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SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

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Die Impfzwang-Regierung hat fertig!

Wenig überraschend passierte der Impfzwang am 3. Februar den Bundesrat; das Gesetz wurde schon am nächsten Tag von Bundespräsident Alexander van der Bellen beurkundet. Doch er hat die Interessen der Bevölkerung eh immer schon verraten, sodass uns das nicht bekümmern sollte. Antworten finden wir bei Kyle Kemper, dem Halbbruder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der die Trucker unterstützt. Kemper spricht von geskripteten Reden im Parlament, was uns bekannt vorkommt, wenn wir an Nationalrat und Bundesrat denken. Er meint auch, dass Parteien längst keine Massen mehr ansprechen; der einzige Konvoi, den sie kennen, ist der Konvoi der Mainstream-Medien bei Wahlveranstaltungen. Über Kyles Twitter-Account können wir verfolgen, wie ein anderes Kanada von Tag zu Tag als Vorbild für die Welt immer stärker wird.

Dass es auch in Österreich zu Ende geht für die Regierung, zeigt nicht nur der wachsende Widerstand (selbst in Luxemburg ist man mit uns solidarisch). Die „Impflotterie“, für die sich die SPÖ an Türkisgrün verkauft hat, müsste EU-weit ausgeschrieben werden, weil der ORF nicht mitmacht. Zwar ist er nicht wirklich unabhängig, muss aber versuchen, den Schein zu wahren. Pamela Rendi-Wagners Stellvertreter im SPÖ-Klub Jörg Leichtfried muss immer den Kakao trinken, durch den man ihn gezogen hat (siehe auch unten). Weniger lächerlich sind präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofs an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die er nicht beantworten wird können, weil entsprechende Daten fehlen. Am 21. Jänner 2022 erstattete der Statistiker Steffen Löhnitz Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen manipulierter C-Zahlen. Er stellte nun fest, dass sich nichts an dieser Praxis änderte, sodass er Informationen nachreichte.

Aus für die Impflotterie?

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