Schlagwort-Archive: Heinz Fischer

Van der Bellen und seine Wählerinnen

Es heißt, dass junge gebildete Frauen die Bundespräsidentenwahl entschieden hätten und man weist generell auf den höheren Bildungsgrad der Van der Bellen-Wähler hin. Dass Frauen sich eher „links“ entscheiden als Männer ist aber ebenso altbekannt wie die Zuschreibung von Qualifikationen und Berufswegen zu politischen Lagern. Dabei wird vernachlässigt, dass Frauen sich für einen Mann zerrissen haben und gerade „Gebildetere“ sich in dieser Wahlauseinandersetzung oft als resistent gegen Fakten erwiesen haben.

Nicht ungeschickt wurden bei Van der Bellens Abschlussveranstaltung Frauen auf die Bühne geholt, die sich bezahlt und ehrenamtlich für den neuen Bundespräsidenten engagiert haben. So ging auch unter, dass ausschliesslich Männer Reden hielten und Frauen daher auf den Status der Helferinnen für Männerziele reduziert werden. Mit anderen Worten unterschieden sich die Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in dieser Hinsicht kaum. Dafür wird jetzt die „neue First Lady“ Doris Schmidauer ins Rampenlicht gestellt, die ihren Job im grünen Parlamentsklub nicht aufgeben wird. Doch da die Ergebnisse des „unabhängigen“ Van der Bellen von ORF bis Standard und Zeit sowieso in Grün angezeigt wurden, spielt dies kaum eine Rolle.

Und es ist auch klar, wer die Fäden zieht: „Schmidauer arbeitet seit über 25 Jahren für die Grünen. Im Dezember 1989 heuerte sie bei ihrer heutigen Partei an und unterstützte Aufdecker Peter Pilz im Noricum-Untersuchungsausschuss. Im Klub rückte sie auf und war von 1996 bis 1999 Van der Bellens persönliche Assistentin. Im Herbst 2015 erst hat die 53-Jährige ihren langjährigen Lebensgefährten, der als Parteichef auch ihr Vorgesetzter war, geheiratet. Beide teilen die Leidenschaft fürs Wandern und verbringen gerne Zeit in der Natur.“ Weil ein Zufall aber auch, dass Peter Pilz – der wie Van der Bellen US-Militärinterventionen und die Ziele der Globalisten vertritt – seinen Freund „Sascha“ ebenfalls zur Partei brachte.

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Der fragwürdige Kandidat

Alexander Van der Bellen wird von seinen Fans als Verkörperung aller guten und edlen Eigenschaften, als Staatsmann von wahrer Größe verkauft und bewundert. Vor allem scheint für ihn zu sprechen, dass er nicht der Kandidat der FPÖ für das Amt des Bundespräsidenten Norbert Hofer ist. Doch wer so sehr beweihräuchert wird, muss es auch aushalten, sich kritischen Fragen zu stellen.

Den Auftakt machte eine Geschichte in der „Zeit“, die Van der Bellen als armes Flüchtlingskind verkauft hat, obwohl seine Eltern durch eine Umsiedlungsaktion „Heim ins Reich“ nach dem Hitler-Stalin-Pakt nach Ostpreußen, dann nach Bayern, schliesslich nach Wien und nach Tirol gelangten. Da die „Zeit“ zu jenem derzeit paradox „antiamerikanischen“ transatlantischen Kriegsestablishment-Komplex gehört, besteht der Artikel aus Information und Desinformation. Die Frage nach Kooperation mit dem Dritten Reich (um als Niederländisch- bzw.Estnisch-Stämmige von der Umsiedlung profitieren zu können) brachte die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel auf, die selbst jüdische Vorfahren hat. Dies mag erklären, warum sie Vermutungen in den Raum stellt, die viele Menschen maßlos empören, obwohl Van der Bellen selbst bei anderen sehr streng ist.

Bei Wikipedia wurde der Eintrag zu Van der Bellen mehrmals geändert, doch auch so ist klar, dass Bellens Großvater (der in erster Ehe mit einer Deutschen verheiratet war, was die „Umsiedlung“ der Nachkommen erleichterte) auch nach der Oktoberrevolution 1917 ein öffentliches Amt ausübte. Neben der Familiengeschichte erscheint auch fragwürdig, dass der Kandidat als renommierte Wirtschaftsprofessor verkauft wird – sein „professorales“ bedächtiges Auftreten gelobt wird -, er aber seit den 1970er Jahren kaum mehr veröffentlicht hat. Zwar wird das Buch „Die Kunst der Freiheit“ erwähnt, das vor einem Jahr passend zur geplanten, aber noch nicht bekanntgegebenen Kandidatur erschien, doch dies wurde von einem Journalisten basierend auf Gesprächen mit Van der Bellen verfasst.

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Bellen-Kampagne auf Facebook

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Wenn Wahlen zur Farce werden

Die Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich wird sich neuerlich verschieben, die Untergriffe vor allem der Fans lassen sich durcbaus mit der Härte vergleichen, mit der in den USA wahlgekämpft wird. Nicht zufällig betrachten sowohl in den USA als auch in Österreich immer mehr Menschen Wahlen als Farce, weil sie befürchten, ohnehin das Gleiche zu bekommen, egal wem sie ihre Stimme geben.

In Österreich wurde die Stichwahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und hätte am 2. Oktober 2016 wiederholt werden sollen. Man kann inzwischen schon den Konjunktiv verwenden, da Pannen bei den Wahlkarten nicht mehr rechtzeitig behoben werden können. Weil es bereits ausgesandten Wahlkarten Probleme mit den Klebestreifen gibt, wurde schon der Rat erteilt, doch Klebstoff zu verwenden, um die Kuverts zu verschliessen, doch dies würde dann auch Manipulation möglich machen.

Bekanntlich wurde die Stichwahl deswegen aufgehoben, weil man Fehler nicht ausschliessen konnte, was besonders die AnhängerInnen des „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen auf die Palme brachte. Dieser betrachtet sich nach wie vor als eigentlicher Sieger und sagte am 8. September im Fernsehen auch, dass er das spätere Präsident-Sein täglich „übe“. Ehe das Innenministerium am 12. September eine Pressekonferenz gibt, die der ORF live übertragen wird, trat Van der Bellen am 10. September bei einer PK an die Medien, nachdem zuerst der Wahlkampfauftakt verschoben wurde. Ein paar Journalistenfragen waren zugelassen, und die drehten sich unter anderem darum, ob Innenminister Sobotka wegen der Wahlkartenpanne zurücktreten soll. Viele Menschen wollen wissen, was da wirklich gespielt wird und wem es in Wahrheit nutzt – Van der Bellen oder Konkurrent Norbert Hofer von der FPÖ.

Van der Bellen in der ZiB 2

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Willy Wimmer zu Nizza und den Folgen

Am 14.Juli, dem französischen Nationalfeiertag, sind die Menschen im ganzen Land auf der Straße, sehen Feuerwerken zu, essen, trinken und plaudern. Dieses Mal wurde der Feiertag in Nizza zum Trauertag, denn ein tunesisch-stämmiger LKW-Fahrer raste in die Menge und tötete 84 Menschen. Er selbst wurde von der Polizei erschossen, wobei Medien sofort verbreiteten, er habe „Allahu Akbar!“ gerufen, was an Meldungen über den Mörder der britischen Abgeordneten Jo Cox erinnert, dessen Schlachtruf „Britain First!“ gewesen sein soll.

Googelt man „Amokfahrt“ wird als Ergänzung neben „von Nizza“ auch „von Graz“  angeboten, wo am 21. Juni 2015 ein aus Bosnien stammender Moslem drei Menschen tötete und 36 verletzte. Hier wurde von manchen vermuteter islamistischer Hintergrund vielfach zurückgewiesen, da sich der Täter gerade von seiner Frau getrennt habe; später stellte er sich heraus, dass er und seine Familie die Frau und Nachbarn seit langem einschüchterte. Auch wenn man bei Nizza abwarten möchte, was denn nun wirklich über den Hintergrund des Täters feststeht, der uns selbst ja nicht mehr Auskunft geben kann, sollte man die grenzenlose Heuchelei derjenigen ausblenden, die alles nur erdenklich Böse ausschliesslich im Islam verkörpert sehen, Drohnenmorde, regime changes und Militärinterventionen ausblenden.

Wie alle im Jänner letzten Jahres „Charlie“ waren, darüber hinaus aber nicht im Mindesten ihr Verhalten änderten – man erinnere sich an Staatschefs, die in einer Seitengasse posierten, es aber nicht so genau nehmen mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit -, waren sie im November „Paris“ und heuer schon mal „Köln“ d.h. #ausnahmlos gegen sexuelle Gewalt (aber nur ja ohne „rassistische Hetze“!) und sind jetzt #GegenHassimNetz (Österreich) bzw. für #nohatespeech (Deutschland) und seit neuestem „Nizza“. Zu Recht liegt Willy Wimmer, einst Vizepräsident der Parlamenentarischen Versammlung der OSZE, in diesem Kommentar das Augenmerk auf nüchterne Schlussfolgerungen:

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Österreich und die NATO

In Vertretung des Bundespräsidenten nahm Hans Peter Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau teil. Weil er meinte, Österreich stehe der NATO näher, man müsse aber auch den Dialog mit Russland suchen, unterstellten ihm manche, die Neutralität Österreichs aufzugeben. Gerne kommen dann Ratschläge erste Reihe fußfrei via Social Media, als ob es ganz einfach und ausschliesslich vom eigenen Willen abhängt, den USA entgegenzutreten.

Der Gipfel fand am 8. und 9. Juli statt und fiel damit in die Zeit, in der ein neuer Bundespräsident angelobt worden wäre, hätte der Verfassungsgerichtshof nicht die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben. Während Van der Bellen eindeutig als Transatlantiker einzuschätzen ist, für einen von der EU-Kommission regierten Staat Europa ist, wäre von Hofer eine andere Positionierung gegenüber EU und NATO zu erwarten.

Immerhin ließ Hofer per Presseaussendung vernehmen, dass er mit der Arbeit des Verteidigungsminister auch als Bundespräsident sehr zufrieden wäre. Ein wichtiger Gradmesser der Ausrichtung eines Politikers oder einer Politikerin ist das Verhalten der NATO-Medien ihm oder ihr gegenüber. Hier wird Doskozil gerne ein Vorwurf daraus konstruiert, dass er burgenländischer Polizeichef war, ehe er vor einem halben Jahr ins Ministerium wechselte. Sobald es um veränderte Zuständigkeiten des Bundesheers – ohnehin im von der Verfassung vorgebenen Rahmen – geht, wird es so dargestellt, als überschreite er seine Kompetenzen.

Doskozil in der ZiB 2

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Frauen an der Macht

Vor dem NATO-Gipfel in Warschau gab es einen Schlagabtausch im Bundestag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der Abgeordneten der Linken Sahra Wagenknecht. Berichte über die Situation italienischer Banken sind mit Bildern von Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde illustriert. Theresa May wird Chefin der britischen Konservativen, und in Österreich porträtiert man Nationalratspräsidentin Doris Bures als starke Frau an der Staatsspitze. Aber sind diese Frauen auch wirklich an der Macht, bedenkt man, welche Interessen sie vertreten?

Nicht  nur im Wahlkampf wird vielfach immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wie man aktuell in Italien sehen kann. Virginia Raggi wird als erste Bürgermeisterin Roms sehr kritisch beäugt, man(n) beobachtet genau, ob sie sicher oder unsicher auftritt: „Selten hat sich derart klar gezeigt, wie derb und offen Meinungsmacher und Politiker in Italien immer noch ihre sexistischen und paternalistischen Ansichten äußern können wie rund um die Kommunalwahlen im Juni.“ Nun sei Rom „in den Händen einer Puppe“, befinden manche, nachdem sich Raggi gegen die Konkurrentinnen Giorgia Meloni und Alessandra Mussolini durchgesetzt hat.

Der „Standard“ zitiert eine Einschätzung des sexistischen Wahlkampfs durch das European Policy Centre, einem mit Transatlantikern vernetzten Think Tank. Tatsächlich wurden Politikerinnen im Wahlkampf an Äußerlichkeiten, an ihrer Kleidung und daran gemessen, ob sie Mütter sind oder nicht. Die von Bepe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung, der Raggi angehört, musste auch auf Kandidatinnen verzichten, weil sie Angriffe nicht mehr aushielten, Grillo nicht für sie in die Bresche sprang. Und was die neue Bürgermeisterin betrifft, schreibt der „Standard“: „Virginia Raggi, die in der Regel Sexismus sonst durchaus anprangert, verhält sich, wenn es um Grillo geht, dem ein sektenartiger, autoritärer Führungsstil nachgesagt wird, wie auch all die anderen innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung: Alle halten sie still.“

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Virginia Raggi auf Twitter

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Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl

Die österreichische Bundespräsidenten-Stichwahl wurde aufgehoben, weil sich Bezirkswahlbehörden nicht gesetzeskonform verhielten. Es wurde nicht untersucht, ob tatsächlich manipuliert wurde, aber beanstandet, dass die Möglichkeit dazu bestanden hat. Problematisch ist hierbei die Briefwahl, die eigentlich geschaffen wurde, um AuslandsösterreicherInnen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu lassen.

Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

von Willy Wimmer

Der heutige österreichische Richterspruch für Neuwahlen zur Wahl des Bundespräsidenten ist eine Art „letzter Rettungsanker“ für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewußt der politische und mediale Pluralismus beseitigt. Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte „Problemfälle“ und behandelt sie entsprechend. Willy Wimmer zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl weiterlesen

Kern, Van der Bellen und die Frauen

Die Politik scheint im 21. Jahrhundert angekommen zu sein: die Gattin des neuen Kanzlers ist Unternehmerin und legt Wert darauf, sich nicht als Kanzlergattin zu betrachten; die Ehefrau des zukünftigen Bundespräsidenten ist Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs und hat vor, dies auch zu bleiben. Doch da Mainstream-Medien darauf bedacht sind, entsprechende Bilder von Eveline Steinberger-Kern und Doris Schmidauer zu schaffen, ist Skepsis angebracht.

Bisher spielten Ehefrauen nur dann in der Berichterstattung eine Rolle, wenn sie ihre Männer begleiteten oder wenn es um die Frage ging, wie sie mit Belastungen umgehen, die der Job des Mannes mit sich bringt. Martina Faymann war manchmal selbst in den Medien, jedoch weniger als Landtagsabgeordnete der SPÖ in Wien denn als Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser (eine Aufgabe übrigens, der sie sich mit Engagement widmete). Sie stand am inzwischen negativ berühmten 1. Mai 2016 auf der Bühne vor dem Rathaus, als Werner Faymann während seiner Rede mittels organisiertem Protest ausgebuht wurde.

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„Österreich“ am 15. Mai 2016 nach Faymanns Rücktritt (am 9.Mai)

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Was Steuerflucht und Flucht verbindet

Viele sehen in den „Panama Papers“ zu Recht eine gegen den russischen Präsidenten Putin gerichtete Aktion und wissen, dass US-Stiftungen Recherchenetzwerke finanzieren. Sie blenden das Motto „Follow the Money“ aber konsequent aus, wenn es um „refugees“ und „Hilfsorganisationen“ geht. Was die „Panama Papers“ betrifft, konnten sich Mainstreammedien nicht bei ihren LeserInnen rehabilitieren, sondern stehen erneut als unglaubwürdig da.

Die kritische Szene reagierte in mehreren Ländern zugleich reserviert und tauschte sich über Hintergründe aus, um dann auf eigenen Webseiten und Blogs mit dem Enthüllernetzwerk abzurechnen. Dabei wurden die „Panama Papers“ überall aufwändig aufbereitet, mit Zeichnungen oder künstlerisch bearbeiteten Fotos anstelle der sonst üblichen deutlichen Aufnahmen handelnder Personen. Auf diese Weise kann man aber besser Leute hineinweben, denen selbst gar nicht unterstellt wird, Geld in Briefkastenfirmen zu parken.

Rasch reagierte auch die Politik mit Forderung, Steuerbetrug und Geldwäsche härter zu bekämpfen, teils aber auch mit der Frage, warum eigentlich keine US-Oligarchen vorkommen. Dass die involvierten Recherchenetzwerke von US-Stiftungen unterstützt werden, hat sich rasch herumgesprochen; dass die gleichen Stiftungen und Stifter aber grosses Interesse an einem nicht abreißenden Strom von „Flüchtlingen“ nach Europa haben, verkraften einige nach wie vor nicht. Im einen Fall sind sie kritisch, weil sie von der Berichterstattung über die Ukraine wissen, dass man NATO-Medien nicht trauen kann; im anderen Fall stimmen sie mit der gleichen Presse überein und erkennen nicht, hier in jene Falle zu tappen, die sie beim Thema Russland vermeiden.

Andreas von Bülow im Interview

Andreas von Bülow war Minister und saß für die SPD im Bundestag; er räumt in einem Interview radikal mit solchen Selbsttäuschungen auf. Er findet es mehr als merkwürdig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Kabinettsmitglieder zu konsultieren, ohne mit den MinisterpräsidentInnen zu sprechen „refugees“ hereinwinkt und sieht sie als „von George Soros“ gesteuert, dessen Open Society Foundations nicht nur das International Consortium of Investigative Journalists unterstützen, das vor drei Jahren auch die „Offshore Leaks“ an die Öffentlichkeit brachte, sondern ebenso zahlreiche „NGOs“ im Bereich Flucht und Migration. Diese „Hilfsorganisationen“ haben den „Flüchtlingen“ praktisch „Navis in die Hand gedrückt“, mit denen auch qausi Analphabeten den Weg in die EU fanden, ohnehin stets von Fernsehkameras begleitet.

Es wird für viele schmerzhaft sein, dies zu hören bzw. zu sehen, doch alles lässt sich durch Recherche belegen, etwa wenn man sich ansieht, wie der versuchte Exodus aus Idomeni eingefädelt wurde. Nicht von ungefähr heisst das russische Transparenzgesetz für NGOs auf englisch „Russian foreign agent law“, wie ein etwas tendenziöser Wikipedia-Eintrag erklärt. Das Wort „foreign agent“ für Finanzierung aus dem Ausland erinnere stark an den Kalten Krieg, heisst es, obwohl es eine zutreffende Beschreibung der Tätigkeit von „NGOs“ wie Amnesty, Human Rights Watch und anderer u.a. von den Open Society Foundations unterstützten Organisationen ist. Der Fachbegriff für eine Tarnorganisation ist „intelligence front“ und vielleicht bei uns noch ungewohnt, wenn man an NGOs denkt, die sich gerne als „die“ Zivilgesellschaft selbst loben, obwohl sie an einem versuchten Regime Change mitwirken (wie schnell dies gehen kann, zeigt das Beispiel Island).

Von Bülow weist auch darauf hin, dass Politik dem Grundsatz folgen muss „handle klug und achte auf das Ende“, was impliziert, Berichte aus Botschaften, von Konsulaten und nicht zuletzt der Geheimdienste ernst zu nehmen, die alarmierende Entwicklungen aufzeigen. Es gab 2015 keine neuen Kriege, wohl aber hob die Türkei die Visapflicht zB für die BürgerInnen afrikanischer Staaten auf; dies bedeutete, dass diese Menschen dann von der Türkei aus versuchten, nach Europa zu gelangen. Die mit den „Panama Papers“ verbundene „Süddeutsche Zeitung“ hat dies nur in einer Randnotiz erwähnt, doch George Soros sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos davon, dass Europa wie ein Kino sei, in dem Feuer ausgebrochen ist und alle Notausgänge versperrt sind.

Kolja Spöri bereist Krisengebiete und schrieb darüber „Ich war überall“

Soros bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als weltgrösste Bedrohung und predigt seit Jahren, dass die EU pro Jahr eine Million Muslime aufnehmen soll. Dass dies keine leeren Worte sind, erkennt man an unzähligen von Soros-Stiftungen (und anderen) geförderten „NGOs“, Netzwerken, Netzwerken in Netzwerken, die über die Schienen Einwanderung, illegale Einwanderung, Diskriminierung, LGBTI, Gender und nicht zuletzt „refugees“ auf ein Ziel hinarbeiten: alle Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern zu beseitigen, was einer Auflösung von Nationalstaaten gleichkommt.

Ganz vorne mit dabei sind auch jene Medien, die sich heute mit Panama schmücken, wobei man in diesem Bereich wie in der NGO-Szene auf Muster stösst, die sich permanent wiederholen. So war George Mascolo am „Spiegel“-Märchenbuch über 9/11 beteiligt und verkaufte durch Folter erpresste Geständnisse als Sensationen. Als Belohnung leitete er dann den Rerchercheverbund „geheimer Krieg“, bei dem es u.a. um die deutsche  Beteiligung am US-Drohnenkrieg geht; und selbstverständlich ist es auch bei den „Panama Papers“ mit an Bord. Als vor drei Jahren die „Offshore Leaks“ öffentlich wurden, war der inzwischen verstorbene Kurt Kuch von „News“ Mitglied im von US-Stiftungen finanzierten ICIJ, in das man eingeladen werden muss. Heute ist Florian Klenk vom „Falter“ dabei, der wie Kuch zu Unrecht den Ruf eines Aufdeckers geniesst, weil er stets nur Handverlesenes und Vorselektiertes präsentiert. Auch ohne US-Stiftungen ist der transatlantische Bias offenkundig, wie man am Flüchtingshype in „Süddeutscher“, „Falter“, ORF und Co. gut erkennen kann.

Zudem hat die österreichische Mainstream-Szene vollkommen versagt, als es darum ging, verdeckte US-Einflussnahme im Verteidigungsministerium (und in der Politik) zu thematisieren; stattdessen wurde lieber ein Opfer dieser Machenschaften, der ehemalige Minister und nunmehrige Landesrat Norbert Darabos gebasht, Herausforderungen, meine Recherchen dazu zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen, wurden wohlweislich nicht angenommen. Ich stellte dar, wer berichtet hat, nicht mit dem Minister sprechen zu können, wer von ihm ferngehalten wurde, obwohl und weil es zu Darabos‘ Job als Befehlshaber des Heeres, als oberstes Organ im Ressort gehört hätte. Zugang zum Minister zu haben. Ohne Druck und Überwachung gegenüber Darabos wäre dies undenkbar, und da er gegen US-Militäroperationen und gegen den Raketenschild war, liess sich die cui bono-Frage leicht beantworten. Wenn mit Ministerien und Ministern so verfahren wird, ist es natürlich keine Überraschung, keineswegs eine „starke“ Zivilgesellschaft vor sich zu haben, sondern eine Ansammlung von medial unterstützten Personen, die in Wahrheit an einem Gängelband hängen.

Es war auch zu erwarten, dass alle Register gezogen werden, als die Regierung vor ein paar Monaten ihren Kurs änderte und Schritte setzte, um die Grenzen zu sichern, also die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet wieder zu erlangen. Soros‘ Willkommanswinker(innen) waren entsetzt, dass ihren Träume von einem weiteren Sommer der unkontrollierten Einreise nach Österreich eine so deutliche Absage erteilt wurde. Dennoch lassen manche nichts unversucht, uns mit Kindern im Schlamm von Idomeni oder mit Schlauchbooten im Mittelmeer zu nötigen oder aus dem Ausmaß der Steuerflucht abzuleiten, dass eh genug für alle da wäre (offenbar auch an Platz, Jobs, Wohnungen und vertriebener eigener Bevölkerung). Zu diesen gehört Erich Fenninger von der roten Volkshilfe, die sich zunehmend von Einheimischen abwendet, und der auch in der SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass wie Andi Babler eine Rolle spielt.

Beim eben zu Ende gegangenen Russland-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz ortet die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ (die selbstverständlich auch „refugees“ willkommen heisst) einen „Informationskrieg“, Denn vertrauliche Aussagen von Generalstabschef Othmar Commenda seien öffentlich gemacht und offenbar aufgezeichnet worden, von denen sich dieser dann distanzierte. Fischer und Kurz sprachen die „civil society“ und Menschenrechte an, heisst es; vielleicht wissen sie gar nicht, dass es auch im eigenen Land massenhaft unterwanderte NGos gibt, die gegen den eigenen Staat agitieren, wie man es aus Russland kennt. So oder so machten die Russen den Vertretern Österreichs die Relation der Investitionen klar, da Österreich mehr von Russland profitiert als umgekehrt. Die Zusammenarbeit zwischen OMV und Gazprom klappt ohnehin bestens, wenn es um den Bau eines Erdgasspeichers in Österreich, um North Stream 2 und um Erdölförderung in der Nordsee geht. Dem Wunsch vieler KritikerInnen, endlich gegen die von den USA aufoktroyierten EU-Sanktionen gegen Russland aufzutreten, kamen Fischer und Kurz „natürlich“ nicht nach…

 

Panama Papers: Mit George Soros gegen Wladimir Putin

Die „Gatekeeper“ der Konzernmedien schützen die reichsten 1%  des Westens vor den „Panama Papers“ betitelt der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray einen aktuellen Blogeintrag. Ehe man reflexhaft Artikel der „Süddeutschen“ oder des „Falter“ auf Facebook teilt, sollte man sich ansehen, wer hinter dem „Leak“ steckt.

Aus Österreich waren „Falter“ und ORF im Rechercheverbund des „International Consortium of Investigative Journalists“, das unter anderem von der Ford Foundation oder den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird. Auf der Webseite der APA gibt es bereits ein Top-thema Panama Papers unter anderem mit der Pressemeldung der beiden Medien: „Das Datenleck in der Größe von 2,6 Terabyte ist zehnmal so groß, wie der Datensatz, der in der so genannten ‚Offshore-Leaks Affäre‚ öffentlich wurde. Er stammt aus der Kanzlei eines der weltweit größten Anbieter von Briefkastenfirmen, der in Panama residierenden Rechtsanwaltskanzlei Mossack & Fonseca. Alleine diese Kanzlei setzte 214.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen auf, die den Reichen, aber auch Staatschefs, Politikern und Kriminellen dazu diente, Geld vor dem Fiskus zu verstecken oder Schmiergelder zu bunkern. Panama Papers: Mit George Soros gegen Wladimir Putin weiterlesen