Archiv für den Monat Dezember 2018

Integrity Initiative: Mit allen Mitteln gegen Russland

Wie um zu beweisen, dass der Fall Relotius nur die Spitze eines Eisbergs ist, wird im Mainstream praktisch nicht über die Leaks zur Integrity Initiative berichtet. Diese stellt sich nach außen hin scheinbar harmlos als Zusammenschluss von Personen dar, die (russische) Desinformationen bekämpfen wollen. Anonymous zugespielte Dokumente, deren Echtheit die britische Regierung praktisch bestätigt hat, indem sie Fragen zur genannten Dotierung und zum Institute for Statecraft beantwortete, legen eine militärisch-geheimdienstliche Operation offen. Dabei wird vermeintliche „Kreml-Nähe“ gerne auch untergeschoben, um (für wen?) politisch unliebsame Figuren zu diffamieren und möglichst zu entfernen bzw. wie bei Jeremy Corbyn daran zu hindern, an die Spitze des Staates zu gelangen. Vor uns wird in alternativen Medien und Blogs ausgebreitet, was kritische Geister schon lange vermutet haben: dass gezielt und mit Zusammenspiel im Hintergrund Personen diskreditiert werden und noch ehe sie dies voll realisieren, werden wie im Fall der Operation Moncloa vollendete Tatsachen geschaffen. Diese verhinderte, dass Pedro Banos (angeblich Putin-nahe) in Spanien Direktor für Nationale Sicherheit wurde, ein ausgewiesener Experte für Terrorismus und Geheimdienste.

Dabei bedient man sich der schnellen Wirkung wegen der sozialen Medien, in denen kritische User zunehmend gesperrt werden. Selbst echte Iraner müssen erleben, dass sie als angebliche Bots ihrer Regierung von Twitter entfernt werden; geht es um Russland, ist das Problem noch weitaus größer. Die „Initiative“ wird über das Institute for Statecraft betrieben, deren Webseite ohne Adresse, Telefonnumer, Mail, jede Form der Kontaktdaten an eine Tarnorganisation denken lässt. Den Leaks kann man entnehmen, dass es anders als in Firmenregistern angegeben aber nicht in der schottischen Mühle zu erreichen ist, sondern an der exklusiven Adresse 2 Temple Place in London. Zwei Journalisten gingen hin und überprüften es, wurde aber gleich wieder hinausgeworfen. John Pilger sagt bei „Going Underground“, dass man an Satire denken müsste, aber es ist keine, wenn ein Colonel ein „Institut“ (for Statecraft) angeblich in einer leeren Mühle betreibt. Er hat für Medienleute, die dabei mitmachen, nur den Begriff „Vichy-Journalismus“ uebrig. Pilger sieht sich an die Zeit erinnert, als er aufwuchs, nämlich an den Kalten Krieg. Mit kompletten Luegen werden all jene diffamiert, die dem Kriegsestablishment entgegenstehen, etwa der durchaus moderate Labour-Führer Jeremy Corbyn.

Institute for Statecraft

 

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…und Frieden auf Erden?

Es war in der Weihnachtszeit nach der Wahl von Donald Trump, als der scheidende Präsident Barack Obama eine diplomatische Krise mit Russland heraufbeschwören wollte. Diesmal macht Trumps Beschluss Furore, aus Syrien abzuziehen, und die Relotius-Presse lobt General James Mattis, der deswegen als Verteidigungsminister zurücktritt. Sein Nachfolger Patrick Shanahan war Topmanager bei Boeing, einem Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der im zivilen Bereich vor allem mit Airbus konkurriert. Auch aus Afghanistan sollen US-Truppen abgezogen werden, was Konsequenzen für die Bundeswehr hätte, wie Ex-Generalinspekteur Harald Kujat meint. Die israelischen Streitkräfte haben zwei zivile Airliner im Luftraum über dem Libanon (im Anflug auf Beirut und Damaskus) als Schutzschilde bei ihrer Bombardierung von Damaskus zu Weihnachten benutzt, was auf weitere Eskalation in Syrien hindeutet, egal was die USA vorhaben. Dabei setzten sie übrigens F-16 von Lockheed ein, dem Konkurrenten von Boeing und Airbus im militärischen Bereich. Israel hat die größte F-16-Flotte außerhalb der USA und verkauft Kroatien gebrauchte Jets; geht es nach der Liste JETZT, sollen auch wir in Zukunft israelische F-16 anstelle der Eurofighter verwenden.

Wie sehr Lockheed (mit Unterstützung der US-Regierung) und Airbus am Rüstungsmarkt wetteifern, sieht man gerade in Bulgarien, aber auch Österreich ist ein Beispiel dafür. Weil das US-Verteidigungsministerium aber Boeing den Auftrag für erst zu bauende Tankflugzeuge gab und Lockheed und Airbus durch die Finger schauten, schlossen sie sich in diesem Fall zusammen. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Agreement, um den US-Streitkräften einzelne Betankungen zu verkaufen;  das Tankflugzeug basiert auf dem Airbus A330. Was den Markt für Großraumflugzeuge angeht, spricht man von einem Duopol gebildet von Boeing und Airbus. Doch wenn das Pendel auf die eine oder die andere Seite ausschlägt, reagiert gleich der Aktienkurs. Airbus erhielt 2017 einen Riesenauftrag von der US-Investmentgesellschaft Indigo Partners; just in dem Jahr, in dem der damalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus mit einer Klage wegen der Eurofighter auf dem internationalen und US-Markt schaden wollte. Wenn die Air Force One mit Trump überraschend Truppen im Irak der die amerikanische Basis Ramstein un Deutschland besucht, handelt es sich um eine adaptierte Boeing 747. An der Panne eines deutschen Regierungs-Airbus A340  soll übrigens laut Bundeswehr die Lufthansa Schuld sein, die dies empört von sich weist.

Melania Trump auf Twitter

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Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

Gerade die FPÖ hat frühere Verteidigungsminister oft heftig kritisiert und muss sich nun von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagen lassen, dass er sich Sorgen um das Bundesheer macht. Sie hat es auch noch nicht geschafft, sich vom Eurofighter-Narrativ zu verabschieden, das vor allem über Peter Pilz geprägt wurde. Und ihr ist nicht bewusst, dass sich der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache an den Relotiussen in der heimischen Medienszene orientiert, wenn er im Video unten einen ehemaIigen Minister basht. Tatsächlich schaffte es die FPÖ nicht, mit Altlasten auch personeller Natur zu brechen, die der Landesverteidigung Schaden zu fügten. Doch das sollte nicht überraschen, hätte man doch auch in Opposition mehr tun können als bei allem zuzusehen. Es gibt keine Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, um endlich diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die daran beteiligt waren, die Befehlskette auszuhebeln, als die SPÖ 2007 nach einem Wahlkampf mit Tal Silberstein unbedingt das Ressort übernehmen musste.Auch für mich änderte sich nichts zum Besseren, da ich diese Mißstände dokumentierte, sondern meine Not ist sogar größer denn je, während Täter immer noch nantastbar sind.

Zu erwarten war aber, dass sich Minister Mario Kunasek (zuvor Vorsitzender das Landesverteidigungsausschusses) um den EU-Aussengrenzschutz bemüht, denn das ist ja das Markenzeichen der FPÖ. Hingegen vertritt er bei den Eurofightern die Position der Opposition und macht Druck auf die ÖVP, die an den seit Jahren diffamierten Jets festhalten will. Es sollte stutzig machen, wenn der CEO von Eurofighter eine ungewöhnliche Vorgangsweise in Österreich benennt: „Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.“ Volker Paltzo spricht DASS und FLIR an, worauf beim Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich von 2007 verzichtet wurde, der jedoch mehr mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem „Berater“ vom israelischen Geheimdienst zu tun hatte. 

Debatte am 1.2.2013 (man lese auch die Erläuterungen auf Youtube

 

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Relotius und die Recherche

Dieser Tage kursiert ein Video von einer Veranstaltung, bei der sich Claas Relotius seltsam vage zum Reporterdasein äußerte. Er diskutierte mit Daniel Puntas Bernet und Roland Schulz, der als Einstieg über eine Geschichte zu einer Überfallserie sprach. Dies wird sofort konkret und man erfährt, dass Schulz durch eine Zeitungsnotiz darauf aufmerksam wurde und ein halbes Jahr lang immer wieder recherchierte. Hingegen erzählt Relotius von einem Besuch in einem US-Gefängnis bei einem Inhaftierten, der einen dementen “ Kollegen“ betreut. Relotius eiert so sehr herum, dass man erst im „Spiegel“ nachsehen muss, ob es um einen Gefangenen und einen Pfleger, zwei Gefangene und einen Pfleger oder um zwei Gefangene geht, von denen einer als Pfleger fungiert. Ausserdem hat er ganz lässig unter Hackern recherchiert; eine Erfindung, wie Armin Wolf in seinem Blog betont.  In einem der zahlreichen Berichte über Relotius stand,  er wollte nicht, dass seine Texte online gestellt und ins Englische übersetzt werden. Nun ist die Geschichte im Netz abrufbar und mit dem Vermerk versehen, dass sie überprüft wird. Relotius wollte sich beim Event cool geben und sagte, dass er einen Tag im Gefängnis verbringen und alles wie die Häftlinge machen konnte, nur dass er nicht duschte, aber er musste Schnürsenkel und Gürtel abgeben.

Das ist dann wohl ein Fall für die Dokumentationsabteilung des „Spiegel“, doch ich bin sicher nicht die Einzige, die da gleich stutzig gewesen wäre. Eingefädelt hat er den Besuch via Mail an die Gefängnisleitung, sagt er, da noch bewundert von „REPORTAGEN„-Chefredakteur Daniel Puntas Bernet,  der ihm auch Arbeiten abnahm und meinte, so etwas sei unmöglich. Bei Schulz klingt das Reporterdasein nach systematischer, auch harter Arbeit, bei Relotius hingegen easy und sexy. Es fällt auf, dass Frauen dann Fragen stellen und Relotius sofort direkten Draht zu ihnen hat, auf du und du Auskunft gibt, während bei Schulz und Bernet eher ein wenig Distanz des Fachmanns dabei ist. Bei ihnen spielt immer wieder eine Rolle, wie sie auf Menschen reagierem, über die sie schreiben. Schulz spricht von einem abgehobenen Professor, wo nach ein paar Tagen aus ihm herausbrach, was er von ihm hielt; Bernet war im Dilemma, als er über die dunklen Seiten eines Konzerns in Afrika recherchierte, dessen CEO ihm auf Anhieb sympathisch war. Während beide hier Ausgleich durch die Redaktion brauchen, hat Relotius keinerlei Probleme mit emotionaler Involvierung im positiven oder negativen Sinn.

Diskussion im Freitag-Store in Hambur

 

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Wie uns „Haltung“ aufgezwungen wird

Der Fall Relotius zeigt, welche Elemente zu einem Brei vermengt werden, der ausdrücken soll, dass man die richtige „Haltung“ einnimmt. Nach erfundenen syrischen Kindern und der letzten „Weißen Rose“ Traute Lafrenz zugeschriebenen Aussagen hätte noch eine Reportage von der Krim gefehlt, um das Bild zu vervollständigen. Doch Relotius wurde vorher enttarnt von seinem Kollegen Juan Moreno, der damit seinen Job riskierte und von seinem Freund Mirco Taliercio, einem Fotografen, bei der Recherche unterstützt wurde. Es überrascht nicht, dass nun bekannt wird, wie Relotius seine Rührstücke dazu nutzte, Spenden zu sammeln, die auf seinem privaten Konto landeten. Der Spiegel konnte vorher noch auf „familiäre Betroffenheit“ machen, muss aber jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten. Auch unter den Menschen, die mit privaten „Refugees Welcome“-Initiativen von sich reden machten, gibt es schwarze Schafe, die vor allem an sich selbst dachten. Und zwar über jenes Maß hinaus, in dem es alle taten, weil man mit der richtigen „Haltung“ nun einmal toll dasteht. Da sind dann alle böse Rechte, die in alterlinker Tradition empört sind über die Not Obdachloser oder von Hartz IV-Empfängern.

Wenn „Haltung“ aufgezwungen wird, geht es nie um verordnete Mitmenschlichkeit (ohnehin ein Widerspruch in sich), sondern um handfeste Interessen im Hintergrund. Dabei werden Überzeugungen geopfert, die man eigentlich fest etabliert hielt wie die Emanzipation der Frauen. Nun aber sollen sie Kopftücher und die Verhaltensweisen von Männern aus anderen Kulturkreisen als Bereicherung empfinden. Es gab spätestens 2015 eine Zäsur, die gestandene Feministinnen von Anhängerinnen eines Fake-Feminismus trennte, denn Letztere stellten Männer über Frauenrechte. Damit lieferten sie aber andere Frauen einer Gewalt aus, deren Opfer diese Frauen immer wieder werden. Eine solche „Haltung“ wäre undenkbar, wenn es um „einheimische“ Täter geht. Man/frau stelle sich einmal vor, in den sozialen Medien um Verständnis für häusliche Gewalt zu werben oder der Gesellschaft Schuld zu geben, wenn ein Chef ein Angestellte zu vergewaltigen versucht. Man muss genau hinsehen, wer sich hier besonders ins Zeug wirft und wird erkennen, dass Organisationen wie die „Neue Linkswende“ zugleich bei jeder noch so kleinen Demo oder Kundgebung u.a. mit Tafeln präsent sind, um einer No Border – No Nation-Ideologie zu frönen und jede staatliche Ordnung zu kritisieren/zu unterminieren. Nicht von ungefähr wurde in einer Recherche einmal der sektenartige Charakter dieser Gruppe beschrieben.

Kopftuch als Rasse?

 

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Warum Relotius kein raffinierter Fälscher war

Wie konnte es nur jahrelang unentdeckt bleiben, dass der mit Medienpreisen überhäufte Journalist Claas Relotius Geschichten erfindet – diese Frage beschäftigt dieser Tage viele Menschen. Der „Spiegel“ hat nun einen Teil seiner am Freitag erscheinenden Online-Ausgabe frei ins Netz gestellt als Erklärung, die zugleich eine Flucht nach vorne darstellt, da Methoden der Recherche demonstriert werden. Im PDF ist auch davon die Rede, dass Relotius immer dann zu dichten begann, wenn in seinen Texten Musik vorkommt. Dann wird er wohl von 440 Hertz dazu inspiriert worden sein, den geläuterten Gefangenen 440 in Guantanamo zu erfinden; dies als kleiner Beitrag zur Aufarbeitung. Es kommt immer mehr durch, dass Relotius keineswegs so brillant fälschte, wie man zuerst anzunehmen bereit war. Man konnte schon bei kleinen Details stutzig werden, etwa bei seinem Interview mit Traute Lafrenz, die mit 99 Jahren das letzte lebende Mitglied der „Weißen Rose“ ist. Denn vor Relotius sprach Thomas Kittan mit ihr in South Carolina, wo sie zurückgezogen lebt. Da war ihr die AfD zwar vage ein Begriff, doch sie kommentierte deutsche Tagespolitik nicht (und auch nicht amerikanische oder Trump).  Bei Relotius schien sie dann erstaunlich genau informiert, sogar über die Ereignisse von Chemnitz, von denen sie schon wegen der Zeitdifferenz von sechs Stunden nichts wissen hätte können. Außerdem ist es absurd anzunehmen, eine 99jährige, die kein Internet hat, würde alles wie eine twitternde Politikerin verfolgen.

Dass Relotius jetzt aufgeflogen ist, verdankt er seinem Co-Autor bei „Jaegers Grenze„, Juan Moreno. Da der gebürtige Spanier mit seiner Familie in Berlin lebt, Relotius aber am Sitz des „Spiegel“ in Hamburg, sind sie sich praktisch nie begegnet. Daher war Moreno auch nicht von seinem Nimbus gefangen und gegen die sonst typische Überhöhung des Jungstars im Kollegenkreis immun. Bei der Story aus Nordamerika sollte Relotius bei Bürgerwehren an der Grenze recherchieren, während Moreno die Migrantenkarawane auf der mexikanischen Seite begleitete. Es war dann Relotius‘ Aufgabe, alles zu einem gemeinsamen Text zusammenzufügen. Als Moreno dieses Elaborat las, fielen ihm Ungereimtheiten auf: Berge, wo alles flach ist, ein medienscheuer Patrouillenführer, der vor ein paar Jahren im Mittelpunkt der Doku „Cartel Land“ stand, und ein Artikelende zuerst ohne angebliche Schüsse, dann mit. Als er Relotius damit konfrontierte, redete bzw. schrieb er sich geschickt aus de Affäre. Dann aber fand er heraus, dass angeblich geführte Gespräche nie stattgefunden haben, was ihm Personen auch bestätigen, die „zitiert“ wurden. Für Moreno ging es auch um journalistische Integrität, sein Vertrag beim „Spiegel“muss jedes Jahr verlängert werden und er wollte seinen Namen nicht für ein Fake hergeben.  Auf der anderen Seite aber wurde anfangs befürchtet, er sei dem jüngeren Kollegen einfach dessen großen Erfolg neidig.

Juan Moreno 

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Der Fall Relotius: Wenn der Spiegel Fake News eingestehen muss

Die wahrhaft geehrten Journalisten des Jahres sind jene, die keine Auszeichnungen bekamen, denn diese werden für Treue zu etablierten Narrativen in einer bestimmten Blase verliehen. Es hätte nicht besser passen können, dass der „Spiegel“ nun einräumen müsste, dass sein mehrfach preisgekrönter Autor Claas Relotius Geschichten erfunden hat.  Das Magazin muss nun einen Wegweiser online stellen, damit man sich in seinen auch im Kollegenkreis sehr geschätzten Texten zurechtfindet. Um die Peinlichkeit auf die Spitze zu treiben, nahm man eben noch an, Relotius habe wieder einmal eine der besten Stories des Jahres geliefert. Sie passte aber auch zu gut, da es um einen syrischen Jungen ging, und sich die Jury schon z.B. diese Worte zurechtlegte: (sein Bericht sei) „von beispielloser Leichtigkeit, Dichte und Relevanz, der nie offenlässt, auf welchen Quellen er basiert.“ doch nun muss die Redaktion eingestehen, dass sie jedes angebliche Detail in Zweifel zieht. Das hat etwas von Lonely Planet, als aufflog, dass Führer in exotische Länder von Personen verfasst wurden, die noch nie dort waren. Relotius stolperte unmittelbar vor einer Preisverleihung u.a. über die Mail einer Janet aus Arizona, die sich beschwerte, dass er über ihre Bürgerwehr schrieb, ohne je vor Ort gewesen (Jaegers Grenze). Pech war auch, dass sein Co-AutorJuan Moreno den Schwindel nicht mitmachen wollte, dadurch aber zuerst in Verdacht geriet, der eigentliche Betrüger zu sein, da ihm der „Spiegel“ lange nicht glauben wollte.

Der „Spiegel“ steht vor einem Debakel, weil manche von Relotius‘ Geschichte (angeblich) Fake-frei und sauber recherchiert, andere aber faktenfrei sind. Und das mit der Recherche sind wieder nur seine eigenen Angaben, wobei er sich mit Erfolgsdruck rechtfertigt. Man will die Leser nun mit „Qualitätssicherung“ beruhigen, die zwar individuelle Märchen verhindern kann, aber nicht z.B. gegen NATO-Narrative schützt. Nun bittet man all jene Menschen pauschal um Entschuldigung, die durch seine Erfindungen verletzt wurden. Doch wie das Beispiel von Fergus Falls in Minnesota zeigt, wurden Hinweise nicht einmal ignoriert, denn eine Bewohnerin reagierte auf Twitter, als der „Spiegel „die Geschichte im Frühjahr 2017 veröffentlichte. Relotius hielt sich drei Wochen in der 13.000 Einwohner-Stadt auf, um eine „typische“ amerikanische Kleinstadt in der Ära Trump zu porträtieren. Echte Menschen, die keineswegs so provinziell waren, wie er es sich erwartete, gaben aber nichts her, sodass er kaum mit ihnen redete und sich Biografien und Geschehnisse aus den Fingern saugte. Die Leute in Fergus Falls waren fassungslos über die über sie verbreiteten Lügen, aber auch darüber, dass sie mit der Wahrheit keine Chance beim Spiegel hatten.

Diskussion auf Twitter 

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Das ist der wahre Relotius

In Wahrheit besteht die Lüge beim mehrfach preisgekrönten Hochstapler Claas Relotius darin, dass er seine Geschichten so portionierte und es nicht wagte, alles an einem Stück zu erzählen. Das hätte sich dann allerdings auch auf das Honorar und die Preise ausgewirkt, wie ja auch Geheimdienst-Überläufer gut beraten sind, ihre Infos häppchenweise anzubieten, um im Geschäft zu bleiben. Hier nun exklusiv die ganze Wahrheit:

Die Mexikanerin Maria aus Fergus Falls, Minnesota, schloss sich dem Islamischen Staat an, weil sie sich dank Trump und Obamacare keine neue Niere leisten konnte. Ihre Aufgabe war, Teenager gehirnzuwaschen, die sie als Löwenjungen bezeichnete. Einmal wurde sie in die Türkei geschickt, wo sie ein syrisches Mädchen sah, das als Kindersklavin in einer Fabrik arbeitete und von Angela Merkel träumte. Mohammed aus dem Jemen, der in Guantanamo geläutert wurde, nahm das Mädchen zur Frau und ging mit ihm nach Deutschland, wobei das Schlepperboot fast kenterte.

Diskussion auf Twitter

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Warum Cyberstalking besonders perfide ist

Stalker müssen im realen Leben viel mehr Hemmschwellen überwinden als in der virtuellen Welt, sodass die Gefahr belästigt zu werden auch größer geworden ist. Der typische Cyberstalker, wenn es diesen denn gibt, hat Angst, wenn eine gestalkte Person vor seiner Tür steht oder ihn anruft. Daher würde er wohl kaum seinerseits zur Tür eines oder einer anderen kommen wie andere Stalker. Doch es gibt auch Mischformen aus virtuell und real, insbesondere dann, wenn es vorher eine persönliche Beziehung gab. Für Betroffene ist das der Alptraum, weil der Täter – es sind meist Männer – dann allgegenwärtig wirkt. Dazu kommt, dass die Grenzen auch beim Online-Verhalten fließend sind, weil ein Posting ja schnell getippt oder eine Message abgeschickt ist. Stalking kommt nicht umsonst aus der Jaegersprache und bedeutet, sich anzupirschen, als schleichende Gefahr Informationen über die Beute zu sammeln, um dann zuzuschlagen. Die Opfer von Cyberstalkern sind meist fassungslos, weil sie nichts getan haben, um die Aufmerksamkeit des Täters auf sich zu ziehen.

Ihnen geht nichts ab, wenn sie nichts von seiner Existenz wissen, aber das ist auch der Punkt. Nur indem der Stalker sie zwingt, von ihm Notiz zu nehmen, kann er sich in der Illusion wiegen, eine wie immer geartete Beziehung zu ihnen zu haben. Manche Stalker suchen in den Postings ihnen fremder Personen nach Möglichkeiten, ihre Opfer per Anzeige mit sich zu beschäftigen. Es gibt im Netz viele Jäger aus scheinbar edlen Motiven, die zunächst Nazis aufspürten, nun aber immer mehr dazu neigen, jeden, der ihnen nicht passt, in eine Ecke zu stellen. Wenn es wirklich um Nazis geht und die Motive okay sind, ist ja auch nichts dagegen einzuwenden. Doch die Grenzen sind fließend, weil sich gerade in Foren im Netz auch User einklinken, die wirklich nur stalken, andere bloßstellen und mit Unterstellungen demütigen wollen. In gewisser Weise sind Gesetze eine Gesetzeslücke für Stalker, denn sie haben die Aufmerksamkeit ihrer Opfer spätestens dann, wenn diesen eine Anzeige ins Haus flattert. Es gibt einen auch von den Medien gehätschelten Stalker, der wahlweise Artikel 3 des NS-Verbotsgesetzes und § 107a für „beharrliche Verfolgung“ (im Ernst!) heranzieht. Beim Verbotsgestz genügt ein Posting mit einer Postkarte aus der Zeit nach 1933, um die Behörden auf Trab zu bringen. „Stalking“ bedeutet, dass das Opfer dem Stalker virtuell den Mittelfinger zeigt bzw. ihn für seine Verleumdungen zur Rede stellt. Eine gestalkte Frau stand vor der Tür des Stalkers, der sie jahrelang im Netz diffamierte und immer wieder versuchte, sie anzuzeigen: „Nicht ich habe seinerzeit den Kontakt zu M. gesucht oder herstellen wollen (kannte den Herrn nicht), sondern er selbst war es, der von heute auf morgen mich erstmals in einem Mail im August 2010, attackierte….Motive könnten sein: Einschüchterungsversuch, Demütigungversuch, ein der Seele zugrunde liegender Sadismus? Ich glaube inzwischen wirklich, dem Herrn M. bereitet es einen krankhaften Genuss, wenn er andere Menschen öffentlich verunglimpft und diffamiert.

Wehr dich!

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Norbert Darabos und die Dankbarkeit in der Politik

Es war bereits im Frühjahr 2017 klar, dass Hans Peter Doskozil und Norbert Darabos nicht in einer Regierung Platz haben. Daher ist das heute bekanntgegebene Ausscheiden von Darabos keine Überraschung. Man mag hier nur daran denken, dass eigentlich ja Darabos als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt, bis Doskozil einen Blitzstart hinlegte. Doch der Konflikt geht viel tiefer, da Doskozil im Dossier für Berater Tal Silberstein gelobt und Christian Kern zerlegt wurde. Das im Herbst 2017 in der Wahlkampf-Schlussphase öffentlich gewordene Papier war ganz auf die Wünsche des martialisch auftretenden Armeeoffiziers (Silberstein) zugeschnitten, und da fiel Kern durch, während der bullige Doskozil mit dem Thema Sicherheit verkauft werden konnte. Mit Darabos hatte dies insofern auch zu tun, als dass er wie Doskozil einmal Verteidigungsminister gewesen ist und mit der Eurofighter-Frage verbunden ist. Als der ehemalige Gusenbauer-Sprecher Robert L. am 9. Februar 2017 das Dossier an Silberstein mailte, war auch Rudi Fussi im CC, der 2002 mit einem Volksbegrehren gegen Abfangjäger bekannt wurde, als sich Schwarzblau für Eurofighter statt F-16 oder Gripen entschied.

Am 16. Februar 2017 erstattete Doskozil mit viel Mediengetöse Anzeige gegen Airbus mit dem Vorwurf von Betrug und arglistiger Täuschung. Er verkündete, dem europäischen Konzern Schwierigkeiten auf dem amerikanischen und internationalen Markt zu machen und wählte dafür die US-Kanzlei Skadden. Sie vertritt nicht nur General Electric, den Hersteller der Triebwerke der F-16 von Lockheed, sondern erstellte für Lobbying für die frühere ukrainische Regierung ein Dossier über Julia Timoschenko. Es geht um jenes Lobbying, mit dem Ex-Trump-Berater Paul Manafort, die Podesta Group (Lockheed-Lobbyisten) und Alfred Gusenbauer den Foreign Agents Registration Act verletzten ( nebenbei jenes Gesetz, das Maria Butina jedenfalls nicht beachtete, wenn sie doch keine Spionin war). Doskozil attackierte nicht nur Airbus, den direkten Konkurrenten von Lockheed und Boeing, sondern verbündete sich auch mit dem Abgeordneten Peter Pilz, was half, den Weg zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss zu ebnen. Dieser diente dem Zweck, Anzeige gegen Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter 2007 zu erstatten. Dabei wurde außer Acht gekassen, welche Rolle Gusenbauer (und Silberstein?) spielte und dass Darabos, wie bereits im 1. Ausschuss zehn Jahre zuvor deutlich wurde, vollkommen abgeschottet wurde. Dafür gibt es zahlreiche Zeugen, die sich zunächst (wie auch ich mich) wunderten, dann aber Schlüsse zogen oder auch nicht weiter drüber nachdachten.

Konventionelle Sichtweise 

 

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