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BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich

Wenn der Gusenbauer-Freund und Anwalt Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss permanent die Aussage verweigert und User „Beugestrafe!“ und „Beugehaft!“ posten, ist klar, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Dabei gibt es auch einen Konnex zum Buwog Prozess, denn dort werden Tagebuchnotizen Walter Meischbergers zu den Freimaurer-Kontakten von Peter Hochegger erwähnt. Meischberger meint dazu, dass es damals darum gegangen sei,  wie seine geheime Selbstanzeige zum „News“-Verlag kam; er sieht die richtige Spur so: Lansky, Hochegger,  ein Journalist – „alles Freimaurer“. Lansky nahm den Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Vertrauensperson mit in den U-Ausschuss, was zusammen ein bißchen nach dem Mobster Meyer Lansky klingt. Wie wir am Ticker des „Standard“ sehen, wollte sich Lansky entschlagen, indem er meinte, seine Kanzlei beharre auf Verschwiegenheit, also er selbst. Der Anwalt kommt ins Spiel, weil es auch um einmal beschlagnahmte Dateien ging, die gelöscht werden sollten und die sein Engagement in der Causa Rachat Alijew betreffen. Es wurden gegen ihn (und gegen Alfred Gusenbauer, der für Kasachstan lobbyierte) Spionagevorwürfe erhoben, deswegen gibt es Gerichtsakte. 

Lansky-Dateien spielen aber deshalb in der BVT-Affäre eine Rolle, weil sie der Justiz imehrmals übermittelt wurden: „Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll ‚eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben‘ – mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.“ Zugleich aber wurden Kanzleidaten auch offiziell gesichert: „Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreic übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.“ Der Anwalt erhebe seit Jahren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: „Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an zwei kasachischen Bankern.

Aus dem U-Ausschuss 

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Eurofighter: Debakel für Doskozil

Mit viel Getöse erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, dem er Betrug und arglistige Täuschung vorwarf. Schon damals hielten dies Beobachter für reichlich waghalsig und verantwortungslos, und nun gibt ein Gutachten im Auftrag der Justiz Kritikern Recht. Es gab keine Lieferschwierigkeiten, anders als Doskozil, aber auch der Abgeordnete Peter Pilz behauptet hatte. Absurd war die Anzeige auch deshalb, weil Österreich durch den Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich nur Jets der ersten Baureihe, der Tranche 1 abnahm und auf jene der Tranche 2 verzichtete. Doskozil wurde im „Prinzessinnen-Dossier“ am 9. Februar 2017 für Berater Tal Silberstein ebenso gelobt wie sein Sprecher Stefan Hirsch, bei dem sich Medien nach der Anzeige gegen Airbus erkundigen konnten. Im Wahlkampf wurde er als jemand mit Handschlagsqualität beworben, der gegen Korruption auftrete und dafür sorgte, dass die Eurofighter Geschichte seien. Weder er noch sein Mentor Pilz nehmen Stellung zur jüngsten Entwicklung, die zu einem totalen Debakel für den burgenländischen Landeshauptmann in spe führen kann. 

Die SPÖ behauptet noch, dass mit der Anzeige „die Interessen der Steuerzahler“ geschützt werden sollte, doch dies kann auch schon das Rückzugsgefecht sein. Oder es drückt aus, dass man mit einer ordentlichen Portion Populismus die Anschaffung von Kampfjets allem Möglichen gegenüberstellte und gerne behauptete, die EF seien ja eh nur ein Prototyp. Seltsam leise ist die Partei aber, wenn es um die Anzeige von Pilz gegen Darabos geht, dem Untreue wegen des Vergleichs mit Eurofighter vorgeworfen wird, der jedoch immer unter Druck stand. Weil das vor allem via Pilz etablierte Narrativ hartnäckig ist, wird die Qualität des Gutachtens aus der Schweiz in Frage gestellt. Wir sind es gewohnt, an „Schrottflieger“ zu denken, wenn es um einen der modernsten Kampfjets geht und die durchaus problematischen Gegengeschäfte mit der Anschaffung dieses High-Tech-Fliegers zu verwechseln. Auf die Frage nach Lieferschwierigkeiten baut in gewisser Weise auch auf, wofür Darabos den Sündenbock abgeben soll. Denn die Betrugstheorie geht davon aus, dass der Hersteller Tranche 2-Jets nicht zeitgerecht liefern konnte und deshalb Österreich mit Tranche 1 „austrickste“, was die Verhandlungsführung in Frage stellt.

Wahlkampf 2017 in den sozialen Medien

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Neue Eurofighter-Enthüllungen vor dem U-Ausschuss

Nächste Woche startet mehr als 16 Jahre nach der Entscheidung für Eurofighter Typhoon der dritte Untersuchungsausschuss, was Grund genug ist, die Geschichte einmal ganz anders zu erzählen. Es fragt sich, warum die Beschaffung eines neuen europäischen Produkts so sehr bekämpft wurde, dass die meisten Menschen dazu negative Assoziationen haben. Nach der Typentscheidung am 2. Juli 2002 kamen im Herbst vorgezogene Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer und Berater Tal Silberstein auf eine Anti-Abfangjäger-Linie setzte. Sie verwendete den veralteten Begriff Abfangjäger, da ja der Kaufvertrag noch nicht unterzeichnet war und setzte darauf, dass sie als Wahlsieger die Entscheidung der Regierung revidieren würde. Doch die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lag deutlich vorne und die Koalition wurde schließlich fortgesetzt, sodass der SPÖ neuerlich nur die Oppositionsrolle blieb. Wie heftig gegen den Eurofighter auch schon 2002 agitiert wurde, stelle ich u.a. hier dar; für unsere Zwecke genügt erstmal, dass der Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde und die SPÖ 2006 wieder mit Silberstein „Sozialfighter statt Eurofighter“ versprach. Zum Umfeld des späteren Kanzlers gehörte die im SPÖ-Klub beschäftigte ÖBB-Leihgabe Stefan Kammerhofer, die nach dem knappen Wahlsieg „Minister spielen“ sollte, während der eigentliche Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte.

Dem U-Ausschuss ist sehr zu empfehlen, die damalige Gusenbauer-Entourage vorzuladen und an Israel heranzutreten, um auch Silberstein als Zeuge befragen zu können, damit man klären kann, wie es zum Hochverrat kommen konnte. Kammerhofer gilt als rüpelhaft, eitel, egoman, lenkbar und wenig gebildet, während der einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der nach außen hin als Wahlkampfleiter fungierte, weit eher vorzeigbar war, auch weil er Akademiker ist. Sein Handicap war aber, dass er als hochintelligent gilt, was für eine Statistenrolle eher weniger qualifiziert, während Kammerhofer seine Schlichtheit auch im U-Ausschuss 2017 unter Beweis stellte. Sieht man sich Fotos an, die Darabos und Kammerhofer zeigen, wird nicht nur der Druck deutlich, unter dem der Minister stand; man fragt sich auch, ob die beiden tatsächlich gleich alt sind. Darabos mag aber vorzeigbarer gewesen sein und im Umgang angenehm; man tat so, als interessiere er sich nicht fürs Heer, während Kammerhofer der Miliz angehört (und sofort Leiter einer neuen Eurofighter-Task Force wurde). Der neue U-Ausschuss müsste Gusenbauer, Silberstein und Kammerhofer fragen, ob ein simpler Deal Letzteren als Kabinettschef ins BMLV brachte mit dem Ziel, den Vertrag mit Eurofighter doch noch zu kippen. Darabos als formaler Minister wurde via Kammerhofer abgeschottet, der Personen und Infos von ihm fernhielt, was ohne Geheimdienst-Überwachung und Druck undenkbar ist.

Artikel in der „Presse“ 

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Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer

Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist. Zwar verloren „Falter“ und Redakteurin Nina Horaczek vor Gericht eindrucksvoll, doch man kann es nicht lassen: mit dem durchaus originellen Titel „Blau Helme“ wird eine „rechtsradikale Unterwanderung“ des Militärs herbeigeschrieben. Die „wirklich beängstigende Recherche“ (c Florian Klenk) erinnert an den Rohrkrepierer von 2012 mit dem Gladio-Verschnitt, hat allerdings etwas mehr Substanz, auch wenn aus einer Anti-Haltung heraus Situationen falsch beurteilt werden. 

Ressortsprecher Michael Bauer twittert beispielsweise: „ Die letzte Personalvertretungswahl fand beim Bundesheer im Jahr 2014 statt; und nicht im Jahr 2016 wie der schreibt. Gewonnen hat die ÖVP-Nahe FCG mit 5 Mandaten, gefolgt von der AUF mit 4 und der FSG mit 3 Mandaten.“ Der Unterschied ist wichtig, da 2014 vor der Wahl ein (Kaputt-) Sparpaket präsentiert wurde und FSGler wussten, warum sie auf verlorenem Posten sind, nachdem sie bis dahin vor den blauen Personalvertretern lagen. Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwechat redete ich mit einigen, nachdem Minister Gerald Klug einen kurzen Auftritt hatte und sie kritisierten die Zustände im Kabinett („das Kabinett ist mächtig“ fällt dem „Falter“ jetzt auf, wo ein blauer Minister Blaue hereinholt) mit einem selbstherrlichen Kabinettschef, der den vorherigen Minister Darabos abschottete. Zum Sparpaket gehörte auch die Veräußerung von Liegenschaften via Gesellschaft SIVBEG, in der Kammerhofer in klassischer Unvereinbarkeit im  Aufsichtrat saß; die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah schon vorher keinen Anlaß, gegen ihn nach der Anzeige eines roten Generals zu ermitteln (gegen den es auch eine Retourkutsche gab). Wie Florian Klenk plustern sich auch andere gerne unter dem Deckmantel „unabhängiger Journalismus“ auf, doch die Situation im BMLV mit einem unter Druck gesetzten Minister war immer off limits.

Florian Klenk auf „Twitter“

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Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

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Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an?

Am 22. Juni 2017 zeigte Peter Pilz, damals noch Abgeordneter der Grünen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue an. Dies kam nicht überraschend, da der 2. Eurofighter-Ausschuss darauf zusteuerte und sich nach diesem Höhepunkt nur noch in Geplänkeln verlor. Ermittelt wird nun unter der Aktenzahl 617ST3/17 von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, dessen Name des öfteren im Eurofighter-Kontext zusammen mit Peter Pilz auftaucht. Das besagt freilich nicht, dass es eine Verbindung gibt, sondern dass Pilz immer wieder Druck machte und die Justiz in Gestalt des Staatsanwalts z.B. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnete. Die Sichtweise von Radasztics wird von Erfahrungen mit Wirtschaftskriminalität und weniger mit Geheimdiensten ausgehen, sodass Darabos vielleicht keine besonders guten Karten hat. Zugleich muss man verstehen, dass es frustrierend sein wird, echter Korruption auf der Spur zu sein und dann oft am letzten Drücker doch zu wenig in der Hand zu haben. 

Ein Eurofighter-Beispiel ist dieser Bericht vom September 2011: „Noch im März schien es, als ob die Akte Eurofighter endgültig geschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Verfahren gegen den früheren Luftwaffengeneral Ernst Wolf, dessen Frau sich von einem Eurofighter-Vertreter 87.000 Euro borgte, eingestellt wurden. Ebenso jenes gegen Gernot Rumpold. Die Firma des FPÖ-nahen Lobbyisten soll von der Eurofighter-Firma EADS 6,6 Millionen Euro kassiert haben. Damit will Rumpold etwa eine Pressekonferenz ausgerichtet haben – um 96.000 Euro. Für den Staatsanwalt war die Suppe zu dünn. Doch kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni ließ ein anderer Staatsanwalt, Michael Radasztics, fünf Hausdurchsuchungen durchführen. Wie nun durchsickerte, wurden zudem Telefone von drei Rüstungsvertretern, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, abgehört.“ Hierbei spielte ein Hinweis italienischer Staatsanwälte eine Rolle, die einen Anlagebetrüger und Spezialisten für Briefkastenfirmen verhörten, der ihnen auch einen Eurofighter-Hinweis gab, zu „Vector Aerospace“ mit Connections zu den drei Genannten. Übrigens wurden parallel zum 1. U-Ausschuss immer wieder anonyme Anzeigen gegen die Zeugen erstattet, die Pilz besonders im Visier hatte.

Pilz zur Totalüberwachung (2018)

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler!

Bundeskanzler Christian Kern wendet sich eine Woche vor der Wahl per Videobotschaft an die Bevölkerung, was man als Bestandteil seines verzweifelten politischen Überlebenskampfes betrachten kann. Denn das Engagement des von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein geht immer mehr nach hinten los und lässt die SPÖ als Partei erscheinen, der jedes Mittel recht ist. Kern hat immer so lange wie möglich kritische Berichte über Silberstein ausgeblendet bzw. hatte von seinem Arbeitspensum her nicht den Kopf, sich damit auseinanderzusetzen. Es wird ihm so oder so zum Verhängnis, auch wenn er sich „wie in einem Spionagekrimi“ wähnt und damit nicht den Mossad meint, dem Silberstein zugerechnet wird, sondern die ÖVP. Kern hat recht, dass die Regierung und deren Arbeit „systematisch zerstört“ wurden, doch er hat selbst die Tore von Troja geöffnet. Es ist sicher schlimm, wenn Kern auch seine Familie reingezogen sieht, doch es gibt weit Brutaleres, nämlich Drohungen mit Rufmord und damit, Menschen etwas anzutun. Willkommen in der Realität, Herr Bundeskanzler, wo die von Ihnen beschworene stolze Tradition der Sozialdemokratie von einem Bodensatz mit Füßen getreten wird, während Anständige keine Chance haben.

Herr Kern, ich vermute fast, dass Sie nur als Quereinsteiger außerhalb der Parteistrukturen die Chance hatten, Kanzler zu werden, jedenfalls wenn es Ihnen damit ernst ist, für Werte, Respekt und Veranwortung zu stehen. Sie haben Recht, dass die meisten Menschen soziale Sicherheit, Einkommen und Pensionen mehr interessieren als die Causa Silberstein, doch diese Affäre klebt an Ihnen und testet, wie krisenfest Sie sind. Es scheint Ihre Devise zu sein, Warnungen so lange wie möglich in den Wind zu schlagen, wie man auch am Fall Rudi Fussi sehen kann, der im Verteiler von Silbersteins  „Spezialeinheit“ ist (wie es die Medien nennen). Es überrascht nicht, dass er Anna L. bedroht, die für Silberstein übersetzte und die er in diversen TV-Talks die ganze Zeit verdächtigte, für Leaks verantwortlich zu sein. In der Löwelstrasse konnte / wollte man mir vor ein paar Tagen nicht sagen, ob Fussi als Berater für die Partei arbeitet; er selbst betrachtet seine Mails in der SPÖ-Kampagne laut Twitter als „privat“. Was wie eine „Parallelstruktur“ für Dirty Campaigning die Frage aufwirft, was bloss mit der SPÖ los ist, die Sie inzwischen ja als „unterwandert“ betrachten.

Kern wendet sich an die Bevölkerung

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Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste

Medien verwenden Geheimdienstjargon, wenn sie über Dirty Campaigning hinter dem Rücken von Bundeskanzler Christian Kern berichten, machen sich dann aber über die SPÖ lustig, wenn sie nach Maulwürfen sucht und davon spricht, dass alle Daten ihrer Kampagne abgesaugt wurden. Der spöttische Tonfall besagt nur, dass jene richtig liegen, die in die Richtung einer systematischen Demontage von Kanzler und Partei denken. Denn zum einen soll genau dieses Denken stigmatisiert werden, zum anderen stellen sich die meisten Journalisten unter Geheimdienst kleine James Bonds (und Janes) vor, aber nicht die Banalität einer Parallelstruktur mit ganz normalen Menschen, die ihre eigene Rolle im Dirty Campaigning nicht durchschauen. Und die auch nicht erkennen, dass es sich gegen Christian Kern richtet, indem er zum Auftraggeber stilisiert wird, egal wie sehr er beteuert davon nichts gewusst zu haben. Auch Medienleute begreifen oft nicht, dass sie selbst sehr leicht zu Geheimdienst-Handlangern werden können, wenn sie auf oberflächliche Reize reagieren und zudem keine Ahnung haben, wie verdeckte Operationen ablaufen und wie man sie erkennt.

Dazu kommt, dass sich CFR-CIA-NATO-Propaganda via Medien nicht auf Geopolitik beschränkt, sondern auch Innenpolitik durch dieses Raster betrachtet werden muss. Die Verbindung von beidem wird deutlich, wenn Empörung über Politiker inszeniert wird, die z.B. gegen die Sanktionen gegen Russland, für eigenständige europäische Energiepolitik, für Rüstungskäufe bei europäischen Konzernen oder gegen US-Militärinterventionen und die US-Raketenabwehr sind (alles auch in Österreich schon vorgekommen). Aktuell lesen wir: „Aufklärung fordert der SPÖ-Chef aber auch über die Umstände der Veröffentlichung der vielen internen SPÖ-Papiere in den vergangenen Wochen. Kern berichtete, dass nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna durch ein Datenleck den innersten Kreis der Kampagne verlassen haben. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan und jede Rede des Kanzlers sei unmittelbar nach Fertigstellung und noch vor der Veröffentlichung durch die SPÖ beim politischen Mitbewerber gelandet, so ein hörbar verärgerter Parteichef. Kern spricht vom ’strukturieren Absaugen von Daten‘.“

Kampagne gegen Kern von „Österreich“

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Welche Dimensionen hat die Silberstein-Affäre?

Vor wenigen Tagen wollte kaum jemand Bundeskanzler Christian Kern glauben, dass der SPÖ zugeschriebene Dirty Campaigning-Seiten ohne sein Wissen eingerichtet wurden. Nun scheint ihn Ex-Berater Tal Silberstein zu verteidigen, doch in Wahrheit instrumentalisiert er die ÖVP gegen die angeschlagene SPÖ, indem er unterstellt, diese hab sein Campaigning sozusagen gekapert. Es mag für die SPÖ ein Rettungsanker sein, dass ÖVP- und NEOS-affine in ihre Kampagne einbezogen wurden, doch der Kardinalfehler liegt bei den Roten selbst, die Silberstein engagierten und ihm ungehinderten Zugang zur Partei und wie man hört auch dem Bundeskanzleramt gaben. Warnungen waren auch vor seiner vorübergehenden Festnahme in Israel zu vernehmen, wurden aber in den Wind geschlagen, und zwar auch von jener Presse, die jetzt Kern basht, weil er nicht schlauer war als sie selbst.

Wenn wir zum Silberstein-Wahlkampf 2006 zurückgehen, der viel mit 2017 zu tun hat, treffen wir auf diese Firma: „GCS ISSUE MANAGEMENT LIMITED is a Private Limited Company from and has the status: Active. GCS ISSUE MANAGEMENT LIMITED was incorporated 17 years ago on 28/10/1999 and has the registered number: 03867498. The accounts status is DORMANT and accounts are next due on. This company is listed in the following categories: 70229 – Management consultancy activities other than financial management.“ Tal Silberstein und Gad Katz (beide geboren im Oktober 1969 und mit diesr Adresse eingetragen: 6, Harakon St, 5th Floor, Ramat Gan 52521, Israel) sind am 28.10.1999 zu Direktoren ernannt worden, ebenso Stanley Greenberg, der bis 30.11.2006 im Amt blieb und James Carville (bis 20.12.2006); beide sind Amerikaner. Da GCS von Greenberg – Carville – Shrum kommt, haben wir auch Robert M. Shrum (Amerikaner, bis 17.1.2007). Der „Sunday Standard“ (Botswana) schrieb über die Zusammenarbeit zwische Demokraten (mit Kandidat General Ian Khama), eigenem Militärgeheimdienst und Mossad, d.h. „Timor Consulants“ und „GCS“ mit Tal Silberstein.

Direktoren von GCS

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