Schlagwort-Archive: Eveline Steinberger-Kern

2022 wird unser Jahr!

Wir wachen seit bald zwei Jahren auf mit dem Griff zum Handy, das uns sofort mitteilt, dass der Albtraum andauert. Was für uns so klar ist, verwirrt andere immer noch und lässt sie gefügig reagieren. Doch wenn man sich z.B. in Wien einen Platz in der Sonne am letzten Tag des Jahres 2021 sucht, ist vieles von Erinnerungen an Kundgebungen geprägt. Etwa der Maria Theresien-Platz, wo man auf den Stufen des Denkmals sitzen kann und viele Reden zur Aufklärung über „Corona“ hielten. Natürlich soll der Irrsinn weitergehen, wie etwa der Jubel der SPÖ über eine neue „Impfstrasse“ in Wien zeigt. Es war auch zu erwarten, dass nun von einem neuerlichen „Lockdown“ die Rede ist – ein weiterer Begriff, der uns 2019 noch nichts gesagt hätte. Weit vom Weg abgekommen ist auch das Bundesheer, das stolz darauf ist, bei der Plandemie nicht Lunte gerochen zu haben.

Zunehmend wenden sich die Menschen von Politik und Medien ab, wobei einige zunächst noch an übertriebene Reaktionen auf Corona glauben, die sich dann halt verselbständigt haben. Es zählt aber, wer die Mehrheit auf sich vereint, und da müssten auch „Geimpfte“ endlich erkennen, dass sie in Wahrheit „Gepflanzte“ sind. Diese Gruppe ist auch nicht homogen, weil viele sich unter Druck „impfen“ haben lassen. Sie murren immer stärker über absurde „Regeln“, was nicht mehr weit davon entfernt ist, „Corona“ in Frage zu stellen. Was sich die Leute auch per Gaslighting als „richtiges“ Verhalten haben antrainieren lassen, es spricht stets einer echten Gefährdung Hohn. Insofern sind alle, bei denen dies nicht wirkt, schon deswegen auf der Siegerstrasse, weil sie das durchgehalten haben. Ausserdem bestätigt uns gerade die Gewalt, mit der gegen unseren Willen ein Impfzwang durchgesetzt werden soll. Wenn wir das Ruder herumreißen wollen, müssen wir die Verbindungen zwischen Korruption und Corona herstellen, was über Maskendeals und Containerfirmen hinausgeht. Bei aller gebotenen Skepsis zeigt dies die FPÖ ganz gut auf auch mit Blick auf den Korruptions-U-Ausschuss. Dennoch muss man mehr berücksichtigen, nicht dass am Ende andere ebenso korrupte Corona-Parteien das Ruder übernehmen.

Auf dem Ballhausplatz am 30.Dezember

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Regierung und Opposition: Es ist EIN Netzwerk

Wenn sich die Ereignisse überschlagen, wird Dynamik suggeriert, die vorgibt, dass doch Zufälle vorkommen. Man kann kaum mit Rücktritten und Neubesetzungen Schritt halten, aber wenn man weiss, wie alle zusammenhängen, spielt dies keine Rolle. In der Tat habe ich quasi vorausschauend schon so viel recherchiert, dass ihr bloss bei den jetzt erwähnten Personen mittels Suchfunktion oder Schlagworten nachsehen müsst, was es über sie noch zu sagen gibt. Auf jeden Fall ist bezeichnend, dass Karl Nehammer erst am Montag als neuer Kanzler angelobt wird und daher am Samstag noch als Innenminister für den Umgang der Polizei mit der nächsten Grossdemo gegen den Impfzwang verantwortlich ist. Beginnen wir bei Sebastian Kurz, über dessen berufliche Zukunft viel gemunkelt wird, unter anderem, dass er nach Stanford gehen soll. Dies lässt Warnlampen blinken, denn als Christian Kern im Mai 2016 SPÖ-Chef und Kanzler wurde, gab es Berichte über das Innovation Club Network mit Eveline Steinberger-Kern, Markus Wagner und Niko Pelinka. Es vernetzt österreichische Firmen mit dem Silicon Valley und organisiert Reisen dorthin, die auch mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz akkordiert waren.

Nicht von ungefähr poppt an dieser Stelle auch die Wirecard-Connection auf, die Christian Kern und Sebastian Kurz verbindet. Da Markus Wagner der Partner von Laura Rudas ist, die in Stanford studierte, sind wir bei ihrem Onkel Andreas Rudas, der einst für Bundeskanzler Viktor Klima am sozialdemokratischen Projekt zum neoliberalen Dritten Weg teilnahm, das Olaf Scholz koordinierte. Dies hilft wohl auch zu begreifen, warum der neue deutsche Kanzler Österreich bei der Impfpflicht nacheifert. Und wenn bei unseren Nachbarn die Bundeswehr verstärkt zu „Pandemiebekämpfung“ eingesetzt wird und diese ein Offizier leitet, könnte es uns einen Vorgeschmack auf Bevorstehendes geben. Impfpflicht ist „natürlich“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Bundesheer Thema. Wenn die Opposition Neuwahlen fordert, hat sie natürlich Recht – zugleich aber muss man bedenken, dass SPÖ und NEOS für Impfzwang und damit Totalüberwachung sind und die FPÖ dies ablehnt, aber nur bei der ÖVP Korruption wahrhaben will.

Nehammer wird Kanzler

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Der Fall Chorherr und das Netz der Immobilien-Investoren

Einige sehen in der Anklage gegen den ehemaligen grünen Politiker Christoph Chorherr und seine Spender einen Beweis dafür, dass es auch Korruption jenseits der ÖVP gibt. Doch man kann ziemlich schnell Punkte verbinden, wenn man sich ansieht, wer mit wem vernetzt ist. Nicht uninteressant ist, dass Akteure von der Alternativen Liste kommen, der die Vorzugsstimmenaktion für Josef Cap bei der Wahl 1983 sehr schadete. Chorherr engagierte sich bei der Alternativen Liste Wien, und zwar bei der eher bürgerlichen Donnerstagsgruppe; die Montagsgruppe war radikaler. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern war einmal bei der ALW, ging dann aber zur SPÖ. Vizekanzler Werner Kogler begann bei der Alternativen Liste Graz, was auch für mich selbst gilt. Bei Chorherr ist auch bemerkenswert, dass sein Vater Thomas Herausgeber der „Presse“ war, was auch auf Otto Schulmeister zutrifft, der zudem für die CIA tätig war und dessen Sohn Stefan linke Positionen vertritt. Der Sohn des Wiederbegründers der Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg Ernst Molden, Otto Molden, kreierte das Forum Alpbach, das als Vorbild des WEF in Davos diente; die Moldens standen auch für Widerstand gegen die Nazis. Vereinfacht gesagt würde man bei Christoph Chorherr eher eine gewisse Nähe zur CIA erwarten statt Sponsoren, die Connections zur Sberbank haben, die auch dem russischen Geheimdienst zur Verfügung steht. In der Chorherr-Anklageschrift fallen diesbezüglich die Namen Wilhelm Hemetsberger und Rene Benko auf.

Beide sind recht grosszügig bei Chorherr-Projekten, doch Hemetsberger war 2012 am Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank beteiligt. Diese gab heuer im Juni bekannt, dss sie ihre Präsenz in Europa reduzieren wolle, was natürlich die einst geschaffene Sberbank Europe betrifft. Darin ist nun die Wiener Kanzlei Hempel Cerha involviert, bei der ÖBAG-Chefin Edith Hlawati Partnerin ist. Wer sich mit Netzwerken und deren Wirken befasst, kennt schlechter Krimi-Momente, die wir hier sogar mehrfach haben. Denn 2019 war der Aufsichtsratsvorsitzende der Sberbank Europe Siegfried Wolf als ÖBAG-Chef im Gespräch; da er Ex-Kanzler Sebastian Kurz förderte, interessierte sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür. Man fragt sich unweigerlich, was denn jetzt so viel anders ist, zumal Kurz vom Strafrechtsprofessor Peter Lewisch, der für Hempel und Cerha tätig ist, per Gutachten zu WKStA-Ermittlungen entlastet wird. Der schlechte Krimi geht jedoch noch weiter, denn Chorherr-Spender Rene Benko erhält Kredit von der Sberbank Europe, wobei wir uns wohl auch Immobilien als Sicherheiten vorstellen können.

Sberbank Europe am Schwarzenbergplatz

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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Das Märchen vom unabhängigen ORF

Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, was zur Wahl des neuen ORF-Generalintendanten Roland Weißmann gesagt und gepostet wird. Manche sehen eine „Orbanisierung“ aufdämmern und prophezeien, dass das „System Kurz“ nach immer mehr Bereichen greift. Doch auch Alexander Wrabetz, der bis Jahresende im Amt bleibt, hat sich mit diesem System arrangiert, wie etwa Fotos von ihm mit Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner bei Rene Benko zeigen. Weißmanns Medienkarriere kam im ORF-Landesstudio NÖ bei Richard Grasl in Gang, der jetzt Herausgeber des „Kurier“ ist, am dem Raiffeisen und Benko beteiligt sind (Benko bekommt Kredit von Raiffeisen, Bank of China, Sberbank). Wrabetz war einmal Vorsitzender des Verbandes sozialistischer Student*innen und verdankt es Alfred Gusenbauer, dass er 2006 noch zur Zeit der Regierung Schüssel II ORF-Chef wurde. Wikipedia vermerkt u.a., dass er bei der VOEST und bei der heute ÖBAG genannten ÖIAG war. Als die Regierung Schüssel I Monika Lindner zur Generalintendantin machte, blieb er als kaufmännischer Direktor des ORF, was er zur Zeit von Gerhard Weiss (1998 bis 2001) wurde. Er ist auch Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien, an denen sich der ORF beteiligt und die sich auch in ehemals (?) kommunistischen Staaten betätigen. 2005 verkaufte er die ORF Sendetechnik unter anderem an Raiffeisen, als Christian Konrad Generalanwalt war.

Wie immer leistet das Firmenbuch gute Dienste, weil Wrabetz z.B. mit Josef Pröll oder Robert Chvatal (beide auch Casinos Austria) und Harald Neumann (Ex-Novomatic-Chef) im Lotterien-Aufsichtsrat sitzt. Als Wrabetz zuletzt wiedergewählt wurde, gab die Stimme der NEOS den Ausschlag, die von Hans Peter Haselsteiner im ORF-Stiftungsrat vertreten wurden. Als 2007 der Oligarch Oleg Deripaska bei der Strabag einstieg, an der auch Raiffeisen beteiligt ist, spielten Christian Konrad und Magna-CEO Siegfried Wolf eine wichtige Rolle. Wolf wurde dann auf Wunsch Deripaskas in den Aufsichtsrat aufgenommen, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Von 2006 bis 2008 sass Alexander Zach vom Liberalen Forum dank Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket im Nationalrat. Wikipedia weist uns darauf hin, dass Wrabetz den Vorzugsstimmenwahlkampf 1983 für den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Josef Cap organisierte, der später geschäftsführender SPÖ-Klubobmann (bei Klubobmann Gusenbauer), Klubobmann und geschäftsführender Präsident des Renner Instituts neben Präsident Gusenbauer wurde.

Wrabetz, Kurz, Benko (c Andreas Tischler)

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China, Corona und die falschen Propheten

Wir sehen immer wieder eindimensionale Erklärungen, die als scheinbare Alternative zum Corona-Narrativ angeboten werden. Wer dies kritisiert, wird manchmal dazu aufgefordert, doch Toleranz walten zu lassen, weil auch dies ja der Aufklärung diene. Doch wenn unser Weg jetzt buchstäblich einer Gratwanderung gleicht, ist jeder Pfad, der in den Abgrund führt, nun einmal fatal, ob sozusagen pro oder kontra Corona. Vermeintlich Erwachte setzen gerne auf irgendeine eingreifende Macht, die sich jedoch weit und breit nicht abzeichnet. Und sie interessieren sich nicht für Netzwerke, weil Politiker eh nur Marionetten seien und daher komplett irrelevant. Zugleich aber verkündet genau diese Kaste ungeachtet der Bundestagswahlen immer neue Corona-Zwangsmassnahmen. Daher kann eigentlich nichts wichtiger sein, als Behörden, Polizei, Militär zu zeigen, dass sie fremden Befehlen folgen und wie dies zustande kam. Was sich in Deutschland abspielt, macht dies so leicht nachvollziehbar, dass man sich nur jene Quellen ansehen muss, die sagen, dass am Ende die DDR siegt und nicht Westdeutschland. Gerade zeigt eine umfassende Analyse von Hubertus Knabe auf, dass man Angela Merkel nicht so ohne weiteres der Stasi zuordnen kann. Man findet allerdings niemanden in Archiven, der vom KGB angeworben wurde, was natürlich auch für Österreich und diverse (Ex-) Politiker relevant ist.

In Österreich ist salopp von einem „dritten Stich“ die Rede, die Impfung wird auch gerne „das Jaukerl“ genannt. Die Gratiszeitung „Heute“, die am Wochenende eine Impf-Zeitschrift auflegte, verwendet am 9. August als Artikeltitel „Parksünder versauen Impfbus die Spritztour“. All dies belegt, dass es sich keineswegs um echte Gefahren handelt, sondern eine Agenda durchgezogen wird. Man kennt in Wien die Geschichte des Bänkelsängers Marx Augustin, der im 17. Jahrhundert während der Pestepidemie betrunken auf der Strasse lag und in einer Pestgrube umgeben von Toten aufgewacht sein soll. Mit anderen Worten weiss man, was eine echte Epidemie ist, die damals auch unter anderen hygienischen Bedingungen stattfand. Und doch wollen es viele nicht erkennen und sind auch nicht bereit, sich mit Parallelen etwa zu Corona-Polizeikontrollen in der Gastronomie, ja all den Corona-Vorschriften für Lokale, Handel und Veranstaltungen oder an Grenzen und in bestimmten Gegenden zu befassen. Boris Reitschuster beschreibt in seinem Buch „Putins Demokratur“ (Seiten 234 bis 239), wie gegen Wein und dann auch Mineralwasser aus Georgien vorgegangen wurde. Man behauptete, es seien Pestizide im Spiel oder die Herkunft der Waren sei nicht genau dokumentiert und liess Inspektoren der Gesundheitsämter ausschwärmen. Auch Corona ist eine politische Agenda, sodass der Vergleich nicht schwerfallen sollte.

Gute Frage…

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Wer regiert uns wirklich?

Um zu verstehen, warum mit Corona auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt wird, als wäre er ein Klavier, müssen wir der Frage nachgehen, wer uns wirklich regiert. Wenn dies illegitim ist, dann ist es auch ein starkes Argument dafür, dass alle Corona-Massnahmen nicht nur illegitim sind, weil sachlich nicht gerechtfertigt. Daran kann sich jeder beteiligen, weil selbst in gratis aufliegenden Zeitungen Puzzleteile enthalten sind, und zwar auch in den Bereichen Wirtschaft und Society. Davon ausgehend kann man recherchieren, wie Personen zusammengehören, die nun zum Beispiel für Impfpflicht eintreten oder Panik machen vor der sog. Delta-Variante. „Heute“ berichtete am 3. August 2021, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für eine generelle Impfpflicht sei. Am 4. August war das Wetter unbeständig, was „Heute“ auf der Titelseite mit „Ideal zum Impfen“ beschrieb. Rainer Mausfeld erklärt in seinen Büchern und Vorträgen, dass Informationen meist schon vorhanden sind, aber fragmentiert werden. Das bedeutet, dass es kleine Notizen gibt, aber Wesentliches fehlt – bei Luger etwa, dass er dem Kuratorium der Austrian Chinese Business Association angehört. Dort finden wir auch Landeshauptmann Peter Kaiser, Christian Kern, ÖBB-Chef Andreas Matthä, den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein.

Matthä gehört zum Kreis um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, was auch für Gerald Gerstbauer gilt, den Präsidenten der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, der auch mit Peter Kaiser, Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky verbunden ist. Mehrere Medien brachten bei Aufnahmen von den Salzburger Festspielen 2021 ein Foto mit Alfons Haider, Johanna Mikl-Leitner, Susanne Riess und Johannes Hahn, bei der Premiere von Jedermann. Haider wird als neuer Intendant der Seefestspiele in Mörbisch auch mit deftigen Corona-Ansagen interviewt. Susanne Riess war Vizekanzlerin der Regierung Schüssel I, wobei ihr damaliger Gatte dann für Magna und schliesslich für Rene Benko tätig war. Johannes Hahn war später Minister, ist seit Längerem EU-Kommissar und war einmal Chef der Novomatic. Riess steht an der Spitze von Wüstenrot, einem der Geschädigten bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, und gehört dem Beirat von Rene Benkos Signa an. Ehe Alfons Haider von den Kulturbetrieben Burgenland zum Intendanten gekürt wurde, moderierte er z.B. die Starnacht aus der Wachau auch schon bei Landeshauptmann Erwin Pröll. Im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe sitzt Anwalt Johannes Zink, der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Commerzialbank vertritt und natürlich auch sog. Corona-Massnahmen unterstützt. Die Bank und ihr Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft, deren grösster Kunde Benkos Signa ist und die auch Wirecard CEE in Graz prüfte.

Kurz beim „Paarlauf mit Susi

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SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist

Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft? Kern soll sich jedenfalls mit dem konservativen Journalisten Jan Fleischhauer darüber in die Haare kriegen, welche Politik besser aus der „Krise“ führt, linke oder rechte. Das Schauspiel findet bei Puls 4 statt, einem zu ProSiebenSat.1 gehörenden Sender; dort wiederum sitzt die strategische Beraterin von Kurz Antonella Mei-Pochtler seit April 2020 im Aufsichtsrat. Wenn Mei-Pochtler Markus Braun von Wirecard in den Think Tank „Think Austria“ holte, sind wir schon bei einer Verbindung zu Kern.

2016 trat dieser mit Braun beim Innovation Club Network auf; 2018 eröffnete Braun eine Tagung des Darwin’s Circle in Wien (2017 nahm Kern noch als Kanzler teil). Zu den Veranstaltern gehört Niko Pelinka, der als Praktikant in der Kanzlei Lansky tätig war und vom Ibiza-Video wusste; mit Eveline Steinberger-Kern gründete er das Innovation Club Network. Markus Braun sponserte zuerst die NEOS, was ihn mit dem Geschäftspartner der Kerns Hans Peter Haselsteiner verbindet; dann jedoch auch die ÖVP. Die NEOS wiederum machten 2015 in Wien Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein, den Kern im Herbst 2016 anheuern sollte. Als Kern CEO der ÖBB war, wurde eine Zusammenarbeit von Wirecard und den Bundesbahnen vereinbart, die 2017 von seinem Nachfolger Andreas Matthä noch erweitert wurde. Kurz behauptete dann, Kern habe Braun gut gekannt, doch Kern nannte Kurz deswegen einen notorischen Lügner.

Jung & Naiv und Kern (2019)
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Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

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