Schlagwort-Archive: Heinz Fischer

Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

Christian Kern und der Putsch in der SPÖ weiterlesen

Advertisements

Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident?

In der Schlußphase des Bundespräsidentenwahlkampfes waren Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 1. Dezember 2016 zu Gast im ORF zu einem Streitgespräch. Dabei konfrontierte Hofer den Konkurrenten mit Aussagen, an die dieser sich nicht mehr erinnern will bzw. wo er inzwischen seine Position verändert hat. Van der Bellen fand dies untergriffig und viele seiner Fans kritisierten den ein wenig herablassenden Tonfall Hofers nach einem Jahr voller aufgeschaukelter Emotionen offline und online. Als Hofer Van der Bellen auf eine Stelle in Michael Sikas „Mein Protokoll“ hinwies, wo es um Spionageverdacht im Kontext einer Rüstungskonversionsstudie des Peter Pilz 1984 bei Van der Bellen ging, war der Kandidat besonders empört. So etwas Mieses habe er schon lange nicht mehr erlebt und er höre zum ersten Mal davon. Damit stellt Van der Bellen sein selektives Gedächtnis unter Beweis, da es mehrmals in Büchern erwähnt wurde und in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dazu im Jahr 1985 vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer auch ein Schreiben des einstigen Professors beilag. Unten sieht man die Aufzeichnung dieser TV-Diskussion, wo ab Minute 10:20 Hofer auf das Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit und das Kapitel „Wer spionierte für den Osten?“ hinwies. Bei Sika haben die Alarmglocken geschrillt, wenn Van der Bellen, Pilz und jemand mit dem (Stasi-) Decknamen „Emsig“ zum Thema Rüstungskonversion forschten.

Etwa bei Minute 12 sagt Van der Bellen, das sei „das Mieseste, was ich seit langem gehört habe“ und dass „wir“ geklagt hätten, „wenn wir das gewusst hätten“. Das Buch „Mein Protokoll“ erschien 2000 auch als Abrechnung des SPÖ-Mitglieds Sika mit jenem Innenminister, der seiner Ansicht nach den Grünen zu nahe stand, mit Caspar Einem nämlich, der zu schwarzblauen Zeiten dem Nationalrat angehörte, bis SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos 2004 mit einem Mandat für den erfolgreichen Bundespräsidentenwahlkampf für Heinz Fischer „belohnt“ wurde. Nach der Sendung im Dezember 2016 wurde übrigens unter anderem gegoogelt, welche Bewandtnis es mit diesem Vorwurf hat: „Bezugnehmend auf das Buch ‚Mein Protokoll‘ des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Michael Sika, warf Hofer Van der Bellen vor, im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie zu Militärausgaben für den DDR-Geheimdienst spioniert zu haben. Die FPÖ hatte diesbezüglich allerdings schon 2001 eine parlamentarische Anfrage gestellt, die ergab, dass die Vorwürfe haltlos seien.“ Es ist anzunehmen, dass der grüne Klub mit dem damaligen Obmann/Parteichef Van der Bellen eine solche FPÖ-Anfrage durchaus registriert hat, zumal es ja keineswegs die erste (und letzte) war. Die Anfrage von Martin Graf an Innenminister Ernst Strasser wurde auch vor der ORF-Diskussion von Usern gesucht, wie man hier sehen kann.

1.12.2016 im ORF

Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident? weiterlesen

Unter Doppelagenten

Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den  Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen. Bei Mainstream-Artikeln darf man die die Rolle der Massenmedien als „Mockingbirds“ vergessen, wie es die CIA einmal nannte; d.h. um sich von solchen Berichten nicht irreführen zu lassen, muss man sie analysieren und vergleichen. Ein „Doppelagent“ war Skripal wie die meisten anderen nur zeitweise, als er noch für die GRU und zugleich für das MI 6 tätig war. Wir können uns auch in heimischen Gefilden auf die Suche nach „Doppelagenten“ begeben und werden zumindest die andere Seite von Spionagefällen kennenlernen, die uns als recht einfach zu durchschauen präsentiert werden.

Wir sind tatsächlich sofort in medias res, wenn der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling seinen Vorgänger Gert Polli in einer Weise kritisiert, die gut zu Anschuldigungen des Ex-Abgeordneten Peter Pilz bei dessen letzter Pressekonferenz passt. Denn er warf Ex-Innenminister Ernst Strasser und der ÖVP-Niederösterreich Nähe zum FSB vor und kam bei Polli wenig überraschend mit dem Iran (was Polli ganz anders sieht). Paradoxer Weise kritisiert Pilz jetzt auch, dass die Justiz gegen Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller ermittelt, den er doch immer am Kieker hatte, wie z.B. sein politisches Tagebuch (hier Jänner 2009) zeigt. Die Tagebuch-Aufzählung an mutmaßlich Korrupten fand im Verlauf des Jahres auch eine besondere Bühne im U-Ausschuss zu „Abhör- und Beeinflussungsmassnahmen im Bereich des Parlaments“. Freilich fällt Aufmerksamen auf, dass sich Pilz niemals mit dieser Akribie den Kabinetten im SPÖ-geführten Verteidigungsministerium widmete, obwohl es dafür reichlich Anlass gegeben hätte. Natürlich ist Pilz kein Lebensabschnitts-Doppelagent, wie z.B. auch die Beantwortung einer Anfrage 2001 an Minister Strasser zeigte, bei der aus einem Buch von Michael Sika zitiert wurde, der früher Generaldirektor für die öffentlich Sicherheit war.

Außenministerin Karin Kneissl in der ZiB 2

Unter Doppelagenten weiterlesen

Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend weiterlesen

Der Verfassungsschutz und der Deep State

Seitdem mit Hausdurchsuchung und Razzia gegen BVT-Mitarbeiter ermittelt wird, stehen Mainstream-Medien, Opposition und gute Menschen in der sog. Zivilgesellschaft Kopf. Man kann diese Gruppe auch als Vertreter jenes Deep State betrachten, der in den USA gegen Präsident Donald Trump und bei uns gegen die türkisblaue Bundesregierung auftritt. Wenn sie beklagen, dass so der Verfassungsschutz, also ein Geheimdienst zerstört werde, übersehen sie, dass wir gerade österreichische Geheimdienstkapazitäten unter Beweis gestellt bekommen. Denn widersprüchlicher Informationsstand, an dem sich #MockingbirdMedia und andere hochziehen, spricht für eine in verschiedene Bereiche nach dem need to know-Prinzip gegliederte Operation – und dafür, dass man manchen eben nicht trauen kann, sodass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Need to know ist unumstößlich und wird von jedem Geheimdienst berücksichtigt, wobei Personen mit Teilwissen natürlich versuchen werden, sich einen Reim auf anderes zu machen.

Sieht man sich Reaktionen etwa auf Twitter an, wird als Nebeneffekt bestätigt, dass es einen tiefen Staat gibt, der Sachverhalte ausblendet, verdreht und fremden Interessen dient. Das beginnt schon bei der Unterstellung, dass ein Innenminister mit FPÖ-Parteibuch nur sinister agieren kann, dass selbst das Abstellen von Amtsmissbrauch selbiger in Reinkultur sein muss, wenn der Minister Herbert Kickl heisst. Es wäre noch geschmeichelt, von Gesinnungsjournalismus zu sprechen, da hier ausschliesslich Propaganda gegen die Regierung betrieben wird. Man hat zudem den Eindruck, dass es irgendwo einen Topf für Phrasen gibt, die dann z.B. an Michael Fleischhacker (früher Presse, dann Servus TV und Addendum) und SPÖ-Chef Christian Kern verteilt werden, denn sie sprechen von „Nebel“, der sich lichten soll, der als Wand oder als Granate vorkommt. Es ist ja auch eine gemeinsame Agenda, die man schon daran erkennt, dass die SPÖ sich furchtbar betroffen vom vermeintlich größten Geheimdienstskandal ever geben kann. Kein Mockingbird (= CIA) –Medium wird sie darauf ansprechen, dass SPÖ im Verteidigungsressort freie Bahn für die CIA bedeutete, mit an die Wand geknalltem Minister wider Willen Norbert Darabos. Denn die Mockingbirds, deren Fake News wir nachplappern sollen, liefern dazu die Coverstories, um zuzudecken, was wirklich geschieht.

neues profil-Cover, von Twitter

Der Verfassungsschutz und der Deep State weiterlesen

Land ohne Menschenrechte

Die österreichische Justiz schafft seit Jahren eine Klasse von Untermenschen ohne jedes Menschenrecht neben den Menschen, die noch auf die Justiz vertrauen – an diesem Zustand muss sich etwas ändern, will eine ohnehin scharf beobachtete Regierung die EU-Ratpräsidentschaft ab Juli 2018 überstehen. Denn natürlich wird seit Jahren gegen Staatsgrundgesetz, EMRK, Unionsrecht, NS-Verbotsgesetz oder Staatsvertrag verstoßen. Mit der euphemistisch „Erwachsenenschutzgesetz“ genannten neuen Regelung sollte zumindest ein Teil der Opfer teilweise befreit werden, doch die Regierung regt sie nun aufs Eis. Dies ruft die üblichen NGOs und Oppositionsparteien auf den Plan, die jedoch bei Menschenrechten ausschliesslich an sogenannte Schutzsuchende denken. Sie haben bislang Zwangsentrechtung Zehntausender gedeckt, die oft hungern, frieren, obdachlos sind und nicht selten an dem sterben, was ihnen Naziseilschaften in der Justiz antun. Ginge es der Regierung um Menschenrechte, müsste sie sofort handeln und Opfern helfen, parallel aber kriminelle Netzwerke aus Richtern, Anwälten, Ärzten, Beamten, Sozialarbeitern usw. verhaften.

Davon ist nicht das Geringste zu bemerken, denn weiterhin werden Massensachwaltern in einem besonders in Wien gut eingespielten System von Bezirksgerichten mit Gefälligkeitsgutachten immer neue Opfer ausgeliefert. Diese sollen im „Erwachsenenschutzgesetz“ auch bleiben, indem man sie in einer „Liste zuverlässiger Sachwalter“ führt und so noch extra legitimiert, nachdem ihre Tätigkeit bisher illegal war. Man könnte auch arische Immobiliendiebe zu jüdischen Maklern machen oder Euthanasieärzte zu Kinderärzten. Vorbild sind Arisierungen der NS-Zeit, aber auch das Bestreben, Menschen zu asozial und lebensunwert zu erklären, um so auszublenden, dass es sich um Menschen handelt. Die Zivilgesellschaft unterstützt dies auf mehrfache Weise:  zum einen nennt sie Nazierbe und Menschenrechtsverletzungen nicht beim Namen, zum anderen lässt sie Opfer verrecken; weiters hat sie die Unverschämtheit, sich bei Bedarf als Vertreter von Opfern zu verkaufen, deren Rechte sie in einem fort verrät. Und schliesslich finden wir in den Vorständen von Menschenrechtsorganisationen z. B. Gerichtsvorsteher aus dem Sachraubwalternetzwerk oder Funktionäre, die andere Mittäter mit einem Heiligenschein versehen. Es scheint auch, dass der ganze Willkommensrummel sehr viel mit Ablasshandlungen zu tun hat, denn sonst müssten sich Akteure für ihren brutalen Umgang mit Einheimischen in Grund und Boden schämen.

Zivilgesellschafts-Heuchelei

Land ohne Menschenrechte weiterlesen

Blumenkinder, bunte Demos, Lichtermeere: Das sind PsyOps

Wer sich im Sommer 2015 auf Bahnhöfen versammelte, um Flüchtlinge willkommen zu heissen, nahm an, vollkommen eigenständig und aus einem tiefen menschlichen Bedürfnis heraus zu handeln. Doch in Wahrheit war sie oder er Teil einer psychologischen Operation, die nach dem Muster abläuft, nach dem während des Vietnam-Krieges die Hippiebewegung geschaffen wurde. Auch wenn es „bunte“ Demos oder Lichtermeere gibt bzw. Kundgebungen anderer gestört werden, haben wir es mit instrumentalisierten Menschen zu tun. Zum Verständnis ist es notwendig, einen Blick ins Jahr 1965 zu werfen, als es an der Michigan State University das erste Teach In der Geschichte gab. Zuerst 3000 und dann immerhin noch 500 Menschen versammelten sich, um 24 Stunden lang gegen den Krieg zu reden. Im selben Jahr wurde in Kalifornien mit den Söhnen und Töchtern von im Militär- und Geheimdienstapparat beschäftigten Familien eine neue Musikszene hochgezogen, die für sogenannte Blumenkinder attraktiv war.

Aus dem Teach In hätte eine ernsthafte und erfolgreiche Antikriegsbewegung entstehen können, doch mit neuen Bands, für damalige Verhältnisse provokant gekleideten jungen ännerrn und Frauen und nicht zuletzt mit Drogen wurde davon abgelenkt. Es gab zwar weitere Veranstaltungen, doch was protestierende Studenten vorhatten und hier von Mario Salvio formuliert wurde, hat man mit Flower Power aus der Retorte entscheidend geschwächt: „I have a naive belief in the generosity of our fellow-countrymen. If they knew the facts, with even the incredible lack of clarity that we have, I believe they would move to affect their government in such a way as to change its policy. But they don’t know the facts, and from our own experience we can see why. Consider something very close to home: what happened on campus last semester. And consider the way it was reported in the press. Consider that. Now I had never, before that, been able to compare an important historic event with the way it was reported, because I’d never been in on any important historic event, because I was only a citizen. But last semester I was engaged in causing important historic events. We all were. And we all had the opportunity to see just what those events were. And there was no comparison, or only a very slight comparison, which could be drawn between the reporting and the events.“

U.a. von den Grünen auf Twitter geteilt (2.2.2018)

Blumenkinder, bunte Demos, Lichtermeere: Das sind PsyOps weiterlesen

#MemoDay: So fabrizierte Clinton Beweise gegen Trump

Wer sich auf Mainstream-Medien verlässt, wird nicht den Schatten einer Ahnung davon bekommen, was in den USA los ist und was dies für uns bedeutet. Unter Hashtags wie #ReleaseTheMemo oder #MemoDay wird längst auch mit der Presse abgerechnet; ausserdem verfolgen immer mehr Menschen Meldungen des Whistleblowers #QAnon. Als das Memo aber online geht, bleibt dem Mainstream nichts anderes übrig als ebenfalls zu berichten. Wie zu erwarten gibt es auch einen Konnex zu George Soros, da der DNC-Anwalt Marc Elias, der die Firma Fusion GPS mit Recherchen beauftragte, mit diesem kooperiert. Geht man nach dem Narrativ auch in österreichischen und deutschen Medien, so unternimmt Präsident Trump gerade alles, um seine (von ihnen behauptete) Zusammenarbeit mit Russland vor der Wahl zu vertuschen. Außerdem tauchen immer wieder Frauen auf, die behaupten, etwas mit ihm gehabt zu haben, und deshalb trug Ehefrau Melania weiß, als sie zur State of the Union Address kam. Dass dies die Farbe der Suffragetten ist und auch Hillary Clinton einem Bericht von 2016 zufolge mit Weiß einen Akzent setzte, wird natürlich nicht erwähnt.

Medien können natürlich nicht plötzlich den Spin verlassen, auf dem sie sich seit dem Beginn des Wahlkampfes in den USA befinden, zumal sie weiterhin zum Deep State gehören. Doch längst vertrauen immer mehr Menschen Stimmen abseits der traditionellen Medien wie Jerome Corsi (hier am 1.2. interviewt). #ReleaseTheMemo findet bei uns nicht statt und auch der Zusammenstoß eines Sonderzugs voller republikanischer Abgeordneter mit einem Mülltransporter (der Firma „Time Disposal“) ist nicht der Rede wert. Da fiel dem recherchierenden Netz auf, dass Bill Kristol, der russische Bots bei #ReleaseTheMemo am Werk sieht, auf Twitter scheinbar im Voraus auf den Unfall hinwies. Dss kann aber auch mit Zeitzonen zu tun haben, doch fest steht, dass die Bots-Behauptung auf den German Marshall Fund zurückgeht und Kristol ein Neocon vom Project for a New American Century ist. Der ehemalige US-Botschafter Zalmay Khalilzad gehört auch zum PNAC (wie John McCain) und ist mit Cheryl Benard verheiratet, die lange gemeinsam mit Edit Schlaffer (heute u.a, „Frauen ohne Grenzen“) Bücher veröffentlichte.

Das lange erwartete Memo

#MemoDay: So fabrizierte Clinton Beweise gegen Trump weiterlesen

Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen weiterlesen

Darum geht die Sozialdemokratie unter

Es ist kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie sich immer mehr selbst demontiert, sondern dies wurde so herbeigeführt. Und wer sich jetzt auf in seinen Augen unfähige Spitzenpolitiker einschießen will, sollte sich überlegen, was er oder sie zum Status Quo beigetragen hat. Denn jede Person, die einem gerade gekürten Spitzenkandidaten Martin Schulz oder Christian Kern zujubelte, trägt Mitverantwortung, wie unbedeutend sie sich auch vorkommen mag. In Deutschland wird gerne gespottet, dass Schulz für die Vizekanzlerschaft alles aufgibt, doch hatte er jemals Grundsätze? Und in Österreich scheint ein etwas kritischeres Interview von Armin Wolf in der Zeit im Bild mit Kern erstes Indiz für dessen baldigen Abgang zu sein. Dabei ertappt ihn der Moderator nicht einmal bei Falschaussagen wie der Behauptung, er sei immer gegen unbegrenzten Zuzug gewesen, wohl aber bei Ahnungslosigkeit. Als er Kanzler wurde und von angeblich Linken in der SPÖ und dem Mainstream gehypt wurde, klang das nämlich noch ganz anders.

Um zu erkunden, warum die Sozialdemokratie untergeht, wenn ihre Anhänger sich nicht auf die Füsse stellen, müssen wir dem Geld bzw. den Netzwerken folgen. Dabei stellt sich heraus, dass all jene, die sich als „Parteilinke“ verstehen, mehr oder minder transatlantisch eingebunden sind – wie sich ja auch Kern, in Bedrängnis wegen des Wirkens seines Beraters Tal Silberstein im Wahlkampf, enger Verbindungen zu George Soros rühmte. Soros kämpft wie andere Globalisten mit Milliardenbeträgen gegen den Nationalstaat und für eine (diktatorische) Weltregierung und kommentiert regelmässig in Medien wie dem „Standard“, der Mitglied in seinem Project Syndicate ist. Wenn Katharina Embacher (VSStÖ) und Julia Herr (SJ) im „Standard“ einen Text zur SPÖ veröffentlichen, geht es wieder um die Soros-Botschaft. Denn die beiden sitzen nicht nur der Propaganda auf, dass jeder ein Nazi ist, der keine grenzenlose Zuwanderung will, sie zitieren auch die Neurolinguistin Elisabeth Wehling, die immer wieder bei den Open Society Foundations zu Gast ist und mit George Lakoff, der mit Soros befreundet ist, das „Little Blue Book“ für den Wahlkampf der US-Demokraten verfasst hat.

Schräge SPÖ-Wahlwerbung

Darum geht die Sozialdemokratie unter weiterlesen