Russisches Gas, die Gazprom und wir

Das Team von Alexej Nawalny und die russische Webseite „The Project“ haben jetzt gleichzeitig Informationen über das Gazprom-Netzwerk veröffentlicht, die CEO Alexej Miller und sein Umfeld als typische Kleptokraten erscheinen lassen. Da diese Recherchen auch ins Englische übersetzt werden, verweise ich hier gerne auf sie und ergänze um die Verbindungen der Gazprom zu uns. Während den Russen immer wieder versprochen wurde, dass jeder Haushalt spätestens 2015 an das Gasnetz angeschlossen ist, nun aber von 2030 die Rede ist (und das ist wieder gelogen), häuften Miller und Co. unermesslichen Reichtum an. So gross ist der Unterschied nicht zur Ukraine mit ihren Oligarchen, die nun den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Serbien wurde übrigens versprochen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird; allerdings renovierte Gazprom die orthodoxe St. Sava-Kirche in Belgrad um 6 Millionen Euro (Alfred Gusenbauer berät Serbien, nur so nebenbei).

Dabei lässt sich das Agieren von Miller am ehesten noch siehe Nawalny-Video über oft verschleierten Immobilienbesitz verfolgen, der jedoch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Wer nun meint, dass russische Korruption natürlich jene der ÖVP übersteigt, verkennt schon einmal die Tatsache, dass die allermeiste Korruption bei uns überhaupt nicht verfolgt wird und dies auch andere Parteien betrifft. Wer Basisdaten zu Alexej Miller sucht, findet bei Wikipedia auf Deutsch und auf Englisch bloss ein paar spärliche Angaben. Dazu gehört selbstverständlich nicht, dass er für Wladimir Putin als Verbindungsmann zur St. Petersburger Mafia fungierte, die als Tambow-Gruppe bekannt ist. Es ist auch nicht überraschend, dass es keinen Hinweis auf Millers Zweitfamilie gibt, obwohl er schon länger mit Marina Jentaltsewa zusammenlebt, die ebenfalls bereits in St. Petersburg für Wladimir Putin tätig war (und ausserhalb Russlands kaum erwähnt wird). Über Putins Zweitfamilie wurde hingegen schon einiges aufgedeckt.

Video mit Untertiteln über Alexej Miller

Trump, Deripaska und Österreich

Seit vier Jahren tobt eine Auseinandersetzung darüber, ob Donald Trump oder seine Gegenkandidatin Hillary Clinton von Russland unterstützt wurde; man kann dies jetzt auch auf Herausforderer Joe Biden übertragen. Da hierbei Oligarch Oleg Deripaska eine zentrale Figur darstellt, besteht auch starker Bezug zu Österreich, der wiederum erklärt, warum der Ibiza-U-Ausschuss eine so zähe Angelegenheit ist. Man sollte nicht den Fehler begehen, den Kreml mit demokratischen Spielregeln in Verbindung zu bringen und nicht damit zu rechnen, dass jedes Mittel legitim scheint, wenn es um Einflussnahme geht. Auf der Webseite narativ.org wird die Frage beantwortet, ob Deripaska ein Agent, ein Doppelagent oder das Mastermind einer Verschwörung (gegen Trump) ist; als Einstieg wird darauf hingewiesen, dass er im Aluminiumwerk von Pikalevo 2009 keine Löhne mehr zahlen konnte, bis Wladimir Putin alles auf Schiene brachte. Narativ schreibt, dass Putin Deripaska dabei auch vor laufender Kamera demütigte, aber die staatliche VTB-Bank Rusal mit 50 Milliarden Dollar aushalf. Damals wollte Magna (unter Deripaska-Beteiligung) mit der Sberbank Opel übernehmen, Detail am Rande; Raiffeisen sorgte dafür, dass Deripaska an der Strabag beteiligt blieb.

Narativ bezeichnet ihn als „Putins Geheimagenten“ und präzisiert: „Deripaska is known as “Putin’s oligarch” and is often sent on state missions which exist outside the bounds of traditional diplomacy or legality – often on one of his private yachts or planes in order to ensure secrecy. ‚I don’t separate myself from the state,‘ he told the Financial Times in 2007.“ Damals beteiligte er sich an Strabag und Magna, zwei wichtigen Knotenpunkten im weit über Österreich hinaus wirkenden russischen Netzwerk. Als Deripaska (damals der reichste Mann Russlands) 2008 die Gesellschaft britischer Spitzenpolitiker suchte bzw. sie auf seine Jacht einlud, gab es einen Riesenskandal: „The Russian magnate has a knack of turning politicians into puppets. Buying political influence abroad helps the oligarch in two ways. It gives him leverage against other oligarchs and Putin domestically, but it is mostly self-serving. In one 2012 trip with (Nat) Rothschild and Lord Mandelson, Deripaska clinched a $500 million deal with Alcoa, America’s largest aluminum manufacturer.“ (Mandelson war britischer Wirtschaftsminister) Ein in meinem Blog thematisierter Österreich-Konnex ist die Einbürgerung des Jelzin-Clans mit Deripaskas damaligem Schwiegervater Walentin Jumaschew, seines Zeichens Putin-Berater.

Reposting some Narativ posts, in no particular order #Deripaska #Volume5. https://t.co/CSswe0FD62

— Zev Shalev (@ZevShalev) August 18, 2020

Narativ-Autor Zev Shalev verlinkt zu seinen Recherchen

Der Ibiza-U-Ausschuss, die OMV und Russland

Im Ibiza-U-Ausschuss setzt die Verfahrensleitung alles daran, dass Hintergründe nicht aufgedeckt werden, auch indem Fragen nicht zugelassen werden. Man ist unweigerlich bei russischen Netzwerken, die eine Strategie der Demoralisierung verfolgen, die den meisten eingespannten heimischen Akteuren nicht bewusst ist. Politisch hat derzeit die ÖVP am meisten zu verlieren, denn sie würde echte Aufklärung die Regierung kosten; daher muss sie auch um jeden Preis verhindert werden. Nina Tomaselli von den Grünen blendet offenbar aus, dass ihre Partei der ÖVP ermöglicht, im Kanzleramt zu sitzen: “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist.” Das intern “Operation Edelstein” benannte Projekt bestand aus konkreten Plänen, das Bundesrechenzentrum (BRZ) an die börsennotierte Post AG zu verkaufen, was die Zugänglichkeit von Steuer- und Gesundheitsdaten mit sich bringen würde.

“Wir wussten, dass das Finanzministerium Drehscheibe des heimlichen Umbaus der Republik gewesen ist. Doch seit heute wissen wir auch, dass das Bundeskanzleramt zumindest in den geprüften Verkauf des BRZ involviert war”, sagt Tomaselli nach dem U-Ausschuss. Dann sollte sie sich aber auch ansehen, wie die Privatisierung der Post 2004 verlaufen ist, die dank Finanzminister Karl Heinz Grasser nicht für sich stand. Damit sind wir bereits bei den russischen Netzwerken, die an der vom KGB-Überläufer Yuri Bezmenov vor vielen Jahren beschriebenen Subversion und Zersetzung mitwirken, und dabei spielte auch Magna eine Rolle, wo Grasser von 1998 bis 2000 tätig war. Zu den Privatisierungen en masse sollte auch die VOEST gehören, die an Magna gehen sollte; es gab 2003 das Geheimprojekt „Minerva“, das dank wacher Gewerkschafter scheiterte. Damals war die ÖIAG beteiligt, die jetzt ÖBAG heisst und an deren Spitze nun Thomas Schmid steht, der nicht nur an Edelstein beteiligt, sondern auch Kabinettschef im Finanzministerium war. Es ist sicher kein Zufall, dass es 2016/17 ein weiteres Geheimprojekt „Minerva“ gab, nämlich als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Kapitalisierung von Airbus attackierte ganz im Stil der „samtenen Übernahme“, die man im postsowjetischen Russland des Ex-KGB-Offiziers Wladimir Putin praktiziert.

Am Mittwoch werden im U-Ausschuss staatsnahe Unternehmen durchleuchtet. OMV-Chef Rainer Seele und -Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt sind geladen. Reporterin @babsipiontek berichtet vor Ort. #IbizaUA https://t.co/HGPoUl0OhO

— PULS 24 (@puls24news) September 16, 2020

Puls 24 zum U-Ausschuss