Schlagwort-Archive: Norbert Hofer

Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

Fellner über Kickl

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Kurz und die Elche als Kritiker der Elche

Man sollte viele fragen, ob sie sich noch spüren oder an diesen Spruch erinnern: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Denn die Heuchelei und Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen, wenn es um die Regierung geht. Gäbe es integre Kritiker ohne Flecken auf ihren Westen, wäre Türkisgrün längst Geschichte. So aber stellt sich oft heraus, dass z.B. Personen, die lautstark auf die Verfassung verweisen, diese noch weit mehr mit Füssen getreten haben, als sich das Finanzminister Gernot Blümel vorstellen kann. Wenn der Ibiza-U-Ausschuss sich genau ansieht, wer in der ÖVP mit wem verhabert ist, können dies parteiübergreifende Seilschaften jederzeit toppen.

Medien erhalten mehr Förderung denn je und betreiben hemmungslose Corona-Propaganda, beschweren sich aber darüber, dass Sebastian Kurz in München ein Medienfreiheitspreis überreicht wurde. Der „Falter“ lässt Journalisten anonym zum Umgang von Kurz‘ Umgebung mit ihnen zu Wort kommen, also Personen, die es gewohnt sind, Quellen manchmal zu anonymisieren. Was soll uns aber die Quadratur der Anonymität sagen, wenn am „Falter“ der Porsche-Clan beteiligt ist und bei Porsche Siegfried Wolf im Aufsichtsrat sitzt? Damit sind auch Oleg Deripaska, Wladimir Putin, Sebastian Kurz und Rene Benko am Schirm, nicht zu vergessen Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Frank Stronach. Apropos Medien: bei Pro Sieben Sat 1 sitzt seit einem Jahr Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat, die es nicht so mit Demokratie hat, aber eine Stabsstelle für strategische Planung im Bundeskanzleramt leitet.

Der Falter und die Kollegen

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Machtkampf in der SPÖ


Medien vermuten einen Machtkampf in der SPÖ zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil, der sich bis zum Parteitag am 26. Juni zuspitzen wird. Es ist aber die Wahl zwischen Pest und Cholera, auch wenn der Corona-Fanatismus bei Rendi-Wagner ausgeprägter ist, denn beide stiehen für Korruption. Sie sind unendlich weit von dem entfernt, wofür die Sozialdemokratie stehen sollte, und dies nicht nur, weil sie Quereinsteiger sind. Es mag Zufall sein oder auch nicht, dass Gerhard Zeiler, der vor vier Jahren auch als Parteichef in Frage gekommen wäre, jetzt darüber spricht, wie ihn damals Christian Kern ausgebootet hat, der sonst CEO von RHI geworden wäre, dank Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer. Mit ihm an der Spitze der SPÖ hätte es wohl keine Kurzzeit-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner gegeben und wohl auch keine Parteichefin. Möglich, dass er Doskozil in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister behalten hätte; aber ob er dann auch dessen Intrigen gegen Ex-Minister Norbert Darabos und gegen Airbus geduldet hätte? Eine Pandemie, die uns korruptes politisches Personal verkauft, sollten wir mit allergrößter Skepsis betrachten, statt den Alarmismus Rendi-Wagners zu loben. Sie war nicht nur außerstande, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, sie deckt auch korrupte Genossen wie Doskozil und sieht weg, wenn einige bei Oligarchen mehr als nur anstreifen.

Rendi-Wagner vs. Doskozil?

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Warum Kurz und Kogler Ibiza brauchten

Wäre die FPÖ noch in der Regierung, würden wir 2022 wählen und die Bevölkerung würde ein Corona-Regime auch als solches erkennen. Dieses benötigt aber einen grünen Tarnanstrich, sodass die FPÖ beizeiten eliminiert werden musste. Es wäre wohl auch mit einem anderen Hebel gegangen; Fakt ist aber, dass ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen aus Ibiza verwendet wurden. Das Ibiza-Material wurde teilweise dem Ex-Wahlkampfmitarbeiter von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Josef Mussil gezeigt, der 2019 bei der gleichen Bank tätig war wie sein Kampagnenkollege Martin Radjaby. Mussil riet Julian H., sich doch an die Präsidentschaftskanzlei zu wenden, was dieser auch tat und offenbar zu einer Besprechung von Van der Bellen unter anderem mit Mussil und Radjaby führte. Die FPÖ betont, dass Van der Bellen anscheinend keine Notwendigkeit sah, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu kontaktieren, die ja immerhin Betroffene waren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Privatpersonen Radjaby und Mussil überhaupt sicherheitsüberprüft waren, wenn sie in einer staatspolitisch so heiklen Situation konsultiert wurden. Bislang hatte die FPÖ nur beim Verlangen, Mussil in den Ibiza-Ibiza-U-Ausschuss zu laden, die Unterstützung anderer Fraktionen. Anders sieht es hingegen aus, wenn es um Van der Bellen, Radjaby oder auch Lothar Lockl geht; da sind selbst die anderen Oppositionsparteien nicht einsichtig. Ausserdem chattete Mussil bis April 2020 mit „Ibiza-Detektiv“ Julian H., was er als quasi therapeutisch betrachtete, vielleicht gerade weil die Justiz nach ihm fahndete. Dann aber wechselte Mussil von der Privatwirtschaft ins Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, der inzwischen auch interimistisch Justizminister war. Nicht nur die FPÖ sollte interessieren, ob Mussil auf diesem Weg Zugang zu den Ermittlungsakten hätte, zumal er nicht die einzige mögliche Schwachstelle bei den Grünen ist. Denn das Ersatzmitglied im Ibiza-Ausschuss Georg Bürstmayr nahm zwar noch nie an einer Sitzung teil, kann aber alles wie die regulären Mitglieder einsehen, was dem U-A zur Verfügung gestellt wurde.

Pressekonferenz der FPÖ

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War Ibizagate ein türkisgrüner Coup?

Stellen wir uns einmal vor, Norbert Hofer wäre Bundespräsident geworden, die FPÖ verpasst dann aber den Einzug ins Parlament. Ein Video mit Szenen einer peinlichen b’soffenen G’schicht des grünen Vizekanzlers Werner Kogler taucht auf und es gibt von Hofer Kalendereinträge, wie sie jetzt von Alexander van der Bellen bekannt werden. Die Empörung wäre ähnlich gross, wie sie es am Abend des 17. Mai 2019 wegen der Ibiza-Aufnahmen mit FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache war. Nun ist sicher auch Ressentiment im Spiel, wenn die FPÖ einen Auszug aus Van der Bellens Terminkalender veröffentlicht. Man darf es jedoch nicht darauf reduzieren, denn es hat immer politische Dimension, wenn mit unlauteren Mitteln gekämpft wird.

Es macht durchaus Sinn, immer wieder „Was wäre, wenn….“ zu denken, nur dass man sich damit nicht selbst runterziehen soll. Denn es gibt Kräfte im Hintergrund – die FPÖ „wagt“ es, von Tiefem Staat zu sprechen – die Personen als ihre Werkzeuge pushen, während sie anderen jeden erdenklichen Prügel vor die Füsse werfen und vor Charaktermord und Erpressung nicht zurückschrecken. Die FPÖ kreierte den Hashtag #TuEsFuerMich basierend auf einer SMS von Finanzminister Gernot Blümel an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der 2017 Kabinettschef im Finanzministerium war. Einige verwendeten diesen Hashtag, aber um die FPÖ zu verspotten, er darf nicht trenden; nun posten viele zu #OeVPKrise. Dabei gäbe es ohne das Verhalten von Van der Bellen und Kurz nach Ibizagate nicht diese Regierung, ein „Was wäre, wenn…“ ist also mehr als berechtigt.

Brandstätter bei Fellner

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Ibizagate und der Bundespräsident

Die FPÖ richtete einen Countdown zum Ibiza-U-Ausschuss ein, der zwiespältige Reaktionen auslöste. Sie klärte bei einer sehr gut besuchten Pressekonferenz auf, es gab auch gleich eine Menge meist ablehnender Reaktionen auf Twitter. Dies deshalb, weil tuesfuermich.at über das Vorwissen des Bundespräsidenten von Ibizagate mit Kalendereinträgen aus der Hofburg informiert. Die Enthüllungen wären gefeiert worden, hätte Christian Hafenecker von der FPÖ bislang geheime SMS zwischen Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic präsentiert oder den Mailverkehr zwischen Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ganz unabhängig davon, wer mit Strippenziehern im Hintergrund aus der Regierung gedrängt wird, muss man sich gegen solche Methoden verwehren. Ausserdem ist es logisch, dass all die berechtigte Kritik an Blümel nie artikuliert worden wäre, hätte es Ibizagate nicht gegeben. Zu einem Gate wurden die Tage im Mai 2019 nicht einfach deshalb, weil sich Heinz Christian Strache am 24. Juli 2017 auf Ibiza unsterblich blamiert hatte.

Wie Hafenecker ausführt, gab es ein Zusammenspiel im Hintergrund, das wir, geht es nach medialen Narrativen, höchst selektiv bewerten sollen. Es ist wahr, dass Bundespräsident und Bundeskanzler bereits im Mai 2019 die Weichen für eine neue Koalition nach vorverlegten Wahlen stellten. Wir sollten uns auch einmal vorstellen, wie es wäre, wenn die FPÖ und nicht die Grünen gemeinsam mit der ÖVP eine massive Einschränkung unserer Grundrechte unter dem Vorwand Corona durchsetzen sollen. Man ist gewohnt, Alexander van der Bellen als sakrosankt zu betrachten, doch dies basiert darauf, seine dunklen Flecken wie jene von Heinz Fischer und Peter Pilz auszublenden.

Zur Pressekonferenz der FPÖ

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Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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Kurz und Corona: Demokratie wird einfach überschätzt!

Die Menschen in Österreich haben die Nase voll von immer neuen „Corona-Maßnahmen“. Dafür ist es nicht mal notwendig, alles in einem größeren Rahmen zu betrachten, da schon genügt, dass mal dieses, mal jenes angeordnet wird und es auch „Gutwillige“ ohnehin nie richtig machen können. Damit aber kommt ein Gefüge durcheinander, in dem man einigermaßen zwischen falsch und richtig unterscheiden, sich auch moralisch verhalten konnte (man kann auch Gaslighting zur gegen uns eingesetzten Methode sagen). Ganz plötzlich ist jetzt von einem Lockdown nach Weihnachten die Rede, aus dem man sich dann aber „freitesten“ könne; dabei hat Justizministerin Alma Zadic keinerlei Bedenken. Sie gehört aber zu den Global Shapers des Weltwirtschaftsforums in Davos (ab nun in Singapur), die in vielen Ländern Karriere machen, sodass die österreichische Bevölkerung, Verfassung und Gesetze für sie keinen Stellenwert haben. Als Vorwand für freiheitsberaubende und demokratiegefährdende (und wirtschaftlich fatale) „Maßnahmen“ muss ein Papier der deutschen Nationalakademie Leopoldina herhalten. Wegen dieser Stellungnahme gerät die Leopoldina nun immer mehr unter Druck, sie wird aufgefordert, sie zurückzunehmen; dies aber entzieht auch Angela Merkel und Sebastian Kurz den Boden, sodass es nur eine Möglichkeit gibt – „harter Lockdown“.  In der Analyse der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu „Maßnahmen“ und Vorfällen in Deutschland finden Österreicher/innen durchaus die eine oder andere Parallele. Von Anfang an wurde jede „abweichende“ wissenschaftliche Expertise ausgeblendet, weil man sonst ja abwägen hätte müssen und nicht auf Pandemie machen hätte können. Warum dies lange funktionierte, erklärt im Thomas Paine Podcast Robert F. Kennedy Jr. (ca. ab Minute 50), denn viele glauben schlicht entsprechend gepushten Wissenschaftern, die dann nicht selten komplett wegdriften. Dies führt auch dazu, dass man einen nicht erprobten Impfstoff einführen kann, weil Stimmen meist nur in Alternativmedien zu Wort kommen, die davor warnen. Noch werden uns Lockdown-Junkies angeboten, die suggerieren sollen, dass es keinen anderen Ausweg als immer mehr Panik gäbe. Während das Gesundheitsministerium dauernd bei Youtube wirbt, werden laufend wichtige Videos gelöscht und Kanäle gesperrt; dies betrifft auch Bestsellerautor Vernon Coleman, der nun eben bei Brandnewtube zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung spricht; nicht von ungefähr hört man auch wenig über Tierversuche.

Wir kennen Papiere aus Deutschland und Österreich, die festhielten, wie die Regierungen gezielt Angst erzeugten; hier postete der Journalist Peter Hitchens einen Auszug aus einem britischen Dokument. Ich teilte es dann mit dieser Bemerkung: „The same psychological warfare strategy everywhere, because it isn’t about a virus, it is about hybrid warfare @Bundesheerbauer @milkdoooe„. Psychologische Kriegsführung meint die Methode, mit der Menschen getriggert werden, um emotional zu reagieren und sich nicht erst rational zu fragen, was denn wirklich Sache ist. Hybrider Krieg besteht darin, eine Vielzahl an Mitteln einzusetzen, was die Infiltration von Institutionen, Parteien, Firmen usw. auf dem Staatsgebiet von Gegnern und Wahlmanipulation einschließt; dies ist jetzt vielen bewusst, weil über die Rolle Chinas berichtet wird. Was man beim Bundesheer unter hybrid versteht, macht diese Presseaussendung deutlich: „Bundesheer-Führung, Opernstars, Geistlichkeit und weitere Gäste in gemeinsamer ‚Hybrid‘-Veranstaltung“ – das ist der Untertitel zu einer Meldung zur Vorbereitung eines „Weihnachtsspecials“ des Heeres. „Hybrid“ war auch schon der weitgehend virtuelle Nationalfeiertag am 26. Oktober, was natürlich ein Zeichen setzen sollte. „Hybrid“ bin demnach auch ich unterwegs, wenn ich Smartphone und Buch in meiner Tasche habe; doch das Heer ist nicht nur „hybrid“, es führt auch Massentestungen durch, deren Aussagekraft höchst fragwürdig ist. Dies geschieht, weil Kurz ständig vergißt, dass er keine Richtlinienkompetenz hat, sondern ständig nicht nur Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, sondern auch Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Ressort pfuscht (i.e. Amtsmissbrauch).

Raphael Bonelli ist fassungslos

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