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Coup Teil 36: Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner

Bis zum Jahr 2016 kamen SPÖ-Vorsitzende aus der Partei und waren bereits altgedient; dann gab es den Quereinsteiger Christian Kern und nach ihm kam Pamela Rendi-Wagner, die erst seit 2017 Mitglied ist. Der entfremdete Eindruck, den sie bei vielen hinterlässt, kann auch damit zu tun haben, dass sie sozusagen aus einem Dreiervorschlag kommt. Denn man plakatierte 2017 Kern, sie und Hans Peter Doskozil, der derzeit „verhindert“ ist als Landeshauptmann. Man kann sagen, dass jener Wahlkampf im Jahr des Ibiza-Videos schon darauf angelegt war, dass eines Tages Rendi-Wagner übernehmen wird. Wenn Bilderberger-Treffen ein Gradmesser sind, dann muss man auch an Alfred Gusenbauer denken, der später dann ja Mentor für Rendi und Co. wurde. Auch wenn der ÖVP untersagt wurde, die SPÖ mit Ibizagate in Verbindung zu bringen, meint Rendi-Wagner davon zu profitieren. Immerhin stellte man ja einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, bei dem jedoch Doskozil Druck machte, damit Rendi nicht mehr zurückweicht. Immer wieder kommt auch von Rendi-Wagner dass Platz eins durchaus noch erreichbar sei und dies bei einem Stand von rund 20% in Umfragen.

Ihre Inszenierung mit Bügeln, Kuchenbacken und vielen Herzerln und Teddybären auf Facebook stößt auf Verwunderung auch bei Konservativen. Es gab schon am Donnerstag antizipierende Social Media-Zitate für den Sonntag, meint Claudia Stöckl in Ö3. Wen sollen traditionelle Rollen ansprechen, die durch einige politische Allgemeinplätze kompensiert werden? Hört man Rendi-Wagner wie beim „Frühstück bei mir“ zu, so fällt auf, dass sie sich ausschließlich auf Männer bezieht, von Franz Vranitzky bis zu ihrem Ehemann Michael. Den Glauben an die erste indirekt gewählte Kanzlerin erklärt sie mit einem Urlaubserlebnis: „Am Strand ist jemand untergegangen, das war ein 20-jähriger Spanier, der leblos aus dem Wasser gezogen wurde und gemeinsam mit einem deutschen Arzt habe ich mit der Wiederbelebung begonnen. Wir hatten innerhalb von wenigen Minuten diesen Menschen wieder zurück im Leben, das hat vorher niemand geglaubt. Es gibt immer eine Chance auf eine Wende.“ Das hat jetzt nochmal was mit der Politik zu tun? Rechnet sie mit einem Unfall in Ibizagate-Ausmaßen? Wie dem auch sei wäre es wohl ein Werk männlicher Strategen und für Trost, falls es doch schiefgeht, ist ihr Mann zuständig. Tel Aviv war für hn eine wichtige Karrierestation und sie „eine von ganz wenigen berufstätigen Botschaftersgattinnen“ und „aus Respekt“ vor ihm bei Terminen dabei. In einer Beziehung sei einmal der, einmal der an der Reihe, sagt sie auch puncto Kinder, und Stöckl fragt ernsthaft.. wann ihr Mann sie zuletzt trösten habe müssen. „Er liest wirklich alles ganz genau“, was über sie geschrieben wird, sie selbst ist ist da nicht so erpicht drauf. Mit Bügeln, Kuchen Backen, Herzerl und Formeln wie „den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen“ oder „die Türen öffnen, damit alle die gleichen Chancen haben“ hat Frau Rendi etwas Stepford-Artiges.

Plakat 2017

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Coup Teil 27: Ibiza und Sebastian Kurz

Es war zu erwarten, dass „Altkanzler“ Sebastian Kurz mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht wird; dies nicht zuletzt wegen Äußerungen der Kerns am Wochenende. Tatsächlich erhielt die ÖVP am Freitag Mail-Screenshots, die Konversation zwischen Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel abbilden sollten. Ein Medium war so fair, die ÖVP zu informieren; der „journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen“ wie es Kurz nannte. Inzwischen ist bekannt, dass es sich nicht wie zuerst vermutet um den „Falter“ handelt, dessen Redakteurin Barbara Toth mit den Kerns befreundet und Reinhold Mitterlehners Co-Autorin bei „Haltung“ ist. Einen Monat nach Ibizagate wäre man wohl mit purer Überrumpelung nicht so leicht durchgekommen; so aber hinterließ die ÖVP-Reaktion einen zwiespältigen Eindruck, was vielleicht auch daran liegt, dass die Mails via EU-Infothek kamen. Denn auf den ersten Blick kann man einen Ibiza-Konnex leicht entkräften, wenn es auf den ersten Blick als Fälschung enttarnt werden kann. Doch es ist zum einen Wahlkampf und zum anderen hat die ÖVP nur Screenshot von einigen wenigen Mails, kann diese also nicht vollständig überprüfen lassen. Zum anderen hütet sie sich, Inhalte zu veröffentlichen, die ihr untergejubelt werden. Das kann man zwar gut nachvollziehen, zugleich heizt es Spekulationen umso mehr an. Kurz wollte wohl vermeiden, dass es sich wie mit Zahnpasta verhält, die man nicht mehr in die Tube zurückdrücken kann. Natürlich ist dieser Effekt dennoch eingetreten, wengleich in geringerem Ausmaß, was für zahlreiche Postings auf Social Media reicht (inklusive Fake-Accounts von Agents Provocateurs und Vermutungen über die Nutzung eines VPN-Tunnels).

Es bringt wenig, sich darüber auszulassen, was wir alles nicht wissen, da bekanntgegebene Fakten für sich höchst aufschlussreich sind. Andere mag es amüsieren, dass die ÖVP von einer seit 2009 nicht mehr aktiv genutzten Kurz-Mailadresse spricht und u.a. auf ein falsches Datum (Montag, der 27. Februar 2018) und eine falsche Zeitzone (Pacific Standard Time) verweist. Die UTC-8 gilt an der Westküste der USA und wird in der den Medien gezeigten Mail falsch angezeigt als 11.04:05 (statt 11:04:05); solche Angaben werden jedoch automatisch generiert, es sei denn, man täuscht Mailversand nur vor. 11:04:05 UTC-8 entspricht 20:04:05 unserer Zeit. Außerdem wurde das Verschlüsselungsprotokoll TLS angegeben, das die ÖVP erst seit 2019 verwendet. Es ist eine IP-Adresse im Spiel, die nicht auf wien.oevp.at registriert ist, wie man bei ÖVP-interner Kommunikation annehmen müsste. Die IP-Adresse 92.151.182.1 ist bei hosteurope.de registriert wie 92.151.182.37, eine VP-Seite. Man denkt automatisch an den Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der diverse Seiten via vautron.de angemeldet hat und auf schwarzliste.at und -com Mailserver verwendet. Da es um mehrere Mails geht, macht es wohl wenig Sinn, über 11.04:05 als 11. April bzw. 20. April (unsere Zeitzone) zu spekulieren. Der erste öffentliche Hinweis auf Ibizagate bekam bekanntlich am 13. April via Jan Böhmermann.

Pressekonferenz der ÖVP am 17.6.2019

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Coup Teil 24: Die Waffen der Frauen

Eine Frau wurde als Waffe (als Lockspitzel) gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eingesetzt; nun rückt seine Frau Philippa aus, um ihn zu verteidigen.  Das erscheint sinnvoll, wenn es eine Art Leumundszeugnis sein soll und es erinnert an Eveline Steinberger-Kern im Wahlkampf 2017. Es trägt nicht in erster Linie zur Aufklärung bei, soll uns aber signalisieren, dass wir dem jeweiligen Mann vertrauen können, dass er Opfer und nicht Täter ist. Weil Skandale und deren Hintergründe in erster Linie mit Männernamen zu tun haben, nehmen Frauen automatisch eine Außenseiterposition ein, wenn sie recherchieren. Es kann eine Richtschnur sein, jemanden so gut zu kennen, dass eine Frau weiß, was ihm zuzutrauen ist und was nicht, doch es müssen massenweise Fakten gesammelt und Zusammenhänge rekonstruriert werden, was einer Außenseiterin oft leichter fällt, weil für sie nichts selbstverständlich ist. Da Frau Strache dies vorhat, kann sie sich ein Beispiel an Ruth Elsner nehmen, die ihren Mann as Sündenbock für andere in der BAWAG-Affäre sieht (und dafür spricht auch vieles). Der tiefe Fall der Gewerkschaftsbank BAWAG erwischte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eiskalt im Wahljahr 2006; damit haben wir schon einen Namen, der Bezug zu Ibizagate haben könnte.

Christian Kern verdankte ihm und Michael Häupl „Berater“ Tal Silberstein, an den u.a. Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt als Erstes dachte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (der mit Silberstein zusammenarbeitete) verlangte übrigens von ihm einen ultimativen Widerruf, doch Kurz reagierte darauf nicht. Während Frau Kern sich immer als unabhängige Unternehmerin darstellt, war Frau Strache zunächst vor allem die Ehefrau ihres Mannes, auch wenn sie betont, dass sie für die FPÖ als Tierschutzsprecherin tätig ist. Im Video unten bringt Steinberger-Kern auch den „Familienurlaub“ 2017 vor dem Intensivwahlkampf ins Spiel – es handelte sich um einen Trip nach Ibiza, in etwa zugleich mit Strache. Kann ein Zusammenhang bestehen zwischen der Empörung von Frau Kern über Interesse an ihren Firmen und jener von Frau Strache über die Falle für ihren Mann? Wir sprechen von der Blue Minds Holding mit Geschäftsführer Christian Kern, der Blue Minds Solutions mit Geschäftsführerin Eveline Steinberger-Kern gehört; die Solutions sind wiederum beteiligt u.a. am Innovation Club oder an WeXelerate und Digital Hero. Hier bringt sich die ZMH GmbH als Mehrheitseigentümerin ein mit der Haselsteiner Privatstiftung und Beteiligungen u.a. an den mittlerweile berüchtigten Festspielen Erl (Betriebs- und Errichtungs GmbH). Der Vorstand von Haselsteiners Stiftung Alfred Gusenbauer ist wie Haselsteiner an der peak pride Management GmbH beteiligt, die Anteile an der Blue Minds Holding hält, was auch für die ZMH GmbH gilt.

oe24 interviewt Steinberger-Kern

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Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. Una wurde weisgemacht, dass ein paar zwielichtige „Sicherheitsleute“ in Eigenregie den FPÖ-Chef in eine Falle locken, um damit den großen Reibach zu machen. Das befriedigt zwar die Neugier der Leute, wendet aber auch den Blick von cui bono? ab. In dieser Hinsicht fallen zwei Ereignisse im April 2019 auf: Am 10. April gab Innenminister Herbert Kickl nach dem Ministerrat zu verstehen, dass er den Abgeordneten Peter Pilz für einen Agenten hält. Das hat weitreichende Implikationen auch für laufende Verfahren, womit wir bei einer Justizbesprechung am 1.April sind, in der Generalsekretär Christian Pilnacek „derschlogt’s es“ meinte bezüglich Ermittlungen in der Causa Eurofighter. 

Dies wird auch jetzt gerne (ablenkend?) so interpretiert, als ob er Straftatbestände vertuschen habe wollen. Das steht ihm zwar keineswegs fern, führt hier aber am Knackpunkt vorbei auf den Holzweg. Denn die Strafprozessordnung sieht u.a. vor, dass Entlastendes gesucht und ggf. gefunden werden muss und dass dem Verdacht strafbarer Handlungen nachzugehen ist. Als gegen den früheren „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics Ermittlungen eingeleitet wurden (der „natürlich“ auch einen Lansky-Konnex hat), analysierte ich basierend auf meinen Eurofighter-Recherchen, wo er sich nicht an die StPO gehalten hat. Als Peter Pilz wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung für ein paar Monate nicht mehr im Parlament saß, erklärte mir die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass in Verfahren oftmals auch noch andere Straftatbestände entdeckt werden (dass es auf Wunsch von Pilnacek eingestellt wird, wusste Pilz schon vorher). Und dies bezog sich wohl auf weniger komplexe Materie als die Causa Eurofighter; jedenfalls sorgte auch Pilnacek dafür, dass die Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden, was dieser vorab wusste. Übrigens wurde zugleich die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, der Pilz viel lieber ist als dessen CIA-kritischer Vorgänger Gert Polli, zu dessen Abschuss Pilz einst beigetragen hatte. Dass Pilz am 4. November 2017 wegen erster Berichte über seine anlassiges Verhalten gegenüber Frauen zurücktrat, hat viel mit Florian Klenk vom „Falter“ zu tun.

Der ORF zu Pilnacek

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Coup Teil 20: Der Putsch in der SPÖ

Zweifellos wollte die SPÖ zu den Krisengewinnlern beim Ende der Regierung Kurz gehören. Man merkte gewissen Aussagen und Tweets förmlich an, dass eingeplant wurde, Ibizagate als Rückenwind zu benutzen. Nun weist aber die Frage nach der Urheberhaft der Falle zumindest in das Umfeld der SPÖ, und Medien beginnen, die bisherige Parteiführung in Frage zu stellen. Das passiert nicht im luftleeren Raum, weil man es ja wohl nur dank Ibiza geschafft hast, bei der EU-Wahl deutlich vor der FPÖ zu liegen. Davor und danach war die Performance der Partei suboptimal, weil nicht einmal Chancen ergriffen wurden und man jetzt unvorbereitet in einen weiteren Wahlkampf stolpert. Es gibt mittlerweile Berichte, die man so eher über die FPÖ erwarten würde: „Mit einer Intervention der Wiener SPÖ sieht sich der ‚Kurier‘ wegen eines Berichts in seiner Mittwoch-Ausgabe konfrontiert. Konkret geht es um einen Artikel über Strategien der Bundespartei.“ Was so sehr empörte, trägt den Titel „SPÖ-Wahlstrategie: Der Doskozil-Hype ist vorbei“ und ist auch deshalb erstaunlich, weil der „Kurier“ eifrig an der Legendenbildung um den nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mitstrickte. 

Der Lack ist ziemlich schnell ab, wenn man sich ansieht, wie Doskozil mit dem Abgeordneten Peter Pilz und dem neuen Innenminister Wolfgang Peschorn (früher Chef der Finanzprokuratur) Krieg für die US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie gegen Airbus führte und dabei auch seinen Parteigenossen Norbert Darabos opferte. Wir lesen u.a. im „Standard“, das Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „zunehmend unter Druck“ gerät, was nicht überascht, da sie als Quereinsteigerin nie eine gute Figur machte. Wenn sie „in Frage gestellt“ wird, präsentieren manche schon einen möglichen Nachfolger, nämlich Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting (Council on Foreign Relations, Bilderberger). Das ist insofern interessant, weil er ja Christian Kern half, 2016 gegen Werner Faymann zu putschen, und Wolfgang Fellner dabei behilflich war, 2016 bei seinem oe24-TV mit CNN zu kooperieren. Es passt wunderbar ins Bild, dass es oe24 war, wo das Zeiler-Gerücht genüßlich ausgewalzt wurde. Und man wurde in diesem Blatt in aller Ausführlichkeit über den Kampf Rene Benkos um den Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ informiert; als Benko gegen „Addendum“ vorging, verließ er sich auf Fellners Anwalt. Als das Ibiza-Video am 17. Mai 2019 öffentlich wurde (d.h. wenige Minuten daraus), drehte es sich u.a. um die „Krone“, wofür sich die Zeitung dann „revanchierte“ und das Aus für die Koalition mit besiegelte.

Benkos Yacht war im Juli 2017 vor Ibiza

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Coup Teil 13: Die Wahrheit über den Bundespräsidenten

Gerne wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage als „Glücksfall“ bezeichnet, weil er in einer nie dagewesenen Situation ruhig und besonnen agiert. Doch zunächst verabsäumte er es, gegen das „kontrollierte Leak“, wie Geheimdienste den Einsatz eines Kompromats siehe Ibiza-Video nennen, energisch aufzutreten. Dafür widmet er sich nun der Bildung einer Übergangsregierung, die breit angelegt werden soll. Das bedeutet nichts anderes als jene Kräfte einzubeziehen, die bei der Wahl im Herbst 2017 und danach bei der Koalitionsvereinbarung unterlegen waren. Van der Bellen folgt am 28. Mai dem Narrativ, das am Vortag im Parlament etabliert wurde, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu begründen. Ob es tatsächlich Gesprächsverweigerung von Sebastian Kurz gegenüber der Opposition gab, interessiert dann nicht mehr; er wird Vorschläge von dort nicht umgesetzt, aber nicht jeden Kontakt verweigert haben. Es ist unerlässlich, sich nicht nur an den Bundespräsidentenwahlkampf 2016 zu erinnern, sondern auch auf die weit zurückreichende Verbindung zwischen Van der Bellen, Heinz Fischer und Peter Pilz einzugehen. 

Denn nicht nur Van der Bellen, auch Fischer hielt seine Hand schützend über Pilz, als dieser in den 1980er Jahren erstmals mit Spionagevorwürfen konfrontiert war. Mehr dazu habe ich hier zusammengefasst; es war Pilz, über den Van der Bellen 1993 bei der Wahl der Kandidaten der Grünen in die Politik einstieg. 1997 wurde er gar Chef der Grünen und war 1999 für den NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; er ist sogar stolz darauf, dass er das Militärbündnis noch nie kritisiert hat. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wurden ihm alle möglichen Eigenschaften zugeschrieben; seine Kampagne wurde auch finanziell von Hans Peter Haselsteiner unterstützt (zuerst mit 50.000 und dann nochmal mit 100.000 Euro). Dazu kam eine „Nein zum Öxit. Nein zu Hofer“-Kampagne, die dazu diente, den Kandidaten der FPÖ zu diffamieren. Das sei auch deshalb erwähnt, weil Haselsteiner jetzt Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer vorwirft, er habe seine Westbahn „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“ was zu „erheblichen Kostennachteilen für die Republik“ geführt habe. Genau so kann man das Agieren von Pilz und seinem Verbündeten Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus beschreiben, das die Gerichte beschäftigen muss und mit den Netzwerken von Haselsteiner-Freund und -Geschäftspartner Alfred Gusenbauer zu tun hat.

Van der Bellen am 28.Mai 2019

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Coup Teil 9: Das skurrile „Geständnis des Anwalts“

Medien bringen jetzt ein vermeintliches „Geständnis“ des Anwalts Ramin M., der einen anderen Anwalt als Mittelsmann hat, nachdem er eben noch dementierte, etwas mit dem verhängnisvollen Ibiza-Video zu tun zu haben. In diesem Facebook-Posting wird einiges zusammengefasst, auch dass der beteiligte „Detektiv“ Julian H., der keinen Gewerbeschein besitzt, in der Nähe von Sebastian Kurz in Wien wohnt. Das erklärt vielleicht, wer diesen im Auftrag Tal Silbersteins observierte, was Kurz im ÖVP-Vorstand am 4. September 2016 zur Sprache brachte. Somit bringt der (Noch-) Kanzler auch mit einiger Berechtigung den Namen Silberstein ins Spiel (siehe hier mein PS), auch wenn die SPÖ darauf allergisch ist. H. gilt in der Branche als „schwarzes Schaf“, von dem sich nun österreichische Detektive distanzieren; in Deutschland benötigt er allerdings keine Gewerbeberechtigung. Auf seiner Webseite hatte er behauptet, mit deutschen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, was ihm einen Anstrich von Seriosität geben sollte; diese gehen nun dagegen vor. Anwalt M. hingegen ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer, wo ihm wie bei der Staatsanwaltschaft Wien aber der Einfluss des „Maurers des Schweigens„, Gabriel Lansky helfen kann, bei dem er einmal arbeitete. Mehr als eine Fußnote ist im Kontext des Sturzes einer Regierung mit Herbert Kickl als Innenminister, dass Lansky eine wesentliche Rolle in der BVT-Affäre spielt. Welch ein Zufall auch im Kontext Eurofighter, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen beenden müssen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde.

Auch H. war schon mal für Lansky tätig, als dieser in der Alijew-Affäre sogar in den Verdacht geriet, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten, was auch für seinen Geschäfts- bzw. Lobbyingpartner Alfred Gusenbauer galt. Immerhin standen Lansky 14,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen er via Opferverein Tagdyr (der dem Geheimdienst zugeordnet wird) Stimmung machte gegen Ex-Botschafter Rachat Alijew. Als am 6. Juli 2017 eine Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Brigitte Ederer vorgestellt wurde, handelte es sich um eine Initiative Lanskys (erinnert ein wenig an Change 06 für Gusenbauer). Die Ibiza-Falle, die am 24. Juli 2017 zuschnappte, soll also bloß die zivilgesellschaftliche Intervention eines ehemaligen Lansky-Konzipienten gewesen sein? Denn uns wird dieses „Geständnis“ begierig vom Mainstream serviert: „Namens meines Mandanten, einem Rechtsanwalt in Wien, wird mitgeteilt: Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“ Betitelt ist die Seite mit „Pressemitteilung in Sachen Strache-Gudenus-Ibiza“, sehr nüchtern und knapp und so gar nicht nach „Projekt“ aussehend, bloß „in Sachen“, weil eh jeder weiß, was gemeint ist, weitere Erläuterungen nicht notwendig sind, das „Projekt“ auch keinen Namen hat. Zunächst würde jede und jeder, die oder der ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ lanciert, damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit treten und Begleitinfos liefern, es gäbe eine Webseite dazu, eine Pressekonferenz, Unterstützer, einen Folder usw., und es muss transparent sein (selbst „Tools“ wie Jan Böhmermann oder das Zentrum für Politsche Schönheit sind besser getarnt).

Bild-Reporter postet Anwaltsschreiben auf Twitter

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Das Strache-Video ist eine Geheimdienstaktion

Sowohl von der Machart als auch von den provozierten Reaktionen her ist das Video eine Geheimdienstaktion, das versteckt mit Heinz Christian Strache und Johann Gudenus 2017 in Ibiza aufgenommen wurde. Das Verhalten von Medien ist daher sowohl Unterstützung fremder Geheimdienste als auch Nötigung der Bundesregierung, weil man nicht differenziert berichtet, nachdem es via  Relotiusblatt „Spiegel“ gespielt wurde. Natürlich ist es selten dumm, auf eine „russische Oliarchin“ hereinzufallen und frei von der Leber weg über Investitionen in Österreich zu plaudern. Sich in Häme und Genugtuung zu ergehen und auf Neuwahlen möglichst sofort zu spekulieren, ist aber genau die Reaktion, die fremde Dienste provozeieren wollten. Wenn Strache Journalisten mut „Huren“ vergleicht, beleidigte das zwar anständige Frauen, untertreibt aber noch bei einer Pseudomedienlandschaft, die Politik steuern und disziplinieren soll. Eine Regierung, gegen die solche Geschütze aufgefahren werden und wo die eingesetzten medialen Mittel beispiellos in unseren Breiten sind (außer gegen Trump und Putin), kann nicht alles falsch gemacht haben. 

Die Ereignisse bestätigen auch meine Analyse über den Zustand der SPÖ, die vollkommen unterwandert ist, denn nicht von ungefähr macht einige der Konnex Sommer 2017 – Ibiza als Urlaubsziel auch des damaligen Kanzlers Christian Kern – dessen später verhafteter Mossad-„Berater“ Tal Silberstein stutzig. In einem Tsumani an Jubelmeldungen über das Ende der Regierung auf Twitter findet man da und dort auch Vernünftiges, nämlich dass das Video wohl bei der Wahl 2017 eingesetzt werden sollte, aber Silbersteins Troubles dazwischenkamen. Das erscheint mir plausibel, aber auch, dass man es dann eben bei der nächsten Bundeswahl verwendet, wobei es zuerst dem als Satiriker verkauften Agenten Jan Böhmermann zugespielt wurde, der entsprechende Andeutungen machte. Waren seine Österreich-Beschimpfungen auch im ORF ein Teaser, um Reaktionen abzutesten? Der Begriff Agent wird auf viele passen, die uns in ganz anderen Rolle verkauft werden – man spricht beim Mossad von katsas, Agentenführern, und bei der CIA von case officers, die andere als Handlanger rekrutieren sollen. Anahnd des Hypes um das Strache-Video können auch Laien gut erkennen, wie Geheimdienste vorgehen – mehr dazu in zahlreichen Beiträgen auf meinem Blog; den letzten über Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Abgeordneten Peter Pilz und die Eurofighter habe ich auch für die Staatswaltschft Eisenstadt verfasst.

ORF-Mitarbeiter lobt die Südddeutsche

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Zu Mitterlehners Abrechnung mit der ÖVP

Mit einem Bild auf der Facebook-Seite von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist alles gesagt, denn es zeigt eine Tarockrunde mit Ex-Kanzler Alfed Gusenbauer. Dies gesagt nicht nur, dass er keinerlei Probleme hat mit Gusenbauers Rolle auch nach der Politik, sondern macht deutlich, aus welcher Richtung der Wind gegen Nachfolger Sebastian Kurz weht. Vor einer Woche präsentierte Mitterlehner das Buch „Haltung – Flagge zeigen im Leben und in der Politik“, das er gemeinsam mit Barbara Toth vom Falter verfasst hat, die bereits über Kurz publizierte – da allerdings, ohne ihn zu interviewen. Kritiker Mitterlehners wie Andreas Unterberger finden ihn vor allem deshalb peinlich, weil er erfolglos war – der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. Christian Ortner verbreitet hingegen dieses Zitat von Jörg Mauthe: „Es gibt wenige Begegnungen, die schrecklicher wären als die mit Männern, die einmal Macht besaßen oder von ihr besessen wurden, die sie dann verloren haben und nun wie schamerfüllte Schatten zwischen den Leben der anderen wandern.“ Es mag in diesem Fall sogar zutreffen, und doch verbergen sich weitere Wahrheiten hinter dem Agieren des Ex-Politikerns gerade auch weil er inzwischen als „Linker“ gefeiert wird.  Sich an den Falter zu wenden mag logisch erscheinen, wurde hier doch ein strategischer Plan von Kurz und seiner Entourage geleakt, wie man Mitterlehner von der Parteispitze verdrängt (siehe Video von Toth).

Zugleich muss man aber wissen, dass Mitterlehner auch durch den von Tal Silberstein „beratenen“ Christian Kern an der Spitze der SPÖ geschwächt wurde, dessen Gattin eng mit Barbara Toth befreundet ist. Es lässt auch die Tarockrunden mit Gusenbauer seltsam erscheinen, da Silberstein von diesem empfohlen wurde und Leute in der ÖVP sofort reagierten, als sie im Herbst 2016 erfuhren, wer sich um Kern kümmert. Bekanntlich errang Gusenbauer 2006 einen knappen Sieg über Wolfgang Schüssel, wobei er im Wahlkampf (von Silberstein) als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde; einzulösen hatte dies dann der forrmale Wahlkampfmanager Norbert Darabos als Minister. 2016 schloss der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (in dieser Funktion einer der Nachfolger von Darabos) einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen; im Februar 2017 zeigte er Airbus an und danach wurde ein weiterer U-Auschuss auf Schiene gebracht. Im März 2017 wurde dann gemeldet: „‚Im Mittelpunkt‘ steht für Mitterlehner vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs von 2007. ‚Warum wurde damals die in Europa gar nicht mehr geflogene Vorgänger-Variante des Eurofighter akzeptiert, die zu höheren Betriebskosten und Leistungen für Ersatzteile geführt hat?

Mitterlehner mit Gusenbauer auf Facebook

 

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Unglaubwürdig: Die SPÖ und die Konzerne

„Mensch oder Konzern?“ fragt die SPÖ auf einem Wahlplakat, zeigt aber eine Frau mit einem Paket von Amazon in der Hand. Aktuelle Daten zur Marktkapitalisierung weisen Amazon als drittwertvollsten Konzern der Welt aus (mit 794,53 Milliarden € Wert). Auf Platz 80 steht mit 85,83 Milliarden € Siemens, was auch Sonja Wehsely, der Partnerin von Spitzenkandidat Andreas Schieder den Job sichert. Weiter vorne ist die Airbus Group gereiht (Platz 73, 91,47 Milliarden €), die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch in seiner Zeit als Verteidigungsminister bekämpft wurde. Bei der Cui Bono-Frage musste man an Lockheed Martin (Platz 94, 75,73 Milliarden €) und natürlich Boeing (Platz 16, 198,72 Milliarden €) denken; hier gibt es durch die 737 Max-Pleite aber Einbußen. Bei Amazon und Co. geht es natürlich auch um die Frage von (Digital)Steuern, die sich endlos hinzuziehen scheint, weil es innerhalb der EU keine Einheitlichkeit gibt. Ist die SPÖ so blauäugig zu meinen, dass eh niemand das Logo auf dem Paket erkennt? Oder wurde es bewusst platziert, gewissermassen unauffällig-offensichtlich? Amazon ist nämlich auch dafür bekannt: „Amazon already has a $600-million contract with the CIA, and Oracle has gone to court to challenge a Defense Department winner-take-all solicitation that it says would favor Amazon.“

Man beachte auch, dass Präsident Donald Trump und Amazon-Boss Jeff Bezos verfeindet sind, dass aber auch nicht alle Demokraten Bezos-Fans sind. Es geht um den Umgang mit Menschen, was das Sujet im SPÖ-Wahlkampf einmal mehr als Fettnapf erscheinen lässt: „Bezos wird für die Arbeitsbedingungen bei seinem Flaggschiff Amazon oft kritisiert. In einigen Ländern sind die Arbeiter in den Logistik- und Verteilungszentren unterbezahlt oder werden daran gehindert, sich arbeitsrechtlich zu organisieren. Sobald die Mitarbeiter sich dafür einsetzen wollen, werden sie durch die lokale Geschäftsführung oder deren Vertragspartner gegängelt und mit einem ‚Maulkorb‘ belegt. In jüngster Zeit kam auch große Kritik von prominenter Seite. Bernie Sanders, Senator von Vermont, hat über die schlechten Bedingungen geklagt. Er hätte gehört, Mitarbeiter müssten – wegen der schlechten Bezahlung – auf Essensmarken und teilweise staatliche Sozialleistungen zurückgreifen. In den USA ist deshalb eine heftige Debatte entbrannt: Zahlt Jeff Bezos seinen Arbeitern zu wenig? Der Senator stellt sich offen gegen diese Art der ‚Unterdrückung‘. Als Reaktion forderte Bezos hingegen die Mitarbeiter auf, öffentlich zu bekennen, wie sie die Umstände am Arbeitsplatz ‚empfinden‘.“

SPÖ-Tweet

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