Wird Andi Babler „mit Herz und Hirn“ Kanzler?

Wenn man Parteitage bewertet, muss man immer bedenken, dass jeder eine eigene „Folklore“ hat und Delegierten etwas gibt, das Außenstehende kaum verstehen können. Vielleicht ist ein Schluss daraus, dass Anhänger einer Partei denen einer anderen Partei nicht ihre „Folklore“ zu spöttisch vorhalten sollten. Und doch fühlt man sich fast schon erschlagen von so viel „Herz und Hirn“ beim SPÖ-Bundesparteirat, dessen Motto „mit Herz und Hirn“ war, ergänzt durch „Hand aufs Herz“-Gesten von Andreas Babler. („Hand aufs Harz“ meint gerade ein Baum über mir, der einen Zapfen herunterfallen ließ, während ich am Sonntag die ersten Zeilen tippe.) Wenn man sich die von Babler präsentierten „24 Ideen für Österreich“ herunterlädt, findet man zur Illustration mehrere „Hand aufs Herz“-Aufnahmen mit Babler. Warum kommt eigentlich nicht Hirn vor Herz? Wie löst Babler den mit „Hand aufs Herz“ vermittelten Anspruch auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ein?

Eher wenig haben davon Genossen, die sich sehr für ihn einsetzten wie Niki Kowall und Muna Duzdar. Jedenfalls dann, wenn man einen Platz an wählbarer Stelle auf der Nationalratsliste als Gradmesser nimmt. Zugleich gibt es aber auch wenig Überraschungen, und es ist ja gerade nicht so, dass Babler allein entscheiden kann, wer wo gereiht ist. Nicht einmal zu rund einem Viertel werden Mandate über die Bundesliste vergeben, und auch bei diesen „müssen“ manche Personen einfach berücksichtigt werden. Was Begeisterung betrifft, so verspüren sie natürlich all jene, die mit einem Einzug ins Parlament rechnen können. Ausserdem viele Personen, die mittelbar zu profitieren hoffen, z.B. weil sie sich wegen bestimmter Anliegen ehrenamtlich engagieren.

Aus den „24 Ideen für Österreich“

Wieder tun sich Außenstehende leichter, die nüchtern an das Schicksal diverser Wahlversprechen denken oder daran, dass andere Parteien bei konkreter Umsetzung nicht so viel anders agieren. Und doch beteiligen sich viele an Koalitionsspekulationen, zumal Babler den alten Trick der SPÖ anwendet, der FPÖ alles Übel zuzuschreiben. Zum Teil ist es ideologische und inhaltliche Auseinandersetzung, teils aber bloss Polemik. Gerne bezieht sich Babler wie andere vor ihm auf Bruno Kreisky, als ob nix G’scheites nachgekommen wäre. Auch die „24 Ideen“ haben damit zu tun wegen des Expertenrats, der an jenen erinnert, der das Parteiprogramm 1978 gestaltet haben soll. Von 1400 Experten ist die Rede, wenn Babler und Co. heute davon sprechen, tatsächlich waren es eher 14 und Charly Blecha war federführend. 2013 war er wieder beteiligt, mit Josef Cap, dem geschäftsführenden Präsidenten des Renner- Instituts (Gusenbauer blieb bis November 2017 Präsident, vor ihm war es stets der Parteichef). Weder im 70 Seiten-PDF noch auf der SPÖ-Webseite oder in Berichten erfährt man, wer die 100 beteiligten Experten sind und wie alle (und nicht bloss ein paar) heissen. Eine davon ist übrigens Duzdar, und zwar für den Bereich Medien, wo die Forderung nach Gratis-Zeitungsabos für 16- bis 30jährige Wellen schlägt. Will Babler wirklich mal ausdiskutieren, wo es Fake News gibt? Mit Elitekonsens und Indexierung schaffen Leitmedien Narrative und erklären sich für sakrosankt. So kreierte Falscheinschätzungen betreffen nicht nur „die Anderen“, sondern beeinflussen die Politik der SPÖ massiv. „Quis custodiet ipsos custodes?“ frage ich daher hier die selbsternannten „Wächter“, die auch die SPÖ nun für über alle anderen erhaben erklärt.

Aus den „24 Ideen„

Wie in den „24 Ideen“ vor dem Missbrauch von KI gewarnt wird, ist etwas paradox. Denn die Spionagefirma DSIRF mit Russland-Bezug, die Staatstrojaner und Gesichtserkennungssoftware entwickelt, war zunächst Mieter von Bundeskanzler Christian Kern, Wand an Wand mit seiner Wohnung. Nicht nur beim Umgang mit DSIRF, Jan Marsalek und Egisto Ott wird das Versagen von Nachrichtendiensten deutlich. Was eigentlich Thema für die SPÖ-Sicherheitsstrategie wäre, die der offiziellen entgegengesetzt wird bzw. sie ergänzen soll. Dabei vermeiden die Genossen jeden Bezug darauf, dass man ja von 2007 bis 2017 den Verteidigungsminister stellte, weil das einigen Sprengstoff birgt. Babler tut jedoch immer so, als wäre er nie in etwas involviert gewesen und könne sich daher kein Urteil anmaßen, was für einen äußert passiven Genossen spricht, an den sich keiner erinnert. Daher sieht er auch keine Gründe, Alfred Gusenbauer aus der SPÖ auszuschließen, was sich nicht nur wegen Signa geradezu aufdrängt. Selbst wenn Babler bloss meint, er könne nicht erklären, was Gusenbauers Leistung ist, spricht er so einen Korruptionsverdacht aus, der folgenlos bleiben soll. Zugleich damit, bestimmte Genossen auch via Wahlliste auf Abstand zu halten, betont Babler deren „Expertise“, die sie aber wie einbringen sollen?! Und dennoch (oder wegen der typischen Dynamik bei Parteitagen) wird Bablers Rede bejubelt als Versprechen eines erfolgreichen Aufbruchs. Endlich wieder Kanzler sein, und wenn man auch zwei Koalitionspartner brauchen wird. Die SPÖ soll dafür „von der Dampflok zum Railjet transformiert“ werden, wobei die Bezeichnung Railjet bei einem ÖBB-Workshop mit Lobbyist Peter Hochegger entstanden ist und ihm von der Bahn abgekauft wurde. Hochegger war u.a. in die Privatisierung der Buwog involviert und erstellte für Novomatic einen Plan zur Übernahme der Republik.

Aus den „24 Ideen„

Novomatic gehört(e) aber wie Wirecard, Magna, Strabag, Signa zu den Unterstützern und Mitgliedern der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, über die „man“ sich bei Ermittlungen wegen geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik noch nicht recht drübertraut. Und bei Hochegger war Stefan Hirsch tätig, später bei der SPÖ, für Gusenbauer und in SPÖ-Kabinetten. Bei den ÖBB muss man auch an deren Geschäfte mit den russischen Staatsbahnen denken und an den ehemaligen Lokführer Stefan Kammerhofer, der in SPÖ-Kabinetten und im Parlamentsklub landete und auf dem Rücken von Norbert Darabos und Gerald Klug illegale fremde Befehle gab. Doch damit sind wir ja bereits bei der Herde an Elefanten, die bei der SPÖ immer mit im Raum sind und nicht erwähnt werden dürfen. Apropos erwähnt: Der „Standard“ analysiert am 29. April Bablers Rede und meint, dass diesmal das sonst gerne von ihm betonte Thema Schule „erstaunlich kurz“ kam. Freilich wäre es gerade jetzt wichtig gewesen, wo Lehrer*innen über die Belastung durch nicht deutsch sprechende sog. Zuwandererkinder klagen, die als Familiennachzug per Asyl verstärkt kommen. Überhaupt ist Babler gut im Weglassen, wenn es opportun ist, sodass nachgereicht wird, wie die rund 12 Milliarden aufgebracht werden sollen, die die „24 Ideen“ kosten würden. Die „Salzburger Nachrichten“ fassen dies am 29. April kurz zusammen: „Millionärssteuer, mehr Arbeitsplätze, Einsparungen in Ministerkabinetten“. Diese Steuer und die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer bringen 7,75 Milliarden €, 3,5 Milliarden werden frei, wenn Kabinette verkleinert werden und die Regierung weniger für Eigen-PR ausgibt, Betrug bekämpft wird, es weniger Förderungen gibt und Klimastrafzahlungen vermieden werden. Alles zusammen betrachtet kommt man dann auf Konjunktureffekte von 2,5 Milliarden, wozu die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehört. Zugleich plant die SPÖ eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer um 5 Milliarden, auf ihrer Webseite kritisiert sie „überbordende Cofag-Förderungen“ (aber was tat sie bei Corona?)

Aus den „24 Ideen“

Es ist natürlich reiner Populismus, wenn man auf die fraglos aufgeblähten Kabinetts verweist. Aber einsparen kann man sicher Handlanger fremder Geheimdienste, auch in der Politik allgemein, wo es nicht nur um die FPÖ geht, sondern auch um rote Elefanten. Man kann nur hoffen, dass der SPÖ-Schriftzug mit ❤ im Ö bloss eine Spielerei am „kleinen Parteitag“ war (ein Blick auf die SPÖ-Seite verschafft Erleichterung). Es ist auch mühsam, die „Hand aufs Herz“-Screenshots beim Hochladen auseinander zu halten (hatte ich das Bild nicht schon?). Die Bundesliste ist natürlich „ein starkes Team mit Herz und Hirn“, das sich am Samstag bis Platz elf vorstellen durfte. Vor ein paar Tagen hieß es noch, Norbert Darabos werde auf Platz elf gereiht, jetzt ist es bloss Platz 15, aber Babler schätze dessen „Expertise“ (ohne dass Darabos sich aber einbringen konnte). Die man wie merkt, wenn Darabos schweigen muss, was wie üblich keinem der eifrig auf X postenden Genossen und Kandidaten auffallen wollte? Auch Hans Peter Doskozil protestierte nicht, der ja im Herbst so getan hat, als müsse die Partei Darabos „etwas zurückgeben“. Nachdem er, Gusenbauer und Peter Pilz Darabos mit falschen Beschuldigungen wegen Eurofighter ausgeknockt hatten. Babler ist tatsächlich in der SPÖ-Fraktion Bereichssprecher u.a. für Menschenrechte und Volksgruppen. In Umfragen brachte Babler der SPÖ keinen Aufwind; aktuell sieht ihn das „profil“ (27. April) mit 13 % in der Kanzlerfrage hinter Herbert Kickl (22 %) und Karl Nehammer (19 %). Die SPÖ lag zuletzt besser als heute, als Pamela Rendi-Wagner noch Parteichefin war. Die FPÖ kommt auf 30 %, die SPÖ auf 21 %, die ÖVP auf 20 %, dann folgen Grüne (9 %), NEOS (8 %), BIER (7 %) und KPÖ (4 %). Je nach Stärke einer Partei reichen die Schwankungsbreiten vom 3,5 % bis 1,5 %. Erstellt hat die Umfrage Peter Hajek, der Geschäftspartner von Josef Kalina, dem Sprecher von Putin-Freund Siegfried Wolf. Es ändert sich noch viel bis zur Wahl, aber „Herz und Hirn“ (oder „Herz statt Hirn“?) kommt wohl vor allem bei den eigenen Leuten an.

Aus den „24 Ideen„

Mit der frühen Festlegung per Bundesparteitag wird wohl signalisiert, dass jetzt „Geschlossenheit“ angesagt ist wie zuvor beim Wiener Landesparteitag. Die letztes Jahr begonnene „Comeback-Tour“ ist nicht bei Bruno Kreisky abgekupfert, sondern nimmt Anleihen an Gusenbauers „Startklar-Tour“ 2005 und 2006. Bei “ Liebe ist stärker als Hass“ in Bablers Rede am 27. April war „Groschenroman“ meine erste Assoziation, auch wenn es schon politische Kampagnen mit dieser Parole gab. Oft werden mit Fakten untermauerte Argumente von denen, die selbst angeblich so lieb sind und immer das Gute wollen, als „Hass“ bezeichnet etwa von Bablers Unterstützer Robert Misik. Und gegen echten „Hass“ bewirkt auch die als Indoktrination empfundene „Liebe“ der Babler-Fans nichts, da sie selbst zu nahe am „Hass“ gebaut ist. Doch Babler will uns auch weismachen, dass wir „alle“ aufnehmen und gleich behandeln sollen, weil „wir“ doch vor vielen Jahren Gastarbeiter diskriminierten (ähem – wie geht Babler gerade mit einem burgenlandkroatischen Genossen um, und das als Volksgruppensprecher?). Wenn in der Politik Herz vor Hirn kommen soll und Phrasen wie „Liebe ist stärker als Hass“ propagiert werden, ist wohl kaltes Kalkül im Spiel. Immerhin kommt Babler aus der Sozialistischen Jugend und weiss schon, wie man Leute so mitreißt und auf Linie bringt, dass sie nicht mehr nachdenken, ob etwas auch vernünftig sein kann. Aber es kann auch Unsicherheit und das Bedürfnis nach Anerkennung und Beifall widerspiegeln, was jedoch nicht für einen Kanzleranspruch reicht. Politisch muss Ratio immer zuerst kommen, weil es um Interessensausgleich geht und man nicht, indem man Menschen mit „Herz“ manipuliert, über andere drüberfahren lässt. Was dies bedeutet, sah man 2015, als jeder ein böser Nazi war, der illegale Masseneinwanderumg nicht mit Flucht verwechselte und Probleme vorhersah. Später wurden Menschen an die Wand gedrängt, die bei Corona Hirn vor Herz setzten oder aber genau auf ihre Intuition achteten. Politiktauglich sind hingegen „Omnia vincit amor“ und „omnia vincit labor“, beides von Vergil, im Grunde auch Aussagen zu Herz und Hirn. „Labor“ steht für Anstrengung, die nicht bloss im Händeschütteln und sich Wiederholen bestehen kann, sondern Geist und Charakter fordert.

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PS: „Hand aufs Herz“ kann man auch als Geste gemäß dem Spruch „versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“ interpretieren. Nur dass hier nicht zwei Kinder sich an beiden Händen nehmen und sie kräftig auf- und abschwingen. Babler verspricht quasi sich selbst, dass er Versprechen nicht bricht, oder „ihr könnt’s eich auf mi verlassn“. Ach wirklich?

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