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Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

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Donald Trump als russischer Agent?

Wenn sie nicht weiterwissen, kommt ein neuer Spin, der noch absurder klingt – so kann man Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump dort charakterisieren, wo man Barack Obama, George Bush und Bill Clinton (und Hillary) zu Füßen liegt. „Ist der US-Präsident ein russischer Agent?“ fragt etwa Eric Frey im „Standard“, der vor Wolfgang Petritsch Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war. Wie z.B. der Sender CBC bezieht er sich auf Jonathan Chait, der eine Theorie darüber im „New York Mag“ entwickelt (das ausschließlich negativ über Trump schreibt). Der Text von Chait wurde vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki verfasst und trägt den Titel  „Will Trump Be Meeting With His Counterpart — Or His Handler?“. Freilich muss Chait dazu von der These ausgehen, dass Trump nur wegen angeblicher russischer Hacks gegen Clinton gewonnen hat und ausblenden, was die Clinton-Kampagne mit Russland zu tun hatte bzw. welche Rolle die Clintons beim Uranium One-Deal spielten.

Der Artikel ist sehr lang und kann hier nur zusammengefasst werden; es scheint, dass alles aufgeboten wird, was man gegen Trump anführen will. Dabei beruft sich Chait allzu sehr auf Ex-CIA-Chef John Brennan, der zuvor Sicherheitschef Obamas war und Trump jetzt des Hochverrats bezichtigt: „The first intimations that Trump might harbor a dark secret originated among America’s European allies, which, being situated closer to Russia, have had more experience fending off its nefarious encroachments. In 2015, Western European intelligence agencies began picking up evidence of communications between the Russian government and people in Donald Trump’s orbit. In April 2016, one of the Baltic states shared with then–CIA director John Brennan an audio recording of Russians discussing funneling money to the Trump campaign. In the summer of 2016, Robert Hannigan, head of the U.K. intelligence agency GCHQ, flew to Washington to brief Brennan on intercepted communications between the Trump campaign and Russia.“ Chait weiter unter Bezugnahme auf Brennan: „The contents of these communications have not been disclosed, but what Brennan learned obviously unsettled him profoundly. In congressional testimony on Russian election interference last year, Brennan hinted that some Americans might have betrayed their country.

Der ORF auf Facebook zu Brennan

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Medien, Trump und Juncker

Es geht einzig um eine Agenda, die nie klar benannt wird: das erkennt man, wenn man vergleicht, wie über Donald Trump und Jean-Claude Juncker berichtet wird. Während es beim Präsidenten der EU-Kommission skandalös ist, bekannte Probleme offen auszusprechen, ist es erwünscht, dem US-Präsidenten Probleme anzudichten. Wolfgang Fellner bringt das in „Österreich“ so auf den Punkt: „Ist Trump ein Irrer, ein Ahnungsloser oder ein Agent?“ Fellner, der übrigens ein alter Kumpel von Peter Pilz ist, stört unter anderem, dass Trump die NATO „attackiere“: „Was ist los mit Donald Trump? Ist dieser US-Präsident, der gerade eine Woche lang wie ein Elefant durch das Porzellan der weltweiten Beziehungen getrampelt ist…… ’nur‘ völlig überfordert in seinem Job – ein politisch Ahnungsloser, der von einem Polit-Fettnäpfchen ins nächste rutscht?… oder ein psychiatrischer Fall, der längst in eine Klinik gehörte und in Wahrheit als Kranker die Welt regiert?… oder im schlimmsten  aller Fälle sogar ein „Polit-Agent“, den die Russen via Cyber-Crime, Hacking und illegale Finanzierung an die Spitze ihres wichtigsten Konkurrenz-Staates geputscht haben?“ Aufklärung verschaffen u.a. Artikel in kritischen US-Medien, die sich auf die unten zu sehende Pressekonferenz von Trump und Putin in Helsinki beziehen. 

Was „Finanzierung“ betrifft, sagte der russische Präsident dort zum Beispiel: „For instance, we can bring up Mr. Browder, in this particular case. Business associates of Mr. Browder have earned over $1.5 billion in Russia and never paid any taxes neither in Russia or the United States and yet the money escaped the country. They were transferred to the United States. They sent [a] huge amount of money, $400,000,000, as a contribution to the campaign of Hillary Clinton. Well that’s their personal case. It might have been legal, the contribution itself but the way the money was earned was illegal. So we have solid reason to believe that some [US] intelligence offers accompanied and guided these transactions. So we have an interest in questioning them.“ Dies gehört in den Bereich der wahren „Russia collusion“, von der „unsere“ Medien nie sprechen, weil sie das Narrativ von der guten edlen Clinton und dem bösen irren Trump zu pflegen haben. Erst aufgrund von US-Alternativmedien und der Möglichkeit, sich zahlreiche Videos anzusehen, via Facebook und Twitter zu kommunizieren etc. kann man sich auf dieser Seite des Altantiks ein anderes Bild machen, wie ich es z.B. hier zum Stichwort Browder und Clinton tue. Man sieht dann auch, dass zum Narrativ der Fall Skripal gehört, wo im Mainstream kaum erwähnt wird, welche Beziehungen der ehemalige russische Agent zu ehemaligen britischen Agenten hat, die ein Dossier gegen Trump für Clinton erstellten.

Pressekonferenz von Trump und Putin

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Teufel und Beelzebub? Trump und der Islam

Der Historiker und Autor Wolfgang Effenberger befasst sich mit der ersten Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump und den Reaktionen dort, wo ohnehin kein gutes Haar an ihm gelassen wird. Übrigens wird diese Reise von einigen Anhängern auch kritisiert, weil Trump noch nicht all jene Personen aus seiner Umgebung entfernt hat, die nicht auf seiner Seite sind. Bei uns sollte jedenfalls mehr hängenbleiben als die Bilder von Melania und Ivanka Trump mit verschleierten Frauen und saudischen Männern:

Während sich Mitte Mai 2017 die Gemüter in Washington vor dem Hintergrund der FBI-Untersuchung über angebliche Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfstab und seinen Beratern erhitzten, wird nun mit Spannung die erste Auslandsreise des Präsidenten verfolgt. Erstaunt wurde registriert, dass sich an die erste Station Riad Jerusalem und Rom anschließen werden; die drei Städte bilden die Zentren der abrahamitischen Religionen. Was passiert, wenn eine verteufelte Person und eine dämonisierte Religion aufeinandertreffen?

Trump auf Twitter

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Lies and Spies – Lügen und Spione

Letzte Woche wurde uns weisgemacht, „die Russen“ hätten die US-Wahl unter anderem mit Hacks beeinflusst. Jetzt behauptet man, „die Russen“ hätten kompromittierendes Material über Donald Trump gesammelt. Auf den ersten Blick mögen diese Fake News den vorherigen nicht widersprechen, weil man ja auch einen Kandidaten unter Druck pushen könnte. Bei näherer Betrachtung wirkt es aber vollkommen lächerlich, weil es wie ein Appell an Trump (den man dauernd anschüttet und attackiert) wirkt, doch den „bösen Russen“ nicht zu trauen.

Seinen 19,5 Millionen Followern auf Twitter teilte der President-elect der USA daher kurz und bündig mit: FAKE NEWS – A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!  Bezeichnender Weise berichtete zuerst CNN, von manchen auch CIA News Network genannt, und dann verbreitete es sich zum Beispiel über Reuters mit dieser Headline: „Trump given unverified reports that Russia had damaging details about him“. Man muss sich die Chuzpe mal vorstellen, dass die Geheimdienste, allen voran CIA, NSA und FBI beständig gegen Trump arbeiten und ihn dann über russische Aktivitäten gegen ihn aufklären wollen: „Classified documents that the heads of four U.S. intelligence agencies presented last week to President-elect Donald Trump included claims that Russian intelligence operatives have compromising information about him, two U.S. officials said Tuesday evening.

CNN (Anderson Cooper, CIA) über Meryl Streep vs. Donald Trump Lies and Spies – Lügen und Spione weiterlesen