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Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

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Wer steht hinter Gusenbauer?

Warum ist Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für die SPÖ sakrosankt? Und warum inszenierte man ein wenig Pseudo-Kritik über den Gusenbauer-Mann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil? Wer setzte auf ihn, als die SPÖ in Opposition zu den Regierungen Schüssel war?  Warum „musste“ Gusenbauer versprechen, den Ankauf der Eurofightrer Typhoon rückgängig zu machen? Wessen Enttäuschung drückte Peter Pilz aus, als 2007 doch nur ein Vergleich mit Eurofighter abgeschlossen wurde? Wem gegenüber war Gusenbauer dadurch unzuverlässig; wen störte es, dass er Gefallen an der Kanzlerschaft fand und die Koalition nicht riskieren wollte? Was war die Absicht des Verteidigungsministers wider Willen Norbert Darabos – am Ende, dass alles wie von Schwarzblau bestellt geliefert wird?  Warum „musste“ Pilz in Absprache mit Doskozil Darabos wegen des Vergleichs anzeigen, und warum lässt sich Darabos alles gefallen? Auf den ersten Blick denkt man bei europäischen Jets an die Konkurrenz mit den USA – aber ist dies wirklich schon die ganze Wahrheit? Wie es sich zeigt, führt der Wirbel um das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump auf die richtige Spur, denn da geht es auch um den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash

Die USA wollen nämlich seine Auslieferung wegen eines Deals, der Boeing 2006 den Zugang zu indischen Titanminen ermöglichen sollte. Damals ging es um die 787, den Dreamliner, für den der spätere Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan verantwortlich zeichnete. Titan ist im Flugzeugbau unentbehrlich auch wegen der Leichtbauweise mit Kohlenstofffaserverbundstoffen. Deshalb hat Boeing auch längst ein Joint Venture mit Russland, einem der bedeutensten Lieferanten von Titan. Nicht nur die 737 Max  ist problembehaftet, sodass Aeroflot nun bekanntgab, die Order für 22 Stück 787 zu stornieren. Sieht man sich den Ratgeber „Investieren in der Russischen Föderation“ von 2005 an, so fällt auf, dass zu den Gesprächspartnern auch die Kanzlei Jarolim und Specht zählte, die man durchaus SPÖ-nahe nennen konnte. Hannes Jarolim drückte später u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss alle Hühneraugen zu, und Specht errichtete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH ein, die Gusenbauer zwei Monate danach übernahm. Wir hatten also  2005 eine SPÖ in Opposition, die im Jahr darauf einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf führen sollte, als Oligarch Firtash für Boeing indische Beamte bestechen sollte.

Aus „Investieren in der Russischen Föderation

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Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

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Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

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Coup Teil 2: Zugriff auf die Sicherheitsministerien

Nach dem erfolgreichen Coup gegen die österreichische Bundesregierung wird nun versucht, Neuwahlen nicht erst abzuwarten und Zugriff auf die Sicherheitsministerien und die Justiz zu verlangen. Es scheint plausibel. dass so eine Aufklärung der Video-Inszenierung gegen den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache verhindert werden soll, weil man dazu Verfassungsschutz und Heeresdienste benötigt. Auch wenn versucht wird, die Geheimdienstspur zu verwischen, ist sie doch die wahrscheinlichste Erklärung, wobei man an eine Zusammenarbeit von Israel und Deutschland denken kann. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Einsatz von Lockspitzeln nur unseren Sicherheitsbehörden gestattet ist, dass die Aufnahmen illegal gemacht wurden, dass ein Regierungsmitglied zum Rücktritt gezwungen wurde und dass geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs strafbar ist. Immerhin soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun nach einer Anzeige der SPÖ untersuchen, ob sich Strache mit Aussagen auf Ibiza etwas zuschulden kommen ließ. Wenngleich wir uns – noch – im spekulativen Bereich bewegen, ist doch bezeichnend, dass die Opposition sich auf die Sicherheitsministerien und die Justiz einschießt. Dabei sind SPÖ und NEOS durch ihre Verbindungen zu Tal Silberstein kompromittiert, während bei Jetzt/Pilz erinnert werden muss, dass Innenminister Herbert Kickl Peter Pilz durch die Blume als Agenten einer fremden Macht bezeichnete.

Das im Juli 2017 auf Ibiza aufgenommene Video wurde sorgfältig vorbereitet, indem der weibliche Lockvogel sich im November 2016 an Johann Gudenus wandte (was wohl aufgezeichnet und ausgewertet wurde), der unter dem Tod seines Vaters am 14. September litt. Noch dazu interessierte sie sich angeblich für eine Jagd im Familienbesitz dort, wo John Gudenus die letzten Jahre gelebt hatte, hielt also auch die Trauer des Sohnes wach. Man blieb in Kontakt und sie äußerte den Wunsch, doch einmal Strache kennenzulernen, was dann in der nun berühmten via Airbnb zu mietenden Finca realisiert wurde. Es war schon notwendig, die Schwachstellen von Gudenus und Strache zu kennen und zu wissen, was bei ihnen am besten funktioniert und eiskalt stundenlang kompromittierende Äußerungen provozieren zu wollen. Medien erledigten nun den Rest, wie wir in Artikeln uund Diskussionen sehen können. Wäre die Aufnahme bereits im Wahlkampf 2017 gespielt worden, hätte man sie sicher anders als heute an die Öffentlichkeit gebracht. Doch wie es jetzt auch immer geschah, inwieweit Jan Böhmermann und das Zentrum für politische Schönheit, das den Rücktritt Kickls erzwingen soll, involviert waren, ändert dies nichts an der Geheimdienst-Handschrift. Wer allzu sehr auf andere verweist, lenkt davon ab, dass es ja wohl kaum auf den Webseiten von Mossad, CIA oder BND zum Anklicken bereitgestellt werden wird.

Rendi-Wagner auf Twitter

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Kickl vs. Pilz – Der Agentenkrieg

Seit Monaten versuchen Opposition und Medien, die Koalition zu sprengen, indem sie Innenminister Herbert Kickl abschießen wollen. Auf den ersten Blick taugt er schon von seinem Ressort her als Feindbild für diejenigen, die zur Materie wenig Bezug haben. Denn das bedeutet immer, Notwendiges und wirklich zu Kritisierendes nicht so genau  unterscheiden zu können und schon gar nicht zu verstehen, wieso Menschen ihre Jobs gerne machen. Doch Kickl nimmt eine Herausforderung an, nachdem Peter Pilz über Jahrzehnte vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit spielte, so Institutionen und Personen in Mißkredit brachte und Politiker auch immer wieder untergriffig attackierte. Nachdem Kickl gerade in den letzten Tagen (Stichwort: Identitäre) von Pilz übelst geschmäht wurde („größte Gefahr für Europa„, „Innenminister der Neonazis„),  geht er zum Gegenangriff über. Das Maß war voll, als deutsche und österreichische Medien unter Bezug auf holländische (und auf Reuters) behaupteten, das britische MI 5 und der niederländische Dienst AVID hätten alle Kontakte zum BVT abgebrochen. Es wurde der Eindruck erweckt, dass holländische Gerüchte wiedergegeben und hierzulande dann von Pilz bestätigt werden, dabei setzte er sie selbst in die Welt. Kickl stellt richtig fest, dass man das nur dann tut, wenn man der öffentlichen Sicherheit schaden will und verantwortungslos agiert.

Auch wer ihn nicht mag, muss ihm (ansonsten lehnt er oder sie den demokratischen Rechtsstaat ab!) zugestehen, dass er als Minister ein Recht darauf hat, sich gegen Hackl ins Kreuz zu wehren, dass es sogar seine Pflicht ist. Es würde ihn nicht wundern, wen Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Geheimdienstes stünde, sagte Kickl am Ende des Pressefoyers. Pilz postete als Reaktion mehrmals auf Twitter, dass Kickl „wild um sich schlage“, was Emotionen wecken / simulieren und ablenken soll; dann produzierte er ein Video, in dem er Kurz dazu zwingen will, Kickl aus der Bundesregierung zu entfernen. Er arbeitete immer wieder mit Drohungen und Verleumdungen auch gegen Regierungsmitglieder und gegen Leute in den Parteien, die ihn bisher ertragen mussten; in den letzten Wochen häufte sich allerdings, was öffentlich wahrnehmbar war und auf die Bundesregierung abzielte. Inzwischen stellte er auch eine Anfrage an Kickl, die der Standard (ihm und seinen Narrativen stets zu Diensten) mit einem Foto des grinsenden Pilz ins Netz stellte (Kickl wird wenig schmeichelhaft abgebildet, etwa wenn er sich an die Krawatte greift). Um zu zeigen, dass man Kickls Andeutungen nicht auf der Gefühls-, sondern auf der Verstandesebene bewerten muss (egal wie man zu ihm steht), verwende ich hier ein Facebook-Posting zu einigen Hintergründen, das ich aus dem Gedächtnis ohne nachzusehen verfasst und durch einige Links ergänzt habe.

Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

 

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„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

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Nach Christchurch: Alles rechtsextrem?

Globale rechtsextreme Terrornetzwerke sind jetzt das Medienthema als logische Folge des Amoklaufs von Christchurch mit 50 Toten. Doch es wird viel, vielleicht auch zu viel hineingepackt, indem alles mit allem in Verbindung gebracht wird. Wir als Ziel“Publikum“ könnten unter zwei Aspekten in die Irre geführt werden: erstens ist der Attentäter möglicherweise nicht, was er scheint, und zweitens fanden Vernetzungen von Rechtsextremen immer unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten statt. Bei Brenton Tarrant wundern sich einige, wo er überall gewesen sein soll, da jeder typische Touristenfotos auf Facebook posten kann, ohne sie selbst aufgenommen zu haben. Man geht mittlerweile davon aus, dass er z.B. Österreich tatsächlich besucht hat und dies sogar zweimal. Seltsam erscheint auf dem mittlerweile gesperrten Video von der ersten Tat, dass er wie ein darauf trainierter Soldat beim Häuserkampf die Waffe instinktiv immer wieder senkt, um keinen Kameraden zu treffen. Dies unterscheide ihn von anderen Amokschützen, die einfach um sich schiessen, heißt es. Auch die „obligatorische“ Antiterrorübung darf nicht fehlen (und John Podesta war in Neuseeland), die zwar nichts verhindern konnte, aber zumindest waren Einsatzkräfte dann sofort zur Stelle. Vieles bleibt mehrdeutig bzw. regt zu Spekulationen an aufgrund von Screenshots, wo dann die Farbe von Socken analysiert wird oder ähnliche, aber nicht gleiche Muster am Boden in verschiedenen Räumen. Es ist aber auch eine Falle, in allem reflexartig eine False Flag zu vermuten. Doch es genügt, sich Reaktionen anzusehen wie das Tragen von Kopftüchern als Ausdruck der Solidarität nach Vorbild der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Appell an Männer richten würde, statt dass Frauen dazu aufgefordert werden, Unterwerfung zu signalisieren. Berichten zufolge wurden in diesen Moscheen übrigens Männer für den Jihad rekrutiert, was in Neuseeland kein allzu großes Problem in Zahlen ist, aber dennoch besteht: „The head of New Zealand’s Security Intelligence Service spy agency said last month there was a ’small but concerning‘ number of New Zealanders still in Syria. Authorities have declined to confirm an exact figure.“ Der zitierte Artikel handelt von Mark Taylor, der in Syrien gefangengenommen wurde und wie mit der Al Noor-Moschee verbundene Jihadisten ein Konvertit ist „Daryl Jones reportedly went to Yemen to teach English, but an Islamic convert alleged that Jones had tried to recruit him to al-Qaeda in 2009. Havard was a suspect in the kidnapping of Westerners in Yemen in December 2012. Both had their Australian visas cancelled on security grounds in 2012 and were later killed in a US drone strike on a convoy of al-Qaeda fighters in Yemen; the terror group released a post-mortem propaganda video that appeared to pay tribute to the two men.“ Bei einem Filmfestival im Mai soll die norwegische Dokumentation Recruiting for Jihad gezeigt werden, was Interesse der Besucher voraussetzt.

Spiegel-Titel

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

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Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

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