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Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man SPÖ-Chef

Warum sieht es so aus, als mische sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in SPÖ-interne Konflikte ein, wobei er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpreist? Weil es seit fünf Jahren einen Pakt zwischen beiden gab, der jedoch im Grunde auf die Zeit zurückgeht, als die Grünen noch nicht im Parlament waren. Bezogen auf den Eurofighter-U-Ausschuss schrieb ich 2019 eine Analyse „Der Doskozil-Pilz-Pakt oder: So wird man Landeshauptmann“, wobei inzwischen viele weitere Details hinzugekommen sind. Es ist klar, dass für Netzwerke im Hintergrund das Ende der Fahnenstange nicht damit erreicht ist, Doskozil zum LH des einwohnermässig kleinsten Bundeslandes zu machen – es geht darum, wer nächster Kanzler wird. Dies wird auch bei Pilz deutlich, dem man bereits in den 1980er Jahren keinen Millimeter weit trauen konnte, als der russische Auslandsgeheimdienst noch KGB hiess.

Damals nahmen Heinz Fischer und Alexander van der Bellen, die beide später Bundespräsident wurden, Pilz gegen Spionagevorwürfe in Schutz, was wohl zu ihren Aufgaben gehörte. Was Pilz, Doskozil und Eurofighter bzw. Darabos betrifft, sei auf meine bisherigen Recherchen verwiesen, die eine Grundlage für eine Bewertung der aktuellen politischen Situation bilden. Pilz half Doskozil dabei, Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Alfred Gusenbauers zu attackieren. Im Hintergrund steht dabei weniger Konkurrenz zwischen Europa und den USA als vielmehr der Plan Russlands und Chinas, Airbus und Boeing im Bereich der Großraum-Passagierjets den Rang abzulaufen. Diese Linie wird auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt, die nicht nur Airbus angreift, sondern auch Hubschrauber bei Leonardo bestellt, einem Partner des russisch-chinesischen Projekts. Pilz und Doskozil stimmten auch darin überein, dass Ex-Minister Norbert Darabos via U-Ausschuss 2017 den Schwarzen Peter für den 2007 geschlossene Eurofighter-Vergleich bekommen muss. Diesen wollte in Wahrheit Gusenbauer, den man auf diese Weise auch decken konnte; ausserdem galt Darabos als potentieller Nachfolger Hans Niessls. Dies war jedoch spätestens seit November 2008 ein Märchen für die Öffentlichkeit, weil da Doskozil in Niessls Büro zu arbeiten begann.

Rendi-Wagner bei oe24.at

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Wie selbstbestimmt sind die SPÖ Frauen?

Traditionell gibt es vor jedem SPÖ-Bundesparteitag eine Frauenkonferenz, beides ist nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene zugänglich, nicht aber für Gesunde. Dies hat bei einer Frauenveranstaltung fast noch mehr einen Touch von Fremdbestimmung, zumal sich die Genossinnen gerade als stark, selbstbestimmt und unbeugsam, eben als „Kraftfrauen“ verkaufen. Eigentlich hat man (frau) Selbstbeweihräucherung nur dann nötig, wenn es wenig Reales vorzuweisen gibt. Oder wenn die Selbstwahrnehmung so weit von der Wirklichkeit abweicht, dass nur die eigenen Leute sie noch bestätigen wollen. Statt in Frage zu stellen, ob „wir“ so auf Corona reagieren mussten, werden Frauen von der SPÖ als „Heldinnen der Krise“ gefeiert. Daran hat die formale Parteichefin Pamela Rendi-Wagner grossen Anteil, die begeistert sozusagen als Beitrag zur Gesellschaft testet und impft. Weil eben auch Panem et Circenses stattfindet und dabei über Regenbogenfahnen diskutiert wird, sei auf Green- oder Pinkwashing hingewiesen, mit dem eine ganz andere Agenda vorangetrieben wird.

Wenn wir die SPÖ-Frauen im Freudentaumel über ihre eigene Grossartigkeit beobachten, können wir den Begriff Redwashing kreieren, der jedoch doppeldeutig ist. Ich werde im Folgenden Günther Nenning zitieren, der nicht nur in der SPÖ, sondern auch bei den Grünen eine Rolle spielte. Was einst für ihn sprach, war dass er den Putsch von Peter Pilz und Pius Strobl gegen die 1986 in Wien gewählte grüne Liste nicht mitgetragen hat. Er war dort nach Erica Fischer und Andrea Komlosy auf Platz drei gereiht worden; alle drei standen ideologisch Pilz nicht fern, doch jemand im Hintergrund wollte es anders haben. Im Rückblick müssten sich viele Grüne als Spielbälle sehen, was ebenso für Genossinnen und Genossen gilt und natürlich in der Gegenwart nicht anders ist.

Fischer und Rendi-Wagner 2019

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Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

ÖVP-Medium „Zur Sache“

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Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren

Es gibt nichts, was es nicht gibt – zum Beispiel ein vermeintlich gegen Korruption gerichtetes Volksbegehren, dessen Proponenten kompromittiert sind. Man könnte es auch Putin-, Oligarchen- oder Kanzlei Lansky-Volksbegehren nennen oder sich andere kreative Namen ausdenken. Dabei wird das ganze Gewicht der angeblichen Autorität primär von Juristen in die Waagschale geworfen, um zu suggerieren, dass nur andere korrupt sind. Zu gerne würde ich die Herr- und Frauschaften selbst nach ihren Verstrickungen fragen, doch dies ist bei der medialen Vorstellung leider nicht erwünscht. Deshalb kommen hier ein paar Stichworte zu diesen Personen:

Martin Kreutner ist bei der Antikorruptionsakademie IACA, die Geld aus Russland bekam und sich in Kasachstan traf. 2000 holte ihn der Russland-affine Ernst Strasser, der auch einmal Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, von den Gebirgsjägern ins Innenministerium, wo er Chef des Büros für interne Angelegenheiten wurde. 2017 diskutierte er beim Compliance Network unter anderem mit Ex-Casinos Austria-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher und Gabriel Lanskys Kanzleipartner Gerald Ganzger. Die IACA ist auch Partner des Ban Ki-Moon Centre for Global Citizens mit Heinz Fischer.

Heinz Mayer ist bei Gabriel Lansky tätig, dieser siehe Gusenbauer, Lobbying, Kasachstan, Ukraine, Russland, Serbien. Mayers Sohn Erich vertuscht bei der StA Eisenstadt Korruption; Stichworte sind Commerzialbank, Machenschaften der SPÖ, Eurofighter und Umgang mit Ex-Minister und Landesrat Norbert Darabos.

Hurra, ein Volksbegehren?

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Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

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SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist

Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft? Kern soll sich jedenfalls mit dem konservativen Journalisten Jan Fleischhauer darüber in die Haare kriegen, welche Politik besser aus der „Krise“ führt, linke oder rechte. Das Schauspiel findet bei Puls 4 statt, einem zu ProSiebenSat.1 gehörenden Sender; dort wiederum sitzt die strategische Beraterin von Kurz Antonella Mei-Pochtler seit April 2020 im Aufsichtsrat. Wenn Mei-Pochtler Markus Braun von Wirecard in den Think Tank „Think Austria“ holte, sind wir schon bei einer Verbindung zu Kern.

2016 trat dieser mit Braun beim Innovation Club Network auf; 2018 eröffnete Braun eine Tagung des Darwin’s Circle in Wien (2017 nahm Kern noch als Kanzler teil). Zu den Veranstaltern gehört Niko Pelinka, der als Praktikant in der Kanzlei Lansky tätig war und vom Ibiza-Video wusste; mit Eveline Steinberger-Kern gründete er das Innovation Club Network. Markus Braun sponserte zuerst die NEOS, was ihn mit dem Geschäftspartner der Kerns Hans Peter Haselsteiner verbindet; dann jedoch auch die ÖVP. Die NEOS wiederum machten 2015 in Wien Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein, den Kern im Herbst 2016 anheuern sollte. Als Kern CEO der ÖBB war, wurde eine Zusammenarbeit von Wirecard und den Bundesbahnen vereinbart, die 2017 von seinem Nachfolger Andreas Matthä noch erweitert wurde. Kurz behauptete dann, Kern habe Braun gut gekannt, doch Kern nannte Kurz deswegen einen notorischen Lügner.

Jung & Naiv und Kern (2019)
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Sind auch die NEOS korrupt?

Es geht jetzt nicht um Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Oleg Deripaska, der sich zugegeben nicht so gut ausmacht, wenn der Ibiza-U-Ausschuss auch russischen Einfluss aufdecken soll. Doch der ehemalige „Kurier“Herausgeber Helmut Brandstätter, der sich immer besonders moralisch gibt, berichtete extra positiv über OMV-Chef Gerhard Roiss, als seine Partnerin Patricia Pawlicki vom ORF Aufträge von der OMV erhielt. Bezeichnend für die aufgeheizte politische Stimmung ist, dass dies fast niemanden kratzt, weil es von Angriffen auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel ablenkt. Wie stets steckt jedoch mehr dahinter, wenn wir von den Basic Facts ausgehen: Pawlicki ist zu 51 % an der Firma Business Zeus Media beteiligt, die von 2011 bis 2015 386.820 Euro von der OMV erhielt. Das deckt sich ziemlich genau mit dem Zeitraum, als Gerhard Roiss OMV-Chef war, der 2015 wie Alfred Gusenbauer, Rene Benko, Heinz Fischer, Erich Hampel und Wolfgang Hesoun auch das Bilderberger-Treffen in Telfs besuchte und von 2018 bis 2023 dem Universitätsrat der Linzer Kepler-Universität angehört.

Die Liste der Universitätsräte ist allgemein interessant, weil man hier z.B. Eva Dichand findet. In Linz fungiert Heinrich Schaller als Vorsitzender, der selbst an der JKU studierte und 2012 Ludwig Scharinger an der Spitze der Raiffeisen Landesbank OÖ nachfolgte. Scharinger unterrichtete an der JKU, war Universitätsrat und Sponsor und folgte 2012 Ernst Strasser als Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach. Sein Nachfolger wurde 2015 Richard Schenz, der selbst einmal OMV-Chef war; Scharinger verstarb 2019 an den Spätfolgen eines Unfalls, den er 2013 in Russland hatte und bei dem der „Kurier“ siehe Link auch „Glück im Unglück“ sah. Die ORFG kam letztes Jahr ins Gerede, weil Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard zu ihren Sponsoren zählt, was jedoch auch für Magna, Signa, Strabag und Novomatic gilt.

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Waren die Grünen jemals anders?

Weit haben es die Grünen gebracht: liessen sie sich früher kaum eine Demo entgehen, warnen sie heute davor, auf die Strasse zu gehen und diffamieren diejenigen, die es dennoch tun. Manchmal ist es dennoch „erlaubt“, etwa als Fridays for Future oder wenn es um Rassismus geht; in beiden Fällen wurden aber auch schon mal mehr Menschen mobilisiert. Manche sind enttäuscht von den Grünen, weil sie sich einmal bei ihnen engagierten oder sie wählten; andere meinen, dass sie zwar nie Fans dieser Partei waren, ihr aber „das“, also das Corona-Regime auch nicht zugetraut hätten. Was hier gespielt wird, können wir untersuchen, indem wir uns mit der Geschichte der Grünen befassen. Dabei kann uns eine Buchhandlung oder eine Bibliothek helfen, doch fürs Erste tut es auch „Der lange Weg der Grünen“ von Markus Klein und Jürgen W. Falter. Es geht hier um Deutschland, doch es gab immer viele Verbindungen und Parallelen zu Österreich. Es gab in beiden Ländern Leute, die sich ohne Background im marxistischen Bereich engagierten, dann aber von gewieften Taktikern ausgebootet wurden. Auf Seite 185 zitieren die Autoren eine Quelle zu Joschka Fischer, der sich 1982 kaum bei der Wählerinitiative in Hessen blicken liess, dann aber „zielgerichtet wie  bei einer militärischen Offensive seine Aktivitäten“ entfaltete, um im April 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen zu gehören.

Ähnlich flott war Peter Pilz im Jahr 1986 unterwegs, für den dann auch die in Wien gewählte Nationalratsliste umgeworfen wurde. Als Fischer im Bundestag sass, war Pilz 1985 mit Spionagevorwürfen aus der ÖVP konfrontiert, gegen die ihn Alexander van der Bellen und Heinz Fischer in Schutz nahmen. Der Bruder von Fischers Mentor Christian Broda, der Atomphysiker Engelbert Broda, gehörte zu den Gründern der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung,  war jedoch auch für den russischen Geheimdienst tätig. In Deutschland und in Österreich hatten die Grünen mit den neuen sozialen Bewegungen und mit der neuen Linken zu tun; die Grundsätze waren ökologisch, sozial (in Österreich solidarisch), basisdemokratisch und gewaltfrei. In Deutschland kam 2002 das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Gleichberechtigung hinzu. Basisdemokratie wurde in Deutschland zunächst noch ernstgenommen, weil verhindert werden sollte, dass sich Personen an Macht klammern, dass ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und ohne Kontrolle durch die Partei ist. 

Fridays for Future am 19.3.2021

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Sebastian Kurz und die Korruption

Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka. Wir sollten uns auch fragen, welche Koruption mit Tests verbunden ist, die jetzt „gratis“ in Apotheken angeboten werden und was mit den über die COFAG verteilten Abermilliarden an Unternehmen passiert ist.

Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex, will aber auch Ideen und Kräfte für einen Neustart nach Kurz sammeln. Wir werden dabei auch nicht darum herumkommen, kommunistische Agenten zu identifizieren und zu verfolgen, die das seit Jahren vorbereiteten, was 2020 für einen Corona-Putsch genutzt wurde. Heute ist der Verfassungsschutz freilich damit beschäftigt, Maskenfreie in Supermärkten zu jagen. Das Bundesheer muss hingegen unsere Reisefreiheit behindern, statt gegen den hybriden Krieg gegen uns selbst aufzutreten.

Pressekonferenz von Herbert Kickl

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Ibizagate und der Bundespräsident

Die FPÖ richtete einen Countdown zum Ibiza-U-Ausschuss ein, der zwiespältige Reaktionen auslöste. Sie klärte bei einer sehr gut besuchten Pressekonferenz auf, es gab auch gleich eine Menge meist ablehnender Reaktionen auf Twitter. Dies deshalb, weil tuesfuermich.at über das Vorwissen des Bundespräsidenten von Ibizagate mit Kalendereinträgen aus der Hofburg informiert. Die Enthüllungen wären gefeiert worden, hätte Christian Hafenecker von der FPÖ bislang geheime SMS zwischen Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic präsentiert oder den Mailverkehr zwischen Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ganz unabhängig davon, wer mit Strippenziehern im Hintergrund aus der Regierung gedrängt wird, muss man sich gegen solche Methoden verwehren. Ausserdem ist es logisch, dass all die berechtigte Kritik an Blümel nie artikuliert worden wäre, hätte es Ibizagate nicht gegeben. Zu einem Gate wurden die Tage im Mai 2019 nicht einfach deshalb, weil sich Heinz Christian Strache am 24. Juli 2017 auf Ibiza unsterblich blamiert hatte.

Wie Hafenecker ausführt, gab es ein Zusammenspiel im Hintergrund, das wir, geht es nach medialen Narrativen, höchst selektiv bewerten sollen. Es ist wahr, dass Bundespräsident und Bundeskanzler bereits im Mai 2019 die Weichen für eine neue Koalition nach vorverlegten Wahlen stellten. Wir sollten uns auch einmal vorstellen, wie es wäre, wenn die FPÖ und nicht die Grünen gemeinsam mit der ÖVP eine massive Einschränkung unserer Grundrechte unter dem Vorwand Corona durchsetzen sollen. Man ist gewohnt, Alexander van der Bellen als sakrosankt zu betrachten, doch dies basiert darauf, seine dunklen Flecken wie jene von Heinz Fischer und Peter Pilz auszublenden.

Zur Pressekonferenz der FPÖ

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