Schlagwort-Archive: NATO

Bleiben wir immerwährend neutral?

Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

Zu Recht meinen einige, dass es wenig Unterschied mache, weil Schweden und Finnland ohnehin Mitglieder der EU sind. Julian Assange sagte einmal, dass Schweden eigentlich ein heimliches Mitglied der NATO sei. Als Österreich 1994 unbedingt der EU beitreten musste, ging es auch um den Vertrag über die Europäische Union, der gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung vorsah. Im Grunde begann die europäische Integration nicht mit Kohle und Stahl, sondern mit dem Brüsseler Pakt von 1948, einem auf 50 Jahre abgeschlossenen Beistandspakt. Dieser wurde später in Westeuropäische Union umbenannt, bekam mehr Mitglieder und sah militärischen Beistand auch out-of-area vor. Im Nordatlantikvertrag von 1949 war nicht von explizit militärischem Beistand die Rede, und man beschränkte sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten nördlich des Wendekreises des Krebses.

Pressekonferenz zum schwedischen NATO-Beitritt

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Soll Österreich in die NATO?

In den hitzigen Debatten zum Krieg in der Ukraine wird zweierlei übersehen: dass Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz eine unterschiedliche sicherheitspolitische Geschichte haben. Und dass es immer auch um asymmetrischen Krieg mittels Geheimdiensten geht, der längst überall präsent ist. Er wird jedoch weitgehend ignoriert, obwohl (weil?) man entsprechende russische Netzwerke zerschlagen kann; diese sind z.B .mit der „Presse“ verbunden. In Finnland scheint ein Beitritt zur NATO direkt bevorzustehen, aber man hat hier ja auch rund 1000 Kilometer Grenze zu Russland. Wladimir Putin und sein St. Petersburger Umfeld errichteten übrigens in Grenznähe eine abgeschirmte Siedlung luxuriöser Datschen. Es ist anzunehmen, dass Finnlands Entscheidung auch Auswirkungen auf Schweden hat und Befürwortern eines NATO-Beitritts in Österreich Auftrieb gibt.

Diese sind personell mit dem Antikorruptionsbegehren verbunden (das mit Reporter ohne Grenzen verknüpft ist) und mit dem Bundesheer, was jedoch einen Konnex zum Putin-Netzwerk nicht ausschliesst, das im asymmetrischen Krieg wichtig ist. Bei der Initiative „Unsere Sicherheit“ finden wir zum Beispiel Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky, der als Abgeordneter dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, oder Irmgard Griss, die für die NEOS im Parlament sass. Diese Partei wird bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. An Bord sind auch Christian Segur-Cabanac und sein Sohn Philipp (Leiter des Jagdkommandos) und Walter Feichtinger, der immer wieder von Medien zur Sicherheitspolitik interviewt wird. Für einen Touch von George Soros sorgen Anton Pelinka (dessen Neffe Niko einmal bei Lansky arbeitete), Rainer Münz und Gerald Knaus. Ausserdem ist Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an Bord, der den NEOS Wahlhilfe leistete und für ein reines Berufsheer eintritt und einst mit Haselsteiner im Parlament sass. Der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau Emil Brix wiederum empfing 2017 den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, als dieser auch Jan Marsalek von Wirecard traf, der auch Connections zu Schüssel und Kern hat.

Finnland und die NATO

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Feminismus und Krieg

Bei uns wird wenig beachtet, dass auch Frauen in der Ukraine kämpfen und nicht nur Flüchtlinge sind oder im Keller von Krankenhäusern entbinden. Ausserdem sind Darstellungen in „unseren“ Medien eher stereotyp als in ukrainischen. Während linke Feministinnen siehe z.B. Code Pink zwar oft amerikanischen Imperialismus kritisieren, tun sich einige schwer damit, auch russischen Imperialismus zurückzuweisen. Wie weit aber unser Handeln und die Realität im Krieg auseinanderklaffen, ist überall zu bemerken. Bei uns gibt es zum Beispiel bunte Zebrastreifen, in der Ukraine soll aber ein LGBTIQ-Batallion aufgestellt worden sein. Wir müssen aber auch wissen, dass Russland nicht erst seit dem 24. Februar 2022 symmetrisch und asymmetrisch kämpft, denn Letzteres findet schon länger auch bei uns statt. Das bedeutet konkret, dass wir uns nicht auf virtuelle Gesten, Waffenlieferungen, Embargos, Sanktionen und die Aufnahme von Flüchtlingen und viel Drumherumgerede festlegen lassen sollten. Denn asymmetrischer Krieg via Geheimdienste wird zwar aus dem Hinterhalt geführt, hinterlässt aber Spuren, die wir zu einem richtigen Bild zusammenfügen können.

Da sind Frauen vielleicht sogar im Vorteil, weil Männer viel zu rasch bei ihren Überzeugungen und ihrem Ego sind, als dass sie geduldig Puzzleteile sammeln würden. Männer beschäftigen sich lieber mit Waffengattungen und Frontverläufen und der Frage, wer wohl den Krieg gewinnt. Dabei übersehen sie, dass sie sich bloss mit der symmetrischen Seite befassen und von der asymmetrischen nur allgegenwärtige Propaganda wahrnehmen, die sie nicht unbedingt durchschauen. Ausserdem sehen viele (auch Frauen) Wladimir Putin als Alternative zu „unfähigen, schädlichen, verweichlichten Politikern im Westen“, ohne für möglich zu halten, dass diese sozusagen das Produkt einer asymmetrischen Vorgangsweise sind, entweder unter Druck stehen oder korrupt oder schlicht ahnungslos sind.

Feministische Perspektiven

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War Österreich jemals neutral?

Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.

Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.

Urban Warfare – echt jetzt?

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Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Im Zuge des Ukraine-Krieges kocht die Debatte in Österreich über die Eurofighter wieder hoch. Doch man kann diese Affäre, die der Mainstream nur ungenügend beleuchtet, jetzt nicht getrennt betrachten von der Luftraumsicherung anderer Staaten. Eine eher altertümliche russische Drohne (eine unbemannte Tu-141) ist in Zagreb eingeschlagen; danach stürzte eine Orlan-10 in Rumänien ab. Zu Recht wird die Frage laut, ob denn die NATO nicht imstande sei, ihren Luftraum zu schützen. Es heisst, dass Polen nun Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA geliefert bekommt. Der auch in Polen installierte Raketenschild (Aegis von Lockheed Martin) soll gegen Ende dieses Jahres funktionieren. In der David Knight Show wurde am 16. März darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur Javelin-Panzerabwehrraketen (von Lockheed und Raytheon) einsetzt, sondern inzwischen auch Manpads (amerikanische Stinger-Raketen) erhalten hat.

David Knight meint nicht von ungefähr, dass man mit den Manpads praktisch selbst eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Er erwähnt aber auch, dass sich Estland inzwischen einer entsprechenden Forderung der Ukraine angeschlossen hat (im russischen Fernsehen wird diskutiert, wie eine Invasion im Baltikum ablaufen würde). Dass Präsident Wolodymyr Zelenskij dem US-Kongress online zugeschaltet wurde, sieht Knight kritisch, denn er verwendet junge Männer als Kanonenfutter. Im Herbst war er noch mit niedrigen Popularitätswerten und den Pandora Papers in den Schlagzeilen; heute öffnet er die Büchse der Pandora zum Dritten Weltkrieg. Das ukrainische Meme unten verwendet Exxpress.at, ein Magazin, das dem in Wien lebenden Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash nicht fernsteht. Auch der Exxpress wärmt beim Thema Eurofighter, die uns ja schützen sollen, durch Recherche überprüfbare Märchenerzählungen auf.

Illustration im Exxpress

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Warum Putins Netzwerk in Österreich intakt ist

Wenn über Oligarchen berichtet wird oder Staaten von sich aus Massnahmen setzen, handelt es sich in der Regel nicht um Österreich. Ein wichtiger Grund ist, dass Spionage weit weniger als in anderen Ländern verfolgt wird. Ausserdem sorgte gerade die Neutralität dafür, dass Österreich als Playground für jenes Netzwerk aus KGB – Oligarchen – Mafia verwendet wird, dem auch Putin zuzurechnen ist. Es existierte freilich schon lange vor ihm, wobei die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 förderlich wirkte. Doch man kann personelle Verbindungen bis in die Zeit vor dem Einmarsch der Nazis 1938 zurückverfolgen und findet auch einen eigenen Zugang zu Graham Greenes „Der dritte Mann“ und der Verfilmung.

Wenn sich in der Aufzeichnung unten von der Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Medien einmal mehr als Kriegstreiber erweisen, könnte man sich fragen, welchen Sinn Recherchen wie meine eigentlich noch haben. Es scheint, dass Journalisten einen Einsatz taktischer Atomwaffen geradezu herbeisehnen. Dass aber die Sowjetunion auch Nuklearwaffen entwickelte, hatte wesentlich mit Spionage zu tun. Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zum geheimen britisch-kanadischen Tube Alloys-Programm ist umfangreicher als der auf Deutsch und erwähnt „Soviet spys in the Tube Alloys project“ und hier auch den Österreicher Engelbert Broda. Dessen Bruder Christian wurde Justizminister und galt wie Karl Waldbrunner, der in der Sowjetunion Verstaatlichung studierte, als Mentor von Heinz Fischer. Dieser wiederum verteidigte in den 1980er Jaren mit Alexander van der Bellen Peter Pilz gegen Spionagevorwürfe; Fischer und van der Bellen wurden Bundespräsident und Pilz langjähriger Abgeordneter.

PK von Stoltenberg

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Wie erkennt man Täuschung im Krieg?

Wenn man heute Sun Tzu liest, scheint einiges immer noch anwendbar, zugleich aber haben sich die Bedingungen für Krieg geändert. Dass lange andauernde Kämpfe die Armee des Angreifers auslaugen und die Kenntnis des Terrains erforderlich ist, kann wohl jeder bei Sun Tzu nachvollziehen. Doch zugleich scheinen Informationen überall präsent und es gibt mehrere Ebenen der Kriegsführung und keine Trennung zwischen der Front mit dem Generälen und dem Herrscher zuhause. Es ist eine Binsenweisheit, dass wir uns jetzt auch in einem Informationskrieg befinden, den man auch daran erkennt, dass Russland und der Westen das Internet jeweils abschotten wollen. Es wird deutlich, wie stark bei uns etablierte Narrative sind; zuletzt wurde eines bei C geschaffen mit Lagern, die einander scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen. Es gibt jedoch auch von einer Seite komplett vernachlässigte US-Interventionen, während die andere Wladimir Putin idealisiert und ihn manchmal zum Kämpfer gegen den Great Reset stilisiert.

Die Kundgebungen des vergangenen Wochenendes werden gerne aus der Ferne kommentiert, statt unmittelbar wahrzunehmen, dass es keine homogenen Massen gibt. Am 11. März gab es eine linke Manifestation gegen C-Massnahmen, auch mit Verweis auf unsere Neutralität; tags darauf eine C-Kundgebung plus Demo. Dabei warb tatsächlich jemand um Verständnis für Putins Vorgangsweise, doch dies kann man nicht allen umhängen. Am 13. März gab es schliesslich hintereinander und an unterschiedlichen Orten eine Kundgebung vor allem von Ukrainern in Wien und dann eine der Friedensbewegung, deren Positionen direkt Betroffene nicht unbedingt teilen. Es wird versucht, uns als fünfte Kolonne zu gewinnen, getreu Sun Tzus Ausführungen über Spione im analogen Zeitalter. Man kann aber wachsam sein und Punkte miteinander verbinden, wie ich es schon lange getan habe. Ehe „die Pandemie“ vor zwei Jahren ausgerufen wurde, befasste ich mich mit Putins Netzwerk in Österreich – das unterscheidet mich von vielen Heuchlern, die jetzt von „Ich bin geimpft“ auf „Ich bin Ukraine“ umgesattelt haben.

Friedenskundgebung in Wien

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Ukraine-Krieg: Was steckt wirklich dahinter?

Wer zwei Jahre lang brav alles glaubte, was mit C verkauft wurde, grenzt seit Monaten „Ungeimpfte“ aus und wendet sich jetzt in heiligem Zorn gegen alles Russische. Kein vernünftiger Mensch kann dies wollen, sodass immer mehr meinen, einige öffentlich besonders laute Personen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es macht diesen überhaupt nichts aus, dass sie die Zivilbevölkerung vernichten wollen, aber so verhielten sie sich ja auch bei C-Maßnahmen im eigenen Land. Wer dazu rät, bisher Bekanntes über das russische Vorgehen mit US-Militärinterventionen zu vergleichen, wird von denen nicht verstanden, die von Maske und Impfung zur ukrainischen Flagge auf Social Media gewechselt sind. Wer aber wissen will, was der neue Bösewicht Wladimir Putin plant, sollte nicht Propagandabilder teilen, sondern Zusammenhängen nachgehen. Wäre auch die Zivilbevölkerung im Visier, gäbe es längst kein Internet mehr mit gestreamten Interviews aus der Ukraine und keinen Strom. Die USA hätten das Land weitgehend puncto Infrastruktur zerstört, ehe Bodentruppen einmarschiert wären. Solche Feinheiten sind aber für Battle Groupies irrelevant, die sich eben noch vor einem harmlosen Virus zu Tode fürchteten, jetzt aber ungeheuer geil auf Krieg sind. Spätestens wenn Bundeskanzler Karl Nehammer siehe Video unten in der Ukraine neue „vulnerable Gruppen“ entdeckt hat, mit denen er schon Impfzwang und Co. rechtfertigte, möchte man sich die Decke über den Kopf ziehen und erst wieder aufwachen, wenn die Welt normal geworden ist.

Doch Dushan Wegner, der auf frühere Berichte über Korruption und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij verweist, eröffnet damit auch eine Möglichkeit, die Lage selbst zu beurteilen. Denn Zelenskij wird von Oligarch Ihor Kolomoiskij gefördert, in dessen Fernsehsender er auftrat; Kolomiskij soll 2014 wegen Kritik bei Putin in Ungnade gefallen sein. Im Juni 2021 wurde von Sanktionen Zelenskijs gegen Dmytro Firtash, Arkadi Rothenberg, Oleg Deripaska, Alexej Miller von Gazprom und andere berichtet. 2019 meinte Kolomoiskij, der lange den Kampf gegen Separatisten unterstützte, dass es an der Zeit sei, sich wieder Russland zuzuwenden. Am 23.Februar 2022 wurde jedoch gemeldet, dass in Russland Verfahren gegen 400 „Kriegsverbrecher“ eröffnet werden, unter anderem gegen Kolomoiskij.

Nach dem „Krisenkabinett

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Solidarität unter falscher Flagge: Die Battle Groupies

Von „Ich bin geimpft“ im Facebook-Profil zur Fahne der Ukraine ist wie von Null auf Hundert. Es fällt im Taumel selbstgerechter Empörung dann schon fast nicht mehr auf, dass „Masken“ und „Abstand“ plötzlich Schnee von gestern sind. In Wien verzichtete man sowohl bei der Ukraine-Solidaritätskundgebung als auch bei C-Demos auf die obligatorischen Durchsagen der Polizei. Wer gestern noch „Ungeimpften“ die Pest an den Hals wünschte, hat nun entdeckt, dass Wladimir Putin ein ganz Böser ist. Und wer sich darüber beschwerte, wie ihn überzeugte „Geimpfte“ behandeln, lehnt jetzt jede Kritik an Putin samt denen, die diese artikulieren, vehement ab, weil man ja weiss, dass der Mainstream immer lügt. Zugleich überbieten sich die Battle Groupies an absurden oder zumindest nicht durchdachten Forderungen und leeren Gesten. Das reicht vom Beseitigen des russischen Denkmals am Wiener Schwarzenbergplatz bis zu mehr Mitteln für Bundeswehr und Bundesheer. Mit bescheideneren Mitteln für Propaganda wurde auch schon 1914 die Stimmung angeheizt; heute aber kann jeder Battle Groupie sein und Bilder verbreiten, deren wahre Herkunft meist fragwürdig ist.

Seltsam wird es, wenn ich angegangen werde, weil ich mich differenziert äußere und meine, dass wir jederzeit Subversion unterbinden können. Damit reduziere ich eben nicht alles auf Putin, sondern sehe ihn samt österreichischer Lakaien als Akteur in einem vom Fortbestand der alten KGB-Netzwerke geprägten Umfeld. Während der Kundgebung am 27. Februar (Europe Freedom Day) telefonierte ich mit einem Offizier, der es nicht leicht hat, weil er die C-Agenda nicht unterstützt. Beim Thema Ukraine waren wir bei möglichen Eskalationsschritten inklusive des Einsatzes taktischer Atomwaffen. Dem kam alles dann noch einen Schritt näher, weil gemeldet wurde – was sich dann als Übersetzungsfehler herausstellte -, dass Putin die russischen Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft versetzt (noch sind wir aber bei Defcon Level 2). Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen es nicht besser, und wenn der Forderung nach einer sofortigen Aufnahme des Landes in die EU nachgehen wird, kommt der Lissabon-Vertrag zum Tragen mit einer strengeren Beistandspflicht als jener der NATO. Es war ein surreales Gefühl, dann zu einer Kundgebung zurückzukehren, wo der Krieg in der Ukraine bis auf wenige Worte nebenbei von der Bühne weitgehend ausgeblendet wurde.

Kundgebung in Wien am 26. Februar

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Was hat der Krieg mit mir zu tun?

Es ist ein seltsames Gefühl, Krieg über Social Media zu verfolgen, doch wenn man auch an hybride Kriegsführung denkt, ist er längst bei uns angekommen. Einige überbieten sich in virtueller Entschlossenheit gegenüber Wladimir Putin und wollen nicht wahrhaben, dass ideologische Subversion über viele Jahre auch bei ihnen verfängt. Gerade in Medien und Politik sollte man aber recherchieren können, zumal oft wenige Mausklicks reichen, um auf Zusammenhänge aufmerksam zu werden, mit denen man sich befassen muss. Es ist auch eine Ironie des Schicksals, dass die britische Journalistin Catherine Belton im Jahr 2020 ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht hat: „Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took on the West“. Genau das passiert ja und findet nicht bloss militärisch statt, sodass die Kilometer Luftlinie von uns bis zur ukrainischen Grenze nicht der entscheidende Faktor sind.

Es ist natürlich verwirrend, denn wenn der Mainstream über Verbindungen von Politikern und Banken nach Russland schreibt, werden wesentliche Fakten weggelassen, sodass es nur scheinbare Kritik darstellt. Mit dem verdeckten Krieg Russlands habe ich tatsächlich einiges zu tun, weil ich Erfahrungen mit offenbar aus dem Hinterhalt orchestrierten Schikanen einordnen wollte und viel recherchierte. So setzte ich ein komplexes Puzzle von Verrat auf vielerlei Ebenen und Kollaboration auch von einigen zusammen, die nicht wissen, wem sie wirklich dienen. Warum Subversion erfolgreich ist, versteht man basierend auf den Unterschieden zwischen einem kommunistischen und einem demokratischen System. Letzteres lädt mit dem Bekenntnis zu Offenheit und Dialog auch seine Gegner ein, die viele mit allergrößter Freundlichkeit behandeln. Das zugleich erfolgte Bashing zuletzt von Putin in den Medien treibt ihm neue Anhänger zu, die daraus schon den Schluss ziehen, dass er ein „Guter“ sein muss.

Twitter-Fund

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