Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

Kickl bleibt hart: „Kämpfe für Asylrecht-Aberkennung für Straftäter“https://t.co/dONBuLfzA8 pic.twitter.com/b3d0imvEvZ

— Kronen Zeitung (@krone_at) January 30, 2019

 

Die „Krone“ auf Twitter

Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

Unsere Spitzenkandidatin für Europa: @diegamon! #neuropa #EP2019 pic.twitter.com/sdc4icgMZw

— Das Neue Österreich (@neos_eu) January 26, 2019

NEOS auf Twitter

 

EU-Wahlkampf: Silbersteins Schatten und kein Fairnessabkommen

Man kann den Regierungsparteien vorwerfen, dass sie 2017 die Wahlkampfkosten überschritten haben, jedoch verstehen, dass sie jetzt kein Fairnessabkommen wollen. Denn die Rolle des israelischen Beraters Tal Silberstein ist (nicht nur, was 2017 angeht) bis heute nicht aufgeklärt, und da geht es keineswegs nur um seine Honorare. Aufgrund eher peinlicher Medienberichterstattung versprach die SPÖ in der Wahlkampfschlussphase Aufarbeitung, doch diese wollte sie intern und daher nicht unabhängig vornehmen. Genauer gesagt wurde ein Vertrauter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der damalige Abgeordnete Christoph Matznetter damit betraut. Anders als gerne kolportiert wird, wollte nicht Ex-Kanzler Christian Kern, dass Silberstein engagiert wird, sondern neben Gusenbauer Ex-Bürgermeister Michael Häupl. Silbersteins Wahlkampf-Karriere startete 1999 in Israel, als er für Stanley Greenberg arbeitete und sie Ehud Barak berieten. Ihnen standen für Benjamin Netanjahu Arthur Finkelstein und George Birnbaum gegenüber, die später von Viktor Orban engagiert wurden (und die auch die SPÖ 2017 einbezog).

Wolfgang Fellner schrieb einmal, dass Martin Schlaff Kern den Kontakt zu Silberstein vermittelt hätte (und eben nicht Gusenbauer), was mögIich wäre, da Schlaff 600.000 Dollar in Baraks Wahlkampf 1999 investierte, die er eigentlich zurückhaben wollte (aber nicht bekam). Barak war alarmiert, als sich nach der österreichischen Wahl im gleichen Jahr die Koalitionsverhandlungen in die Länge zogen und er befürchtete, dass Jörg Haider in die Regierung kommen könnte. Die Kritik aus Israel und da besonders von ihm als Premier nahm zu, als die schwarzblaue Regierung im Februar 2000 gebildet wurde (Barak gehörte wie Silberstein dem Mossad an, er war der erste Kommandant der zunächst Caesarea genannten Einheit Kidon). Es schien naheliegend, dass bei der nächsten Wahl (Wien 2001) die SPÖ auf Baraks bewährte Helfer setzte. Das galt dann auch für die vorverlegte Wahl im Bund 2002, die Silberstein als Kampagne gegen Abfangjäger gestaltete, weil sich die Regierung nicht für amerikanische F-16 von Lockheed oder schwedische (de facto angloamerikanische) Saab Gripen als Nachfolger der Saab Draken entschieden hatte, sondern für Eurofighter Typhoon von EADS. Der europäische Konzern war ein Zusammenschluss aus mehreren Unternehmen, unter anderem aus Deutschland, wo der 1989 ermordete Banker Alfred Herrhausen maßgeblich an der Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm mit der Daimler-Tochter DASA beteiligt war; dieses Unternehmen ging danach in EADS auf.

Wir haben für die EU-Wahl ein Fairness-Abkommen vorschlagen, um
❗️Wahlkampf-Spenden zu begrenzen &
❗️die Wahlkampf-Ausgaben auf 3,5 Mio. zu halbieren.#ÖVP & #FPÖ haben das Abkommen abgelehnt. Sie setzen offenbar lieber auf Großspender statt auf Fairness. pic.twitter.com/DIlVV230w1

— SPÖ (@SPOE_at) January 28, 2019

 

SPÖ auf Twitter

 

Prima Klima mit Greta?

Wie aus dem Nichts ist die seit wenigen Tagen 16jährige Greta Thunberg weltbekannt, die mit dem Zug von Schweden zum World Economic Forum nach Davos reiste. Es erinnert an andere Mädchen, die zu Ikonen gemacht wurden, etwa an die Palästinenserin Ahed Tamimi, ihre Cousine Janna Jihad oder Bana Alabed (Bana aus Aleppo). Inzwischen wurde bekannt, dass Greta angeheuert wurde und dass sie ihre auf einem Video zu sehende Rede bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beinahe ohne Auditorium hielt: „Ende Dezember enthüllte das Magazin Samhällsnytt, dass Greta ihre Rede auf der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz vor leeren Stühlen gehalten habe, während das staatliche schwedische Fernsehen so tat, als habe sie vor einer grossen Zahl begeistert applaudierender Politiker gesprochen. Gretas Mutter Malena Ernman, eine bekannte Sopranistin, bestätigte daraufhin auf Facebook, dass der Umweltschutzaktivist Bo Thorén ihre Tochter angeworben habe.

Thorén gehört dem Vorstand des Umweltverbands Fossilfritt Dalsland an und ist ein namhafter Repräsentant der internationalen Umweltbewegung Extinction Rebellion, die seit letztem Herbst auch in Schweden aktiv ist. Diese Bewegung will mit Hilfe von direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam eine klimafreundliche Politik erzwingen. In Grossbritannien hat die Bewegung für Schlagzeilen gesorgt, mehrere Aktivisten wurden verhaftet. Auch in Schweden sind Aktionen geplant, um der Bewegung Aufmerksamkeit zu verschaffen.“ Damit sieht die Sache schon anders aus, wobei hinzukommt, dass sie unter dem Asperger-Syndrom leidet und stets von ihrem Vater begleitet wird. Die „Öko-Pippi“ („Bild„) „sagt den Mächtigen den Kampf an“, ist sehr genau mit Fakten und Zahlen und saß ab August 2018 jeden Freitag als „Schulstreik für das Klima“ vor dem Parlament.
In Kattowitz begleitete sie ihr Vater Svante auf die Bühne (siehe Video), der Autor und Schauspieler ist. Nachhaltigkeit und Umdenken wollten auch frühere Generationen, die Vertreter der Industrie ebenfalls als „Betonköpfe“ betrachteten. „Greta blamiert Politiker“  wird gejubelt und so getan, als habe sie bei ihrer Rede  fast ohne Zuseher Massen begeistert.

Greta und Svante Thunberg

 

Staatenbund: Hochverrat oder Farce?

Wegen Hochverrat und weiterer Delikte wie der Nötigung von Regierungsmitgliedern wurden am 25. Jänner 2019 in Graz zahlreiche Urteile gesprochen.die Gründerin des „Staatenbundes“ Österreich Monika Unger soll die nächsten 14 Jahre hinter Gitter verbringen. Sie wollte allen Ernstes das Bundesheer zum Putsch aufrufen und Haftbefehle ausstellen sowie ein Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Würde ich versuchen, mit ihr über Politik zu diskuieren, würde ich spätestens nach fünf Minuten genervt aufstehen, jedenfalls soweit ich mir anhand von Videos und Berichten eine Meinung gebildet habe. Interessant ist, dass das Landesgericht für Strafsachen in Graz, das den ersten Hochverratsprozess seit 1945 durchführte, seit 26.6.2017 von Caroline List geleitet wird, deren Gatte Christian Pilnacek Generalsekretär im Justizministerium ist. Er mischt sich ein in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Eurofighter, die auch Hinweisen auf die Nötigung eines Ex-Bundesregierungsmitglieds nachgehen müsste, was er aber offenbar vermeiden will (Minister Josef Moser erfährt von Pilnaceks Einflussnahme erst im Nachhinein). Wird an einem Häuflein fehlgeleiteter naiver Menschen ein Exempel statuiert, um wahren Hochverrat weiter unter der Tuchent zu halten?

In Debatten, ob „diese Leute“ gefährlich sind, gehen die Ansichten weit auseinander. Dass sie nicht die Mittel haben, abstruse Vorstellungen umzusetzen, ändert nichts an ihren Absichten. Sie wirken bizarr, was sich noch steigert, wenn Strafen mit jenen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen verglichen werden, die Anschläge planten und konkrete Taten begingen. Die RAF und die Bewegung 2. Juni hatten einen politischen Hintergrund, vor dem Radikalisierung auch unter Beteiligung des Verfassungsschutzes stattfand, der wie der BND eine Gründung der Amerikaner war. Man darf auch nicht vergessen, dass damals tatsächlich noch Personen in Amt und Würden waren, die bereits in Nazideutschland Funktionen hatten. Ein Pool für (schleichende) Rekrutierung und den Weg in den Terror war neben der Systemkritik von Söhnen und Töchtern „aus gutem Haus“ (in dem die NS-Zeit oft verdrängt wurde), was Menschen in Kinderheimen, der Psychiatrie oder vor Gericht widerfuhr (einige Anwälte drifteten ab). Gut dokumentiert sind aber nur die Anfangsjahre des deutschen Terrors, dann verliert sich alles in fehlenden Spuren und umso präziseren Anschlägen.

Monika Unger

Der Presserat stellt sich hinter George Soros

Das Magazin alles roger? wurde vom Presserat gerügt, weil es gewagt hatte, den Einfluss des in Medien immer positiv erwähnten Investors George Soros in Österreich darzustellen. In der Begründung wird zwar auf die journalistische Sorgfaltspflicht hingewiesen, jedoch selbst darauf verzichtet, die Angaben in einem Artikel 2018 nachzuprüfen. Stattdessen wird insinuiert, dass die Berichterstattung antisemitische Untertöne hätte von wegen reicher Jude und dessen Einfluss. In der Zeitschrift wurden jedoch nur belegte Fakten erwähnt, die nicht alles umfassten und daher in der Weise verkürzt sind wie jeder Printbeitrag mit ein paar Seiten Platz. Im Folgenden gibt es die Aussendungen des Presserats und von Alles Roger sowie ein unbeantwortetes Schreiben von mir an Kritiker des Berichts (Mai 2018). Es fällt auf, dass immer wieder Tote interpretiert werden, die sich nicht mehr wehren können: Friederike Beck, die vom Presserat erwähnt wird, ebenso Klaus Faißner, der im Dezember 2018 verstorbene alles-roger?-Chefredakteur und Arthur Finkelstein (gest. 17. 8. 2017), der das „Monster Soros“ erfunden haben soll. Dies laut Angaben von George Birnbaum, der mit ihm u.a. bei Kampagnen für Benjamin Netanjahu und Viktor Orban zusammenarbeitete, was natürlich auch aus Platzgründen die  Aktivitäten z.B. von Stanley Greenberg und Tal Silberstein ausblendet.

Wenn ein Bericht über Soros und seine Fondations z.B. jene von Bill Gates oder den Clintons nicht erwähnt und dies bereits den Focus unzulässig verengt, dürfte die erste Rüge für kontrast.at, das Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs, nicht lange ausbleiben, denn hier ist nur Michael Tojner ein Immobilienspekulant, nicht aber der mit Alfred Gusenbauer verbundene René Benko. Man kann auch Beschreibungen von Personen und Bezeichungen für sie und ihre Aktivitäten kritisieren, dann aber auch dann, wenn wie u.a. eben bei kontrast.at vorgegangen wird. Was Finkelstein und Soros betrifft, haben viele über Soros recherchiert, ohne je mit israelischen oder ungarischen Kampagnen in Berührung gekommen zu sein. Es ist neoliberal und rechts (nicht links!), für „offene Grenzen“ und Masseneinwanderung zu sein, weil diese den Druck auf das heimische „Humankapital“ verschärft. Es sind gerade auch NGOs, die einen Soros-Konnex haben, welche dieser Agenda folgen und dabei alles verdrängen, was Einheimischen zugefügt wird. Absurd wird der Presserat, wen er deckt, dass Medien sich ohne jede Recherche auf Agents Provocateurs beziehen, diesen Legenden geben („Experte, „Blogger“, Aufdecker“ usw.).

Artikel über "Österreich-Netzwerk" von George Soros in "alles roger?" schlecht recherchiert (Verschwörungstheorien), diskriminierend und persönlichkeitsverletzend https://t.co/9y0KnvYB0w pic.twitter.com/avZYxSh8bd

— Österr. Presserat (@Presserat) January 25, 2019

Presserat

Der Innenminister und die Menschenrechtskonvention

Mehr hat es nicht gebraucht: für Innenminister Herbert Kickl ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht sakrosankt, da das Recht nicht über der Politik steht, sondern von dieser gemacht wird. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung. Damit sind allerdings nur ihrem Gewissen, nicht der Regierung oder dem Klubzwang verpflichtete Abgeordnete gemeint. Tatsächlich ist weder die EMRK auf ewig unveränderbar noch sind es andere Bestandteile der Bundesverfassung. Immer wieder wurde ja kritisiert, dass Regierungen Gesetze einzementieren, indem sie diese in den Verfassungsrang erheben, was Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament erfordert. EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention sind in der Nachkriegszeit entstanden und waren Meilensteine, die Kickl wegen illegaler Masseneinwanderung nun in Zweifel zieht. Doch genau dafür wurden sie auch nie geschaffen, sodass man im Gegenteil verlangen muss, dass sie angewandt statt missbraucht und unterlaufen zu werden.

Wie auf Knopfdruck wird hyperventiliert, die NEOS stellen einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der nur eine parlamentarische Debatte und Beachtung einbringt. Wer aber in Schnappatmung verfällt, sobald das Wort „Schutzsuchende“ erwähnt wird, blendet alles andere nur zu bereitwillig aus. Während es deren Menschenrechte verletzen soll, keine reichhaltigere Essensauswahl zu haben, reichen für Einheimische Decken, welche man via Caritas (die per Presseaussendung schnorrt) für Obdachlose spenden kann. Für „Schutzsuchende“ (was nicht mit dem Begriff „Flüchtling“ übereinstimmt) ist nichts jemals genug, während zugleich zehntausende Einheimische kriminellen Anwälten ausgeliefert werden, die man jetzt in „Erwachsenenverteter“ umbenannt hat, die aber immer noch die Massensachwalter von vorher sind. Damit verrät Österreich auch die Vereinten Nationen, die 2013 mit einer Fünfjahresfrist verlangten, massiv menschenrechtsverletzende Praktiken abzustellen. Diese bestehen ungehindert weiter, schon weil kriminelle Anwälte ansonsten geraubtes Eigentum zurückerstatten und Opfer entschädigen müssten, was sie gar nicht können (sodass die Republik Wiedergutmachung leisten muss). Man nennt Kriminelle jetzt „besonders qualifizierte Erwachsenenvertreter“, weil sie besonders gut sind im Quälen, Vernachlässigen, Demütigen und Ausrauben ihrer Opfer.

Wir werden einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen. Jemand, der die österreichische Bundesverfassung nicht achtet und gegen die Grundlagen eines Liberalen Rechtstaats argumentiert kann nicht Bundesminister sein. https://t.co/me6lIEzqXy

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) January 24, 2019

Die NEOS auf Twitter

 

Was Gewalt gegen Frauen wirklich bedeutet

Der Womens‘ March kämpft mit Antisemitismusvorwürfen, wir sollen uns nicht weiter beunruhigen über „zugewanderte Gewalt“, der Vizekanzler ist im Papamonat und der deutsche Bundestagspräsident appelliert an Männer, ihren Mann auch im Haushalt zu stehen. Es scheint, dass sich einiges umgekehrt hat auch als Reaktion darauf, dass Frauen eingebläut wurde, Feministinnen hätten in allererster Linie „gegen Rassismus“ zu sein. Was konkret bedeutet, sich Islamisierungstendenzen zu fügen, die auch beim ersten Womens‘ March 2017 sichtbar waren. Nicht umsonst ist Mitorganisatorin Linda Sarsour einmal zu einer „Woman of the Year“ des Glamour-Magazins gekürt worden. Kann es sein, dass sich Politikerinnen selbst nicht so recht durchsetzen können, die ständig darauf pochen, dass Gewalt kein Mascherl hat bzw. keinen Pass, wie es Liste Jetzt-Chefin Maria Stern nennt? Inzwischen machen uns manche weis, dass man Messerstiche ja nicht so spüre, was der Heimtücke einer jederzeit verfügbaren Waffe Hohn spricht. Aber „weiße Männer“ können eh froh sein, wenn sie nicht dort im Visier stehen, wo dies wirklich unfair ist.

Je mehr sie sich um Haushalt, Kinder, Küche kümmern, desto „toxischer“ erscheinen sie manchen Frauen. Dies immer im Gegensatz zu „Geflüchteten“, bei denen frau gar nicht genug Verständnis für patriarchale Verhaltensweisen haben kann, da alles auf kulturellen Unterschieden basiert (die GFK  spricht übrigens auch von den Pflichten von Asylwerbern). Und es ändert auch nichts am Umgang mit Gewalt gegen Frauen, die nichts ḿit Zuwanderung zu tun hat, doch dazu später mehr. Es scheint nicht aufzufallen, dass Vorgaben von Personen gemacht werden, für die reines Studienobjekt ist, was für die Bevölkerung Alltag ist. Wenn sie aber erkennt, was wahrnehmbar ist, wird sie in die rassistische Ecke gestellt, von jenen, die so ungeheuer „gut“ sind, dass sie selbst arme Menschen nur dazu verwenden, dem Staat noch mehr für „Schutzsuchende“ abzupressen. „Präsentation von Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik“ ist der Titel einer Pressekonferenzeinladung von SOS Mitmensch.  Ich wusste nicht, dass der Islam eine Rasse darstellt; aber Verblendeten ist ja auch egal, wie Imad Karim oder Amer Albayati von islamischen Fundamentalisten zugesetzt wird (auch wegen ihrer emanzipierten Haltung).

Im Zentrum am 20.1.2019

Schweden, Österreich und der Waffenhandel

Der schwedische Premierminister Olof Palme wurde 1986 ermordet und seitdem ranken sich Gerüchte über mögliche Täter. Zuvor verschwand eine Journalistin, die über illegalen Waffenhandel recherchiert haben soll, um Monate später tot geborgen zu werden. In Österreich, das über die Sozialdemokratie immer gute Kontakte zu Schweden hatte, gab es ungeklärte Todesfälle infolge von Verstrickungen in die Irangate-Affäre, da die USA den ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) am Laufen halten wollten. Der nunmehrige Abgeordnete Peter Pilz betrat 1985 die politische Bühne mit einer umstrittenen Rüstungskonversionsstudie, über die die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen ihre schützende Hand hielten. Als Folge der Noricum-Affäre, die zu Irangate gehört, gab es tatsächlich so etwas wie Rüstungskonversion, weil Produktionen eingestellt wurden; dies wiederum schwächte das vermehrt auf das Ausland angewiesene Bundesheer. Schweden ist in einer scheinbar besseren Position, jedoch in die NATO eingebunden bis zur Stationierung mehrerer hundert Soldaten in Afghanistan (Viggen-, Draken- und Gripen-Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik).

In beiden formal neutralen Staaten wurden Stay Behind-Strukturen (Gladio) errichtet, die bei der Ermordung Palmes eine Rolle gespielt haben sollen. Beim Tatort „Wahre Lügen„, der damit beginnt, dass eine Journalistin ermordet wird, die den Tod von Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1981) neu aufrollen will, gab es einige interessante Hinweise. Nicht nur, dass der pensionierte Ermittler, zu dem sie unterwegs war, am Ende selbst ermordet wird, sondern auch, wie dieJournalistin Sylvie Wolter gefunden wurde. Denn dies war Zufall, weil Taucher einen Lehrgang machten und sie in ihrem Auto in 40 Metern Tiefe im Wolfgangsee entdeckten. Das spielt auf den Tod der schwedischen Journalistin Cats Falck an, die für die Fernsehsendung „Rapport“ arbeitete und sich mit illegalem Waffenhandel befasst haben soll. Nach einem Restaurantbesuch am 19. November 1984 waren sie und ihre Freundin Lena Gräns spurlos verschwunden. Am 29. Mai 1985 wurde das auf Gräns zugelassene Auto in einem Kanal in Stockholm gefunden; die Behörden gingen von einem Unfall aus. Das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste„, das den Mord an Olof Palme, Uwe Barschel und Ex-CIA-Chef William Colby untersucht, geht auch auf Cats Falck ein.

Wer erschoss Olof Palme?

Die SPÖ, Fussi und Strache

Vizekanzler Heinz Christian Strache klagte Rudi Fussi, der gerne als Politikberater bezeichnet wird, weil dieser ihn mit den Identitären in Verbindung bringt. Dabei geht es um eine Aufnahme, die Strache in einem Lokal in der Steiermark im Herbst 2015 zeigt.  Mit am Tisch saß Patrick Lenart, der sich in der „rechtsextremen“ Bewegung engagiert. Zwar grenzt sich die FPÖ von der IB ab, doch deren Einordnung erfolgt nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern gemäß einer Blase, die alle Einwanderungskritiker ablehnt. Wohlgemerkt geht es nicht um legale Zuwanderung, sondern um jene illegale, die besonders seit 2015 gefeuert wird und wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat. Peinlich wurde es für Strafhe vor allem deshalb, weil er behauptete, das von Fussi verwendete Foto sei eine Fälschung, was es definitiv nicht ist. Doch es wird sofort heuchlerisch, wenn dann sein Rücktritt gefordert wird, denn Bundespräsident Alexander van der Bellen posierte mit  Martin Sellner von der IB und Vorgänger Heinz Fischer mit mutmaßlichen Mitgliedern des   nun verbotenen neonazistischen Kulturvereins  Objekt 21.

Fussi stand vor ein paar Monaten vor Gericht, weil die Justiz wegen seiner Drohungen gegen Anna J. ermittelte, die im SPÖ-Wahlkampf 2017 für Tal Silberstein dolmetschte. Mittlerweile ist das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen, doch es bleibt ein schaler Beigeschmack, auch weil Fussi die junge Frau öffentlich bezichtigte, ein „Maulwurf“ der ÖVP gewesen zu sein. Da Silberstein aber dem Mossad zugerechnet wird (Medien in anderen Ländern sind da weniger diskret als „unsere“), gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Interna publik wurden. Es sollte unsere Dienste interessieren, wenn der Mossad mitmischt, der wiederum nicht mehr auf SPÖ-Chef Christian Kern setzte. Man denke an jenes Dossier für Silberstein (mit Fussi im CC) in dem Kern alles andere als schmeichelhaft beschrieben, der damalige Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil aber umso mehr gelobt wurde. Die heutige SPÖ mag zwar Straches Rücktritt fordern, hat aber selbst noch einiges aufzuklären bezüglich der Silberstein-Wahlkämpfe.

Ein Vizekanzler, der vor Gericht nicht die Wahrheit sagt, ist rücktrittsreif!
Strache trifft Rechtsextreme in der Stmk & klagt Kritiker, die ein Foto vom Treffen veröffentlichen. Der Vorwurf: Das Foto sei gefälscht.
Nun muss er gestehen: Das Foto ist echt & es gibt mehr davon. pic.twitter.com/uoG42fe0P9

— SPÖ (@SPOE_at) January 18, 2019

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