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Werner Kogler verrät die Neutralität

Vielen Menschen bleibt die Spucke weg, wenn Vizekanzler Werner Kogler gegen die verfassungsmässige Neutralität auftritt und dies mit einem „bestialischen Angriffskrieg“ Russlands und „Massenmord, Vergewaltigungen und Kinderverschleppung“ begründet. Wer etwas politisch NICHT vertritt, fällt meist nicht so auf, aber wer die Grünen von innen kennt, weiss sehr wohl, dass Kogler die „bestialischen Angriffskriege“ der USA gegen den Irak (1991 und 2003), gegen Serbien (1999) und gegen Afghanistan (2001) befürwortete. Man sollte sich fragen, wie er es da mit der Neutralität hielt und auch überprüfen, wie er zu Regime Changes z.B. in Libyen oder dem Versuch in Syrien stand. Zum Thema Irak müssten ihm brisante Veröffentlichungen von Wikileaks 2010 mit dokumentierten Kriegsverbrechen einfallen.

Hat Werner Kogler eigentlich Julian Assange politisches Asyl angeboten, das jetzt dringender denn je notwendig ist? Oder Chelsea Manning unterstützt, der Wikileaks die Iraq War Documents verdankte? Doch das ist eine rhetorische Frage, denn er gehörte nie zu friedensbewegten Grünen. Kogler ist dafür bekannt, dass er Menschen wiederholt als „Neofaschisten“ verleumdete, die gegen C-Massnahmen protestierten. Eigentlich müssten die Leute vertrauensvoll auf die Grünen zukommen können, von diesen aufgenommen werden, denn das würde den ursprünglichen Zielen der Partei entsprechen. Doch weit gefehlt, sondern nicht wenige wurden aus den Grünen vertrieben. Wer auf die Strasse geht, ist nicht selten grün und friedensbewegt, vielleicht schon seit vielen Jahren.

Im Parlament

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Peinlich gegen Putin: Robert Misik

Bei Radio Orange 94.0 in Wien sollte auf Vielfalt und alternative Stimmen geachtet werden. Doch in der Sendung Sunrise Orange kommt Robert Misik zu Wort, der sich auf recht plumpe Weise als Gegner Wladimir Putins ausgibt. Man braucht zwar gute Nerven, um sich wirklich die ganze Sendung anzuhören, kann dies aber dazu nutzen, die permanenten Manipulationsversuche Misiks aufzuzeigen. Sendungsgestalter Christoph P. Schütz hat wohl keine bösen Absichten, sondern wollte mithilfe des Autors von „Verhängnis Putin“ aufklären. In seinem Brotberuf ist Schütz beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 tätig und spricht für Sunrise Orange mit Gästen, welche sonst vielleicht nicht im Alternativradio auftreten.

Tatsächlich muss man immer selbst recherchieren, was nicht nur ein anderes Bild von Misiks Rolle ergibt, sondern auch offenbart, dass er auf investigative Arbeit weitestgehend verzichtet. Basics zu Misik finden sich hier inklusive eines Schreibens an das Bruno Kreisky-Forum, bei dem er immer wieder auftritt; es geht auch um seine eigene Verstrickung in Putins Netzwerk. Forums-Präsident Franz Vranitzky ist seit langem mit Martin Schlaff befreundet; hier findet man Interessantes zu österreichischen Bankdirektoren. Ausserdem schreibt er für den „Falter“, der ebenfalls dazugehört; dass er jede Woche Gast bei Wolfgang Fellner ist, rechtfertigt er gegenüber Schütz damit, dass er dort Menschen ausserhalb seiner Twitter-Blase erreiche. Freilich unterstützt Fellner selbst eine fremde Agenda, wie auch an der Kooperation mit Peter Pilz deutlich wird, der einst mit Misik in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war.

Putin-Troll Misik

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„Preise runter!“ – der schwache Protest des ÖGB

Nach eigenen Angaben brachte der ÖGB im ganzen Land am 17. September 2022 32.500 Menschen auf die Strasse. Dies verblasst gegenüber C-Protesten, an denen schon mal in Wien 100.000 und mehr Personen teilnahmen. Dazu müsste man noch all jene Spaziergänge zählen, die nach wie vor in manchen Orten stattfinden. Es ist aber jene Häme nicht angebracht, die einige jetzt auch auf Social Media an den Tag legen. Bei aller berechtigten Kritik sollten ÖGB und Arbeiterkammer ja unsere Interessen vertreten, sodass Delegitimierung der falsche Weg ist. Vom Ablauf her gab es Kundgebungen in den Bundesländern und man sammelte sich in Wien beim Hauptbahnhof und zog dann weiter zum Karlsplatz, wo eine Bühne aufgebaut war. Den Abschluss des Demozugs bildeten Links und KPÖ, die ein paar Mandate auf Bezirksebene innehaben, und andere Linke in Gruppen oder individuell.

Dort ging es politischer zu als vorne, wo her oder weniger brav marschiert wurde oft mit Jacken von GPA, vida oder Pensionistenverband. Wie ein Blick auf die Webseite zu den Kundgebungen verrät, sprachen überall Spitzenfunktionäre aus dem. Bereich SPÖ. Am letzten roten Parteitag im Juni 2021 wurde ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit 98,98 % der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Pensionistenchef Peter Kostelka erhielt 97,97 % und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig 97,97 %. Nicht wegen der Ergebnisse, sondern weil alle in den Parteigremien stromlinienförmig die C-Agenda, Sanktionen, Klima-Massnahmen, illegale Masseneinwanderung und alles vertreten, was Österreich auch finanziell in den Abgrund treibt, handelt es sich um Scheindemokratie, wie sie z.B. für Russland typisch ist.

Demo beim Hauptbahnhof

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Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Am 10. September gab es mehrere Proteste gegen die herrschende Politik, die jedoch nicht zusammengeführt wurden. Ganz im Gegenteil waren manche bemüht, andere abzuwerten und sich zu beschweren, dass die Polizei nicht gegen sie vorgeht. Ironischer Weise waren die zuvor attackierten Kritischen Polizisten mit von der Partie mit Shirts, auf denen in Anspielung auf Alexander van der Bellen stand „So wie Sie sind wir nicht“. Dabei sollte man jetzt mit Schrecken erkennen, wie mehrere Faktoren zusammengeführt werden. Griechenland lässt sich offenbar nicht gefallen, dass über die Türkei syrische Masseneinwanderung von mehreren Millionen nach Europa stattfinden soll. Zugleich wird weiterhin auf C-Massnahmen gepocht und Sanktionen, die vor allem uns selbst treffen (sollen), bleiben aufrecht.

Die grösste Kundgebung mit anschliessender Demonstration auf dem Ring fand auf dem Heldenplatz statt und richtete sich nicht nur gegen die Politik der Regierung, sondern auch gegen Bundespräsident Alexander van der Bellen. Genau genommen müssten die anderen (KPÖ in Ottakring und Aufwärts – das vorher gross tönte, man werde einen „rechten Mob von der Strasse fegen“ – am Urban Loritz Platz) gegen sich selbst protestieren, weil sie die nun beklagte Teuerung mit verursacht haben. Doch die Abwärtsspirale für die Bevölkerung begann schon mit dem ersten Lockdown; genau genommen ab er mit der forcierten Masseneinwanderung 2015/16 und mit Pseudopolitik von Klima bis Gender.

Demo am Ring am 10. September

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Raus aus der Sanktionsfalle!

Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“. Es ist nämlich klar, dass „die Sanktionen“ vor allem uns selbst schaden und dass Länder wie Deutschland oder die USA ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn sie weiterhin die Ukraine mit Nachschub versorgen. Was Sache ist, stellt der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ungeschminkt in Video-Interviews mit Judge Neapolitano dar (seitens der Ukraine wird er attackiert). Auch der ehemalige deutsche General Erich Vad sieht keine erfolgreiche Offensive der Ukraine und meint, dass Waffenlieferungen buchstäblich auf Kosten der Bundeswehr und ihrer Kapazitäten gehen.

Einer der Gegner von Ritter und anderen ist Ex-CIA-Chef David Petraeus, der schlicht das Narrativ vom (vermeintlichen) Sieg über den Kommunismus verteidigen muss. Wer sich einsichtig zeigt und real existierende verdeckte russische Operationen im Westen erkennt und benennt, würde oft seine komplette bisherige Existenz über den Haufen werfen. Dabei geht es nicht bloss um Pensionsansprüche behäbiger Offiziere, sondern um jahrelang gepflegte wesentliche Überzeugungen. Die Überlegenheit Russlands im hybriden Krieg mit Subversion, Infiltration, Desinformation und Destabilisierung passt nicht ins Konzept vom „überlegenen Westen“. Es ist jedoch nicht die Zeit für Befindlichkeiten, da alle rasch kapieren müssen, was gespielt wird, um dieser Überlegenheit ein Ende zu bereiten. Wie bei C werden „wir“ in Politik einbezogen, indem wir uns als „gute Menschen“ erweisen und bestimmten Vorgaben folgen sollen. Wer aber bei C besonders heftig und geradezu theatralisch ablehnte, wozu er getriggert werden sollte, ging auf andere Weise auch in die Falle. Es ist beim Krieg in der Ukraine ähnlich, weil Menschen, die sich nicht für Sanktionen einspannen lassen, oft jede unangenehme Wahrheit über die russische Strategie und über Putin ausblenden.

Ritter und Neapolitano

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Wien Energie und der tiefrote Sumpf

Der grösste Energieversorger des Landes (nach dem Verbundkonzern) Wien Energie muss vom Bund gerettet werden, weil er mit Strom auf Terminmärkten spekulierte, den er nicht hatte und zur falschen Zeit verkaufte. Bürgermeister Michael Ludwig ist auf Tauchstation, seine Genossin Pamela Rendi-Wagner liefert eine unterirdische Performance im ORF-Sommergespräch; offenbar hat sie Ludwig nicht informiert. Häme und Kritik werden auf Social Media von den wenigen noch extra provoziert, die alles schönreden oder auf die Bundesregierung schieben wollen. Wien Energie benötigt 1,7 Milliarden Euro sofort, die Rede ist aber von einem Schaden in der Höhe von 8 Milliarden. Am Gemeinderat vorbei hat Ludwig Wien Energie bereits 1,4 Milliarden zugeschossen. Natürlich erzeugt Wien weit weniger Strom selbst als andere Bundesländer, verbraucht jedoch am meisten. Die C-Agenda wird in Wien mit exorbitanten Ausgaben vorangetrieben; zugleich wird die Bevölkerung mit teuren Gaga-Inseraten zu diversen Themen in den Medien verärgert. Einige wollen jetzt über Privatisierung diskutieren oder sehen ihr Vorurteil bestätigt, dass „die Sozis“ eh nicht wirtschaften könnten.

Tatsächlich geht es um politische Hintergründe und Netzwerke und auch darum, dass der Energieversorger eine Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas verkündet hatte. Sowohl die Erzeugung von Strom als auch von Fernwärme beruhen zu einem Gutteil auf Gas. Interessant ist auch, dass die Wien Energie von ihren „Hausbanken“ Bank Austria und Bawag kein Geld mehr bekam, was das Einspringen des Bundes erforderlich machte. Die traditionellen Verbindungen Wiener Bürgermeister zur Sowjetunion und deren Satelliten und dann zu Russland stellen keinen Widerspruch zum Umgang mit russischem Gas dar. „Sie werden sehen, dass Wien sehr günstig liegt“, meinte Ludwig in einem schlecht gealterten Interview zu dauernden Gebührenerhöhungen, das „News“ am 26. August veröffentlichte. Ob der einst von Heinz Fischer protegierte Ludwig nun von den Erkenntnissen Gebrauch machen kann, die er in seiner 1992 eingereichten Dissertation als Historiker über das System der SED gewann?

Wien Energie in Erdberg

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Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist

Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. Sie bezeichnet die FPÖ, Rechtsradikale, Impfgegner (alles in einem Topf) als „Putin-Gehilfen“ und „Volksverräter“, die sich vor Putins Karren spannen lassen, um uns zu schaden und schwächer zu machen. Bei aller berechtigten Empörung über sie folgt sie da einem Narrativ, das auch einige andere zur Manipulation der veröffentlichten Meinung verbreiten, die alles in sein Gegenteil verkehren. Wir kennen natürlich auch sie als Agitatorin für die ach so sichere „Impfung“.

Und wir müssen sie und andere beim Wort nehmen, denn die NEOS werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der immer wieder Geschäfte mit Russland macht und der bei der Wahl 2013 als möglicher Minister in die Schlacht geworfen wurde. Wie 2016 unterstützt Haselsteiner auch jetzt Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, der ja ebenfalls überall „gefährliche Kollaborateure“ Putins wittert, die etwa gegen für uns schädliche Sanktionen sind. Ohne Putin und Oligarch Oleg Deripaska wäre Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (ein Geschäftspartner Haselsteiners) wohl nicht seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die NEOS deckten – was unter anderem auch Peter Pilz und Walter Rosenkranz taten – Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss hinsichtlich seiner Rolle beim Eurofighter-Vergleich.

Meinl und die „Volksverräter“

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Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.

Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.

Ein ungeheuer toller Plan…

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Widerstand? Da geht noch mehr!

Bei der neuen Partei MFG gelangen grosse Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit; zugleich soll ihr eine Doku zusetzen, die „Wunderbare Schwurbler“ genannt wird. In Deutschland wurde Michael Ballweg von Querdenken verhaftet; ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Nun nimmt sich dies, wenn es stimmen sollte, relativ bescheiden aus verglichen mit Profiteuren der ganz anderen Art nicht nur bei C. Natürlich sollten sich Kritiker selbst möglichst korrekt verhalten, auch weil sie nicht zusätzlich Angriffsflächen bieten sollten. Doch wie bei der MFG und anderen, weniger bekannten Parteigründungen spielt auch viel Selbstüberschätzung mit und manchmal wohl sogar Desorientierung. Es ist, wie wenn bislang eher wenig politische Personen (meist Männer) quasi über Nacht zu Politikern werden, die bloss noch irgendwo reingewählt werden müssen; dies dürfen wir bei aller medialen Häme nicht übersehen. C-Proteste sind aber ihrem Charakter nach eine typische außerparlamentarische Bewegung mit klaren Zielen. Wie erfolgreich nicht ein paar profilierungssüchtige Männer, sondern hunderttausende Menschen waren, die beharrlich viele Male in vielen Orten auf die Strasse gingen, zeigt der einstimmige Beschluss des Parlaments auf Aufheben der Impfpflicht. Erst am 20. Jänner 2022 wurde sie durchgepeitscht, während wieder demonstriert wurde und zuvor eine Rekordanzahl an schriftlichen Stellungnahmen eingebracht wurde.

Dieses Beispiel schliesst auch den enormen Bewusstwerdungsprozess bei vielen ein, denen man auch keine Masken oder keine in Wirklichkeit gegen uns selbst gerichteten Sanktionen mehr verkaufen kann. Zugleich scheint es aber notwendig zu sein, jetzt wieder etwas aufzubauen, wenn es ans Eingemachte geht mit Stufe Zwei des ökonomischen Crashes. Es wäre gut gewesen, wenn man den gesamten Schwung der Protestbewegung hätte mitnehmen können. Dazu aber sind Strukturen notwendig, die über Telegram-Gruppen, ein paar Vereine und ein paar alternative Medien hinausgehen müssen. Dabei ist es auch notwendig, sich bietende Gelegenheiten – womit ich auch, aber nicht nur Wahlen meine – realistisch einzuschätzen und die eigenen Ressourcen gut einzusetzen. Inzwischen fordert die Opposition immer wieder Neuwahlen per Antrag im Parlament, während SPÖ und NEOS zuvor lange den Regierungskurs unterstützten. Dies lässt, in Verbindung mit kommenden Wahlen (Bundespräsident, Tiroler Landtag, Gemeinderat im Burgenland,…) auf eine Dynamik schliessen, die wir mitgestalten sollten.

Bodo Schiffmann

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SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch

Es ist klar, dass die ÖVP im Visier politisierter Justiz steht, um der SPÖ bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen. Vor ein paar Tagen warb der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum ersten Mal für eine künftige Ampelkoalition mit Grünen und NEOS und stellte in Frage, dass Pamela Rendi-Wagner wieder die Liste der SPÖ anführen soll. Bei der Sendung „Klartext“ zu „Wegen aus der Krise“ am 29. Juni 2022 in Ö1 konnten sich Doskozil und der grüne Vizekanzler Werner Kogler coram publicum abtasten. Es war nicht besonders spannend, weil Kogler zum ausufernden Schwafeln neigt und Doskozils Stimme so schwach ist, dass man sich jedes Mal aufs Neue an sie gewöhnen muss, wenn er wieder am Wort ist.

Moderator Klaus Webhofer gab sich beiden gegenüber wohlwollend; er macht auch oft längere Hörfunk-Interviews mit Politikern. Was tatsächlich „Klartext“ in jeder der drei Rollen (Journalist – Sozialdemokrat – Grüner) gewesen wäre, war jedoch mir durchaus bewusst, die ich im Publikum sass. Doch dieser Anlass ist vielleicht gut dazu geeignet, die Inszenierung darzustellen, die uns davon überzeugen soll, dass wir Zeugen natürlicher Abläufe werden. So ist es ja auch bei all den „Krisen“, die scheinbar gottgegeben über die drei Herren im Studio hereinbrachen und auch uns alle nicht verschonen sollen. Webhofer war angesichts von Doskozils Ampel-Ansage bestrebt, Gemeinsamkeiten zwischen Doskozil und Kogler gemeinsam mit Doskozil und Kogler zu finden.

Doskozil im Radiokulturhaus

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