Schlagwort-Archive: Destabilisierung

Wer zerstört unser Land?

Die Destabilisierung Österreichs ist ebenso spürbar wie Menschen in anderen Ländern das Gefühl haben, dass nichts zufällig passiert. Es kann ja nicht gut sein, dass Politiker seit Monaten ohne Absicht kontraproduktiv agieren und stets uns selbst Schaden zufügen. Ideologische Positionen kann man auch vortäuschen oder verleugnen, sodass uns Netzwerke zuverlässige Anhaltspunkte dafür geben, welche Kräfte Österreich an die Wand fahren. Nun befasse ich mich schon lange damit, aber man kann das komplexe Bild immer noch ergänzen; zudem kann jeder selbst Recherchen anstellen. Es pressiert ja ungeheuer, denken wir nur an die bewusst heraufbeschworene „Gaskrise“. Doch so simpel ist es nicht, dass „wir“ Putin halt geärgert hätten und er eh viel Geduld an den Tag gelegt hätte, denn es gibt aufrechte Lieferverträge. Ausserdem können gerade diejenigen, die besonders schrill auf ein Ende jeglichen Handels mit Russland pochen, in Wirklichkeit einer kommunistischen Langzeitstrategie dienen, meist ohne dies zu ahnen.

Beginnen wir bei einem Event, zu dem die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich nach Wien lud und den Society-Fotograf Andreas Tischler dokumentierte. Wer die Galerie auf Tischlers Webseite durchklickt, erkennt unter anderem Karoline Edtstadler, Maria Rauch-Kallat, Magnus Brunner, Rene Benko, Thomas Stelzer, Gernot Blümel, Hannes Androsch, Wilhelm Molterer, Brigitte Bierlein, Roland Weissmann, Michael Ludwig (ohne Fake-Klitschko). Assoziationen zu Rene Benkos „Törggelen“ mit teilweise identischer Gästeschar sollten unter dem Netzwerk-Aspekt durchaus aufkommen. Der legendäre 2019 verstorbene Chef der RLB OÖ Ludwig Scharinger brachte einst mit Karl Heinz Grasser die Privatisierung der Bundeswohnungen auf Schiene. Ausserdem stand er nach Innenminister Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und unterstützte die Linzer Kepler-Universität; er starb auch an den Spätfolgen eines Unfalls, den er im russischen Jekaterinenburg hatte. Die Raiffeisen-Landesbanken OÖ und Wien-NÖ verloren viele Millionen bei Wirecard, jedoch auch bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, da Raiffeisen zur Hälfte für die Einlagensicherung aufkam (auch die Meinl Bank war 2020 insolvent).

Raiffeisen-Sommerfest

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Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

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Heucheln unter dem Regenbogen

Jetzt plötzlich reden diejenigen von Selbstbestimmung, die uns zur „Impfung“ zwingen wollen? Dies ist eine häufige Reaktion auf die Regenbogenparade am Samstag in Wien, doch es folgt einer gewissen Logik. Denn Pride steht längst dafür, dass es keine Privatsphäre mehr geben soll, was perfekt zu Grünem Pass, Tracking App und so viel wie möglich online erledigen passt. Warum Politiker dabei mitmachen, kann im einen oder anderen Fall der Unterschied zu jener Zeit erklären, als jeder wusste, wer die Freundin von Bruno Kreisky war, aber keiner je darüber geschrieben hätte. Heute sind nicht nur derartige Hemmschwellen verschwunden, es gibt auch perfekte Überwachungsmethoden und auch von diesen abgesehen bleibt durch Social Media nur wenig privat. Nun ist es zweifellos ein Fortschritt, dass Politiker nicht heimlich schwul oder lesbisch sein müssen, doch LGBTIQ+ steht für eine in vielen Ländern umgesetzte Agenda. Auch wenn Medien wie „Kurier“, „Österreich“ und „Heute“ begeistert „Toleranz“ und „Gleichheit“ feiern – mit 250.000, nein 300.000 Menschen, hat es damit nur wenig zu tun. Es wird zwar mit „Liebe“ verkauft, meint aber das Allermeiste explizit nicht, das dazugehört (Es sei denn, wir verstehen darunter nur jeden nicht heterosexuellen Akt).

War es denn nicht auch Liebe, die Menschen an C-Regeln und dem, was diese anderen abverlangen verzweifeln liess, die führende Pride-Anhänger kritiklos mitgetragen haben? Wird nicht durch endlose C-Spaltung auch für enttäuschte Liebe gesorgt, selbst wenn Betroffene natürlich auch auf einige andere Gründe bei Trennungen hinweisen? Charakteristisch für Destabilisierung unserer Gesellschaft ist, dass vermeintlich allgemein gültige „Werte“ vorgegeben werden, die Repression jeder Art rechtfertigen sollen. Es ist nie wirklich das gemeint, was zum Beispiel die unten gezeigten Personen zu vertreten vorgeben. Deshalb sollen wir unsere Körper zwar am 11. Juni 2022 halbnackt über den Ring tanzen lassen, nicht aber dort im Winter gegen den Impfzwang demonstrieren. Und deshalb ist auch der Umgang mit anderen – zum Teil aus dem politischen Umfeld dieser Personen – manchmal ungeheuer brutal, denn Werte zählen nicht wirklich.

Reaktion auf Twitter („Standard“-Screenshot)

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Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

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Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

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War Österreich jemals neutral?

Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.

Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.

Urban Warfare – echt jetzt?

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Was wird hier wirklich gespielt?

Am besten bringt derzeit wohl ein Benefizkonzert für Flüchtlinge aus der Ukraine „unsere“ irreale Realität auf den Punkt. Denn für die 44.000 Besucher in einem Wiener Fussballstadion spielten plötzlich C-Regeln keine Rolle mehr, die doch eben noch für die meisten beinahe den Mittelpunkt ihres Lebens bildeten. Und man kann davon ausgehen, dass es am Tag nach diesem Event wieder so sein wird, auch wenn diese Leute keine rechte Erklärung dafür haben. Per Presseaussendung wurde auch stolz verkündet, dass 135.000 C-Schutzmasken der Ukraine gespendet und hingeliefert wurden. Wer so tickt, dessen psychisches Zuhause wurde eine Massenbildung, die ihm zwar Halt gibt, aber dazu dient, kritisches Denken auszuschalten. Das Twitter-Posting unten zeigt, wie jemand mit Black Lives Matter, C-Virus, C-Impfung und dann mit der Ukraine hypnotisiert wird. Man muss aber eine Illustration ergänzen, bei der auf dem Pendel ein Putin-Konterfei zu sehen ist, mit dem nicht wenige getriggert werden.

Wenn man bei Lockdowns und Panikmache mit C vor zwei Jahren an hybriden Krieg einer feindlichen Macht dachte, konnten das im Lauf der Zeit einige nachvollziehen, hatten aber ausschliesslich die USA im Verdacht, der sie auch das World Economic Forum zurechnen. Tatsächlich deutet vieles auf so eine Erklärung hin, doch wem nützt Destabilisierung des Westens, seiner Wirtschaft, seiner Staatshaushalte wirklich? Warum schütteln auch zahlreiche Amerikaner nur mehr den Kopf über „ihre“ Politiker – von Ausnahmen abgesehen -, was bei uns wiederum schon normal ist hinsichtlich des „eigenen“ politischen Personals? Sicher gibt es Unfähigkeit, Überforderung, Korruption und falsche Zielsetzungen – aber was ist, wenn dies nicht bloss an individuellem Versagen liegt und verhindert wird, dass Geeignete es schaffen? Was, wenn es einen gemeinsamen Nenner gibt von Refugees Welcome – C-Panik – Impfzwang – Stand with Ukraine ähnlich wie unten angedeutet?

Von Twitter

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Die Impfzwang-Regierung hat fertig!

Wenig überraschend passierte der Impfzwang am 3. Februar den Bundesrat; das Gesetz wurde schon am nächsten Tag von Bundespräsident Alexander van der Bellen beurkundet. Doch er hat die Interessen der Bevölkerung eh immer schon verraten, sodass uns das nicht bekümmern sollte. Antworten finden wir bei Kyle Kemper, dem Halbbruder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der die Trucker unterstützt. Kemper spricht von geskripteten Reden im Parlament, was uns bekannt vorkommt, wenn wir an Nationalrat und Bundesrat denken. Er meint auch, dass Parteien längst keine Massen mehr ansprechen; der einzige Konvoi, den sie kennen, ist der Konvoi der Mainstream-Medien bei Wahlveranstaltungen. Über Kyles Twitter-Account können wir verfolgen, wie ein anderes Kanada von Tag zu Tag als Vorbild für die Welt immer stärker wird.

Dass es auch in Österreich zu Ende geht für die Regierung, zeigt nicht nur der wachsende Widerstand (selbst in Luxemburg ist man mit uns solidarisch). Die „Impflotterie“, für die sich die SPÖ an Türkisgrün verkauft hat, müsste EU-weit ausgeschrieben werden, weil der ORF nicht mitmacht. Zwar ist er nicht wirklich unabhängig, muss aber versuchen, den Schein zu wahren. Pamela Rendi-Wagners Stellvertreter im SPÖ-Klub Jörg Leichtfried muss immer den Kakao trinken, durch den man ihn gezogen hat (siehe auch unten). Weniger lächerlich sind präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofs an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die er nicht beantworten wird können, weil entsprechende Daten fehlen. Am 21. Jänner 2022 erstattete der Statistiker Steffen Löhnitz Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen manipulierter C-Zahlen. Er stellte nun fest, dass sich nichts an dieser Praxis änderte, sodass er Informationen nachreichte.

Aus für die Impflotterie?

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Das Bundesheer im hybriden Krieg (gegen uns)

Am 15. September eröffnete das Bundesheer einen Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstrasse, der zugleich Rekrutierungsbüro ist, „natürlich“ unter 3G-Regeln. Zugleich hiess es, dass der Bezirk Braunau „wegen Corona“ abgeriegelt wird, wofür wieder das Heer gefragt ist. Unter hybridem Krieg versteht man maximal noch Cyberangriffe und Blackout-Gefahr, nicht jedoch Zersetzung oder gar eine Fake-Pandemie als perfide Falle. Wenn sich Menschen gegen die Einschränkung ihrer Freiheit wehren, fällt es ihnen oft schwer, sich die Motive derjenigen zu erklären, die sie permanent mit „Massnahmen“ gängeln. Dazu trägt bei, dass von Anfang an Meinungsbildung unerwünscht war und alle Fakten ausgeblendet wurden, die nicht ins Konzept passten. Kaum zu vermeiden war, dass sich auch unter denen, die sich gerne als „erwacht“ betrachten, falsche Annahmen verbreiteten und verfestigten. Dies ist verständlich, weil es auch um Hoffnung in einer Situation geht, wo bereits der Gebrauch von Angstmache darauf hinweist, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Einen umfassenden Ansatz hätte man vom Militär erwarten müssen, das gesamtstaatliche Auswirkungen abschätzt und verhindern muss, dass staatliche Kapazitäten und Ressourcen zum Nachteil des Landes eingesetzt werden.

Hier sollte man wissen, welche Kräfte es gibt, die zynisch mit einer von ihnen selbst verursachten Verunsicherung der Bevölkerung spielen, die sie ad infinitum vorantreiben. Vor allem sollte das Heer unterschiedliche Bereiche für einen Überblick zusammenfassen, in denen jetzt Experten zwar Anormalien feststellen, sich aber oft nicht erklären können, warum man sie in Kauf nimmt. Ein Arzt wird es aus seiner beruflichen Erfahrung bewerten und viele Beispiele dafür bringen, dass total Ungewöhnliches passiert und forciert wird. Er wird sich jedoch nicht unbedingt bei wirtschaftlichen Folgen oder politischen Netzwerken auskennen oder sich schon einmal mit psychologischer Kriegsführung befasst haben. Wird sozusagen interdisziplinär gedacht, fallen alle Puzzleteile an ihren Platz und man kann das Geschehen seit März 2020 in einen Ablauf einordnen, der schon lange vorher begonnen hat.

In der Mariahilferstrasse

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Bundeswehr, Bundesheer und Afghanistan

Besonders passend oder auch empörend ist, dass deutsches und österreichisches Militär „Asylwerber“ befreien musste, die auf Urlaub in Afghanistan waren. Dies wird von beiden Armeen als ganz normal kommuniziert, als ob es nicht auf den Punkt bringen würde, dass die jeweilige Landesverteidigung von unseren Gegnern gekapert ist. Wenn Staatsbürger, die trotz Reisewarnung in einem Land Urlaub machen, dann entführt werden, entbrennt ein Streit darum, dass sie ihre Befreiung selbst bezahlen müssen. Hinter dreisten und unverschämten Afghanen steht aber eine gekaperte Pseudo-Zivilgesellschaft, die sich wie 2015 triggern lässt und auch ganz der Corona-Hysterie verfallen ist. Es geht immer gegen uns und unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger, aber auch gegen unser Land. Österreich und Deutschland sind in vielem vergleichbar, mit ein paar Unterschieden: Wir gehören nicht der NATO an, unsere Nachrichtendienste sind beim Bundesheer angesiedelt (der Verfassungsschutz wird allerdings neu aufgestellt), der Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz. Sowohl Bundeswehr als auch Bundesheer unterstützten 2015 illegale Masseneinwanderung, statt Grenzen zu schützen, die sie plötzlich „wegen Corona“ doch kontrollieren können.

Beide Armeen wirken aktiv mit an der Epidemischen Lüge und verschleiern ihr Handeln in Afghanistan. Mit dem Begriff „Schutzbedürftige“ wurde auch 2015 umschrieben, dass das Geschehen nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Wir würden auch gerne wissen, wieviele bereits zu den aus welchen Gründen auch immer Eingebürgerten zählen. Wer wollte, war sich dessen bewusst, dass die Taliban vorrücken werden, sodass sich all die „Schutzbedürftigen“ bewusst in diese Lage brachten. Man kann jetzt natürlich geopolitische Analysen betrachten, doch auch wenn es mit dem Abzug der USA zusammenhängt, muss jeder Staat die sicherheitspolitische Situation selbst bewerten. Wie 2015 wird sie von denen in allen nur denkbar düsteren Farben gezeichnet, die Regierungen mit dem Argument der „Unmenschlichkeit“ erpressen. Bei uns beteiligen sich daran auch Teile der Grünen, die ja der Koalition angehören. Weil unendlich viel nicht erst seit 2015 gelogen wurde, wollen die meisten Menschen keinen einzigen Afghanen mehr aufnehmen, auch wegen eines höheren Gewaltpotenzials. Inzwischen wird auch deutlich, dass es mit den uns oktroyierten Corona-Regeln nicht weit her ist bei „Schutzsuchenden“, auch wem man damit nicht Panik machen sollte.

Bundesheer auf Twitter

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