Archiv für den Monat August 2016

Pressefreiheit und das Pressefoyer

Seit den Zeiten Bruno Kreiskys stellen sich Kanzler bzw. Vizekanzler im Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat den Fragen der JournalistInnen. Bundeskanzler Christian Kern gab am 30. August per Video bekannt, dass ab nun die Regierungskoordinatoren vor die Medien treten, er selbst sich aber über Social Media, Hintergrundgespräche mit JournalistInnen und mit einem Kanzlerblog „an das Publikum“ wenden werde. Die Wogen der Empörung gingen hoch, weil Mainstream-Medien sofort eine „Pressefreiheit“ eingeschränkt sahen, mit er sie noch nie etwas am Hut hatten.

Wer stellt sich gerne den ach so kritischen Fragen von „embedded journalists“, die ihn dafür prügeln, gemäß dem Auftrag der Verfassung etwas für das eigene Land zu tun? Und wem gefällt es, auf auch via Medien kreierte „Krisen“ nur mehr mit dem Akzeptieren vollendeter Tatsachen reagieren zu können? Wie dies vor sich geht, sah man bei der illegalen Masseneinwanderung letztes Jahr, die auch heuer reduziert weitergeht (ca. 3000 Personen werden pro Monat aufgegriffen, heisst es). „Flüchtlinge, die um Leib und Leben rennen“ waren meist junge Männer, die bestehenden Gesetzen und Konventionen zufolge kein Recht auf Asyl bei uns haben.

Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender inklusive öffentlich-rechtlicher ORF quollen über vor (Des-) Informationen, die Druck auf die Regierung und die Bevölkerung erzeugten und jede/n als Unmenschen dastehen ließen, die/der nicht sofort ihre/seine Wohnung „Schutzsuchenden“ überlässt. Dabei wirkten Medien mit einer ebenfalls instrumentalisierten NGO-Szene zusammen, deren Ansichten deckungsgleich sind mit jenen der Grünen und von Teilen der SPÖ; auch die Kirchen sind längst mit an Bord. Was geboten wird, ist schon deshalb kein Journalismus, sondern PR für fremde Interessen, weil man gut nachvollziehen kann, wie Organisationen und Personen manipuliert werden, dies aber nie Thema ist.

Pressefoyer am 31.5. 2016 mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

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Was fasziniert an Van der Bellen?

Ende August 2016 befinden sich Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer schon mitten im Wahlkampf für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober. Dabei setzen beide auf bisher bewährte Mittel, wie man an den ersten neuen Veranstaltungen sehen kann. Während Norbert Hofer eifrig große Feste besucht, haben Bellen-AnhängerInnen am 28. August an mehreren Plätzen in Wien Musik, Kabarett und kurze Reden aufgeboten.

Als „Presidential Rave 2.0“ war der Event angekündigt, der von 11 bis 22 Uhr dauern sollte. Freilich schien die Planung etwas daneben gegangen zu sein, wie ein Medienbericht zeigt: „‚Kontrollierter Absturz‘ heißt eine Band, die beim Presidential Rave 2.0 der Initiative Gemeinsam für Van der Bellen auftreten sollte. Der Name entwickelte sich zum Programm: Die Veranstaltung ging – höflich formuliert – anfangs ziemlich daneben. Schon vorab hatten sich Beobachter gefragt, was – bei allem Respekt – der 72-Jährige auf einem Rave soll. Da habe der Abend mit André Heller im Konzerthaus besser gepasst.

Doch der Professor wollte um 13.30 Uhr im Votivpark losziehen und fünf Bühnen abklappern – bis hin zur Schlusskundgebung auf dem Ballhausplatz, wo ÖVP-Politiker Othmar Karas auftreten sollte – des Besuchs eines Raves bisher auch eher unverdächtig.“ Es heisst, dass Bellen seine Auftritte der Hitze wegen absagte, erst abends kurz auf einer Bühne erschienen ist. Kaum jemand begab sich in den Votivpark oder eben auf den Ballhausplatz, die Fans seien wohl eher baden gegangen. Im Stadtpark waren am späten Nachmittag schließlich ca. 250 Leute, mit denen Bellen für Selfies posierte.

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Animiertes GIF als Werbung für den „Presidential Rave“

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Mit der Burkadebatte gegen Emanzipation

Haben wir keine anderen Sorgen als Burka- und Burkinidebatten zu führen? Oder schwappt nur aus Frankreich über, was zum dortigen Präsidentschaftswahlkampf gehört? Doch wenn „Feministinnen“ systematisch gegen Frauenrechte auftreten, muss mehr dahinter stecken, etwa eine neue Spielart von „embedded feminism“.

Mit diesem Begriff beschrieb die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt 2006 „die strategische Indienstnahme feministischer Positionen in Begründungs‑ und Legitimierungsdiskursen staatlicher und militärischer Gewalt“ bezogen auf den „Krieg gegen Terror“. Tatsächlich waren Frauenrechte in Afghanistan im Herbst 2001 plötzlich ein wichtiges Thema, während man vorher geflissentlich wegsah, wenn die Taliban Frauen in der Burka und im Haus einsperrten.  Um eine andere Form des Krieges, nämlich um verdeckte Kriegsführung geht es bei der „Landnahme“ in Europa durch Männer aus arabischen Ländern.

Freilich muss man berücksichtigen, dass sie sich nicht nur aus eigenem Antrieb auf den Weg machten, sondern ihre Heimatländer schon lange Spielball u.a. „westlicher“ Interessen sind und der „Body Count“ der US-Kriegspolitik seit Ende des Kalten Kriegs von keiner Terrororganisation übertroffen worden ist. Handlangerinnen dieser „Landnahme“ sind auch instrumentalisierte Pseudofeministinnen, die in Gefängnissen aus Stoff für Frauen ein Stück Freiheit sehen, weil diese Frauen so wenigstens aus dem Haus kommen.

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Facebook-Fund

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Unter Alphatieren

Medien zeichnen das Bild vom Dreikampf bei eventuell vorverlegten Nationalratswahlen zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Doch da es noch nicht soweit ist, können wir versuchen, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und auch den gerne verwendeten Alphatier-Mythos unter die Lupe nehmen.

Es sei am Rande bemerkt, dass Wölfe, mit denen häufig argumentiert wird, Rangordnungen für Weibchen und für Männchen haben und das Gesamtrudel oft von der Alphawölfin angeführt wird. Auf jeden Fall sind Vorstellungen vom „einsamen Wolf“ fehl am Platz, wie auch Männer in der Politik wenig wären ohne Verbündete. Seilschaften und Strategien. Die „Alphawölfin“ habe ich in der heimischen Politik bislang nicht ausmachen können, da in Erscheinung tretende Frauen ihren Aktionsradius in der Regel von Männern ableiten.

Wenn wir mit der Position von Christian Kern beginnen, der seit rund 100 Tagen im Amt ist, wird er durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Frage gestellt, den viele an Kerns Stelle sehen wollen. Doskozil kritisierte gerade die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (in Medien gerne als „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnet), weil sie unbeirrbar am „Wir schaffen das!“ festhält. Dies wiederum bringt Unruhe in die SPÖ, die doch froh sein müsste, wenn ein Regierungsmitglied die Interessen Österreichs nicht zuletzt aus sozialdemokratischer Sicht vertritt:

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Bild-Zeitung am 25.8.2016

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Wie man Opposition steuert

„Manufacturing Consent“ ist ein von Noam Chomsky geprägter medienkritischer Begriff. Man kann jedoch auch Dissens künstlich erzeugen, indem man dafür sorgt, dass nur gelenkte scheinoppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Ich werde dies anhand von Alice Schwarzers und Gloria Steinems Werben für Hillary Clinton und der Geschichte der Grünen erklären.

Im Jahr 1971 gründeten Gloria Steinem und Dorothy Pitman Hughes Ms. zunächst als Beilage des New York Magazine. Der Wikipedia-Eintrag zu Ms. bezeichnet Steinem als „second wave feminist“, also als Aktivistin, die sich in das Engagement anderer einklinkte, was nicht an ihrem Alter liegen kann, denn sie wurde 1934 geboren. Steinem gründete 2005 mit Jane Fonda und Robin Morgan das Women’s Media Center, das Frauen verstärkt in die Medien bringen will.

Ms. hatte wie andere feministische Magazine damit zu kämpfen, zwar ziemlich bekannt zu sein, dies aber nicht immer mit finanzieller Basis zu verknüpfen. Seit 2001 fungiert die Feminist Majority Foundation als Herausgeberin, die u.a. wegen der Unterstützung des Kriegs gegen Afghanistan nicht unumstritten ist. Es überrascht nicht, dass die Foundation von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, der für die Agenda der Globalisten („One World Government“) auch die feministische Szene instrumentalisiert. Die Gründung von Ms. erklärte Gloria Steinem damit, dass es Anfang der 1970er Jahre nichts für Frauen auf dem Zeitschriftenmarkt gab, das auch von Frauen kontrolliert wurde. Der Name „Ms.“ war auch gleich Programm, da Frauen damit dem „Mr“ gleichgestellt wurden, statt zwischen „Miss“ und „Mrs.“ zu unterscheiden.

Gloria Steinem über ihre Zeit bei der CIA

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Wehrpflicht für Frauen?

Nichts ist von mehr Klischees bezogen auf Geschlechterrollen umgeben als das Militär, vielleicht noch mit Ausnahme der Spionage. Dies muss man berücksichtigen, wenn Debatten vom Zaun gebrochen werden, ob es Wehrpflicht für Frauen nach (neuem) norwegischen Vorbild geben soll.

Seit einigen Wochen kümmert sich die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson, eine Weggefährtin der ersten Frauenministerin Johanna Dohnal, für Minister Hans Peter Doskozil darum, wie man den Frauenanteil beim Bundesheer erhöhen kann. Ein aktuelles Interview im „Standard“ wird leider nicht zu Unrecht von einigen Usern (und Userinnen?) kritisiert, weil es davon ausgeht, dass Frauen mit Begriffen wie „Kameradschaftsgeist“ weniger anfangen können als Männer.

Karlsson weist darauf hin, dass das Bundesheer Nachwuchssorgen hat, da rund 800 Stellen zu besetzen sind, die aber an Leistungsanforderungen gekoppelt sind. Und sie hat sich angesehen, was bereits unternommen bzw. erhoben wurde, um den Frauenanteil von ca. 2,6 % zu steigern: „Im Zuge meiner Evaluierung bin ich auf 42 Titel, also Berichte, Protokolle, Empfehlungspapiere, gestoßen, die alle Verbesserungsvorschläge enthielten. Angefangen bei den schlecht sitzenden Kampfanzügen für Frauen, die erst zurechtgeschneidert werden mussten, bis hin zu einer Studie der Landesverteidigungsakademie, die feststellt, dass die meisten Frauen im familiären Umfeld rekrutiert werden, weil von rund der Hälfte von ihnen schon der Großvater, der Vater oder der Bruder beim Militär war. Doch das ist eine begrenzte Gruppe, daher geht es jetzt darum, auf Frauen ohne diesen Hintergrund zuzugehen.“

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Bundesministerium für Landesverteidigung

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Warum die Grünen nicht mehr grün sind

Einst wollten die Grünen basisdemokratisch, solidarisch, gewaltfrei und ökologisch sein, heute haben viele den Eindruck, dass es sich um eine Sekte handelt, die sich primär für Einwanderung engagiert. Frühere Generationen Grüner wissen aber manchmal, was sich hinter den Kulissen abspielte und weiter abspielt und wie die Partei zu einem Werkzeug fremder Interessen umfunktioniert wurde.

Man benötigt jedoch nicht nur Informationen oder muss Beobachtungen richtig einordnen können, sondern muss auch innerlich dazu bereit sein, das eigene Umfeld kritisch zu sehen und notfalls zu verlassen, wenn es nicht anders geht. Natürlich spielen auch existentielle Rahmenbedingungen eine Rolle, doch das ist es nicht alleine. Sieht man sich jene Menschen an, die der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung kritisch gegenüber stehen, waren es in der Regel persönliche Erfahrungen, die ihnen die Augen geöffnet haben.

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Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe auf Twitter

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Warum wir uns an die Burka gewöhnen sollen

Wer noch fassungslos darüber ist, wo und mit welcher Argumentation gegen ein Verbot der Vollverschleierung agitiert wird, muss sich einen Rest an Naivität bewahrt haben. Dass hier eine Agenda durchgezogen wird, erkennt man nämlich bereits an zeitgleich in Zeitungen auftauchenden Artikeln, die uns unterschiedliche Arten von Kopftuch erklären. Was geht uns das an, könnten wir fragen, wären da nicht eifrige Kommentare pro Burka in den Zeitungen und in sozialen Medien.

Da haben wir etwa Isolde Charim in der „Wiener Zeitung„, die u.a. schreibt: „Die Badenden repräsentieren niemanden. Sie sind nur als Einzelne am Strand. Als solche sind sie völlig berechtigt, den öffentlichen Raum in all ihrer Besonderheit zu bevölkern.“ Hingegen versteht sie, dass Richterinnen kein Kopftuch tragen sollen, weil sie den Staat repräsentieren und dabei neutral sein müssen. Ob es wirklich Klarheit in die Debatte bringt, wenn sunnistische Geistliche darauf hinweisen, dass Burka und Niqab nichts mit dem Islam zu tun haben? Denn dies ist auch Wasser auf den Mühlen derjenigen, die uns einreden wollen, dass wir in unserem Alltag doch eh fast nie mit vollverschleierten Frauen zu tun haben.

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Titelseite des „Kurier“, 20. August 2016

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Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

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SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

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So deckt man Einfluss von Soros und Co. auf

Als Folge der DC Leaks über die Tätigkeit des „Philantropen“ George Soros sind viele Menschen fassungslos, wie massiv Eingriffe in andere Staaten unter dem Deckmantel der Förderung von „Menschenrechten“ sind. Und sie fragen sich, wie man erkennen kann, wer bei uns für Soros arbeitet, vielleicht auch ohne es zu wissen. Tatsächlich braucht man nur Ansatzpunkte, von denen aus man recherchiert, und es sollte Bezug zum politischen Alltag vorhanden sein.

In Deutschland wie in Österreich sind Flüchtlinge d.h. Einwanderer, wenn es nach der Genfer Flüchtlingskonvention geht, schon lange das Dauerthema. Hierzulande reagieren die „Üblichen“ reflexhaft auf Versuche der Regierung, den Zustrom nach Österreich (und nach Deutschland!) einzudämmen. So startet beispielsweise die SPÖ-nahe Volkshilfe eine Social Media-Kampagne gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), weil er schlicht nach Verfassung, Gesetzen und Genfer Flüchtlingskonvention vorgeht. Es überrascht nicht, dass auch die ebenfalls komplett „übernommenen“ roten Jugendorganisationen auf ÖVP-Politiker losgehen und damit immer auch der eigenen Partei die Rute ins Fenster stellen.

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Volkshilfe gegen Minister Sobotka

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