Das SPÖ-Netzwerk und die Commerzialbank

Im U-Ausschuss des burgenländischen Landtags zur Commerzialbank-Affäre verwickelte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 17. Dezember 2020 in Widersprüche. Typisch ist, dass er die Schuld für das Versagen der Kontrolle, das auch beim Land liegt, ausschliesslich auf Bundesebene wahrhaben und daher auch klagen will  (und dass die SPÖ den U-A schon abdrehen wollte). Man kann Doskozils Rolle in dieser Affäre jedoch nicht getrennt davon betrachten, dass er zu den Scharfmachern bei der Corona-Plandemie gehört. Wenn er nun fordert, dass man sich „freitesten“ solle, um ins Lokal zu gehen oder einzukaufen, greift dies Wirtschaftskammerpräsident Mahrer auf, wie wenn es abgesprochen wäre. Bis zum Wirecard-Skandal, der ebenfalls im Sommer aufpoppte, war Mahrer neben z.B. Christoph Matznetter oder Gabriel Lansky von der SPÖ Funktionär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Seit ein paar Wochen gibt es nun ein neues abgespecktes Präsidium, und puncto Vorstand heisst es lapidar: „Der Vorstand der ORFG besteht aus zahlreichen hochrangigen Persönlichkeiten.“ Matznetter finden wir aber bei der Austrian-Chinese Business Association, zu der Multifunktionär Mahrer ebenfalls Beziehungen pflegt.

Damit sind wir auch bei einer ÖVP-Presseaussendung, mit der nach Doskozils Auftritt im U-Ausschuss nachgelegt wird. Sie greift auf, dass Ex-SPÖ-„Berater“ Tal Silberstein, den manche dem israelischen Geheimdienst zuordnen, in Rumänien zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde (in Abwesenheit, d.h. dann wird wohl nach ihm gefahndet). Die ÖVP sieht bei der SPÖ und bei den NEOS Handlungsbedarf: „Währenddessen sind Silbersteins zwielichtige Aktivitäten in Österreich, sein Engagement für SPÖ und NEOS, immer noch nicht vollumfänglich aufgearbeitet. Es ist jedenfalls zu vermuten, dass sich diesbezüglich noch vieles im Unklaren befindet, da es im besten Interesse von SPÖ und NEOS sein dürfte, alle Aktivitäten Silbersteins für die eigene Partei zu vertuschen, anstatt aufzuklären. Zum Beispiel hat sich die SPÖ immer noch nicht getraut, den Original-Vertrag mit dem Dirty Campaigning-Spezialisten publik zu machen. Nachdem nun amtlich ist, wie Silberstein agiert und wozu er in der Lage ist, müssen SPÖ und NEOS rasch alle Details über ihre enge Zusammenarbeit mit Tal Silberstein offenlegen.“  Die Türkisen spielen damit auch an Fake-Facebookgruppen über Sebastian Kurz, die gegen Ende des Wahlkampfes 2017 aufgeflogen sind.

Neues Video zum U-Ausschuss

 

Doskozil wird vorgeworfen, dass „die Silberstein-Methoden“ im Burgenland fortgeführt werden: „Der Mittelsmann von Tal Silberstein während seiner, von der SPÖ in Auftrag gegebenen, Schmutzkübel-Kampagnen war Paul Pöchhacker, der mittlerweile für Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil werkt und dessen Handschrift des Dirty Campaigning dort jeden Tag sichtbarer wird. Durch die Verurteilung von Tal Silberstein ist nun auch ersichtlich, mit welcher Art Menschen sich SPÖ und NEOS umgeben, um politischen Mitbewerbern zu schaden und sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.“ Den Wahlkampf 2017, der notwendig wurde, nachdem der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Christian Kern aufkündigte (heute u.a. Funktionär chinesischer Lobbys), leitete zuerst Stefan Sengl. Sein Geschäftspartner bei der Skills Group (siehe Unterstützer der ACBA) ist der Freimaurer Michael Pilz, der bei Gabriel Lansky Konzipient war und beim Gründer der ACBA Georg Zanger. Es war Pilz, der 2018 den „Parteianwalt“ mimte, der mit „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. 2018 über einen Erwerb des Materials verhandelte und der am 1. Juni 2017 Vertrauensperson „von“ Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss war. Man sollte im UA zudecken, welche Rolle Alfred Gusenbauer und seine Hintermänner beim Eurofighter-Vergleich spielten, und alles Darabos umhängen, um Doskozil den Weg im Burgenland freizumachen.

Unterstützer der ACBA (Auszug)

2018 gehörten auch FPÖ-Chef Norbert Hofer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu den Funktionären der ACBA; heute sind es z.B. Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser oder Roland Schranz von der Brunswick Group, die PR für Airbus machte gerade auch nach  Doskozils Angriffen auf den Konzern. Anbetracht der Commerzialbank-Affäre, aber auch von Wirecard ist TPA interessant, eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferkanzlei, deren größter Kunde die Signa Holding mit Rene Benko (und Gusenbauer im Aufsichtsrat) ist. Bei der ABCA, aber auch der ORFG sollten war an viele Verbindungen zum Deep State in den USA denken gerade auch wegen der erwiesenen Einmischung in US-Wahlen u.a. von China und Russland. Die Commerzialbank wurde ebenso wie ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, von TPA geprüft; dafür wäre der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen, den man jedoch außen vor hielt. Nach Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht 2015 war TPA gesetzlich von der Prüfung der Bank ausgeschlossen, die jedoch weiterhin TPA engagierte. Alles wurde abgewickelt über den Schreibtisch des Finanzlandesrates (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, dann Doskozil selbst). Bieler wiederum gab mir einmal zu verstehen, dass es normal sei, das Regieren an sein Büro zu delegieren, also eine Statistenrolle auszufüllen. Freilich wäre es Amtsmissbrauch, dies freiwillig zu tun, da man eine solche Entscheidungsbefugnis selbst wahrnehmen muss. Dies betrifft jedoch nicht nur den Umgang mit der Commerzialbank, sondern auch die Situation von Darabos nicht nur im Verteidigungsressort.

Video zum Aussschuss vom November

Schon unmittelbar nach der Pleite der Bank wurde vergeblich gefordert, dass Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 offenlegt, was zunächst ebenso versprochen wurde wie das Zugänglichmachen der Prüfberichte von TPA. Doch Doskozil weigerte sich auch im Ausschuss, denn er habe (an dem Tag, an dem ihn die Finanzmarktaufsicht von der kommenden Sperre der Bank in Kenntnis setzte) auch „sehr viel“ privat telefoniert mit Lebensgefährtin und Kindern. Mit anderen Worten schützt er scheinbar andere, will aber bloss seine Haut retten; dies erinnert an Gusenbauer am 20. Juni 2017 im Eurofighter-U-Ausschuss. Er wurde gefragt, wer ihm neben dem Zivilrechtler Helmut Koziol noch von seinem Anwalt (und späteren Geschäftspartner) Leo Specht empfohlen wurde. Gusenbauer gab vor, einen Juristen zu schützen, der chronisch krank sei, sodass er keine Antwort geben wollte. Freilich passt dies auf den Rektor der Linzer Kepler Universität Meinhard Lukas, der inzwischen auch Businesspartner der Kerns, von Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner und Martin Schlaff ist. 2007 beriet Lukas dann Eurofighter und sein alter, verhandlungsunerfahrener Freund Koziol die Republik Österreich; am 24. Mai 2007 wurde Koziol gegen den Willen des überwachten, bedrohten, abgeschotteten Darabos Verhandlungsleiter. Diese wahren Hintergründe wurden und werden von Parlament, Medien, Justiz verschleiert, weil es um einflussfreiche und wenig zimperliche russische Netzwerke geht. Bei diesen hat sich Doskozil schon früh qualifiziert, um dann dem ebenfalls sehr kooperativen Hans Niessl einmal nachzufolgen.

Pamela Rendi-Wagner und die Commerzialbank

Als der U-Ausschuss eruierte, ab wann Doskozil über die Situation der Bank Bescheid wusste, widersprachen einander Harald Ettl vom Vorstand der FMA und Doskozil, obwohl beide ja unter Wahrheitspflicht aussagten. Doskozil gab an, er habe Ettl kontaktiert, der jedoch davon sprach, dass es genau umgekehrt war – und das unter Parteigenossen (andererseits logen u.a. er und Gusenbauer auch ohne Konsequenzen in Eurofighter-Ausschüssen). Die Vorsitzende des U-Ausschusses ist Landtagspräsidentin Verena Dunst, was noch nicht verwerflich ist, weil man es auf Bundesebene vergleichbar handhabt; doch sie agiert parteiisch: „SPÖ-Ausschussvorsitzende Verena Dunst nahm für gewöhnlich an den informellen Treffen nach den Regierungssitzungen teil. Laut Kalendereintrag kam dieser informelle Kreis nach der Regierungssitzung am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Bank, zusammen. Wir wollen wissen, ob auch an diesem Ausschussvorsitzende Dunst dabei war. Sie will sich nicht dazu äußern. Was geschah in dieser Sitzung und warum will Dunst nicht sagen, ob sie dabei war“, fragt die ÖVP in einer Aussendung. Diese Sitzung fand um 18 Uhr statt, eine halbe Stunde nach Doskozils Telefonat mit der FMA, das vier Stunden nach seiner Kenntnisnahme der bevorstehenden Schließung der Bank erfolgte. Das Verhalten der SPÖ im Ausschuss wird auch kritisiert: „Die Glaubwürdigkeit von Hans Peter Doskozil ist spätestens seit dem heutigen Befragungstag auf einem Tiefstand. Er hat keinen Aufklärungswillen gezeigt und sich in Widersprüche verstrickt.

Hans Niessl mit Gerhard Schröder (Gazprom/Northstream)

Die SPÖ hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, so zu tun als wären sie an einer Aufklärung interessiert – sie haben gänzlich auf Fragen verzichtet und sich nur zu Wort gemeldet, wenn die Fragen anderer Fraktionen für Doskozil zu unangenehm wurden. Die SPÖ-Fraktion war heute einzig und allein dazu da, um Doskozil zu schützen und die politische Aufarbeitung dieses Skandals zu verhindern.“ Was das Geschehen am 14. Juli betrifft, meint die ÖVP: „Es wurde ganz offensichtlich bereits am Nachmittag das politische Umfeld von Doskozil mit Insiderinformationen versorgt. Das bestätigt uns wieder einmal, dass es ein SPÖ-Insidernetzwerk rund um die Skandalbank gab, zu dem auch Ausschussvorsitzende Verena Dunst gehört. Es ist unvereinbar, dass Dunst den Vorsitz im Untersuchungsausschuss innehat. Wir verlangen einen seriösen Vorsitz, der nicht nur versucht, das SPÖ-Insidernetzwerk zu schützen. Daher fordern wir den Rücktritt von Verena Dunst als Ausschussvorsitzende.“ Seltsam ist beim U-Ausschuss nicht nur, dass auf eine Landung von Hans Niessl verzichtet wird, sondern auch, dass man sich mit der Ehefrau von Bankdirektor Martin Pucher begnügte. Es ist kein Zufall, dass Puchers Anwalt Norbert Wess auch Karl Heinz Grasser vertritt; die Unterstützer der ORFG Signa, Magna, Strabag, Novomatic findet man auch im Umfeld der Commerzialbank-Affäre.

Verteidigungsministerin Tanner trat Doskozils Eurofighter-Erbe an

Fußball-Ironie am Rande: einst war nicht nur Martin Pucher mit der Bundesliga verbunden, sondern auch Frank Stronach; jetzt wird sie von Admiral Sportwetten gesponsert, die zur Novomatic gehören. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen ging es auch um ÖBAG-Chef Thomas Schmid; beinahe wäre es nicht er geworden, sondern Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der als Förderer von Kurz und Benko gilt und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Nicht eine fiktive Oligarchin beteiligte sich an österreichischen Medien, sondern Rene Benko, auch am „Kurier“, zu dem der „trend“ gehört, in dem wir jetzt lesen: „Wie aus dem Strafakt zur Casinos- Austria-Affäre hervorgeht, droht Schmid aber nun neues Ungemach. Bei der Auswertung seiner Handydaten ist die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nämlich über eine verdächtige SMS- Konversation zwischen Schmid und seiner Schwester gestolpert. Über diesen ‚Zufallsfund‘ wurde von der WKStA Ende November ein eigener Aktenvermerk angelegt. Sie äußert darin die Vermutung, dass Schmid auf Geheiß seiner Schwester im Jahr 2017 in den Finanzakt ihres Nachbarn, mit dem sie im Streit lag, unzulässig Einsicht nahm. Damals war Schmid noch Generalsekretär im Finanzministerium. Im SMS-Verkehr liest sich das so: ‚Kannst dem komischen (sic!) nicht die Finanz auf den Hals setzen?‘, fragte Schmids Schwester. Nachdem dieser ihr zunächst entgegnete, dass sie sich mit dieser Angelegenheit doch an Anwälte wenden solle, lenkte Schmid aber schließlich doch ein: ‚Ich werde mir einmal seine Steuerdaten ansehen.'“ Nun bestreitet Schmid natürlich, dass er tatsächlich etwas unternommen hat, was man auch nachprüfen könne; aber es ist merkwürdig, dass Doskozils Telefonate so ungeheuer privat sein sollen.

Nicht mehr im Netz; TPA  bei Benko mit Benko

Der „trend“ bezieht sich auf Ermittler, die den „Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch gegen Schmid und seine Schwester“ gegeben sieht, weil er als Generalsekretär im Finanzministerium keinerlei Befugnis gehabt hätte, in die Steuerakten Einsicht zu nehmen: „Das gegenständliche Sachverhaltssubstrat betrifft die Bereitschaft von MMag. Schmid, seine Position als Beamter zur Verfolgung von privaten Interessen einzusetzen und dadurch auch rechtswidriges Verhalten zu setzen.“ Man beachte, dass Anzeigen gegen Ex-Verteidigungsministeriums-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ignoriert wurden, der keinerlei Weisungsbefugnis hatte, illegal Minister spielte und dabei zahlreiche Delikte beging. Dies wird auch in der Causa Eurofighter deutlich, wo man auch die übliche Vorgangsweise sah, nämlich dass Weisungen des Ministers mündlich ausgehebelt werden bzw. etwas angeordnet wird, was von Kammerhofers Hintermännern ausging. Weder Justiz noch Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt waren an zahlreichen Zeugen für Darabos‘ Abschottung interessiert; stattdessen wurde und werde ich eingeschüchtert, weil ich recherchiere. Als Doskozil im Jänner 2016 Minister wurde, brachte man Kammerhofer als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unter; damals war Christian Kern ÖBB-Chef; er gehört wie sein Nachfolger Andreas Matthä dem Kuratorium der ACBA an. Kürzlich wurden 2 Millionen Namen von Mitgliedern der chinesischen KP geleakt, die weltweit in Firmen und Institutionen tätig sind; genannt werden auch Boeing, Airbus, AstraZeneca und Pfizer. Es ist kein Wunder, dass das Bundesheer „wegen Corona“ zum Handlanger hybriden Kriegs gegen uns selbst wurde, denn wer nicht einmal bemerkt, wie die Befehlskette gekapert wird, ist leichte Beute.

PS: Auch KMPG gehört zu den Mitgliedern der Austrian-Chinese Business Association; britische Medien berichten hinsichtlich der chinesischen KP, dass 400 Mitarbeiter von KMPG Mitglied der KP seien. Solche Unternehmen sind ideal für Spionage; es ist interessant, dass Markus Braun 2010 von KMPG zu Wirecard wechselte, wo Jan Marsalek damals seit zehn Jahren schon war. In der ACBA ist auch der Flughafen Wien, für den Gabriel Lanskys Schwager Julian Jäger tätig ist, der zwischenzeitlich den Flughafen von Malta leitete. Es ist wohl keine Überraschung, dass Jäger wie so viele andere auch Rwene Benkos „Törggelen“ besuchte; auch Doskozil schätzt das Park Hyatt Hotel.

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