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Silberstein-Affäre: Werden Journalisten bespitzelt?

Die Affäre um  Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist um eine Facette reicher: Angeblich wurden Journalisten, konkret von „profil“ und „Presse“, nämlich observiert; dabei bringt „Österreich“ in der Print-Ausgabe, nicht aber online die Firma Black Cube ins Spiel, in deren Advisory Board der 2016 verstorbene Ex-Mossad-Chef Meir Dagan war und die auch von Ex-Mossad-Leuten gegründet wurde. Black Cube ist allen in Rumänien ein Begriff, wie auch Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide auch Geschäftspartner von Ex-Kanzler Gusenbauer), denn die Firma ging gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi vor, was zur Verhaftung von zwei Ex-Mossad-Männern führte. Auch die „Kronen Zeitung“ spricht von Black Cube, was die Frage aufwirft, wie man das so schnell wissen konnte. Ich versuchte, die bei der „Presse“ betroffene Journalistin telefonisch zu erreichen, mailte ihr dann u.a. Links zu Black Cube  und ersuchte sie um Rückruf, der aber nicht erfolgte („Was mich auch interessiert ist, wie Sie die Beschattung merkten; ich kann Ihnen auch einiges zur Dimension der Silberstein-Affäre sagen.“).

Florian Klenk vom „Falter“ postet auf Facebook: „Keiner von uns hat ein Interesse, dass sensible Anzeigen sofort öffentlich gemacht werden.“ Und er erklärt auch, dass die Betroffene selbst gar nicht checkte, dass sie im Visier ist; was mich auch gewundert hätte, da man sowas ohne Erfahrung kaum erkennen kann: „Eine Kollegin der Presse fühlt sich nach diversen vagen Hinweisen aus SPÖ-Kreisen und ein paar eigenen merkwürdigen Beobachtungen beschattet. Möglicherweise von Silbersteins Detektiven. Der Verdacht ist sehr sehr vage, aber sie teilt ihn einem B-VT Mann mit. Das ist richtig und wichtig so. Auch zum Schutz ihrer Informanten muss sie für persönliche Sicherheit sorgen. Der Polizist meldet das pflichtgemäß nach oben.“ Die Frau schaltet natürlich auch ihren Chefredakteur ein: „Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, rät dem Presse-Chef Rainer Nowak, den Sachverhalt sicherheitshalber beim L-VT anzuzeigen. Sicher ist sicher. Jetzt aber kommts: Noch während die Kollegin der Presse ihre Anzeige beim LVT-Wien zu Protokoll gibt, ist schon die Kronenzeitung informiert. Dem Kollegen der Krone kann man daraus keinen Vorwurf machen, er hat gute Kontakte. Dass es die Anzeige gibt, ist zweifellos eine Story. Er hat den Herausgeber der Presse zuvor kontaktiert und ihn dazu zitiert.  Aber was sagt dieser Sachverhalt über unser Innenministerium aus? Wieso lässt es schutzsuchende Journalistinnen so im Stich?“

„Österreich“  13.10.

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Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert

Vor ein paar Tagen wurde ein im Februar 2017 erstelltes SPÖ-Wahlkampfdossier veröffentlicht, was Bundeskanzler Christian Kern maßlos empört. Denn ein Psychogramm über ihn wird ebenfalls publiziert, das ihn als unsicher, ungeheuer eitel und „wie eine Prinzessin“ charakterisiert und zum Schluss kommt, dass er den Strapazen einer Wahlauseinandersetzung nicht gewachsen ist. Statt aber zu zeigen, dass er eben keine „Prinzessin Glaskinn“ ist, wie manche ihn im Netz nennen, sagt er ein Interview mit der Tageszeitung ab, die das Dossier aus dem Büro von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wichtig fand, dass sie es nicht verschweigen wollte. Prompt entsteht der Eindruck, dass Kern punktgenau beschrieben wurde und in der Politik tatsächlich fehl am Platz ist, war doch auch davon die Rede, dass er Journalisten (fälschlich) als Freund betrachtet und leicht in Panik gerät. Er reagierte Kern-typisch, indem er meinte, „wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben“, aber nicht die Verantwortlichen (um Berater Tal Silberstein) meinte, sondern Überbringer der unangenehmen Nachricht und dazu ein Interview mit einem Konkurrenzblatt nutzte.

Ebendort lesen wir auch, dass Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“ Zwar verbreitet dies der erfolglose SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler stolz auf Twitter, doch damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält 30 % der Aktien.

Parov Stelar: Princess

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Frau Kerns Family Business

Eveline Steinberger-Kern versicherte gleich, dass sie sich nicht als Kanzlergattin sieht, sondern beruflich eigenständig agiert; sie bezeichnet sich auch als Feministin und setzt sich für Frauenquoten ein. Interviews oder Berichte geben meist nur Bekanntes wieder, sodass ihr auch unter dem Aspekt weiblicher Eigenständigkeit eine kritische Betrachtung sicher eher gerecht wird. An der Oberfläche kann frau (oder mann) bewundern, was sie in den Bereichen Start Ups, Nachhaltigkeit, Energie und Smart Technologies zuwege bringt und anleiert. Auf den zweiten Blick tun sich aber kritische Fragen auf, auch weil smart immer mit Überwachungspotenzial verbunden ist. Bei ihrer Blue Minds Company hieß es telefonisch, besser per Mail Kontakt aufzunehmen, was ich dann auch versuchte. Ich bin gespannt, was Steinberger-Kern z.B. dazu sagt: „Mich interessiert, ob Sie sicherstellen, dass unter Ihren Mitarbeitern niemand Affinität zur Unit 8200 der IDF hat, wo doch ehemalige (?) Mitarbeiter dieses Geheimdienstes in der High Tech- und Start Up-Branche sehr präsent sind. Man findet sie auch z.B. bei den IAI, einer Karrierestation Ihres Co-Founders Amos Lasker (IDF).“

Dies bezieht sich auf das mit Lasker und Moti Friedman gegründete Unternehmen Foresight (Tel Aviv),  das u.a. mit Wien Energie im Geschäft ist. IDF steht für Israeli Defense Force, Unit 8200 ist so was wie die NSA Israels und mehr als das, weil viele Männer und Frauen dann in die Software- und Start Up-Branche oder z.B. zu den Israel Aircraft Industries (IAI) gehen. IAI „engages in manufacture for defense system needs, manufacture for export, and construction of long-term infrastructure for domestic and export defense needs. Since 1968 the IAI has been a limited-liability State-owned enterprise, with the Ministries of Defense, Finance, Transportation, and Industry and Trade represented on its board.“ Besonders interessant: „The Electronics Division has four plants: Mabat (space systems and technologies), Tamam (precision instruments), Malam (integrated systems engineering), and Elta Electronics Industries, Ltd. (a subsidiary). MLM Division, a leading weapons and C3I systems house, is the systems integration house of Israel Aircraft Industries. As a multi-faceted design, development and systems engineering organization, MLM’s cutting edge technologies have spearheaded the development of the Arrow Anti-Tactical Ballistic missile Weapon System and the Shavit LEO Satellite Launcher.“

Die Kerns in „look!“ (SPÖ-nahe)

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Kanzler Kerns Israel-Connection

Es sind nur mehr sechs Wochen bis zur Wahl, sodass die Spitzenkandidaten einen Termin nach dem anderen haben, sich mal unters Volk mischen, mal ausgewählten Gästen zur Vetfügung stehen. Das machen alle so und alle lassen auch für die sozialen Medien dokumentieren, sodass sich die Effekte noch verstärken sollen. Doch als Christian Kern auf Einladung von Ariel Muzicant Mitglieder der israelitischen Kultusgmeinde am „Tel Aviv Beach“ am Donaukanal traf, trug er manchen etwas zu dick auf. „Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf mich persönlich“ sagte er nämlich bei dieser Gelegenheit. Nun ist Antisemitismus in Österreich leider noch nicht ausgestorben, doch er nimmt wegen der von Kern als ÖBB-Chef unterstützten „Willkommenspolitik“ zu. Juden sind für viele Muslime nicht „Ungläubige“ wie andere auch, sondern ganz besondere Feindbilder. Nicht ewiggestriger Schwachsinn führt dazu, dass Juden in Europa (wieder) zunehmend Angst haben,  sondern Gewalt, Drohungen, Attentate von Merkels und Kerns „Gästen“.

Kern hätte kaum 2016 Kanzler werden können, hätte er nicht 2015 die ÖBB samt Bahnhofsinfrastruktur und Zügen in den Dienst illegaler Einwanderung gestellt. Nicht ohne Grund erhielt er 2016 bald Besuch von George Soros im Kanzleramt, der übrigens auch schon in Israel einen regime change-Versuch unternahm (mit in der SPÖ bekannten Wahlkampfberatern). In der SPÖ-Aussendung zu Muzicants „Meet & Greet“ mit Kern steht u.a.: “ Auch Minister Thomas Drozda und Ministerin Pamela Rendi-Wagner sind der Einladung zu Tel Aviv Beach gefolgt.“ Mit Rendi-Wagner, die der SPÖ erst beitrat, als sie im März Ministerin wurde, will die Partei Frauenstimmen einsammeln. Ihr Ehemann Michael Rendi ist derzeit Kabinettschef von Minister Drozda und war österreichischer Botschafter in Israel; seine Gattin begleitete ihn nach Tel Aviv. „2008 – 2011: Department of Epidemiology and Preventive Medicine, School of Public Health, Tel Aviv University, Israel (Gastdozentur)“ steht dazu in ihrem Lebenslauf. „Clubbing wie bei James Bond“ war der Titel eines Porträts von Botschafter Rendi 2010: „Würde die Idee Schule machen, hätte Österreich womöglich irgendwann sogar ein modernes Image. Von Österreichs diplomatischem Dienst ganz zu schweigen. Österreichs Botschafter in Israel, Michael Rendi, öffnete am Mittwochabend seine Residenz in Tel Aviv und lud ein paar hundert mehr oder weniger Jugendliche zu einem Theodor-Herzl-Clubbing ein.“

Kern auf Facebook

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Kern, Van der Bellen und die Frauen

Die Politik scheint im 21. Jahrhundert angekommen zu sein: die Gattin des neuen Kanzlers ist Unternehmerin und legt Wert darauf, sich nicht als Kanzlergattin zu betrachten; die Ehefrau des zukünftigen Bundespräsidenten ist Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs und hat vor, dies auch zu bleiben. Doch da Mainstream-Medien darauf bedacht sind, entsprechende Bilder von Eveline Steinberger-Kern und Doris Schmidauer zu schaffen, ist Skepsis angebracht.

Bisher spielten Ehefrauen nur dann in der Berichterstattung eine Rolle, wenn sie ihre Männer begleiteten oder wenn es um die Frage ging, wie sie mit Belastungen umgehen, die der Job des Mannes mit sich bringt. Martina Faymann war manchmal selbst in den Medien, jedoch weniger als Landtagsabgeordnete der SPÖ in Wien denn als Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser (eine Aufgabe übrigens, der sie sich mit Engagement widmete). Sie stand am inzwischen negativ berühmten 1. Mai 2016 auf der Bühne vor dem Rathaus, als Werner Faymann während seiner Rede mittels organisiertem Protest ausgebuht wurde.

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„Österreich“ am 15. Mai 2016 nach Faymanns Rücktritt (am 9.Mai)

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Die Rolle der Medien bei der SPÖ-Krise

Der Zustand der Sozialdemokratie wurde nicht nur von PolitikerInnen herbeigeführt, er wurde auch herbeigeschrieben. Und wenn man Internationalen Tag der Pressefreiheit beteuert wird, dass man sich als Teil einer freien Presse sieht, arbeiten „unsere“ Medien munter daran, in der SPÖ die „richtigen“ (transatlantischen) Weichen zu stellen.

Auch vermeintlich alternative Kommentare in diversen Blogs gehen meist von jenen Desinformationen aus, die der Mainstream beständig streut, sodass man auf diese Lektüre oftmals verzichten kann. Zudem dienen sie in der Regel dazu, es „der“ Politik aus der Warte eines Betrachters oder einer Betrachterin mal so richtig reinzusagen, ohne ansatzweise Ahnung zu haben, was wirklich abläuft.

Fest steht jedenfalls, man kommt in die ehemalige (?) US-Besatzungszeitung „Kurier“, wenn man den Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann am 1. Mai am Wiener Rathausplatz mit lauten „Arschloch“-Rufen stört. Wie penetrant Transatlantiker als mögliche Nachfolger für Faymann gepusht werden, zeigt am Tag der Pressefreiheit die „Presse„, was in der Printausgabe noch mehr auffällt (siehe Illustrationen). Bei einem der ehemaligen „Presse“-Chefredakteure wurde sogar öffentlich bekannt, dass er für die CIA gearbeitet hat.

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Angebot der „Presse“: Gerhard Zeiler und Christian Kern

Gerhard Zeiler ist Manager im Time Warner-Konzern, der das Council on Foreign Relations unterstützt und wird von der „Presse“ als „Favorit“ betrachtet. Man widmet ihm auch den meisten Platz, während sich ÖBB-Chef Christian Kern damit begnügen muss, als Brückenbauer zwischen dem „Refugee Welcome„-Flügel und den „wirtschaftsfreundlichen Modernisierern“ bezeichnet zu werden. Ohne Medienunterstützung und ohne Instrumentalisierung der NGO-Szene durch US-Stiftungen gäbe es keinen nennenswerten „Refugee Welcome-Flügel“ in der SPÖ. Was auch immer „wirtschaftsfreundliche Modernisierer“ und das Lob für Kern als „modernster Kandidat“ bedeuten mögen, aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen und den vielbeschworenen „Werten“ der Sozialdemokratie verheisst dies nichts Gutes.

Kern als „Welcomer“ stellt ÖBB-Räumlichkeiten für Tagungen zu Themen wie Frauen.Flucht.Migration oder für eine „Bürgermeisterkonferenz“ von und mit Andre Heller, Erich Fenninger, Andi Babler, Laura Schoch und Robert Misik zur Verfügung. Obwohl es nicht notwendig gewesen wäre, Züge in Wien und Salzburg Station machen zu lassen, die „Flüchtlinge“ (die keine nach Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin III sind) nach Deutschland bringen sollten, und die private Westbahn dies auch vorgeschlagen hat, machte Kern buchstäblich grossen Bahnhof um „refugees“. Es konnte sich eine „HelferInnen“-Szene entwickeln, an der sich auch wahlkämpfende PolitikerInnen von SPÖ und Grünen beteiligten. Und wie in Deutschland waren die (erzeugten) Bahnhofsbilder auch hervorragend für mediale Agitation geeignet.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die als „Anführerin“ der „Welcomer“ in der SPÖ in „unseren“ Medien porträtiert wird, bedankte sich denn auch bei den ÖBB für deren „Menschlichkeit“. Hingegen ist aus ihrer Sicht die Westbahn absolut unmenschlich, weil sie wegen der Beeinträchigungen an den Bahnhöfen und im Zugverkehr einen Gebührennachlass forderte. Von der vermeintlichen „Menschlichkeit“ blieb nicht mehr viel übrig, als die ÖBB Kostenersatz vom Staat forderten. Seitens der SPÖ gab es zunächst einen offenen Brief an die Westbahn, die „für Profi“ steht, während die ÖBB durch „Menschlichkeit und Hilfe“ (Wehsely) charakterisiert sei.

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Schieder, Doskozil, Ederer, Kaiser

Der Nächste, den uns die „Presse“ anbietet, ist Klubobmann Andreas Schieder, mit dem „beide Flügel könnten“, da er in der Partei „bestens vernetzt“ sei. Er pflegt zwar linke Rhetorik, sei aber pragmatisch genug, um auch mit dem „Niessl-Flügel“ gut auszukommen. Allerdings gibt es „leise Zweifel an seiner Leadership“ und manche misstrauen ihm wegen seiner Lebensgefährtin Sonja Wehsely, die als „exponierte Vertreterin des linken Parteiflügels und Faymann-Kritikerin“ bezeichnet wird. Dass GenossInnen Schieder und die Wehselys stets in einen Topf werfen, bleibt hier unerwähnt; es sollte auffallen, dass Schwester Tanja Wehsely, stellvertretende Klubobfrau in Wien, nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl sofort Faymanns Rücktritt forderte, wie sie im Juni 2015 den von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verlangte, als die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland unter Dach und Fach war.

Nach Bewerbern, bei denen man „Wunsch des US-Außenministeriums“ dazu schreiben könnte, kommt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, „ein Befehlshaber von Niessls Gnaden“. Dem beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied „könnte seine Asylpolitik zum Verhängnis werden“, wohl weil sie dem Auftrag an die Bundesregierung entspricht. Wir erfahren, dass ihm sein Name im Spiel schmeichelt und dass er es sich auch zutrauen würde. Dass ihn der „linke Flügel“ (reine Schaumschläger, wenn man näher hinsieht) nicht akzeptieren würde, ist keine Überraschung. Die „Presse“ rät aber ohnehin, niemanden zu nehmen, der mit dem Makel behaftet ist, der Regierung Faymann anzugehören (auch wenn Doskozil viel mit dem bereits erfolgten Kurswechsel zu tun hat, den die  Bevölkerung schätzt).

Schliesslich wird uns Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer vorgestellt, die derzeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der ÖBB-Holding ist. „Man wirft ihr vor, in ihrer Siemens-Zeit die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt zu haben“, deutet die „Presse“ an, was auf Facebook von manchen in drastischen Worten formuliert wird. Als EU-Staatssekretärin leugnete die Partnerin des ehemaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, dass die Konvergenzkriterien Sparpakate erforderlich machen. Und die militärische Dimension, dass im einer Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag von einer Perspektive der Union als europäischer Pfeiler der NATO die Rede war, ließ sie ohnehin unter den Tisch fallen. „Österreichs Angela Merkel“ ist zudem kein Lob, auch wenn die „Presse“ das wohl anders sieht.

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„Kurier“ und „Presse“ zur SPÖ

Immerhin wird auch Landeshauptmann Peter Kaiser angeboten, also „vom Krisenland Kärntnen in die Krisenpartei SPÖ“ verfrachtet, und zwar als „Überraschungskandidat“, der wie Schieder aus der Sozialistischen Jugend kommt. Er ist ein erfahrener Landespolitiker, der in der Bundespolitik kaum Erfahrungen gesammelt hat. Dass er lange zu den WillkommenswinkerInnen gehörte, dies aber in einem schwer verschuldeten Land wie Kärnten nicht durchhalten konnte, ist nicht der Erwähnung wert. Mit ein bisschen Platz zwängt die „Presse“ auch noch Landeshauptmann Hans Niessl hinein, dem politische „Frühlingsgefühle“ nachgesagt werden. Als SPÖ-Chef stünde der „alleinige Anführer“ des „rechten Parteiflügels“ aber für Spaltung, denn die „Linke“ in der SPÖ könne damit „wohl eher nicht leben (und ist eine Mogelpackung, nebenbei bemerkt).

Der „Kurier“ nimmt die Pressefreiheit auch ganz besonders ernst, serviert er uns doch zum Thema „Problemzone“ Parteizentrale Löwelstrasse die oben gezeigten Bildtexte: „Laura Rudas: Galt als Talent und ausnehmend Faymann-loyal“, “ Günther Kräuter: Die Harmonie mit Rudas hatte Luft nach oben“ und „Norbert Darabos: Er stand im Ruf gut wahlkämpfen zu können“. Die Nichte von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, der von Gerhard Zeiler zu RTL geholt wurde, als Zeiler dort Vorstandsvorsitzender war, galt niemals als „Talent“, sondern im Gegenteil als völlig talentfrei. Laura Rudas landete schliesslich bei Palantir Technologies, einem Start Up, das u.a. von der CIA gegründet wurde. Ihre peinlichen Medienauftritte sind nach wie vor dokumentiert, ebenso ihre Versprecher im Parlament. Dabei versuchten Journalisten wie Hans Rauscher sie zur „grössten Zukunftshoffnung“ der SPÖ hochzujubeln.

Man wusste nie so recht, was Rudas eigentlich macht, die bereits mit der Mitorganisation eines Parteitags schwerst überfordert war. Es ist bezeichnend, dass der nun mehrige Volksanwalt Günther Kräuter vom „Kurier“ über sein Verhältnis zu Rudas beschrieben wird, selbst wenn er kein Glanzlicht in der Löwelstrasse war. Vater Stephan Rudas war als Leiter des Psychosozialen Dienstes Sonja Wehsely unterstellt, die über Mißstände stets hinwegsah, aber als „Welcomerin“ angeblich eine Verfechterin von „Menschenrechten“ ist. Bekannt wurde er auch für hohe Abfertigungen, während seine Tochter den Typus „sozialistische“ Parteijugend in Designerjeans einführte und sein Bruder die Kommunikation zwischen Parteizentrale und Basis verschlechterte.

Maifeier mit Doskozil, Niessl, Darabos

Und dann Norbert Darabos, der „im Ruf“ stand, „gut wahlkämpfen zu können“, aber in Wahrheit anders als Protektionskinder wie Rudas tatsächlich über Talent verfügt. „Leider“ ist Darabos aber nicht bereit, diese Begabung, die strategisches Denken und sofortiges Erfassen von Situationen beinhaltet, in transatlantischen Dienst zu stellen. Deshalb wurde er unter Druck gesetzt und abgeschottet, als er Verteidigungsminister wurde, und als er 2012 in die Löwelstrasse wechselte, passte auch die talentfreie Laura auf, dass er nicht mit den Falschen sprach.

Der ORF-Report am Tag der Pressefreiheit befasste sich mit dem bereits im Herbst 2015 als „Kanzler der Herzen“  beworbenen Christian Kern, der als einziger der möglichen Faymann-Nachfolger auch zu Wort kam. Man sah ihn mit Hannes Androsch, der 2012 mit dem Personenkomitee „Unser Heer“ zur Bundesheer-Volksbefragung de facto für einen Beitritt zur NATO und für Kampfeinsätze warb, auch wenn man dies nicht so offen aussprach. Dass der Verteidigungsminister seiner Partei unter Druck gesetzt wurde, weil er sein Amt für Österreich und nicht für US-Interessen ausüben wollte, störte ihn nicht. „Für manche ist er die Zukunftshoffnung“ hiess es im „Report“ über Kern, der 1991 zu Vranitzky-Zeiten Mitarbeiter von Staatssekretär Peter Kostelka wurde und 1994 in den Parlamentsklub wechselte.

Bereits 2014 wurde Kern als „wichtigste Zukunftshoffnung“ der SPÖ bejubelt, während die „Presse“ heute ihren Favoriten Gerhard Zeiler als „das größte Kaliber“ für den Parteivorsitz beschreibt – offenbar zählt die lange Regierungserfahrung nicht, die Niessl oder Kaiser angesammelt haben, und auch nicht Doskozils Senkrechtstart in einer heiklen Regierungsfunktion. Dass über Zeilers „aktuelle Haltung“ zu den „beiden zentralen Fragen in der SPÖ derzeit“ (Flüchtlinge, Rot-Blau) nichts bekannt ist, spricht in der „Presse“ offenbar nur für ihn. Am 1. Mai befragte der ORF Leute bei den Feiern, etwa in Kärnten, wo sich ein paar Personen für Kern aussprachen (aber wer weiss, welche Kandidaten man lieber unter den Tisch fallen lässt, um einen zu pushen?).

Faymann am 1. Mai ausgebuht

Mittlerweile hat die tief gespaltene Wiener SPÖ eine Krisensitzung hinter sich, bei der Bürgermeister Michael Häupl das Pouvoir zu Gesprächen mit den anderen Landesorganisationen erhalten hat. Wie es aussieht, bricht die jahrelange, von Vranitzky begründete Abgrenzung von der FPÖ jetzt in sich zusammen. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst schnell ein Ersatz für Faymann gefunden werden soll und nur zum Schein grössere Auswahl suggeriert wird, um dann auf jeden Fall einen von den USA goutierten und geförderten Kandidaten durchzusetzen.

In dieser massiven Form wurde noch nie am 1. Mai protestiert, und doch kann der sofortige mediale Abgesang auf Faymann zu früh gefreut sein. Wenn auch der ORF-Report die Sozialistische Jugend mit Masken von Faymann, Doskozil, Niessl und einem Sarg mit der Aufschrift „refugees welcome“ zeigt, sehen wir keineswegs „linke Parteirebellen“, sondern für fremde Interessen instrumentalisierte Menschen, deren Verhalten an jene Leute erinnert, die sich zu Handlangern von „regime changes“ machen lassen. „Spaltung“ und „unüberbrückbare Konflikte“, die die SPÖ in eine tiefe Krise suggerieren, lassen sich sofort auflösen, wenn man auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt

Das weiter oben eingebundene Video bringt die Reden echter Sozialdemokraten im Burgenland am 1. Mai, die von ihrer Arbeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung sprechen. Freilich findet dies abseits der Blase an Pseudo-Intellektualität und Willkommenswinkerei statt, in der sich ein kleiner Klüngel ständig selbst bestätigt, wo die Fäden aber in Wahrheit in US-Think Tanks, Stiftungen und bei -Geheimdiensten gezogen werden. Alle Begriffe, Postulate und Stehsätze, die über diese Partie permanent allen aufoktroyiert werden, sind Luftblasen, die einen gefährlichen Weg für Österreich darstellen, wenn man sie ernstnimmt. Wer auch immer wann auch immer Faymann nachfolgt, kann nur jemand sein, der Ahnung von praktischer Politik hat und Österreich, nicht aber den USA dient.