Archiv für den Monat August 2022

Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

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How to deal with Putin’s Agents among us

It is very common today that people accuse each other of being Putin’s agents or at least useful idiots. In general this is seldom based on an in-depths analysis with a wide range of details forming a complex picture. Usually the level of already successful subversion which dominates the discourse is underestimated or folks are not aware something like that exists. It is indeed eye-opening to listen today to the dire warnings of KGB defector Yuri Bezmenov who described the dangers of ideological subversion in the 1980’s. We see the results with wokeism and cancel culture which distract us as indivuals and as citizens of a nation. Bezmenov recommended to watch what happens at universities and forget about the Hollywood nonsense of James Bond movies. Armchair agents in mainstream media use to do the exact opposite and boast about it with clichees when a story about a female GRU agent in Naples is published.

Bell¿ngcat did excellent research and the article on Maria Adela Kuhfeldt Rivera (a false identity) really is worth reading. She posed as a jeweller (though pieces she offered seemed to come from China) to get access to society and hopefully meet NATO officers stationed in Naples. What „Der Spiegel“ promises with a big team in a cover story on „Putin’s saboteurs – How Putin’s agents undermine Germany“ becomes partly true as Adela was somebody’s agent next door („How good do you know your neighbour?“ a newsletter asks). It stimulates a vague feeling of danger and at the same time draws a line between possible agents and our everyday life. What is a remarkable piece of investigation by Bell¿ingcat shows how a certain kind of agents operate. It is not the overall picture from our perspective but it is a vital contribution to it. We need counterintelligence based on the degree of penetration of our countries by Russian intelligence – and this is about high-ranking politicians, military, economy, media, administration, intelligence services, NGOs etc. You’d bet „Der Spiegel“ and those journalists who admire their colleagues would not connect all the dots but continue to force the covert Russian agenda.

„Der Spiegel“ and Russian agents

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Ist die Bundespräsidentenwahl eine Farce?

Kann es wirklich sein, dass der amtierende Bundespräsident Alexander van der Bellen Probleme beim Unterschriftensammeln hat? Gerade boten ihm die Migranten-Kleinparteien SÖZ und HAK Unterstützung an, wobei SÖZ in Wien schon länger die ehemalige Pilz-Abgeordnete Martha Bissmann an Bord hat. Als Erstes reichte Dominik Wlazny ein, der besser als Marco Pogo bekannt ist. Sein Team sammelte unter anderem auf der Wiener Mariahilfer Strasse nahe dem nächsten Bezirksamt. Hier war direkter Vergleich möglich zu den van der Bellen-Leuten ein paar Meter entfernt, bei denen sich schlicht weniger getan hat. Man kann sich da schon wundern, zumal van der Bellen mit einem vermeintlich schwergewichtigen Personenkomitee angetreten und nur mehr bis 2. September Zeit ist.

Nach Wlazny meldeten Gerald Grosz, der bei Wolfgang Fellner mediale Plattform hat, und der von Frank Stronach gesponserte Tassilo Wallentin, dass sie es geschafft haben. Am 25. August gab Michael Brunner von der MFG bekannt, dass er demnächst die 6000 Unterschriften einreichen wird. Die FPÖ mit Kandidat Walter Rosenkranz lud für den 25. August nicht dazu ein, ihre Unterstützungserklärungen zu übergeben, sondern zur Präsentation des Wahlplakates. Als der grüne Bewerber Heini Staudinger letzte Woche zu werben begann, betonte er, dass es natürlich knapp werden wird. Bei „Neue Normalität“ siehe unten wird bereits gefragt, ob van der Bellen die Unterschriften überhaupt zusammenbringt.

Wo sind die Unterschriften?

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Wie wichtig ist Alexander Dugin für Wladimir Putin?

Wir haben uns zuletzt einmal angesehen, ob alternative Medien journalistischen Kriterien genügen. Nicht nur anhand der Haltung zu Wladimir Putin scheinen oft Zweifel angebracht und man begibt sich leicht aufs Glatteis. Jetzt können wir uns ansehen, wie über einen Autobomben-Anschlag berichtet wird, der wohl Alexander Dugin galt, aber dessen Tochter Darja tötete. Vater und Tochter stehen unter Sanktionen; Darja war für die Webseite United World International tätig, die Jewgeni Prigoschin gehört. Prigoschin wurde als „Putins Koch“ bekannt und finanziert die Söldner der Gruppe Wagner, die eng mit dem Militärgeheimdienst GRU kooperieren, und eine Trollfabrik in St. Petersburg.

Der Historiker Gary Lachman veröffentlichte vor ein paar Jahren das Buch Dark Star Rising. Magick and Power in the Age of Trump und ergänzte seine Recherchen, als die italienische Ausgabe erschien. Lachman weist darauf hin, dass sich Dugin auf den italienischen rechten Philosophen Julius Evola bezieht, der Mussolini mit „Gedankenmagie“ beeinflusste und auch als „heidnischer Faschist“ bezeichnet wird. In der jetzigen Berichterstattung wird deutlich, dass es kaum Unterschiede gibt zwischen Mainstream und alternativ, denn Dugin wird als „Putin-Vertrauter“, „Putin-Berater“, „Putins Ideologe“ oder gar „Putins Hirn“ bezeichnet. Freilich ist nicht von der Hand zu weisen, dass seine Bedeutung vielleicht eher in seiner Wirkung im Westen liegt, wo man ihn teilweise als (vermeintlichen) Kämpfer gegen Globalisierung feiert.

Dugin im Interview

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Was wirklich kritischer Journalismus ist

Die einen scheinen über alle Zweifel erhaben, weil sie für ein „Qualitätsmedium“ arbeiten; andere meinen, für „kritischen Journalismus“ in „Alternativmedien“ zu stehen. Dabei geht es eigentlich um Handwerkszeug und dessen Einsatz, was zunächst wertneutral ist. Man muss Sachverhalte überprüfen und eigenen Thesen gegenüber skeptisch sein, wenn man aufgrund von immer mehr Details eine Einschätzung trifft. Freilich kann man sich auch so sehr mit einer Materie und mit Zusammenhängen vertraut machen, dass ab einem bestimmten Punkt Puzzleteile an ihren Platz fallen. Das gilt für neu bewertete vergangene Vorfälle ebenso wie für gerade vorgenommene Deals oder Postenbesetzungen und politische Ansagen. Diesen Kriterien entsprechen viele Geschichten keineswegs, welche uns via Mainstream, aber auch alternativ nahegebracht werden. Ein Totschlagargument per Mainstream der anderen Seite gegenüber ist die Behauptung, dass dort ja bloss Verschwörungstheorien verbreitet würden, während man selbst niemals desinformiere.

Wer aber etwas verdeckt durchziehen und sich nicht zu seinen Zielen bekennen will, benötigt beides: die einen sollen zuweilen recht aggressive Propaganda liefern, während andere all jene ablenken und in die Irre führen sollen, die Lunte riechen. Man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn niemand versucht hätte, viele mit „die Freimaurer“, „die Satanisten“ oder QAnon davon wegzuführen, politische Verbindungen unter die Lupe zu nehmen. Es gibt eine Demoszene in Deutschland, die zwar wütend und mit Häme auf einzelne Politiker reagiert, jedoch nie deren Biografien und Netzwerke recherchierte. Stattdessen feierte man zum Beispiel den jetzt auf den Philippinen verhafteten Oliver Janich als Galionsfigur, dem nun vorgeworfen wird, zur Ermordung von Politikern aufgerufen zu haben; aus seiner Sicht waren derlei Telegram-Postings Satire. Eigentlich wollte ihn Stefan Magnet von Auf1.at zu Freimaurer-Connections etwa von Olaf Scholz interviewen, der gleich einen Angriff auf „den“ kritischen Journalismus sieht. Wie sein Medium beschaffen ist, zeigen zum Beispiel die Nachrichten von Auf1.at vom 18. August 2022. Zuerst wird nämlich gemeldet, dass Rudolf Striedinger neuer Generalstabschef des Bundesheers werden soll, ohne dass man sich die Mühe machen würde, Hintergründe zu beleuchten, wie ich es tue.

Zur Verhaftung von Oliver Janich

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Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

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Die Bundespräsidentenwahl wird spannend

Wider Erwarten ist die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 doch ziemlich interessant. Zwar bedeuten immer mehr Bewerber, dass sich die Stimmen derjenigen aufsplitten, die mit Alexander van der Bellen unzufrieden sind. Man weiss jedoch noch nicht, wem es wirklich gelingt, bis zum 2. September 6000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Wenn dann nur eine Handvoll an Alternativkandidaten übrig bleibt, kann es durchaus zu einem Denkzettel für den Amtsinhaber werden. Das Team van der Bellens ist offenkundig nervös, weil es in der Wiener Mariahilferstrasse im direkten Vergleich den Zulauf zu Dominik Wlazny, besser bekannt als Marco Pogo erleben kann. Er und seim Team stehen nur wenige Meter entfernt von den van der Bellen-Leuten und beide befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt, wo Unterstützungserklärungen abgegeben und beglaubigt werden können.

6000 Unterschriften werden zu schaffen sein; auch Walter Rosenkranz von der FPÖ und Gerald Grosz wird dies keine Probleme bereiten. Neu ins Rennen einsteigen wird am 16. August der grüne Unternehmer Heini Staudinger, der 2016 dem van der Bellen-Personenkomitee angehörte. Er wird von den Grünen gegen Impfpflicht und 2G unterstützt, die von der Partei ziemlich mies behandelt wurden, was sich jetzt rächt. Offenbar will jemand, dass die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr ebenfalls antritt, die solche Absichten aber von sich weist; es tauchten Listen mit ihrem Namen in Bezirksämtern auf. Eben wurde bekannt, dass der Anwalt und Kolumnist der „Kronen Zeitung“ Tassilo Wallentin selbständig kandidiert, nachdem er lange als von der FPÖ unterstützter Bewerber im Gespräch war.

Dominik Wlazny am 12. August

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Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

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Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl?

Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. Bis zuletzt kooperiert die FPÖ mit Peter Pilz, der von der Justiz geschützt wird, obwohl man ihm dieselben Vorwürfe xfach machen müsste. Bei der FPÖ kommt jetzt hinzu, dass mit Enthüllungen natürlich Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gestärkt wird. Eine für heute geplante Pressekonferenz mit dem blauen Kandidaten Walter Rosenkranz wurde wegen der privaten Tragödie von Jenewein abgesagt und auf Dienstag verschoben.

Freilich war Rosenkranz als Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ohne mit der Wimper zu zucken bereit, mit Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken und den Verlauf des UA und in weiterer Folge die Justiz zu manipulieren. Auch seinem Ex-Parteikollegen Gerald Grosz kann man nur einen Blick in den Spiegel empfehlen, da er stets bereit war, auf Missstände nur mit Häme zu reagieren zum Schaden von Betroffenen. Andere lehnen sich jetzt nur anonym aus dem Fenster, wie man an Berichten sehen kann; doch Grosz will ja auch Bundespräsident werden und braucht daher Publicity. Medial wurde aufgeblasen bzw. erfunden, was tatsächlich bei Jenewein privat geschah (es gab weder Koma noch Abschiedsbrief), aber man hatte ja bei der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bereits Grenzen überschritten. Der „Kurier“ mutmaßt gerade – weil ja das wahre Ziel Herbert Kickl ist -, dieser habe das berüchtigte Ibiza-Video selbst in Auftrag gegeben.

Gerald Grosz

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Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist

Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. Sie bezeichnet die FPÖ, Rechtsradikale, Impfgegner (alles in einem Topf) als „Putin-Gehilfen“ und „Volksverräter“, die sich vor Putins Karren spannen lassen, um uns zu schaden und schwächer zu machen. Bei aller berechtigten Empörung über sie folgt sie da einem Narrativ, das auch einige andere zur Manipulation der veröffentlichten Meinung verbreiten, die alles in sein Gegenteil verkehren. Wir kennen natürlich auch sie als Agitatorin für die ach so sichere „Impfung“.

Und wir müssen sie und andere beim Wort nehmen, denn die NEOS werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der immer wieder Geschäfte mit Russland macht und der bei der Wahl 2013 als möglicher Minister in die Schlacht geworfen wurde. Wie 2016 unterstützt Haselsteiner auch jetzt Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, der ja ebenfalls überall „gefährliche Kollaborateure“ Putins wittert, die etwa gegen für uns schädliche Sanktionen sind. Ohne Putin und Oligarch Oleg Deripaska wäre Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (ein Geschäftspartner Haselsteiners) wohl nicht seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die NEOS deckten – was unter anderem auch Peter Pilz und Walter Rosenkranz taten – Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss hinsichtlich seiner Rolle beim Eurofighter-Vergleich.

Meinl und die „Volksverräter“

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