Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

Ein Experte schildert anonym die Geschichte der österreichischen Luftraumüberwachung im Blog von Andreas Unterberger, wobei der Text 2007 entstanden ist. Im 2. Teil gibt es diese interessante Passage: „Eine besonders schillernde Rolle dabei spielte Geheimdienstchef Alfred Schätz – wie könnte es bei dieser Profession auch anders sein, möchte man beinahe sagen. Er ist einer, der die Hand gar nicht zum Vorhalten braucht beim Schlechtmachen der Luftwaffe. Mit nicht zu überbietendem Sarkasmus, der sich bis zum Zynismus steigern konnte, teilte dieser oberste Geheimnisträger jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, ganz offen mit, dass unsere Luftwaffe mehr oder weniger sinnlos sei – wozu sind’s denn gut, die Flieger?  Peinlich, wenn einer der höchsten Offiziere gegen eine ganze Truppengattung Stellung bezieht – und eben nicht sachlich-argumentativ, sondern untergriffig –, noch peinlicher, wenn der Lufthorizont eines Geheimdienstchefs irgendwo in den Hügeln von Hütteldorf endet.“ Gemeint ist der Sitz des Nachrichtenamts im Kommandogebäude General Körner.

Der Autor schreibt weiter: „Am allerpeinlichsten aber ist, wenn sich dieser Herr Schätz, als jahrzehntelanger Chefgewerkschafter ebenso lange Postenvermittler, beim Abgang in die Pension noch schnell zum General befördern lässt. Die Republik zeigt sich gegenüber jenen, die ihre Armee schlechtreden, auch noch erkenntlich. Wenn sie nur lange genug in jenen Organisationen, die in dieser Republik die eigentliche Macht verwalten, tätig waren. Nicht mehr nur peinlich dagegen ist die Pilz-Connection des Herrn Generals. Dass der oberste militärische Luftwaffengegner Schätz und der größte politische Luftwaffengegner Pilz offensichtlich die dicksten Freunde sind, ist Tatsache und natürlich irgendwie aufgelegt. Da haben sich zwei gefunden, die das Mauscheln, das Geheimniskramen, das Verdächtigen zum Beruf gemacht respektive zur Berufung erhoben haben. Sei’s ihnen gegönnt. Das Problem ist aber auch noch ein anderes: der Abgeordnete Pilz stellt dauernd die geheimsten Sachen ins Internet.

Der Abgeordnete Pilz bewegt sich permanent wie ein Fisch im Wasser in der Jauche der übelsten und absurdesten Raubersg’schichten der Republik. Der Abgeordnete Pilz vertritt – wahrscheinlich ganz unbewusst – US-amerikanische Interessen im globalen Wirtschaftskrieg Amerika vs. Europa. Jeder kann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich zwar auf den 1. U-Ausschuss zu den Eurofightern 2006/7, man hätte aber auch beim 2. Ausschuss 2017 eine mögliche  US- (CIA-) Connection untersuchen müssen. Dies wirft auch die Frage auf, ob die Anzeige von Pilz gegen Darabos im Juni 2017 wirklich auf dem eigenen Mist des Abgeordneten gewachsen ist.

In „Schatten über Österreich“ (Untertitel „Das Bundesheer und seine geheimen Dienste“) von Hans Wolker geht es auch um Gladio. Der Autor schildert, wie er Schätz auf Verbindungen des Nachrichtenamtes zu Gladio anspricht und wie dieser sich windetÖs. Schätz ging 2003 in Pension und erhielt einen der höchsten US-Orden, was wohl etwas über treue Dienste aussagt. 2008 berief sich Pilz auf Schätz: Er „kritisiert, dass ein stärkeres Engagement des neutralen Schweden international nicht diskutiert worden sei – und auch Österreich sich ungeprüft für eine starke Rolle Frankreichs eingesetzt habe. Dabei wären auch bei einer von Schweden geführten Mission nur die neutralitätspolitischen, nicht die sachlichen Bedenken ausgeräumt. Ihm liegen nämlich Einschätzungen des pensionierten Geheimdienstchefs Alfred Schätz vor, die er so zusammenfasst: ‚Die österreichischen Soldaten sind auf den Tschad so gut vorbereitet wie ein burgenländischer Männerchor auf die Besteigung des Himalaya.'“ Ab 2003 hatten Pilz und Schätz reichlich Gelegenheit, sich im Rahmen der Bundesheerreformkommission zu treffen.

SPÖ-Wahlwerbung mit Minister Doskozil  (2017)

Unterbergers Autor begann den 1. Teil seiner Betrachtungen so: „Der 26. Juni 2007 wird für Österreich in mehrfacher Hinsicht zu einem historischen Tag werden. Als an diesem Tag Verteidigungsminister Norbert Darabos stolz mit einem neuen Eurofighter-Deal heimkam, hatte er nicht nur der Landesverteidigung schweren Schaden zugefügt, das Parlament umgangen, sein Ministerium brüskiert, den Koalitionspartner düpiert, sondern auch ein wesentliches Ideal, für das die Sozialdemokratie einmal stand, nämlich politische Offenheit im Zusammenspiel mit staatspolitischer Verantwortung, am Altar des Populismus geopfert. Die Vorgeschichte ist eine der leidigsten und peinlichsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik.“ Die Einschätzung ist zugleich militärisch richtig und falsch: Richtig, was den Deal und seine Folgen fürs Bundesheer betrifft und falsch, weil das Abwehramt den Minister („militärisches Rechtsgut“ als Befehlshaber des Heeres) nicht vor Druck schützte und wir nicht davon ausgehen können, dass er alles freiwillig verbockt hat.

Gerade beschwert sich Pilz in gewollter Unkenntnis der Geschäftsordnung des Nationalrates darüber, dass er als nunmehr wilder Abgeordneter ohne Klubstatus nicht an der letzten (Geschäftsordnungs-) Sitzung des U-Ausschusses teilnehmen darf. Dieser muss noch den (nach Vertuschung aussehenden) Bericht von Verfahrensanwalt Rohrer genehmigen. Pilz kündigte eine eigene Kandidatur an, als er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz erhielt, blieb aber bis zum Ende der Zeugenbefragungen auf dem grünen Ticket und war auch Mitverfasser des grünen Ausschussberichtes. Fand man früher auf seiner Webseite ein „politisches Tagebuch“, landet man jetzt bei der Seite zur Kandidatur und muss ein bisschen suchen, bis man z.B. den Jänner 2006 wieder vor sich hat. Am 31. 1. schrieb Pilz damals z.B.: „Günter Platter hat ein Problem: Eurofighter oder Heeeresreform. Die 18 Kampfflugzeuge kosten 3,5 Milliarden Euro. Die Reform gibt es um 1,5 Milliarden. Der Kanzler hat klargestellt: Für das Militär gibt es keinen Euro mehr. Daraus zieht der Verteidigungsminister einen grandiosen Schluss: Wir können uns beides leisten. Die Reform kippt. 3500 Beamte, die Platter nicht mehr braucht, warten auf ein Sozialprogramm. Tausende Soldaten, die auf UN-Missionen fahren, hoffen auf Fahrzeuge mit Minenschutz. Demnächst soll die Reform mit der ersten Umsetzungsweisung beginnen.

Die Kasernen in Oberwart und Pinkafeld sollen geschlossen werden. Ihre Bewohner kommen in die neue Kaserne in Güssing. Aber das ganze Baubudget ist bereits für Zeltweg verplant – für die Eurofighter. Für Güssing ist nichts mehr da.“ Wie wir wissen, wurde in Güssing inzwischen gebaut, doch die SPÖ ließ einige Bundesheerliegenschaften verhökern (manche sagen: verschleudern). Es überrascht wohl kaum, dass Pilz bei der Forderung nach einem U-Ausschuss landet, der für die Grünen nach der Wahl im Oktober dann auch Priorität hat (haben muss). Im Jänner postete Pilz auch: „Aber die entscheidende Frage wartet nach wie vor auf eine Antwort: Hat die ÖVP für die Eurofighter-Entscheidung Geld erhalten? Bis heute gibt es dafür keine Beweise. Es gibt nur Fragen und Überweisungen. Es ist Zeit, dass untersucht wird.“ Typisch Pilz ist, dass er immer wieder auf die gleichen Vermutungen zurückkommt: „2001, ein Jahr vor der Typenentscheidung, bekam die ÖVP 569.755 Euro von Interessensvertretungen. Im Eurofighter-Entscheidungsjahr waren es plötzlich 1.369.105 Euro. Bei der FPÖ ging es langsamer. 2001 bekam sie nichts, 2002 erst 20.000 Euro. Aber 2003, im Magna-IV-Jahr, spülte es plötzlich 747.826 Interessens-Euro in die Kassen der FPÖ. Natürlich hat kein Cent dieser Gelder mit Eurofighter zu tun. Lopatka und Haider stehen nach wie vor mit leeren Taschen und gutem Gewissen zu ihren Kampfflugzeugen“, schrieb er am 2.2.

Am 13.2. veröffentlichte er einen Brief von ihm „an die Industriellenvereinigung und an den Herrn Lopatka von der ÖVP“: „Wie Sie am besten wissen, wäscht die Industriellenvereinigung seit Jahren Spenden für die ÖVP. In Deutschland würden die Beteiligten dafür ins Gefängnis gehen. In Österreich ist das straffrei. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich dazu rechtzeitig ein Gesetz geschneidert, das in ganz Europa einmalig ist.Damit bleibt – vielleicht für einen Untersuchungsausschuss – eine Reihe von Frage offen: Wem gehört die ÖVP? Von wem lässt sie sich kaufen? Wer spendiert die Mittel, die am Schwarzenberg gewaschen werden? Und: Was hat das mit dem Eurofighter-Geschäft zu tun?Bei Rüstungsgeschäften machen sich in der Regel zwischen einem und fünf Prozent des Geschäftsvolumens auf den Weg. Weil das in Österreich im allgemeinen und bei der ÖVP im besonderen alles ganz anders ist und die schwärzesten Hände immer die saubersten Hände sind, stellen sich dem Untersuchungsausschuss ein paar passende Fragen: Haben ÖVP und FPÖ/BZÖ gewaschene Spenden von Firmen, die EADS nahe stehen, erhalten? Haben ÖVP und FPÖ/BZÖ gewaschene Spenden von Firmen, die in den Kompensationsgeschäften stecken, erhalten? Haben ÖVP und FPÖ/BZÖ gewaschene Spenden von Magna erhalten? Haben Vorfeldorganisationen der ÖVP, die nicht dem Parteiengesetz unterliegen, etwas erhalten? Haben ÖVP-Firmen Aufträge erhalten?“

Die Grünen auf Facebook

Es ist nicht bekannt, dass er jemals die Gusenbauer-SPÖ so scharf attackiert hätte, wozu er z.B. im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 reichlich Gelegenheit gehabt hätte. Am 7.3. spricht er von mangelnder Lieferfähigkeit: „Die Eurofighter GmbH kann die versprochenen Flugzeuge am 1. Juli 2007, dem vereinbarten Termin, nicht liefern. Die vertraglich vereinbarten Flugzeuge gibt es frühestens ab März 2008, spätestens gar nicht.
Sie kann nur Flugzeuge von Block 5 der Tranche 1 liefern, Platter hat Flugzeuge von Block 8 der Tranche 2 bestellt. Damit kann Österreich am 2. Juli 2007 ohne einen Cent Kosten aus dem Vertrag aussteigen. Wer nicht liefert, kriegt auch kein Geld.“ Im Vergleich zur Akribie bei den EF behandelt Pilz den BAWAG-Skandal nur oberflächlich: „Wozu braucht der ÖGB eine Bank? Wohin den ÖGB eine Bank führen kann, haben Flöttl, Elsner und die anderen Karibik-Gewerkschafter bewiesen. Es ist an die Substanz gegangen – wirtschaftlich und politisch. Fast alle Fragen sind offen: Hat der damalige Generaldirektor hinter dem Rücken des ÖGB spekuliert? Hat Verzetnitsch wirklich den Streikfond riskiert? Wie konnte der ÖGB-Präsident ohne Wissen des ÖGB dieses Risiko eingehen? Kann ein Präsident allein den ganzen ÖGB wirtschaftlich ruinieren? Und welche Geschäfte hat die BAWAG noch finanziert? Lohnt sich etwa ein Blick nach Bulgarien? “ (26.3.)

Am 28.3. wies Pilz auf „Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Anstalten, Stiftungen, Fonds“ an die SPÖ hin, die sich 2000 auf 1.762.607 € beliefen, 2001 auf 2.383.669 €, 2002  auf 5.662.209 €. 2003 auf 994.156 € und 2004 auf 1.692.606 €. Die Grünen stellen der SPÖ Fragen (30.3.), die zur Gusenbauer-Linie passen, etwa  „Ist der ÖGB bereit, sich von der BAWAG zu trennen?  Wird der ÖGB dafür sorgen, dass in Zukunft Vorsitzende der Gewerkschaften nicht gleichzeitig Abgeordnete einer Partei und damit zu gleicher Zeit unabhängig und dem Klubzwang unterworfen sind? Kann die SPÖ damit  sicherstellen, dass einige ihrer Abgeordneten nicht zum Frühstück die Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG absegnen und am Nachmittag im Nationalrat dagegen protestieren?“ Prompt wurde im Juni 2006 gemeldet, dass Gusenbauer Partei und Gewerkschaft trennt, was natürlich einige verärgerte. Doch zunächst wollte der SPÖ-Chef das nicht: „Alfred Gusenbauer ist derweil unbelehrbar. Kurz nach der Startklar-Tournee und kurz vor der Jenseits-Tour fordert er den neuen ÖGB-Präsidenten auf, für die SPÖ und den Nationalrat zu kandidieren. Der ÖGB-Präsident soll Parteiabgeordneter werden, der Filz zwischen Gewerkschaft und Partei noch dichter gewebt werden. Mit jeder seiner Äußerungen hat Gusenbauer dem ÖGB geschadet.

Jeder seiner Zurufe war entbehrlich. Jeden Tag in der Früh fürchten sich Gewerkschafter vor der nächsten Erklärung des Vorsitzenden. Aber niemand sagt es ihm. ‚Toll, Alfred! – Eins A, du bist der nächste Kanzler!‘  Sein Umfeld spielt heile Welt und großer Kanzler in spe. Das, was in seiner nächsten Nähe hinter vorgehaltener Hand geflüstert wird, hört er nicht.“ (25.4.) Und immer wieder EF: „News berichtet aus dem Vertrag. Die lächerlich kurze Garantie, die Zahlungen, die alle erst nach der Nationalratswahl anfallen – das alles stimmt. Der Hauptvorwurf von News lautet: Der Ausstieg aus dem Vertrag kostet eine Milliarde Euro. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man nur den Vertrag betrachtet. Aber es gibt noch zusätzliche Verträge. Und die machen aus der Milliarde eine vergleichsweise kleine Summe. Österreich kann sich den Ausstieg jederzeit leisten. Und das geht so: Am 21. November 2005 haben Peter Maute und Axel Engling der kaufmännischen Abteilung im Verteidigungsministerium einen Brief geschrieben. Maute und Engling vertreten die Eurofighter GmbH an der schönen Adresse „Söldnermoos 17“. ‚Wir möchten Ihnen jetzt hiermit schriftlich bestätigen, dass aufgrund späterer Verfügbarkeit von Flugzeugen in Tranche 2 Konfiguration die ersten sechs Eurofighter Flugzeuge an das BMLV vertragskonform aus der Tranche 1/Block 5 geliefert werden. Wir bestätigen damit diese Lieferoption entsprechend dem Vertrag… Teil B Absatz 2.5.‚ (11.5.)

Zum Muster gehört auch, dass Pilz Papiere zugespielt werden, wie ja auch in der Serie bei Unterberger kritisiert wird: „Teil B Absatz 2.5 des Eurofighter-Vertrags liegt mir in Kopie vor. Er lautet: ‚Bei verspäteter Verfügbarkeit von Flugzeugen in Tranche 2 Konfiguration kann EF Flugzeuge in Tranche 1 Konfiguration liefern.‚ Also: Günter Platter hat vor dem 15. Mai 2003 gewusst, dass Eurofighter nicht das Flugzeug, das die Ausschreibung gewann, liefern konnte – und den Vertragsentwurf ändern lassen.“ Und weiter: „Was passiert nun, wenn eine neue Regierung den Vertrag kündigt? Darüber gibt uns Absatz 18.2 Auskunft: ‚18.2 Das BMLV kann vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten. In diesem Fall hat EF jede Anweisung des BMLV bezüglich der im Vertrag enthaltenen Leistung zu erfüllen und dem BMLV eine im Sinne von Teil A, Punkt 18.2.5 beglaubigte Abrechnung zur Verfügung zu stellen.‘ Die entscheidende Frage ist also: Welche Leistungen wurden zum Zeitpunkt des Vertragsausstiegs für das vereinbarte Flugzeug erbracht. Bis weit ins Jahr 2008 sind das die Kosten der Vertragserrichtung und Planungskosten, aus einem einfachen Grund. Ihn beschrieb das deutsche Verteidigungsministerium im Jänner 2006 in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag: ‚Als erster Exportkunde konnte Österreich im Jahr 2003 gewonnen werden. Erste Luftfahrzeuglieferungen im Tranche 2-Standard sollten ursprünglich im Mai 2007 erfolgen.

SPÖ-Wahlwerbung 2017 (für Doskozil)

 Da zu diesem Termin noch keine Lfz der Tranche 2 verfügbar sein werden, haben die Partnernationen zugestimmt, insgesamt 6 Lfz aus der Tranche 1 (davon 2 von DEU) für Österreich zur Verfügung zu stellen, die in Österreich verbleiben und später dann durch die EF GmbH auf den Tranche 2-Bauzustand hochgerüstet werden müssen. Im Gegenzug erhalten die Nationen die für Österreich vorgesehenen 6 Lfz aus der Tranche 2-Produktion. Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt. Die entsprechende formale Vereinbarung steht kurz vor dem Abschluss.‘“ Am 12.5. schreibt er:“Das rote Katzerl ist wieder aus dem Sack. Alfred Gusenbauer weiß nicht, ob die SPÖ nach der Nationalratswahl aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen will. Das sei ‚offen‘. Bumsti, umgefallen. Da kämpft keiner, der Kanzler werden will. Da dienert sich einer an, der sich längst mit dem Vizekanzler beschieden hat.“ Im Juni besuchte US-Präsident George W. Bush Österreich, das den EU-Ratsvorsitz innehatte und den EU-Lateinamerika-Gipfel ausrichtete.

Als „limited hangout“ übte sich Pilz in Kritik: „Wir bekommen einen Gast, der völkerrechtswidrige Kriege führt; dazu gefälschte Geheimdienstberichte als Vorwand benützt; zum präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen bereit ist; Entführungen, Folter und illegale Lager als Mittel der Sicherheitspolitik duldet; und der somit systematisch Menschenrechte und internationale Verträge verletzt.“ Akribisch listet Pilz CIA-Überflüge ab 2002 auf, die mit Entführungen und Folter in Zusammenhang stehen. Im Juli 2006 wird deutlich, dass sich Pilz auf BVT-Chef Gert Polli einschießen soll, der vom Heeresnachrichtenamt kommt und kein Freund der CIA ist; er soll ihm offenbar Kooperation mit der Hamas und dem Iran unterstellen.  Am 6. Juli postet Pilz die Detailfragen einer Anfrage an Innenministerin Liese Prokop die so endet: „Wie lange werden Sie Polli noch halten?“ Im August geht es weiter gegen Polli, und mit Pflege wird Wahlkampf gemacht: „Alles ist schwarz. Die Pflege ist schwarz. Die Parteienfinanzierung ist schwarz. Die Regierung ist schwarz. Der Zusammenhang ist klar: So lange Wolfgang Schüssel Kanzler ist, gibt es Schwarzarbeit für die Schwiegermutter und Schwarzgeld für die Partei. Jetzt versucht der Schwiegerkanzler, das wieder auszusitzen.“ (22.8.)

Konstruktive Details bleiben Frauensache, politisches Kleingeld behält sich Pilz vor: „Natürlich geht es bei der Pflege um mehr als um die Legalisierung. Madeleine Petrovic und Eva Glawischnig haben dazu unsere Grundsätze dargestellt. Das alles wird Geld kosten, viel mehr als heute am schwarzen Pflegemarkt ausgegeben wird. Na und? Selbstverständlich kann sich Österreich eine ausreichende und professionelle Betreuung leisten. Die Antworten auf Fragen dieser Art findet man in den Prioritäten einer Regierung. Was ihr etwas wert ist, das lässt sie sich auch etwas kosten. Für Schüssel steht die Pflege des Luftraums weit über der Pflege der Alten und Kranken. Alle vier Jahre kann man eine Prioritätenliste umwählen.“ (24.8.) Wie wir längst wissen, stammte der Vorwurf an Schüssel aus dem Giftschrank von Berater Tal Silberstein (der Wahlkampfmanager Darabos an die Wand drängte). „Die SPÖ profitiert von den Böcken, die der Kanzler zur Überraschung aller rudelweise zu schießen beginnt. ORF, Pflegenotstand – das sind die beiden ersten Blattschüsse. Der eitle KHG kann der nächste sein. Bei Schüssels alter Geheimwaffe weiß man nie, ob der Minister im Rohr krepiert. Trotzdem geht es sich für ein Kanzlerduell nicht aus.

Die SPÖ profitiert ausschließlich von einer Stimmung, die sich immer deutlicher gegen den Kanzler, aber nicht zu ihr selbst richtet. Immer weniger wollen noch einmal Schüssel, aber die, die Gusenbauer wollen, sind für einen Wahlsieg zu wenige“, schrieb Pilz am 28.8. (heute ist es umgekehrt). Im September befasste sich Pilz u.a. mit Helmut Elsner, Josef Taus ud Martin Schlaff (Mobiltel-Kauf mit BAWAG-Kapital), was 2012 von einem Korruptions-U-A gestreift werden wird. Nach der Wahl am 1. Oktober klingt Pilz so: „Der Pudding beginnt zu wackeln. Während Alfred Gusenbauer triumphiert, beginnt sich seine Partei ein Eurofighter-Hintertürl aufzumachen. Ab dem 1. November sei der Ausstieg maßlos teuer, vielleicht könne man dann gar nicht mehr… Also machen wir die Nagelprobe: Am 30. Oktober konstituiert sich der neue Nationalrat. Da bringen wir drei Anträge ein: den Antrag auf Eurofighter- Untersuchungsausschuss; den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren; und einen dritten Antrag: ‚Der Nationalrat beauftragt den Bundesminister für Landesverteidigung, bis spätestens 31. Oktober 2006 der Eurofighter GmbH schriftlich Mitteilung zu machen, dass das BMLV von seinem Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Teil A 18.2 des Kaufvertrags Gebrauch macht.'“

Der „Standard“ zu Gusenbauer im 2. EF-U-Ausschuss (Juni 2017)

5.10.: „’Die ÖVP wird dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht zustimmen.‘ Das erklären die schwarzen Herren im ORF. Sie haben eines noch immer nicht verstanden: Das interessiert uns nicht. Die ÖVP hat am 1. Oktober die Macht verloren. Sie ist jetzt ein Verlierer wie andere auch. Ihre Spitze verhandelt mit Ablaufdatum und ohne Zukunft. Schüssels ÖVP ist am Ende. Das Ende hat im Stiftungsrat des ORF begonnen. Die nächste Station heißt Nationalrat. Am 30. Oktober wird über den Eurofighter abgestimmt. Was die ÖVP will, interessiert bestenfalls noch Peter Westenthaler….Wir müssen jetzt unsere Chance nützen. Die Nummer 1 der Opposition bestimmt die Themen, die Konflikte und den Kurs. Die Eurofighter-Abstimmung ist der Anfang. Beim Eurofighter geht es jetzt um alles. Es wird ein Wettlauf zwischen den Eurofighter-Vertretern Platter und Grasser auf der einen und einer Mehrheit im neuen Nationalrat auf der anderen Seite.“ Wir wissen, dass der von Pilz forcierte U-Ausschuss (wie 2017) beschlossen wird und bald mit den Beratungen beginnt. Am 9.11. schreibt Pilz: „Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beendet seine konstituierende Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss: Akten, Dokumente und Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Bundeskanzleramt und der Bundesfinanzierungsagentur sollen ins Parlament geschafft werden. Die Liste der Akten ist lang und präzise.“

11.11.: „Wenn sich Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel treffen, wissen sie, dass sie zwei Stunden nichts miteinander zu reden haben. Beide haben längst ihre Entscheidungen getroffen. Es ist ziemlich genau zu datieren, wann sich die SPÖ für eine Minderheitsregierung entschieden hat. Als Josef Cap öffentlich verkündete, dass die SPÖ doch keinen Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss haben wolle, löste er damit ein Problem seiner Partei: Die SPÖ wusste, dass sie nicht Minderheitsregierung und Untersuchungsausschuss gleichzeitig führen kann. Seit diesem Zeitpunkt sucht die SPÖ Minister. Gusenbauer und Cap haben sich das leichter vorgestellt. Kaum jemand ist bereit, sich für ein paar Monate als Übergangsminister zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit im Nationalrat kann jederzeit das Misstrauen gegen einen Minderheitsminister beschließen. Ich kenne die aktuellen SPÖ-Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers. Beide sind sachlich und persönlich nicht geeignet. Sie würden keine gute Figur machen. Ähnliches scheint für etliche Ressorts zu gelten.“ Man beachte, dass der tatsächliche Minister Norbert Darabos erst zur Jahreswende 2006/7 Bescheid wusste, aber am 13.12. in einer EADS-Mail erwähnt wurde.

17.11.: „Nur eines scheint jetzt klar: Gusenbauer hat sich mit dem Eurofighter-Vertrag abgefunden. Der Vertrag wird ‚außer Streit gestellt‘ – so steht es in der schriftlichen Vereinbarung. Bis jetzt wollte die SPÖ aus dem Vertrag aussteigen. Jetzt will sie nur noch die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.“  Im Dezember geht es  vor allem um die EF,  denen Pilz auch den Bereich Luftraum auf seiner Seite widmet. Andere hätten sich damals z.B. mit den schwierigen Koalitionsverhandlungen befasst, doch Pilz wechselt ohnehin meist zwischen Akribie in Details und über Themen hinwegschreiben. Erst am 8.1.2007 interessiert es ihn: „Gusenbauer und Schüssel sind im Geschäft. Die Große Koalition ist damit fix. Ein paar Wochen werden die beiden Partner noch mit Gewöhnungsschwierigkeiten kämpfen müssen.“ Und er fügt hinzu: „Das einzig Positive heute betrifft die Eurofighter. Das Regierungsübereinkommen wird eine sinnvolle Lücke aufweisen: Über Eurofighter gibt es zwischen SPÖ und ÖVP keine Einigung. Gusenbauer will die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.“ Trotz Ausschuss, der auch das Tagebuch dominiert,findet Pilz Zeit, sich im Februar weiter auf Polli einzuschießen.

Obwohl / weil die Eurofighter sein Ressort betreffen, kommt Darabos erst am 20.3. wieder vor: „Norbert Darabos bemüht sich. Er nimmt sein Amt ernst und tut alles, was er kann. Aber was kann er? Seit Jänner befasst sich Darabos mit militärischer Sicherheitspolitik. Davor war er Parteimanager, zuerst im Burgenland, dann im Bund. Darabos ist nicht der erste Verteidigungsminister ohne persönliches sachliches Fundament. Aber er ist mit Sicherheit der, dem es am meisten fehlt. ‚Eurofighter‘ ist nicht die einzige Frage, die sich einem österreichischen Verteidigungsminister stellt. Seine Schlüsselfrage lautet: Wo im Zusammenwachsen Europas und im Zuge der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist die Aufgabe des Bundesheeres? Erst wenn die Frage beantwortet und die Aufgabe bestimmt ist, kann der Minister an die Lösung der konkreten Fragen gehen: Ist er bereit, die Abschaffung der Wehrpflicht mit Schengen 2 anzugehen? Ist er bereit, die Miliz mitsamt der unnötigen Landesmilitärkommanden auslaufen zu lassen?  Ist er bereit, die obsoleten Waffengattungen von Kampfpanzern bis zur Feldartillerie abzuschaffen?“

EADS-Mail (13.11.2006) Treffen mit Pilz vorgeschlagen

Pilz mischt wie so oft Vorgaben (in wessen Auftrag?) mit Desinformationen, denn der Minister war von 2004 bis 2006 Mitglied des Landesverteidigungsauschusses. Als er im August 2007 das von den USA geplante Raketenabwehrsystem ablehnte, erwähnte Pilz es nicht. Auch das ist typisch Pilz: „Nach wie vor stehen einander im Militär Reformer und alte Panzergeneräle gegenüber. Der Minister muss die einen stützen, um gegen die anderen und gegen deren Partei, die ÖVP, eine Chance zu haben. Vor diesem Hintergrund werden die Eurofighter Darabos´ Nagelprobe. Die Reformer hoffen auf den Ausstieg, weil sie nur ohne die Eurofighter-Belastung die Reform finanzieren können. Ihre Gegner setzen auf EADS – und das Aushungern der Reform.“ (20.3.)  Im April spricht Pilz immer wieder von Vertragsausstieg, etwa indem Darabos von der BAWAG bereits bezahlte Raten zurückfordern soll, die sie dann von EADS ersetzt bekommen soll. Am 18.4. zitiert Pulz einen Aufruf von Oberst Peter Birkmayer (damals Präsident der Wiener Offiziersgesellschaft), in dem es u.a. heisst: „Der junge Hr. Bundesminister für Landesverteidigung ist derzeit leider noch nicht in der Lage, Spreu vom Weizen zu trennen und kompetente Berater an sich zu binden. Daher ist den Schmeichlern, Intriganten und Opportunisten Tür und Tor geöffnet ihre höchstpersönliche Vorstellung von Erfolgen umzusetzen.

Die eigene Landesverteidigung wird als nicht mehr notwendig hingestellt, die Luftraumüberwachung des österreichischen Staatsgebietes lächerlich gemacht, die in der Verfassung verankerte Neutralität als ‚eh nicht mehr vorhanden‘ abgetan und die gezielte Demontage der Miliz bewusst verschwiegen. Berufssoldaten und Milizsoldaten sind frustriert von der scheinbaren Unfähigkeit der Führung und eine ansteigende Lethargie breitet sich aus. Wir benehmen uns wie die Europäer gegenüber den Islamisten: Wir beschwichtigen, finden Ausreden im demokratischen Verständnis und suchen unser Heil im Appeasement, in der vorauseilenden Selbstaufgabe. Ich sage: Halt! Antreten zum Gegenangriff! Die Zeit des Zuschauens in der geschützten Deckung ist vorbei; Es geht um unser Dasein, um unsere Heimat, um unser Österreich. Mein demokratisches Verständnis erlaubt durchaus gezielte Interventionen, kompetente Sachverhaltsdarstellungen, sachliche Leserbriefe oder finanzielle Unterstützung für Pressekonferenzen oder Plakataktionen. Die Offiziersgesellschaft gehört: Gehört!
Zeigen wir, dass wir dazugehören!“ Heißt, dass u.a. zu Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft aufgerufen wird.

Doch auch Pilz hat Darabos im Visier, sobald dieser auszuscheren droht: „Budgetausschuss, Kapitel Landesverteidigung. Der Sprecher der ÖVP greift Minister Darabos an. Der Haussegen hängt immer schiefer. Aber Darabos hat sich selbst ein Problem geschaffen. Seine Eurofighter-Strategie geht nicht auf. Darabos hat eine Task-Force eingesetzt. Sie hat bis heute nichts gebracht. Der Minister fürchtet sich vor einer heiklen Entscheidung. Er weiß, dass eine Nichtigkeitserklärung des Vertrags nicht ohne Risken ist. Er weiß aber auch, dass die Politischen Risken die wirtschaftlichen weit übertreffen. Wirtschaftlich riskiert er nicht mehr als die Betriebskosten. Politisch riskiert er die Koalition. Darabos hat einen Ausweg gesucht: Professor Koziol. In Form eine Gottesurteils sollte ihm der renommierte Jurist die Entscheidung abnehmen. Erst jetzt, wo sich abzeichnet, dass Koziol nicht ganz das Gewünschte geliefert hat, merkt der Minister, dass er sich selbst eine Falle gestellt hat. Jetzt versteckt er den ersten Teil des Gutachtens.“ (19.4.) Wir wissen inzwischen, was Pilz damals sicher gesteckt wurde, nämlich dass Koziol auf dem Mist von Gusenbauers Anwalt und heutigem Geschäftspartner Leo Specht gewachsen ist und die Finanzprokuratur, der „Anwalt der Republik“  von Kammerhofer (der kein Weisungsrecht hat) „ausgeladen“ wurde.

Pilz am 20.4.: „Darabos fürchtet sich mit – und beschloss, sich hinter dem Koziol-Gutachten zu verstecken. Aus dem Gutachten eines honorigen Professors wurde so ein politisches Gottesurteil….Trotzdem wollte Darabos das Gutachten Anfang der Woche veröffentlichen. Der ÖVP war das nicht recht. Wäre bekannt geworden, wie wenig noch zum Ausstieg fehlt, hätte die Schüssel-Molterer-Position noch weiter gelitten. Molterer gelang es im Ministerrat, in einem harten Konflikt mit Gusenbauers Hilfe Vertraulichkeit zu vereinbaren. Darabos fügte sich.“ 7.5.: “ Verteidigungsminister Darabos hat gestern in einer Pressekonferenz über den Abbruch der Verhandlungen durch die Firma berichtet. Heute legt er dem Ausschuss das Eurofighter-Mail vor. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hat es dem Minister am 26. April um 17.22 Uhr gesandt. Rauen liest das Mail im Ausschuss vor: ‚Sehr geehrter Herr Bundesminister, Anfang der Woche hatte ich Sie angerufen, als Sie gerade auf dem Weg zu einem Termin in Wien unterwegs waren. Der Grund meines Anrufes war – wie ich Ihnen mitteilte – die dringend notwendige Absprache der weiteren Vorgangsweise nach unserem persönlichen Gespräch in der Vorwoche ebenfalls in Wien. Sie wollten mich dazu zurückrufen, was leider bis heute nicht erfolgt ist. Ich muss Ihnen daher auf diesem Wege mitteilen, dass wir aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Wien für die Fortführung unserer vertraulichen Gespräche derzeit keine Basis mehr sehen. Men Team wird daher am morgigen Freitag nicht nach Salzburg reisen. Ihr Dr. P. wurde entsprechend informiert.‘ …

EADS-Mail vom 13.12. 2006: Darabos als Minister

Warum hat Rauen die Gespräche abgebrochen? Die Antwort ist einfach: EADS und Eurofighter schwimmen sämtliche Felle davon. Die Ergebnisse des Ausschusses machen einen Ausstieg aus dem Vertrag immer wahrscheinlicher. Rauen sieht eine letzte Chance: Er muss mit dem Minister zu einem Vergleich kommen, bevor der Endbericht des Ausschusses fertig ist. Darabos hat es nicht so eilig. Die Zeit arbeitet für ihn. Trotzdem lässt der Minister dem Konzern die Tür einen Spalt offen. Er schließt den voreiligen Vergleich nicht aus. Sachlich ergibt das keinen Sinn, politisch aber schon. Darabos muss auf Gusenbauer Rücksicht nehmen, und Gusenbauer will nur eines: in Ruhe Kanzler bleiben.“ Pilz‘ Trick ist häufig, Frage zu stellen und sie scheinbar zu beantworten, dabei aber Hintergründe zu verschleiern; hier etwa (wie generell im Tagebuch, im 2. U-Ausschuss und in der Anzeige gegen Darabos 2017), dass der Minister via Kabinettschef Kammerhofer (Ex-Gusenbauer-Klubsekretär) abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Kein Rückruf in seiner so wichtigen Sache passt ins Muster, da ja auch Offizier klagten, dass kein Vorbeikommen an Kammerhofer sei und hauseigene Experten nicht beigezogen wurden.

Pilz erwähnt Kammerhofer nur ein Mal, am 15.11.2007: „Im Bundeskanzleramt rauchen die Köpfe. Die dortigen Herren haben für Kanzler und Verteidigungsminister ein Problem zu lösen: Wie zeige ich dem Nationalrat den Darabos-Eurofighter-Vergleich, ohne ihn öffentlich zu machen? Die erste Idee im Amt lautete: Wir bringen das in den geheimen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Der ist so streng geheim, dass sich jeder strafbar macht, der etwas daraus berichtet. Nur: Das geht nicht. Der Unterausschuss kontrolliert ausschließlich das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt. Bis heute behauptet nicht einmal Norbert Darabos, dass die Kapitulation mit Eurofighter nicht von ihm, sondern von den Nachrichtendiensten verhandelt worden sei. Zu einer zweiten Idee hat es noch nicht gereicht. Auch das hat einen juristischen Grund: Stefan Kammerhofer, der Kabinettschef des Verteidigungsministers, weiß besser als alle anderen, dass Darabos den Vertrag ohne jede Zensur dem Nationalrat offenlegen muss. Kammerhofer hat nämlich selbst im September 2006 den Text für einen Beschluss des Bundesrates verfasst.“

Vergegenwärtigt man sich Erfahrungen mit dem stets rüden Kammerhofer (Ex-Lokführer), dessen Lieblingsausspruch „den hack‘ ich jetzt um!“ war, ist kaum vorstellbar, dass er eine juristisch korrekte Argumentation zuwege bringt. Dies wurde auch im U-Ausschuss deutlich, wo er von „volle Latte brennen müssen“ (bei Vertragsausstieg) und davon sprach, dass sich Darabos mit der Materie tatsächlich auskannte. Pilz basht den nicht CIA-affinen Darabos in vielen Einträgen, erwähnt Kammerhofer aber nur einmal und dessen Rolle nie (und das will ein „Aufdecker“ sein?). 9.5.: „Vor kurzem haben zwei altgediente Milizoffiziere öffentlich gegen den Verteidigungsminister gemeutert. Zurecht ist groß über den Aufstand berichtet worden. Denn die Miliz ist schließlich das Um und Auf der militärischen Sicherheit. Meckerer wie die Mitglieder der Bundesheerreformkommission weisen darauf hin, dass in den Streitkräften der Zukunft für die Miliz kein Platz sein wird. Die alten Herren, die auf Staatskosten Militär spielen, haben ausgedient. Nur Norbert Darabos wollte sie im Jänner ein letztes Mal aufwerten. Die Hobby-Generäle haben es ihm jetzt gedankt.“

Im Juni wird Darabos mehrmals ins Visier genommen. 25.6.: „Es war eine geheime Kommandosache. Das Kabinett, der Generalstab – niemand durfte etwas wissen. Nur der Eurofighter-Chef , der Partei-Chef und ein paar wenige waren eingeweiht, als Norbert Darabos heute Vormittag zum Eurofighter-Finale antrat. Unsere Arbeitsteilung mit dem Minister hat bis jetzt gut funktioniert. Der Untersuchungsausschuss schafft Fakten und erarbeitet eine starke Position der Republik. Das haben wir getan. Noch nie war der Verteidigungsminister in einer sachlich besseren Lage. Seine Aufgabe baut auf unserer Arbeit auf. Er muss verhandeln und entscheiden. Dabei arbeitet die Zeit für ihn. Wenn Norbert Darabos noch eine Woche die Nerven bewahrt und dem Druck von EADS, ÖVP und Kanzler standhält, wäre vom Ausstieg bis zu einem großen Verhandlungserfolg alles drin. Aber Darabos verhandelt so, wie es uns die SPÖ bei der Bildung der Regierung vorgezeigt hat. Ein geschwächter Eurofighter-Chef ist immer noch stark genug, den Minister mit einem kleinen Ruck über den Tisch zu ziehen. Darabos wackelt zwischen die Fronten. Die ÖVP wartet darauf, ihn in der Eurofighter-Familie willkommen zu heißen. Und wir erinnern an zweierlei: an die große Chance, weit mehr als eine Milliarde Euro einzusparen; und an das, was es in der SPÖ nach Eurofighter nicht mehr gibt: an ein gehaltenes Wahlversprechen.“

 

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss (Twitter)

2017 tat Pilz so, als habe er keine Ahnung gehabt, was in Paris ausgehandelt wurde. 26.6.: „Norbert Darabos liegt am Boden und ist erleichtert. Militärs und Mitarbeiter haben mir gestern alle dasselbe erzählt: Der Minister hat dem Druck nicht mehr standgehalten. EADS, Eurofighter, ÖVP, Gusenbauer – das war schon seit Wochen zu viel. Von einem fremden Haus aus, das er bis heute nicht versteht, sollte er einen Dreifrontenkrieg führen. Gestern war ihm bereits alles recht. Darabos hat kapituliert. Die wesentlichen Teile des Koziol-Gutachtens liegen seit Wochen im Schrank des Ministers. Es gab keinen sachlichen Grund, jetzt daraus die Kapitulationsurkunde zu machen. Fast jeder hätte an Darabos Stelle die Woche bis zum großen Aicher/Kletecka/Mayer Gutachten und bis zum Endbericht des Ausschusses gewartet. Aber Norbert Darabos konnte nicht mehr. Er war am Ende schlicht und einfach überfordert. Jetzt ist das letzte Wahlversprechen der SPÖ gebrochen. ‚Die SPÖ wird die Eurofighter stornieren. Statt Milliarden Euro Steuergelder für überflüssige und technisch mangelhafte Abfangjäger zu vergeuden, werden wir das Geld der ÖstereicherInnen in Zukunftsprojekte statt in Kriegsgerät investieren.“ Und „Sozialfighter statt Eurofighter.‘

Das war das Versprechen. Seit gestern sitzt die SPÖ im Cockpit, gleich hinter der ÖVP, am kleinen roten Schleudersitz. Ja, so sind sie, die Sozis. Ihre Prinzipien sind nicht fester als ihr Gedächtnis lang ist. Sie versprechen das Rote vom Himmel und fürchten sich, wenn sie die Chance bekommen, etwas einzulösen. Sie können nicht über den Tisch gezogen werden, weil sie einem über den Tisch entgegen fallen. Sie können die Hose nicht herunterlassen, weil sie voll ist. Es ist ein Jammer. Aber die Hauptsache bleibt Hauptsache: Alfred Gusenbauer wird auch morgen noch Bundeskanzler sein. Um jeden Preis. Was ist schon ein Wahlversprechen gegen den Schreibtisch, von dem aus schon Wolfgang Schüssel sein großes Kanzlerwort gegeben.“ Der Lakai fremder Interessen unterstellt also dem unter Druck stehenden Minister, dem er zusetzen soll, dass dieser keine Prinzipien habe. 27.6.: „Warum ist Darabos umgefallen? Seit gestern wissen wir, das es zwei wesentliche Gründe gibt. Sie heißen ‚Untersuchungsausschuss‘ und ‚Bundeskanzler‘.“ (Und was, wenn sie amerikanischer und israelischer Geheimdienst heißen?) 

„Darabos wusste, dass der Ausschuss mit Endbericht und dem großen Gutachten seine Verhandlungsposition neuerlich enorm stärken würde. Aber genau dem wollte er offensichtlich zuvor kommen. Denn hätte Norbert Darabos noch eine Woche gewartet, dann hätte er nur noch zwischen zwei Optionen wählen dürfen: zwischen einer drastischen Reduzierung der Stückzahl auf neun oder zwölf Flugzeuge; und dem Rücktritt vom Vertrag. Dann wäre es um den Kanzler gegangen. Dann hätte die ÖVP entscheiden müssen, ob sie die Regierung verlässt.Gestern hat mir noch ein führender Sozi erzählt, dass Gusenbauer und sein Freunde den unerwarteten Wahlsieg als Lotto-Sechser sehen. Um nichts in der Welt wollen sie ihren Gewinn aufs Spiel setzen. Also musste ein Ausweg her. Und der hieß: ‚dem Ausschuss zuvorkommen‘. Damit hat Norbert Darabos vorsätzlich hunderte Millionen Euro geopfert, um seinem Chef Titel und Würde zu sichern. ‚Sozialfighter statt Eurofighter‘ hat die SPÖ noch in den letzten Wochen vor der Wahl geworben. Jetzt stehen Gusenbauer und Darabos als Postenfighter vor ihrem enttäuschten Publikum. 28.6.: „Neues von Darabos. Am 30. Oktober 2006 am späteren Nachmittag stand der Abgeordnete Darabos im Plenum des Nationalrats auf und stimmte einem Antrag an den Verteidigungsminister zu. Darin heißt es: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt…

Jetzt, als Verteidigungsminister, bricht Darabos den gültigen Beschluss des Nationalrats. Die Bilanz seiner letzten Woche ist beeindruckend: das wichtigste Wahlversprechen der SPÖ gebrochen, hunderte Millionen Euro verschenkt, den Nationalrat hintergangen und jetzt noch einen Beschluss des Parlaments gebrochen. Aber wahrscheinlich sieht er das ganz anders. Laut SPÖ gibt es nämlich seit wenigen Tagen keine Eurofighter mehr, sondern nur noch ‚Neutralitätsfighter‘. Und mit denen kann er ja machen, was er will. Rund um Darabos besteht jetzt die Gefahr, dass in Vergessenheit gerät, wer den Luftraum über uns mit Eurofightern kontaminiert hat: die ÖVP. Auch wenn sich Darabos weiter so anstrengt, bleibt er neben den großen Eurofightern Schüssel, Grasser, Bartenstein und Platter eine Randfigur. Nun sind wir im Juli – 1.7.: „Morgen ist es soweit. Morgen wird die SPÖ entscheiden, ob sie als ganze umfällt. Morgen wird ihr Präsidium beschließen, ob sie dem Bericht des Eurofighter-Ausschusses zustimmt. Der Ausschuss hat mit seiner Untersuchung Beachtliches zutage gefördert. Das Angebot von Eurofighter ist von Beamten und Regierungsmitgliedern systematisch begünstigt worden. Die Republik Österreich ist damit um Milliarden Euro geschädigt worden. Das ist das Hauptergebnis des Ausschusses, das der Berichtsentwurf auf mehr als hundert Seiten detailliert schildert.“

„Österreich“ zum U-Ausschuss (2017)

11.7. „Morgen landet der erste Eurofighter. Norbert Darabos und seine Freunde haben es möglich gemacht, dass ÖVP und EADS mit schlechten Karten doch noch ihr Spiel gewinnen. Im letzten Moment hat die SPÖ dem schwarzen Druck nachgegeben. Jetzt wird sie von ihrem Partner zurecht verhöhnt.Alles, was Alfred Gusenbauer anfasst, geht daneben. Warum? Es liegt nicht an den Themen, von den Studiengebühren bis zu den Eurofightern hat die SPÖ satte Mehrheiten hinter sich. Es liegt auch nicht an der eigenen Partie, denn die denkt fast immer wie die Mehrheit. Es liegt am Personal, das die Partei führen soll.“ 12.7.: „Tief in Bosnien starren der Oberbefehlshaber und der Verteidigungsminister in den Himmel und sehen weit und breit keinen Eurofighter. Derweil landet der erste Neutralitätsfighter in Zeltweg. Oder ist jetzt gerade der Sozialfighter gelandet? Oder der Wahlversprechensfighter? Ein jämmerlicher Minister hat nicht einmal das Rückgrat, in Zeltweg seine politische Suppe auszulöffeln. Nächste Woche wird er uns dafür im Nationalen Sicherheitsrat seinen Deal mit Eurofighter vorrechnen dürfen. Dazu habe ich den Rat einberufen.“ 22.7.: „Hat die SPÖ eine Strategie? Im Jänner hat sie selbst einen strategischen Versuch unternommen. Mit dem Ausklammern der Eurofighter aus dem Regierungsübereinkommen und dem Freibrief für den Untersuchungsausschuss wollte die SPÖ die ÖVP von Anfang an in die Defensive drängen. Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag.

Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern. Mit Norbert Darabos wurde für diese strategische Schlüsselaufgabe ein verlässlicher, aber persönlich und sachlich unsicherer Funktionär gewählt. Trotzdem begann die Strategie aufzugehen, als der Ausschuss die finanzielle Zuwendung Steininger-Wolf entdeckte. Eine dichte Kette von Meinungsumfragen zeigte der SPÖ, dass eine wachsende Mehrheit den Ausstieg wollte. Die Eurofighter GmbH war in der Defensive. Die Eigentümer begannen, die Geschäftsführung unter Druck zu setzen. EADS und ÖVP zeigten immer deutlicher Nerven.“ Im August ist der 10.8. interessant: „Die Demontage des Verteidigungsministers geht weiter. Die Eurofighter GmbH hat begriffen, dass Darabos schwach ist. Jetzt nützt sie die Schwäche des Ministers und beginnt zu diktieren. Die Gegengeschäfte werden reduziert. Wie reagiert der Minister? Er jammert. Niemand habe ihm den Gegengeschäftsvertrag gezeigt. Aber wie hat Darabos verhandelt? Ohne Gegengeschäftsvertrag? Ohne Absprache mit dem zuständigen Wirtschaftsminister? Mit seinem Eurofighter-Deal hat Darabos alles falsch gemacht: Er hat sich von Eurofighter sechs Flugzeuge der deutschen Luftwaffe ohne Wissen des deutschen Verteidigungsministeriums aufschwatzen lassen; er hat Flugzeuge der Tranche 1 und Raketen Iris-T, die nur für Tranche 2 brauchbar sind, gekauft; er hat die Frage des Schießbefehls erst auf die lange Bank und dann den Piloten zugeschoben;  er hat damit die Republik um Hunderte Millionen Euro geschädigt. Darabos ist heute der teuerste Pfuscher der Republik. Schon nach einem halben Jahr hat er sich im Pfuscher-Ranking gleich neben Herbert Haupt und Hubert Gorbach eingereiht.“

26.8.: „Die beiden Sicherheitsminister sind einander in den letzten Monaten erstaunlich ähnlich geworden. Beide sind persönlich nett und umgänglich. Beide galten als anständige und kooperative Abgeordnete. Beide sind als Minister immer schwach und oft hilflos. Der Burgenländer Darabos und der Tiroler Platter sind stark von ihrer Herkunft geprägt. Ihre Aufgaben als Minister sehen sie durch die Brille ihrer Provinz.“ Genau deshalb lehnte Darabos den Raketenschild ab oder wie? „Darabos hat sich gleich zu Beginn seiner Ministerschaft für die Landesmilitärkommanden stark gemacht. Aber genau die sind neben der Miliz der größte Ballast für die Heeresreform. Die Miliz ist heute nur noch zur Befriedigung der Landesverteidigungslust ihrer Offiziere da. Und die Landesmilitärkommanden dienen den Landeshauptleuten als militärischer Schmuck. Ihr gemeinsamer sicherheitspolitischer Nutzen ist gleich null.

Der Grund für die Bundesheerreform liegt in der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Österreich sollte mit neuen professionellen Streitkräften der europäischen Friedenspolitik ein Instrument zur Verfügung stellen. Das war die Idee. Für Miliz, Landeskommanden und Wehrpflicht war da kein Platz. Unter Darabos verkommt die Reform wieder zum alten Gemisch aus schrottreifen Kampfpanzern, demotivierten Präsenzdienern und schwadronierenden Milizoffizieren. Der Minister denkt burgenländisch, nicht europäisch. Das ist sein persönliches Handikap. Wahrscheinlich wäre Darabos ein guter Regionalpolitiker. Mit Sicherheit ist er ein schlechter Minister.“ Man muss sich nicht nur fragen, wem eine von Pilz skizzierte Ausrichtung des Heeres ins Konzept passt, sondern auch das Bild betrachten, das er von Darabos zeichnet. Wir sahen beim U-A 2017, wie sehr sich Medien und andere Abgeordnete an ihm orientierten, sodass davon auszugehen ist, dass es 2006/7 auch so war.

Darabos „bemüht sich“, ist ein „Verteidigungsminister ohne persönliches sachliches Fundament“, er „fürchtet sich vor einer heiklen Entscheidung“, er „liegt am Boden“ und „hat dem Druck nicht mehr standgehalten. EADS, Eurofighter, ÖVP, Gusenbauer – das war schon seit Wochen zu viel“, er ist „in einem fremden Haus aus, das er bis heute nicht versteht“, er „hat kapituliert“, er „konnte nicht mehr, er war am Ende schlicht und einfach überfordert; er ist „umgefallen“ und ein „jämmerlicher Minister“ ohne Rückgrat, der als „ein verlässlicher, aber persönlich und sachlich unsicherer Funktionär“ eine „strategische Schlüsselaufgabe“ übernommen hat. Pilz wurde am 22.7. 2007 deutlich: „Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.“ Pilz macht deutlich, was auch im U-A 2017 evident war: dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, bei der Darabos nicht mitmachen will, man ihm aber zusetzt, sodass als Minister (Weisungsrecht im Ressort, Befehls-und Verfügungsgewalt über das Heer) machtlos ist.  Wie das mit Abschießen und Agent Pilz sonst läuft,  zeigt der September – 27.9. 2007:“ Letzte Woche hat mich das Innenministerium verständigt, dass der Vertrag des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT nicht mehr verlängert wird. Das war bereits seit Monaten politisch vereinbart. Der Minister hat sich an die Vereinbarung gehalten.“

Unterbergers Insider sprach vor 10 Jahren von „US-amerikanische Interessen im globalen Wirtschaftskrieg Amerika vs. Europa“, die  von Pilz (und von Schätz?) vertreten werden. Die beiden findet man übrigens auch bei Tagungen des ACIPSS – AUSTRIAN CENTER for INTELLIGENCE, PROPAGANDA and SECURITY STUDIES oder im Jahrbuch für Politik zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Wenn es medial um das Nachrichtenamt geht, wird Schätz gerne zitiert (siehe „profil“ 2013 nach dem Bekanntwerden der NSA-Affäre, nachzulesen auf der Seite von Hannes Androsch); das  Abwehramt mag Pilz überhaupt nicht. Amerika vs. Europa wird mit dem jetzigen Minister Doskozil so richtig deutlich, der sich gerne von Pilz beeinflussen lässt und allen Ernstes nach Jahren der EF-Nutzung einen Vertragsausstieg verspricht und Airbus geklagt hat. Auch ungeheurer Druck hat bei Darabos – der nach wie vor nicht frei entscheiden kann, mit wem er redet – nicht das Urteilsvermögen aussetzen lassen. Doskozil hingegen lässt sich alles einreden, auch dass er Christian Kern nach der Wahl nachfolgen wird und dass es gut ist, pausenlos überall Inserate zu schalten (man schlage eine Zeitung auf oder gehe auf die Webseite von Medien).

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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3 Gedanken zu “Die SPÖ und der Fall Darabos

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