Hinter der Fassade der SPÖ

Warum meidet Pamela Rendi-Wagner Fernsehdiskussionen, warum nimmt sie kaum zu Themen Stellung, fragen viele, und warum überlässt sie alles Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda? Es fing doch so gut an, weil ihr viel Sympathie entgegengebracht wurde und sie Vorschußlorbeeren erhielt, sich nun aber derart rar macht. Dieses Muster ist nicht neu, wie wir noch sehen werden, und führt uns zur Frage, wer in der SPÖ wirklich die Fäden in der Hand hat. Nun wurde bekannt, dass Stefan Hirsch „Kommunikationschef“ werden soll, der bereits bei Alfred Gusenbauer, Norbert Darabos, Sonja Steßl und Hans Peter Doskozil angesiedelt war. Als der frühere Gusenbauer-Sprecher Robert L., der im Dezember 2008 zum Signa-Konzern ging, im Februar 2017 ein Dossier für Berater Tal Silberstein verfasste, ging er detailliert auf Hirsch ein: „Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung? Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ Sinn ergibt all dies auch, wenn man bedenkt, dass Silberstein in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird und im Wahlkampf 2002 manche in der SPÖ schon diesen Verdacht hatten. Mit Stefan Hirsch ist wie mit Stefan Kammerhofer die Abschottung von Norbert Darabos verbunden, der anfangs mit Leuten reden konnte und da auch einen positiven Eindruck hinterließ, doch es kam zu keinen weiteren Gesprächen, sie wurden abgeblockt. Dies erinnert an Rendi-Wagner, wenngleich man Drozda in Diskussionen schicken kann, nicht aber Kammerhofer, der als „heimlicher Minister“ fremde Befehle ausführte.

Mit Gusenbauer im Signa-Aufsichtsrat hatte das Dossier natürlich absolut nichts zu tun, in dem es auch Lob für Doskozil als „starke Persönlichkeit“ gab. Unmittelbar danach klagte er den Eurofighter-Hersteller Airbus mit der amerikanischen Kanzlei Skadden, die Gusenbauer von seinem Ukraine-Lobbying her bekannt vorkommen musste, erstellte sie doch dafür ein Dossier über Julia Timoschenko. Im Dossier für Silberstein wiederum streute L. seinem ehemaligen Chef und seinem Freund Silberstein Rosen: „In einer geradezu aussichtslosen Situation im Sommer 2006 hat die SPÖ unter Alfred Gusenbauer alles in die Wahlschlacht gesteckt um das Ruder herumzureißen – der Rest ist Geschichte. Alfred hat deswegen gewonnen, weil er und sein motiviertes Team eine exzellente Kampagne geführt haben – frei nach Churchill. Dank Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß.“ Der Rest war ein Arrangement, das nach einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf EADS schaden und der US-Rüstungsindustrie nützen sollte und bei dem Darabos draufzahlte, weil er keinen fremden Interessen dienen wollte. Nur dann verstehen wir, warum Rendi-Wagner einen so zwiespältigen Eindruck hinterlässt und Drozda wichtiger als sie scheint. Man kann sie nicht vollkommen verstecken, denn das ging auch bei Darabos nicht, aber man kann rationalisieren, wenn es darum geht, warum sie so wenig präsent ist. War im BMLV die Ausrede, dass Kammerhofer als MIlizangehöriger heeresaffin sei (und was war mit Darabos als ehemaliges Mitglied des Landesverteidgungsausschusses?), wird bei Rendi-Wagner angeführt, dass sie neu in der SPÖ sei, die Drozda von der Pike auf kenne.

2013: Aufpasser Hirsch wechselt mit Darabos in die Löwelstrasse

 

Der „Standard“ schrieb über Drozda, dass er „politisch in der seinerzeit von Alfred Gusenbauer geführten Sozialistischen Jugend sozialisiert“ wurde; 2007 entsandte Gusenbauer ihn in den ORF-Stiftungsrat. Somit sollte auch nicht verwundern, dass er den Konflikt mit Peter Kaiser über die EU-Liste bereinigte und der bisherige Sprecher Georg Brockmeyer für Hirsch weichen muss, weil er Drozda nicht zu Gesicht steht. Was bei Hirsch meist unter den Tisch fällt, ist seine Zeit beim Lobbyisten Peter Hochegger, für dessen Firma Sicon Energy Gusenbauer später tätig war. Als Hirsch bei Hochegger (übrigens damals Freimaurer wie Gabriel Lansky) war, ging es u.a. um die Privatisierung der BUWOG (das Schicksal wollte es, dass ich danach in eine BUWOG-Wohnung zog und diese verlor, als ich an sinistre Machenschaften im BMLV geriet). Und um den Kauf der bulgarischen Mobiltel, also um Gusenbauer-Freund Martin Schlaff und die Telekom. Sein Wikipedia-Eintrag ist knapp, aber aufschlussreich: „Er war Pressesprecher des Bundesministers für Landesverteidigung (später Landesverteidigung und Sport) Norbert Darabos (von 2007 bis 2008 und von 2009 bis 2013) sowie von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Juni bis Dezember 2008).“ Als er plante, 2013 in die Parteizentrale zu wechseln, kehrte auch Minister Darabos dorthin zurück (und war dort weiter unter Druck mit Hirsch als Aufpasser). Wer im Jänner 2016 den neuen Minister Hans Peter Doskozil die Hofburg verlassen sah, nahm als schlechtes Zeichen wahr, dass er von Hirsch betreut wurde. Zuvor brachte er Kammerhofer aus der Schusslinie, der dank Christian Kern Abteilungsleiter bei den ÖBB wurde (was er nach wie vor ist).

2017 wurde die Rolle Gusenbauers heruntergespielt, besonders von Seiten Kerns. Die „Presse“ schreibt aber: „Auf Nachfrage, wie er denn nun zu Alfred Gusenbauer stehe, antwortete Christian Kern, er könne sich nicht daran erinnern, wann er das letzte Mal mit ihm zu tun gehabt habe. Allerdings: Alfred Gusenbauer scheint in Kerns Kampagne eingebunden gewesen zu sein. In einem Mailverkehr vom 9. Juli dieses Jahres nimmt Gusenbauer angeregt Anteil an Strategieüberlegungen für diesen Wahlkampf. Er wirft dabei etwa die Frage auf, wie Christian Kern und die SPÖ ins politische Zentrum rücken könnten. ‚On refugees only?‘, schreibt er in einem in Englisch gehaltenen Mail. Adressiert ist dieses unter anderem an SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein, an den damaligen Kampagnenleiter Stefan Sengl und dessen späteren Nachfolger Johannes Vetter, zu dem Zeitpunkt noch Sprecher des Kanzleramts, und an Paul Pöchhacker, der nach Silbersteins Verhaftung dessen Job übernahm.“ Wenn man so will, kamen Vetter und andere Liberale in die SPÖ-Kampagne, weil Alfred Gusenbauer mit Hans Peter Haselsteiner verbunden ist, was aber ebenso für Eveline Steinberger-Kern gilt. Und auch zu Marin Schlaff führen mehrere Linien, von Gusenbauer und Hochegger/Hirsch ebenso wie von den Kerns, da er in die Firma von Frau Kern investierte und Herr Kern beinahe RHI-Vorstandsvorsitzender geworden wäre.

Die Kronen Zeitung freut sich auf Hirsch

Auch Gusenbauers Vorgänger Viktor Klima, für den Thomas Drozda und der spätere Bundesgeschäftsführer bei Gusenbauer Josef Kalina arbeiteten, hatte Schlaff-Verbindungen. Als Drozda Minister war, sprach er beim Mumok-Diner, zu dessen Gastgebern Barbara Schlaff zählte und unterstützte wie Martin Schlaff das Festival EntArteOpera; zuvor war er Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wiens, deren Kammeroper u.a. von Barbara und Martin Schlaff gefördert wurde. „Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection“, schrieb oe24. Die Gusenbauer-Sengl-Connection im Sommer 2017 ist übrigens deshalb interessant, weil damals der Eurofighter-U-Ausschuss wie geplant Darabos zum Bauernopfer machte, Gusenbauer aber deckte. Man gab Darabos bei seiner Aussage am 1. Juni 2017 den Anwalt Michael Pilz als Vertrauensperson mit, der Geschäftspartner des Silberstein-Wahlkampf-Leiters Sengl und auch von Eveline Steinberger-Kern ist (und der Konzipient bei Gabriel Lansky und Georg Zanger war). Im 1. U-Ausschuss zehn Jahre zuvor war Darabos zweimal Zeuge und hatte Kammerhofer als Vertrauensperson, die ihn auf Schritt und Tritt überwachte, was die Abgeordnete Maria Fekter vergeblich kritisierte, während der Ausschussvorsitzende Peter Pilz es duldete. Es war natürlich Pilz, dem 2016 der „Darabos-Vergleich“ zugespielt wurde, der mit Doskozil gegen Airbus paktierte und der Darabos dann 2017 anzeigte. Wenn Gusenbauer beim Lobbying für die Ukraine mit dem Lockheed-Lobbyisten Podesta Group in einem Boot saß (und sein Ex-Sprecher Hirsch zuvor bei einem Lobbyisten arbeitete…), dann liegt nahe, nach einem Deal im Hintergrund zu fragen.

Dies umso mehr, als dass Silberstein bis 2006 als Mitarbeiter von Stanley Greenberg engagiert wurde, der seit dem ersten Wahlkampf für Bill Clinton mit den Podestas verbunden ist. Tweets wie der obige besagen nicht, dass man sich Politiker wünscht, die offiziell übertragene Aufgaben auch wahrnehmen können, denn Hirsch war stets ein Erfüllungsgehilfe für Kammerhofer und Hintermänner und nicht der Sprecher eines abgeschotteten Ministers und dann Bundesgeschäftsführers. Zum Teil sieht man in den Medien „Schwäche“ in der Politik ganz gerne, zum Teil aber ist es schlicht unerwünscht, eine ausgehebelte Befehlskette im Bereich Landesverteidigung zu thematisieren. Dem verdanken wir auch den Eurofighter-Narrativ a la „korrupte Schrottflieger“, die ja Gusi und Co. loswerden wollten. Ausgehend von dem, was Pilz am 22.7. 2007 auf seiner Webseite schrieb, versteht man, was vor 11Jahren gedeichselt wurde: „Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.“ Mit anderen Worten wurde Darabos, der als politisches Talent galt, geopfert und durchschaute wider Erwarten, was lief, sodass er unter Druck geriet.  Dass Durchschauen eine Ausnahmeerscheinung ist, stellte der getäuschte 2. Eurofighter-U-Ausschuss unter Beweis. Die meisten sehen solche Entwicklungen auf Einzelpersonen beschränkt oder meinen, es sei halt ein Fehler gewesen, als Ex-Zivi Verteidigungsminister zu werden, aber damit hat es sich dann auch schon.

Freude bei Hirschs Verbündeten

Doch tatsächlich geht es um die Frage, ob Geheimdienste mitmischen, was auch Gusenbauers weitverzweiges Netzwerk nahelegt. Ob es sich um Kammerhofer-Darabos oder Drozda-Rendi-Wagner handelt, die Parteibasis muss Erklärungen einfordern und sollte sich für eine Chefin oder einen Chef aus ihrer Mitte einsetzen, die/der die Funktion auch wirklich frei und ungehindert ausübt. Gerade mit seinem tollpatschigen Rückzug auf Raten ha Kern die Partei überrumpelt und ihr auch die  (von wem wirkllch?) gewünschte Nachfolgerin oktroyieren können. Vieles wirkt nicht stimmig, künstlich, unecht, etwa wenn Drozda mit einem eigenen Pult neben Rendi-Wagner bei einem kurzen Pressestatement steht. Man stellte die Neue als durchsetzungsstark dar, weil Drozda den beliebten Max Lercher ablöste, doch wessen Entscheidung war dies tatsächlich? Rendi-Wagner hat zwei Handicaps zugleich, da sie nicht aus der SPÖ kommt und nicht weiß, was dort üblich und normal ist und was nicht. Und sie müsste sich dessen bewusst sein, dass bereits der Silberstein-Wahlkampf (von der SPÖ früher im BMLV ganz abgesehen) auf das Kapern der Partei hinweist. Dies würde von ihr verlangen, zugleich SPÖ- und Geheimdienstexpertin und in alle Richtungen wachsam zu sein.

Oben sieht man, wie sich ein Verbündeter von Kammerhofer und Hirsch freut, der mich seit Jahren nicht als einziger verleumdet, weil ich Mißstände im BMLV und die Situation von Darabos thematisierte. Zeitweise wurde er sehr vom Mainstream gehätschelt, der ihn mal als Rechtsextremismusexperten, als Infobroker, Infoscreener, IT-Experte oder Blogger zitierte, jedoch immer einen Bogen um seine Angriffe auf mich machte, weil ich dann ja dazu Stellung nehmen kann. Auch darin sieht man verdeckte Vorgangsweise, weil sich für Mißstände Verantwortliche niemals offen stellen werden. Und der Agent Provocateur verwendet für sein Twitter-Bannerbild eine umgedrehte österreichische Fahne, was ebenfalls zu Kammerhofer / Hirsch passt, die verhindern sollen, dass Politiker ihre öffenlichen Aufgaben wahrnehmen können. Viele merken, dass die SPÖ trudelt und wegdriftet, wissen aber nicht, was sie dagegen unternehmen sollen, zumal Medien dieses Gefühl verstärken. Ginge alles mit rechten Dingen zu, wäre Rendi-Wagner mittendrin im politischen Geschehen, zumal die SPÖ in der Opposition erst Tritt fassen muss; und ganz sicher stünde ein Bundesgeschäftsführer an ihrer Seite, statt sich vor allem selbst und an ihrer Stelle zu profilieren. Und man würde niemanden in die Löwelstrasse holen oder in der Partei lassen, der im politischen Kontext ein Fall für die Justiz sein müsste.