Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.
Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).
Rainer Nowak mit Benko und TPA
Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass Nowak in den Chats vorkommt, erklärte er noch, dass er niemals PR für bestimmte Umfragen machte. In Chats und WKStA-Bericht geht es auch um eine Einladung mit Kurz in einen Klub von Martin Ho, zu der schon länger Fotos kursieren. Als Ho das Hotel Le Petite Ivy eröffnete, gehörte Nowak zu den Gästen wie Stefan Ruzowitzky, Sebastian Kurz und Erwin Hameseder. Nowak ist ein gefragter Mann, den man zum Beispiel beim von Magna gesponserten Philosophicum Lech am Arlberg antrifft. Rene Benko heiratete 2010 in Oleg Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech und errichtete dann sein Chalet N. Als Moderator der Reihe „Face to face“ von Treuhand Partner Austria sehen wir Nowak oben in Benkos Park Hyatt mit Benko und mit Karin Fuhrmann von TPA, die für Benko eine besondere Bedeutung hat. TPA ist seit dem 1990er Jahren in Moskau präsent und prüfte Wirecard CEE in Graz und sowohl die Commerzialbank Mattersburg als auch – im Auftrag des Landes Burgenland – deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft (die WKStA ermittelt jetzt fast nicht). 2016 moderierte Nowak bei Eveline Steinberger Kerns Innovation Club Network eine Veranstaltung (siehe unten) mit Markus Braun von Wirecard. Christian Kern, Robert Zadrazil und Andreas Bierwirth hatten mit Unterstützung für Wirecard zu tun und diskutierten mit Braun.
Von Nowak moderiert
Ermittlungen gegen die Spionagefirma DSIRF, der vorgeworfen wird, mit der Software Subzero weltweite Hackerangriffe zu ermöglichen, bringen weitere Aspekte ins Spiel. Der erste Firmensitz befand sich 2016 in einer von Kanzler Kern gemieteten Wohnung; man hatte mit Jan Marsalek, Benkos Signa und Oleg Deripaska zu tun. Kern erteilte Marsalek und Wirecard einen Auftrag der ÖBB; Robert Zadrazil ist CEO der UniCredit Bank Austria und Aufsichtsratsvorsitzender der Kontrollbank. Diese gab Marsalek 20 Millionen Euro für ein fehlgeschlagens Libyen-Abenteuer; Andreas Bierwirth ist CEO von T-Mobile und gehört dem AR der Avcon Jet an. Diese betreut den von Raiffeisen geleasten Privatjet des Oligarchen Dmytto Firtash, mit den Marsalek 2020 nach Moskau floh und der Kurz 2021 von einer Israel-Reise zurückbrachte. Rainer Nowak moderiert auch bei den Atos Gipfelgesprächen, die mit der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer und der Austrian Chinese Business Association verbunden sind. Dies über Gerald Gerstbauer und Peter Kaiser, wobei auch Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky involviert sind; der ehemalige Wirecard-Lobbyist Karl Theodor zu Guttenberg ist ebenfalls dabei. Nowak weist gerne in Kommentaren in der „Presse“ auf seine Rolle hin und erwähnte einmal, dass er schon lange mit Gusenbauer befreundet ist, der übrigens offshore für die „Beratung“ aserbaidschanischer Abgeordnete bezahlt wurde.
SPÖ ehrt Gusenbauer
Es fällt auf, dass Nowak dem 2021 von der SPÖ für vermeintliche Verdienste geehrten Gusenbauer offenbar nähersteht als Kurz. Denn warum sonst müssten gewisse positive Veränderungen für Nowak und Partnerin sonst in lässigem Tonfall („du musst mir beim ORF helfen“) über Schmid angeleiert werden? Keine Überraschung ist, dass Johannes Zink als Nowaks Anwalt fungiert, der mit Gregor Adamovic von der WKStA befreundet ist. Über Adamovics geheime Einvernahmen von Thomas Schmid war Zink stets im Bilde. Zink vertritt auch Christian Kern, Hans Peter Doskozil, Peter Pilz, die WKStA und die ehemalige Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, die von Schmid nicht belastet wird (mehr dazu hier). Doskozil und Pilz täuschten auch mit der Unterstützung von Zink U-Ausschüsse und Justiz bei Eurofighter, wobei es auch darum ging, Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken; natürlich spielte die WKStA dabei mit. Weil gewisse Akteure von der WKStA geschützt werden, stelle ich Fakten jetzt auch mit Hilfe fiktiver „streng geheimer Gusenbauer-Pilz-Chats“ war (Folge Zwei gibt es hier).
Posting 2011 in der „Presse“
Als Nowak noch nicht Chefredakteur war, sondern die Innenpolitik bei der „Presse“ leitete, wurde dies in deren Forum gepostet. Es folgten keine Recherchen, um herauszufinden, wer Darabos bedroht und es interessierte auch weder Abwehramt noch Verfassungsschutz. Irgendwann veröffentlichte Nowak ein nicht gänzlich unfaires Interview mit Darabos. Man konnte es sogar als recht fair unter diesen Umständen bezeichnen, eben wenn alle mauern und alles decken. Ich teilte Nowak mit, dass ich es überraschend fair finde, und er meinte, dass er selbst einmal Zivi war und sich ärgere, wenn man dies einem anderen vorwirft. Wenig später war alles jedoch komplett anders, er drehte sich um 180 Grad (was für ihn da typisch ist, sieht man etwa hier) – vielleicht passte es Gusenbauer nicht? Die WKStA versuchte nun festzustellen, ob Nowak gegen Gefälligkeiten wohlwollend berichtete; hilfreich ist bestimmt die Wahl seines Anwalts. Dass er plötzlich auf Fairness verzichtete (und die „Presse“ ein Posting wie oben unkommentiert stehenliess und nicht wissen wollte, was dahintersteckt), fällt nicht in diese Kategorie. Denn die WKStA steht ja selbst auf Seiten dieser „Nomenklatura“. Im Wahlkampf 2013 lud die „Presse“ in die Aula der Akademie der Wissenschaften zu Diskussionen mit den Spitzenkandidaten, natürlich von Nowak moderiert. Als Erstes war Werner Faymann an der Reihe, den ich nach der Abschottung von Darabos auch als Wahlkampfmanager und der ausgehebelten Befehlskette im BMLV fragte (daran änderte sich nichts, als der Minister Gerald Klug hiess). Ich „durfte“ einmal und nie wieder zu einer dieser „Presse“-Diskussionen teilnehmen; die Anmeldung zu anderen funktionierte einfach nicht….
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Ceiberweiber 
Nowak ist natürlich Thema auf Twitter. Diese beiden Postings sind interessant, die verwendeten Screenshots ansehen:
– Anna Thalhammer recherchierte über Generalsekretäre in Ministerien und schrieb etwas nicht so Schmeichelhaftes über Schmid. Das passte Nowak nicht.
– Nowak wandte sich an die Leser, um ein Gegengewicht zu Linkslastigkeit anzukündigen. Mit der er ja nichts zu tun hat, aber dort moderiert, wo Gusenbauer auftritt und in dessen Umfeld. Und er deckt Gusenbauer nicht nur bei Eurofighter.
Heute war Thomas Schmid im UA, begleitet von Anwalt Roland Kier. Vorsitz Doris Bures, deren Tochter eine Kollegin von Kier ist. Schmid verweigert jede Aussage.
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sollte ich doch noch einmal nach Oesterreich zurueckkehren, starte ich ein Mediensaustallaufraeumvolksbegehren und ein Stoppsaemtlichermedienfoerderungdurchdensteuerzahlervolksbegehren😁
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Das allein wird nicht reichen 😁
Journalisten umschiffen schon eifrig, wie arg alles wirklich ist. Kein Wunder aber auch, betrifft sie ja ebenfalls.
Hier zu Schmid im UA:
Ich weiss, bloss nicht Isabelle Daniel, aber sie erinnert an Gabriel Lansky im BVT-UA, der wie Schmid keine einzige Frage beantwortete. Kanzlei Soyer, die Schmid vertritt -> Kanzlei Lansky….
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Hier merkt man auch die Show, an der sich der Standard natürlich beteiligt:
Zadic verhinderte Fragen an Schmid, indem sie den Verfassungsgerichtshof einschaltete. Sie kam zu Pilz, nachdem dieser für Benkos Rechte Hand Gusenbauer den Eurofighter UA täuschte. Der VfGH logiert in einem Haus, das Benko gehört.
Dann die Beugestrafe für Schmid, beantragt von Bures, deren Tochter in der Kanzlei seines Anwalts arbeitet. Darüber muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Klingt alles dramatisch, täuscht aber vor, dass es kein abgekartetes Spiel ist.
NEOS waren gegen Verlängerung des UA um 3 Monate. Sind jetzt plötzlich dafür, weil Schmid keine einzige Frage beantwortete (Wie gesagt, analog zu Gabriel Lansky, der mit Soyer verbunden ist).
Debatten über neues Korruptionsstrafrecht suggerieren, dass man bisher zu wenig machen konnte. Allein meine Recherchen zeigen aber, dass die Parteien selbst sofort aufräumen und gegen viele Personen Anzeige erstatten können, nach geltenden Gesetzen.
Bereits am 31. Oktober hielt Andreas Unterberger einige Fragen fest, die man Schmid stellen muss, etwa wie es zum Wechsel des Anwalts kam, was ihm versprochen wurde:
https://www.andreas-unterberger.at/m/2022/10/der-nchste-staatsanwaltschafts-und-parlaments-skandal/
Im UA steht man unter Wahrheitspflicht; es macht natürlich wenig Sinn, allzu viel zu lügen, wenn man Kronzeuge gegen andere werden möchte. Doch man muss sich bei Einvernahmen nicht selbst belasten. Man kann im UA gut lügen, wenn es alle Fraktionen decken; dabei macht die ÖVP klarerweise nicht mit, wenn es ihr an den Kragen gehen soll. Deshalb befasst sich die Justiz jetzt auch mit diversen Falschaussagen.
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ich hab der styria media group geschrieben, dass sie den nowak feuern sollen. bringt natuerlich nix, aber sie sollen nicht glauben, dass die leute nicht mitkriegen, was da so laeuft, wenn sie dem jetzt auch noch die mauer machen.
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Gute Idee. Wer wird dieses Volksbegehren wohl ‚bewerben‘ und nicht potentielle Zeichner im Vorfeld medial in ein wohlbekanntes Kasterl stopfen.
Ich finde es jedoch ausgesprochen erstaunlich, wie lange sich die von der 4ten Gewalt in der Demokratie mit Bezug auf Österreich halten konnte, ausgenommen als Instrument gegen die Interessen von und mittlerweile der Menschen im Land in Szene gesetzt.
Die zwei großen Blöcke (rot/schwarz) vergangener Tage haben auch schon früher kritische Menschen medial kaltstellen lassen.
Denke die Inszenierung rund um Cyberweiber ist ein durchwegs auch noch aktuelles Beispiel, denn die waren einmal zumindest zwei. Schon damals war am Netz zu lesen, dass sich die Co-Autorin, hoffe der Begriff ist ein passender, nicht mit einer ‚Verschwörungs’theoretikerin abgibt und ihr die Sache, summa summarum betrachtet eigentlich kritischer Journalismus am Ende, zu heiß würde.
Egal wo in Österreich einer den Finger drauflegt, es schreit jemand laut und mit von Schmerzen verzerrtem Gesicht. Das wiederum werden andere ihnen vorhalten.
Beim Thema Eurofighter genügt das Ansinnen eines schamhaften Blicks hinter die Kulissen dieser Tage und eine Hand rührt bei offenem Leib zwischen den Organen um oder gar beide.
Denke nicht allein in Österreich ist so ein Vorgehen an der Tagesordnung. Wohl aber eilt der Politik in Österreich der Ruf voraus Gesetze bspw. und insbesondere die Finanzierung oder Beschränkung anderer Handlungsspielräume politischer Parteien betreffend, erst dann gemeinschaftlich abzustimmen, wenn die dazu passenden Umgehungskonstrukte bereits aufgestellt sind.
Denke einer an Vereine oder in Anlehnung an Unternehmensgruppen Vereinsgruppen, welche eigentlich Teil einer konzernalen Struktur wären und somit die Akkumulation von Kapital ermöglichen ;). Je nachdem was einer selbst unter Kapital versteht, Menschen, Talente usw. hatte die VP eher das Problem, zwar die Kohle zu haben, war jedoch nicht in der Lage tatsächliches Kapital überhaupt in ihrem ‚Konzern‘ zu binden. Vermutlich waren die Herrschaften auch deswegen auf Kurz so stolz, da dieser zumindest dem (An)Schein nach politisches Kapital in der Lage war zur Schau zu stellen.
‚Lange hat es gedauert, aber endlich haben wird solch ein Gesetz ausverhandelt‘, so lautet dann die zu dem Thema passende Floskel. Zurecht fragen sich die Menschen im Land, ‚Was hat da jetzt solange gedauert‘. Eben die Verhandlungen mit den Stakeholdern der Umgehungslösung :).
Die Vereinskonstrukte in der aktuell gelebten Form als Konglomerat sind genau solche eine Variante einer Umgehung, aber eben ist/wurde die Umgehung im Vorfeld legalisiert. Daran ist nichts geheim, das hörte einer vor ca. 20 Jahren in nicht politfernen Kreisen oft.
Nicht anders liefe es im Umfeld des sog. medialen Mainstreams und anderen ‚Journalisten‘. Schon lange reduziert sich ‚Journalismus‘ auf Unterhaltung des sog. Pöbels und damit einher Ablenkung. Österreich und oe24tv wirken nicht allein von der Themensetzung und Aufmachung her wie ein Mischung aus ‚Neuer Post‘ und einem Revolverblatt unter den Tageszeitungen, wobei der Isabelle Daniel die Rolle zuteil wird, als die eine darzustellen, die vor Jahrzehnten erlernte Schnitte aus der Burda auch heute noch beherrscht.
Auch die deutschen öffentl. rechtl. Fernsehsender bekundeten ein leichtes Unterhaltungsprogramm für die Leute zu machen und sich nicht mehr mit einem (längstens) überholten Journalismusbegriff im Sinne von viel Feind viel Ehr die Seher endgültig zu vergraulen. In Österreich stieß der Hall solcher Worte offene Türen sperrangelweit auf. Nach den Sparpakten unter Vranitzky und einem sich Abzeichnen der angestrebten Mengenverdopplung in der Wirtschaft und im globalen Umfeld darüber hinaus, war die Wirtschaft auf Schiene und der Hollodaro nahm eilig Fahrt auf.
Auch wenn der Peter Rabl spätestens in der Pressestunde nie wirklich kritische Fragen außerhalb der Postulierung ‚des neuen Weges‘ hat gestellt, so erweckte er und die Frau Rohrer zumindest den Eindruck die Austerity mit Hinblick auf die Interessen der Bürger zu begleiten. Aber spätestens seit den 1990ern fuhr auch deren Zug eilig ab und der Fahrtwind des ausrollenden Zuges ließ letztgenannter Persönlichkeit die Haare waagrecht in der Pampas längst vergangener Tage flattern, Tage zu denen sich überhaupt noch jemand die Mühe gab den Eindruck journalistischer Tätigkeit zumindest vorzuschützen.
Allen in allem, da haben Sie selbst vollkommen recht, ist der österr. ‚Journalismus‘ nicht förderungswürdig sondern bestenfalls subventionsbedürftig, auch wenn beide Begriffe wechselseitig gebraucht werden.
Denke Österreich steht damit nicht alleine da.
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