Schlagwort-Archive: Norbert Hofer

Coup Teil 6: Was taten rote Seilschaften?

Inzwischen wurde die halbe Expertenregierung angelobt, die teilweise SPÖ-nahe ist, was Spekulationen über die Strategie von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz erneut anheizt. Zugleich findet Recherche über die Herkunft des verhängnisvollen Ibiza-Videos statt, und zwar auch gemeinsam via Twitter, wo User/innen Puzzleteile zusammentragen. Weil das Material bereits 2017 aufgenommen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt wurde, bleibt außerdem zu untersuchen, warum man es ausgerechnet jetzt verwendete. Dabei fiel mir auf, dass Herbert Kickl am 10. April 2019 beim Pressefoyer nach dem Ministerrat den Abgeordneten Peter Pilz, der länger im Parlament ist als jeder andere (warum eigentlich?) enttarnte. Er gab zu verstehen, dass er ihn als Agenten fremder Mächte betrachte; am 13. April gab es dann eine Videobotschaft von Jan Böhmermann zur Romy-Verleihung in Wien. Kickls Äußerungen wurden mit Sicherheit als Kampfansage betrachtet, denn er meinte damit konzertierte Angriffe auf seine Person als Bundesminister, der seinen Job verfassungsgemäß ausüben will; Pilz bloßzustellen bedeutet auch, seine „Aufdeckereien“ etwa im Bereich Eurofighter als Desinformationen zu entlarven, was die Airbus-Anzeige von Ex-Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil und jene gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos betrifft. 

Seit dem Terror von Christchurch wird die Bundesregierung durch Kriminalisieren der Identitären unter Beschuss genommen; unter den FPÖ-Spitzenpolitikern behielt da vor allem Kickl kühlen Kopf; er ist ja zwangsläufig zuständig. Bereits am 11. April erschien ein Interview mit dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer in „News“, in dem er sich allzu ausführlich von der IB distanzierte. Bei „News“ und jedem anderen Medium muss man an seine Rolle in anderen Causen denken; es war diese Zeitschrift,  in der Pilz am 12. August 2016 wie mit Doskozil (und Gusenbauer/Silberstein?) abgesprochen Airbus und Darabos mitels des geheimen Eurofighter-Vergleichs attackierte. Im Rückblick wurde da praktisch schon vorweggenommen, wie ein am Nasenring geführter U-Ausschuss urteilen wird, zu dessen Verwirrung auch Medien nicht unwesentlich beitrugen. Wir können jetzt die letzten Wochen Revue passieren lassen, nach Anhaltspunkten suchen und dies mit Enthüllungen über die Entstehung des Videos verbinden und das Verhalten bestimmter Akteure beobachten. Über Böhmermann wurde signalisiert, dass es um den 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza geht und dass ein Video aufgenommen wurde; er tat so, als würde er Nazi-Österreich nicht betreten wollen, deswegen sei er nicht anwesend, doch dies diente der Tarnung.


Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

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Coup Teil 3: Kickl darf den Coup nicht aufklären

Laut FPÖ forderte die ÖVP am Samstagnachmittag plötzlich den Abgang von Innenminister Herbert Kickl – die FPÖ reagierte damit, dass dann alle FPÖ-Minister zurücktreten werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz konstruierte Befangenheit bei der Aufklärung des Coups per Lockvogelvideo, vergisst aber, dass keine schwarze Innenministerin zurücktrat, als gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ermittelt wurde, weil er – nunmehr EU-Abgeordneter – in eine Falle tappte. Das Frohlocken und das Triumphgeheul wurden nun immer stärker, hatte man ja nicht nur baldige Neuwahlen hereigeführt, sondern konnte nun darauf spekulieren, dass Innen- und Verteidigungsminister, aber auch der von der ÖVP nominierte Justizminisster durch „Experten“ ersetzt werden. Schließlich zeichnete sich ab, dass sogar alle blauen in der Regierung ausgetauscht werden könnten oder dass erstmals ein Minister vom Koalitionspartner abberufen wird – Kickl natürlich.

Es kann sein, dass die Regierung den Geheimdienstcoup einfangen will, auch wenn selbstgerecht über „Staatskrise“ sprechende Journalisten (die zu dieser selbst beigetragen haben) es nicht erkennen wollen. Die Domäne der FPÖ ist Facebook, wo Anhänger, aber auch Unabhängige ihr nun verstärkt Unterstützung bekunden. Auf Twitter folgen immer noch viele Vorgaben des Mainstreams oder hängen sich an die Oppositionsparteien dran. Dort empört man sich aber, dass Kurz zuerst der „Bild“ ein Interview gab und auf die Methoden von Tal Silberstein verwies, „Berater“ u.a. der SPÖ und Mossad-Agentenführer. Die gesamte Opposition ist auf die eine oder andere Weise Silberstein-verbandelt, sodass ein entsprechendes Ermittlungsergebnis bedeutet, dass deren Spitzen zurücktreten müssen. Bei der SPÖ geht es konkret nicht nur um den Bund, sondern auch um Wien, NIederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland (und vielleicht habe ich etwas unter Zeitdruck vergessen). Es ist nichts als Desinformation in Geheimdienstmanier, wenn die Opposition nun wieder einmal so besorgt ist um das Innenressort, denn Kickl würde dafür sorgen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Kaltenbrunner (Addendum) empört sich über Kurz

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Die letzten Tage der SPÖ

Gegen Ende des EU-Wahlkampfes sorgte die SPÖ-Kandidatin Julia Herr für Aufregung, weil sie die alljährliche Befreiungsfeier im KZ Mauthausen für Agitation benutzte, wie ihr Kritiker vorwerfen. Andere verteidigen ihr Verhalten natürlich, doch auch das geht an der Frage vorbei, ob sich nicht ein Muster hinter ihrem Verhalten und dem anderer verbirgt. Zwar hielt die Sozialistische Jugend Zettel mit „FPÖ-Einzelfällen“ hoch und ihre Anführerin Herr postierte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, doch es erinnert an Angriffe auf einen anderen Kanzler vor drei Jahren, nämlich Werner Faymann. Die Bühne war da nicht die größte KZ-Befreiungsfeier, sondern der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. Auch wenn Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger die Regierung (am 1. Mai) als“Oaschmenschen“ beschimpft, kommt es bekannt vor, weil er ähnlich fanatisch auch gegen die Regierung Faymann agitierte. Die SPÖ hat keine Krisenkommunikation, auch das PKK-Anhänger am 1.Mai oder Julia Herrs Plädoyer für Enteignungen oder das „Gabalier-Verbot“ betrifft. Man kann jede Debatte wieder einfangen, indem man z.B. auf die historische Rolle der Sozialdemokratie verweist – wenn man es kann und dazu noch persönlichen Bezug hat. 

Dieser ist aber bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schwer vorstellbar, doch auch von professionellem Management kann wohl keine Rede sein. Deshalb geht auch unter, dass in der Twitterblase, die ein Spiegelbild der Deutungshoheit im Mainstream ist, wo die SPÖ bislang stets begünstigt wurde, längst immer mehr Menschen kontern. Umso hölzerner wirken dann die Postings von Funktionären bzw. die im Namen von Pamela Rendi und Co. von Kommunikationsabteilungen verfassten Tweets. Bereits 2016 erschienen viele Akteure wie weggedriftet, was nie angegangen, sondern stets übersehen wurde; mit dem logischen Resultat, dass dies den Wahlkampf nun zusätzlich belastet. Gerade um den Gedenktag in Mauthausen wird aber deutlich, welche Prozesse psychisch ablaufen. Andere Menschen unterscheiden zwischen ihrer Beschäftigung mit unserer unrühmlichen Geschichte und ihrem Verhalten in der Gegenwart. Sie sehen ihre Verantwortung darin, integer zu sein, gegen Unrecht aufzustehen und andere nach Möglichkeit zu unterstützen, denen übel mitgespielt wird. Mit “Nazis“ haben sie allenfalls dann zu tun, wenn sie mal in einem Kellerüber einen stolpern, sie betrachten sich jedoch nicht als „Nazijäger“ („Kein Fußbreit dem Faschismus!“).

Julia Herr gegen Lobbyisten (What about Gusenbauer?)

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Auf Nazijagd

Vor vier Jahren wurden kollektive Willkommens-Emotionen geschaffen, auf die andere damit reagierten, dass sie gefühlsmäßig ihre Bindung an die eigene Heimat betonten. Dies wurde und wird von vielen als Backlash, schlimmer noch als „rechtsextrem“ verstanden und daher energisch bekämpft. Man könnte sagen, dass wir es mit den Prinzipien des New Thought-Movement zu tun haben, von dem auch US-Präsident Donald Trump beeinflusst ist, oder aber mit Chaosmagie. Die Alt Right, also die Trump-Unterstützer, hat nämlich Verbindung zum russischen Soziologen und Mysteriker Alexander Dugin, den manche als Okkultisten betrachten. Das hat wiederum sehr viel mit dem zu tun, was in Österreich gerade vor sich geht, weil der Chef der Identitären Martin Sellner mit Brittany Pettibone von der Alt Right verlobt ist, die nach Moskau zu Dugin reiste. Bekanntlich spendete Sellner der Christchurch-Attentäter, was Medien und Politik nun für eine Gleichsetzung und zur Abgrenzung verwenden. Trump hat seinen Sieg bei der Wahl 2016 nicht dank heimlicher Putin-Hilfe realisiert, sondern weil er und viele andere daran glaubten, die Veränderung durch ihre Vorstellung realisierten; so lautet eine Erklärung.

Seitdem in Österreich die SPÖ auf der Oppositionsbank gelandet ist, versucht sie, wieder in die Regierung zurückzukehren. Bislang hat sich die Koalition als stabil erweisen, kommt nun jedoch (Chaosmagie?) ins Trudeln, weil die Identitären instrumentalisiert werden. Wie in einer letzten verzeifelten Anstrengung verwenden die Kräfte permanent den Begriff rechtsextrem, die ohnehin immer zusammenspielen und denen es um Hegemonie (nicht Demokratie) geht. Sicher stark beflügelt durch die Reaktionen vieler auf Masseneinwanderung 2015 haben Rechte an Präsenz gewonnen und fordern dazu auf, sich mit ihnen auseinandersetzen, statt sich abzuwenden. Es werden auch Memes wie „Pepe der Frosch“ verwendet, der einem Zeichner sozusagen von der Alt Right geklaut wurde.  Es wird aber bizarr, wenn Pepes wegen der Verfassungsschutz ermittelt, genauer wegen Aufklebern, auf denen von „praise Kek“ die Rede ist. Denn es wird auf die altägyptische Froschgottheit Kek Bezug genommen, den man bei Demonstrationen (etwa gegen Uploadfilter) nicht als Pepe-Meme verwenden sollte. Wie es Hexen gegen Trump gibt, so wurde auch eine satirische Pepe/Kek-Religion kreiert, um Linken zu „trollen“ wie es heisst.

„Verpissen Sie sich, Sie Widerling“: „Krone“ gegen Sellner

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Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer?

Blicken wir einmal zurück auf zwei turbulente U-Ausschuss-Tage, an denen auch prominente Zeugen auftraten, nämlich Ex-BVT-Chef Gert Polli und Anwalt Gabriel Lansky. Während Polli fast jede Frage beantwortete, schien Lansky den Ausschuss eher am Schmäh zu halten; freilich gingen die Medien mit ihm ganz anders um als mit dem Ex-Verfassungsschützer, was auf eine Agenda im Hintergrund hinweist. Es spricht auch Bände, welche Sorgen sich „Aufdecker“ Peter Pilz siehe Facebook nicht nur um Lansky macht: „Lansky bekannte sich immer zu SPÖ. Aber viele in der Partei betrachten ihn ebenso als Belastung wie sein politisches Pendant Alfred Gusenbauer. Im Untersuchungsausschuss gibt es niemanden, der versucht, Lansky zu stützen. Auch die SPÖ hat Interesse, dass die Causa  ‚Lansky‘ geklärt wird. Und die SPÖ beim nächsten Beweisthema unbelastet Fragen zum Schwarzen Netzwerk im BVT stellen kann.“ Von Lansky ist der Weg auch nicht weit zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, der sich an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2017 von Pilz angezeigt) schadlos halten und Gusenbauer schonen sollte. Typisch Pilz ist, dass eine Verschwörungstheorie zu Lanskys Verhalten geliefert wird und alles mit hier die Blauen, dort die Türkisen (Schwarzen) und da die Roten oder alles andersrum gewürzt wird.

Das hat jedoch nichts mit politischer Analyse zu tun, sondern soll den Schein eines Frontverlaufs erwecken. Und es wird dramatisiert: „Gabriel Lansky heißt einer der Stricke, an dem die FPÖ den Rechtsstaat aufhängt. Rechtsanwalt Lansky will das durch Schweigen aussitzen. Aber dafür ist es zu spät.“ Und unterstellt: „Anfang dieses Jahres war längst klar: Für die neue Regierungspartei ist das BVT zu gefährlich. Dort findet sich das Wissen über die Burschen, die zurecht jahrzehntelang als Rechtsextremisten beobachtet worden sind.“ Das passt zu jenem Narrativ, den der Mainstream um die Hausdurchsuchung ungeachtet dessen entwickelt, dass der Innenminister jederzeit Zugriff auf Daten haben kann, also keinen Umweg braucht. Umso mehr muss man ihm unterstellen, er wolle „das BVT handstreichartig übernehmen.  Aber er und sein Generalsekretär wissen nicht wie. Da tritt Lansky auf.“ Als das Verteidigungsministerium 2007 „handstreichartig übernommen“ wurde, weil der neue Minister Norbert Darabos keinen fremden Diensten dienen wollte, stand „Aufdecker“ Peter Pilz u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss Schmiere. Man wusste damals, wie man es durchzieht, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer dann eben Darabos vollkommen abschottete und fremde Befehle ausführte.

Pilz auf Facebook

 

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CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

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Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

Twitter international

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Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein

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Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Die SPÖ auf Twitter

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Regierung, Medien und Widerstand

Kürzlich gab es das erste Kanzlerfest mit Sebastian Kurz, und manche kamen beim Betrachten der Fotos zum Schluss, dass einige Promis auch bei SPÖ-Kanzlerfesten eingeladen waren. Mit dem offiziellen Status steigt die vergängliche Beliebtheit, die man nicht mit Wertschätzung der eigenen Person verwechseln darf. Auch wenn einige Medienleute viele Follower auf Twitter haben, gilt dies weniger ihnen persönlich als ihrer Redaktion, sodass sie auch niemals wirklich rein privat posten. Einige versuchen, eine alternative und dazu noch widerständige Position zu erringen, was haargenau der Show entspricht, die 2000 bei Schwarzblau abgezogen wurde. Wieder wird Abscheu gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern (wie mutig!) artikuliert und der Mainstream verkauft Doron Rabinovici, Isolde Charim und Robert Misik als „engagierte Intellektuelle„. Schon vor Türkisblau gab es Veranstaltungen, die wie ein Flashback in Schüssel-Zeiten wirkten, etwa als die Retter des Funkhauses in der Wiener Argentinierstrasse aufmarschierten und NATO-konforme ORF-Berichterstattung mit Meinungsfreiheit verwechselten. Manche Personen, die heute gepusht werden, waren damals noch zu jung wie Stefanie Sargnagel, die 1986 geboren wurde. Sie kommt in der „Faz“ in einem Schwerpunkt „Mit Rechten leben“ zu Wort und weist darauf hin, wie gefragt sie heute ist: 

„In allen Interviews zu meiner Kunst werde ich von deutschen Medien momentan eins gefragt: Wo bleibt der Widerstand in Österreich angesichts einer rechten Regierung? In der Außenwahrnehmung stagniert die österreichische Linke offenbar vor diesem Rechtsruck. 2000, als das erste Mal eine schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, gab es Sanktionen seitens der Europäischen Union, ein Weisenrat wurde entsandt, österreichische Schulklassen wurden vom Sprachaufenthalt in Frankreich wieder ausgeladen, und jeden Donnerstag fanden Demonstrationen am Ballhausplatz statt.“ Was sie nur aus der Wikipedia oder von Berichten kennt, war zunächst wirklich eine Bewegung, weil binnen weniger Tage vollendete Tatsachen geschaffen wurden und als Reaktion Tausende in Wien jeden Abend demonstrierten. Wie zu erwarten flaute es ab, während aber noch längere Zeit viel diskutiert wurde und sich zahlreiche Gruppen bilden, für die u.a. die erwähnten „engagierten Intellektuellen“ sprachen. Was persönliche Preise für „Widerstand“ und „Kritik“ betrifft, ging es den ständig Vorgezeigten jedoch finanziell keineswegs schlechter als zuvor, eher schon besser, weil sie jetzt gefragter waren.

Sargnagel liest in Deutschland 

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