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Coup Teil 57: Glück im Spiel?

Ist nur die FPÖ Glücksspiel-affin, wie manche Medien meinen, oder betrifft es doch alle? Immerhin war Novomatic-Berater Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment, und Eva Glawischnig (Grüne) beerbte ihn in dieser Funktion. Novomatic-Gründer Johann Graf ist im Beirat der Signa Holding zu finden; wie Novomatic-Aufsichtsratschef Herbert Lugmayr war er bei der Alizee Bank (mit roten Politikern wie Franz Löschnak oder Franz Schnabl) an Bord. Martin Schlaff (SPÖ) lockte die Casinos Austria AG mit BAWAG-Geld in die Wüste ins Westjordanland, und Tal Silberstein wollte mit Beny Steinmetz und Gusenbauer Video Lottery Terminals aufstellen. Im Clinch darüber mit den Casinos Austria nahm er Gusenbauer-Freund Leo Specht als Anwalt, während sich die CASAG von Gusenbauer-Freund Gabriel Lansky (SPÖ) vertreten ließ. oe24 mutmaßt nun, dass der ehemalige CASAG-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) Verfasser jener anonymen Anzeige ist, die zu Hausdurchsuchungen führte (und ihm ein SPÖ-naher Anwalt dabei geholfen hat – Michael Pilz? Gabriel Lansky? Heinrich Vana? Hannes Jarolim?): „Der seit Leo Wallner längstdienende Vorstand der Casinos, der auf einem ‚SPÖ-Ticket‘ agierte, ist das eigentliche Opfer des Sidlo-Deals der FPÖ. Er hat durch die Bestellung des neuen FPÖ-Finanzvorstandes nicht nur sein Vorstandsmandat verloren, sondern auch seinen Job, sein Gehalt, seinen kompletten Einflussbereich (er wollte unter anderem Rapid-Präsident werden) und wurde mit einem ‚Beratervertrag‘ abgespeist.“

Man begründet die Vermutung so: „Zumindest zwei hochrangige Insider der Wiener Szene sind sich ’sicher, dass die anonyme Anzeige von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher stammt‘. Denn: ‚Er hat das komplette Insiderwissen, er war in den gesamten Poker um die Zustimmung von Novomatic für den FPÖ-Mann Sidlo eingebunden, weil er selbst bei der Novomatic intensiv für seinen Job lobbyierte. Er kannte und besaß als einer von wenigen alle Zehnder-Gutachten. Kurz: Es gibt keinen besseren Insider als ihn in dieser Causa.'“ Gemeint ist der Headhunter Egon Zehnder, aus dessen Erstentwurf einer Personalbewertung in der Anzeige ausführlich zitiert wurde – und diese war nur ehemaligen Casinos-Voständen, Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Zehnder selbst zugänglich. Einer der „Insider“ sei ein „bekannter Wiener Anwalt“, der auch meint, dass Hoscher bei seiner Anzeige die Unterstützung einer „prominenten SPÖ-nahen Wiener Anwaltskanzlei“ hatte. All dies mag immer noch gegen den blauen CASAG-Vorstand Peter Sidlo sprechen, zeigt aber auch, welch massiven Erklärungsbedarf Pamela Rendi-Wagner hat. Doch sie spult ohnehin nur tapfer ein Wahlkampfprogramm ab, das nichts mit der Realität der Partei mehr zu tun hat.

oe24 am 18.8.2019 über Hoscher

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Coup Teil 38: This is not a love story

Bisherige Analysen konnten Zusammenhänge gut darstellen, haben aber die vollkommene Skrupellosigkeit der Ibizagate-Partie noch nicht deutlich gemacht. Man muss wissen, dass es weit über die Perfidie hinausgeht, anderen eine Falle zu stellen, Material zu produzieren und es zu nutzen und dass die meisten nicht erkennen, wobei sie zusehen oder gar mitmachen. Gerade verkauft Peter Pilz sein Scheitern als freiwilligen Abgang und es gibt tatsächlich noch Menschen, die ihm eine Träne nachweinen – dabei ging er immer über Leichen und vertschüsst sich, ehe sich des gegen ihn selbst wenden kann. Man konnte in Liste Pilz und  zuvor Grünen das Selbstbild nur aufrechterhalten, indem man so tat, als ehe das niemanden etwas an. Was Ibiza betrifft, ist Heinz Christian Strache glimpflich davongekommen im Vergleich zu Norbert Darabos, der seit dem Wahlkampf 2006 mit Tal Silberstein unter Druck steht. Auch dank Pilz machte ihn die „Ibizapartie“ zum Eurofighter-Bauernopfer, damit die eigenen Machenschaften nicht untersucht werden. Dabei demonstriert man Mafia- und Geheimdienstmanier ganz offen, ohne dass die Justiz dies hellhörig machte. Der „Kurier“ berichtete am 31. Mai 2017 jubelnd: „‚Die Dramaturgie stimmt‘. Mit einem breiten Grinsen zog der grüne Fraktionschef im U-Ausschuss, Peter Pilz, seine erste Bilanz. Zu diesem Zeitpunkt war der ‚Kronzeuge des Eurofighter-U-Ausschusses‘, der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, noch gar nicht an der Reihe. Fünf Stunden später war das grüne Urgestein in Jubelstimmung. ‚Wir haben den Durchbruch geschafft.‘ Selten noch lief für den grünen Aufdecker gleich bei der ersten Sitzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles so geschmiert wie gestern.“

Wie „geschmiert“ und „Dramaturgie“ fürwahr, da der Öffentlichkeit ein Bär aufgebunden wurde. „Pilz’ Prognose: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird sich bei seiner Befragung warm anziehen müssen“, wird auch um eine Drohung erweitert: „Pilz stellt den Ex-Minister daher ein Ultimatum: ‚Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.‘ Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“ Darabos musste sich – abgeschottet, totalüberwacht, unter Druck gesetzt – gefallen lassen, dass der unbefugte Kabinettschef den Gusenbauer empfohlenen Zivilrechter Helmut Koziol an Peschorns Stelle setzt. Pilz war nie Aufdecker, sondern weidet sich am Unglück anderer, an Schwäche unter Druck, die er ausnützen soll, weil er immer Handlanger fremder Interessen war. Dass Darabos sich nicht frei bewegen und mit denen reden kann, die er treffen will, habe ich auch so erlebt und es bestätigten mir viele – es macht mich zur gefährlichen Zeugin, die mit allen Mitteln diffamiert, eingeschüchtert, existentiell vernichtet wird. Konflikte in der Justiz wegen der Eurofighter-Verfahren gehörten zu den Vorbedingungen von Ibizagate, da verhindert werden muss, dass man Ermittlungen einstellt oder in eine andere Richtung lenkt. Was die SPÖ betrifft, gilt Omerta, wenn es um Silberstein, Gusenbauer, Eurofighter und Darabos geht. „Der Norbert wird halt abgeschirmt“ und „er tut mir eh leid“ und „er ist halt ein armer Hund“ oder „ja, er ist ein Bauernopfer“ und damit hat es sich dann auch schon.

11. Jänner 2019, ein letztes Darabos-Posting

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Coup Teil 37: Wenn Gusenbauer über Leichen geht

Die SPÖ freut sich über eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz – nun darf er sie, Tal Silberstein und dessen Umfeld nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen. Das kann aber nicht verhindern, dass man sich fragt, welche Rolle Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer immer noch spielt. Eine Meldung aus dem Jahr 2008 macht dies auf den ersten Blick deutlich: „Kanzler-Sprecher Stefan Hirsch bestätigte, dass die Familie Gusenbauer gegen ‚Österreich‘ ‚umgehend juristische Schritte eingeleitet‘ hat. Medienanwalt Michael Pilz hält die ‚Österreich‘-Berichterstattung über die Kanzlertochter für eine ‚Sauerei‘.“ Auch heute schürt Wolfgang Fellner Stimmung, Stefan Hirsch ist SPÖ-Kommunikationschef (und setzt Pamela Rendi-Wagner eher schräg in Szene), und Michael Pilz erwirkte die einstweilige Verfügung gegen Kurz. Geheime Justizakten, aus denen der „Falter“ gerade zitiert, schlagen eine Brücke von Gusenbauer-Silberstein-Wahlkämpfen gegen die Eurofighter zum U-Ausschuss 2017, bei dem Peter Pilz feststellte: „Gusenbauer hat Darabos politisch geopfert.“ Er vergaß nur darauf, dass es genau so mit Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Silberstein ausgeschnapst war. Bekanntlich zeigte Pilz Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Eurofighter-Vergleichs an (der in Wahrheit auf die Kappe Gusenbauers geht), was ihm die Grünen aber am 25. Juni nicht mit dem gewünschten Listenplatz honorierten

So kam es zur Kandidatur als Liste Pilz, die später in Jetzt umbenannt zuerst Misstrauen gegen Kanzler Sebastian Kurz forcierte und dann mit dem Neuwahlbeschluss lieber zuwarten wollte. Gerade löst sich das Pilz-Projekt rapide auf, weil Mandatare abhanden kommen; seine Schuldigkeit hatte es aber schon mit dem Aufrechterhalten des Eurofighter-Narrativs getan. Bis zuletzt verbreiten Medien bereitwillig Pilzsche Lügengeschichten: „Nach dem Abgang von den Liste Jetzt-Mandataren Alfred NollStephanie CoxBruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wird Alma Zadic für die Grünen kandidieren. ‚Menschlich war ich noch nie so enttäuscht‘, sagt Peter Pilz gegenüber dem KURIER. Über ihre Entscheidung war der Aufdecker mehr als ‚überrascht‘. Denn vor wenigen Tagen hatten sich die beiden noch geeinigt, dass Zadic neben ihrer Tätigkeit im Parlament eine Anwaltskanzlei  gründen will. ‚Bei diesem Gespräch habe sie dezidiert ausgeschlossen, für die Grünen zu kandidieren‘, so Pilz.“ Es handelt sich um jene Zeitung, die ihn und Doskozil gegen Airbus unterstützte und für Drohungen gegen Darabos zur Verfügung stand. Freilich wurde auch seine Kooperation mit Doskozil gegen Darabos und Airbus immer seltsamer und Pilz äußerte bald sich lieber zur BVT-Affäre, die ja schließlich auch andere beackerten.

Der „Falter“ neu zu den Eurofightern

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Unglaubwürdig: Die SPÖ und die Konzerne

„Mensch oder Konzern?“ fragt die SPÖ auf einem Wahlplakat, zeigt aber eine Frau mit einem Paket von Amazon in der Hand. Aktuelle Daten zur Marktkapitalisierung weisen Amazon als drittwertvollsten Konzern der Welt aus (mit 794,53 Milliarden € Wert). Auf Platz 80 steht mit 85,83 Milliarden € Siemens, was auch Sonja Wehsely, der Partnerin von Spitzenkandidat Andreas Schieder den Job sichert. Weiter vorne ist die Airbus Group gereiht (Platz 73, 91,47 Milliarden €), die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch in seiner Zeit als Verteidigungsminister bekämpft wurde. Bei der Cui Bono-Frage musste man an Lockheed Martin (Platz 94, 75,73 Milliarden €) und natürlich Boeing (Platz 16, 198,72 Milliarden €) denken; hier gibt es durch die 737 Max-Pleite aber Einbußen. Bei Amazon und Co. geht es natürlich auch um die Frage von (Digital)Steuern, die sich endlos hinzuziehen scheint, weil es innerhalb der EU keine Einheitlichkeit gibt. Ist die SPÖ so blauäugig zu meinen, dass eh niemand das Logo auf dem Paket erkennt? Oder wurde es bewusst platziert, gewissermassen unauffällig-offensichtlich? Amazon ist nämlich auch dafür bekannt: „Amazon already has a $600-million contract with the CIA, and Oracle has gone to court to challenge a Defense Department winner-take-all solicitation that it says would favor Amazon.“

Man beachte auch, dass Präsident Donald Trump und Amazon-Boss Jeff Bezos verfeindet sind, dass aber auch nicht alle Demokraten Bezos-Fans sind. Es geht um den Umgang mit Menschen, was das Sujet im SPÖ-Wahlkampf einmal mehr als Fettnapf erscheinen lässt: „Bezos wird für die Arbeitsbedingungen bei seinem Flaggschiff Amazon oft kritisiert. In einigen Ländern sind die Arbeiter in den Logistik- und Verteilungszentren unterbezahlt oder werden daran gehindert, sich arbeitsrechtlich zu organisieren. Sobald die Mitarbeiter sich dafür einsetzen wollen, werden sie durch die lokale Geschäftsführung oder deren Vertragspartner gegängelt und mit einem ‚Maulkorb‘ belegt. In jüngster Zeit kam auch große Kritik von prominenter Seite. Bernie Sanders, Senator von Vermont, hat über die schlechten Bedingungen geklagt. Er hätte gehört, Mitarbeiter müssten – wegen der schlechten Bezahlung – auf Essensmarken und teilweise staatliche Sozialleistungen zurückgreifen. In den USA ist deshalb eine heftige Debatte entbrannt: Zahlt Jeff Bezos seinen Arbeitern zu wenig? Der Senator stellt sich offen gegen diese Art der ‚Unterdrückung‘. Als Reaktion forderte Bezos hingegen die Mitarbeiter auf, öffentlich zu bekennen, wie sie die Umstände am Arbeitsplatz ‚empfinden‘.“

SPÖ-Tweet

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Der Innenminister und die Spione

In der Auseinandersetzung zwischen Opposition, Medien und Innenminister Herbert Kickl geht es auch darum, dass der Verfassungsschutz umgestaltet werden und eine Geheimdienstkomponente bekommen soll (es geht auch um die Heeresdienste). Der NATO-affine „Kurier“ sprach von einem „verdeckten Spiel um Reform von Österreichs geheimen Diensten“. Doch in all der (gekünstelten?) Aufregung wurde von vielen, die es eigentlich besser wissen müssten, so getan, als sei das BVT „unser Geheimdienst„, den Kickl mutwillig zerstöre (der U-Ausschuss wird zum schlechten Scherz wie auch der nunmehr dritte zu den Eurofightern). Man muss wissen, dass der Spielraum gegenüber amerikanischen Diensten ohnehin immer gering war und nach dem 11. September 2001 weiter reduziert wurde. Darauf weist auch der erste Chef des BVT Gert Polli in seinem Buch „Deutschland zwischen den Fronten“ hin, der bei seiner Ausbildung beim Heeresnachrichtenamt merkte, wie eng die „Kooperation“ mit den USA ist. Dies hat auch zur Folge, dass US-Agenten nicht geoutet werden und man verdeckten Aktionen zwar durchaus mal (verdeckt) kontert, diese jedoch nicht auffliegen lässt.

Ein besonders krasses Beispiel ist der Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin vor Weihnachten 2016, denn der Attentäter Anis Amri wurde auf „Wunsch“ der Amerikaner geschützt, weil man über ihn an ein IS-Camp in Libyen herankam. Dieses wurde ein paar Wochen danach angegriffen und es gab dabei 80 Tote. Wenn man so will, sind deutsche Opfer und getötete Touristen den Preis wert, jedenfalls aus der Sicht der USA. Die Bundesregierung hatte dabei wenig zu melden, hätte aber verdeckte Einflussnahme auch nicht kommunizieren können. Weniger weil es dann mysteriöse Autounfälle gäbe, obwohl man auch das nicht ausschliessen kann, sondern eher, weil dem kaum jemand folgen würde. Weder die „Welcomer“ (die bis heute nicht kapieren, dass Asyl und illegale Einwanderung zwei Paar Schuhe sind) noch deren erbitterte Gegner, die auch die Ablehnung der Bundeskanzlerin verbindet. Man muss auch immer daran denken, dass Medien Mockingbirds sind und es instrumentalisierte NGOs gibt. Deshalb rief Avaaz, eine auch als Handlanger für Militärinterventionen bekannte Organisation, wenn es um deren „humanitäre“ Rechtfertigung geht, zum gemeinsamen Singen in Berlin auf und einige kamen. Nebenbei sei bemerkt, dass der IS 2009 im amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca im Irak gegründet wurde.

Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter

 

 

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Was machen eigentlich die Kerns?

Vor wenigen Wochen war Christian Kern noch SPÖ-Chef und nun hat er sich ins Privatleben zurückgezogen; Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner muss noch gewählt werden und er auch auf sein Mandat verzichten. Aus geplanten zehn Jahren in der Politik sind also gerade mal zweieinhalb geworden, womit er – was die Kanzlerschaft von Mai 2016 bis Dezember 2017 betrifft, auch seinen Förderer Alfred Gusenbauer unterbietet. Gerade dieses Beispiel mahnt uns aber zur Vorsicht, wenn sich jemand von der politischen Bühne zurückzieht, der sich beizeiten gut vernetzt hat. Es ist typisch FPÖ, auf den Preis pro Nacht extra hinzuweisen, wenn berichtet wird, dass die Kerns in einem Luxushotel in Tel Aviv übernachten. Immerhin beginnt es im Park Hyatt in Wien erst bei über 500 Euro pro Nacht, das Berater Tal Silberstein zu frequentieren pflegte; darüber legte SPÖ-Chef Kern aber nie Rechenschaft ab. Doch wir kennen auch keinen Beratervertrag und nur ungefähre Summen von um die 600.000 Euro, die PR-Experte Wolfgang Rosam bei oe24 einmal nach oben auf mindestens eine Million korrigierte. Die Kerns in Tel Aviv kann mit Frau Kerns israelischer Firma Foresight zu tun haben, an der die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer beteiligt sind. Dass diese Destination nach dem Abgang aus der Politik nur wenige überraschen wird, spricht ohnehin schon für sich. 

Wobei es bekanntlich ein Abgang in Raten war, da er zuerst ankündigte, den Parteichef zurückzulegen, aber noch auf EU-Ebene kandidieren wollte, um dies am 6. Oktober ebenfalls aufzugeben, sodass nun Andreas Schieder SPÖ-Spitzenkandidat wird. Hätte Kern in den letzten Wochen besonders viel geleistet, könnte man ihm den Urlaub ja einfach gönnen, auch wenn nur wenige dieses Hotel bezahlen könnten. Doch er stiftete eher Chaos und ging darüber ebenso „lässig“ hinweg wie über das fatale Engagement von Tal Silberstein, das ihm offenbar irgendwie „passiert“ ist. Fairerweise muss man auf eine lange Vorgeschichte hinweisen, die damit begann, dass Bill Clinton sich von Stanley Greenberg (erfolgreich) beraten ließ, der seit damals enge Verbindungen zu dessen rechter Hand John Podesta hat. Bei Greenberg stieg dann der junge Israeli Silberstein ein, und beide bewährten sich z.B. im Wahlkampf von Ehud Barak 1999. Ab 2001 (man denke daran, dass ab 2000 Schwarzblau regierte) waren Greenberg und Silberstein in mehreren SPÖ-Kampagnen präsent, bis es 2017 zum Debakel geriet, als Kern auf Empfehlung Gusenbauers Silbersteins Dienste in Anspruch nahm. Auch wenn Kern es anders sehen will, trug dies dazu bei, dass er den Kanzlersessel verspielte, um dann so zu tun, als sei er eben nicht für die Opposition geschaffen.

Die FPÖ auf Facebook

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Tal Silberstein ist wieder da!

Im Wahlkampf 2017 und auch schon davor beging die SPÖ mit Christian Kern den Fehler, den israelischen Berater Tal Silberstein zu engagieren. Was normalerweise zu mehr oder minder erfolgreichem Dirty Campaigning führt, richtete sich in diesem Fall aber gegen den Auftraggeber, was zur Niederlage der SPÖ zumindest beigetragen hat. Nun heißt es, dass man Silberstein am 3. Juli 2018 in einem Innenhof plaudernd mit einem seiner damaligen Mitarbeiter gesehen hat und dass er wie üblich im Park Hyatt Hotel im sogenannten Goldenen Quartier abgestiegen ist. Sofort dementierten SPÖ und NEOS, dass sie mit Silberstein in Kontakt wären, was aber die Spekulationen vieler umso mehr anheizt. Binnen weniger Stunden wird alles, was seitens der Opposition etwas drastischer und aktionistisch ins Treffen geführt wurde, Silberstein zugerechnet. Man sieht daran auch, dass sich zwar nicht über Nacht, aber doch innerhalb von Monaten Bilder über Personen und Situationen etablieren lassen, die immer abrufbar sind. So kam der bis dahin als Mensch eher schattenhafte Silberstein zu einem wenig schmeichelhaften Ruf, der durch zahlreiche Beispiele begründet wurde. 

Von daher ist auch verständlich, wenn ihm jetzt wieder alles zugetraut wird, auch wenn die „Kleine Zeitung“ die „Silberstein-Sichtungen“ mit der Suche nach „Nessie“ vergleicht. Es genügt ohnehin, all die offenen Fragen erneut zu stellen, welche die SPÖ bis dato nicht beantworten wollte. Und das beginnt damit, dass es sehr wohl eine Art SPÖ-Connection darstellt, wenn Silberstein das Park Hyatt bevorzugt, das der Signa Holding gehört, deren Sprecher Anfang 2017 ein später als „Prinzessinnen-Dossier“ bekannt gewordenes Papier zur Kampagnenfähigkeit der SPÖ mit dem damaligen Kanzler Christian Kern verfasst hat. Die Einschätzung Kerns als „Prinzessin mit Glaskinn“ war weit weniger schmeichelhaft als jene von VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil und dessen Sprecher Stefan Hirsch. Der Signa-Sprecher schickte das Dossier (und andere Mails) an Silberstein, der darum gebeten hatte; er war früher bei SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer tätig und heuerte bei Signa an, als dieser im Dezember 2008 das Kanzleramt verließ. Gusenbauer zog 2002 und 2006 Silberstein als Wahlkampf-Berater heran, machte später mit ihm Geschäfte und sitzt in Signa-Aufsichtsräten. Als Ende September 2017 aufflog, dass Silberstein mit einem ehemaligen ÖVP-Berater, den er am 3. Juli 2018 wieder getroffen hat, Fake-Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lancierte, war Kern begreiflicherweise in Panik. Er versicherte, davon nichts gewusst zu haben, klärte jedoch auch nach der Wahl die Silberstein-Affäre nie wirklich auf.

Hinweis auf Bericht auf Twitter

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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Das House of Cards des Peter Pilz

Medien feiern die Rückkehr von Peter Pilz in die Politik, zu der nur noch eine offizielle Kleinigkeit fehlt: das Einstellen von Ermittlungen gegen ihn. Aber das ist reine Formsache, wenn es z.B. nach dem Pilz-Freund Wolfgang Fellner (oe24) geht. Bei oe24, das sich als Partner von  CNN versteht, ist denn auch von „Drehbuch“ und „Regie“ die Rede, da sich idealerweise das gesamte Parlament nach dem noch nicht wieder-Abgeordneten richtet, wenn es U-Ausschüsse einsetzt. Nun beantragen aber die NEOS einen weiteren Ausschuss zu den Eurofightern (die Koalition wird zustimmen), ohne auf Pilz zu hören und die SPÖ setzt einen im Alleingang ein, und zwar in der BVT-Affäre. Jetzt fehlt nur noch, dass die Justiz beim Thema Verfassungsschutz selbst ermittelt, ohne sich von Pilz dreinreden zu lassen, dann bleibt wirklich nur mehr die Hoffnung, dass die eine oder andere 25jährige von einem über 60jährigen ungeheuer beeindruckt ist. Wir erinnern uns. dass im November 2017 bekannt wurde, wie unangemessen er sich mehreren Frauen gegenüber verhalten hat, darunter eine junge Angestellte im grünen Parlamentsklub.

Wenn man bedenkt, dass Pilz gegen die Grünen kandidierte und sie so aus dem Nationalrat schoß (von deren eigenen Fehlern abgesehen), verhielten sie sich sehr nobel, indem sie seine Übergriffigkeit nicht thematisierten. Dies auch, da sie im Wahlkampf, als sie namentliche Unterstützer z.B. in der Kulturszene suchten, erst merkten, wie viele Leute er persönlich vergrault hat. Nicht alle machen einen Wirbel, wenn sie gehen, viele ziehen sich einfach zurück bzw. man nimmt ihre Äußerungen in den Medien nicht wahr, man zitiert ihre Facebook-Postings nicht. Mit seiner Mainstream-Machokumpel-Anhängerschar stilisierte er sich noch zum Helden, als er Anschuldigungen sexueller Belästigung weichen musste. Verantwortung übernehmen hätte sich auf sein gesamtes Verhalten beziehen müssen, auf die „Standpilzgerichte“ in den Grünen z.B. gegen jene Menschen, die nicht wie er US-Militärinterventionen bejubeln wollen, auf die Opfer seiner Desinformationen und falschen Anschuldigungen in U-Ausschüssen und in der normalen politischen Arbeit. Wenn man einen Artikel mit „House of  Cards“ betitelt, liegt es nahe, auch Karten zur Illustration zu verwenden. Doch es gibt eine Karte, die einen „neuen offenen Brief“ von mir an Pilz vom November 2017 (nach seinem Rücktritt), auf den er nie reagierte, mit einem Bild zusammenfasst. Es ist die untenstehende aus dem QAnon-Kartendeck, das ein kreativer Anhänger des US-Whisteblowers QAnon ins Netz stellte.

False Flag

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Silberstein-Affäre: Werden Journalisten bespitzelt?

Die Affäre um  Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist um eine Facette reicher: Angeblich wurden Journalisten, konkret von „profil“ und „Presse“, nämlich observiert; dabei bringt „Österreich“ in der Print-Ausgabe, nicht aber online die Firma Black Cube ins Spiel, in deren Advisory Board der 2016 verstorbene Ex-Mossad-Chef Meir Dagan war und die auch von Ex-Mossad-Leuten gegründet wurde. Black Cube ist allen in Rumänien ein Begriff, wie auch Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide auch Geschäftspartner von Ex-Kanzler Gusenbauer), denn die Firma ging gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi vor, was zur Verhaftung von zwei Ex-Mossad-Männern führte. Auch die „Kronen Zeitung“ spricht von Black Cube, was die Frage aufwirft, wie man das so schnell wissen konnte. Ich versuchte, die bei der „Presse“ betroffene Journalistin telefonisch zu erreichen, mailte ihr dann u.a. Links zu Black Cube  und ersuchte sie um Rückruf, der aber nicht erfolgte („Was mich auch interessiert ist, wie Sie die Beschattung merkten; ich kann Ihnen auch einiges zur Dimension der Silberstein-Affäre sagen.“).

Florian Klenk vom „Falter“ postet auf Facebook: „Keiner von uns hat ein Interesse, dass sensible Anzeigen sofort öffentlich gemacht werden.“ Und er erklärt auch, dass die Betroffene selbst gar nicht checkte, dass sie im Visier ist; was mich auch gewundert hätte, da man sowas ohne Erfahrung kaum erkennen kann: „Eine Kollegin der Presse fühlt sich nach diversen vagen Hinweisen aus SPÖ-Kreisen und ein paar eigenen merkwürdigen Beobachtungen beschattet. Möglicherweise von Silbersteins Detektiven. Der Verdacht ist sehr sehr vage, aber sie teilt ihn einem B-VT Mann mit. Das ist richtig und wichtig so. Auch zum Schutz ihrer Informanten muss sie für persönliche Sicherheit sorgen. Der Polizist meldet das pflichtgemäß nach oben.“ Die Frau schaltet natürlich auch ihren Chefredakteur ein: „Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, rät dem Presse-Chef Rainer Nowak, den Sachverhalt sicherheitshalber beim L-VT anzuzeigen. Sicher ist sicher. Jetzt aber kommts: Noch während die Kollegin der Presse ihre Anzeige beim LVT-Wien zu Protokoll gibt, ist schon die Kronenzeitung informiert. Dem Kollegen der Krone kann man daraus keinen Vorwurf machen, er hat gute Kontakte. Dass es die Anzeige gibt, ist zweifellos eine Story. Er hat den Herausgeber der Presse zuvor kontaktiert und ihn dazu zitiert.  Aber was sagt dieser Sachverhalt über unser Innenministerium aus? Wieso lässt es schutzsuchende Journalistinnen so im Stich?“

„Österreich“  13.10.

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