Archiv für den Monat November 2017

Sexuelle Gewalt und Kartelle des Schweigens

In sich geschlossene Systeme, die in der Außenwelt Prestige haben, sind besonders missbrauchsanfällig. Dies machen nicht nur kirchliche Einrichtungen und Kinderheime deutlich, sondern auch männerdominierte Sportwelten.  Dabei greifen oft Vertuschungsmechanismen ineinander, wenn doch etwas an die Öffentlichkeit gelangt, wie es der Fall ist bei Übergriffen im Schisport. Denn der ÖSV wollte allen Ernstes die unter Opfern kirchlicher Gewalt höchst umstrittene Ombudsfrau Waltraud Klasnic heranziehen, statt auf unabhängige staatliche Institutionen zu vertrauen. Auch Ex-Rennläuferin Nicola Werdenigg, die in den letzten Tagen als Tabubrecherin fungierte, sieht in Klasnic keine Garantie für Aufklärung und Opferschutz; sie selbst wird am 5. Dezember bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Sie wurde sofort von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel attackiert, dessen Fernsehauftritte aber ohnehin viele entsetzen. “ Ein Mann wie ein eingefrorener Posthornton“ nennt Johann Skocek einen Gastkommentar in der „Presse“.

Schröcksnadel ist „weit weg vom Respekt für anderer Nöte“, schreibt er: „Kein Verständnis, keine Einsicht, keine professionelle Hilfe für die Betroffenen, keine Einladung an etwaige weitere Missbrauchsopfer, mit dem ÖSV vertraulich zu reden. Drohung? Aber nein, sagte Schröcksnadel zwei Tage später. Natürlich nicht, das ist Theaterdonner aus dem Schnürboden der Bauernbühne, deren Impresario er ist. In der ‚ZiB 2‚ drehte er die Argumentation dann in bizarrer Weise um: Eine Entschuldigung von Frau Werdenigg würde ihm reichen. Schröcksnadel, das öffentlich misshandelte Opfer.“ Bisher ist er damit durchgekommen: „Immer, wenn Peter Schröcksnadel oder sein geliebter Skiverband wieder einmal einen Skandal produziert haben und dafür kritisiert werden, zeigt er das aggressive, stereotypische Verhalten: leugnen, an die Kumpanei befreundeter Medien appellieren, drohen, Bestemm, das Problem selber zu untersuchen.“ Er „vertritt die Missetäter, spielt Staatsanwalt, Richter und Pressestelle“ und das schon seit 1990.

Interview mit Werdenigg

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Menschenrechte werden in Österreich mit Füssen getreten

Es ist reine Ablenkung nach dem Motto „und man sieht nur die im Lichte, die im Dunklen sieht man nicht“, wenn Pseudo-Antifaschisten jetzt über die vielen Burschenschafter in der FPÖ klagen. Denn während SOS Mitmensch und Hans Henning Scharsach Burschenschafter mit Rechtsextremismus-Vorwürfen beleuchten, decken sie NS-Wiederbetätigung in der österreichischen Justiz nach dem Vorbild von Arisierung und Judengesetzen zu.  Kriminelle Seilschaften entrechten ihre Opfer zu Zehntausenden, um ihren Besitz an sich zu bringen (Häuser, Wohnungen, Schmuck, Bankkonten, Aktien, Antiquitäten usw.) und ein Justizsystem mit teilweise totalitären Zügen schützt die Täter. Laut Verbotsgesetz ist nationalsozialistische Wiederbetätigung auch jede Straftat im Geist des NS, die schwere Körperverletzung zur Folge hat, was auf die Traumatisierung von Opfern zutrifft, denen man ihre Freiheit, ihren Wohlstand, ihr Zuhause raubt  und die nur selten hoffen können, den „Judenstern“ noch zu Lebzeiten loszuwerden.

Wie dreist die Justiz dort wieder anknüpft, wo sie 1945 aufhören musste, sieht man z.B. an Auftritten des Leiters der Präsidialsektion im BMJ Michael Schwanda. Wie er die Justiz vor 1945 beschreibt, ist der Spiegel,  den er sich selbst vorhalten muss, denn er deckt Täter durch das Verweigern von Dienstaufsicht.  Die Ariseure und ihre Komplizen verletzen alle Bestimmungen der EMRK und der EU-Grundrechtscharta, also Verfassungsbestimmungen, was Höchstgerichte tolerieren, obwohl sie daran gebunden sein müssen. Und sie verletzen auch Bestimmungen des Staatsvertrags, die ebenfalls im Verfassungsrang stehen, etwa Artikel 6, Menschenrechte: „1. Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern.

Schwanda spricht am Westbahnhof, 2016

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Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“.  Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.

Denn er schoß sich wie andere nur zu bereitwillig auf Minister Norbert Darabos ein, der via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einherging und kein echter Soldat dulden darf, da sein Befehlshaber de facto in Geiselhaft war. Andere Leuchten sind die Präsidenten von Offiziersgesllschaft und Milizverbänden Erich Cibulka und Michael Schaffer, die am 27. November bei oe24.tv große Töne spuckten und für eine gewisse „Härte“ eintreten. Cibulka, der Unternehmen und das Bundesheer puncto Führung berät, ist so „hart“, dass er nicht mal sein Handy abhebt oder zurückruft. Schaffer hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der Minister, der einst Zivildienst leistete, nie gegen das Heer, sondern massiv unter Druck war. Weiß man, wie diese und andere Herren im Bereich Heer wirklich agieren, ist es ein schlechter Scherz, wenn sie von der Umsetzung des politischen Willens und davon sprechen, dass Soldaten im Ernstfall ja ihr Leben aufs Spiel setzen. Offiziere nahmen in Wahrheit von Anfang an hin, dass der Minister von ihnen ferngehalten wurde, und stellten damit neben Opportunismus unter Beweis, dass sie weder etwas von Geheimdiensten noch von internationaler Politik verstehen.

Diskussion bei oe24.tv Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer weiterlesen

Was Christian Kern so alles zusteht

Als nicht gerade erfolgreicher Wahlkämpfer tourte Christian Kern gerade durch Österreich, und nun sorgt er für die Zeit vor, wenn ein neuer Kanzler am Ballhausplatz einzieht. Er wird dann Abgeordneter und SPÖ-Klubobmann sein und auch noch einen Dienstwagen bekommen (man gönnt sich ja sonst nichts). Das Gesamtsalär wird sich auf 14.885 Euro belaufen, und dass wir das jetzt wissen, verdanken wir Kern zufolge einer „kleinen Intrige“, die ein Erklärungsmail an die Genossen notwendig machte. Damit nicht genug, wurde es der „Kronen Zeitung“ weitergeleitet, die Kern ohnehin schon im Wahlkampf als feindlich gesonnen empfand. Einige nicht nur in der SPÖ verstehen nicht, warum man zwei Klubobmänner braucht, denn als „geschäftsführender“ Klubchef gilt der jetzige alleinige Klubobmann Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will. Die „Krone“ informiert weiters: „Zusätzlich wird in dem ‚Erklärungsmail‘ der SPÖ-Zentrale auch die Austria Presse Agentur als Unterstützer dieser Meinung zitiert: Die APA habe ‚bei ihrer Recherche festgestellt, dass bei Mangementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer Zuzahlungen üblich sind'“

Denn es geht ja um mehr Arbeit und mehr Verantwortung, als sie der geschäftsführende Klubobmann übernimmt; dafür zieht man dann auch den Politologen Hubert Sickinger heran, der keine Compliance-Probleme sieht. In der Mail wird beteuert, dass Kern dann eh „kein Spitzenverdiener im Nationalrat“ sei, anders als viele Abgeordnete der FPÖ. Zuerst schrieb die „Krone„: „Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass die Verdächtigen (Info über das Zusatzeinkommen) im Parlament ebenso wie in der Parteizentrale sitzen könnten. Eingegrenzt werden die möglichen lecken Stellen lediglich geografisch: ‚Das war sicher wieder einer aus der Wiener Partie‘, lautet die Mutmaßung. In den Führungsebenen der Bundes-SPÖ wird nun nach dem Informationsleck rund um Kerns Zusatzgage überlegt, die personelle Erneuerung des Parteiapparats deutlich zu beschleunigen. Vor allem das Management und die Kommunikation in der Zentrale in der Wiener Löwelstraße bedürfen nach interner Einschätzung ‚einer gründlichen Erneuerung und Modernisierung‘.“  Da sollte man dann auch Kerns „Kommunikation“ modernisieren, denn er rechtfertigt sich mit: sind ja nur 7000 netto für 70 Stunden-Woche.

Krone auf Twitter

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Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wollte auch der neuen Regierung angehören, sagt  jetzt aber, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Er war von Anfang an umstritten, weil er in politisch brisanten Fällen von Aliyev bis Hypo zuvor als Strafverteidiger tätig war.  Dennoch erwarteten sich manche von ihm professionelle Amtsführung, doch er entwickelte sich zu einem Befürworter der Einschränkung der Meinungsfreiheit und sah bei Massenenteignungen durch kriminelle Netzwerke in der Justiz einfach weg. Was die Hypo Alpe Adria betrifft, arbeitete er da mit Gabriel Lansky zusammen, der die Interessen Kasachstans gegen Aliyev vertrat: „Die Liste seiner Klienten ist lang, sie reicht von Spitzenpolitikern wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann über die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin bis zu Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war Brandstetter als Strafverteidiger involviert.“ Zur Causa Hypo hat „Addendum“ Aktenvermerke, „die nahelegen, dass ein wesentlicher Teil in der Vorbereitung auf den Prozess darin bestanden hat, über unterschiedliche Zugänge und Gesprächskanäle Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen.“

Lansky mischte auf SPÖ-Rat mit, kein Wunder, gilt er doch als Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihn auch gerne als Minister gesehen hätte und für den er später einfädelte, dass er Berater des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew wurde. „Addendum“ schreibt:  „Die Kanzlei von Gabriel Lansky (LGP) hat zunächst Wolfgang Kulterer vertreten, später aber die Gegenseite beraten: Wie eine interne Unterlage der Finanzprokuratur zeigt, wurde der verstaatlichten Hypo im Jahr 2010 ‚aus dem Büro des StS Mag. Schieder‘ die LGP empfohlen. Andreas Schieder war damals SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Lansky wurde später auch tatsächlich mit der forensischen Aufarbeitung der Hypo-Geschäfte in der Ukraine beauftragt. Ein knappes Jahr davor, also 2007, hatte das Kulterer-Verteidigerteam den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter Fritz Kleiner im Fokus. Brandstetter kannte Kleiner aus dem BAWAG-Prozess06. In einem Vermerk der Kanzlei BKQ vom 30. April 2007 heißt es: ‚Prof. Brandstetter berichtet, dass sich der Gutachter Fritz Kleiner im Bawag-Verfahren durch die Verteidiger kaum provozieren ließ und sein Gutachten stur verteidigte.'“

 Dokumentation von 2015 zum Fall Aliyev

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Heuchlerischer Umgang mit Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist den Schwestern Mirabal gewidmet, die am 25. November 1960 Opfer eines Mordanschlags wurden. Patria, Minerva und Maria Teresa   Mirabal waren dominikanische Regimegegnerinnen, die zusammen mit ihren Ehemännern die Agrupación política 14 de junio (Bewegung 14. Juni) unterstützten. Der Ursprung des Tages gegen Gewalt weist darauf hin, dass es immer auch um Politik geht, und doch wird er jedes Jahr mehr entpolitisiert. Denn jede Presseaussendung, jedes Social Media-Bild besagen nur eines: wir reden gross, aber wir handeln nicht. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, indem wir an irgendwelche andere delegieren, gerne an „die Gesellschaft“.  Zwar gibt es einige Institutionen, doch sehr oft ist Unterstützung für Opfer darüber hinaus notwendig – und wenn frau sich an eine jener Gruppen und Personen – z.B. Politiker und Politikerinnen – wendet, die eben noch groß tönten, wird sie im Stich gelassen. Das beginnt schon bei noch nicht Existenzbedrohendem wie sexueller Belästigung in der eigenen Partei (so eine Erfahrung, die Frauen z.B. in der SPÖ machen).

In Situationen, die ohne Opferschutz leicht die Existenz kosten können, sind Frauen im Grund mit Beratungsstellen und Hotlines alleine gelassen.  Angehörige verstehen nicht immer oder geben Ratschläge, die eher als Schläge kommen. Von Ermutigung oft keine Spur, während behütet lebende Politikerinnen von der „Stärke“ anderer Frauen schwärmen, die sich Gewalt nicht beugen wollen. Dabei verkennen sie, weil sie Teil des Systems sind, wie unterschiedliche Faktoren zusammenwirken. Es mag hier unverhüllte Gewalt sein und dort verschleierte (durch nicht ernst nehmen, was von einer Frau kommt, sie nicht schützen, ihr nicht helfen wollen), doch alles in allem setzt es Frauen brutal zu und verändert ihre Lebenssituation radikal. Vielen Männern reicht es schon, Frauen nicht sexuell zu belästigen, und sie verkennen ihren Anteil an Unterdrückung unter anderem, indem sie wegschauen, wenn nicht verharmlosen. Beliebt ist auch (ebenso leider bei Frauen), Gewalt entweder nur bei Einheimischen oder nur bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen zu erkennen. Da werden dann auch Opfer gegeneinander ausgespielt, da die jeweils falsche Betroffenheit  disqualifizieren, Verzicht auf Rechte, Respekt, Menschenwürde bedingen soll.

Die SPÖ „gegen“ Gewalt gegen Frauen

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Mit dem Holocaust gegen die AfD

Wenn das „Zentrum für politische Schönheit“ Verfassungsschutz spielt und Björn Höcke von der AfD belagert und bespitzelt, kann man sich zurücklehnen und sich fragen, was uns das angeht. Schließlich sagte er vor einigen Monaten: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“,  was manche als Kritik am Holocaust-Mahnmal betrachten. Auch wenn man nicht auf die Idee käme, jemals wie Höcke zu formulieren, sollte man sich fragen, wer hier in Marsch gesetzt wird. Das „Zentrum“ lobbyierte 2011 für einen Militärangriff auf Libyen und bekämpft seither auch Staatsgrenzen, da wir alle „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das „Zentrum“ eine Front ist, die gegen die AfD als neue Partei im Bundestag in Gang gesetzt wird. Wie bei bisherigen Aktionen wird als scheinbar künstlerische Provokation verkauft, was mit einem anderen Etikett eher abgelehnt würde. Schliesslich belauschen und observieren Aktivisten (als „Zivilverfassungsschutz“) Höckes Privathaus inklusive Live-Webcam. Der Thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fordert ein Ende des „Psychoterrors“, und Höcke selbst wird rechtliche Schritte setzen.

So klar wird das nur abseits des Mainstream, und zwar rechts davon benannt: „Die Initiatoren haben nicht nur Betonstelen aus Pappmaché aufgestellt. Angeblich haben sie auch Höcke und seine Familie monatelang mit Kameras observiert und sogar den Hausmüll nach belastendem Material durchsucht. ‚Wir wissen alles‘, sagt Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums. ‚Wann Höcke sein Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie er auf Reisen mit seinen Anzügen umgeht, wie es seinen Schafen geht, wo er gerne urlaubt.‘ Kunst ist hier zum Vorwand für Spitzelei, für Erpressung, zu einer Form des Psycho- und molekularen Bürgerkriegs gegen Andersdenkende verkommen. Die Frage nach Stasi-Methoden beantwortet Ruch mit dem Satz: ‚Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.'“ Bezeichnend ist, das von Höcke verlangt wird, vor der Kopie vor seinem Haus oder dem Original-Mahnmal auf die Knie zu fallen und um Verzeihung für die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten. „Mit Tigern gegen Gesetze“ betitelte der „Spiegel“ einen Bericht in der Rubrik „Kultur“: „Aus Protest gegen eine EU-Beförderungsrichtlinie droht das Zentrum für Politische Schönheit, mitten in Berlin Flüchtlinge Tigern zum Fraß vorzuwerfen. Eine syrische Schauspielerin stellte sich nun als Freiwillige vor.“

Video des ZPS

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Es reicht! Offener Brief an die Caritas

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist der Prozess gegen einen „Flüchtling“, der eine Frau in einem Park  vergewaltigen wollte und finanzielle Unterstützung von der Caritas für Bordellbesuche verwendete. Daher schreibe ich an Caritaspräsident Michael Landau:

Sehr geehrter Herr Landau,

Immer wieder werden von der Caritas betreute oder finanziell unterstützte junge Männer straffällig, denen auch die Caritas selbst und andere Organisationen durch Rechtsberatung zu Aufenthaltstiteln verholfen haben. All dies bezahlt mittelbar und unmittelbar der Staat, gegen dessen legitimierte Vertreter Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit auftreten. Dabei verwenden Sie die Bedürftigkeit anderer dazu, sich moralisch denen überlegen zu fühlen, die Ihren Asyl- und Sozialkonzern mit noch mehr Millionen fördern sollen. Am meisten lässt sich mit Flüchtlingen verdienen, die dies nicht sind, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention anwendet, und zwar auch hinsichtlich politischem Kleingeld. Dabei sind Sie immer dann auf Tauchstation, wenn einer Ihrer Schützlinge Frauen belästigt oder zu vergewaltigen versucht. Jüngst erfuhr die Öffentlichkeit durch ein Gerichtsverfahren, dass die Caritas einen Nichtsnutz mit 200 Euro zusätzlich zu 600 direkter staatlicher Unterstützung finanziert, damit er ins Bordell gehen kann. Er suchte eines Tages einen Park mit der Absicht auf, eine Frau zu vergewaltigen, die sich wehren konnte und der andere zum Glück zu Hilfe kamen.

Als drei „Flüchtlinge“ eine junge Frau am Praterstern vergewaltigten, hätte die Caritas eigentIich auf die Burschen aufpassen müssen. Wir dürfen gespannt sein, welche Caritas-Verbindungen sich bei den „Sittenwächtern“ finden, die eine Badende mit Vergewaltigung bedrohten. Es ist keine Überraschung, dass sie dank intensiver Rechtsberatung alle einen positiven Asylbescheid haben. Und natürlich gibt es immer wieder Gewalt untereinander, wie Sie sehr wohl wissen werden. Es kann Ihnen auch nicht entgangen sein, dass echte Flüchtlinge von früher fassungslos und entsetzt sind und daran erinnern, dass sie für alles dankbar waren, sich integrieren und arbeiten wollten und selbst deutsch lernten. Und es ist kein Neid und kein Kleingeist, wenn viele Menschen erkennen, dass Mitbürger in Not durch den künstlich geschaffenen Hype noch weniger Aufmerksamkeit haben. Es appelliert in Wahrheit an niedrigste Instinkte, Vertreter von fälschlich als NGOs bezeichneten Unternehmen medial groß in Szene zu setzen, damit sie der Regierung Druck machen. Sie wenden sich damit um der Gier nach Beachtung willen (also sündhaft Ihrem Glauben zufolge) gegen die staatliche Ordnung und gegen gesetzliche Rahmenbedingungen, wenn sie illegale Masseneinwanderung unterstützen und Staaten abschaffen wollen. Die finanziellen und sozialen Folgekosten, der Zeit- und Energieaufwand vieler fehlt anderswo, z.B. beim Kampf gegen Armut.

Tweet zu einem aktuellen Fall

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Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen. Tanner gehört dem ÖVP-Verhandlungsteam an, allerdings für den Bereich Familie und Jugend, und war von 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser für Zivildienstangelegenheiten zuständig. Außerdem wurde der Innenminister koalitionsintern als Spiegelminister zum Verteidigungsminister verstanden (und umgekehrt), sodass die jeweils andere Ressortmaterie in Grundzügen geläufig war. Tanners Pressesprecher sagte mir zwar, dass es nur die Spekulation einer Zeitung ist und Kurz dies nun dementiert hat, doch er denkt wie ich daran, dass Tanner als erste Bauernbunddirektorin Pionierin in einer Männerdomäne war.

Von daher wäre auch naheliegend, sich Ursula von der Leyen und andere erste Verteidigungsministerinnen zum Vorbild zu nehmen. Was die Landwirtschaft betrifft, ist aber der Frauenanteil mit 41% weit höher als beim Heer (rund 3%), sodass Tanner ab 2011 daran arbeitete, Frauen besser sichtbar zu machen und ein realistisches Bild vom Bauerndasein zu etablieren.  Das Bundesheer und sein Umfeld sind vielleicht der letzte gesellschaftliche Bereich, der vollkommen von traditionellen Rollenvorstellungen geprägt ist (denn auch die Kirche kann ohne Frauen nicht existieren). Befürworter von Veränderung vergleichen gerne mit Deutschland: die Bundeswehr wurde (aufgrund der erfolgreichen Klage einer Frau beim Bundesverfassungsgericht) wie das Bundesheer 1998 für Frauen geöffnet, weist aber heute einen Frauenanteil von 12% auf. Wie die Bundeswehr mit Gleichberechtigung und Beziehungen umgeht bzw. umgehen soll, zeigt das Magazin „Y“ mit einer durchaus umstrittenen Sondernummer „Soldaten, Sex und Partnerschaft„. Weil auch Homosexualität und Transgender behandelt werden, befürchten manche, dass aus der Bundeswehr eine „Weicheiarmee“ wird.

Diskussion in Deutschland über von der Leyen

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Rot-Grün und das grosse Geld

Wenn man dem Geld folgt, findet man interessante Verbindungen und kann sich vorstellen, wie Politik beeinflusst wird. Offiziell wird natürlich beteuert, dass alles reiner Zufall reiner Zufall ist bzw. dass #ParadisePapers-Enthüllungen eh nur längst Liquidiertes betreffen. Doch das Puzzle des vergangenen SPÖ-Wahlkampfes lässt sich ebenso weiter vervollständigen wie jenes der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Seit ein paar Wochen sind Spenden aus der Immobilienbranche Thema, die der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr für Schulprojekte in Südafrika bekommen hat. Wie es das Schicksal will, u.a. von Heumarkt-Investor Michael Tojner, den man auch in den Paradise Papers aufgelistet findet. Im Paradies logiert auch Martin Schlaff, den Medien gerne als geheimnisumwitterten Investor beschreiben und für den Noch-Kanzler Christian Kern arbeiten würde, wäre er 2016 nicht Kanzler geworden.

Schlaff ist aber auch Gusenbauer verbunden, den die Klatschspalten (z.B. in „Heute“ am 17.11.) als Gast seines Freundes René Benko im Park Hyatt Hotel erwähnen (neben PR-Experten Wolfgang Rosam, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess, Niki Lauda, Stadträtin Ulli Sima und anderen). Gusenbauer findet man wie Riess im Beirat von Benkos Signa Holding, deren Pressesprecher Robert L. früher für Gusenbauer als SPÖ-Chef und Kanzler arbeitete. Damit sind wir dann auch wieder im Wahlkampf, wo L. zur „Spezialeinheit“ von Berater Tal Silberstein gehörte und das berühmte „Prinzessinnen“-Dossier verfasste. Seit dem Wahlkampf 2002 ist Silberstein, der bei Wien-Besuchen im Park Hyatt absteigt, mit L. befreundet; als Gusenbauer-Geschäftspartner wird er in den Paradise Papers erwähnt. Es war übrigens Rosam, der einmal – weil er Silberstein kennt – bei oe24 das kolportierte Honorar von einer halben Million Euro bezweifelte und meinte, man müsse von mindestens einer Million ausgehen. Nach wie vor fehlen nachvollziehbare Rechnungen, von einem unterschriebenen Vertrag ganz zu schweigen.

Die Paradise Papers

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