Schlagwort-Archive: ORF

Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

Das türkische Referendum und unsere Hysterie weiterlesen

Die Grünen und die politische (Un-) Kultur

Am Sonntagabend wurde im ORF über die Grünen diskutiert; viele Zuseher hatten aber den Eindruck einer „Hinrichtung“ von Flora Petrik, der Sprecherin der Jungen Grünen, die Parteichefin Eva Glawischnig herausgefordert hat. Seither verlaufen die Fronten nicht nur quer durch die Grünen, sondern auch durch die Medienszene, denn viele nehmen dem ORF diese Inszenierung übel. Fast beiläufig tauchen Vorstellungen von politischer wie medialer Ethik auf, da manche es sehr genau damit nehmen, was vertretbar und was unvereinbar bzw. unmoralisch ist. Die Grünen wurden lange mit einem besonderen Image versehen und verkauften sich in Wahlkämpfen auch als 100 % bio und 0 % korrupt.

Nun aber wird deutlich, dass alles Fassade ist, weil die Jungen Grünen zu Recht mit der ausgesprochen sektiererischen ÖH-Fraktion GRAS nicht einverstanden sind. Sie unterstützen die Kandidatur der Grünen Studierenden dort, wo die GRAS ohnehin keine Rolle mehr spielt; dies wird aber von der Bundespartei als Gegenkandidatur aufgefasst. Nachdem sich Eva Glawischnig bei „Im Zentrum“ mit Müh und Not dank Schützenhilfe von PR-Berater Rudolf Fußi und Politikwissenschafter Anton Pelinka behaupten konnte, zog Flora Petrik anderntags die Reißleine und kündigte an, gemeinsam mit den sechs anderen Junge Grüne-Vorständen zurückzutreten. Da dies aber mit Forderungen und Vorgaben für die Nachfolger verbunden ist, die so bei den Grünen bleiben können, wenn sie dies wollen, ist die Situation für Glawischnig und Co. beileibe nicht gerettet.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

Die Grünen und die politische (Un-) Kultur weiterlesen

Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

Der grüne Showdown weiterlesen

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

Der Mythos von der rebellischen Parteijugend weiterlesen

Der ORF als Soros-Propagandasender

Der Beitrag in der ZiB 24 am 29.März dauert rund zweieinhalb Minuten, ist jedoch Propaganda pur: Ungarn geht gegen Projekte von George Soros vor, der das Land destabilisieren will, in dem er einst geboren wurde. So wird es freilich nicht genannt, sondern wir hören diese Worte: „Einer der reichsten Männer der Welt, Investor George Soros, ist stinksauer, und das nicht ohne Grund. Seine Uni in Ungarn, in Budapest, die mit seinen Mitteln zu einer international angesehenen Eliteuni geworden ist, an der auch Österreichs bekanntester und renommiertester Politikwissenschafter lehrt, Anton Pelinka – diese Uni droht jetzt dichtgemacht zu werden von der extrem umstrittenen Regierung Orban.“

Es gäbe dazu wie immer, wenn eifrig desinformiert wird, bereits eine Menge zu sagen, doch lassen wir Moderator Roman Rafreider einmal weitersprechen: „14,000 Absolventen hat die liberale Universität schon hervorgebracht, darunter heutige Spitzenmanager und Spitzenbeamte der europäischen Politik und der europäischen Wirtschaft.“ Dann kommt ein Beitrag von Nicole Kampl aus Budapest: „Sie liegt im Herzen Europas und gilt als dessen Kaderschmiede: Die zentraleuropäische Universität in Budapest. Trotzdem oder gerade deswegen will Ungar die renommierte Uni offensichtlich zum Schliessen bringen.“ Deren Rektor Michael Ignatieff bezeichnet sie dann als „unsere Heimat“ und betont, dass „wir nichts falsch gemacht haben“ und Ärger in seiner Stimme zu hören sei. Die ungarische Regierung sehe offenbar nicht, „welchen Beitrag wir zum akademischen Leben in Ungarn leisten“.

Der ORF als Soros-Propagandasender weiterlesen

ORF-Weltjournal über mächtige Frauen: Recherche überflüssig?

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wollte der ORF ein Zeichen setzen u.a.mit einem Weltjournal zum Thema „Mächtige Frauen und männliche Untergriffe“. Recherchiert man aber ein wenig hinter dem ORF her, stellt sich die Frage, ob man am Küniglberg überhaupt Faktenchecks macht.  Präsentiert wurde die Sendung von Cornelia Vospernik, als Interviewerin war Christa Hofmann unterwegs; dem Publikum wurden Aufnahmen von Auftritten von Hillary Clinton und Angela Merkel und von beiden gemeinsam gezeigt. Natürlich war eine sachliche Bewertung der Politik dieser Frauen nicht angesagt, sodass Merkel auch als mächtigste Frau der Welt beschrieben wurde, die Europa regiert, während z.B. Berlusconi schon lang aus dem Rennen ist.

Man ist beim ORF dem offiziellen Narrativ verpflichtet, wonach Merkels Willkommenspolitik Eigenständigkeit und Souveränität und nicht das genaue Gegenteil ausdrückt. Hillary Clinton wiederum muss eine großartige Politikerin sein, die man mit Merkel u.a. nach Beratungen über die Situation in Libyen sieht. Dass ebendiese tolle Außenministerin dieses Chaos selbst verursacht hat und am Tod Zehntausender Schuld ist, spielt selbstverständlich keine Rolle. Eine legendäre Rede der früheren australischen Premierministerin Julia Gillard von 2012 zum Sexismus von Oppositionsführer Tony Abbott (siehe Video) wird vom ORF so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entsteht, Gillard schlage ihm vor, zurückzutreten und als er dies nicht tut, halt in sich zu gehen und sein Verhalten zu reflektieren.  Bewundernd heisst es, dass ihr der Kragen geplatzt sei, als ausgerechnet Abbott über Sexismus debattieren wollte.

ORF-Weltjournal über mächtige Frauen: Recherche überflüssig? weiterlesen

Wie sich der Mainstream verteidigt

Barack Obama widmete sich bei seiner letzten Pressekonferenz am 18. Jänner dem Pressekorps des Weißen Hauses und suggerierte, dass dieses etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Hingegen wird Donald Trump den Zugang zu Presseterminen auf Alternativmedien erweitern, was diese naturgemäß sehr begeistert.  In Verteidigung der eigenen Position als Handlanger von Kriegstreibern und Großkapital bestätigen sich in den USA und bei uns Mainstream-Journalisten gegenseitig. Doch die Bevölkerung nimmt ihnen dies immer weniger ab, sondern sieht sich in der erwachten Skepsis bestärkt.

Ein Gradmesser ist auch, wie mit „Dissidenten“ umgegangen wird, also mit Journalisten, die einst selbst beim Mainstream waren oder die sich ohnehin schon lange abseits im Netz positionieren. Absolutes Negativbeispiel der letzten Tage ist die Häme über den Tod von Udo Ulfkotte, der auch zu Lebzeiten heftig attackiert wurde, wie Gerhard Wisnewski zeigt. „Die CIA sagt, wann Krieg ist“, erklärt der ehemalige Mainstreamjournalist Christoph Hörstel, der Medien und Politik illusionslos sieht und damit auch deutlich macht, wem angeblich so „unabhängige“ Redakteure dienen. Dabei werden Abweichler nicht immer direkt angegriffen, sondern kann auch Umwege geben, wie man wiederum anhand  von Erfahrungen Ulfkottes erkennen kann, der von deutschen Behörden in seinen letzten Lebensmonaten unter Druck gesetzt wurde.

klenkwolf

ORF wirbt für „unabhängige“ Journalisten

Wie sich der Mainstream verteidigt weiterlesen

Terrordrama im Hauptabendprogramm

In Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde am 17. Oktober das Kammerspiel „Terror – Ihr Urteil“ gezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Bundeswehrsoldat, der eine entführte Passagiermaschine abgeschossen hat und deswegen vor Gericht gestellt wird. Nachdem die ZuseherInnen ihr Urteil gefällt haben, erfolgt ein diesem gemäßer Richterspruch. In allen drei Ländern voteten die meisten für „Freispruch“, also wurde dann diese Version gezeigt.

Für das Publikum gab es auch eine Diskussion mit ExpertInnen, an der in Deutschland u.a. Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung teilnahm, in Österreich („das TV-Ereignis des Jahres“) Justizminister Wolfgang Brandstetter. Laut „Spiegel“ brachen bei der ARD die Leitungen zusammen, so rege war das Interesse der ZuseherInnen. In Deutschland wollten 86,9 % den Piloten Lars Koch in Freiheit sehen, in Österreich ebenfalls genau 86,9 % und in der Schweiz 84 %. bei den bisherigen mehr als 400 Aufführungen (eine davon im Landesgericht in Linz, auf die Brandstetter im ORF hinwies) war das Ergebnis meist nicht so deutlich, es ging aber auch in diese Richtung (ca. 60 zu 40).

Zu Ferdinand von Schirachs Stück „Terror“ und der verfilmten Version bat der „Spiegel“ Ex-Innenminister Otto Schily (einst bei den Grünen) um einen Gastkommentar. Dieser beginnt mit Überlegungen, die wir aus der fiktiven Gerichtsverhandlung kennen: „Rechtliche und moralische Konflikte sind nicht ausnahmslos aufgrund rechtlicher oder moralischer Prinzipien zu lösen. Es heißt, es gehöre zu den ehernen Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden könne. Wir wissen aber, dass es Fälle gibt, bei denen eine solche Abwägung sehr wohl stattfindet.“

Terrordrama im Hauptabendprogramm weiterlesen

Die Kern-Spaltung der SPÖ

Seit vier Monaten ist Christian Kern Bundeskanzler und wird von vielen immer noch bejubelt, während andere nachdenklich werden und sich fragen, worauf es hinauslaufen soll. Dabei ist Kern relativ leicht einzuschätzen, sieht man sich an, wie er Kanzler wurde und was er bisher von sich gegeben hat. Er bewundert US-Präsident Barack Obama, hat Verbindungen zu George Soros und liefert die SPÖ den Grünen und deren „unabhängigem“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen aus, der einen Staat Europa anstelle von Österreich will.

Kern zerstört die österreichische Sozialdemokratie und muss dabei kaum mit Widerstand rechnen, weil die Basis solche Strategien in der Regel selten durchschaut und an der Spitze fast nur HandlangerInnen tätig sind. Es scheint der Öffentlichkeit entgangen zu sein, dass Bürgermeister Michael Häupl die Wiener SPÖ und damit auch die Gesamtpartei mehr oder weniger aufgibt. Man erfährt dies in einem Artikel, der sich mit Pannen bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt befasst, denn er „reagierte am Dienstag auf die Forderungen der SPÖ-Bezirkschefs der Donaustadt und Floridsdorf – die nach dem SPÖ-Debakel in der Leopoldstadt in der ‚Presse‘ einen Kurswechsel (weg von der „Boboisierung“) bzw. ein Machtwort von Häupl im SP-internen Richtungsstreit gefordert hatten.

‚Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtworte tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungsfähigkeit und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir einen Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl liefern können, das wage ich zu bezweifeln‘, erklärte Häupl, der auf einen gemeinsamen Beschluss beim vergangenen SPÖ-Parteitag verwies. Nachsatz: ‚Machtworte zu sprechen ist von gestern. Selbst in der Wirtschaft ist es völlig klar, dass ein Management by Terror nicht funktioniert, sondern nur ein Management by Motivation.'“ So überraschend ist diese Reaktion nicht, da der Bürgermeister dem Treiben vermeintlich linker Roter um Stadträtin Sonja Wehsely (Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder) tatenlos zusah, als diese Partie unter dem irreführenden Motto #TeamHaltung Bundeskanzler Werner Faymann absägte, da er nicht mehr willkommen Winken wollte.

kernzuobamaChristian Kern auf Facebook (vorne links im Bild übrigens)

Die Kern-Spaltung der SPÖ weiterlesen

Kunstprodukt Christian Kern

Im ORF ist die Parteizugehörigkeit entscheidend, wenn die ChefInnen der Parlamentsparteien zum Sommergespräch eingeladen werden. Es hat wohl niemanden überrascht, dass die Sendung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am 5. September reine Show war, bei der Kern unwidersprochen die üblichen Platitüden von sich gab. Wann immer es interessant geworden wäre, wurde nicht nachgefragt, etwa was ein Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, sein soll. Denn Zuwanderung regeln Staaten immer noch selbst – vorausgesetzt, sie haben RegierungschefInnen, die ihrem Auftrag laut Verfassung auch nachkommen.

Kern konnte bei diesem Punkt aber ohne jede Kritik Asyl und Migration vermischen, obwohl er damit auch zugab, bei der angeblich so notwendigen „Flüchtlingshilfe“ noch als ÖBB-Chef vor einem Jahr in Wahrheit illegale Massenzuwanderung unterstützt zu haben. Parallel zum ORF-Sommergespräch gab es übrigens echte Auseinandersetzung bei „Hart aber fair“ in der ARD, unter anderem mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dem Ex-SPD-Politiker Guido Reil, der jetzt bei der AfD ist und sich nach wie vor als „Sozi“ fühlt. Er sprach an, was etwa Gesine Schwan (SPD, wollte mal Bundespräsidentin werden) in der Sendung vehement bestritt, nämlich dass von gerade dem Tod entronnenen Flüchtlingen kaum die Rede sein kann, wohl aber von höchst problematischen jungen Männern.

Es gibt kein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, zudem stehen immer die Interessen des Gastlandes und seiner Bevölkerung im Vordergrund, da kein Staat seine Existenz aufs Spiel setzen soll. Nicht von ungefähr hat das deutsche Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt, dass man nur dann Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, wenn man nicht auf dem Landweg kommt. Zuwanderung hingegen ist überall so geregelt, dass die Betroffenen für sich selbst zu sorgen haben und nicht vom Staat mit einem (Zitat Reil) „Rundum-Sorglos-Paket“ empfangen werden. Selbstverständlich gilt für sie auch, dass sie sich an Gesetze zu halten haben, und während junger Männer aus gewalttätigen Kulturen hierzulande maximal auf freiem Fuß angezeigt werden, egal was sie sich zuschulden kommen lassen (solange sie keine/n ermorden), können Zuwanderer bei geringen Strafen jederzeit abgeschoben werden.

kernlambda

Homosexuelleninitiative HOSI feiert Kanzler Kern

Kunstprodukt Christian Kern weiterlesen