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Ibizagate: Hat der verhaftete „Haupttäter“ Hintermänner?

Der Hauptverdächtige im Fall Ibiza ist nun in Berlin festgenommen worden; das bedeutet noch nicht, dass mehr Fakten bekannt sind. Es sollte aber Anlass sein, alles noch einmal neu zu betrachten; ein paar Details gibt es doch, die um Julian H.s Aufenthaltsorte berichtet wurden. Es ist von einem Versteck in Berlin die Rede, zuvor war H. unter anderem in Rumänien, wo es ja auch einigen Bezug zu Österreich gibt. H. wurde von einem Journalisten aufgenommen, der für ein „linksgerichtetes Internet-Medium“ arbeitet, wie der „Kurier“ es ausdrückt. Besonders strengten sich Justiz und Polizei nicht an, H.’s habhaft zu werden: „Am 23. Oktober war H. via Videokonferenz in einem Prozess gegen einen ehemaligen Sicherheitsberater wegen Kridadelikten und Betrug im Kremser Schwurgerichtssaal als Zeuge zugeschaltet. Er war damals laut der vorsitzenden Richterin über seinen Anwalt erreicht worden.“ Anwalt Johannes Eisenberg wiederum ist mit dem deutschen Grünen Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz hat. Heinz Christian Strache möchte von H. wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich „Tichys Einblick„: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren. Über Julian H. ist nichts Wesentliches zu sagen, außer vielleicht, dass es sich hier um einen notorischen Kriminellen handeln muss, wo zusätzlich zu den Vorwürfen um die illegalen Ton- und Vidoeaufnahmen noch der Handel von knapp drei Kilogramm Kokain in Raum stehen soll.“

Auch deswegen wurde natürlich nach ihm gefahndet; er versorgte auch seinen Ibiza-Komplizen Anwalt Ramin M., der von der Anwaltskammer auch geschützt wird (was einen nicht wundert, wenn man deren Verstrickungen kennt). Wer auch immer tatsächlich meint, dass sich H. und M. ein Kompromat ausgedacht haben und dabei auf eigene Faust handelten, gerät aber spätestens bei Ibizagate in Argumentationsnotstand. Denn das Material wurde, ehe es über „Süddeutsche“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 in wenigen Ausschnitten veröffentlicht wurde, mehreren Personen vergeblich angeboten. Es zeigte sich im Bereich Mainstream dann, dass man zwar der FPÖ russischen Einfluss umhängen wollte, aber zugleich die wahre Dimension verdeckter Operationen verschleierte. Viele vermuten nicht von ungefähr, dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren.  Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen wurde. Interessant ist auch, dass es eine Verbindung vom ZPS zum Forum Alpbach gibt und dass das nach Ibiza aufgepoppte Zoom Institute in Alpbach im Sommer 2019 akkreditiert war.

Gert Schmidt zur neuesten Entwicklung

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Die SPÖ-Spitze und das Ibiza-Video

Ibizagate ist mitnichten ein rein blauer, geschweige denn ein rein türkisblauer Skandal. Vielmehr werden auch im U-Ausschuss Netzwerke und Verflechtungen sichtbar, die mit russischem Einfluss auf Österreich und damit zu tun haben, dass Österreich auch als Brückenkopf verwendet wird. Selbst wenn im Ausschuss oft nur zahm gefragt wird und wichtige Personen gar nicht erst geladen werden, sind diverse Details dann doch vielsagend, wenn man schon einige Puzzleteile zusammengetragen hat. Wir sehen unten eine Grafik, die der Fraktionsführer der ÖVP im U-A Wolfgang Gerstl auf Twitter gepostet hat; statt darüber ernsthaft zu diskutieren, bashen ihn die meisten, weil Ibiza ja gar nichts mit der SPÖ zu tun habe. Ach nein, tatsächlich nicht? Immerhin finden wir im Umfeld der bislang bekannten Haupt-Handlanger Sozialdemokraten und man weiss mittlerweile, dass die heimlichen Aufnahmen der Partei 2018 angeboten wurden. Gerstl lässt uns Rätselraten, denn einen Teil der Namen kürzte er ab, obwohl man ja durchaus von öffentlichem Interesse sprechen kann. So oder so lassen sich fehlende Namen leicht ergänzen, etwa wenn wir unter „SPÖ-Pressesprechern“ (L. und K.) ehemalige Kommunikationschefs verstehen und an die Zeit denken, als Viktor Klima und danach Alfred Gusenbauer Parteichefs waren.

Der ehemalige Abgeordnete „Z.“ in der Darstellung wiederum erklärt unter anderem, warum Stephanie Krisper von den NEOS sich überhaupt nicht an der Befragung von Ex-Minister Thomas Drozda am 25. November beteiligte.  Manche sind eher zurückhaltend in der Beschreibung von Drozdas Auftritt; im „Kurier“ wird aber verraten, wen Gerstl in seiner Darstellung mit P meint. Im Fokus stand am 25. November vor allem die Schilderung von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und wie ihm das Ibiza-Video angeboten wurde: „Das lief doch anders, als es einige Medien berichteten: Begonnen hat alles Ende März 2018. Da war die ÖVP/FPÖ-Regierung schon einige Wochen im Amt. Der SPÖ-nahe Netzwerker Nikolaus P. kam damals auf Ex-Kanzler Christian Kern zu. Nikolaus P. sei in Kontakt ‚mit einem Anwalt, der belastendes Material gegen Strache habe‘, führte Drozda aus. Interesse war bei den Roten durchaus vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. ‚Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.'“ Rein zufällig ist Nikolaus P. geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern verbunden, was wohl nichts damit zu tun hat, dass letztlich Christian Kern über einen allfälligen Ankauf des Materials entscheiden sollte. Wer übrigens wissen will, wer sich hinter Z. verbirgt, braucht nur Haselsteiner und Gusenbauer zu googeln und den Zeitraum 2006 bis 2008 zu suchen, oder auf der Webseite des Parlaments Mandatare mit diesem Anfangsbuchstaben zu checken.

Wolfgang Gerstl auf Twitter

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Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

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Novomatic zahlt alle! Im Ibiza-Sumpf

Erst 2015 wurde über das „Spiel seines Lebens“ berichtet, als Novomatic-Gründer Johann Graf bei den Casinos Austria einstieg. Nun verkaufte er seine Anteile an den tschechischen Sazka-Konzern, der ebenfalls seit 2015 dabei und nun Mehrheitseigentümer ist. Geändert hat sich auch, dass die Novomatic und ihr Gründer vielleicht doch mal ernsthaft ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten sind. Das Stichwort ist Ibizagate, denn nachdem Ausschnitte eines heimlich aufgenommenen Gesprächs mit Heinz Christian Strache und Lockvogel „Aljona Makarowa“ am 17. Mai 2019 publik wurden, gab es auch bald eine anonyme Sachverhaltsdarstellung. Diese betraf Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter Mitwirkung der Novomatic, die wie eine Umsetzung der Ibiza-Prahlerei aussahen, da die FPÖ profitierte. Außerdem war Gert Schmidt auf den Plan getreten, der eifrig daran ging, Ibiza-Handlanger als „Hintermänner“ zu präsentieren, also eine Legende aufzubauen. Brisant ist auch, dass der zeitweilige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als Novomatic-Verteidiger fungiert, der die Juniorpartner-Rolle in der Bundesregierung 2017 übernahm, nachdem Reinhold Mitterlehner in der ÖVP Sebastian Kurz gewichen war. 

Brandstetter vertrat einmal den 2015 in U-Haft ermordeten ehemaligen kasaschischen Botschafter Rachat Alijew; seine kasachischen Gegner griffen auf Gabriel Lansky und Richard Soyer (Vertreter von Ibizagate-Anwalt Ramin M.) zurück. Alle sind mit jenem Netzwerk verbandelt, das auch im Fall Novomatic (und bei Rene Benko) aktiv ist, sodass Alijew, der kein Waisenknabe war, im Grunde auch keine Chance hatte. Weil sich Schmidt gar so sehr als „Aufdecker“ in Sachen Ibiza engagieren sollte, sahen manche dann etwas genauer hin. Schon vorher hat Ann Maria Ivan einiges zusammengetragen und listet z.B. auf, welch unglaubliche Anzahl an Firmen Schmidt mit gegründet hat; es ist alles einen näheren Blick wert, doch dies ist bezeichnend: „Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz).“

Selbstironisches Novomatic-Inserat nach Ibiza

 

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Der Kanzler ist ja nackt!

Mit Masken schützt man andere Menschen in der Medizin vor Bakterien, sie werden als vermeintlicher Virenschutz verkauft, um einen politischen und gesellschaftlichen Umsturz durchzuführen. Das muss man wissen, wenn die Einleitung zu einem Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der „Krone“ so beginnt: „Beim Eingang zum Bundeskanzleramt misst jetzt eine Kamera automatisch Fieber. Nach dem Desinfizieren der Hände geht es über den roten Teppich der Feststiege vorbei an modernen Gemälden, die noch Brigitte Bierlein ausgesucht hat, in den ersten Stock. Vorbei an Zimmer 104, das seit dem Einzug von Werner Kogler scherzhaft ‚Vizekanzlerei‘ genannt wird, und Zimmer 105, wo die Regierungsspitze in Zeiten von Corona ihre Video-Konferenzen abhält. Sebastian Kurz erscheint mit Gesichtsmaske, begrüßt uns mit einer Verneigung und führt uns in sein Büro.

Am frühen Abend wird er von hier dem Online-Parteitag der deutschen CSU zugeschaltet werden. ‚Ich hab‘ mir noch gar nicht überlegt, was ich da sagen werde‘, lacht der Bundeskanzler und bestellt für sich ein Cola light. Es wird jedenfalls wieder ein langer Freitag.“ Manche amüsieren sich da über die Beschreibungen der Reporterin Conny Bischofberger, doch anderen fällt auf, dass Fiebermessen wieder so eine Roßtäuscherei ist, denn Fieber kann auf alles mögliche hindeuten, nicht aber auf Coronaviren, für die es bekannter Maßen bloß unzuverlässige Tests gibt. Andere wiederum sind so empört über Arbeitsplatzverluste und Geschäfte, die mangels Kunden wieder zusperren, dass sie sich nicht mit den Feinheiten eines Kanzler-Interviews befassen wollen. Bereits in den von mir zitierten Sätzen wird jedoch sehr viel gesagt, und das nicht einmal zwischen den Zeilen. Man versteht es, wenn einen das Grauen packt angesichts dessen, was nach einem verdeckt verfolgten Plan mit offenen Schritten umgesetzt wird.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

 

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Rene Benkos Glück und Ende

Wenn Rene Benko zum „Törggelen“ ins Wiener Park Hyatt Hotel lädt, kommen die sogenannten „Spitzen der Republik“ zusammen, so zuletzt geschehen im November 2019. Es kann durchaus sein, dass bald niemand mehr dabei gewesen sein will, sodass wir festhalten müssen: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer unterhielt sich dort angeregt mit Kanzler Sebastian Kurz, auch die damalige Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein war zugegen; SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und andere posierten vor dem Signa-Logo wie vor einer Sponsorenwand. Nun aber gerät Signa auch infolge der „Corona-Krise“ in Schwierigkeiten, auch wegen Widerstand der Gewerkschaft gegen Filialschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof, wozu Ermittlungen in den USA kommen. Noch scheint das typische Programm von „Investoren“ in der Schweiz erfolgreich zu verlaufen, die nicht an einer Branche, sondern einzig am Gewinn interessiert sind. Doch es beginnt eine Absetzbewegung bei Signa, wenn der sonst recht treffsichere Berater Roland Berger mit Verlusten bei seinen Signa Retail-Anteilen rechnen muss. 

Capital.de berichtet: „Nach Informationen von Capital ergab eine Sonderprüfung im Jahr 2017, dass etwa Karstadt-Kaufhof-Chef Stephan Fanderl und Aufsichtsratschef Wolfram Keil über Privatfirmen als stille Gesellschafter an der Signa Retail beteiligt sind. Die Doppelrolle der Manager als Mitgesellschafter könnte auch im laufenden Schutzschirmverfahren noch eine Rolle spielen. Ein Sprecher der Signa-Gruppe wollte sich auf Anfrage von Capital nicht zu den Beteiligungen äußern.“ Fanderl galt in den letzten Wochen als unauffindbar, was nicht von einer Lage kündet, die man noch im Griff hat. Capital.de drückt dies so aus: „Im Fall von Karstadt-Kaufhof-Chef Fanderl verdichten sich die Hinweise auf einen bevorstehenden Abschied. Bei einer wichtigen Signa-Handelsgesellschaft in der Schweiz wurde Fanderl bereits Ende April als Präsident des Verwaltungsrats abgelöst, wie aus einem Eintrag im Schweizer Handelsregister hervor geht.

Protest gegen Benko in Neukölln

 

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Ibiza als Bankrotterklärung der Justiz

Bald acht Monate nach Ibizagate, der Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen, die Türkisblau stürzen sollten und letztlich den Weg frei machten für die Grünen, werden Beteiligte immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Es finden verspätete Hausdurchsuchungen statt, wenn belastendes Material längst beiseite geschafft wurde: „In der Wohnung des Detektivs, der als Begleiter der vermeintlichen Oligarchen-Nichte auftrat, wurden demnach unter anderem eine Videoüberwachungsanlage sowie ein Aschenbecher mit der Aufschrift ‚I love Ibiza‘ gefunden. Computer konnte keiner mehr sichergestellt werden. Laut den Aktenauszügen, aus denen die Medien zitieren, soll der Portier der Wohnhausanlage gegenüber den Polizeibeamten angegeben haben, dass ein Paar schon drei bis vier Wochen zuvor Gegenstände aus der Wohnung getragen habe.“ Man kann nur über bereits bekannte Mittäter an eventuelle Auftraggeber herankommen, doch an diesen Mittätern besteht auffallend wenig Interesse. Dass überhaupt ermittelt wird, hat sehr viel mit privaten Recherchen von Gerd Schmidt (EU-Infothek) zu tun, der ihm Zugetragenes denn auch zur Anzeige brachte. 

Nun kann man einwenden, dass sich Schmidt auf Handlanger beschränkt und einen dahinter stehenden politischen Plan ausschließt, doch er hat immerhin einiges herausgefunden und damit Ansatzpunkte geschaffen. „Detektiv H.“ schwirrt immer noch in der Weltgeschichte herum, während Anwalt M. ungestört seinen Geschäften nachgeht, obwohl/weil er über seinen Anwalt Richard Soyer bereits gestanden hat, dass er mit dem Video zu tun hat. Soyer durfte es denn auch als „zivilen Ungehorsam“ verkaufen per Gastkommentar im „Standard“, ist Anwalt auch der SPÖ und war die M. einst Konzipient bei Gabriel Lansky (wie dieser vertrat er Kasachstan). Schon diese wenigen Details von vielen lassen vermuten, dass Ibiza doch mehr war als eine isolierte halbkriminelle G’schicht aus finanziellen Motiven. Auf M. passt auch die Rechtsanwaltskammer auf, deren Kammerordnung aber ohnehin ein Hohn ist, bedenkt man das Verhalten vieler Anwälte, gegen die nur niemand ermitteln will/darf. „Natürlich“ macht sich die neue Justizministerin Alma Zadic damit gemein, da sie doch dafür sorgen soll, dass alles so weitergeht wie bisher.

Der Bundespräsident am 7. Jänner 2020

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Wo wären die Grünen ohne Ibiza?

Von Ibizagate profitierten vor allem die Grünen, die nun erstmals Teil einer Bundesregierung sein sollen. Die Grünen müßten doch eine „Pilgerstätte“ in der Finca errichten, hieß es ironisch in der ATV-Sendung aus der nun berühmten Villa. Auch wenn wir wissen, wer die Aufnahmen machte und die Falle aufstellte, besteht doch die Möglichkeit, dass das Material bereits 2017 politisch eingesetzt werden sollte. Man hätte es damit wohl in der Hand gehabt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es wird aber auch so ein neuer Schuh daraus. wenn wir uns einmal die Verbindungen der Grünen ansehen. 2019 wurde das Video dazu verwendet, die Regierung zu sprengen: dies war gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, der geradezu lakonisch reagierte, als man ihm nach der EU-Wahl das Misstrauen aussprach. Noch am 17. Mai 2019 verwiesen heimische Medien auf das US-Magazin „Politico“, die „Salzburger Nachrichten“ etwa um 13:11 Uhr: „Polit-Journal nennt Bundeskanzler Kurz einen ‚Spieler'“: „Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins.‘Politico‘ geschafft. Unter dem Titel ‚The Gambler‘ (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.“

Tags darauf konnte „Politico“ verkünden: „Sebastian Kurz triggers Austrian election after far right scandal“ bzw. „Austrian government collapses over Russia scandal“:  „The move came barely 24 hours after the release of a bombshell video showing Heinz-Christian Strache, the far-right leader of his junior coalition partner, trying to trade public contracts for party donations from a woman he believed to be the wealthy niece of a Russian oligarch. Turns out Russian collusion isn’t a ‚witch hunt hoax‘ after all. At least not in Austria.The country’s government collapsed on Saturday after Chancellor Sebastian Kurz said he was pulling the plug on his ruling coalition after just 17 months in office.“ Man wagte auch schon eine Prognose, wie Kurz Neuwahlen für sich nutzen könnte:  „The chancellor is by far Austria’s most popular politician and could well strengthen his party’s position in a new election if he can win over disgruntled Freedom Party voters. The question is how he would form a government without the Freedom Party in Austria’s increasingly Balkanized political landscape. Kurz’s opponents, however, will likely use the election campaign to question his judgment in choosing to go into government with the Freedom Party in the first place. The People’s Party holds a clear lead in national opinion polls, securing 33 to 34 percent support every week for the past year, according to POLITICO’s poll of polls.“

Neueste Meinungsforschung (Peter Hayek)

 

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Österreich ist eine Benko-Republik!

Am Mittwochabend lud Rene Benko ins Park Hyatt Hotel in Wien, und fast alle kamen: „drei Kanzler“, wie oe24 begeistert berichtet, nämlich Brigitte Bierlein, Sebastian Kurz und Alfred Gusenbauer. Auch Pamela Rendi-Wagner, die gerne Kanzlerin geworden wäre, fand sich ein, ebenso Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der zumindest früher regelmässig mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Park Hyatt eine rauchte. Statt Benko-Seilschaften kann man genauso gutGusenbauer-Netzwerke“ sagen oder den Namen Haselsteiner einsetzen. Wenn jetzt besonders Haselsteiners NEOS den Focus auf das BVT und auf Machenschaften bei den Casinos Austria lenken, muss man sich fdragen, was alles nicht enthüllt werden soll. Fast kein Thema war jedenfalls, wie Rene Benkos Signa Holding (mit Gusenbauer im Aufsichtsrat) in den SPÖ-Wahlkampf 2017 mit Tal Silberstein involviert war

Damals wurde bekanntlich auch die Ibiza-Falle gestellt, über die FPÖ-Chef Heinz Christian Strache heuer stolperte, den man früher auch bei Benkos Festen antreffen konnte. Interessanter Weise spielte Anwalt Ramin Mirfakhrai dabei eine wichtige Rolle, der mit seiner Ex-Partnerin Katia Wagner (heute Krone-TV) einen Beautysalon beim Goldenen Quartier betrieb, der auch vom Park Hyatt beworben wird. Der verhängnisvolle Abend auf Ibiza fand am 24. Juli 2017 statt; drei Tage später wear SPÖ-Wahlkampfleiter Stefan Sengl das Handtuch ohne Angabe von Gründen. Nach ihm kam Johannes Vetter von den NEOS, der bei Noch-Bundeskanzler Christian Kern im BKA arbeitete. Die „Presse“ porträtierte ihn nach der Verhaftung von Tal Silberstein (14. August 2017) und bildete ihn in der Kleeblattgasse beim Goldenen Quartier ab, in der besagtes Nagelstudio liegt. Wenn man nun die Bildergalerie von Benkos „Törggelen“ durchklickt, News und das Firmenbuch durchsucht und Infos miteinander verknüpft, kann man ein wenig auf den Spuren von James Bond wandeln.

Diskussion auf Twitter

 

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