Archiv für den Monat September 2017

Dirty Campaigning: Was Christian Kern mit Uwe Barschel verbindet

1987 wurde dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel Dirty Campaigning untergejubelt, um  ihn zu stürzen. 2017 wurde Bundskanzler Christian Kern Dirty Campaigning untergejubelt, um ihn zu stürzen. 1987 hatte es Geheimdienst-Hintergrund und so ist es auch 2017. 1987 wurde für das Medien-Team von Uwe Barschel der Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer engagiert, der ohne Barschels Wissen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm diffamierte, telefonisch bedrohte und von Detektiven überwachen ließ. Pfeiffer wurde, wie sich später (zu spät) herausstellte, von der SPD bezahlt, verfügte jedoch auch über Informationen, die nur Geheimdienste beschaffen können, er wurde also instrumentalisiert. Nach der Wahl trat Barschel zurück, wollte sich in einem U-Ausschuss rehabilitieren und wurde von einem angeblichen Informanten in eine Falle gelockt, um (wahrscheinlich) von einem Kidon-Team des Mossad beseitigt zu werden. 2017 zieht die SPÖ Tal Silberstein als Berater zu, auf Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der auch sein Geschäftspartner ist und nicht als Einziger in „Gusis“ Umfeld dem Mossad zugerechnet wird.

1987 gab sich Pfeiffer „reuig“ und diente dem „Spiegel“ als vermeintlicher „Kronzeuge“ für  „Barschels schmutzige Tricks“. 2017 wird auch so ungeschickt dirty getrickst, dass  man es zur SPÖ zurückverfolgen kann und Beteuerungen, sie habe davon nichts gewusst, als jämmerliche Ausrede erscheinen. Es hat dank Twitter einen Schneeballeffekt, wenn dieser und jener Experte postet, dass es solch eine Ahnungslosigkeit nicht geben kann, denn viele berufen sich darauf. Doch gerade das Beispiel Barschel weist einige Parallelen zur Situation von Christian Kern auf, denn 1987 wie 2017 waren verdeckte Aktivitäten um einen Dreh überzogen und übertrafen das, was man „normalerweise“ gegen die politische Konkurrenz in die Wahlschlacht wirft. 2017 waren es Facebook-Gruppen, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz diskreditierten, eine direkt, die andere indirekt, indem sie ihm blaue Positionen unterjubelte. Da Medien innerhalb der „Propagandamatrix“ heute belegen durften, dass beide Seiten etwas mit Tal Silberstein und damit der SPÖ zu tun haben, sind jetzt sozusagen „Kerns schmutzige Tricks“ samt Rücktrittsaufforderungen Thema.

Webseite von „Österreich“, 30.9. 2017

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Wahlkampf: Die verdeckten Operationen des Tal Silberstein

Zwei Facebook-Seiten wurden angelegt, um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu diskreditieren: „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ war offen negativ, während „Wir für Sebastian Kurz“ Stimmung vor allem in der Migrationsfrage schürte und oberflächlich als ÖVP-Seite erschien. Als  „profil“ und „Presse“ beide Seiten zu SPÖ-Berater Tal Silberstein verfolgte, wurden sie blitzartig deaktiviert. Wir erleben ein Schauspiel, das sich in diesem Wahlkampf wiederholt, denn Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat zuerst jeden Zusammenhang bestritten und wusste wahrscheinlich auch von nichts. Sein Lage als Prügelknabe erinnert an 2006, als sich Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dem Mossad-Mann Silberstein und dessen schmutzigen Tricks fügen musste. Seit Jänner sind übrigens Berichte aus Rumänien oder Botswana bekannt, die Silberstein dem israelischen Geheimdienst zuordnen; in der SPÖ durchschauten manche ihn im Wahlkampf 2002.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Silberstein 2002 und 2006 engagierte und heute sein Geschäftspartner ist, nimmt auch auf mehrfaches Ersuchen nicht dazu Stellung, wen er da Kanzler Kern empfohlen hat. Im Februar 2017 verfasste ein ehemaliger Gusenbauer-Sprecher (heute Sprecher eines Immobilienkonzerns, in dem Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt) ein Dossier für Silberstein mit Wahlkampf-Überlegungen, in dem Kern vernichtend charakterisiert wurde. Es gelangte vor einer Woche an die Öffentlichkeit, was Kern zu menschlich verständlichen, politisch aber ungeschickten Reaktionen veranlasste. Schließlich behauptete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz Christian Strache bei einer TV-Diskussion, dass Kurz ja auch Kontakt zu Silberstein habe, was dieser zuerst bestritt. Es stellte sich dann heraus, dass ein Flug nach Tel Aviv 2014 gemeint war und Silberstein ihn auf Empfehlung Gusenbauers anredete, da er der kommende Mann in der ÖVP sei. Kurz wollte jedoch keine Silberstein-Kampagne, sodass der „Berater“ 2015 wieder ins Spiel kam, als er sich bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht um die SPÖ, sondern um die NEOS kümmerte.

„Kronen Zeitung“ zur Affäre (30.9.)

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Die Saga von Sebastian und Silberstein

Gerade gab es wieder Aufregung um Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein wegen eines für ihn verfassten Dossiers, das Parteichef Christian Kern nicht eben schmeichelhaft als „Prinzessin “ mit „Glaskinn“ zeichnet. Doch der Name Silberstein darf auch im Duell zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ) bei „Österreich“ nicht fehlen  – ironischer Weise dort, wo man Kern nach der Veröffentlichung des Papiers nicht mehr sehen wird. Zunächst sagten Kurz und Strache, dass man so ein Dossier durchaus publizieren kann, doch dann „nahm das Gespräch jedoch eine skurrile Wendung: ‚Sie, Herr Kurz, sollen doch selbst Silberstein in einem Flugzeug nach Tel Aviv getroffen und eingeladen haben. Da gibt es Zeugen‘, warf Strache seinem Kontrahenten vor. Kurz konterte: Er sitze jede Woche im Flieger. ‚Sie sind ja auch öfter geflogen, nach Ibiza, wie ich gehört habe. Das sind immer große Flugzeuge mit sehr vielen Menschen drin‘, parierte er Straches Angriff.

Doch der FPÖ-Chef ließ nicht locker: ‚Sie sollen doch mit ihm sogar eine Stunde gesprochen haben.‘ Prompt folgte die Antwort des ÖVP-Chefs: ‚Daran erinnere ich mich nicht.‘ Er werde täglich von Menschen angesprochen und wisse nicht mehr, wer mit ihm im Flieger gesessen sei. Jedenfalls sei Silberstein zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema gewesen und er habe ihn nicht gekannt.“ Kurz bezog auch Isabelle Daniel von „Österreich“ ein, die unter den begleitenden Journalisten war, die Kurz bei besagter Reise umgaben. Inzwischen hat das Büro von Kurz im Außenministerium aber einen (kurzen) Kontakt zwischen den beiden bestätigt: „Das Büro ist den Behauptungen nachgegangen. Ein Mitarbeiter erinnert sich, dass es im April 2014 bei einer Reise nach Israel im Flugzeug eine kurze, zufällige Begegnung gab, bei der sich Silberstein vorstellte. Rund 10 österreichische Journalisten sowie eine Delegation der jüdischen Gemeinde aus Österreich haben die Reise begleitet. Eine längere Unterhaltung fand definitiv nicht statt, die Rolle Silbersteins war damals weder bekannt noch Thema. Alle sonstigen Mutmaßungen sind angesichts der Enthüllungen von ‚Profil‘ über die Rolle Silbersteins als Wahlkampfleiter der SPÖ für jeden sofort als absurd erkennbar.“

Kurz vs. Strache

 

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Wie man einen Parteichef stürzt

In den letzten Monaten wurden in Österreich drei Parteichefs durch Kampagnen abgelöst: Im Mai 2016 SPÖ-Chef Werner Faymann, ein Jahr darauf Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüe), was in vorgezogene Neuwahlen mündete. Jüngst wurde ein Strategiepapier bekannt, das laut ÖVP zumindest zum Teil echt ist und zeigt, wie sich Sebastian Kurz auf die Übernahme der ÖVP vorbereitete. Danach wurde ein Dossier publik, das für Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein verfasst wurde und Parteichef Christian Kern negativ darstellt. Bedenkt man, dass bei der Demontage von Faymann, Mitterlehner und Glawischnig mehrere Faktoren wie Kritik von Teilen der Parteibasis, Social Media-Kampanen, mediale Auseinandersetzungen eine Rolle spielten, erscheint das nicht mehr geheime „Geheimpapier“ der SPÖ in einem anderen Licht.  Es kann durchaus Bestandteil eines Drehbuchs sein, nach dem Kern durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ersetzt werden soll. Da Kern nicht souverän, sondern panisch und beleidigt reagiert, trägt er selbst zum Gelingen bei.

Es ist immer einfach, andere Parteien z.B. wegen der Wahlkampfkosten zu attackieren, doch wenn so viel Erklärungsbedarf besteht,schwächt man sich selbst mit Auftritten wie dem heutigen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Den eigenen Wahlkampf schätzt Niedermühlbichler keineswegs als missglückt ein – er würde ihn aber auch nicht bei einem Wettbewerb um den besten aller Wahlkämpfe einreichen. Auf jenes interne Papier, in dem Kanzler Christian Kern unter anderem Eitelkeit wie einer „Prinzessin“ nachgesagt wurde, wollte er nicht näher eingehen. Nur so viel: Der Verfasser habe die Branche gewechselt, was nahelege, dass er nicht gar so kompetent sei. Auf die Frage, wer die Schwächenanalyse über Kern an die Öffentlichkeit gebracht hat, mochte er auch nicht viel Energie verschwenden: ‚Wir haben jetzt nicht die Zeit für Nebenschauplätze.‘ Das Papier eines Ex-SPÖ-Mitarbeiters, der einst im Kabinett von Kanzler Alfred Gusenbauer gewerkt und mittlerweile bei einem Immobilienriesen untergekommen sein soll, stammt offenbar aus dem Fundus des wegen Korruptionsvorwürfen gefeuerten Kern-Beraters Tal Silberstein.

SPÖ-Pressekonferenz

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Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

In Deutschland und Österreich sahen sich damals Anhänger vor allem von AfD / FPÖ bestätigt, während andere in der irrigen Annahme dagegenhielten, Massenansturm sei genauso bewältigbar wie ein paar Tausend Asylsuchende pro Jahr. Viele Linke wurden in beiden Ländern politisch heimatlos, weil sie sich nicht einreden ließen, dass man von Slowenien nach Österreich oder von Österreich nach Deutschland um sein Leben laufen muss und vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Sprachen sie aus, dass das Geschehen nichts mit dem Recht auf Asyl und der GFK zu tun hat, wurden sie von vielen aus ihrem eigenen Lager geschmäht und als Rechte beschimpft. Einige ganz und gar nicht Rechte mit und ohne Migrationshintergrued wandten sich AfD oder FPÖ zu; da sich die „neue“ ÖVP von der CDU abgrenzt, hatte auch sie Zulauf. Grüne und Liberale sind jeweils vergleichbar, während die SPD stärker auf dem Welcome-Trip ist als die SPÖ (was in dieser aber zu Konflikten und Spaltung führt).  Das über die FPÖ reden war lange mit dem (etwas arroganten?) Anspruch verbunden, dass man selbst ja analysiert und seine Haltung auf Fakten, nicht Vorurteilen aufbaut. Umso rascher gingen dann aber Linke, Liberale und viele Konservative in die Falle der open borders-Propaganda via Mainstream und Soros-NGOs.

Spiegel-Titel (25.9.2017)

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Kanzler Kern und die Pressefreiheit

Seitdem „Österreich“ ein im Februar für den SPÖ-Wahlkampf erstelltes Dossier veröffentlicht hat, steht Bundeskanzler Christian Kern auf Kriegsfuß mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Dies nicht wegen des gesamten Inhalts, sondern wegen einer Passage, in der man ihn auf höchst negative Weise als nicht belastbar, eitel, prinzessinnenhaft beschrieben hat. Dass er ein lang vereinbartes Interview mit Fellner absagte, schien für einige zu bestätigen, wie ihn ein  Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer einschätzt. Dem setzt Kern dann noch die Krone auf, indem er per Facebook und Twitter einen Interview-und Wahlkampfinserateboykott für „Österreich“ verkündete. Das wird von all jenen begrüsst, die das Fellner-Blatt sowieso ablehnen, während andere einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen oder Kern für schwach halten. Dabei ist bereits „Meuteverhalten“ zu beobachten, da man sich gerne auf Geschwächte einschießt, während nur wenige sich trauen,  Starken entgegenzutreten.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Kern dem Überbringer der Botschaft mehr zürnt als denen, die sie verfassten oder seit Februar kennen (nebenbei: seit wann kennt er das Dossier?). Er schreibt nämlich: „Die Tageszeitung ‚Österreich‘ führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht.“  Kern erklärt sich das so, dass Fellner auf bessere Inserate-Deals mit anderen Kandidaten hofft. Erkennt er auch die politische Dimension, versucht er gerade, sich einen Reim auf alles zu machen oder verdrängt er es und meint, es gäbe Wichtigeres? Gibt es ihm zu denken, dass „Madonna“, die von Fellner-Tochter Jenny Magin herausgegebene Frauenzeitschrift von  „Österreich“ das 10jährige Bestehen im Park Hyatt Hotel der Signa-Gruppe feierte? Kann Kern auch dann, wenn es um ihn – d.h. längst um seine politische Zukunft geht – nüchtern analysieren und erkennen, wer ihn warum systematisch demontiert? Er war zeitweise Journalist, d.h. er musste Fakten einordnen und bewerten, egal ob sie ihm sympathisch oder unsympathisch waren.

„Österreich“ am 26.9.2017 Kanzler Kern und die Pressefreiheit weiterlesen

Deutschland hat gewählt

Wahlverlierer Martin Schulz (SPD) will sich noch stärker denn je „der extremen Rechte“ entgegenstellen und meint (selbst) kritisch, dass die Sozialdemokratie die eigene Leute zu wenig von der Notwendigkeit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überzeugt hat. Die „extremen Rechte“ in der Diktion von Schulz ist die AfD (13,3% der Stimmen, während die SPD 20,2 % erreichte), die sich allerdings zum Grundgesetz bekennt und Merkel kritisiert. Illegale Masseneinwanderung wird zwar von Schulz- (und Merkel-) Unterstützer George Soros gwünscht, ist aber keine Flucht gemäss GFK. Schulz, der es sich immer gerichtet hat, unterstellt Armen und Geringverdienern, dass sie lediglich unter irrationale Ängsten leiden. CDU/CSU liegen mit 32,9 % deutlich vorne, brauchen aber zwei Koalitionspartner, weil die SPD schon entschieden hat, dass sie in Opposition geht.

Nur die FDP mit 10, 5 % und die Grünen mit 9,3 % kommen als Koalitionspartner in Frage, doch „Jamaika“ sehen Insider als fragile Variante an (Linke mit 9 % und die AfD sind No-Go). Angela Merkel  versuchte wie Schulz Optimismus zu versprühen und wünśchte sich, dass ihre Partei tüchtig feiert. Wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung versammeln sich schon Demonstranten (und Polizei) vor der AfD-Zentrale in Berlin. Kommentatoren sehen Merkel stark angeschlagen, doch Kritiker weisen darauf hin, dass sie nie bereit war, ihre Nachfolge zu regeln, andere neben sich  hochkommen zu lassen. Merkel hat noch einmal kandidiert, um die Migrationsfrage zu einem Plebiszit zu machen, was aber schiefgegangen ist. Freilich war sie schon bisher beratungsresistent und wird auch jetzt nicht auf integre Konservative hören, die von ihr den Rücktritt erwarten. Kritik an der Aufgabe staatlicher Souveränität vor zwei Jahren –  was ohne parallele Handlungen in Österreich wenig Effekt gehabt hätte –  schüttelt sie ja auch stets ab. Dabei ist bezeichnend, dass die Kanzlerin so tat, als sei nichts geschehen, während die Regierungsmitglieder um sie herum sehr betroffen wirkten.

News am 21.9.2017

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Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert

Vor ein paar Tagen wurde ein im Februar 2017 erstelltes SPÖ-Wahlkampfdossier veröffentlicht, was Bundeskanzler Christian Kern maßlos empört. Denn ein Psychogramm über ihn wird ebenfalls publiziert, das ihn als unsicher, ungeheuer eitel und „wie eine Prinzessin“ charakterisiert und zum Schluss kommt, dass er den Strapazen einer Wahlauseinandersetzung nicht gewachsen ist. Statt aber zu zeigen, dass er eben keine „Prinzessin Glaskinn“ ist, wie manche ihn im Netz nennen, sagt er ein Interview mit der Tageszeitung ab, die das Dossier aus dem Büro von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wichtig fand, dass sie es nicht verschweigen wollte. Prompt entsteht der Eindruck, dass Kern punktgenau beschrieben wurde und in der Politik tatsächlich fehl am Platz ist, war doch auch davon die Rede, dass er Journalisten (fälschlich) als Freund betrachtet und leicht in Panik gerät. Er reagierte Kern-typisch, indem er meinte, „wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben“, aber nicht die Verantwortlichen (um Berater Tal Silberstein) meinte, sondern Überbringer der unangenehmen Nachricht und dazu ein Interview mit einem Konkurrenzblatt nutzte.

Ebendort lesen wir auch, dass Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“ Zwar verbreitet dies der erfolglose SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler stolz auf Twitter, doch damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält 30 % der Aktien.

Parov Stelar: Princess

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Willy Wimmer zur Bedeutung der Bundestagswahl

Es scheint klar, wie die Bundestagswahl am 24.September ausgehen wird: CDU/CSU deutlich in Führung, was man als Bestätigug von Merkels Kurs betrachten kann, dahinter dann die SPD und im einstellige oder knapp zweistelligen Bereich Linkspartei, Grüne, FDP und AfD. In einem entscheidenden Punkt stellt sich nur die AfD gegen die Kanzlerin, nämlich was die nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärbare Masseneinwanderung betrifft. Hier muss man an deutsches Vasallentum gegenüber den USA denken, das sich ändern muss, da sonst kaum eine Rolle spielt, wer gerade „regiert“. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und war Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er analysiert die internationale Lage und redet Klartext, was echte deutsche Außenpolitik tun müsste:

Werden wir weiter eine Funktion der amerikanischen Politik sein oder unsere Belange als  Staat und deutsches Volk wahrnehmen können? Diese Frage spitzt sich jetzt dramatisch zu. Sie wird am Beispiel Syrien deutlich. Da droht die Befriedung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten alles unternommen, im Nahen und Mittleren Osten eine neue Landkarte zu zeichnen. Tatkräftig unterstützt von israelischen Kräften. An der Spitze steht dabei der israelische Premierminister Netanjahu. Er ist der weltweit einzige Staatschef, der die Tiraden des amerikanischen Präsidenten Trump gegen das gut verhandelte und wirksame Nuklearabkommen mit dem Iran auf allen Ebenen begrüßt. Im Fall Syrien hat man den Bürgerkrieg mit allen Kräften vor sechs Jahren losgetreten und ist nach dem Modell vorgegangen, das seit der Eroberung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg 1864 seitens der siegreichen Nordstaaten angewendet worden ist, so auch gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. In jüngster Zeit denkt man dabei an die  Präsidenten Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi in Libyen und letztlich Präsident Assad in Syrien. Da wird jemand zum politischen Untoten gemacht, damit der gelenkte Volkszorn im eigenen Land sich dagegen empören kann und alles bereit ist, mitzumachen. Wie ein „Christbaum“ bei den kulturverbreitenden Bombenangriffen während aller Kriege der Moderne.

Wimmer im Interview

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Neues Gesetz: Die Anti-Gesichtsverhüllungs-Groteske

Ab 1. Oktober ist es in Österreich verboten, Burka oder Niqab zu tragen. Das darf man freilich nicht so nennen, sodass ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ beschlossen wurde.  Immerhin kommt es vor, dass sich Einheimische bei Demos oder Perchtenläufen verkleiden oder sich vermummen, weil sie verkühlt sind. Bislang kam man mit derlei Fällen ohne weiteres klar, da kein Sicherheitsrisiko unterstellt wurde und es sowieso schon lange ein Vermummungsverbot für Kundgebungen gibt. Es sind auch nie kulturelle Probleme damit aufgetaucht, dass Brauchtum oder arktische Temperaturen mit „Gesichtsverhüllung“ verbunden sind. Wer sich verkleidet oder einmümmelt, wird dazu in der Regel nicht durch patriarchalische Vorstellungen gezwungen; und doch muss man Clowns, Perchten, Menschen mit Schals oder Mundschutz mitmeinen, um Vollverschleierung zu verbieten.

Auf der Seite des Innenministeriums liest man: „Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz zieht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich, welche von Polizisten verhängt werden kann. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen.“ Wer einen Mundschutz trägt, muss ein ärztliches Attest vorweisen; wer trotz Abmahnung verhüllt bleibt, kann auf die nächste Polizeistation gebracht werden. Perchten und Krampusse gehören wie Clowns zu den erlaubten Ausnahmen, was erneut unterstreicht, dass man nicht den Mut hat, fremde unterdrückerische Traditionen beim Namen zu nennen.

Darstellung von APA und BMI

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