Schlagwort-Archive: Stefan Hirsch

SPÖ: Die Doskozil-Farce

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt das Unschuldslamm eine Woche nach dem SPÖ-Parteitag, und der „Kurier“ bietet ihm dafür eine Plattform. Zwar erfolgt dies in Form eines Interviews, doch die Redakteure sind meilenweit davon entfernt, kritische Fragen zu stellen. Neu ist nur, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern Doskozil nun im Bereich Wirtschaft „berät“, was aber durchaus ins Muster passt. Nun nimmt niemand Doskozil ab, dass er nicht gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner intrigiere, doch wie sehr seine Laufbahn auf Lügen aufbaut und warum dies so ist, wissen die Wenigsten. Gerade wurde bekannt, dass der frühere Herausgeber des „Kurier“ Helmut Brandstätter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Seine Partnerin Patricia Pawlicki erhielt fast 400.000 Euro für PR für die OMV ohne erkennbare Gegenleistungen. Wahrnehmbar war hingegen, wie positiv der „Kurier“ über den früheren OMV-Chef Gerhard Roiss berichtete.

Brandstätter war für den Lobbyisten Peter Hochegger tätig und unterstützte auch Doskozil, als dieser Verteidigungsminister war, und zwar gegen Airbus und dabei, dem früheren Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Alfred Gusenbauers Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Im Wahljahr 2017 wurden Kern, Rendi-Wagner und Doskozil plakatiert; dazu passend verfasste die „Kurier“-Redakteurin Margaretha Kopeinig eine „Hagiografie“ über Doskozil. Einer ihrer Gesprächspartner war Peter Pilz, der selbst ein Buch veröffentlichte, in dem er auf einen im April 2016 geschlossenen Pakt mit Doskozil einging. Wenige Wochen danach wurde Kern SPÖ-Chef, und im Sommer landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, ohne dass Doskozil den Geheimnisverrat anzeigte. Dieser war notwendig, um ein Narrativ sowohl gegen Airbus als auch gegen Darabos zu basteln.

Doskozil und Kern (aus „Heute“)

SPÖ: Die Doskozil-Farce weiterlesen

SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen

Pamela Rendi-Wagner wurde nur von 75 Prozent der beim Parteitag anwesenden Delegierten wieder zur SPÖ-Chefin gewählt. Ausserdem hielten es nicht alle bis zum Ende aus, sodass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war. Wenn die Zusammenstellung von Beiträgen im Video unten damit beginnt, das „Sicherheitskonzept“ der Veranstaltung (wegen „der Pandemie“) zu loben, kommt richtig Freude auf. Man „darf“ zwar am Sitzplatz „die Maske“ abnehmen, muss sie aber aufsetzen, sobald man aufsteht und herumgeht. Vielleicht passt als Meldung zum Tage, dass der britische Gesundheitsminister aufgrund von Verstößen gegen „die Corona-Regeln“ zurücktreten musste. Er praktizierte kein „Social Distancing“ mit einer sog. „Büroaffäre“, die per se ja nicht so tragisch wäre. Wir können Rendi-Wagner durchaus als Garant für triste Zeiten totaler Kontrolle sehen, zumal sie „Testen“ und „Impfen“ geradezu als Hobby betrachtet und Lockdown-Fan ist. Es hat sich bis zur Millionärin mit Wohnung in der Wiener Innenstadt noch nicht herumgesprochen, dass viele Menschen ganz andere Sorgen haben und eigentlich auf die Sozialdemokratie bauen können sollten.

Kritik an Rendi-Wagner aus der Partei wird z.B. daran festgemacht, dass sie sich eigentlich nur bei Corona auskennt. Das reicht nicht für Kampagnen, zumal die SPÖ ja auf Neuwahlen hofft, weil die ÖVP doch im Skandalsumpf versinke. Dabei kann man Rendi-Wagner auch bei Corona leicht kontern, doch die unvermeidbaren wirtschaftlichen Folgen von „Maßnahmen“ werden hingenommen, weil man dann ja auf noch mehr Ungerechtigkeit hinweisen kann. Es gibt übrigens hier eine Aufzeichnung des gesamten Parteitags; man kann sie anhören/-sehen und so auch weniger bekannten Genossen eine Chance geben. Weil Zeit kostbar ist und Korruption auch über Landes- und Parteigrenzen hinweg aufgedeckt werden muss, sind alternativ die 2000 Seiten Bericht des deutschen Wirecard-U-Ausschusses zu empfehlen (der Wälder wegen bitte nicht ausdrucken!).

Einige der Reden am Parteitag

SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen weiterlesen

Was ist bloss aus der SPÖ geworden?

Immer wieder stellen Menschen fest, dass sich die SPÖ sehr zu ihrem Nachteil verändert habe. Ein bisschen kann dies damit übertüncht werden, dass im Moment nur die ÖVP korrupt erscheint und dass man bei der SPÖ z.B. im Fall der Commerzialbank nicht so genau hinsieht. Doch weniger gut kommt etwa an, dass Pamela Rendi-Wagner jetzt auf Gastwirte zukommen will, nachdem sie lange dafür war, deren Existenz „wegen Corona“ zu zerstören. Ausserdem sind die Genossen neuerdings dafür, hier geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen, was viele Wähler reflexhaft ablehnen. Darüber liesse sich allerdings noch politisch diskutieren, wäre die Sozialdemokratie sonst noch wiederzuerkennen. Weil Rendi-Wagner bald als Parteichefin bestätigt werden soll, wird sie nun allerdings fast ohne Inhalte plakatiert. Wenn nun im Focus steht, wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid bei den Türkisen in ihre heutigen Positionen gelangten, gilt dieses Prinzip natürlich auch für andere Parteien.

Wie sich herausstellt, weist uns die SPÖ selbst unbewusst auf wichtige Details hin und zwar mit dem Rendi-Wagner-Transparent in der Löwelstrasse, denn die Nachbarschaft ist höchst interessant – Gazprom, IFES und TMF Group. Dazu später mehr, denn der zweite und damit auch zusammenhängende Punkt ist die Sache mit der Migration. Die Genossen kontern aufgeregten Reaktionen damit, dass die Menschen ja erstmal sechs Jahre hier leben müssen; Kinder erhalten sofort die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Österreich legal aufhältig ist. Manche denken da an überlange Asylverfahren, sodass die Bedingungen ein Klacks ist. Aber uns sollte es darum gehen, dass auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska dessen Schwiegervater, den Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach einem Jahr samt Familie eingebürgert wurden. Der kleine Walentin verbrachte nicht einmal dieses Jahr bei uns, da es dank Landeshauptmann Hans Niessl nur eine Scheinanmeldung gab – siehe der Fall Jumaschew im Korruptions-U-Ausschuss 2012 (Seite 60 im Protokoll). Als der höchst Russland-affine Alfred Gusenbauer noch Bundeskanzler war, im November 2008, wurde eine Wohnung auf ein Jahr in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See an der täglichen Route Niessls nach Eisenstadt gemietet; die Jumaschews waren natürlich nie dort.

Was ist bloss aus der SPÖ geworden? weiterlesen

Lässt die SPÖ Doskozil fallen?

Die Debatte über Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss hat für die SPÖ einen wichtigen Nebeneffekt. Denn in ihrem Bekentnis zur Rechtsstaatlichkeit in der Sondersitzung des Parlaments am 17. Mai 2021 betonte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass dies natürlich für alle gilt, also auch für Landeshauptleute. Damit ist Hans Peter Doskozil gemeint, gegen den ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt wird, was sich auf den U-Ausschuss zur Commerzialbank bezieht. Auf die Rute seiner Genossen im Fenster reagiert Doskozil erst einmal gar nicht, weil er wohl davon ausgeht, dass ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft doch anders behandelt als Kurz. Doch es geht bei Doskozil um weit mehr und das nicht nur bei der Commerzialbank-Affäre, denn wäre Ex-Minister Norbert Darabos nicht schwerer Nötigung ausgesetzt, wäre Doskozil nie Hans Niessl nachgefolgt. Als Messlatte auch für Doskozil soll gelten, was Rendi-Wagner siehe eingebundenes Video im Nationalrat sagte.

Weil gleiches Recht für alle gilt, folgen weitere Beiträge von SPÖ-Abgeordneten, die sich ja nicht ernsthaft nur auf Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid beziehen können. Beim Skandal um die Commerzialbank, der letzten Sommer kurz nach Wirecard platzte, fällt auf, dass Medien und Politik von wenigen Ausnahmen abgesehen den Ball sehr flach halten. Das wird der Dimension der Pleite aber ebensowenig gerecht wie den politischen Verstrickungen. Ehe Wirecard und die Bank in aller Munde waren, habe ich Netzwerke analysiert, die mit der Beschaffung von Eurofighter Typhoon fürs Bundesheer und dem Eurofighter-Vergleich zu tun hatten. Wenn man sich dies als riesiges, auf dem Boden zusammengesetztes Puzzle vorstellt, ist naheliegend, dass ich sofort sehen wollte, ob die beiden Skandale hier andocken. Damit aber geht es um einen Sumpf an Korruption, der bisher eben nicht wirklich angetastet wurde.

Pamela Rendi-Wagner

Lässt die SPÖ Doskozil fallen? weiterlesen

Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert

Viele stösst ab, wie die Fraktionen einander im Parlament attackieren; doch damit ist es nicht getan, weil alle Akteure ungeheuer verlogen sind. Dabei geht es nicht nur darum, bei Korruption in den eigenen Reihen wegzusehen, sondern auch um das Dulden von Vorgängen in anderen Parteien. Es ist bald zwei Jahre her, dass ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgreich war. Dies spornt wohl vor allem die FPÖ an, die dieses „Kunststück“ bei einer eigentlich Finanzminister Gernot Blümel gewidmeten Sondersitzung wiederholen wollte. Zu Beginn stellte Jan Krainer von der SPÖ eine dringliche Anfrage an Kurz mit dem hochtrabenden Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“. So hätten sich die Genossen 2017 an ihren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wenden können, der laut Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen bekam. Er nutzte das Amt aber, um für russisch-chinesische Interessen Airbus zu attackieren und einen U-Ausschuss gemeinsam mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu manipulieren. Alle sind eben „ohne Charakter und ohne Moral“, wie Krainer gerade Kurz beschreibt.

Auch vom Inhalt von Krainers Fragen her – die Kurz dann beantwortete – kann man Parallelen zu den Zuständen in früheren SPÖ-Ministerien ziehen. Er kritisierte etwa, dass im Finanzministerium FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aussen vor gehalten wurde, als man dort ein neues Glücksspielgesetz ausarbeitete. Fuchs wurde systematisch von Informationen abgeschnitten; Beamte durften nicht mit ihm reden und er erhielt seinen Aufgabenbereich betreffende Gesetzesvorschläge erst in allerletzter Minute. Nun hat ein Staatssekretär kein Weisungsrecht und der Kanzler keine Richtlinienkompetenz; dies macht die Stellung des Ministers im Ressort und in der Regierung deutlich. Es ist kein Wunder, dass Kurz auf Krainer reagierte, indem er betonte, dass er für die Bestellung von Aufsichtsräten nicht zuständig ist, die in die Verantwortung eines Ministers fallen. Dabei geht es um jenen der ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand, wo interessanter Weise der Kurz-Förderer und Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf im Gespräch war als Wunsch von Kurz, der aber schlechte Optik ergibt. Wäre Krainer darauf eingegangen, hätte er versuchen müssen, die Verbindung zu SPÖ und NEOS von wegen Deripaska, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner zu umschiffen.

Rede von Jan Krainer

Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert weiterlesen

Sind die Ermittlungen gegen Thomas Schmid eine Farce?

Der Ibiza-U-Ausschuss hat neues Material von der Justiz bekommen, sprich: weitere Auswertungen der Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die auf zumindest eine wilde Party schließen lassen. Nun mag dies dazu dienen, ein durch Postvergabe etabliertes Netzwerk aufzudecken, das sich mit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz einfand. Wenn man aber auf virtuelle Spuren fixiert ist, vergisst man leicht, dass kaum Handys beschlagnahmt wurden oder dass man auch Zugang zu ehemaligen Regierungshandys haben müsste, was ja leider nicht möglich ist. Es gab immerhin eine Zeit, in der noch ganz klassisch ermittelt wurde und man sich auch für grössere Zusammenhänge interessierte. So betrachtet sieht man sich an, wer Schmid förderte und was dies mit den Karrieren von Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zu tun hat. Dies bleibt nicht bei wenigen Personen, sondern zeigt ein riesiges Netzwerk, das auf systematisches Vorgehen schliessen lässt und keine Parteigrenzen kennt. „Eigentlich“ begannen Ibizagate-Ermittlungen und der U-Ausschuss ja damit, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sich auf Ibiza tendenziell korrumpierbar zeigte, um es mal so auszudrücken.

Mittlerweile ist aber bekannt, dass die Justiz vor lauter Schmid-SMS keine Ressourcen hat, um Straches mobile Nachrichten auszuwerten. Dies ist nur zum Teil mit Überlastung erklärbar, weil sich der Vergleich mit den Prüfern von Wirecard und Commerzialbank aufdrängt, die nicht merkten (merkten durften?), was jeden unabhängigen Revisor sofort Lunte riechen lässt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kooperiert mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz gegen Kurz, obwohl/weil er sie bei Eurofighter an der Nase herumgeführt hat, was man ohne weiteres nachvollziehen kann. Es mutet wie ein schlechter Scherz an, dass die WKSTA in Sachen Commerzialbank gegen 30 Personen ermittelt, wenn auch hier die Konturen jenes Netzwerks sichtbar werden, die sie bei Schmid, Ibizagate und auch Eurofighter ausblendet. Man erkannte auch an den spärlichen Reaktionen darauf, dass auch gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ermittelt wird, in welche Richtung der Hase läuft – davon abgesehen, dass es bei ihm nicht nur um eine Falschaussage geht.

Die ÖVP im Twitter-Disput

Sind die Ermittlungen gegen Thomas Schmid eine Farce? weiterlesen

Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf! weiterlesen

Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie! weiterlesen

Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau

Man kann Ibzagate und den Sturz der österreichischen Regierung 2019 auf einen einfachen Nenner bringen. Dazu ist es notwendig, Netzwerke zu rekonstruieren, deren Mitglieder immer wieder eine Rolle spielen. Dann verwundert es auch nicht, wenn nicht nur der U-Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Verbindung zur Novomatic hat, sondern auch Ausschussmitglied Christoph Matznetter (SPÖ). Und wenn der von Jan Krainer (SPÖ) in die Verhandlungen eingebrachte Plan des Lobbyisten Peter Hochegger für Novomatic auch mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu tun hat. Unmittelbar nachdem Passagen aus den heimlichen Aufnahmen am 24. Juli 2017 auf Ibiza im Mai 2019 publik wurden, gab es auch eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria, die der Staatsanwaltschaft offensichtlich Beine machte. Als Resultat steht auch die Novomatic im Focus, die sich wiederum aus den Casinos zurückgezogen hat, sodass das tschechische Oligarchenprojekt Sazka Group nun die Mehrheit hat. Wenn CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner jetzt Falschaussage unterstellt wird, kann dies auch dazu dienen, Österreich entgültig aus den Casinos zu drängen.

Moskau ist selbst oberflächlich omnipräsent: „Ibiza-Detektiv“ Julian H. soll sich dort aufhalten, wo auch sein Vater lebt; Sobotka traf Jan Marsalek von Wirecard dort 2017 bei einem Essen; Johann Gudenus flog 2017 mit Julian H. von Moskau nach Wien. An Moskau müssen wir auch denken, wenn wir im Zuge der Wirecard-Affäre lesen, dass neben Jan Marsalek und Markus Braun auch Novomatic, Signa, Magna, Strabag zu den besonderen Förderern, genannt Senatoren, der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. Bis vor wenigen Wochen fungierte dort Christoph Matznetter als Vizepräsident, dessen Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband ebenfalls von Novomatic unterstützt wurde. In der Berichterstattung und seitens der Abgeordneten wird puncto Novomatic und SPÖ ausgeblendet, welche Beziehung Gusenbauer zum Glücksspielkonzern hat. Er war Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment (dort folgte ihm die ehemalige Chefin der Grünen Eva Glawischnig nach) und galt als Berater der Novomatic. Als er 2007 Bundeskanzler war, organisierte er eine Million Dollar an Spenden für die Clinton Foundation, zu der Novomatic die Hälfte beigetragen hat.

Video der FPÖ zum U-Ausschuss

 

Ibiza-Ausschuss: Alle Wege führen nach Moskau weiterlesen

Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

Die SPÖ Burgenland und die Mafia weiterlesen