Schlagwort-Archive: Destabilisierung

Warum Sicherheit zu einem Problem werden konnte

Nach dem Terror in Moskau mit islamistischem Hintergrund gelten auch Städte wie Wien als gefährdet, wo man z.B. Ostermärkte schützt. Zugleich bringen immer mehr illegale Einwanderer Kinder und Frauen nach Österreich, was auch ohne Sicherheitskomponente destabilisiert. Es war ohne weiteres möglich, Grenzen wegen einer erfundenen Pandemie zu kontrollieren, während jeder seinen Pass wegwerfen und „Asyl“ sagen konnte. Wie leicht das mit Corona bei vielen reingegangen ist und wie sehr es uns eine Lehre sein muss, wird gerade jetzt diskutiert. Dabei geht es in Wirklichkeit um Sicherheit, weil nicht nur mit Corona psychologische Kriegsführung betrieben wird, um trügerische Sicherheit, Angst vor eingebildeten Gefahren und Sorglosigkeit realen Gefahren gegenüber. Das Magazin „Multipolar“ wird von der „Süddeutschen Zeitung“ (26. März 2024) dem „rechtspopulistischen und verschwörungstheoretisches Milieu“ zugeordnet und klagte auf Herausgabe der Protokolle des RKI. Dies erfolgte zunächst in stark geschwärzter Form, macht aber auch so deutlich, dass die erlebten Reaktionen auf Corona nicht sachlich begründet waren, was Medien jedoch bestreiten.

Was die „SZ“ betrifft, sollte sie sich selbst kritisch im Spiegel betrachten und überprüfen, ob etwa das den Tatsachen entspricht, was sie über Rene Benko und Signa geschrieben hat. Typisch zu den RKI Files ist der Clip unten mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich fast schon einer russischen Verschwörung ausgesetzt sieht. Mit IS-Provinz Khorasan und Al Qaida wird sich auch Deutschland abmühen; in Österreich steigt die Bedrohung laut Verfassungsschutz jedenfalls. Man fühlt sich da wohl zunächst einmal dem ausgeliefert, denn was sollte man schon dagegen tun? Freilich behauptete der frühere Verfassungsschutzchef Peter Gridling, dass illegale Masseneinwanderung nicht von Terroristen genutzt werde, was sich leicht widerlegen liess. Sein Nachfolger Omar Haijawi-Pirchner ist zudem mit russischer Spionage konfrontiert, muss jedoch ausblenden, dass einige angeworbene Österreicher schon lange russischen Operationen dienen.

Karl Lauterbach

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„Demokratie verteidigen“? Was für ein Demo-Flop!

Auch das Wetter spielte nicht mit bei der „grossen“ Kundgebung gegen Rechts am 23. März 2024. Das war es jedoch nicht allein, auch wenn „Der Standard“, der zugeben musste, dass nur Hunderte gekommen waren, den Regen als Ausgleich stark übertrieben hat und nun in der Überschrift von „Tausenden“ die Rede ist. Auf dem Transparent zu Beginn des Zuges vom Museumsquartier zum Ballhausplatz stand jedenfalls „Feuermauer gegen Rechtsextremismus“. Man muss hier fragen „quis custodiet ipsos custodes?“, wer überwacht diese selbsternannten Wächter der Demokratie? Fahnen waren ausdrücklich nicht erwünscht, und doch nahm jemand eine österreichische mit; eine deutsche wurde auch fotografiert. Dieses Detail zeigt, wie alles auf den Kopf gestellt wird, denn die Organisatoren verstehen sich als „die Zivilgesellschaft“, die von „der Politik“ fordert und lassen sich von der Republik Österreich bezahlen. Das ist bei denjenigen nicht der Fall, die seit Corona immer wieder demonstrieren und oft Fahnen mitnehmen. Wenn wir unter „Rechtsextremismus“ das verstehen, was rechtsextrem ist, also z.B. gruselige Funde von NS-Devotionalien und SS-Tattoos, dann gibt es quantitativ wahrlich grössere Probleme.

Zu Recht fragten viele, warum in der City demonstriert wird und nicht in Favoriten, am Reumannplatz oder am Keplerplatz, wo fast täglich jemand von einem illegalen Einwanderer niedergestochen wird. Wer Antisemitismus aufspüren will, kann sich ebenfalls unter diese „Gäste“ derjenigen begeben, die Österreich finanziert, um Österreich abzuschaffen. Man kann sich auch eine der inzwischen obligatorischen Demos für Gaza ansehen, die es auch an diesem Samstag gab. Wenn wir beim Wort „Feuermauer“ oder „Brandmauer“ an die „Firewall“ bei Computersystemen denken, sollen Sabotage abgewehrt und Schaden verhindert werden. Doch wer als „Feuermauer“ auf die Strasse geht, ist meist ohne es zu realisieren die Zerstörung, die ein Staat verhindern muss. Mit voller Absicht sollten Vertreter einer künftigen Ampel sprechen, die im Moment auf rund 40 % der Stimmen käme.

Babler, Kogler, Krisper

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Trotz allem: Vom Frieden reden, Krieg beenden

Können wir die immer hitzigeren Debatten heute mit jenen früher vergleichen, den Wunsch nach Frieden jetzt mit Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen die Atomrüstung der 1980er Jahre? Es ist schwierig, weil sich heute sehr viel im virtuellen Raum abspielt, während man früher real präsent sein musste, um wahrgenommen zu werden. Doch es war immer klar, dass im Krieg getötet wird und man nicht aus Ablehnung eines Regimes, einer Ideologie, eines Staates dagegen sein kann, dass es aufhört. Spielte eine Rolle, wer als Aggressor galt? Wer gegen amerikanischen Imperialismus demonstrierte, lehnt auch den Russlands ab, aber auf welche Weise? Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich einige Menschen in Kriegsfantasien hineinsteigern, die nicht an der Waffe geschult wurden, die sich daher nie damit auseinandersetzen mussten, dass es ums Töten geht.

Es ist wichtig, nicht gegen die eigene Persönlichkeit zu handeln“ wird Finanzcoach Monika Müller im „Handelsblatt“ vom 12. März 2024 zitiert. Es geht um „Gier und Übermut während eines Börsenbooms, die Angst, Gewinne zu verpassen, und die Gefahr, anderen blind nachzueifern“. Das beschreibt perfekt das Verhalten vieler, die jetzt in Erscheinung treten, um über Krieg und Frieden mitzuentscheiden. Müller rät bei Aktien, den „inneren Markt“ in den Griff zu kriegen, nämlich das, was beim Anlegen zufrieden macht. Da das Gehirn kurzfristig arbeitet und den schnellen Erfolg sucht, muss man eine langfristige Perspektive hineinbringen. Bei Anlegern unterscheidet Müller grob zwischen dem Perfektionisten und denjenigen, der Anerkennung sucht. Beide sollten nichts tun, was ihnen total widerstrebt, aber Herausforderungen suchen; hier kurzfristigen Erfolg, dort sich nicht von anderen beeinflussen lassen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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Wie wurden Grüne zu einer Kriegspartei?

Wie kam es, dass die Grünen zu einer Kriegspartei wurden, fragen viele. In Deutschland fordert zB. Anton Hofreiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU stimmte ansonsten nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu, sodass er in der Minderheit blieb. Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt unterdessen das Zögern und meint, die Entscheidung dauere ein bisschen sehr lange; Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Cruise Missiles zur Verfügung stellen. CDU, Grüne und FDP bringen einen Ringtausch ins Spiel und kritisieren, dass Großbritannien liefern könne, Deutschland jedoch nicht. Wie zur Bestätigung einer seltsamen Rolle der Grünen gibt es eine Aufnahme von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, die an den Film „Wag the Dog“ erinnert.

Auch wer nur mal eben hier bei uns eine Pause einlegt und am Fluss spazierengeht, trägt praktischer Weise eher Sneaker als Schuhe mit Absätzen; mit diesen durch Trümmer zu stolpern mutet inszeniert an. Doch wenn man sich ansieht, was beim Hashtag #TaurusForUkraine unter anderem an Attacken gegen Scholz auf Twitter gepostet wird, ist klar, dass viele nicht realisieren, was Krieg bedeutet. Er wird de facto gleichgesetzt mit „Stay safe, stay at home“, „Lass dich impfen“ und #Niewiederistjetzt, natürlich auch mit #StandWithUkraine, was Corona-Bekenntnisse vor zwei Jahren ablöste. Man kann hier auf Wokeism verweisen, der hier von Links unter die Lupe genommen wird und tatsächliches Wissen für irrelevant erklärt, weil immer irgendjemand von alten weissen Cis-Männern diskriminiert wird. Sicher gibt es oft einen Tunnelblick nicht nur bei diesen Männern, dem jedoch nicht mit Ahnungslosigkeit gekontert werden kann, statt sachlich und informiert auf Augenhöhe zu diskutieren. Woke Ideologie ist nichts anderes als aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, vor denen der ehemalige KGB-Agent Yuri Bezmenov den Westen bereits in den 1980er Jahren warnte.

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Und das soll Verteidigung sein?

Am 27. Februar besucht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius Wien, um Gespräche u.a. über Sky Shield zu führen. Der deutsche Bundestag hat gerade uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine beschlossen, die gegen Russland siegen müsse. In der Resolution wird auch gefordert, das öffentliche Bewusstsein „über die Desinformationskampagnen und Meinungsmanipulationen als Instrumente der hybriden Kriegsführung Russlands zu schaffen und diese zu bekämpfen“. Man möge da wohl an alternative Medien denken, über die dann u.a. im Mainstream aufgeklärt wird. Doch in Wirklichkeit werden dort Desinformationskampagnen durchgeführt und man betreibt Meinungsmanipulation, um von russischer Subversion, der wahren Natur von Tarnorganisationen und von verdeckten Operationen abzulenken (hier Beispiele die Verteidigung betreffend). Alternative Medien beeinflussen die Stimmung in der Bevölkerung ohne Zweifel, aber um mit dem Kapern etwa eines Ministeriums durchzukommen, braucht man Märchen in Mainstream.

Sieht man sich aktuelle Zeitungen und Zeitschriften an, steht Wladimir Putin überall im Mittelpunkt, was uns triggern soll, damit wir rein emotional reagieren. Ein komponiertes Bild findet man in „News“ Nr.8 / 2024, das offenbar Verteidigungsbereitschaft gegenüber Putin suggerieren soll. Links steht Generalstabschef Rudolf Striedinger im gleichen Kampfanzug, in dem er bei GECKO behauptete, „das Virus ist der Feind!“. Dann Ministerin Klaudia Tanner, genug Platz, um General Dynamics zu erkennen und Striedinger direkt gegenüber Kanzler Karl Nehammer. Es gibt Bilder von Nehammer als Milizsoldat, die ihn weitaus glücklicher zeigen als in der Kanzlerrolle. Mit dem Kauf von 225 Radpanzern kann man zwar Gefechtsaufklärung und Truppentransport gewährleisten, aber verteidigungsfähig machen diese und andere Anschaffungen nicht. Dass General Dynamics-CEO Phebe Novakovic von der CIA kommt, wird Wasser auf den Mühlen derjenigen sein, die hier (allgegenwärtigen) US-Einfluss auf Österreich sehen. Freilich sollten sie dann auch all die Silowiki in der russischen Industrie berücksichtigen und dass Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Neutralität als Bedingung Russlands für den Staatsvertrag 1955 sehen. Es bedeutete für uns, dass die Sowjetunion Österreich nutzte und im Zweifelsfall immer die den Kürzeren zogen, die hier russischen Agenten in die Quere kamen.

„News“ und die Radpanzer

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Spaltung muss nicht sein! Wie man Klarheit erlangt und Wahrheit findet

Gerade wird verhalten über Julian Assanges Anhörung in London und die begleitenden Proteste berichtet. Nicht von ungefähr erweckt dies den Eindruck, dass sich Medien anders als bei Alexej Nawalny nicht wirklich engagieren und seine Haftbedingungen hinnehmen, obwohl sie von Wikileaks profitierten. Wenn wir Zeitungen wie die „Kronen Zeitung“ beiseite lassen, die uns am 20. Februar versichert „Alle EU-Spitzenkandidaten sind gegen Atombombe“, ist die Heftigkeit auf Social Media durchaus lehrreich. Es sind kurze Ausschnitte aus Interviews und Diskussionen, die dazu führen, dass empört oder mit Begeisterung auf Personen reagiert wird. Das verkürzt komplexe Sachverhalte und lenkt ab, sodass es nur denen nützt, die eine Agenda vorantreiben. Hier ist ein Ukraine-Unterstützer entrüstet (jedoch nicht ent-rüstet) über den ehemaligen Diplomaten Wolfgang Petritsch, der den Maidan für einen Putsch hält. Es geht so unter, dass Alfred Gusenbauer ihn 2002 zum Außenminister machen wollte, wenn er die Wahl gewonnen hätte. Heute wirkt Petritsch mit an einer eigenen Sicherheitsstrategie der SPÖ, in die man frühere Verteidigungsminister nicht einbindet. Was geht hier vor sich, möchte man fragen, doch es gehört auch zum Gesamtbild, dass Gusenbauer für Viktor Janukowitsch lobbyierte. Regelmässig zeigt sich, dass ein zweiter Blick lohnt, wenn jemand wegen ein oder zwei Sätzen attackiert wird; man bekommt einen differenzierten Eindruck oder weiss wenigstens, dass Kritik in diesem Fall berechtigt ist. Bei Patrick Baab, dem man vorwirft, dass er den Donbass bereiste, sprechen frühere Russland-Berichte für ihn.

Nun lässt er sich von der „Weltwoche“ interviewen, deren Herausgeber Roger Köppel gerade seinen umstrittenen Senf zu Nawalnys Tod hinzugab. Man hält Baab „russische Propaganda“ vor, was von Mainstream-Medien kommt, die sich da und dort aufpudeln, selbst aber die Aktivitäten des Kreml-Netzes im Westen verschleiern. Grundsätzlich sind verbale Äußerungen ungenauer als schriftliche und können auch mal missverstanden werden. Wenn dann nur mehr kurze Clips zählen, geht komplett unter, was jemand tatsächlich meint. Keiner von uns kann alles verfolgen und auf die Schnelle ein umfassendes Bild zusammenstellen, aber man kann selektiv vorgehen. Dazu gehört, die merkwürdige Situation zu reflektieren, dass die Münchner Sicherheitskonferenz so etwas wie ein Mädelsabend mit ein bisschen Atombombengerede war. Warum aber fühlen wir uns wie in einer Dystopie? Das lässt sich nicht ergründen, indem wir uns über Surreales ereifern und diejenigen attackieren, die dazu beitragen.

Patrick Baab

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Sind Hans Georg Maaßen und andere Verfassungsfeinde?

Es gibt zu Recht viel Aufregung darüber, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans Georg Maaßen beobachtet. Auf den ersten Blick scheint alles auf den Kopf gestellt, doch wir können uns den 20seitigen Bescheid ansehen, den Maaßens Anwalt von der Behörde erhalten hat. Zum Teil ist die Sichtweise des Verfassungsschutzes nachvollziehbar, aber manchmal fragt man sich, wieso diese oder jene Quelle herangezogen wird, etwa ein Posting von Luisa Neubauer. Dazu wäre das Äquivalent, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst in Österreich Personen basierend auf Tweets von Lena Schilling auf dem Schirm hat, die nun für die Grünen bei der EU-Wahl kandidiert. Absurd wird es, wenn Maaßen vorgeworfen wird, wer sich auf ihn bezieht oder ihn positiv erwähnt. Dann müsste z.B. der „Standard“ sofort rechtsextrem sein, wenn Martin Sellner (der natürlich beobachtet wird, worauf die „FAZ“ am 2. Februar hinweist) einmal einen Link geteilt hat. Natürlich fällt auf, mit wem Maaßen aktiv medial kooperiert, nämlich vor allem der „Weltwoche“ in der Schweiz und Alexander Wallasch in Deutschland; auch Auf1 kann ihn interviewen.

Freilich kann man ihn deswegen framen, doch er selbst meint, dass er mit allen redet, wie er es auch früher getan hat. Und was Öffentlichkeit betrifft, bekommt er diese im Mainstream nur in Form von manipulativer Darstellung, wie hier die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld aufzeigt. Eine Alternative wären Alternativmedien als echte Alternative, doch sobald Corona nicht mehr das dominierende Thema war, bei dem sich viele einig waren, zeigten plötzlich einige Medienmacher Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine; Daniele Gansers Vorträge haben grossen Zulauf. Es wäre jedoch verkürzt und berücksichtigt die Vorgangsweise von Geheimdiensten nicht, nur solche Medien einer russischen Strategie zuzuordnen. Tatsächlich wird im Mainstream nämlich dekontextualisiert, indem bloss Aspekte russischer Präsenz im Westen auf verharmlosende Weise gezeigt werden, aber nie das Kreml-Netz als Geheimdienstoperation recherchiert und in seinen Facetten dargestellt wird.

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Welche Macht haben die Grünen?


Manche sehen die Grünen als die bestimmende politische Kraft in Deutschland und Österreich, und das ist nicht bewundernd gemeint. Eher schon beklagen diese Menschen, dass von einer Partei, die nicht den Kanzler stellt, eine grosse, andere dominierende, zerstörerische Kraft ausgeht. Dass dieses Bild zu simpel ist, sollte klar sein, weil es immer Wechselwirkungen gibt. Wer bei den (Astroturfing-) Grünen besondere Macht erkennen möchte, nimmt damit nur wahr, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch via Grüne realisiert wird. Man versteht es z.B., wenn man Interviews mit dem früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen anhört, der nicht explizit von den Grünen, aber von Neosozialismus spricht. Bisher sammelten sich Unzufriedene in CDU und CSU um Maaßen in der Werte-Union, nun wird sie eine eigene Partei. Die WU verhalf paradoxer Weise Friedrich Merz an die Spitze der CDU, um festzustellen, dass es beim Kurs von Angela Merkel bleibt. Dabei dachten manche, dass Merz, da er von Blackrock kommt, anders ticken muss als Merkel, bei der Maaßen und andere durchblicken lassen, dass sie sie für eine Agentin halten.

Maaßen ist inzwischen aus der „nicht mehr reformierbaren“ CDU ausgetreten und postete sein Schreiben auf Twitter (siehe weiter unten). Er sieht in der Partei keinen Platz mehr für Menschen, die nicht Errungenschaften des eigenen Landes vorsätzlich oder aus Dummheit zerstören. Es macht in der Praxis kaum einen Unterschied, ob jemand mit Absicht handelt oder sich manipulieren lässt, wenn so viele in eine Richtung laufen, immer dem nächsten Current Thing hinterher. Maaßen sieht das Gerede von einer errichteten „Brandmauer“ als typische Zersetzungstechnik, unter dem Vorwand von Klimaschutz und Genderideologie wird neosozialistische Planwirtschaft eingeführt. Typisch ist auch eine Täter-Opfer-Umkehr, indem andere ausgegrenzt und diffamiert werden, man ihnen Ruf zerstört und dafür sorgt, dass sie ihren Job verlieren. Es fällt denen tatsächlich nicht auf, dass sie das anderen angetan haben unter anderem bei Corona, die jetzt als vermeintliche Helden gegen Rechts „aufstehen“.

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Führungsstärke und Politik(er)

„Zweifel? Ich doch nicht!“ ist der Titel eines Artikels in der Rubrik Management & Karriere in der „Wirtschaftswoche“ 03/2024, online wird unter „Wie gewinnt man Autorität ohne autoritär zu werden?“ darauf aufmerksam gemacht. Er passt zum Titel mit einer Shilouette von Donald Trump und der Schlagzeile „Sind wir vorbereitet?“, die dazugehörige Geschichte trägt den Titel „Macht euch bereit“. Zitiert wird unter anderem der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung Michael Link mit: „Wir müssen zumindest tun, was wir können, um uns vorzubereiten.“ Die Zweifel-Story dreht sich um Führungsstärke und wird illustriert mit Zeichnungen von Wladimir Putin, Giorgia Meloni und Geert Wilders in einem Bild und extra einem Boris Pistorius in Denker-Pose. Offenbar soll dieser Text mit dazu beitragen, dass Pistorius Bundeskanzler Olaf Scholz ablöst. Am 19. Jänner berichtete die „taz“ über einen „Aufstand gegen Scholz“ von 20 SPD-Abgeordneten, die mit Kollegen aus Kanada und den USA einen Waffenstillstand in Gaza fordern. Die „Sehnsucht nach Stärke“ sei so gross wie lange nicht mehr, heisst es in der „Wirtschaftswoche“, und man kann auch angesichts der Auseinandersetzungen vor der Nationalratswahl in Österreich schwer widersprechen. Inflation, individuelle Abstiegsangst, Krieg in Europa und Kriegsgefahr anderswo sorgten dafür, dass sich die Menschen nach Politikern sehnen, die Stärke ausstrahlen, „selbst wenn manche von ihnen wohl ahnen, dass diese nur ein Schein ist. Differenziertheit oder gar Zweifel werden kaum goutiert“. Es könnte daher „das Jahr der kraftmeiernden Typen werden, die vorgeben zu wissen, wo es langgeht“. Es drängen Männer und auch ein paar Frauen auf die politische Bühne, die „lieber referieren als zu reflektieren“ und nie öffentlich zugeben würden, dass sie einmal etwas nicht wissen oder gar falschliegen“. Die Situation von Politikern wird mit jener von Managern verglichen, aber (Vorsicht, Fehler) die Unterschiede werden nur im Verantwortungsbereich und in Wahlen gesehen. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass Medien Politiker ständig im Focus haben, während sie seltener und wenn, dann meist wohlwollend über Manager berichten; das fällt uns z.B. bei Signa und dem gehypten Rene Benko auf den Kopf. Die Psychologin Stephanie Stahl meint, es liegt in unseren Genen, auf archaisches Verhalten zu reagieren und anzunehmen, wir hätten eine echte Führungspersönlichkeit vor uns. Deshalb inszenierten „populistische Alphatiere“ gerne ihre körperliche Stärke, nehmen Raum ein und machen Konkurrenten klein; es ist typisches Machogehabe.

Stahl meint, das Eingeständnis von Fehlern werde von den Menschen gewürdigt, doch man braucht dazu eine reflektierte und differenzierte Bevölkerung. Ein wirklich guter Politiker sei unabhängig von der Meinung anderer; es ist auch ein Zeichen von Stärke, seine Haltung zu überdenken. Nicht Boris Pistorius kommt zu Wort, sondern der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der 2021 von chinesischen Sanktionen (Einreiseverbot) betroffen war, was ihm zu ungeahnter Popularität in den USA verhalf. Er spricht von einem „inneren Kompass“, der die Einordnung neuer Fakten erleichtert; man müsse das Wesentliche herausfiltern. Seiner Biografie zufolge war er in der Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft aktiv, studierte Sinologie ohne Abschluss und engagierte sich wie Winfried Kretschmann im maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland. Es fällt bei Berichten über das gerade stattfindende WEF in Davos auf, dass Russlands Bündnispartner China sehr wohl präsent ist und darauf auch hinweist, während die Russen fehlen; dies gehört zu den geopolitischen Aspekten, die wir einordnen müssen.

Artikel der „Wirtschaftswoche“

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Wir müssen über eure verfehlte Migrationspolitik reden!

Stärker kann Stimmung wohl kaum aufgeheizt sein als jetzt auf Social Media – ausser vielleicht, wenn tatsächlich Unruhen ausbrechen. Viele befeuern dies, doch es fällt auf, dass diejenigen besonders radikal sind, die bis vor wenigen Tagen noch Gegner illegaler Masseneinwanderung zu „Antisemiten“, „Rechtsextremen“ und „Nazis“ und damit für vogelfrei erklärten. Zogen sie sich 2015 an Fotos von Kindern hoch, mit denen sie via Medien manipuliert wurden, sind es heute Aufnahmen von jungen Frauen, welche von Hamas getötet wurden. Vieles überlagert sich: der Umgang mit historischer Schuld, der dazu führte, illegale Einwanderer meist muslimischen Glaubens zu Schutzsuchenden umzufunktionieren, als ob dies Genozid an Juden wieder gutmachen könnte. Dass diese Personen, vor allem junge Männer, vollkommen andere Vorstellungen mitbringen und weder mit Demokratie noch mit Emanzipation oder religiöser Toleranz etwas am Hut haben, wurde bewusst ausgeblendet. Nicht „wir“ waren naiv, wie die „Refugees Welcome“-Presse jetzt tönt, sondern ihr, die ihr auch heute bloss herumredet. Und ihr habt „uns“, die Menschen, die den Unterschied zwischen Migration und Asyl kennen und Destabilisierung fürchteten, diffamiert und ausgegrenzt als Fingerübung für Corona ab 2020. Es ist jetzt komplex, weil historisches Wissen zumindest in rudimentärer Form dazugehört. Wir dürfen nicht den Fehler machen, archaische Rachefantasien zu unterstützen oder Antisemitismus bei Kundgebungen schönzureden.

In Deutschland wird nun dafür Stimmung gemacht, Krieg in Europa wieder für möglich zu halten. Dabei spielt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine wesentliche Rolle („wir müssen kriegstüchtig werden“), der früher mit der Ex von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf liiert war, also ganz interessante Verbindungen hat. Es wird nicht berücksichtigt, dass es längst hybriden Krieg gibt, den man anhand von Sun Tsus Lehren begreifen kann. Man siegt nämlich an besten, indem man Kampf vermeidet, strategisch denkt, Situationen ausweicht, in denen der andere stärker ist und den Gegner durch Infiltration und die schrittweise Umgestaltung seiner Institutionen ausschaltet. Destabilisierung findet kompartmentalisiert statt, sodass die meisten nicht merken, was zusammengehört oder es sich falsch zusammenreimen. Wir sollten uns heute an 2015 erinnern, als alles wie bei Corona, wie bei der Ukraine, wie beim Klima, wie bei LGBTIQ+, wie bei Israel wie am Schnürchen lief. Es führt zu gefährlich naiven und bizarren Aktionen wie dem Kreieren einer Mischung aus Regenbogen- und Palästina-Flagge, mit der auch demonstriert wird.

Schlepperei oder Rettung?

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