter Einflussnahme schützen sollte.

Kogler lenkt ab

 

Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste weiterlesen

Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere  politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ  gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie müssen das Potenzial haben, einiges richtig zu machen, werden Sie doch bei der Notenverteilung auf Peter Pilz‘ Webseite Zackzack mit 5 bewertet: „Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.“ Dem Kürzel (tw) zufolge stammt der Artikel von Thomas Walach, der vorgibt, „unabhängig“ zu recherchieren; obwohl/weil ich  ihn stets via Twitter über meine Texte auch zu den Eurofightern informierte, ist er daran jedoch nicht interessiert. Als ich in den 1990er-Jahren in den Pilz-Grünen war, machte ich erste Erfahrungen mit verdeckter Vorgangsweise, sodass ich mich frage, ob das vernichtende Urteil über Sie nicht von Pilz kommt. Er wird von Medien immer noch als „Aufdecker“ gefeiert, tritt aber vielleicht auch angesichts meiner präzisen Analysen inzwischen leiser.

Twitter zum burgenländischen Wahlkampf

 

Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin weiterlesen