Schlagwort-Archive: Norbert Hofer

Bemerkungen zur Ministerverantwortung

In der Aufregung um die neue Bundesregierung geht leicht unter, dass man wissen muss, was denn nun in der Verantwortung von Ministern liegt. Sicher sind Bilder von der Angelobung farbenprächtig und man kann darüber diskutieren, warum Werner Kogler nicht einmal bei dieser Gelegenheit eine Krawatte getragen hat. Es ist auch interessant, wer wo residieren wird und welche Mitarbeiter/innen engagiert. Doch wichtiger ist, dass der Grundsatz der öffentlichen Verwaltung (basierend auf der Bundesverfassung) erfüllt werden muss: Nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz. Dies betont zum Beispiel Ex-Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich in seinen Schriften, der die letzten beiden Bundespräsidenten berät. Welche Tragweite es hat, wenn dies in Ministerien verletzt wird, habe ich immer wieder dargestellt, auch wenn manche es nicht gerne hören wollen – es zerstört ja auch jene Illusionen, die durch Bilder erzeugt werden. Apropos – ist es ein Zeichen, dass der ORF die Angelobung versehentlich mit den Untertiteln einer Telenovela versah? Der ORF korrigierte dies dann in der TV-Thek, aber da hatten es schon User auf Twitter mit Screenshots aufgegriffen und diverse Medien.

Die in den Mund gelegten Worte erscheinen seltsam passend, etwa wenn Alexander Van der Bellen zum neben ihm unterschreibenden Sebastian Kurz zu sagen scheint „Du kannst bei mir anfangen. Als Kellner“. Eine ungünstige Vorbedingung für die Grünen ist nach Ansicht vieler das Koalitionsabkommen, in dem es zwar ein großes Klimakapitel gibt, da aber weit weniger konkret ist als in der ÖVP wichtigen Bereichen. Außerdem scheint keine Stunde zu vergehen, in der nicht grünen Anliegen per ÖVP-Statement eine Abfuhr erteilt wird, noch ehe jemand reagieren kann. Als im Regierungsbusiness neue Partei ist man aber auch erstmal damit beschäftigt, sich einzurichten; so meidet Werner Kogler das Vizekanzlerbüro von Heinz Christian Strache zugunsten des Amtsgebäudes in der Radetzkystraße. Dass er aber jene Räume bezieht, in denen die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ihre als SPÖ-Chefin glücklose Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner logierten, muss auch kein gutes Omen sein.  Zurechtfinden müssen sich die Grünen auch, was die Kompetenzverteilung betrifft, denn Klubobfrau Sigi Maurer nahm an, Justizministerin Alma Zadic sei Hüterin der Verfassung und der Freiheitsrechte, wo der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Telenovela am 7. Jänner in der Hofburg

 

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Türkisgrün oder Alleinregierung Kurz?

Haben wir jetzt eine ÖVP-Alleinregierung mit ein bißchen grünem Anstrich? Viele scheinen es so zu sehen und nehmen die Ressortverteilung und das Programm  als Gradmesser. Seit heute kann man das Regierungsabkommen aus dem Netz herunterladen (auch als  Kurzfassung), wovon ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Unter reger Beteiligung auch aus Deutschland wird auf Twitter analysiert und spekuliert, während die Opposition nicht recht weiß, wie ihr geschieht. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor ist der grüne Bundeskongress am 4. Jänner, bei dem sicher nicht alle Delegierte zustimmen werden. Nahezu einhellig kommt Lob aus dem Bereich von Umweltorganisationen, unter anderem, weil Österreich bis 2040 „klimaneutral“ werden soll. Rechts der Mitte wird auf Panikmache gesetzt: Martin Sellner gibt den Endzeitpropheten und fürchtet politische Verfolgung, Norbert Hofer hingegen den Satiriker, wenn er kritisiert, dass Innen- und Verteidigungsministerium in den Händen einer Partei sind. Fridays for Future haben eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt für 3. Jänner angekündigt, die Grüne Jugend stellt sich in sozialen Medien gegen die ÖVP.  Wenn man Details und Reaktionen zusammenträgt, wird man nie ein vollständiges Bild liefern; deshalb geht es hier auch darum, ob gerade ein Paradigmenwechsel stattfindet.

In einem deutschen Artikel steht abschließend: Das freut auch Berlin: Kurz und Kogler sind als eingefleischte Europäer verlässlichere Partner als zuvor die FPÖ mit ihren Avancen in Richtung Putin-Russland.“ Das stimmt auf den ersten Blick sicher, ignoriert aber politische Hintergründe, die nicht unbedingt nur mit aktuellen Ämtern zu tun haben. Die heutige Präsentation des Regierungsprogramms zeigte auch, wie unterschiedlich Sebastian Kurz und Werner Kogler auftreten. Dies führt leicht zur Annahme, dass die Grünen über den Tisch gezogen worden seien; tatsächlich aber ist es schlicht eine Stilfrage. Außerdem musste sich Kogler vor dem grünen Bundeskongress noch verteidigen und nahm inhaltlich Zuflucht zu den Lehren aus Ibiza – der Rechnungshof muss in die Bücher der Parteien Einschau nehmen,  ab 25 % Staatsbeteiligung soll  er auch Prüfkompetenz haben; es gibt ein Antikorruptions- und Transparenzpaket (gläserner Staat, nicht gläserner Bürger).  Zusammengefasst kam von Kurz die Regierungserklärung eines Kanzlers samt Ressortverteilung (und ging u.a. auf den Kampf gegen Organisierte Kriminalität ein, aber auch auf Pflegeversicherung, starken Sozialstaat usw.), während Kogler erklärte, warum die Grünen dabei sind. Tatsächlich gibt es einige Punkte, in denen sich die Grünen wiederfinden, und zwar nicht nur im Bereich Ökologie.

Bericht von „Krone“-TV

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Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Aufregung über den FPÖ-Historikerbericht

700 Seiten umfasst der Historikerbericht, den die FPÖ in Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte am Tag vor Weihnachten präsentierte. Man habe mehrere Historiker beigezogen und nur zwei Jahre dafür gebraucht, wurde bei einer Pressekonferenz betont, während ÖVP und SPÖ zehn bzw. sechs Jahre und nur  eine Person benötigten. Obwohl/weil auch Medien das gewählte Datum kritisierten, war der  Presseraum bei der FPÖ doch gesteckt voll und es konnten nicht alle eine Kopie  des Berichts mitnehmen. Bereits im Vorfeld wurde vermutet, dass man Rechtsextreme reinwaschen werde, was zur Diskussionsverweigerung jener Kritiker betrug, mit denen man den Bericht gerne vorgestellt hätte. Eine so umfangreiche Arbeit ist natürlich zu sperrig, um sie mal eben nebenbei zu kommentieren; es wurde bei der PK nicht mit Anmerkungen gespart, wonach der FPÖ-Vorläufer VdU in größerem Ausmaß als andere Parteien Auffangbecken für Altnazis war. Es gibt natürlich keine vollkommen getrennte Nachkriegsgeschichte egal von welcher Partei, wie man an brauen Flecken auch bei ÖVP oder SPÖ sehen konnte. 

Kennt man die Schwachstellen der Medien, die über so vieles nicht berichten und anderes verzerrt darstellen, denkt man fast an Heinz Christian Strache in Alkohollaune auf Ibiza. Bezeichnend ist z.B. Markus Sulzbacher vom „Standard“. der misch shon lange auf Twitter blockiert: „Nach zwei Jahren des Wartens hat die FPÖ ein dickes Buch zu ihrer Geschichte veröffentlicht. Die Parteispitze war bei der Präsentation nicht anwesend.“ Wie war das damals bei ÖVP und SPÖ, sollte man da fragen. Sulzbacher wollte allen Ernstes wissen, ob die  FPÖ einen „Anschluss an Deutschland“ fordert, weil ja doch die deutsche Kulturgemeinschaft vorkommt. Andreas Mölzer brachte dann das Beispiel von deutschen oder slowenischen Österreichern, das auch in Lachsrosa bekannt sein sollte. In der Defensive war die FPÖ gegen Jahresende jedenfalls wieder dort gelandet, wo sie sich vor Ibiza befunden hat, sodass mediale Einseitigkeit umso mehr Auswirkungen hat. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte den Prozess dar, der zum vorliegenden Bericht führte und in den auch zwei israelische Historiker eingebunden wurden. Man wollte das Buch in angemessenem Rahmen bei einer Podiumsdiskussion vorstellen, machte aber eine „interessante Erfahrung“- Anfangs waren potenzielle Gäste sehr positiv eingestellt, dann aber „ist plötzlich ein Rollladen heruntergefallen“ und sie sagten reihenweise ab.

 

Tweet von der PK

 

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Ibiza und die unfassbare Dummheit

ATV sendete aus der Ibiza-Villa, die natürlich ausgiebig gezeigt wurde und uns fassungslos macht: Wie um alles in der Welt konnte Heinz Christian Strache annehmen, dies sei das Feriendomizil einer „Oligarchennichte“?  Ein winziger Pool, durchschnittliche Einrichtung, ein paar Pflanzen – die Gäste verwendeten den Begriff „Schrebergarten“ und blieben auch dabei. Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Rolf Holub (Grüne), Andreas Mölzer (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) ließen sich in der Diskussion auf den Sofas im Wohnzimmer über unfassbare Dummheit und Leichtgläubigkeit aus. Brandstätter ortete viele Dummheiten, auch dass der Name der „Nichte“, „Olga Makarova“, nicht überprüft wurde, oder dass sich Strache vorstellte, man könne die „Kronen Zeitung“ binnen weniger Wochen erwerben. Wir sehen derzeit ja gerade, wie es sich hinzieht, wenn Rene Benko bei der „Krone“ durchgreifen und Christoph Dichand loswerden möchte. Brandstätter schüttelte den Kopf bei der Vorstellung, die „Krone“ solle in der Hand einer Oligarchin „noch besser“über Strache berichten und ihn zum Kanzler machen; er ortet da ungarische, „diktatorische“ Verhältnisse. 

Cap vermutet, Strache ging schon im Wahlkampf 2017 davon aus, dass er Teil der nächsten Regierung sein werde. Dann wollte er „halb Österreich“ verkaufen per Lobbyismus „und das im Schrebergarten“. Es erinnere an Don Carlos, „auf etwas bescheidenerer Ebene nachgesprielt“. Mölzer staunt über die ungeheure Trivialität der „Finca“ und streitet ein wenig mit Brandstätter, weil ja die NEOS auch von einem (österreichischen) Oligarchen finanziert werden; sie werden als „Mini-Partei“ verteidigt, während Strache Geld für neue Gesetze wollte, was schlicht Korruption ist. Holub fragte sich, wie wohl eine Villa eingerichtet wäre, die  wirklich von einer „Milliardärin“ gemietet wird und fand dafür kein Indiz in diesem Ambiente. Rauch-Kallat war einzig vom Garten angetan, in den man aus den Schlafzimmern gehen konnte, deren Einrichtung nichts Besonderes war. Deutlich wird, in welcher Liga Strache gerne mitspielen würde, dass ihm aber Abstraktionsvermögen dort fehlt, wo er zuwenig Erfahrungen hat. Dieses würde auch erfordern, sich nicht zu sehr von Gefühlen lenken zu lassen; Strache wirkt wie ein offenes Buch, leicht von einer blonden Frau zu beeindrucken, sodass er gar nicht mehr auf die Umgebung achtet. Aber wir können auch weitere Beispiele von Dummheit sehen, und zwar bei anderen, und nicht nur wegen Ibiza.

Tweet von ATV

 

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Ibiza und der Dritte Mann

Die Welt des „Dritten Mannes“ ist nicht mit dem Wien der Nachkriegszeit oder dem Ende des Kalten Kriegs verschwunden. Auch heute geht es um Spionage, Schwarzgeld, illegale Machenschaften, die in ein Geflecht an persönlichen Beziehungen eingebettet sind. Dies wird nicht zuletzt dann deutlich, wenn man versucht, die Tiefen von Ibizagate auszuloten. Eben wurde bekannt („natürlich“ aus dem Verschlussakt der Staatsanwaltschaft), dass der gestürzte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nach dem Ibizagate-Debakel unter anderem seinen ehemaligen Weggefährten Johann Gudenus von einem Detektiv observieren ließ. Als temporären Weggefährten kann man auch Peter Pilz bezeichnen, der Strache brauchte, um 2017 einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene zu bringen. Heute enthüllt Pilz mit seiner Plattform Zackzack unter anderem, dass sich Ex-FPÖ-Volksanwalt Peter FIchtenbauer 2013 über Geldsegen freuen konnte. Auch Fichtenbauer war nützlich, da er als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos übersah und damit auch dessen Abschottung und Totalüberwachung duldete. 

Weil es bei nahezu jeder Person, deren Name in den Medien mal genannt wird, Abgründe und Hintergründe gibt, ist nicht so absurd, dass Strache am Ende an eine Verschwörung unter Beteiligung von Parteikollegen dachte. Das trifft zumindest auf seinen Ex-Bodyguard R. zu, der bekanntermaßen eher als Maulwurf zu bezeichnen wäre. Straches „Paranoia“ gibt wohl auch Nahrung, dass das Video nachbearbeitet wurde wegen schlechter Tonqualität, was nach diskreter Anbahnung so abgelaufen sein soll: „Die beiden Techniker sagten dann zu, dass der ‚falsche Detektiv‘ und sein technischer Helfer das Tonstudio haben können, solange sie es benötigen. Etwa Ende August 2017 kam dann mehrere Tage, jeweils zum Wochenende, ‚Alfred‘ als ‚Vertrauens-Techniker‘ des falschen Detektives und arbeitete direkt von seinem Datenträger bzw. dem USB-Stick, sodass keine Daten dieser Ibiza-Aufnahmen im Studio gespeichert worden sind.“ („Alfred“ ist ja ein guter Deckname 😉 Das klingt durchaus aufwändig, sodass sich Strache fragen wird, ob er denn wirklich gesagt hat, was man auf den bislang publiken sieben Minuten von sieben Stunden hören kann. Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch meine User/innen in Kommentaren den Kopf darüber zerbrechen, worauf  dieses „Kompromat“ abzielte.

Die „Krone“ über Strache gegen Gudenus auf Twitter

 

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Ibizagate und die Eurofighter

Als die Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache 2017 vorbereitet wurde und die „schöne Maklerin“ Johann Gudenus mit der „Oligarchennichte“ bekannt machte, wurde auch der 2. Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Dafür wurde Strache von Peter Pilz umgarnt, manche sagen auch, unter Druck gesetzt. Als der Ausschuss dann im Mai startete, traten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück und Sebastian Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Weil Ibizagate eben doch politische Hintergründe haben kann, sollten wir uns die damaligen Ereignisse mit heutigem Wissen nochmals ansehen. Pilz „lockte“ Strache jedenfalls, indem er ihm eine Kopie des streng geheimen Eurofighter-Vergleichs vom 24. Juni 2007 zukommen ließ. Er spielte Medien bereits im August 2016 Ausschnitte daraus zu, um schon die Weichen in Richtung U-Ausschuss und zur Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus zu stellen. Der „Kurier“ schrieb sozusagen ohne rot zu werden: „Der Grün-Abgeordnete legte heute den Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 auf den Tisch. Doskozil wollte dies nächste Woche tun. Einem U-Ausschuss stehe nun ’nichts mehr entgegen‘, sagte Pilz in Richtung FPÖ.“

Absurder Weise zeigte Doskozil den Vergleich erst im Nationalen Sicherheitsrat her, der bekanntlich geheim tagt; das ist einem militärischen Verschlussakt auch angemessen. Warum aber erstattete er keine Anzeige wegen Geheimnisverrat, begründete aber zugleich jene gegen Airbus (16. Februar 2017) damit, dass er dazu verpflichtet sei, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe? Vielleicht wird das Bild klarer, wenn wir uns daran erinnern, dass Sebastian Kurz laut Mitterlehner am 4. September 2016 in einer ÖVP-Vorstandssitzung darüber klagte, dass ihn Tal Silberstein auskundschaften ließ. Als Pilz mit dem Verschlussakt in den Medien wachelte, wurde auch begonnen, perfide Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die seinen vorzeitigen und erzwungenen Abschied aus der Politik einige Monate später mit erklären sollten. Wir wissen, dass Strache und Gudenus enge Beziehungen zur Republika Srpska haben, deren Präsident Milorad Dodik als Sozialdemokrat gilt und auch schon bei einem SPÖ-Parteitag zu Gast war. Man denkt dank Mainstream-Berichten bei der FPÖ sofort an die Russland-Achse, doch die Republika Srpska hat wie Serbien Verbindungen zu Russland und Israel, was auch historisch bedingt ist.

Pilz und Strache für U-Ausschuss (2.3.2017)

 

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Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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