Archiv für den Monat Juni 2018

Regierung, Medien und Widerstand

Kürzlich gab es das erste Kanzlerfest mit Sebastian Kurz, und manche kamen beim Betrachten der Fotos zum Schluss, dass einige Promis auch bei SPÖ-Kanzlerfesten eingeladen waren. Mit dem offiziellen Status steigt die vergängliche Beliebtheit, die man nicht mit Wertschätzung der eigenen Person verwechseln darf. Auch wenn einige Medienleute viele Follower auf Twitter haben, gilt dies weniger ihnen persönlich als ihrer Redaktion, sodass sie auch niemals wirklich rein privat posten. Einige versuchen, eine alternative und dazu noch widerständige Position zu erringen, was haargenau der Show entspricht, die 2000 bei Schwarzblau abgezogen wurde. Wieder wird Abscheu gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern (wie mutig!) artikuliert und der Mainstream verkauft Doron Rabinovici, Isolde Charim und Robert Misik als „engagierte Intellektuelle„. Schon vor Türkisblau gab es Veranstaltungen, die wie ein Flashback in Schüssel-Zeiten wirkten, etwa als die Retter des Funkhauses in der Wiener Argentinierstrasse aufmarschierten und NATO-konforme ORF-Berichterstattung mit Meinungsfreiheit verwechselten. Manche Personen, die heute gepusht werden, waren damals noch zu jung wie Stefanie Sargnagel, die 1986 geboren wurde. Sie kommt in der „Faz“ in einem Schwerpunkt „Mit Rechten leben“ zu Wort und weist darauf hin, wie gefragt sie heute ist: 

„In allen Interviews zu meiner Kunst werde ich von deutschen Medien momentan eins gefragt: Wo bleibt der Widerstand in Österreich angesichts einer rechten Regierung? In der Außenwahrnehmung stagniert die österreichische Linke offenbar vor diesem Rechtsruck. 2000, als das erste Mal eine schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, gab es Sanktionen seitens der Europäischen Union, ein Weisenrat wurde entsandt, österreichische Schulklassen wurden vom Sprachaufenthalt in Frankreich wieder ausgeladen, und jeden Donnerstag fanden Demonstrationen am Ballhausplatz statt.“ Was sie nur aus der Wikipedia oder von Berichten kennt, war zunächst wirklich eine Bewegung, weil binnen weniger Tage vollendete Tatsachen geschaffen wurden und als Reaktion Tausende in Wien jeden Abend demonstrierten. Wie zu erwarten flaute es ab, während aber noch längere Zeit viel diskutiert wurde und sich zahlreiche Gruppen bilden, für die u.a. die erwähnten „engagierten Intellektuellen“ sprachen. Was persönliche Preise für „Widerstand“ und „Kritik“ betrifft, ging es den ständig Vorgezeigten jedoch finanziell keineswegs schlechter als zuvor, eher schon besser, weil sie jetzt gefragter waren.

Sargnagel liest in Deutschland 

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Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

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BVT: Akten, Geheimhaltung und die Opposition

Vor den ersten medienöffentlichen Sitzungen des BVT-U-Ausschusses kann man gut beobachten, wie Medien und Opposition, und da besonders Peter Pilz einander ergänzen und die Bälle zuspielen. Das ist an sich noch nicht verwerflich, weil es ja darum geht, mit unterschiedlichen Zugängen aufzuklären, und doch sollten wir auf kreierte Narrative, Weglassungen, Vergleichbares und eine möglichen Hidden Agenda achten. Da sogar noch vor dem BVT.-U-Ausschuss einer zu den Eurofightern beschlossen wurde, fällt sofort auf, dass es hier weder Berichte noch Pressekonferenzen gibt, das Thema anscheinend nicht interessiert. Außerdem sollten wir Aussagen, die jetzt bezogen auf das Innenministerium getroffen werden, damit in Bezug setzen, was bei  Mißständen im Verteidigungsministerium passierte. Da zeigt sich nämlich, dass Wertvorstellungen nicht grundsätzlich gelten, sondern weit Ärgeres als wir jetzt über Innenminister und Generalsekretär behaupten können, im BMLV Usus war (gedeckt auch von den Medien und Pilz). Dennoch hat die Opposition Recht, wenn sie Kritik am Umgang mit dem BVT-Ausschuss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. Juni artikuliert.

Dabei war jedoch auch bezeichnend, dass niemand in Frage stellte, dass Pilz die Abgeordnete Alma Zadic aus diesem Ausschuss verdrängt hat und Daniela Holzinger aus dem Eurofighter-Ausschuss. Immerhin ließ Pilz auch Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) zu Wort kommen, die aber sehr an belegbare Fakten hielten und weniger bereit waren, wild herumzuspekulieren. Mit der leidigen #MeToo-Frage muss Pilz sich nach zeitweiliger medialer Empörung auch nicht mehr herumschlagen, wie nicht nur diese PK zeigte. Jan Krainer kritisierte eingangs, dass Akten ungenügend und mit Schwärzungen geliefert werden und vieles als geheim eingestuft wird, was die Arbeit des Ausschusses erschwert. Zum Beweis machte er „etwas Verbotenes“, indem er einen Akt der Stufe 2 hochhielt, den er gar nicht mithaben dürfte, doch es handelte sich lediglich um einen (Main stream-) Pressespiegel. Stufe 3 dürfte er nicht kopieren (und dass sind auch Medien- und Rechtskommentare) und Stufe 4 bedeutet, dass er streng geheime Infos nur in einem geschützten Raum sehen darf, ohne sich Notizen zu machen. Akten der Staatsanwaltschaft (auch diese unvollständig) gelten hingegen als Stufe 1, wobei es sich zum Teil um vom Innenministerium anders eingestuftes Material handelt. „In Deutschland gibt es einen Akt der Stufe 4, das ist der Aufmarschplan der Bundeswehr“, auf EU-Ebene sind es die Druckplatten des Euro; beides macht Sinn, da es entweder viele Menschenleben gefährdet werden oder volkswirtschaftlicher Schaden entstehen kann.

Steffi Krisper und Jan Krainer im NEOS-Tweet

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Maria Stern und alle Aspekte von #MeToo

Maria Stern von der Liste Pilz versprach uns am 7. Juni eine schriftliche umfassende Stellungnahme zu allen Aspekten von #MeToo, da es auch gegen Parteichef Peter Pilz Vorwürfe sexueller Belästigung gab. Sie sagt, dass Pilz Verantwortung übernommen habe und #MeToo so grauslich und komplex sei, dass wir eine halbe Stunde drüber reden müssten, da drei von vier Frauen belästigt werden. Nun sind bald drei Wochen verstrichen und Stern hat noch nichts vorgelegt, sodass es Sinn macht, ihr eine Meßlatte in der notwendigen Debatte vorzugeben. Begonnen hat es damit, dass Medien recherchierten, was es mit Gerüchten auf sich hatte, dass Pilz gegen eine Mitarbeiterin in den Grünen übergriffig war; als sie dies präzisieren konnten, wollte er dazu nichts sagen. Auf erste Berichte reagierten zwei Männer, die 2013 Zeuge wurden, als Pilz in betrunkenem Zustand eine Besucherin des Forum Alpbach begrabschte; diese Frau schrieb dann an einen der Männer, der sich auf Twitter äußerte: „Lieber Christian, habe gerade gelesen, was du auf Twitter geschrieben hast. Danke! Ich überlege eigentlich schon seit seiner Kandidatur, wie ich damit umgehen soll – mich nie getraut, die Sache aufzubringen, weil ich dachte, ich würde mich damit lächerlich machen. Ich stand ja wie versteinert da und konnte mich nicht mehr bewegen. Danke nochmal, dass ihr mich dann aus der Situation gerettet habt.“

Pilz wollte nach Artikeln in „Presse“ und „profil“ bei einer Pressekonferenz am 4. November eigentlich auf Angriff als beste Verteidigung setzen, wurde jedoch zuvor von Florian Klenk vom „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte konfrontiert und trat zurück. Auch da versuchte er jedoch nach vorne zu fliehen, wie man an dieser flapsigen Erklärung sieht, die viele Männer als zu Unrecht mitgemeint verägerte:  „Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen.“ Und er führte noch aus: „Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird.“ Er ist aber „sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken …., wie das jene, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden.“ Man sieht auch sein Kokettieren mit „Macht“, die stets das überschritten hat, was einem von 183 Abgeordneten zusteht, was ganz gut zu allen Aspekten von #MeToo passt. Denn Machtmissbrauch hat viele Gesichter, und bekannte Grabscher fallen auch dadurch auf, mit Männern nicht zimperlich umzugehen. Wie wir nicht nur im „Falter“ nachlesen können, sah sich Pilz als Opfer einer jungen Referentin im Grünen Klub, die im Dezember 2015 sein anlassiges Verhalten nicht mehr aushielt.

Maria Stern in der ZIB 2, 7.6.2018

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Machtverhältnisse und Politikerinnen

Beate Meinl-Reisinger ist zur Chefin der NEOS gewählt worden, Maria Stern soll in Zukunft die Liste Pilz anführen, und Politiktweets von Männern verbreiten vor allem die Tweets anderer Männer: diese Eckpunkte zeigen, dass es kein einheitliches Bild von Frauen in der Politik und in der Berichterstattung darüber gibt. Nur selten werden Machtverhältnisse von Frauen eingehend analysiert und kritisiert, obwohl sie ihnen zum Nachteil gereichen. Doch da mag auch der Zugang unterschiedlich sein, denn während Männer befürchten müssen,. dass andere Männer sie verraten, haben Frauen Angst, dass andere Frauen sie nicht verstehen, eben weil sie mit Hintergründen weniger vertraut sind. Man weiß nie ganz genau, wie ehrlich jemand in Interviews Auskunft gibt, doch bei Frauen stellt sich oft die Frage, ob sie nicht mehr wissen, nicht mehr durchschauen, wieweit sie daher überhaupt strategisch agieren. Oft entsteht der Eindruck, dass sie tatsächlich eine etwas oberflächliche und naive Sichtweise haben und noch nicht soweit gekommen sind, ihre Kraft zu erproben. Und es ist möglich, dass sie Grenzen spüren und zurückzucken, dies aber mit selbstbewussten Tönen kaschieren, was wieder an die Liste Pilz denken lässt. 

Meinl-Reisinger arbeitete einmal im Kabinett von ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek und kam 2015 mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein in den Wiener Gemeinderat; anders als viele andere soll sie sich mit ihm sogar sehr gut verstanden haben. Seit damals wird übrigen auch wegen diverser Querverbindungen zwischen SPÖ und NEOS vermutet, dass es sich um verdeckte rote Schützenhilfe handelte. In einem aktuellen Porträt schreibt der „Standard„: „Heute wie damals ist Meinl-Reisinger eine Macherin mit hohem Arbeitspensum. ‚Sie mischt immer mit, bringt sich bei Strategien und Kampagnen ein‘, erzählt Abgeordnete Claudia Gamon. Es ärgert die Jungpolitikerin, dass ihrer ‚inoffiziellen Mentorin‘ von Kritikern häufig Charisma und Lockerheit abgesprochen werden: ‚Frauen müssen immer erst den Gegenbeweis antreten.'“ Das ist schon richtig beobachtet, zugleich aber wirkt Meinl-Reisinger oft hektisch, was „typisch Frau“ ist dort, wo Gefahr besteht, nicht gleichermaßen Gehör zu finden. Anders als Maria Stern wirkt sie jedoch wie eine echte Parteichefin, da sie ja auch auf das parlamentarische Geschehen einwirken wird, wie sie es die letzten Jahre in Wien getan hat.

Maria Stern am 7. Juni in der ZIB 2

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Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an?

Am 22. Juni 2017 zeigte Peter Pilz, damals noch Abgeordneter der Grünen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue an. Dies kam nicht überraschend, da der 2. Eurofighter-Ausschuss darauf zusteuerte und sich nach diesem Höhepunkt nur noch in Geplänkeln verlor. Ermittelt wird nun unter der Aktenzahl 617ST3/17 von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, dessen Name des öfteren im Eurofighter-Kontext zusammen mit Peter Pilz auftaucht. Das besagt freilich nicht, dass es eine Verbindung gibt, sondern dass Pilz immer wieder Druck machte und die Justiz in Gestalt des Staatsanwalts z.B. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnete. Die Sichtweise von Radasztics wird von Erfahrungen mit Wirtschaftskriminalität und weniger mit Geheimdiensten ausgehen, sodass Darabos vielleicht keine besonders guten Karten hat. Zugleich muss man verstehen, dass es frustrierend sein wird, echter Korruption auf der Spur zu sein und dann oft am letzten Drücker doch zu wenig in der Hand zu haben. 

Ein Eurofighter-Beispiel ist dieser Bericht vom September 2011: „Noch im März schien es, als ob die Akte Eurofighter endgültig geschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Verfahren gegen den früheren Luftwaffengeneral Ernst Wolf, dessen Frau sich von einem Eurofighter-Vertreter 87.000 Euro borgte, eingestellt wurden. Ebenso jenes gegen Gernot Rumpold. Die Firma des FPÖ-nahen Lobbyisten soll von der Eurofighter-Firma EADS 6,6 Millionen Euro kassiert haben. Damit will Rumpold etwa eine Pressekonferenz ausgerichtet haben – um 96.000 Euro. Für den Staatsanwalt war die Suppe zu dünn. Doch kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni ließ ein anderer Staatsanwalt, Michael Radasztics, fünf Hausdurchsuchungen durchführen. Wie nun durchsickerte, wurden zudem Telefone von drei Rüstungsvertretern, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, abgehört.“ Hierbei spielte ein Hinweis italienischer Staatsanwälte eine Rolle, die einen Anlagebetrüger und Spezialisten für Briefkastenfirmen verhörten, der ihnen auch einen Eurofighter-Hinweis gab, zu „Vector Aerospace“ mit Connections zu den drei Genannten. Übrigens wurden parallel zum 1. U-Ausschuss immer wieder anonyme Anzeigen gegen die Zeugen erstattet, die Pilz besonders im Visier hatte.

Pilz zur Totalüberwachung (2018)

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Der wahre Spionageskandal

Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können. Immerhin bestätigt Pilz mit seinen guten Verbindungen zu den Amerikanern, dass die Kommunikation z.B. österreichischer Ministerien und Unternehmen vom BND für die NSA abgefangen wurde; ab 2008 verstärkt neben Festnetz auch jene über Satellit, wobei stets ein „Full Take“ gefragt war, also nicht nur Metadaten, sondern alle Inhalte. Österreichische Behörden haben das bislang ebenso hingenommen wie die Justiz, die Anzeigen nicht nachgeht; „mit diesem Zustand möchte ich jetzt Schluss machen“, sagte Pilz.

U.a. er hat immer wieder darauf im Zuge der NSA-Affäre hingewiesen, die vielleicht deshalb überhaupt Thema sein konnte, weil eine Schwächung der NSA im CIA-Interesse war und weil Massenüberwachung zwar zu Spionage beiträgt, aber keine verdeckte Operation ist, auch wenn Pilz das bei seiner PK behauptet hat. Eine verdeckte Operation war hingegen, das Verteidigungsressort beim Wechsel von Regierung Schüssel zu Regierung Gusenbauer zu unterwandern und den dabei hinderlichen formalen Minister Norbert Darabos, weil er kein Statist fremder Interessen sein wollte, rundum zu überwachen (bis zum Dienstwagen deutscher Herkunft), zu bedrohen und abzuschotten. Das hat bislang weder die Justiz noch den Verfassungsschutz interessiert; insofern könnte eine Parallele zu Pilz‘ Erfahrungen mit absoluter Untätigkeit bestehen, würde nicht gerade er federführend diese Mißstände verschleiern.  Denn als die ÖVP-Abgeordnete  und spätere Innenministerin Maria Fekter im 1. Eurofighter-Ausschuss ansprach, dass Darabos Kabinettschef Stefan Kammerhofer (der ihn abschottete) als „Vertrauensperson“ mithaben musste und dieser ihm jede Antwort vorsagte, fuhr Pilz energisch über sie drüber.

Der „Standard“ von der Pilz-PK

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Mansplaining oder feministischer Akt?

Peter Pilz kehrt durch einen „zutiefst feministischen Akt“ des Verzichts einer Frau ins Parlament zurück; im Puls 4-Sommergespräch „mansplaint“ er Moderatorin Corinna Milborn, als sie Belästigungsvorwürfe anspricht. Maria Stern, die „das große Ganze“ gesehen und „den gordischen Knoten zerschlagen“ hat, als sie Pilz Platz machte, versprach eine Stellungnahme zu #MeToo. Denn ihr schwebt vor, Männer nicht beim Namen zu nennen, sondern auf Scham und Einsicht in der Anonymität zu setzen. Auf Facebook postete sie eine Verteidigung von Eva Rossman puncto „feministischer Akt“, doch Rossmann hat ja auch Peter Pilz‘ Weggefährten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl unterstützt. Weil Sterns und Rossmanns Aussagen gar zu gut ins Pilz-Konzept passen, kommt fast der Verdacht auf, es handle sich um Mansplaining, das im weiblichen Tarnkostüm verkauft wird. Mansplaining  ist laut Wikipedia „herablassendes Sprechen eines Mannes, der fälschlicherweise davon ausgeht, er wisse mehr über den Gesprächsgegenstand als die – meist weibliche – Person, mit der er spricht. Der Begriff benennt die in der Kommunikation häufig von Frauen empfundenen Machtasymmetrien, deren zugehörige Ab- und Aufwertungswirkungen von Männern oft nicht bemerkt werden.“

Er wurde 2008 kreiert, als die Autorin Rebecca Solnit beschrieb, wie Männer ihr Dinge erklären, zum Beispiel einer, der sie fragte, was sie beruflich macht. Als sie über ihr Buch über einen Fotopionier reden wollte, sprach er über ein neues über diesen (das er nicht mal kannte, sondern nur eine Rezension). Frauen erleben immer wieder, dass Männer sich dort kompetent und überlegen fühlen, wo sie weniger Ahnung haben als sie selbst oder auch überhaupt keine Ahnung. Zuletzt veröffentlichte sie die Essaysammlung „Die Mutter aller Fragen“ u.a. mit den Erfahrungen von Frau zu Mann-Transgender, die endlich Sätze zu Ende bringen können, ohne dass sie ein Mann unterbricht, oder deren Intelligenz plötzlich höher eingeschätzt wird. „Einem Mann, der sich selbst gern reden hört, steht in den meisten Fällen (mindestens) eine Frau gegenüber, die schweigt. In zwölf Texten, entstanden zwischen 2014 und 2016, dekliniert Solnit die Mechanismen des Mundtotmachens in allen Varianten durch – mal äußert pointiert und unterhaltsam, mal eher redundant. Qualität und Relevanz der Beiträge mögen schwanken, doch eines gelingt der Autorin brillant: die Analyse einer Pandemie männlicher Gewalt, die unsere Gesellschaft bis in die feinsten Adern durchdringt“, heißt es in einer Rezension.

Sommergespräch mit Peter Pilz

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Ein BND-Skandal extra für Peter Pilz

Gestern abend stellten „profil“ und „Standard“ Enthüllungen zu einem scheinbaren BND-Skandal online, die auf einer Selektoren-Liste aufbauen, mit der Peter Pilz 2015 hausieren ging. Die Vermutung, dass hier Schützenhilfe geleistet wurde, tat man auf Twitter damit ab, dass Pilz‘ Ego es nicht aushalte, als Tippgeber nicht genannt zu werden. Beide Medien stehen übrigens in Verbindung mit einem virtuellen Heckenschützen, der Pilz am Montag half, vom Sexismusskandal um seine Person abzulenken. Am Samstagnachmittag trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundespräsident und der BVT-Chef in der Hofburg, samt kurzem Medienstatement von Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz. Als Pilz übrigens vor drei Jahren durch mehrere europäische Städte tourte, um über den BND zu klagen, war zu vermuten, dass jemand der Regierung Merkel als Zeug flicken will, die dann ja willig Masseneinwanderung zugelassen hat. Pilz kann sich nicht nur auf „Standard“ und „profil“ verlassen, sondern auch auf seinen Freund Wolfgang Fellner, der erwartungsgemäss berichtet, dass er einen „U-Ausschuss zu Spionageskandal“ fordert. 

„Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch vor einen parlamentarischen U-Ausschuss“, wird Pilz zitiert, womit er sicher nicht meint, dass das BVT Geheimdiensthandlanger deckt, die auch seine Agenda unterstützen.  „BND, die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails. Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes und keiner hat reagiert“, darf Pilz allen Ernstes sagen. Er vergisst, dass es bereits einen U-Ausschuss gibt, der vom Aufgabenbereich her auch Mängel in der Spionageabwehr behandeln soll. Würde diese funktionieren, säße z.B. Pilz sicher nicht im Nationalrat, by the way. Eine Aussendung von Pilz namens der Liste Pilz am Nachmittag klingt ähnlich und ist ähnlich absurd wie all seine Aktivitäten. Freilich sind die sogenannten Staatsspitzen allzu blauäugig unterwegs, etwa wenn der alte Freund von Pilz Van der Bellen Aufklärung und Einstellen von Überwachung fordert, da wir ja beide EU-Staaten sind. Denn dass der BND auch bei veränderter gesetzlicher Lage nicht wirklich kontrolliert wird, kann man Medienberichten entnehmen. Kanzler Kurz sprach von Verdachtsmomenten, die es bereits 2014 gab und von unmittelbar aktiv gewordenen Behörden; es ging ja um den Zeitraum 1999 bis 2006 und neu ist Kurz nur das Ausmaß von 2000 Stellen und Personen in Österreich.

Der „Standard“ auf Twitter

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Die BVT-Affäre wird zur BND-Affäre

Es entbehrt nicht der Komik, wenn sich nun alle auf Meldungen zu einer Liste an Überwachungszielen des BND in Deutschland stürzen. Denn in der Sondersitzung des Parlaments zur BVT-Affäre wurde noch beklagt, dass nun das Vertrauen zum BND zerstört sei, als ob dieser wirklich auf offizielle Informationskanälen angewiesen ist. Dabei ist auch durch Satire schwer zu toppen, dass die Liste Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, gehörte doch zum eingeschleusten Geheimdienstumfeld des Peter P. in den Grünen auch jemand vom BND. „Profil“ und „Standard“ gingen am Freitagabend jedenfalls mit Berichten online: „Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und „Profil“ vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen.“

Es trifft sich gut, dass die NEOS ihre Aussendung dazu mit der Forderung versehen, „Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären“ zu wollen. Stephanie Krisper, die dem BVT-U-Ausschuss angehört, meint dazu: „Es ist fraglich, ob die österreichische Regierung alles getan hat, um uns Bürger und unsere Unternehmen effektiv zu schützen. Es braucht dringend Maßnahmen!“ Es ist allerdings nicht so neu, denn aufgrund von Berichten erstattete Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 Anzeige, was jedoch nichts brachte, und man war auch nicht wirklich dahinter her: „Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden.“ Nun will die Abgeordnete wissen, wie weit Ministerien und die Geheimdienste informiert waren und dies vielleicht sogar mit einer Art Stillhalteabkommen duldeten. „Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen“, sagen die NEOS.

Der „Standard“ über den BND

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