Des Bundespräsidenten Parallelwelt

Wie zu erwarten sind einige wie auf Kommando begeistert von der neuerlichen Kandidatur Alexander van der Bellens. Zugleich jedoch lehnen ihn viele ab, weil sie immer wieder nicht zuletzt durch seine Unterstützung von C-Massnahmen vor den Kopf gestoßen wurden. Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass bei all der geballten Macht und Öffentlichkeit kein anderer Kandidat überhaupt eine Chance haben kann. Die FPÖ (die selbst jemanden aufstellen wird) sieht in van der Bellens neuerlichem Antreten Schützenhilfe für die Grünen, aber so einfach ist es nicht, auch wenn die Partei eine halbe Million Euro zur Verfügung stellt. Wenn er im ORF auf die Unschuldsvermutung bei Korruptionsermittlungen verweist, welche die ÖVP betreffen, ist dies bloss die Spitze des Eisbergs, zumal SPÖ-Korruption von der Justiz gedeckt wird.

Wir dürfen uns nicht vom wahren Kern des Problems ablenken lassen, wo uns immerhin auch Erinnerungen und Aufzeichnungen aus dem Wahlkampf 2016 zur Verfügung stehen. Es wird sofort atmosphärisch dicht, wenn man sich in eine Zeit hineinversetzt, in der so vieles bei van der Bellen von Tabus umgeben wurde, während bei Norbert Hofer nie genau genug hingesehen werden konnte. Diese Zeit war auch davon geprägt, dass es zugleich Wahlkampf in den USA gab, van der Bellen schliesslich sogar als „Öbama“ verkauft wurde. Gerne hielten Wahlkampfhelfer und -helferinnen den Menschen auf der Strasse entsprechende Aufkleber und Folder entgegen, die sie zu einer vermeintlich so weltoffenen Entscheidung animieren sollten. Dass Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann nachfolgte, verschaffte nicht nur van der Bellen Auftrieb, denn dessen Gattin Doris Schmidauer profitierte von der Powerfrauen-Inszenierung um Eveline Steinberger-Kern.

Wahlwerbung 2016

Kanzler Schallenberg, Schattenkanzler Kurz?

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg muss einem nicht leid tun, aber man sollte doch Verständnis für seine Situation haben, um sein Verhalten beurteilen zu können. Es mag noch angehen, dass Menschen enttäuscht sind, weil er sich nicht von Sebastian Kurz distanziert, die sich nie viel mit Politik befasst haben. Doch sie werden von denen angestachelt, die es besser wissen und vergessen, dass sich kein Bundeskanzler oder Vizekanzler von seinem Klubobmann oder seiner Klubobfrau abwendet. Nüchtern betrachtet sind wir sofort bei kognitiver Dissonanz, wenn Schallenbergs Biografie nur dazu dienen soll, ihn zum Parteisoldaten zu erklären. Denn es geht auch um die Regierungen, für die er bereits tätig war, ehe er 2019 nach Ibizagate selbst Minister wurde. Und da sind wir dann auch gleich bei vertuschten Skandalen, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft tabu sind und neben denen die Chats von Thomas Schmid verblassen. Die ungeheuer ungute Rolle vieler Medien wird nicht besser, wenn ein Pulk neben Schallenberg herrennt, als er nach seiner Angelobung als Kanzler von der Hofburg ins Bundeskanzleramt geht.

Sicher ist ihm dies nicht neu, doch nun konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf ihn, was natürlich einem Minister auch passieren kann. Jetzt muss er ausserdem damit rechnen, dass sich die Chats als tickende Zeitbombe erweisen, da für Justiz und Medien alle Regeln ausser Kraft gesetzt sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was schon bisher knappe Entscheidungen bedeuteten, wo einige Personen plötzlich Minister waren. Das galt für Schallenberg selbst in der Expertenregierung 2019 nach Ibizagate, aber am Samstag um drei Uhr früh Berichten zufolge per SMS gefragt werden, toppt wohl alles. Am Samstag Vormittag telefonierte Kurz dann mit ihm und verkündete abends seinen Rücktritt und dass ihm Schallenberg nachfolgt. Und am Montag zu Mittag wird Schallenberg angelobt und ist plötzlich Bundeskanzler.

Titel von „Heute“ am 11.10.2021

SPÖ: Welch ein verlogener Machtkampf!

Es wird so dargestellt, als wolle Hans Peter Doskozil Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ ablösen. Nun mag er wohl entsprechende Amibitionen haben, es wird aber so getan, als ob es persönliche Unverträglichkeiten gäbe. Typisch ist, dass Kritik Rendi-Wagners an seiner Unehrlichkeit für Doskozil Kindergarten ist und er eine zur Konfliktlösung gegründete SPÖ-WhatsApp-Gruppe sofort wieder verlassen hat. Doskozil hat ein Problem mit Frauen, wofür an der Oberfläche sein Verhalten gegenüber Rendi-Wagner steht, und eines mit Intelligenz, was sein Umgang mit Norbert Darabos zu illustrieren scheint. Doch man kommt mit solchen Erklärungen nicht weit, weil ja immer die Frage ist, wer womit durchkommt. Weder Rendi noch Doskozil sind in Wahrheit für den Job der Parteichefin oder des Parteichefs qualifiziert. Es wird jetzt so getan, als sei Christian Kern, der nun Doskozil berät, ein Opfer Rendi-Wagners, die er doch selbst als Nachfolgerin vorgeschlagen hat. Dies geschah im Herbst 2018, ein Jahr, nachdem er den ersten Platz der SPÖ und damit die Kanzlerschaft bei der Wahl vergeigt hat, und kurz nachdem Doskozil Hans Niessl in der SPÖ Burgenland nachfolgte.

Kern ist bezeichnender Weise dank Alfred Gusenbauers Connections Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen, Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association und schliesslich auch Präsident einer an die Kommunistische Partei Chinas angedockten Industrielobby. Er ist ausserdem Geschäftspartner von Martin Schlaff, der ihn zum CEO von RHI gemacht hätte, wäre er nicht Kanzler geworden, und von Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner; zudem ist er eine Partnerschaft mit der Universität Linz eingegangen, deren Rektor Meinhard Lukas einst für Gusenbauer Eurofighter-Scheinverhandlungen führte. Man kann damit auch Doskozil einordnen, obwohl / weil es heisst, Kern habe ihn als SPÖ-Chef verhindert. Zum via Doskozil gepflogenen „Stil“ gehört es, durchs Land zu touren und zu sticheln, was etwa beim Salzburger AK-Chef Peter Eder auf fruchtbaren Boden fällt, der nun gegen Rendi auftritt. Man sieht dies z.B. an Facebook-Postings des SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführers Roland Fürst.

Roland Fürst auf Facebook

Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

• 

Fellner über Kickl

Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss

Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden. Wer kritisiert, dass sie für russische Medien schreibt und in den Verwaltungsrat von Rosneft aufgenommen wird, sollte aber auch an die Aufsichtsräte Christian Kern (RZD = russische Eisenbahnen) und Wolfgang Schüssel (zuerst Mobilfunker MTS, jetzt Lukoil) denken. Nicht nur weil die Befragungszeit nicht ausgeschöpft wurde, gibt es einiges, das die Abgeordneten nicht ansprachen; die ÖVP kritisiert wohl zu Recht das Desinteresse von SPÖ und NEOS an der Zeugin.

Am 14. Mai 2019 berichteten Medien, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen, Gattin Doris Schmidauer und Karin Kneissl nach Russland reisten, um am Sotschi-Dialog teilzunehmen; Putin und Van der Bellen sollten am 15. Mai miteinander reden. Am Abend des 17. Mai wurden Ausschnitte aus dem Ibiza-Video veröffentlicht, und wie wir wissen, hatte van der Bellen Vorkenntnisse. Angesichts von Van der Bellens Reaktionen auf die Ibiza-Bombe, die in seinem Terminkalender notiert wurde, wäre schon interessant, ob Kneissl etwas bei der gemeinsamen Reise aufgefallen ist. Für Abgeordnete wie Nina Tomaselli von den Grünen ist Kneissl aber ohnehin keine so wichtige Zeugin, geht es ihr doch um „diese ÖBAG-Geschichte“. 2019 wurde Thomas Schmid Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft, an deren Spitze Bundeskanzler Sebastian Kurz eigentlich Siegfried Wolf haben wollte.

Die Grünen und Ibiza

Der Sturz von Sebastian Kurz

Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln. Dass diese Prozesse auch anderswo ablaufen, zeigt nur, dass die dortigen „Eliten“ ebenfalls entsprechend ausgesucht wurden und dass man diese Systeme über die Jahre unterminiert hat.

Wollen wir im Ernst, dass der Tiroler Bezirk Schwaz zum europäischen Impf-Versuchskaninchen wird? Wollen wir, dass man uns mit 30.000 Euro bestraft, weil wir mit vier anderen Menschen zusammenstehen und uns unterhalten? Wollen wir, dass sich in immer mehr Bereichen ein Testzwang durchsetzt, um eine Fake-Pandemie am Leben zu erhalten? Und nein, die offenbarte Korruption besagt nicht, dass Kurz eine sinnvolle Agenda ineffizient umsetzt, sondern dass diese von Anfang an eine Lüge war. Damit diese Lüge allumfassend kommuniziert wurde, brauchte man eine entsprechende Regierung und Kollaborateure an wichtigen Stellen. Am 6. März wird in Wien ab 13 Uhr am Maria Theresien-Platz wieder einmal dagegen demonstriert.

Schütze macht mit Katharina Nehammer PR u.a. für Palmers (beteiligt an Hygiene Austria), Rewe (FFP2-Masken von Hygiene Austria), RHI (Schlaff), Raiffeisen @WKOe @aekwien https://t.co/nWiWaZecoa

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 3, 2021

Puzzleteile via Twitter

Korruption: Es läuft wie geschmiert

Wer noch daran zweifelt, dass in Österreich ein engmaschiges Netz Ermittlungen und echte Veränderungen verhindert, sehe sich an, wie es im Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergeht. Brandstetter lässt sich nämlich jetzt als Verfassungsrichter vertreten, weil er mit Herzproblemen ins Spital eingeliefert wurde. Überraschend ist daran nur, dass er ein Herz hat, denn seine Vertreterin ist die Tochter des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Dieser wiederum würde es jetzt in der „Corona-Krise“ nicht anders machen als sein Nachfolger Harald Mahrer, nämlich den Mittelstand an die Wand fahren.

Brandstetter und Pilnacek halfen 2017 dabei, die wahren Umstände des Eurofighter-Vergleichs zu vertuschen und einen Unschuldigen zu belasten, was sie wiederum mit dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas verbindet, an der Barbara Leitl-Staudinger unterrichtet. Es gibt an der JKU einen Hörsaal, der nach dem verstorbenen Direktor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger benannt ist. Dieser Sponsor folgte Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach; ihm folgte dann Richard Schenz (Ex-OMV, Ex-Kapitalmarktbeauftragter der Regierung), der jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft ist (bei der wir an Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer denken können). Scharinger und die Raiffeisen LB OÖ waren am BUWOG-Deal beteiligt, womit wir bei Karl Heinz Grasser sind. 

Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. https://t.co/TEOUt6RJTL

— OÖNachrichten (@nachrichten_at) March 1, 2021

Brandstetter hat ein Herz?

Warum die Regierung Kurz zurücktreten muss

Die Regierung Kurz gerät durch Ermittlungen immer mehr in Bedrängnis und versucht, bei Corona vorzupreschen und so wieder an Boden zu gewinnen. Wir werden aber gleich sehen, wie alles zusammenhängt und wie wir einordnen können, dass Sebastian Kurz am 4. März nach Israel reist, um sich das dortige Impf-Regime genauer anzusehen. Im Jahr der Ibiza-Falle 2017 gab es ja auch Wahlkampfpannen der SPÖ am laufenden Band, die mit dem Einsatz des sonst so erfolgsverwöhnten Beraters Tal Silberstein zu tun hatten; auch da war vielleicht nicht alles so wie es schien.

Vor wenigen Tagen erregten Kalendereinträge von Bundespräsident Alexander van der Bellen Aufsehen, die nahelegen, dass er an der Inszenierung von Ibizagate 2019 mitwirkte. Wir müssen auch daran denken, dass Brigitte Bierlein von der Spitze des Verfassungsgerichtshofes an die Spitze einer Übergangsregierung wechselte, denn ihr folgte zunächst interimistisch Christoph Grabenwarter nach, der 2018 VfGH-Vizepräsident wurde. Im Februar 2020 ernannte ihn die jetzige Regierung zum Präsidenten und nun hält er seine schützende Hand über das VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter. Dieser bleibe, weil Brandstetter selbst es trotz Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft so will, sagte Grabenwarter, der zur Zeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den VfGH entsandt wurde, was ihn mit Bierlein verbindet.

Funfact: Ich habe vor 2 Jahren mein strafrechtliches Fachseminar zum Thema "Verwaltungsstrafrecht" bei Prof. Brandstetter absolviert. Gast-/Co-Lehrveranstaltungsleiter war damals Dr. Pilnacek.

— Thomas Planinger (@plani13) February 27, 2021

Was man so alles auf Twitter findet….

Nun wird es spannend im Ibiza-Ausschuss

Nächste Woche geht es im Ibiza-U-Ausschuss um Verbindungen zur SPÖ, was für zusätzliche Dynamik sorgen sollte. Es wird ja immer deutlicher, dass viele über Vorwissen verfügten und das Sprengen der türkisblauen Regierung 2019 eine wichtige Voraussetzung für das Durchziehen einer Plandemie mit willigen, zu allem bereiten Grünen war. Man braucht sich nur einmal vorstellen, was wäre, wenn wie 2000 ÖVP und FPÖ regiert hätten, als die ersten Kundgebungen gegen „Corona-Massnahmen“ begonnen haben. Sie hätten viel stärkeren Zulauf gehabt und wären nicht so diffamiert worden, weil es ja doch „wie damals“ war. Gerade im Rückblick können wir die Ibiza-Falle sehr gut einschätzen und rekonstruieren, wie die Bedingungen dafür geschaffen wurden, 2020 wie auf Knopfdruck eine Plandemie zu inszenieren.

Wenn wir bei Corona Fakten ausblenden und nicht miteinander in Bezug setzen sollen, liegt dies auch daran, wie uns Medien was servieren. Dies erklären Zitate von Joost Meerloo, der bereits in den 1950er Jahren basierend auf Erfahrungen mit Nazis und Kommunisten „The Rape of the Mind“ über Gehirnwäsche-Techniken schrieb. Er stellte unter anderem fest, dass die Wirklichkeit zwischen und hinter Vorgängen verschleiert wird; wenn sie so kompartmentalisiert wird, erscheint Unlogisches aber überzeugender als rational Nachvollziehbares. Man wird damit jetzt ständig konfrontiert, wenn Menschen  z.B. bei Corona sehr viel verstehen, sich dann aber – von einer Meldung getriggert – darüber beschweren, dass „die Impfung“ verzögert wird. Die Reize einer illusionären Welt sind viel stärker als die Aufforderung, Dinge doch selbst zu analysieren. Deswegen wollen viele auch nicht wahrhaben, dass Ibiza einiges mit unserer jetzigen Situation zu tun hat. 

Strache bei Fellner 

War Ibizagate eine Geheimdienstoperation?

Neues von Ibizagate – aber warum sollte uns dies heute noch interessieren? Vielleicht, weil es diese Regierung ohne Ibiza-Falle nicht gäbe, weil auch eine Rolle spielte, wer Bundespräsident ist. Und weil man den Zeitpunkt, zu dem die SPÖ sicher involviert war, immer weiter in Richtung 24. Juli 2017 zurückdatieren kann. Und weil die Rolle der SPÖ nicht bedeutet, dass alle anderen aus dem Schneider sind. Und weil die jetzige Situation mit „Corona“ und so darauf aufbaut, dass die Politik weitgehend korrumpiert und infiltriert ist, was sich gegenseitig bedingt. Wir wissen jetzt, dass „Detektiv“ Julian H. am 7. November 2017 mit seiner Mutter chattete und verzweifelt war, weil die SPÖ das Geld (für das Video?) nicht zusammengebracht hat. Von Ermittlern sichergestellte Unterlagen beinhalten auch ein Schreiben, das eine Konventionalstrafe von 250.000 Euro vorsieht beim Bruch von mit Journalisten vereinbarter Verschwiegenheit, und zwar zahlbar an den Verein Ute Bock. Dieser wird von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, der sich – welch Zufall! – auch der Dienste des Ibizagate-Anwalts Ramin M. erfreute.

Wenn wir uns ansehen, was politisch Anfang November 2017 passierte, so waren die vorverlegen Nationalratswahlen nicht lange her. Diese verschoben das Kräfteverhältnis, denn die SPÖ wurde als stimmenstärkste Partei von der ÖVP abgelöst und statt der Grünen zog Peter Pilz mit einer eigenen Liste ins Parlament ein. Sicher ist es lohnend, sich das Geschehen jenes Jahres immer wieder neu anzusehen, da manch ein zunächst belangloser Puzzleteil unter dem Aspekt von Ibizagate plötzlich Sinn haben kann. Dazu gehört auch der Rücktritt von Pilz am 4. November 2017 nach Anschuldigungen sexueller Belästigung, die mit jenem SPÖ-Netzwerk verbunden sind, das auch Ibizagate-Bezug hat. Denn der Gründer der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ, Anwalt Oliver Stauber, erinnerte sich mit dem ÖVP-Banker Christian Niedermüller daran, wie anhaberig Pilz 2013 am Rande des Forum Alpbach gegenüber einer Mitarbeiterin der EVP war. Stauber und Niedermüller gehören der Digital Asset Association Austria an; wie die EVPlerin war Stauber einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was ihn auch mit Ramin M., dessen Anwalt Richard Soyer und SPÖ-Anwalt Michael Pilz verbindet. 

Letzte Woche fand die zweite Beiratssitzung der DAAA inklusive eines STO Workshops mit anschließendem Get Together bei Stadler Völkel Rechtsanwälte statt. pic.twitter.com/DRs7GHi8xo

— Digital Asset Association Austria (@DAAA_at) July 1, 2019

Tweet der DAAA