Schlagwort-Archive: Heinz Fischer

Die Büchse der Pandora öffnen…

Es geht hier keineswegs nur um die Pandora Papers, die den Offshore Leaks, den Panama Papers, den Paradise Papers und schliesslich den FinCEN Files folgen. Man kann hier durchaus einen Limited Hangout vermuten, wie es der amerikanische Internet-Host David Knight tut. Wir müssen nämlich die Büchse der Pandora öffnen, um zu verstehen, was mit uns und global passiert. Hierbei ist Eile geboten, weil die Berichte über „die Impfung“ und deren Konsequenzen immer dramatischer werden, etwa wenn es sich um Krebs handelt. Mittlerweile packen es auch Mainstream-Journalisten nicht mehr, dass sie so vieles ausblenden und diejenigen verunglimpfen müssen, die sich damit auseinandersetzen. Wenn vollendete Tatsachen von verdeckt vorgehenden Akteuren geschaffen werden, erkennen zwar manche den Zusammenhang, erreichen jedoch nicht die Masse. Denn diese wird abgelenkt und emotional involviert und damit manipuliert, sodass sie für Warnungen nicht empfänglich ist, es vielleicht hinterher zu begreifen beginnt. Ein wichtiges historisches Beispiel, von dem buchstäblich ein roter Faden bis in die Gegenwart führt, ist der Fall der Berliner Mauer 1989.

Weiter unten gibt es dazu ein Gespräch mit Autor Michael Wolski, der in den 1980er Jahren bei Transinter beschäftigt war und Veränderungen in der DDR wahrnahm, die er sich damals noch nicht erklären konnte. Seinen jetzigen Recherchen zufolge war es keine Bewegung von unten, welche das Regime im Osten Deutschlands beendete, sondern dies wurde in Moskau geplant. Für uns ist diese Erkenntnis nicht nur deshalb wichtig, weil sich der Widerstand gegen mit Corona begründete Massnahmen in Deutschland und bei uns auf jenes „Wir sind das Volk!“ bezieht. Denn die Sowjetunion operierte verdeckt, um mit der scheinbar umfassenden Niederlage gegenüber dem Westen den Boden für hybriden Krieg zu bereiten. Wer etwa in den Parteien darauf aufbauend realisiert, was Subversion und langsame Umorientierung bedeuten, öffnet eine Büchse der Pandora, deren Inhalt seine Existenz in Frage stellt. Es ist naheliegend, dass ich dies anhand der SPÖ erkläre, die sich lange sozialistisch nannte, was ja nicht allzu weit von kommunistisch entfernt ist. Doch es betrifft alle Parteien, worauf auch das unten abgebildete Buch von Günther Nenning hindeutet, der nicht als Einziger von der SPÖ zu den Grünen ging.

Buch von Günther Nenning

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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Wir sind jetzt alle mal Kabul

Diesmal haben doch viele Menschen aus „refugees welcome“ von 2015 gelernt. Und doch finden jene am meisten Beachtung, die wie auf Knopfdruck nach Corona-Panik und Klima-Hysterie auch „refugees welcome“ 2.0 fordern. Meist handelt es sich um Leute, die sich nie mit Geopolitik befasst haben, die daher auch nicht warnten vor der Militärintervention der USA 2001 in Afghanistan. Ihnen war wie Caritas und Co. auch immer egal, wenn Menschen in Kriegen getötet werden, wie sie Verhungern per Lockdown anderswo in Kauf nehmen. Man kann viele Menschen recht einfach manipulieren, was im Grunde wie „die Mami ist furchtbar traurig, wenn du das nicht tust und nicht brav bist“ funktioniert. Wer mitmacht, schafft es nicht, eigene und realistische Ansprüche anzumelden, selbst entscheiden, ob man sich impfen lässt, wie man mit der Umwelt umgeht und welche Bedeutung die eigene Bevölkerung und das eigene Land hat. Was Afghanistan betrifft, wird geradezu klischeehaft reagiert, etwa wenn bei einer Kundgebung am 19. August 2021 „weisse Männer“ dazu aufgefordert wurden, doch aus Rücksicht auf Bier zu verzichten. Man sollte rasch verstehen, dass unser Land destabilisiert wird und dass wir dauernd abgelenkt werden: mit Corona, mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit immer mehr Überwachung, mit Klimapanik und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit „wir müssen alle Afghanen aufnehmen“, auch wenn es längst reicht mit illegaler Einwanderung, was ebenfalls gesellschaftlich und wirtschaftlich umgestaltet.

Jeder und jede hat es in der Hand, zumal es uns alle unmittelbar betrifft, weil es sich um hybride Kriegsführung handelt. Es ist keine Frage von „Meinungen“, sondern von Fakten und Zusammenhängen, und doch fällt es selbst vielen Kritischen schwer, den Ernst der Lage zu erkennen. Auf Dauer sind selbst jene Personen nervend, die wie Gunnar Kaiser „Diskurs“ fordern, obwohl es dazu nicht die Zeit ist, weil der Verrat an uns gestoppt werden muss. Allzu oft gönnen sich manche den Luxus ihres Ego, das „besser“ sein will als all die Jünger von Corona. Es besteht wenig Unterschied zu denjenigen, die jetzt anhand Afghanistan beweisen wollen, was für guter Menschen sie doch sind. Sieht man sich Medienberichte und Bücher an, hat man den Eindruck, praktisch dauernd Fehler zu machen, sich „sündhaft“ zu verhalten, was bereits bei Trinkhalmen aus Plastik beginnt. Zugleich ist kein Problem, die Weltmeere mit Masken zuzumüllen, was nur eine der Folgen der Plandemie darstellt. Der Mainstream fungierte nicht nur als Kriegstreiber, sondern forcierte auch den hybriden Krieg, um jetzt den Untergang des Westens festzustellen. Auch beim Corona-Widerstand ist nicht alles paletti, da manche Stanniolkugeln („Querdenker-Bommel“) trugen, was an Bruno Gröning und seine Anhänger erinnert. Hier warnen allerdings einige vor einer Sekte, etwa die Evangelische Kirche, die wie die Katholische zur Corona-Sekte gehört.

Kundgebung am 19. August in Wien

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Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz
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Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

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Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

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Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

ÖVP-Medium „Zur Sache“

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Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren

Es gibt nichts, was es nicht gibt – zum Beispiel ein vermeintlich gegen Korruption gerichtetes Volksbegehren, dessen Proponenten kompromittiert sind. Man könnte es auch Putin-, Oligarchen- oder Kanzlei Lansky-Volksbegehren nennen oder sich andere kreative Namen ausdenken. Dabei wird das ganze Gewicht der angeblichen Autorität primär von Juristen in die Waagschale geworfen, um zu suggerieren, dass nur andere korrupt sind. Zu gerne würde ich die Herr- und Frauschaften selbst nach ihren Verstrickungen fragen, doch dies ist bei der medialen Vorstellung leider nicht erwünscht. Deshalb kommen hier ein paar Stichworte zu diesen Personen:

Martin Kreutner ist bei der Antikorruptionsakademie IACA, die Geld aus Russland bekam und sich in Kasachstan traf. 2000 holte ihn der Russland-affine Ernst Strasser, der auch einmal Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, von den Gebirgsjägern ins Innenministerium, wo er Chef des Büros für interne Angelegenheiten wurde. 2017 diskutierte er beim Compliance Network unter anderem mit Ex-Casinos Austria-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher und Gabriel Lanskys Kanzleipartner Gerald Ganzger. Die IACA ist auch Partner des Ban Ki-Moon Centre for Global Citizens mit Heinz Fischer.

Heinz Mayer ist bei Gabriel Lansky tätig, dieser siehe Gusenbauer, Lobbying, Kasachstan, Ukraine, Russland, Serbien. Mayers Sohn Erich vertuscht bei der StA Eisenstadt Korruption; Stichworte sind Commerzialbank, Machenschaften der SPÖ, Eurofighter und Umgang mit Ex-Minister und Landesrat Norbert Darabos.

Hurra, ein Volksbegehren?

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Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

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