Schlagwort-Archive: Stefan Hirsch

Die SPÖ im Würgegriff von Netzwerken

„Ohrfeige für Rendi: Nur 88% wählten sie als Klubobfrau“ verkündete oe24.at am 22. Oktober, und außerdem: „Österreich-Story löst SPÖ-Krieg aus“ bzw. „Jetzt kommt der große Leykam-Sumpf ans Licht“ und „20.000 Euro-Vertrag für Parteirebell“. Auch bei der ebenfalls krisengebeutelten FPÖ wurde man dramatisch: „Heute D-Day für Philippa: Strache vor Entscheidung“. Man tat so, als ob sich bei der Neukonstituierung des blauen Parlamentsklubs alles darum dreht, dass Philippa Strache ihr Mandat annimmt und wilde Abgeordnete wird. Doch der einstimmig gewählte Klubobmann Herbert Kickl ließ keinen Raum für Spekulationen und wollte zeigen, dass die Partei nach der Wahlniederlage an die Arbeit geht. Hingegen strahlte Rendi-Wagner Schwäche aus, die nichts als Diskussionen versprach, um „eine neue Erzählung der Sozialdemokratie im  21. Jahrhundert“ zu schaffen. Mit Gutsituierten, die Not und Armut nicht einmal dem  Hörensagen nach kennen, aber von oben herab über andere in „Zukunftslabors“ befinden sollen

Kickl wird von den Medien schon lange mindestens so sehr in die Mangel genommen wie Pamela Rendi-Wagner jetzt. reagiert darauf aber ganz anders. Die Art und Weise, wie die SPÖ-Chefin dargestellt wird, was bis zur Bildsprache reicht, sollte ihr eine Warnung sein (sie „bleibt“ doch als Klubchefin). Das dazugehörige Narrativ wird geschaffen, indem pausenlos die Kommentare abgeben, die zum ihr umgehängten Status Quo beigetragen haben. Warum fällt z.B. Josef Cap (bei oe24 am 22.Oktober) erst jetzt ein, dass die Partei „Berater-Gurus“ nicht braucht, was zunächst auf Tal Silberstein gemünzt ist? Seit 2001 wurde der israelische Agent immer wieder beigezogen (warum wirklich?) und Cap und andere standen nie dagegen auf.  oe24 treibt es auf die Spitze, indem es Cap gegen Niko Kern antreten lässt, der besonders Rendi Wagner-Berater Nedeljko Bilalic kritisiert. Bekanntlich war Cap nur 1983 ansatzweise rebellisch, später Zentralsekretär unter Franz Vranitzky und bei ihm im Parlamentsklub arbeitete einmal die spätere Frau Strache.

oe24 am 22.Oktober 2019

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Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

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Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige SowJetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt dem schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet sich gut zur Einordnung von Soyer und anderen und wirft daher die Frage auf, wer sich die Ibiza-Falle wirklich ausgedacht hat (und warum). Nicht von ungefähr wurde zeitweise gegen Lansky und Gusenbauer wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt, was man aber „natürlich“ (= angesichts der weitreichenden Lansky-Seilschaften) einstellte. Auch bei Soyer ist der kasachische Geheimdienst nicht weit weg gewesen: „Bemerkenswert: Dem KNB ist es vor einigen Jahren gelungen, zwei Kriminalpolizisten zur Mitarbeit zu gewinnen, was mit gerichtlichen Verurteilungen für die beiden endete. Und jetzt geht alles offiziell. Rechtsanwalt Richard Soyer, Vertreter der kasachischen Regierung, sollte die Reise der österreichischen Beamten organisieren – zur Generalprokuratur, dachte Staatsanwältin Bettina Wallner. Das tatsächliche Reiseziel war aber die Geheimdienstzentrale des KNB. Bei einer Vorbereitungsbesprechung in Soyers Anwaltskanzlei am 22. April nahmen er, sein Mitarbeiter Lukas Kollmann, ein Beamter des Bundeskriminalamtes teil sowie KNB-Geheimdienstmann Ernar A. teil. A. ist einer jener Agenten, der fünf Monate vorher mit den Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Wiener Staatsanwaltschaft war. Es wurde ausgemacht, dass die Dienstreise ausschließlich zum KNB gehen werde. Als ruchbar wurde, dass hinter der Aktion der kasachische Geheimdienststeckt, zog Staatsanwältin Bettina Wallner die Notbremse.

oe24 zur Enttarnung Mirfakhrais (Mai 2019)

 

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Warum die SPÖ so kaputt ist

2015 startete der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler die „Initiative Kompass“,  die sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann richtete, ohne das so klar auszusprechen. Heute nennt er sich „Das neue Rot“ und telefoniert quer durch die Bundesländer, nachdem er 2016 nicht zum Zug kam, als Faymann von Christian Kern abgelöst wurde. An Intrigen ist immer auch „die Parteijugend“ beteiligt, deren Vertreterin im neuen Nationalrat Julia Herr medial schon als „Zukunft der SPÖ“ verkauft wird. Bislang hat keine Initiative und kein Appell die Lage der Partei verbessert, im Gegenteil, es ging immer weiter nach unten. Ein schlechter Scherz  ist auch, wenn der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst mit dem Finger nach Wien zeigt: „’Da geht es jetzt wirklich um eine fundamentale Krise und ich glaube nicht, dass man das über Köpfe macht‘, so Fürst auf die Frage, ob er die Parteivorsitzende in Frage stelle. ‚Ich denke, dass es Selbstkritik bedarf, einer Manöverkritik, wo wirklich alle, die verantwortlich sind, sich auch die Frage stellen müssen, inwieweit sie Verantwortung tragen.'“

Man darf nicht mit der ÖVP koalieren, ist die Parole von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der jetzt sicher nicht in der Lage ist, selbst Vizekanzler werden zu können. Seine Vertreter beschweren sich auch über Gerüchte, die in Zusammenhang mit Doskozils Stimmbandoperation in die Welt gesetzt werden. Karma is a bitch, kann man da nur sagen, bedenkt man, mit welch skrupellosen Mitteln (Gerüchte inklusive) Doskozil den scheinbaren Rivalen um den LH-Sessel Norbert Darabos beseitigt hatte. Die Abgründe in der SPÖ verbinden meist Bundes- und Landesebene, schon allein wegen der dominierenden Rolle Wiens samt Rolle der Seilschaften um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Wenn man ohne Tabus über die SPÖ diskutiert, muss man sich fragen, wie es möglich sein kann, dass in einer dezidiert antifaschistischen Partei ein Minister vor aller Augen unter Druck gesetzt, abgeschottet und überwacht werden kann.

SJ bei Demo „Nie wieder Schwarzblau“; September 2019

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Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren

Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die  man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei. Wenn nun der neue Mann in dieser Funktion Christian Deutsch (er gehört dem WIener Landtag an) kritisiert wird, sollte man sich daran erinnern, dass er im Juni 2019 als Alternative zu Stefan Sengl bestellt wurde. Sengl wurde zwei Jahre zuvor Leiter des SPÖ-Wahlkampfes für Christian Kern mit Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst, schmiß aber drei Tage nach Ibiza alles hin ohne Angabe von Gründen. Zuvor verteidigte er Silberstein mit Anwalt Michael Pilz gegen Äußerungen von unzensuriert.at, wobei Pilz auch sein Geschäftspartner (Skills Group) ist und über die Cielo Privatstiftunng mit Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist. 

Michael Pilz erwirkte in diesem Wahlkampf eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz, der die SPÖ und SIlberstein nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen darf; er vertritt auch eine Frau gegen Peter Kolba (Pilz/Jetzt-Mitarbeiter und Konsumentenschützer). Er vertritt Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin des EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der 2018 nicht Wiener Bürgermeister wurde, in einem Rechtsstreit mit Christoph Wiederkehr von den NEOS um das Millionengrab Krankenhaus Nord. Noch ehe der frühere ÖBB-Chef Christian Kern als möglicher Nachvolger von Bundeskanzler Werner Faymann in Erscheinunng trat, startete PIlz nach der Wiener Wahl im Oktober 2015 eine Revolte gegen Faymann. Bekanntlich wurde Silberstein damals quasi an die NEOS „ausgeliehen“, die ja schon allein über die Connection zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer (und nun auch Kern) zwischen NEOS  und SPÖ besteht. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ nicht nach seiner Wahl in den Eurofighter-U-Ausschuss, der Darabos zum Bauernopfer für die geheimdienstaffine Gusenbauer-Netzwerke machen sollte. Mit diesen wenigen Fakten ist schon klar, was eine „Diskussion ohne Tabus“ wirklich bedeutet und warum nur sie der notwendige Befreiungsschlag der SPÖ sein kann.

Rendi-Wagner am 6. Oktober auf Facebook

 

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Die SPÖ und die Ibiza-Affäre

Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des  Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und ca. eine Woche vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Namen sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegmaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger), Bei Berichten zu Querelen in Schwechat fällt nicht nur der Name Jäger auf, mit Sidestep zur Alijew-Affäre, sondern auch Christoph Edlinger, dessen Vater Rudolf seinen Hinauswurf wohl nicht verhindern konnte.

Der frühere Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana lieferte sich ein Match mit dem Vienna Airport, zu dem es heißt: „Sardana ist der Ansicht, er sei wegen seiner indischen Herkunft diskriminiert worden. Laut Klageschrift, die JUVE vorliegt, habe der damalige Flughafen-Vorstand 2004 beim Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine Schmutzkampagne in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ruf Sardanas zu zerstören. Unterstützung sollen sich Hochegger und der Flughafen auch von dem bekannten Wiener Anwalt Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geholt haben, der seinerseits Privatdetektive eingeschaltet habe, um ‚Dreck gegen Sardana zu sammeln‘, wie es wörtlich in der Klageschrift heißt.“ Nicht von ungefähr dachten viele bei „Ibizagate-Detektiv“ Julian H. sofort an Lansky (primär wegen Alijew), wobei sich dann herausstellte, dass er auch für die Strabag und die ÖBB tätig war. Wir finden Gabriel Lansky nahezu überall, etwa im Österreichisch-Deutschen Länderforum (u.a. mit Brigitte Bierlein, Norbert Hofer und Hans Niessl) oder bei der Österreichisch-Russischen Gesellschaft.

oe24 am 4. Oktober

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Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert

Die FPÖ muss sich viel Häme anhören, weil sie sich von Heinz Christian Straches nun in U-Haft sitzendem Ex-Leibwächter und Chauffeur verraten und verkauft fühlt. Der bisherige Bezirksrat in Wien-Ottakring wurde aus der Partei ausgeschlossen, doch dies könnte auch Strache selbst winken, wenn sich Behauptungen über seinen allzu üppigen Lebensstil belegen lassen. Grundsätzlich geht es aber darum, wie einfach es ist, Spitzenpolitiker auszuspionieren, weil dies nicht nur von Handyüberwachung etc. anhängt. Welche Mechanismen hier verstärkend wirken, sei anhand zweier Akteure illustriert, die zunehmend in der Kritik sehen: Peter Pilz und Florian Klenk. Beim in diesem Blog abgebildeten Pilz-Posting auf Facebook muss man die eine oder andere Frage stellen, z.B. woher Pilz weiss, dass eine Serbin den Part der „russischen Oligarchennichte“ in Ibiza übernahm. Deren Identität wird nämlich konsequent verheimlicht, was auch für das Buch „Die Ibiza-Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gilt. Die Mitarbeiter der „Süddeutschen“ konnten sie zwar im Mai 2019 treffen, dürfen aber nichts über sie verraten, wohl weil man sie sonst identifizieren kann.  Was Oliver R. betrifft, der bei einer Hausdurchsuchung am Montag gegen Mitternacht festgenommen wurde, so war er seit 2006 für Strache tätig. Welche Rolle dieses Jahr auch anderswo spielte, werden wir uns später ansehen. Er ist verbunden mit Luka Markovic, der als „Straches Serbe“ galt, aber zur SPÖ wechselte. Markovic wiederum ist mit dem SPÖ-Lantagsabgeordneten Peko Baxant befreundet, der gebürtiger Tscheche ist.

Freilich beharrt die FPÖ auf einer Ibiza-Spur zur ÖVP (von wegen Innenministerium), was so falsch nicht ist, aber nur Teilaspekt eines komplexen Puzzles. Spitzenkandidat Norbert Hofer macht in einem Video klar, dass er an einen roten Faden denkt, der von Ibizagate zum ÖVP-Hack und zum Strache-Maulwurf führt. Man kann ihm die peinliche Situation vor der Wahl gönnen oder aber fragen, warum es immer nur bestimmte Parteien erwischt und andere vollkommen verschont bleiben (weil sie so „sauber“ sind?).  Damit sind wir auch bei Klenk und Pilz, die verbindet, dass sie Narrative etablieren. Wenn der „Falter“ Auszüge aus dem Eurofighter-Verschlußakt der Justiz bringt, so verblüfft Pilz im U-Ausschuss mit der Abschrift eines Tonbandes, das der israelische Privatdetektiv Chaim Sharvit im September 2006 aufgenommen hat. Damals neigte sich ein Silberstein-Wahlkampf dem Ende zu, doch Pilz geht es immer darum, angebliche Bestechung beim Eurofighter-Kauf zu beweisen. Weil das auch im dritten U-Ausschuss heuer nicht gelang, fehlte Pilz, als vor ein paar Tagen der Ausschussbericht präsentiert wurde. Pilz bezog sich (auch auch sein Verbündeter Hans Peter Doskozil gerne tut) auf den verstorbenen „News“-Reporter Kurt Kuch, doch auch wenn er uns nicht mehr antworten kann, stand die Aktion 2006 wohl im Kontext des SPÖ-Wahlkampfes.

Norbert Hofer

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Coup Teil 85: Ein Leibwächter als Spitzel

Ein FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Ottakring und Ex-Strache-Security wurde nach einer Hausdurchsuchung bei ihm im Ibiza-Kontext verhaftet. Mit ein paar Mausklicks kann man leicht herausfinden, um wen es sich handelt, welche Sicherheitsfirma er betreibt und sich fragen, aus welchem Bundesland er ursprünglich kommt. Auch wenn es erst wenige Tage vor der Wahl so dramatisch wird, lagen die Basics bereits Ende Mai 2019 hier relativ offen auf dem Tisch. Weil wirklich alles mit allem zusammenhöngt, unterstützt die FPÖ Ottakring (wie ÖVP und NEOS) Bürgerinitiativen gegen ungezügelte Verbauungen. Diese erfahren neue Brisanz, weil nun die Justiz gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und andere ermittelt. Es wird auch auf Investor Klemens Hallmann hingewiesen, der von Rene Benko kauft und vice versa; an Chorherr-Spender Benkos Signal Holding ist auch Hans Peter Haselsteiner beteiligt. Welch eine Überraschung, dass die Kooperation von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. nicht nur mit der Strabag, sondern auch mit den ÖBB belegt ist. 2016 war ÖBB-Chef Christian Kern Bundeskanzler geworden, Aufsichtsratsvorsitzende war Brigitte Ederer, Aufsichtsratsmitglied der Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht. 

Das Angebot von H.s Firma Konsic an die ÖBB ist mit 9. September datiert. Am 4. September 2016 sprach Sebastian Kurz in einer ÖVP-Vorstandssitzung davon, dass Tal Silberstein ihn u.a. an seinem Wohnsitz in Meidling observieren lasse. Welch Zufall, dass H. in Wien ebenfalls  in Meidling wohnt und Silbersteins Engagement für die SPÖ erst ab Oktober ruchbar wurde. Und auch, dass er mit Signa-Sprecher Robert L. und Zoltan Aczel von der Strabag befreundet ist. dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde. Das Interesse an Kurz‘ Privatleben scheint jetzt Früchte zu tragen in der Berichterstattung des weitgehend anonymen Zoom Institute über den Gastronomen Martin Ho, in dessen Lokalen mit Drogen gedealt werden soll. Möglicherweise spielte Strache in Ibiza darauf an, als er Andeutungen über Kurz, aber auch Kern machte. Wenn Strache angeblich etwas anderes abrechnete, als er bezahlte, fragt sich, ob H.s Firma Konsic wirklich Beobachtungen über Schädigung der ÖBB machte und einen Ermittlungsauftrag wollte. Es gibt auch eine zumindest indirekte Zoom-Silberstein-Verbindung, da der einzig namentlich bekannte Mitarbeiter Florian Schweitzer einst mit Aczel und Alexander Zach beim Liberalen Forum war. Zunächst erscheint der Fall des Ex-Bodyguards undurchsichtig und widersprüchlich, weil er sich rächen wollte, aber dann sogar FPÖ-Mandatar wurde.

Rene Benkos „Profil“ berichtet

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Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

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Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

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