Schlagwort-Archive: Heinz Fischer

SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

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Die Justiz und die Eurofighter

Es mag zunächst überraschen, dass die Eurofighter-Affäre immer noch eine Rolle spielt, doch dies ist der Fall in der Auseinandersetzung um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gleiche gilt für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss etwa dann, wenn es um Christian Pilnacek geht. Außerdem wird gerade um eine Justizreform gerungen, bei der es um eine „unabhängige“ Bundesstaatsanwaltschaft geht. Während das Bundesheer in Zeitungen mit Eurofightern wirbt, nimmt die Kritik an der Regierung zu. Bei den Grünen war lange Zeit Peter Pilz aktiv, der nicht erst jetzt U-Ausschüsse manipuliert. Wer also empört ist darüber, wie die Grünen als Regierungspartei mit uns umgehen, sollte mit mir zurückreisen in die Zeit Anfang Juni 2017. Ich beziehe mich im Lichte späterer Recherchen auf Opfert die SPÖ Darabos? (2. Juni), Die SPÖ und die Waffenhändler (3.Juni) und Märchenstunde mit dem Kabinettschef (8.Juni). Diese und andere Artikel waren auch Grundlage, als ich mich am 15. Juli 2017 an die Staatsanwaltschaft Wien wandte.

Dort galt damals Michael Radasztics als „Eurofighter-Staatsanwalt“, der jedoch im Grunde alles liegenliess und von Peter Pilz beeinflusst war. Als Eurofighter-Ermittlungen dann bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft landeten, wurde es wiederum im Zusammenspiel unter anderem mit Pilz eher noch schlimmer. Im Folgenden verwende ich einige der Screenshots von 2017, wobei auch die anderen wichtige Puzzleteile darstellen. Ich beziehe mich außerdem auf das Protokoll der Befragung des Rektors der Universität Linz Meinhard Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss am 2.Juni 2017. Hier gilt ebenfalls, dass alle Protokolle von Interesse sind, man aber imstande sein muss, Details richtig einzuordnen. Deshalb geraten Abgeordnete, Medien und in weiterer Folge die Bevölkerung leicht auf Abwege, wenn das Geschehen in einem UA dirigiert wird (siehe diese aktuelle Recherche). Bei der Fortsetzung dieses Ausschusses übergab der Anwalt von Hans Peter Doskozil und Peter Pilz Johannes Zink der WKStA einen USB-Stick mit Material, zu dem ein gefälschter Scheck über 1,5 Millionen Euro gehörte. Dass Pilz und Co. keinerlei Skrupel kennen und alles tun würden, mit dem sie eine gefügige WKStA durchkommen lässt, ist vielen bewusst. Was aber hat es zum Beispiel mit dem am 2. Juni 2017 plötzlich aus dem Hut gezauberten Entwurf zum Eurofighter-Vergleich wirklich auf sich?

„Kronen Zeitung“, 2.Juni 2017

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SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

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Des Bundespräsidenten Parallelwelt

Wie zu erwarten sind einige wie auf Kommando begeistert von der neuerlichen Kandidatur Alexander van der Bellens. Zugleich jedoch lehnen ihn viele ab, weil sie immer wieder nicht zuletzt durch seine Unterstützung von C-Massnahmen vor den Kopf gestoßen wurden. Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass bei all der geballten Macht und Öffentlichkeit kein anderer Kandidat überhaupt eine Chance haben kann. Die FPÖ (die selbst jemanden aufstellen wird) sieht in van der Bellens neuerlichem Antreten Schützenhilfe für die Grünen, aber so einfach ist es nicht, auch wenn die Partei eine halbe Million Euro zur Verfügung stellt. Wenn er im ORF auf die Unschuldsvermutung bei Korruptionsermittlungen verweist, welche die ÖVP betreffen, ist dies bloss die Spitze des Eisbergs, zumal SPÖ-Korruption von der Justiz gedeckt wird.

Wir dürfen uns nicht vom wahren Kern des Problems ablenken lassen, wo uns immerhin auch Erinnerungen und Aufzeichnungen aus dem Wahlkampf 2016 zur Verfügung stehen. Es wird sofort atmosphärisch dicht, wenn man sich in eine Zeit hineinversetzt, in der so vieles bei van der Bellen von Tabus umgeben wurde, während bei Norbert Hofer nie genau genug hingesehen werden konnte. Diese Zeit war auch davon geprägt, dass es zugleich Wahlkampf in den USA gab, van der Bellen schliesslich sogar als „Öbama“ verkauft wurde. Gerne hielten Wahlkampfhelfer und -helferinnen den Menschen auf der Strasse entsprechende Aufkleber und Folder entgegen, die sie zu einer vermeintlich so weltoffenen Entscheidung animieren sollten. Dass Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann nachfolgte, verschaffte nicht nur van der Bellen Auftrieb, denn dessen Gattin Doris Schmidauer profitierte von der Powerfrauen-Inszenierung um Eveline Steinberger-Kern.

Wahlwerbung 2016

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Kritisches zur Bundespräsidentenwahl

Es sieht so aus, als würde Alexander van der Bellen noch einmal Bundespräsident werden wollen. Gerade wird eine Pressekonferenz für den 23. Mai 2022 angekündigt. Auch im Licht der Ereignisse seit 2016 sollten wir uns kritische Berichte aus dem Wahlkampf noch einmal ansehen. Doch weil es eine übergeordnete Agenda gibt, müssen wir diese ebenfalls berücksichtigen. Bereits im Wahlkampf wirkten einige Anhänger wie weggetreten, sodass ein Gespräch mit Robert Malone und Matthias Desmet über „mass formation“ sehr gut dazu passt. Ich habe mich damit immer wieder wegen C befasst, doch der Begriff beschreibt eigentlich Mechanismen des Totalitarismus. Echte Solidarität, die es nur zwischen Individuen gibt, wird durch Pseudo-Gruppensolidarität ersetzt, bei der keiner wirklich zählt. Auch das ist bei van der Bellen charakteristisch, und kanalisierte frei flottierende Ängste gibt es ebenfalls. Man denke nicht nur an C, sondern auch daran, dass van der Bellen einen zur Bedrohung aufgebauten Gegenkandidaten benötigte. Welch ein Zufall, dass in der Stichwahl nur Norbert Hofer von der FPÖ übrigblieb und der Wahlkampf dann extrem lange dauerte. Als van der Bellen seine Kandidatur im Jänner 2016 bekanntgab, fragte ich ihn unter anderem nach einer Aussage, dass Österreich eh bloss ein Zwergstaat sei und er für einen Staat Europa ist: warum kandidiert er dann überhaupt als österreichischer Bundespräsident?

Vielleicht ist es bezeichnend, dass es kein aktuelles Video, sondern nur Berichte zur Kandidatur gibt. Videos und Bilder von 2016 werde ich im Folgenden in den Analysen von damals verlinken, die man mit späteren Recherchen kombinieren muss. Im März 2016 wurde ein großes Personenkomitee für van der Bellen vorgestellt, das in bislang der SPÖ vorbehaltenen Kreisen wilderte. Wir erinnern uns ja, dass Andreas Khol von der ÖVP und Rudolf Hundstorfer von der SPÖ keine Chance hatten. Dies trug dann auch zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann bei, dem Christian Kern nachfolgte. Nun wurde van der Bellen massiv von der SPÖ, aber auch von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner unterstützt. Beim erwähnten Personenkomitee fällt unter anderem auf, dass Heinz Mayer dabei ist, den wir auch beim Antikorruptionsbegehren und in der Kanzlei Lansky finden. Ausserdem wird Renee Schröder damit zitiert, dass sie van der Bellen quasi gut zur Kandidatur zugeredet habe. Später leitete die Wissenschafterin die nahezu untätige Akademie der Liste Pilz, dessen Gründer aber alles im Alleingang entschied.

Er kandidiert

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Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

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Make Love not War?

Seit mehr als zwei Monaten greifen russische Truppen die Ukraine an; für uns ist dies ein weiterer Grund, mit anderen aneinander zu geraten. Wenn es doch bloss so einfach wäre, dass man „Make Love not War“ zur Maxime erhebt! Aus unserem Verhalten „im Kleinen“ ergibt sich nicht automatisch, dass dann auch „ganz oben“ alles in Ordnung kommt. Tatsächlich provozieren sowohl diejenigen, die jedes andere militärische Eingreifen ausblenden, als auch Menschen, die sich zu sehr darum bemühen, Russland Verständnis entgegenzubringen. Beide Seiten tendieren dazu, der Politik etwas abzuverlangen, das sie nicht liefern kann. Oft wissen es gerade die am allerbesten, die am allerwenigsten Ahnung haben und tragen dazu bei, die Stimmung noch mehr anzuheizen. Es ist auch falsch, gebetsmühlenartig mehr Waffen und mehr Sanktionen zu fordern, weil man wirkungsvoll gegen das russische Netzwerk bei uns vorgehen kann.

Wie stets stellt Thomas Gast wichtige Fragen und weist auf Punkte hin, die andere nicht beachten; ihm kommen seine Erfahrungen in Bundeswehr und Fremdenlegion zugute. Tatsächlich findet man stets auch empfehlenswerte Videos, von denen ich hier ein paar verwende. Am 1. Mai gab es nicht nur traditionelle Kundgebungen, sondern auch jene der neu entstandenen Szene der Kritikerinnen und Kritiker von C-Massnahmen. Ankündigungen fassen dann zusammen, dass es nicht nur um C geht, sondern auch um Teuerung, Neutralität, Energie und Krieg. Es ist ein fortschreitender Prozess der Destabilisierung, den man nur dann wahrnimmt, wenn man sich vom Geschehen zu distanzieren vermag. Dann taucht nämlich die Überlegung auf, ob alles Kalkül ist, und man möchte herausfinden, wie es zusammenhängt.

Thomas Gast

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Warum Putins Netzwerk in Österreich intakt ist

Wenn über Oligarchen berichtet wird oder Staaten von sich aus Massnahmen setzen, handelt es sich in der Regel nicht um Österreich. Ein wichtiger Grund ist, dass Spionage weit weniger als in anderen Ländern verfolgt wird. Ausserdem sorgte gerade die Neutralität dafür, dass Österreich als Playground für jenes Netzwerk aus KGB – Oligarchen – Mafia verwendet wird, dem auch Putin zuzurechnen ist. Es existierte freilich schon lange vor ihm, wobei die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 förderlich wirkte. Doch man kann personelle Verbindungen bis in die Zeit vor dem Einmarsch der Nazis 1938 zurückverfolgen und findet auch einen eigenen Zugang zu Graham Greenes „Der dritte Mann“ und der Verfilmung.

Wenn sich in der Aufzeichnung unten von der Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Medien einmal mehr als Kriegstreiber erweisen, könnte man sich fragen, welchen Sinn Recherchen wie meine eigentlich noch haben. Es scheint, dass Journalisten einen Einsatz taktischer Atomwaffen geradezu herbeisehnen. Dass aber die Sowjetunion auch Nuklearwaffen entwickelte, hatte wesentlich mit Spionage zu tun. Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zum geheimen britisch-kanadischen Tube Alloys-Programm ist umfangreicher als der auf Deutsch und erwähnt „Soviet spys in the Tube Alloys project“ und hier auch den Österreicher Engelbert Broda. Dessen Bruder Christian wurde Justizminister und galt wie Karl Waldbrunner, der in der Sowjetunion Verstaatlichung studierte, als Mentor von Heinz Fischer. Dieser wiederum verteidigte in den 1980er Jaren mit Alexander van der Bellen Peter Pilz gegen Spionagevorwürfe; Fischer und van der Bellen wurden Bundespräsident und Pilz langjähriger Abgeordneter.

PK von Stoltenberg

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Wladimir Putins hybrider Krieg

Auf dem Weg zum C-Protest am 19. Februar 2022 in Wien kam ich an einer Kundgebung für die Ukraine vorbei. Diese fand zugleich in einigen Städten in Europa statt und wurde von Wien aus koordiniert, doch offenbar erscheint manchen auf Social Media bereits das Posten eines Fotos davon höchst verdächtig. Dabei demonstrierte ich immer wieder gegen Militärinterventionen von NATO-Staaten, auch 2003, als vor Beginn des Irakkriegs Millionen Menschen weltweit auf die Strasse gingen. Es scheint, dass viele zwar beteuern, sich von denen abzuheben, die vorschnell urteilen und andere z.B. als „Ungeimpfte“ framen, selbst Bereiche haben, in denen sie genau dies tun. Was ist grundsätzlich anders, wenn man sagt, das jetzt die Bevölkerung der Ukraine (trotz Korruption vor und nach 2014) geschützt werden muss und es nicht verdient hat, einem Krieg ausgesetzt zu sein? Wir lernten doch spätestens bei C, nicht unbesehen zu glauben, was man uns vorsetzt, und herauszufiltern, wessen Expertise seriös ist.

Dazu kommt, dass durch die Gleichförmigkeit der Angriffe auf uns jedem klar ist, dass dies zu einer Agenda im Hintergrund gehören muss. Weil die Wahrheit aber das erste Opfer jedes Krieges ist, gilt dies umso mehr für einen hybriden Krieg, der mit unter Vortäuschung einer Notlage gesetzten Massnahmen geführt wird. Dennoch assoziieren viele mit Krieg immer noch Truppenbewegungen und werden durch wechselseitige Behauptungen die Ukraine betreffend verwirrt. Doch es ist – obwohl ich da zuerst skeptisch war – durchaus möglich, Orientierungshilfen zu geben. Wenn man dann als Werkzeug all das einsetzt, was einem angesichts von zwei Jahren C-Panikmache bewusst wurde, kann man das „Spiel“ durchschauen.

Kundgebung in Wien

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Der heimtückische Angriff auf unsere Psyche

Nun meinte Kanzler Karl Nehammer wieder, dass es beim Umsetzen der Impfpflicht bleiben wird (trotz diverser Pseudo-Öffnungen). Zugleich geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic hervor, dass sie Impfen unter Zwang für strafrechtsrelevant hält. Und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte endlich präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofes beantworten, tritt aber immerhin wieder im ORF auf, nachdem er diesen eine Zeitlang gemieden hatte. Dass uns buchstäblich Worte in ihrer bisherigen Bedeutung im Mund umgedreht werden, zeigen auch Behauptungen der Young Global Leader Justin Trudeau und Jacinda Ardern. Sie unterstellen Protestbewegungen ihr eigenes Verhalten, denn wer beeinträchtigt das Leben der Menschen und hindert sie daran, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen?

Man hat in Österreich endlich entdeckt, dass die (künstlich geschaffene) Situation an den Nerven der Kinder und Jugendlichen zehrt. Doch Lob für die Bekämpfung von Symptomen, die es ohne Plandemie nicht gäbe, ist vollkommen fehl am Platz. Wer sich bei dem Instagram-Posting unten ungläubig die Augen reibt, bekommt hier eine Erklärung geliefert. Das Impfschiff wird in Wien wieder wie zuvor eingesetzt, doch jetzt gibt es einen Impfsalon in einem Hallenbad. Dieser wurde gezwungen fröhlich von Stadtrat Peter Hacker und dem Leiter des Psychosozialen Dienstes eröffnet. Er richtet sich an Menschen mit Angst vor Spritzen oder auch mit „Massnahmengegnern“ in ihrem persönlichen Umfeld. Man braucht bloss einmal ansehen, womit Hacker sonst in den Schlagzeilen steht, um misstrauisch zu werden: Da heisst es etwa, dass er selbst die vermeintlichen Lockerungen scharf kritisiere („Infektions- statt Impflotterie“) oder dass er „schärfere Corona-Bundespolitik“ forderte und „Ungeimpfte“ als Gefahr für Geimpfte darstellt.

Mit Stadtrat Hacker im Impfsalon

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