Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten. Das Innenministerium (zur Zeit von Bundeskanzler Karl Nehammer) sah einen Rahmen von 770.000 Euro vor, bloss ein Nigerianer reiste aber in seine Heimat, ohne noch eine dort vorgesehene Schulung zu absolvieren. Der Verein wollte dennoch Kosten von über 300.000 Euro ersetzt bekommen und erhielt 2021 270.000 Euro von Innenminister Gerhard Karner, weil man sich ja bemüht habe. Darüber empört sich Jan Krainer von der SPÖ, der wohlweislich nicht anspricht, dass Spindelegger zum gleichen Netzwerk gehört wie zahlreiche Genossen.
Spindelegger war für den Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash tätig (in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine), dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer und dessen Vermieter Siegfried Wolf (Partner von Oleg Deripaska) man bei Rene Benkos „Törggelen“ ins Gespräch mit Alfred Gusenbauer vertieft sehen kann. Gusenbauer erhielt 2013 700.000 Euro, um für Viktor Janukowitsch zu lobbyieren, der 2014 mithilfe des FSB nach Moskau floh. Premier Mykola Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten und flüchtete auch nach Moskau. Diese Stadt war auch das Ziel von Jan Marsalek von Wirecard, der in Firtashs von Raiffeisen geleasten Privatjet 2020 aus der EU floh und jetzt in der Obhut des FSB ist; der Jet brachte Sebastian Kurz 2021 von einem Besuch in Israel zurück. In der Ukraine ist jetzt davon die Rede, dass der FSB zwei Marionettenregierungen vorbereite; an der Spitze einer Variante soll Janukowitsch stehen.
In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am 21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht). Da Rene Benkos Signa Holdingneuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse, wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.
Dass immer wieder Israelins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alle schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter, deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.
Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren PolizeisperrenPlatz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“
Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.
Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left. The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences. Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit. Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“
Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.” Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.
Es war zu erwarten, dass die Nazi-Keule gerade deshalb gegen FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer geschwungen wird, weil er um sanftes Auftreten und differenzierte Aussagen bemüht ist. Es mag schon sein, dass er nur ein Wolf im Schafspelz ist, aber man muss sich ansehen, welcher Personenkreis beharrlich daran arbeitet, diese Vorstellung zu verbreiten und welche eigene Agenda diese Leute verfolgen.
Zu den Nachwehen des ersten Wahlgangs um die Bundespräsidentschaft gehört das Ausbrechen von Konflikten in der SPÖ, deren Kandidat Rudolf Hundstorfer die Stichwahl nicht erreicht hat. Immer mehr Stimmen erheben sich, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschliessen, etwa unter den roten GewerkschafterInnen. Dass der angeschlagene Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann von einem Strategiepapier spricht, sehen manche auch als Schwenk in Richtung FPÖ. Die Wahlen und der Pseudo-Antifaschismus weiterlesen →
während der Terror von Brüssel auch das in Frage stellt, was gerne als „Willkommenskultur“ bezeichnet wird, wollen es manche immer noch nicht wahrhaben. Ich verstehe die Verwirrung vieler, die sich vorzustellen versuchen, wie es wäre, wenn in der Wiener U-Bahn Explosionen stattfinden oder wenn am Flughafen Schwechat Sprengstoff detoniert.
Die einen stellen deswegen pauschal Asyl für Menschen aus arabischen Ländern bzw. den Zuzug aus diesen Staaten in Frage, während andere weiterhin für „offene Grenzen“ und gegen „Obergrenzen“ eintreten. Es ist dieser Gruppe absolut nicht klarzumachen, dass damit die Existenz Österreichs aufs Spiel gesetzt würde, die Regierung daher die richtigen Massnahmen trifft. Selbst JuristInnen blenden vollkommen aus, dass sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag „Obergrenzen“ in der Form vorsehen, dass sich kein Staat unzumutbar belasten darf, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden sollen.
Ein besonders krasses Beispiel dafür ist Brigitte Hornyik, die bei der Kundgebung am 19. März 2016 auf dem Wiener Karlsplatz (die unter dem Motto stand „open the borders“) gegen die „beschissene Bundesregierung“ wetterte. Dazu muss man wissen, dass sie pensionierte Verfassungsjuristin vom VfGH ist und bei der Demo für den Österreichischen Frauenring und für die Plattform 20.000 Frauen sprach. Der Frauenring ist ein Dachverband, der selbst Mitglied bei der Europäischen Frauenlobby ist; diese wird von den Open Society Foundations von George Soros unterstützt.
ich habe Hornyik und andere auch live gehört und meinte meinen Ohren nicht zu trauen, als sie „hoch die Internationale Solidarität“ rief, doch das Video belegt es. Immerhin ist der Frauenring als Dachverband auch Vertreterin von „Taten statt Worte“ und Club Alpha oder der ÖGB-Frauen; im Vorstand sind wiederum Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen. Vorsitzende des Frauenrings ist Sonja Ablinger, die ebenfalls auf der „refugees welcome“ und „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie liegt.
In Ablingers aktuellem Blogeintrag ist von Erinnerungen an friedenspolitisches Engagement die Rede, was deutlich macht, dass für derlei AktivistInnen Auseinandersetzung mit Krieg und Sicherheitspolitik schon lange keine Rolle mehr spielt. Ablinger wandte sich nie gegen den Bundesheer-Zerstörungskurs, der Österreichs Fähigkeit, sich zu verteidigen, aufs Spiel setzte, liess sich von Genossen in Oberösterreich schikanieren und benutzte dann die Rot-Blaue Koalition im Burgenland als Anlass dafür, aus der SPö auszutreten.
Zitat Ablinger: „Von heute aus betrachtet haben wir ständig über Friedensfragen, Rüstungsabbau und alternative Verteidigungskonzepte geredet. Vielleicht täuscht die Erinnerung da etwas. Vielleicht täuscht sie auch deswegen, weil in den letzten Jahren mehr über Profiheer, Ausweitung der Wehrpflicht und die Festung Europa geredet wird. Über Entmilitarisierung und Abschaffung des Bundesheeres wird wenig geredet und schon gar nicht abgestimmt.“ Dies passt zur Weltferne gerade der Willkommenswinkerinnen, die am 19. März mit sich überschlagender Stimme sprachen und gegen die Regierung agitierten, wie ein weiteres Video, mit Julia Herr (SJ) und der grünen Abgeordneten Alev Korun zeigt:
Korun ist eine jener Frauen, die nicht begreifen wollen, dass niemand gezwungen wird, in Idomeni auszuharren, sondern dass Unterkünfte bereitstehen; sie wirft Ihnen und der Bundesregierung vor, Schuld an „Schwerkranken“ und „Schwer verkühlten“ zu sein, was ganz besonders tragisch ist, wenn es sich um Kinder handelt. Bei einer von Koruns Pressekonferenzen vor ein paar Monaten wollte ich vergeblich wissen, ob u.a. ihr Mantra von „die Bundesregierung ist Schuld, wenn es Tote im Mittelmeer“ gibt ausdrückt, dass die Grünen der verlängerte Arm der USA sind.
Absurderweise wird Korun als Menschenrechtssprecherin bezeichnet, hat sich jedoch bislang nie auch nur im Geringsten für die Menschenrechte Einheimischer interessiert, was gewisse Parallelen zu einem weiteren Selbstdarsteller, zu Erich Fenninger aufweist. Fenninger wird jetzt Sprecher des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat und in Berichten darüber als „Menschenrechtsaktivist“ bezeichnet. Zu seiner bisherigen Tätigkeit im Stiftungsrat schrieb Erwin Riess im Mai 2015 kritisch:
Fenninger sitzt im Stiftungsrat als Vertreter behinderter Menschen, hat aber „keine Ahnung von der Independent Living Bewegung, der weltweiten autonomen Menschenrechtsorganisation behinderter Menschen, die einem Grundsatz folgt, dem Expertentum in eigener Sache: Nothing about us without us. Noch dazu fand er es nie der Mühe wert, die behinderten Menschen um Rat oder Vorschläge zu fragen. Er masst sich an, eine Gruppe zu vertreten, die die Volkshilfe in der Pflegegeldfrage oft genug als Gegner erlebte. Dienstleistervereine haben andere Interessen als behinderte Menschen.“
Versucht man, mit Fenninger über seine auf Facebook selbstbeweihräucherte Rolle als Anti-Regierungs-Stimmungsmacher in Idomeni zu sprechen, wird jeglicher Dialog konsequent verweigert; diese Erfahrung machen auch andere. Er hielt am 19. März eine Rede vor dem Parlament, von der ich keine Videoaufzeichnung gefunden habe, wohl aber hat er selbst den Text ins Netz gestellt. Er sagte etwa: „Wir verneinen: das über Bord werfen einer menschenrechtsorientierten Politik. Diese Politik passiert nicht in unserem Namen. Wir empören uns: über die Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen und über den damit verbundenen Rechtsruck.“
Dass mit solchen Formulierungen die geltende Rechtsordnung und damit die Grundlagen (national)staatlicher Existenz über den Haufen geworfen werden, begreifen viele nicht. Er und andere Welcomer nehmen für sich in Anspruch, „die Menschenrechte zu verteidigen und Menschenleben zu sichern. Unsere Kraft ist in der Empörung angelegt und kommt in unserem gemeinsamen Handeln zum Ausdruck. Unsere Utopie ist eine sozial gerechte Welt. Unser Protest soll uns ermutigen und uns für die kommenden Auseinandersetzungen stärken. Zusammenstehen für unsere Prinzipien. Einstehen für das Recht auf Asyl.“
Dass es das Recht auf Asyl unter klar definierten Bedingungen bereits gibt, ficht ihn und andere nicht an; wie „soziale Gerechtigkeit“ durch den Kollaps der Staaten realisiert werden soll, können Fenninger und Co. nicht erklären, weil sie jede Einsicht der Notwendigkeit von (Ober)Grenzen vermissen lassen. Bei der Demonstration gab es einige linke und kommunistische Transparente, auch die „Antifaschistische Aktion“ aus Deutschland war dabei und hatte einen LKW gemietet, an dem Transparente wie „Kommunismus statt Österreich“ befestigt waren.
Dazu passt, dass Fenninger Kritik am Neoliberalismus suggeriert, die uns ein schlechtes Gewissen machen und uns dazu veranlassen soll, alles mit allen zu teilen, die nach den Plänen von US-Stiftungen nach Europa kommen sollen: „Der neoliberale Kapitalismus rast als Heuschreckenschwarm um die Welt, vernichtet Lebensbedingungen für Viele und schafft Profit für Wenige. Ausbeutung, Zerstörung, Not, Hunger und Tod sind die Folge.“ Es ist kein Zufall, sondern zu erwarten gewesen, dass Robert Misik Fenninger nach Idomeni begleitet, denn auch dieser „Hofnarr“ eines Teils der SPÖ ist in Wahrheit ein Handlanger von US-Kapitalinteressen.
Frau Ministerin, es ist nicht nur vorhersehbar, wer wie agiert, wer wen unterstützt, sondern auch, welche Argumentationsmuster beständig wiederkehren. Zitat Fenninger-Rede: „Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Die Rechtspopulisten sehen ihre Zeit gekommen. Sie konstruieren ein neues Feinbild, den Flüchtling. Der schutzsuchende Mensch wäre eine Bedrohung und schuld an den sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die bürgerlichen Parteien übernehmen die Politik der Rechten, Teile der Sozialdemokratie machen mit. Sie geben vor, dies zu tun, um die extreme Rechte zu verhindern und verstehen nicht, dass sie diese durch ihre Politik erst richtig groß machen. Als wäre die FPÖ schon Teil der Regierung.“
Damit wird davon abgelenkt, dass jeder Staat völkerrechtlich das Recht und die Pflicht hat, die Kontrolle über sein Staatsgebiet zu wahren; der Begriff „Schutzsuchende“ (gerne auch „Geflüchtete“) kaschiert zudem, dass Flüchtling klar definiert ist und nicht wahllos allen übergestülpt werden kann, die nach Europa einwandern wollen. Wie das Amen im Gebet kommt auch die Nazikeule, die gerne von jenen auf Facebook gegen alle angewandt wird, die beispielsweise die Aufgaben des Staates oder den tatsächlichen Inhalt der GFK kennen: „Die ökonomische Situation und die Konstruktion von Feindbildern erinnert fatal an die 1930er Jahre. Jeden Tag steigert sich die Inhumanität im Denken und Handeln der politischen Eliten, werden Benachteiligte gegeneinander aufgehetzt. Zunächst wurden konkrete, schutzsuchende Menschen anonymisiert. Aus Einzelschicksalen wurden Wellen und Fluten. Aus Kriegsflüchtlingen wurden Wirtschaftsflüchtlinge….“
Anbetracht des bei Fenninger und Co. anhaltenden Regierungsbashings fragt sich, woher diese Leute eigentlich die Unverfrorenheit nehmen, ihre Tätigkeit zu 100% staatlicherseits finanzieren zu lassen. Doch ihr Fanclub ist nicht darüber empört, dass Ausgaben doppelt bezahlt werden sollen (Spenden einerseits, Staatskohle andererseits), sondern dass der Staat in Verträgen festgehalten hat, welche Auslagen ersetzt werden und welche nicht. Fenninger attackiert Sie und Außenminister Sebastian Kurz direkt, scheint sich aber nicht an Verteidigungsminister Doskozil heranzuwagen: „Kurz und Mikl Leitner haben im Alleingang – ohne EU, Deutschland und Griechenland – mittels der Westbalkankonferenz die Grenzen Europas geschlossen. Sie und nur sie allein sind dafür verantwortlich zu machen, dass in Idomeni an der mazedonischen Grenze tausende Kinder, Frauen und Männer gefangen sind. Unterernährt, ohne ausreichenden Schutz, in Regen und Schlamm. Die Hälfte der Menschen dort sind Kinder und Frauen.
Ihr habt die Bilder gesehen und im Kopf. Diese Menschen können nicht verstehen und fassen es nicht, dass sie nach einer gelungenen Flucht aus dem Krieg, nach einer gefährlichen Fahrt übers Meer, jetzt scheitern und sich nicht in Schutz bringen können. Endstation Sehnsucht. Sie haben überlebt, sind voll Euphorie aus den Schlauchbooten gestiegen, um in Idomeni in Depression zu verfallen. Sie sind die Ausgesperrten, die man nicht haben will. Ihr Leben ist den Vertretern des Kapitals und der Politik nichts wert. Diese humanitäre Katastrophe treibt mir die Tränen in die Augen, sie lässt mich innerlich weinen.“ Für die Not Einheimischer hat Fenninger weder Tränen noch auch nur das allergeringste Interesse, wohlgemerkt; und was Idomeni betrifft, gehen er und andere darüber hinweg, dass für drei Tote Soros-gesteuerte „FluchthelferInnen“ mitverantwortlich sind, zu denen auch Fanny Müller-Uri, eine Wiener Grüne gehört.
Sie arbeitet für die Soros-unterstützte „NGO“ bordermonitoring.eu und für das „Alarmphone“ „Watch the Med“, ein Projekt von w2eu.info (diese Seite berichtet live von „Fluchtrouten“ und wurde 2010 als Domain angemeldet). Es ist erschütternd, aber nicht weiter erstaunlich, dass jede Empathie für diese Opfer fehlt und manche sie der Bundesregierung anlasten wollen, wie auch am 19. März am Karlsplatz zu hören war. Michael Genner, dessen Angriffe auf Sie, ihre Vorgängerinnen und SPÖ-Landesrat Norbert Darabos (bei einer Kundgebung am Ballhausplatz letzten Juli, während Hans Niessl vom Bundespräsidenten angelobt wurde) ohnehin für sich selbst sprechen, sieht die Schuld bei Ihnen und der Regierung.
Genner redete natürlich auch am 19.März, er ist einer der Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der mehr als 100 Organisationen und Initiativen angehören. Diese Plattform lädt mit einer Ankündigung, bei der Ihr Kopf, Frau Ministerin, verkehrt herum abgebildet ist, für heute 17 Uhr zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Sachen Spenden. Michael Genner fällt durch besondere (leider beklatschte) Aggressivität auf und ist damit Teil einer Schattenregierung, die gegen die Bundesregierung in Stellung gebracht wird. Haben er und andere auch Angst, dass ihre Verbindungen zu US-Stiftungen aufgedeckt werden? Genners „Asyl in Not“ hat z.B. ein Projekt durchgeführt, bei dem es um Homophobie und Flucht ging, in dessen „Advisory Panel” sich u.a. Maria Hennessy (Europ. Flüchtlingsrat ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt.
Als zweite Plattformsprecherin fungiert Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, einer im ansonsten parteipolitisch neutralen Amerlinghaus beheimateten Partei, die gegen den Nationalstaat agitiert. Sie hofft, dass mit der Instrumentalisierung der Belagerung der Grenze bei Idomeni gelingt, was letzten Sommer in Ungarn erfolgreich praktiziert wurde, nämlich das Auslösen einer „Massenflucht“. Sie moderierte am 19.März und lief glücklich herum, lächelte alle an in der Annahme, sie seien auf ihrer Seite; dabei drückten manche zumindest hinterher auf Facebook ihr Unbehagen wegen der aufgeheizten Stimmung aus.
Die Stimungsmache gleicht sich; wieder wird ein „March of Hope“ veranstaltet und man wirft mit Desinformationen um sich, an denen die ungarische Regierung noch heute zu knabbern hat, wie man an Behauptungen des deutschen Ex-Ministers Norbert Blüm sieht, denen der ungarische Botschafter kontern muss. Die ungarische Regierung wird wie heute die griechische zu Unrecht beschuldigt, AsylwerberInnen nicht zu versorgen; man lastet ihr an, dass diese sich (kräftig „motiviert“ durch „FluchthelferInnen“) aus ihren Unterkünften an die Grenze begeben, wo es keine Infrastruktur für sie gibt.
Fenninger sieht es aber so: „Es ist die Hoffnungslosigkeit, die politisch bewusst hervorgerufen wird. Und es ist der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung dafür in höchstem Mass verantwortlich ist.“ Wir reden aber nicht von Flucht und berechtigtem Anspruch auf Asyl, sondern von Masseneinwanderung, die Österreich und die EU destabilisieren soll. „Das ist nicht unser Österreich“, sagt Fenninger: „Wir lehnen eine empathielose Politk für empathiebefreite Menschen ab. Denn wir sind in der Lage, uns in andere hineinzudenken, uns in sie hineinzuführen, ihre Gedanken, Sorgen, Ängste, ihre Emotionen zu verstehen.“
Stark emotional gefärbte Begriffe, die nichts über konkretes Handeln oder gesetzliche Grundlagen aussagen, schüren beständig Stimmung gegen die Regierung. Dabei wird auch tief in die Klischeekiste gegriffen, wie Sie es ja immer wieder erleben, weil man ihnen schon allein daraus einen Vorwurf macht, dass sie als Frau für das Innenressort verantwortlich sind. Zu diesem im Grunde höchst unemanzipierten Frauenbild (das leider auch viele Frauen haben, die sich als „Feministinnen“ verstehen) kommen persönliche Untergriffe, die in dieser Form bei einem Mann nicht erfolgen würden. Allerdings wirft man Minister Kurz auch gerne sein Alter vor oder dass er nicht fertig studiert hat.
„Mikl-Leitners Kettenreaktion der Vernunft ist eine Kettenreaktion der Grausamkeit.
Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen, sagt Kurz. Herr Außenminister, es geht um Menschen und nicht um Bilder. Ihre Politik bringt Leid und Not. Sie waren es, der trotz massivem Druck nicht bereit war, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ausreichend zu erhöhen. Sie haben von uns erfahren, dass die Menschen, die wir in den Flüchtlingslagern zur syrischen Grenze versorgen, aufbrechen, wenn aus Armut Hunger wird. Sie und Ihre Amtskollegen sind dafür verantwortlich, dass die Menschen dort unterversorgt sind, dass sie nach Europa aufbrechen, um zu überleben“, wetterte Fenninger, der damit auch dem Lobbying einer entwicklungspolitischen Szene das Wort redet, die ebenfalls mit US-Stiftungen verbandelt ist. Selbstverständlich sind für Kriege diejenigen verantwortlich, die sie führen – aber das Wort „Krieg“ kommt bei den Willkommenswinkern höchstens in allgemeiner Form vor.
Frau Ministerin, es scheint kein Zufall zu sein, dass Fenninger derjenige war, der nicht am Karlsplatz, sondern vor dem Parlament sprach, denn besonders diese Worte klingen nach einem Drehbuch für den „regime change“: „Doch Depression über die herrschenden Bedingungen bringt uns nicht weiter. Empörung reicht nicht mehr aus. Der Empörung muss Handeln folgen. Das Ende der Willkommenskultur werden wir nicht von jenen ausrufen lassen, die nie Teil der Willkommens- und Schutzkultur gewesen sind. Die einzige Alternative zur unmenschlichen Politik der Nationalstaaten Europas sind wir, die Zivilgesellschaft. Viele von uns sind bereits aus dieser neoliberalen und ich-zentrierten Welt ausgebrochen. Die neue soziale Bewegung ist eine Kombination aus sozialer Aktion, aus sozialem Handeln, und politischem Protest. Wir haben neue Kooperationen aufgebaut.
Ich freue mich über all die Menschen, die mit uns, mit der Volkshilfe oder mit anderen NGOs zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass es auch zu neuen Formen des Handelns gekommen ist. Train of Hope steht stellvertretend für viele Andere. Die neue Autonomie, selbstbestimmte Kooperativen sind Formen des Empowerments, sind Ausdruck einer Bürgerrechtsbewegung. Soziale und politische Aktionen verändern die Gesellschaft. Ich werde morgen wieder in Idomeni sein. Als Vertreter einer großen NGO ist es mir ein Anliegen, mit den neuen autonomen Gruppen zu kooperieren. Deshalb unterstützen wir bewusst jene Freiwilligen, die seit Monaten an der Grenze helfen. Unsere Kooperation ist etwas Neues. Sie hilft effizient und schnell, ist solidarisch und politisch.
Die HelferInnen vor Ort werden mit unseren Spenden ausgestattet, um Soforthilfe leisten zu können. Ich habe den größten Respekt vor diesen Menschen, die ihr Alltagsleben, ihre Jobs aufgegeben haben und einfach helfen, die nicht zuschauen, sondern handeln. Und ich habe großen Respekt vor euch, die ihr in der Hilfe und im politischen Engagement Solidarität lebt. Revolution will not be televised.“ Damit bezieht er sich auf den gescheiterten Putsch gegen Hugo Chavez 2002, der von erboster Bevölkerung gerettet wurde. Werden die Menschen in Österreich begreifen, und zwar rechtzeitig, dass hier Kräfte am Werk sind, die Staaten auflösen, zum Scheitern bringen wollen? Beachten Sie, Frau Ministerin, dass Fenninger ständig den Begriff „neu“ verwendet und „die“ Zivilgesellschaft“ der bisherigen staatlichen Ordnung gegenüberstellt – man kann also auch sagen, dass es um „Staats-Aufgabe statt Staatsaufgabe“ geht.
Dass ich die Form eines offenen Briefes wähle, Frau Ministerin, hat mit diesem offenen Brief an Sie zu tun. Er stammt von Maria Stern, die auch bei One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen mitwirkt, eine diesmal übrigens komplett „transatlantisch“ umfunktionierte Kundgebung, die u.a. der erwähnte Frauenring mitveranstaltet hat. Sie bezieht sich auf den Umgang mit „Flüchtlingen“, auf „Ihre Entscheidung, unsere getätigten Spenden von den Fördergeldern der Hilfsorganisationen abzuziehen“ und den „offenen Brief von 80 KünstlerInnen, der mich über Ihre u. U. geplante Stationierung von Panzern an der Österreichischen Südgrenze informierte“ sowie „Ihre Androhung, in unseren Gemeinden das sogenannte ‚Community Policing‘ einzuführen (obwohl die Kriminalitätsrate erwiesenermaßen zurückging).“
Stern benutzt die Anschläge auf den Brüsseler Flughafen und die Metro als Vorwand dafür, nicht nur „refugees“ in Schutz zu nehmen, sondern auch gegen Überwachung aufzutreten. Angesichts der dichten Vernetzung von NGOs zu vielerlei Themen und der Verbandelung dieser Szene mit US-Stiftungen sollte man sich wohl auch mal ansehen, wer wirklich gegen das Staatsschutzgesetz auftritt. Stern und andere meinen, „eine vernünftige Sozialpolitik“ sei „am Ehesten befähigt“, „TerroristInnen den Nährboden zu entziehen“, was sie als komplett blauäugig entlarvt. Angesichts männlicher Täter, die mit noch so viel „vernünftiger Sozialpolitik“ (die wer finanzieren soll und für wie viele noch herbeigesehnte „Schutzsuchende“?) nicht von ihrem Weg abzubringen sind, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn solche Ansichten verbreitet werden und Zuspruch finden.
Und dann geht es, wie bei Ablingers Erinnerungen an friedensbewegte Zeiten, auf die persönliche Ebene: „Für eine Niederösterreicherin, die zu einer Zeit geboren wurde, in der es keine nennenswerten politischen Umstürze oder unmittelbaren Bedrohungen in und um Österreich gab, muss es ungemein abenteuerlich sein, sich zum Epizentrum verbaler Drohungen und militanter Pläne zu machen.“ Anders als Sie, Frau Ministerin, und Ihr Regierungskollege Doskozil musste sich Frau Stern nie mit dem sicherheitspolitischen Umfeld Österreichs, mit internationalen Entwicklungen und deren Bedeutung für Österreich auseinandersetzen.
Stern sieht sich jedoch im Vergleich zu Ihnen als schicksalsgebeutelt: „Als Frau, die nicht das Glück hatte, in politisch sanft gepolsterter Naivität aufwachsen zu dürfen, da ich in Berlin hinter der Mauer geboren wurde, möchte ich Ihnen dringendst zu einem Geschichte-Crashkurs raten. Nicht nur die von Panzern geschützte Mauer zerriss meine Familie (und wird Familien zerreissen, die vor Krieg und Terror flüchten konnten oder eben nicht), nein, auch die Geheimpolizei, die ohne tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung niemals zu ihrer zersetzenden Macht gefunden hätte ( Konrad Kogler: ‚Jeder kann mitmachen‘): sie trennt Teile meiner Angehörigen bis auf den heutigen Tag, da war die Akteneinsicht nach 1989 gar nicht mehr nötig.“
Leben wir in Westsyrien, während „Schutzsuchende“ am Grenzzaun aus „Ostsyrien“ nach „Westsyrien“ wollen und alle bespitzelt werden, die Syrien vereinigen wollen? Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass zB die Grünen systematisch wegen Facebook-Postings Anzeigen erstatten; UserInnen bemerken auch, dass sie relativ rasch mit Unterstellungen politischer und persönlicher Art konfrontiert sind, wenn ihre Äußerungen nicht dem entsprechen, was WillkommenswinkerInnen zu glauben bereit sind. Warum wendet sich Stern an Sie und nicht an Angela Merkel, Joachim Gauck oder Anette Kahane?
Stern ist aber auf Sie fixiert: „Es ist mir gänzlich gleichgültig, wie dumm, kurzsichtig und fern ab vom Weltgeschehen Ihre Umgebung war, in der Sie aufwuchsen und sozialisiert wurden, Frau Mikl-Leitner: Sie haben nicht das historische Recht, Panzer an unsere Grenzen zu schicken und von Festungsmauern zu faseln. Und Sie haben nicht das Recht, in einem Rechtsstaat BürgerInnen aufeinander loszulassen.“ Sie spricht Ihnen und Minister Doskozil das Recht ab, verfassungsmässige Aufgaben wahrzunehmen, Grenzen zu sichern, damit der Staat nicht die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet verliert, ergo seiner Souveränität verlustig geht und seine Existenz aufgibt.
„Sie entpuppen sich zunehmend zu einer Gefahr für Österreich. Treten Sie zurück“ fordert eine fanatistierte, aufgeputschte Künstlerin, die wahrscheinlich auch nicht verstehen kann, dass sich Regierungsmitglieder auf nüchterne Art mit dem aktuellen Geschehen auseinander setzen müssen. Jenes gute Herz, das AktivistInnen sich selbst gerne unterstellen, führt auf der politischen Ebene zu fatalen Fehlentscheidungen, die weit mehr Menschen Schaden zufügen können, als diese Leute ahnen.
Langsam wird aber diese Art Zivilgesellschaft zur Gefahr für Österreich, da man sich angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht ausmalen mag, wozu derart aufgeputschte Leute noch imstande sind. Dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung nichts mit so einer medial gehätschelten Zivilgesellschaft anfangen kann, ist ein Merkmal, das Österreich mit Staaten everbindet, in denen Soros und Co. den „regime change“ versucht oder bereits erfolgreich durchgeführt haben. Daher schliesse ich mit:
Ceiberweiber 