Nach Nawalnys Tod: Wirkt Gratismut gegen Putin?

Reaktionen auf den Tod von Alexej Nawalny sind so ermüdend berechenbar, noch ehe er überhaupt bestätigt wurde. Virtuell fällt auf, dass viele Gratismut unter Beweis stellen, indem sie stets die gleichen Bilder von Menschen zeigen, die im verschneiten Moskau protestieren. Oder indem sie auf das „mörderische Putin-Regime“ schimpfen oder Wladimir Putin einen Schlächter oder Mörder nennen. Sie bekommen viele Klicks, riskieren nichts und täuschen auch sich selbst Aktivität vor. Was sie ausblenden, sind rechtsextreme Positionen Nawalnys, wo sie doch gerade eben noch Demokratie „gegen Rechts“ verteidigen mussten. Sie ziehen sich hoch an den Worten Wolodymyr Selenskijs bei der Münchner Sicherheitskonferenz und ignorieren, dass in der Ukraine oppositionelle Politiker ermordet werden. Im Dezember 2023 wurde Ilja Kyba vom ukrainischen Geheimdienst getötet, ein Ultranationalist, der den russischen Angriff auf die Ukraine begrüsste. Das könnten man mit dem Body Count russischer CEOs und Manager von 2022 bis 2024 vergleichen.

Auf der anderen Seite wird in Windeseile via Social Media verbreitet, dass Nawalny doch vom MI6 ein paar Millionen Pfund für einen Regime Change wollte. Belegt wird dies mit einem unscharfen Video, das aber erkennbar gar nicht Nawalny zeigt. Zugleich wird kolportiert, dass sich Julia Nawalnaja längst mit dem in UK lebenden russischen Milliardär Eugene Chichvarkin getröstet habe, was ein Social Media-Foto der beiden belegen soll. Es wird natürlich behauptet, dass Putin nichts davon haben würde, Nawalny zu töten, ohne aber zu erklären, wie die dann Verdächtigen (CIA und MI6) es in einem russischen Straflager geschafft haben sollen (oder wie lange Julian Assange in UK noch durchhält). Bei tkp.at, der Gründung von Peter F. Mayer, der 2017 für Peter Pilz kandidierte, schlägt Andrew Korybko in diese Kerbe, der den „globalen systemischer Übergang zur Multipolarität“ von Moskau aus verfolgt (wohin führt auch bei anderen beliebte Multipolarität?). Pilz, tkp und andere haben Probleme mit mir, weil ich russische Subversion in der Landesverteidigung und sonstwo ablehne und nachvollziehbar mache.

Internet, Zensur und Krieg

Warum wir mitten in hybridem Krieg sind und viele immer engstirniger werden, ohne es zu bemerken, zeigt das Gespräch von Tucker Carlson mit dem Experten für Internetzensur Mike Benz (siehe auch Foundation for Freedom Online). Am Beginn standen das Pentagon und US-Geheimdienste, welche die Gründung von Internet- und dann Social Media-Konzernen unterstützten. Man könnte doch Regime Changes einfacher, billiger und ohne den Einsatz von Militär herbeiführen, wenn man das Potenzial solcher Kommunikationstechnologien einsetzt. Redefreiheit war zuerst gefragt, weil so oppositionelles Gedankengut dort gefördert wurde, wo man sich davon einen Vorteil versprach. Benz sieht jedoch zwei Punkte, an denen sich eine Trendwende abzeichnete, die Annexion der Krim 2014 (die Nawalny übrigens befürwortete) und die US-Wahlen 2016 (gefolgt von den Wahlen 2020). Die NATO sah dann selbst hybriden Krieg via Internet vor als Massnahme gegen mit den neuen Technologien erfolgte russische Destabilisierung im Westen. Man fokussierte sich auf Wahlen, deren Beeinflussung auch auf einen Regime Change, aber durch Russland hinausläuft. Inzwischen wird jedoch vieles als Faktor verstanden, der dazu beiträgt, auch harmlose Fragen, ob etwas funktioniert, das gegensteuern soll. Was virtuelle Bühnen für Menschen bedeuten und welche Veränderungen sie bewirken, konnte man wohl nicht genau vorhersehen; Mainstream-Medien sehen sich in ihrer Dominanz bedroht.

Zur Sicherheitskonferenz

Auch wenn man unendlich viele Daten auswerten kann, dürften bloss vermeintliche Gegner russischer Expansion unter dem Radar durchschlüpfen, weil sie verbal auf Kurs sind. Man konzentriert sich daher z.B. auf rechtspopulistische Parteien, denen auch langatmig in Medien selbst unbedeutende Russland-Kontakte vorgehalten werden. Zugleich wird nicht erkannt, wo sich das Kreml-Netz hinter verbaler Aggression gegen Putin verbirgt, der nie konkretes Handeln folgt. Wenn es schon für NSA, CIA und Co. viel zu viel Material für rationale Auswertung durch Menschen gibt, gilt das auch für alle anderen Dienste und erst recht für uns. Zwar stehen uns potenziell weniger Daten zur Verfügung, aber diese überfordern uns heillos, wenn wir keinen roten Faden finden, an dem wir uns orientieren können (dieses „wir“ schliesst mich nicht ein). Der Club der klaren Worte hat dazu einige Tipps, die dem entsprechen, wozu auch ich rate; wichtig ist z.B. eine Vielfalt an Quellen und dass man sich Notizen macht. Wenn stark polarisiert wird, möchte jemand unsere Emotionen nutzen, um Handlungen zu provozieren, die nicht in unserem Interesse sind. Deshalb ist es besser, innezuhalten, rational mehrere Aspekte zu betrachten und erst dann zu urteilen. Bei Nawalny (und sonst) sollte man erwägen, dass manches schlicht passiert und dann geschickt genutzt wird, was auf den ersten Blick fast wie Timing zur Münchner Sicherheitskonferenz wirkt. Gerade wenn man den russischen Staat als Regime ablehnt, ist man nicht überrascht, wenn jemand in Haft stirbt.

Club der klaren Worte

Dann aber sollte man nicht so naiv sein, von den Menschen in Russland Widerstand zu verlangen, der für viele zu gefährlich ist. Dies kommt meist von denen, die sich keiner noch so absurden Corona-Massnahme widersetzten und jene attackierten, die es taten. Keineswegs ist dies an den Haaren herbeigezogen, denn Corona steht auch für Destabilisierung und hybriden Krieg, als Vorwand für eine radikale gesellschaftliche Umgestaltung, die unter normalen Bedingungen unmöglich wäre. Es hat auch den Anschein, dass russische Oppositionelle wie bei einer Familienaufstellung für jene Personen agieren sollen, die hierzulande bloss „gegen Putin“ sind. Wenn aber der Name Putin zum Trigger wird, ist schon wieder Manipulation statt Rationalität im Spiel. Bei der Frage, was man selbst tun kann, ist gerade das als Gelegenheit zu verstehen, was gegen uns gerichtet seit vielen Jahren erfolgt. Es geht um psychologische Kriegsführung, aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, wie es Juri Bezmenov in seinen Warnungen an den Westen nannte. Dazu kommen Infiltration, Spionage und die schrittweise und längst höchst wirksame Unterwanderung zentraler Bereiche eines Staates. Wer virtuell gegen Putin brüllt, ist nicht selten Teil dieser Strategie, weit eher als unwissender nützlicher Idiot denn als Agent und zieht sich an Leichen hoch, die Putins Weg pflastern.

Thomas Gast

Merkwürdig ist, dass Recherchen des Nawalny-Teams von jenen kaum je aufgegriffen wurden, die jetzt auf Twitter toben. Man findet sie in Videos verpackt, die meist mit englischsprachigen Untertiteln versehen sind und in denen es u.a. um Oleg Deripaska geht. Wer nicht bloss auf Trigger reagieren und sich abreagieren will, kann sich z.B. fragen, warum Signa und Strabag praktisch miteinander verschmelzen. Es fällt dann auf, dass es immer noch kein Lebenszeichen von Rene Benko gibt, der vor ein paar Tagen nicht vor Gericht erschien. Ihn klagte die Republik via Finanzprokuratur, deren Präsident Wolfgang Peschorn auch bei Eurofighter schon schlechte Erfahrungen mit der zentralen Signa-Figur Alfred Gusenbauer machte. Wie der Club der klaren Worte rät, helfen Stichworte und dass man bei Themen dranbleibt, sodass das Bild komplexer wird. Ist Signa eine russische Front, verbunden ja auch mit den Putin-Freunden Klaus Mangold und Siegfried Wolf, mit Benko eher als Strohmann denn als grosser Zampano? Wenn man das Puzzle in einem Bereich zusammensetzt, fallen Verbindungen zu anderen Bereichen auf und sich wiederholende Muster. Man erkennt mit einiger Übung, was einfach passierte und was inszeniert ist, wo es wirklich Zufall gibt und wo von langer Hand geplant und auch mal etwas ausgenützt wird.

Schau der Medien-Callboy mittendrin. Ist das im Hintergrund Laura Rudas? 😳 https://t.co/z0miusoj4m

— Stefan K. (@stefan_finding) February 17, 2024

Laura Rudas von Palantir

Dieser Zugang ist weit entfernt von Leuten, die „meine Gedanken sind bei seiner Familie“ posten, obwohl sie bestimmt noch nie zuvor an die Familie Nawalny dachten. Er hat auch wenig zu tun mit all jenen, die sich zu Expertisen zu Aufrüstung und Krieg zwischen NATO und Russland berufen fühlen und denen nur wenige kontern. Seid ihr wahnsinnig, möchte ich sie fragen, und: wann meldet ihr euch freiwillig in der Ukraine? Sie unterstützen hybriden russischen Krieg, indem sie bei ihren Schwächen gepackt werden und nicht begreifen wollen, wie das abläuft und was sie allen als Konsequenz aufbürden. Besonders peinlich sind da Vertreter des Bundesheers, die willig fremde illegale Befehle ausführten und sich nicht darum kümmerten, ob nicht ein Minister bedroht und ausgeknockt wird. Was in Russland (und der Ukraine) möglich ist, kann man auch hier umsetzen ohne jeden Widerstand von den Institutionen, die Demokratie und Repräsentanten schützen sollen. Wir sehen kognitive Dissonanz bei denen, die dies decken, denn ihr selektives Entsetzen hilft dabei, das eigene Verhalten nicht zu reflektieren. Ein Beispiel sind Politiker der NEOS, scheinbar besonders engagiert (sic!) „gegen Putin“, die mithilfe von Hans Peter Haselsteiner ins Parlament einzogen, als er gerade in Sotchi für Putin baute. Sie verschleierten im Eurofighter-U-Ausschuss die Rolle Gusenbauers beim Eurofighter-Vergleich, der übrigens für Viktor Janukowitsch lobbyierte. NEOS taten so, als habe der in Wahrheit abgeschottete, überwachte, unter Druck gesetzte Minister Norbert Darabos im Alleingang agiert. Dass er die Finanzprokuratur mit Verhandlungen beauftragte und es nie widerrief, diese aber ausgeschaltet wurde, ignorierten NEOS und Co. stets trotz Aussagen im UA. Hier hätten alle „gegen Putin“ kämpfen können, waren aber lieber medial gehätschelte nützliche Idioten. Laura Rudas, die dann zu Palantir ging, war eine der Genoss*innen, die als Aufpasser*innen für Darabos fungierten. Die NEOS verlangen nun übrigens Ausstieg aus russischem Gas (zum Schaden unserer Wirtschaft?) und „Schluss mit den Spionageparadies“. Dieses Paradies sehen sie nur in der russischen Botschaft, deren Anwalt Gabriel Lansky mit Haselsteiner und Gusenbauer kooperiert.

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