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Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen

ÖVP-Hack oder Maulwurf? Ibizagate aus dem Ausland oder aus dem Inland gesteuert? Wer wollte unbedingt Neuwahlen? Wem werden sie letztendlich nutzen? Das sind einige der Fragen, die uns knappe zwei Wochen vor dem 29. September beschäftigen.  Das Puzzle wird nicht unbedingt komplexer, bekommt aber neue Facetten schon deshalb, weil man einander reihum anzeigt: Florian Klenk (mit Anwalt Alfred Noll) Michael Jeannée von der „Kronen Zeitung“; Peter Pilz will sich anschließen und zeigte die ÖVP an, die einen Hackerangriff vorgetäuscht haben soll. Außerdem drohte Pilz der „Presse“ mit einer Klage, weil sie berichtete, dass u.a. ihm Material aus der Soko Ibiza zugespielt wurde; darauf nimmt auch die FPÖ Bezug, wenn sie bemerkt, „dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz ‚zackzack.at‘ und an den ‚Falter‘ ermittelt“. Das passt ebenso ins Bild wie dass – wie Jeannée richtig bemerkte – zwischen Klenk und Pilz kein Löschblatt passt. Wir werden Zeugen eines scheinbar ewigen Rituals, dass Pilz per Pressekonferenz vorprescht, alle dort andächtig lauschen (wehe, du raschelst mit Papier!) und sich dann alle darauf berufen, darauf reagieren usw.

Dabei gibt es durchaus seriöse Argumente, um an der Hacker-Story zu zweifeln – was nichts mit Pilz‘ absoluter Gewissheit zu tun hat, dass die Türkisen hier nur die größte Desinformationkampagne ever in einem Wahlkampf fahren. Der ÖVP kommt zugute, dass der Fall auch laut Justizminister Clemens Jabloner (am Rande der Geburtstagsfeier für Ex-Bürgermeister Michael Häupl, so ein „Kollege“) zu umfangreich ist, um noch vor der Wahl aufgeklärt zu werden. Wenn die ÖVP, die nach der Pilz-PK neue Plakate präsentierte, sich auf ihren Standpunkt versteift, so kann sie natürlich nicht mehr zurück. Sie berief sich auf renommierte internationale Experten, die jedoch seltsamer Weise Lansky- und Kern- (und Israel-) nahe sind. Außerdem war dann der erste Weg der an die Öffentlichkeit und danach wurden Behörden eingeschaltet, an die man wohl sofort denkt. Merkwürdig erscheint auch, dass ungeheure Datenmengen (es ist die Rede von 1300 Gigabyte und mehr) langsam abgesaugt worden sein sollen, während Hackerangriffe ansonsten eher kurz sind.

 

Jeannée, Klenk und Pilz

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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Coup Teil 74: Alle gegen Sebastian Kurz

Wer sich kritisch mit Ibizagate befasst und den Hintermännern auf der Spur ist, will auch wissen, was die Wahlen bewirken werden. Dabei kann man EU-Infothek nur Recht geben mit dieser Analyse: „In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen. Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, dass seit Wochen kaum Veränderungen feststellbar sind. Die Prognosen lauten daher aktuell in etwa 36 Prozent für die ÖVP, 22 für die SPÖ, 20 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Pilz stagniert unverändert bei einem Prozent. Bekanntermaßen haben diese Zahlen einen Spielraum von bis zu plus/minus zwei Prozent, je nach Größe der Befragten.“ Tatsächlich glaubt man oft, falsche Grafiken zu sehen, wenn keinerlei Bewegung bei Umfragen verzeichnet wird. 

Auch das scheint nicht unrealistisch: „Sollten die von Werner Kogler als linksalternative Partei geführten Grünen sich weiter festigen, so geht dies vor allem auf Kosten des sozialdemokratischen Lagers. In deren Parteizentrale in der Löwelstraße muss man sich daher gefasst machen, auf dem dritten Platz zu landen. So wie die ÖVP schon 1999. Dass allerdings Rendi-Wagner wie weiland Wolfgang Schüssel doch noch Bundeskanzlerin wird, darf man sich aber abschminken.“ Die Frage ist, wer Rendi-Wagner nachfolgen soll, denn gegen Hans Peter Doskozil spricht neben dem erwartbar schlechten Ergebnis im Burgenland auch, wie er mit Peter Pilz gegen den vermeintlichen Rivalen Norbert Darabos packelte, der freilich mehr an Bundespolitik als am Landeshauptmannjob interessiert ist. Nun trägt Pilz zu „Alle gegen Sebastian Kurz“ bei, dass er diesen mit Wladimir Putin vergleicht und um vorwirft, Desinformationen zu verbreiten – etwas, das Pilz selbst z.B. bei den Eurofightern getan hat (cui bono? ausländische Geheimdienste? US-Rüstungsindustrie?). Ernster muss man da schon Recherchen von unzensuriert.at nehmen, nachdem der von der ÖVP wegen des Hacks beauftragte IT-Experte Avi Kravitz Kern-nahe ist: „Kravitz gehört mit seiner israelischen Sicherheits-Firma Cybertrap neben Mifram, Octopus und TAM-C Solution zu den Top Vier des Krisen- und Sicherheitsgewerbes in Sachen kritische Infrastruktur und moderne Technologie. Gemeinsam mit dem Krisenkommunikationsexperten Shlomo Shpiro trat Kravitz unter anderem bei der österreichisch-israelischen Handelskammer/ Austrian Israeli Chamber of Commerce (AICC) am 4. Mai 2017 auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom SPÖ-nahen Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der die AICC als Präsident führt. In einer Presseaussendung, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) nach der Veranstaltung verfasst wurde, fanden sich interessante Details und eine höchst prominente Teilnehmerliste. Moderiert wurde die Veranstaltung von keinem geringeren als dem ORF-Journalisten und guten Christian-Kern-Bekannten Tarek Leitner.

Der „Falter“ profitiert vom Hack

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup

Gerade ist „Ibiza – ein Roman“ herausgekommen, das natürlich ganz anders heisst. Nämlich „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnen und darüber die österreichische Regierung stürzte“ und entsprechend medial bejubelt wird. Dabei geht unter, dass mit einer verwaltenden Übergangsregierung vieles nicht in Angriff genommen wird auch zum Schaden der Bevölkerung  – aber Hauptsache, man(n) gefällt sich in der Rolle der Putschisten aus edlen  Motiven. Von freien parlamentarischen Mehrheiten abhängig sind nun eben Selbstverständlichkeiten wie Pensionserhöhungen. Es fällt durch die Buchveröffentlichung umso mehr auf, dass hier andere Interessen bedient werden, spielte „man“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier doch auch schon die Panama und die Paradise Papers zu. Dort handelte es sich um große Datenmengen, bei denen unweigerlich auch Fundstücke nicht im Sinne der „Erfinder“ dabei waren, die etwa Geschäfte von Martin Schlaff  oder Tal Silberstein (und Alfred Gusenbauer) zutage förderten. Das Ibiza-Buch ist hingegen als Nacherzählung von einem Teil von 20 Stunden Video (aus verschiedenen Kameraperspektiven) vergleichsweise arm an Fakten.

Es gehört zu einer verdeckten Strategie, bei der nichts dem Zufall überlassen wurde und lässt deswegen auch die Frage nach Hintermännern offen. Dies explizit, etwa wenn man diie „Oligarchennichte“ noch im Mai 2019 trifft, deren Identität wohl sofort eruierbar wäre, würden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus das gesamte Material kennen. Bislang führt auch die Justiz ihre Verfahren zu Ibizagate ohne diese Aufnahmen, auf deren Herausgabe Strache klagen will. Nicht nur Betroffene zeigen mehr Engagement als Behörden, es wird auch abseits des Mainstream mehr recherchiert als in diesem. Welches Narrativ kreiert wird, bringt Wolfgang Fellner auf den Punkt, wenn er Strache interviewt: „Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie mit dem Video angerichtet haben“, so als hätte Strache es selbst gedreht, „ein ganzes Land als Bananenrepublik dargestellt.“ Im Teaser siehe unten zu jenem Interview wird diese Passage denn auch herausgestrichen. Damit ist klar, dass die Frage nach den Auftraggebern der Ibiza-Falle tabu zu sein hat, weil damit alles in den richtigen Proportionen erscheinen würde. Anders als Fellner behauptet, berichtet das Buch nicht über alles; außerdem beruht es auf Lockspitzelseinsatz, der nur Sicherheitsbehörden erlaubt ist und niemanden zu etwas anstiften darf. Hashtags auf Twitter wie #ibizavideo zeigen, wie Aufmerksamkeit und Empörung gelenkt werden, auch weil man nicht Erwähntes nur dann mitdenkt, wenn man davon weiss – was unweigerlich Berichterstattung voraussetzt.

Teaser zu Strache bei Fellner

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Coup Teil 59: H wie Hausdurchsuchung

Während eine Hausdurchsuchung letzte Woche bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Aufreger war, wird der Ball bei Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai auch medial flach gehalten. Für die Presse fand die Razzia am 20. August noch „offenbar“ statt, doch jetzt muss sie diese bestätigen, was z.B. so klingt: „In der Kanzlei und in der Wohnung jenes Wiener Anwalts – es handelt sich um einen gewissen M., der die ‚Ibiza-Falle‘ ausgelegt haben soll, nahmen Beamte der Soko Ibiza in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag stundenlange Hausdurchsuchungen vor. Laptops und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Zudem wurde M. erstmals als Beschuldigter einvernommen.“ Man beachte auch „erstmals“, wo es doch sofort angestanden wäre, da er nach wenigen Tagen mit Ibizagate in Verbindung gebracht wurde und sich auch auf verquere Weise dazu bekannte. Die Justiz rechtfertigt sich in dieser Weise: „Dass diese beiden Schritte so spät erfolgten, wird seitens der Behörden so erklärt: Man habe zunächst Indizien sammeln und Zeugen vernehmen müssen, um dem Haft- und Rechtsschutzrichter eine genügend große Basis vorlegen zu können.

Denn: Erst wenn ein Richter eine Razzia genehmigt, darf eine solche vorgenommen werden. Außerdem handle es sich bei einem Anwalt um eine besonders geschützte Berufsgruppe. Ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer wurde zur Hausdurchsuchung zugezogen.“ Das wirft aber die Frage auf, ob die Hintermänner bewusst auf eine „besonders geschützte Berufsgruppe“ und einen in Deutschland tätigenn Detektiv (Julian H.) setzten, um ihre eigene Enttarnung zu erschweren. Immerhin darf die Justiz das beschlagnahmte Material derzeit nicht auswerten, Mirfakhrai erhob auch sofort Einspruch. Man wird auch den Verdacht nicht los, dass der „freiwillige“ Amtsverzicht von Strache Grundvoraussausetzung für die Razzia bei ihm war, weil „man“ in Österreich sowas einfach nicht macht – einen Politiker so zu behandeln wie jemanden, den niemand und kein Amtstitel schützt. Ramin Mirfakhrai (nebenbei auch Asylanwalt), der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war (der Julian H. in der Alijew-Affäre beauftragte), konnte nach dem 17. Mai 2019 ungehindert ins Burgenland abtauchen, als sein Name geoutet wurde. Auch seine Verbindungen zu Katia Wagner und damit der Benko-„Krone“ sowie zum Goldenen Quartier (Benko) wurden zwar im Netz diskutiert, scheinen der Justiz jedoch nicht aufklärungsbedürftig.

Strache im Wochenblick-Interview

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Coup Teil 56: Staatsanwaltschaft, übernehmen Sie!

Geht die Justiz zu Recht gegen die FPÖ vor als Folge des Ibiza-Videos?  Was die Novomatic betrifft, so findet man immerhin eine Intervention, indem das Institut für Sicherheitspolitik des Abgeordneten Markus Tschank mit 200.000 Euro unterstützt wurde. Aber da freuen sich FPÖ-Gegner zu früh, denn auch Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigte sich großzügig, und wieder ging es um 200.000 Euro. Bei Meine Abgeordneten erfahren wir, dass Tschank wie Doskozil und der ÖVP-Abgeordnete Niki Berlakovich dem Aufsichtsrat der BELIG angehörte (Doskozil wusste vom Novomatic-Deal) Und wir finden ihn im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft – mit Richard Schenz (Wirtschaftskammer, Ex-OMV, Ex-Alizee Bank – wie Novomatic-Gründer Johann Graf und andere), Christoph Matznetter (deckte Silberstein-Affäre zu) oder Gabriel Lansky und Christoph Ulmer (Ex-BMI). Hängt eh immer alles mit allem und jeder mit jedem zusammen? Es ist interessant, wann Ermittlungen eingestellt werden – etwa dann, wenn es um Martin Schlaff oder Rene Benko geht. Apropos Schlaff: 2008 kam das Gerücht auf, dass er den Wahlkampf der SPÖ mitfinanziere, damit sein „Freund“ Alfred Gusenbauer Außenminister wird. Die Löwelstraße wies dies zurück,  doch Schlaff ist bekannt dafür, in Israel Wahlkämpfer zu unterstützen – so begann Tal Silbersteins Karriere im Jahr 1999, als er Ehud Barak beriet, dem Schlaff 600.000 Dollar zukommen ließ. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit nicht nur wegen in Ibiza getroffener Aussagen, sondern auch basierend auf Anzeigen von Doskozil gegen Airbus und Peter Pilz gegen Norbert Darabos. Stand da in Wahrheit dies am Beginn: „Am 11. Jänner 2007 wurde Alfred Gusenbauer, SPÖ, als Bundeskanzler angelobt. Und wieder war Martin Schlaff zur Stelle. Noch am Abend dieses Tages schmiss Schlaff eine Fete zu Ehren des neuen Regierungschefs, und das im intimsten Kreis.

Gerade einmal ein Dutzend Personen, die sich unter anderem von Startenor Neil Shicoff beschallen ließen, durften mit Gusenbauer die Rotweinkelche heben. Der Gefeierte erinnert sich bis heute übrigens nur schemenhaft an die Sause.“ (Noch 2005 war von Gusenbauer keine Rede). Als Fußnote sei bemerkt, dass Gusenbauer Shicoff dann zum Staatsoperndirektor machen wollte/sollte. Geht es weit über die Schlaff-freundliche Wiener SPÖ hinaus? In einer Sachverhaltsdarstellung an  die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Eurofightern steht:  „Am 11. Jänner 2007 wurde Darabos Minister mit Ex-SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Aufpasser, der auf seine Kosten Minister spielte und illegale fremde Befehle ausführte. Darabos hatte kaum Spielraum, beauftragte aber (Ministerwille nach Art. 20 Abs. 1 B-VG) Wolfgang Peschorn als Leiter der Finanzprokuratur mit Ausstiegsverhandlungen. Peschorn war auf Ausstieg fixiert, sodass er ewig verhandeln könnte; als ‚Berater‘ musste Darabos den Gusenbauer von Leo Specht empfohlenen Helmut Koziol akzeptieren, der keine praktische Verhandlungserfahrung hat. Am 24.5.2007 wurde Peschorn durch Koziol ersetzt, Peschorn wurde via Kammerhofer per Telefon ausgeladen, der vorher den Auftrag hatte, sich mit ihm anzufreunden (siehe U-A-Protokolle 2017). Bis dahin wurden die Verhandlungen dokumentiert, ab dann nicht mehr (Kritik des Rechnungshofes auch im U-A, Befragung Cäsar-Stifter).

2017: Pilz und Strache zu den Eurofightern

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Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

Die Seite Zoom Institute auf Twitter

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Coup Teil 47: Jetzt wird es richtig dreckig

Zwei Monate vor dem Wahltermin wird es nun richtig dreckig. Keine Webseite ist zu obskur, um von „Qualitätsmedien“ zitiert zu werden, wenn es um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht. Waren wir eben noch damit konfrontiert, dass Kurz etwas mit Gruppensexpraktiken und Kokain zu tun haben soll, unterstellt man ihm nun, für Kinderpornografie missbraucht worden zu sein. Damit soll jedoch auch jedweder Bezug der SPÖ zu israelischen Geheimdiensten ins Reich der Absurdität verbannt werden,  wird Kurz doch auf abwegige Weise als israelische Marionette bezeichnet. Auf eine bizarre Art passst all dies jedoch zur Affäre um Jeffrey Epstein, die in mehr als einer Hinsicht Bezug zu Österreich hat. Epsteins Lover Leslie Wexner, den man ebenfalls dem Mossad zuordnen kann, richtete die Wexner Foundation ein, der Epstein spendete und die Ehud Barak unterstützte, den ersten Kommandanten von Caesarea/Kidon, der Killereinheit des Geheimdienstes. Bei Barak hatte der Mosad-Agent Tal Silberstein vor 20 Jahren sein Wahlkampfdebut; Christian Kern, für den er 2016/2017 tätig war, investiert jetzt in die israelische Sicherheitsfirma SOSA. Diese wiederum kooperiert mit FinTVL Ventures, wo man in die Sicherheitsfirma Carbyne investiert, deren Vorstandsvorsitzender Ehud Barak ist. 

Der Wahlkampf Baraks 1999 wurde von Martin Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützt. Schlaff bot Kern 2016 den Job eines Vorstandsvorsitzenden bei RHI an (Gusenbauer war im Aufsichtsrat). Schlaff investiert wie Gusenbauer, Haselsteiner, Schweighofer und andere in die Firmen der Kerns. Und was behauptete Strache schnell nochmal in Ibiza über Kern? Ähem – irgendetwas mit jungen Männern und Kapstadt. Wer Gerüchte über Kurz und den vietnamesischstämmigen Gastronomen Martin Ho lanciert, weiss man inzwischen, und Florian Schweitzer lag als ehemaliger Liberaler 2008 im Clinch mit Alexander Zach und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel (der ebenfalls Jude ist) – auch Rudi Fussi (mit Silberstein-Connection) mischte mit. Wenn wir uns die „Mega Group“ der 20 reichsten amerikanischen Juden inklusive Wexner ansehen, stoßen wir auch auf Frank Luntz, der kein Berater der Demokraten, sondern der Republikaner ist (und deshalb auch der ÖVP bekannt) und für Wexner arbeitete. Wieder bei den Demokraten landen wir, wenn wir uns bewusst sind, dass die Clinton Foundation(s) mithilfe von Jeffrey Epstein und des kanadischen Unternehmers Frank Giustra gegründet wurde(n). Kanada steht auch für den früheren Spirituosenhersteller Seagram (die Bronfmans mit Epstein– und NXIVM-Verbindungen, siehe auch Waldheim-Affäre), für die Hudson Bay Company, die Galleria Kaufhof an Signa verkaufte. Und für den Mord an Barry und Honey Sherman im Dezember 2017, deren Firma Apotex in Konkurrenz zu Clinton-Lieferanten wie Ranbaxy stand. Ehe Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer für Kasachstan lobbyierten, machten es Bill Clinton und Frank Giustra übrigens salonfähig.

Martin Ho bei Wolfgang Fellner (4. Juli 2019)

 

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Coup Teil 39: Die SPÖ als Geheimdienst-Front?

Niemand nimmt der SPÖ und ihrem Ex(?)-Berater Tal Silberstein ab, dass sie nichts mit Ibizagate zu tun haben. Zugleich aber kann niemand beweisen, dass es sich anders verhält und dies vergiftet auch das politische Klima. Zu Unrecht? Ganz gewiss nicht, wie wir anhand dessen sehen werden, wie die (gekaperte) SPÖ mit ihren eigenen Leuten umgeht, die es viel schlimmer erwischt als den politischen Gegner. Diesmal jedoch scheint die Fassade, die u.a. mit Auftritten von Pamela Rendi-Wagner gezeigt wird, auch immer mehr Menschen als Fassade. Seit dem 18. Mai 2019 gab es bekanntlich keinen Pieps von Johann Gudenus, der jetzt immerhin per Facebook verkündete, dass er „kein Lockvogel“ war, Strache also nicht in die Falle gelockt habe. Bleibt aber die „russische Oligarchin“, der er auf den Leim ging, was auch ihn wegen seines Bezugs zu Russland zur Zielperson, ihn auf dieser Schiene empfänglich machte. Ein positiver Ibiza-Effekt ist, dass parteinahe Vereine überprüft werden, was ÖVP, SPÖ und FPÖ betrifft; auch „Weil’s um was geht“ von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Gabriel Lansky ist im Focus. „Überprüft“ heisst Korruptionsstaatsanwaltschaft und erinnert uns daran, dass ja auch gegen Strache und Gudenus ermittelt wird. Inzwischen meldete sich Tal Silberstein zu Wort und behauptete. er sei jetzt für Sebastian Kurz „der leibhaftige Dämon“, nimmt also Anleihen daran, dass Berater von sienem Schlag George Soros „dämonisierten“. „Silberstein fordert die Moral heraus“ betitelte Addendum einen Beitrag von Silberstein, der angeblich absolut nichts mit Ibiza zu tun hat. Silberstein und Moral? Da kann man ebenso gut nach „SPÖ und Moral“ fragen. Wenn er zum ersten Mal von den fatalen Aufnahmen vom Juli 2017 in einer Finca gehört habe, erinnert dies an seinen Freund Alfred Gusenbauer und den Entwurf zum Eurofighter-Vergleich, der angeblich zehn Jahre in einem regelmäßig geleerten Schrank im Verteidigungministerium vor sich hindämmerte, ehe mal ihn plötzlich 2017 entdeckte

Silberstein zieht Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu, den unter anderem jener Arthur Finkelstein beriet, der Soros für Viktor Orban zum Gottseibeiuns aufblies. Nur dass Silberstein eben auch Finkelstein – der am 17. August 2017 drei Tage nach Silbersteins Verhaftung (und jener von Beny Steinmetz, auch er mit Gusenbauer- und Benko-Bezug) verstarb, in den SPÖ-Wahlkampf 2017 hereinholte. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 statt, als er und Stanley Greenberg (auch von Martin Schlaff ermöglicht) Ehud Barak berieten, der einst erster Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea/Kidon war – erfolgreich geschlagener Konkurrent war Netanjahu. Nachdem in Österreich 2000 Schwarzblau regierte, wurde die SPÖ von Greenberg und Silberstein unter die Fittiche genommen. Die politische Realität ist derzeit zweigeteilt: Die SPÖ feiert sich selbst bei ihrem Bundesparteirat, den der politische Gegner klarerweise kritisiert. Sie bekommt jedoch in der Wahrnehmung der Bevölkerung keinen Fuß auf den Boden, weil alles künstlich und aufgesetzt wirkt. Es geht nie ohne Querschüssse von Hans Peter Doskozil ab, dem Mann mit der nachnamenlosen Freundin aus Eisenstadt. Muss man auch Gert Schmidt, eine Art Novomatic-Lobbyist (wer hat diese beraten? Gusenbauer) in die SPÖ-Ecke einordnen? Seine Detektei Omnia wird von Thomas Benold (SPÖ Korneuburg) geleitet und er ließ angebliche ÖVP-Mails von Michael Eisenriegler untersuchen, allen noch aus der Zeit der Blackbox und der Newsgroups bekannt.

Rendi-Wagner bei Fellner

 

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