Schlagwort-Archive: Heinz Fischer

Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus

Als erste Verteidigungsministerin muss Klaudia Tanner Pionierin sein und wird mit Argusaugen beobachtet und ständig kommentiert. Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik, wir dürfen aber nicht übersehen, dass sie es nicht nur im Ressort vielfach mit Männern zu tun haben, deren Weltbild aus dem 19. Jahrhundert stammt. Deutlich wurde dies, als sich Ex-Minister Hans Peter Doskozil in der Zeit im Bild 2 am 6. Juli damit brüstete, dass er eine Menge Zuträger im Ministerium habe, die also mit ihm gegen Tanner intrigieren. Wer sich ansieht, wie Doskozil agierte (und agiert), müsste davon Abstand nehmen, mit ihm zu fraternisieren. Aber wir erleben da vor allem Männer (auch in Politik und Medien übrigens), die an Dinosaurier erinnern, die schließlich nicht ohne Grund ausgestorben sind, und Frauen, die ihnen brav nacheifern. Äquivalent zur Eiszeit oder zum Meteoriteneinschlag oder whatever sind aus Dino-Perspektive ungeheuerliche Zeiterscheinungen wie eine Ministerin, hybride Bedrohungen oder auch einmal ein Minister, der einst Zivildienst leistete.

Nun können wir (leider) Männer von gestern nicht in einem Saurierpark unterbringen und ihnen gelegentlich ein Stück rohes Fleisch zuwerfen. Unfähige müssen von uns allen dafür bezahlt werden, weiterhin Chaos anzurichten, ohne eine Sekunde das Land zu verteidigen, Wir können aber klarmachen, welch fatale Auswirkungen es hat, dass sie viel zu viel mitreden und ihre Kompetenz maßlos überschätzen, da sie der systematischen, planvollen Demontage des Bundesheers nie entgegentraten. Es ist vollkommen egal, wie viel „Ahnung“ Tanner von der Landesverteidigung hat, weil diese Typen sie niemals akzeptieren würden, sondern nach Möglichkeit desinformieren und auflaufen lassen; je besser sich eine Frau auskennt, desto stärker müssen sie diesen Umstand verdrängen. Sie sehen auch bei sich keinerlei Verantwortung, obwohl sie gerne große Töne spucken von wegen das Land im Ernstfall mit dem eigenen Leben verteidigen. Wenn es für Tanner schwierig wird, ist sie schlicht selbst schuld, weil sie kein Mann ist, der „mit der Waffe in der Hand gedient hat“. Exakt das Gleiche erlebte Norbert Darabos wegen eines Zivildienstes 1988, als er 2007 Minister wurde; die Dinos wollten nicht begreifen, dass er gegen seinen Willen abgeschottet wurde (wird), weil sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit russischen Oligarchen ins Bett gelegt hat, wo Geheimdienste und Mafia nie allzu weit entfernt sind.

Ist die FPÖ wirklich für das Bundesheer?

 

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Eurofighter: Wie geht’s weiter? Stürzt Kurz?

Gerade fliegt der türkisgrünen Regierung ihr „nationaler Schulterschluss“ gegen das Coronavirus um die Ohren. Da passt es wunderbar dazu, dass dies auch für den „nationalen Schulterschluss“ gegen Airbus gilt, weil die Ermittlungen wegen der Eurofighter-Beschaffung eingestellt werden. Das gilt vorerst für die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vom Februar 2017, die viele von Anfang an für Schwachsinn hielten. Es ist nicht anzunehmen, dass sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ohne Absprache mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Szene setzte a la „Airbus wird mich noch kennenlernen!“. Wenn nun die Bevölkerung lernt, dass sie puncto Corona von Kurz und Co. angelogen wurde, kann sie wohl leichter nachvollziehen, wenn dies auch anderswo der Fall ist. Gerade bei der Causa Eurofighter, die sich über einige Jahre hinzieht, kann man sehr gut das Wirken von Netzwerken erkennen, die bislang auch ernsthafte Ermittlungen zu verhindern wussten. 

Ich habe dazu eine Menge Puzzleteile zusammengetragen, welche die Justiz bislang leider nicht interessierten – oder eher auf negative Weise, weil man so heikle Recherchen unter keinen Umständen braucht, also die Zeugin einschüchtern muss. Als Kurz und sein Umfeld das „Projekt Ballhausplatz“ starteten und der Parteichef noch Reinhold Mitterlehner hieß, machte man sich auch Gedanken über mögliche Sponsoren. Man listete unter anderem „Siegi“ Wolf auf, mit dem Zusatz Russian Machines; von der Presse befragt dementiert er Spenden, er schätze aber Kurz. Wolf ist nicht nur bei Oleg Deripaskas Russian Machines Aufsichtsratsvorsitzender, sondern auch bei der Sberbank Europe, die nebenbei eine „Front“ des russischen Geheiḿdienstes ist. Ein Bericht von der Geburtstagsfeier Wolfs nach der Wahl 2017 läßt tief blicken, da auch Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der Haselsteiner-Anwalt, Ex-Minister und Stronach-Freund Michael Krüger, aber auch Kurz selbst anwesend waren. Unmittelbar vor Mitterlehners Rücktritt im Mai 2017 und Kurz‘ Aufkündigung der Koalition mit der SPÖ attackierte Wolf Kanzler und Vizekanzler. Kurz mache bessere Politik als Kern, lass die Jungen ran usw. Da wirkt Wolf wie ein „Mentor“ des Jüngeren, was auch für ihn und Benko gilt. Ein Mentor von der Sberbank mit langjährigen Beziehungen zu Russland – da möge sich jeder selbst ein Urteil bilden, zumal es auch eine EADS-Connection von Wolf gibt,

So ein „Lockdown“ hat auch sein Gutes 😉

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Why Spygate is so important

While nearly the whole world is held hostage in the plandemic other events have far less public attention. But there are connections, especially if we take a closer look at new Russiagate developments. US intelligence agencies were deliberately misled by the Steele dossier against Donald Trump during the Obama administration. Immediately after his inauguration Trump visited the CIA making cryptic remarks on building a hall without (fifth) columns. It is far more than an ongoing conflict between Democrats and Republicans visible also in the „Corona crisis“ because this is about treason and deception. And about networks involved which have much to do with the plandemic and with international politics. It gets very interesting here in the „Tablet Magazine“: „Christopher Steele, the former British spy whose memos regarding the Trump campaign’s possible ties to Russia are referred to as the Steele dossier, reached out to Sen. Mark Warner, the ranking Democratic member of the Senate Intelligence Committee, through a Russian-linked Washington, D.C., lobbyist named Adam Waldman. Among Waldman’s clients is Oleg Deripaska, a Russian aluminum magnate with close ties to Russian President Vladimir Putin.“ 

In 2009 Waldman filed papers with the Department of Justice under the Foreign Agents Registration Act (FARA) to register himself as an agent for Deripaska to provide “legal advice on issues involving his U.S. visa as well as commercial transactions” for $ 40.000 per month. One year later he registered as an agent additionally for Russian foreign minister Sergei Lavrov, “gathering information and providing advice and analysis as it relates to the U.S. policy towards the visa status of Oleg Deripaska,” which included meetings with policymakers. From Waldmans FARA filings we can estimate that he got at least $ 2.36 million from Deripaska. One might ask why Deripaska is so important for Russia but Oligarchs are about Foreign Direct Investment. Alexander Lebedev quotes Deripaska in his book „Hunt the Banker. Confessions of an Ex-Oligarch“: Oleg Deripaska, the owner of Rusal aluminium, very succinctly articulated the Russian oligarch’s credo in a 2007 interview with the Financial Times. ‘If the state says we must renounce (the company), we shall do so. I do not see myself as separate from the state. I have no other interest.’“

Tom Fitton (Judicial Watch) on Twitter

 

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The Corona Diaries (13): 12. April 2020

Einst übernahm die katholische Kirche „heidnische“ Feste, um ihren Glauben durchzusetzen; dies geschah auch mit Ostern. Wir haben es offenbar mit einer neuen Form des Synkretismus zu tun, wenn Politiker von einer „Auferstehung nach Ostern“ sprchen oder wenn Medien uns neue zehn Gebote eines Lebens mit Corona verkünden. Zur Symbolik gehört auch, dass der Papst zu Ostern ganz allein Messen feiert, ohne Gläubige, wegen Ansteckungsgefahr. Etwas Altes wird von Neuem abgelöst, was viele mit erzwungener Freude begrüßen, weil sie schon als Kinder immer gute Mine zum bösen Spiel von „Autoritäten“ machen mussten. Andere wierderum sehen Hoffnung in einem Kampf gegen den Deep State und setzen auf Donald Trump; man kann diese Menschen weltweit unter dem Etikett „Q“ finden. Dass wir Okkultem nicht entkommen, zeigt die Dokumentation Out of Shadows des ehemaligen Stuntman Mike Smith, die gestern online gestellt wurde und rasch von eineinhalb Millionen Menschen gesehen wurde. Er reißt Hollywood und den Mainstream-Medien die Maske herunter (auch symbolisch in Zeiten des Maskenzwangs) und verweist auf Mind Control, Okkultismus, Satanismus und Geheimdienste. Das passt zu einem Kommentar des (eben festgenommenen und die die Psychiatrie eingelieferten) Schweizer Kardiologen Thomas Binder: „Jeder nicht verblendete weiss, dass die (Geld)mächtigsten Menschen nicht die einzigen Personen auf diesem Planeten sind, die sich nicht vernetzen und bisweilen auch verschwören, im Guten oder im Schlechten, sie immer im Schlechten. Jeder nicht verblendete Informierte weiss, dass sie immer eine PSYOP (Psychologische Operation) aka Gaslighting durchführen wenn Sie uns wieder einmal hereinlegen wollen.

Deren Ziel kann ein Individuum, eine Gruppe oder die ganze empathische Menschheit sein. Derzeit leben wir in einem derartigen von Psychopathen und von ihnen Gekauften und Verblendeten der ganzen Welt übergestülpten globalen Verblendungszusammenh​​​​​ang. Jeder nicht verblendete Informierte weiss, dass ein Corona-Erkältungsviru​​​​​s nicht die gesamte Welt(wirtschaft) lahmlegen kann, und dass auch deren aktuelle PSYOP selbstverständlich nicht uns, sondern ihnen dient.“ Binder blickt ein wenig zurück: „Wesentliche PsyOps im Vorfeld waren ‚Pandemie‘ (False flag unter Leitung von Bill Gates et al.) und ‚Kryptowährung‘ (False flag unter Leitung des Fed). Simuliert und der Führungselite indoktriniert, nicht alles Psychopathen sondern ganz viele bloss verblendete empathische Menschen, wurde sie im Herbst 2019 am ‚WEF-Event 201‘ in New York. Als Übungsleiter hätte ich nach ‚Spanischer Grippe‘, Vogelgrippe, Schweinegrippe und überhaupt Grippe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder ein Influenzavirus gewählt, auch weil diesen Begriff schon jeder kannte. Gewählt wurde: Ein ‚Coronavirus‘.“ Wir sehen unten eine ARTE-Doku zur Schweinegrippe, in der Wolfgang Wodarg zu Wort kommt, der sie als Hoax enttarnte auch in seiner  damaligen Funktion als SPD-Abgeordneter.

Doku über die Schweinegrippe

 

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The Corona Diaries (12): 9. April 2020

Es wird immer klarer, wie sehr mit Corona-Zahlen manipuliert wird, etwa in dem Tote ohne Untersuchung dem Virus zugeschrieben werden. Weil das noch nicht genügt, schreiben manche Medien selbst solche mißinterpretierten Daten noch in die Höhe. Zugleich wird die Überwachung vorangetrieben, per App, die auch imstande sein soll, Corona „am Husten“ zu erkennen. Es wird vielen bewusst, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden ohne dass es einen gerechtfertigten Anlaß dafür gibt. Unverständlicher Weise ist die Regierung in Umfragen „beliebt“, doch da scheiden alle gleich aus, die nicht damit einverstanden sind, dass der Anruf aufgezechnet wird. So kommt man auch zu angeblich hoher „Zustimmung“ für Überwachung per  App, denn wer dies nicht will, wird gar nicht erst befragt. Wer noch ein Mininum an Vertrauen hatte, dass in der Regierung ein Rest an Verantwortungsgefühl und Sachverstand sitzt, wird durch aktuelle Statements bitter enttäuscht. Wir lesen zum Beispiel in einer Aussendung von Kanzler Sebastian Kurz: 

„Was wir bisher geschafft haben, war ein gemeinsamer Kraftakt, für den wir allen sehr dankbar sind. Wir sind das Land in Westeuropa mit der besten Entwicklung bei den Zahlen. Das ist auf die Ausgansbeschränkungen, die Maßnahmen und das Mitmachen der Bevölkerung zurückzuführen. Wir sind noch lange nicht über den Berg, denn das Virus ist nach wie vor mitten unter uns und die Gefahr ist weiter da. Bitte bleiben Sie zu Hause, treffen Sie niemanden, halten Sie Abstand, reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte ausschließlich auf die Personen, mit denen Sie zusammenleben. Das Wichtigste daher: Bitte feiern Sie am Osterwochenende keine Familienfeste. Jeder hat die Möglichkeit, durch sein Verhalten Leben zu retten.“ Entlarvender Weise stimmt das Wording einigermaßen überein mit einer Kampagne der „Kronen Zeitung“, an der Kurz‘ Freund Rene Benko beteiligt ist. Gerade weil bekannte Reaktionen zu 99,9% an Vorgaben via Regierung orientiert sind, mit ein bißchen Kritik da, ein paar Forderungen dort, müssen wir vollkommen aus dieser den Verstand vernebelnden Corona-Fixierung aussteigen. Man kann nämlich sehr gut Punkte miteinander verbinden und zeigen, wie die Agenda gesetzt wird.  Dass wir es mit einer PsyOp zu tun haben, wird auch daraus ersichtlich, dass ein „DU“ entscheidet, dem man fast jede Möglichkeit zu entscheiden genommen hat. Es gibt in Österreich eine Verfassungsklage, ebenso in Deutschland, wo aber gegen Anwältin Beate Bahner deswegen ermittelt wird.

Kampagne der „Corona“

 

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The Corona Diaries (4): 22. März 2020

Wir sind uns einig, dass gerade ein Regime Change von gewaltigen Ausmaßen stattfindet. Dazu muss man nur dafür sorgen, dass Coronapanik jeden Bereich des Alltags jeder Person erfasst, was heute anders als in den Zeiten von Kriegserklärungen ohne weiteres möglich ist. Es bleibt aber die Frage, wer daran ein Interesse hat und was danach kommen soll; von Vernunft in Regierung und Medien dürfen wir nicht ausgehen, es ist wie „Refugees Welcome“ für Masseneinwanderung, aber zum Quadrat, fast wie wenn dies die Generalprobe gewesen wäre. Es passt natürlich ins Bild, dass uns auch Zensur als Maßnahme verkauft wird, mit der man „Leben retten“ könne. In Wahrheit müsste man wenn, dann den Mainstream zensieren, der von „Corona-Toten“ spricht, die jedoch allen Erkenntnissen und Statistiken zufolge eine Ausnahme darstellen,  weil viele Faktoren mitspielen. Die meisten wollen nicht einmal wahrhaben, dass  jeden Tag Menschen aus unterschiedlichen Gründen sterben, auch an Atemwegserkrankungen oder Grippe und man z.B. in Italien mit 1700 bis 2000 Toten pro Tag rechnen muss. 

Wenn es darum geht, was hier gerade inszeniert wird (anders als in Japan!), ist sich zumindest eine große Gruppe relativ einig – die Anhängerinnen und Anhänger von QAnon.  Dem Mainstream zufolge handelt es sich da natürlich bloss um eine rechte Verschwörungstheorie, aber weil die Q-Fans weltweit vernetzt sind, fällt ihnen vieles auf, was auch zu Puzzles passt, die mit unserer politischen Szenerie zu tun haben. Auf Corona bezogen besagt das Q-Narrativ, dass die „Guten“, zu denen US-Präsident Donald Trump gehört, die Krise dazu verwenden, einen Sumpf trockenzulegen, ohne dass die Bevölkerung dabei Schaden nimmt, weil sie sich ja weltweit in „Heimquarantäne“ befinden sollte. Der Mainstream weist uns darauf hin, dass auch Prominente von Corona betroffen sind, und damit sind wir dann auch schon bei Q: Ist Tom Hanks tatsächlich nur positiv auf COVID-19 getestet oder in Haft? Oprah Winfrey wehrte sich gegen das Twitter-Gerücht, sie stehe unter Hausarrest und wolle nicht bloß ein gutes Beispiel in Corona-Zeiten abgeben. Mit Listen an Todesfällen in Hollywood kann man die Q-Gemeinde spekulieren lassen, wo dies kein Zufall ist, sondern jemand etwas aufdecken wollte. Ein Posting in Q-Threads mit Hashtags wie #TheStormIsUponUs oder #WWG1WGA (where we go one, we go all) oder #FollowTheWhiteRabbit oder schlicht #QAnon ist besonders „creepy“. Es zeigt das letzte Foto des männlichen Models Ryan Singleton unter anderem mit Marina Abramovic; sein verstümmelter Körper in der Mojave-Wüste gefunden, Wochen nachdem er eine Autopanne hatte.

Lady Gaga. Filmemacher Robert Wilson, Abramovic, Singleton

 

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Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten?

Knappe Bundesheer-Ressourcen, gestörte Kommunikation mit Airbus, zerrüttetes Verhältnis zum Generalstab: Gute Karten hat die erste Frauenministerin der Republik wahrlich nicht. Aber sind deswegen auch Rücktrittsaufforderungen an Klaudia Tanner gerechtfertigt oder muss sie nicht vor allem ausbaden, was andere – d.h. Männer  – der Landesverteidigung eingebrockt haben? Als Ministerin in einem „Männerbereich“ sitzt sie von Anfang an zwischen zwei Stühlen: sie muss sich unter Männern behaupten, kann aber nicht wirklich auf Rückhalt von Frauen hoffen, weil dies nicht ihre Welt ist. In einer Aussendung zum Frauentag verweist Tanner zwar optimistisch auf Karrierechancen, muss aber auch eingestehen, dass es in der Truppe 22 Jahre nach Öffnung des militärischen DIenstes für Frauen nur einen Frauenanteil von mageren 4 % gibt. Was viele als schrilles Verhalten empfinden, ist wohl eher ein Versuch Tanners, sich zu behaupten, vielleicht auch in der Annahme, sie  müsse in diesem Umfeld besonders durchsetzungsstark erscheinen. Kritik an ihr kommt zwar in Pressemeldungen noch in relativ sachlichem Ton, wird aber in den sozialen Medien leicht abwertend bis offen sexistisch artikuliert. 

Die Vorstellung ist nicht auszurotten, dass nur Männer etwas von den Erfordernissen der Landesverteidigung verstehen (können) und dies nur dann, wenn sie mit der Waffe in der Hand gedient haben. Dementsprechend seltsam war auch eine Veranstaltung der Offiziersgesellschaft am „Tag der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020), bei der es um hybride Bedrohungen gehen sollte. Man(n) blieb aber letztlich dabei hängen, wie lange bzw. wie kurz zivile Einrichtungen wie das Rote Kreuz über Notstrom verfügen und wie es ganz allgemein beim Bundesheer aussieht. Dass hybrid als asymmetrische Kriegsführung auf nicht sofort als Instrument der Kriegsführung Sichtbares setzt, ging dabei vollkommen unter. Man kann auch Stimmungsmache via Social Media organisieren, Regierungsseiten und  Systeme hacken oder verdeckt operieren um z.B. die Befehlskette in der Landesverteidigung zu kapern. Die einzige Frau, die bei der Veranstaltung namentlich begrüsst wurde und sich auch mit einem Statement hineinreklamieren konnte, war die neue Ministerin; in der Publikumsrunde wurden Frauen nicht drangenommen. Als Haufen alter weißer Männer kann das Bundesheer jedoch nicht im 21. Jahrhundert bestehen, weil die Verengung der Wahrnehmung auf Dienstgrade und Orden (und daneben gibt es nichts, wac Menschen auszeichnet) schon lange nicht mehr zeitgemäss ist.

Werbung für das Bundesheer

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Airbus: Verteidigungsministerin am falschen Dampfer?

Es ist nicht diskriminierend oder frauenfeindlich zu sagen, dass sich Klaudia Tanner nicht bewährt. Da geben mir auch diejenigen Recht, die nicht unbedingt Experten z.B. in der Causa Eurofighter sind. Einfach weil es absurd wirkt, wenn sie gegenüber Airbus martialisch auftreten will, weil dies nicht der tatsächlichen Situation entspricht, eher aber Wunschdenken. Ich finde sie auch persönlich enttäuschend, weil ich mittels Amtsmissbrauch und anderer Straftaten via Kabinett fertiggemacht wurde, was bis zur Wohnungslosigkeit führte und sie das genauso okay findet wie ihre Vorgänger. So nach dem Motto, das ist ja nur eine Frau, gegen die der berüchtigte Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer mit illegalen Mitteln vorgegangen ist, wo ist das Problem?  Realiter bringt sie einer Frau eben keine Wertschätzung entgegen, sondern fügt sich ein in ein Männersystem, in dem Frauen nicht gerade hoch im Kurs stehen. Das macht es schwer, sie zu verteidigen, noch dazu, wen ihr derartige Schnitzer wie bei den Eurofightern passieren. Das ist freilich verlockend, weil es über die Jahre etablierte Narrative gibt, denen die meisten folgen, ohne sich zu fragen, ob es sich vielleicht um Narrative handelt.

Auch da könnte ich mit Informationen dienen, weil ich sehr viel recherchiert habe, das gerade eine Ministerin interessieren müsste, die so tut, als setze sie auf weibliches Know How. Aber es ist ja auch noch ein rechtswidriges Kasernenverbot aus der Kammerhofer-Zeit aufrecht, das mich ursprünglich daran hindern sollte, Termine des abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Ministers Norbert Darabos zu besuchen. Der Handlanger von Gusenbauers Hintermännern, Kammerhofer spielte auch bei den Eurofightern eine Rolle, weil über ihn rechtswidrig der Leiter der Verhandlungen, Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur, entfernt wurde, sodass es dann zum Vergleich kam. Es ist daher von entscheidender Bedeutung für die Ermittlungen gegen Darabos nach der mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gusenbauer abgesprochenen Anzeige, dass die Zustände im Ressort zur Sprache kommen. An Zeugen für Darabos‘ Abschottung, die nie mit ihm reden durften, obwohl sie es sollten und wollten, sind weder Justiz noch Polizei interessiert, was auch für Ministerin Zadic gilt. Weil mich Darabos persönlich kennenlernen wollte, Kammerhofer aber bedrohte und verleumdete und gegen mich die Justiz instrumentalisierte, setzte ich mich damit auseinander, was da wohl dahinterstecken mag.

Darabos 2007: Abgeschottet, überwacht, bedroht

 

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Eurofighter: Wer hat wen betrogen?

Vor drei Jahren erstattete der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung gegen Airbus wegen des Ankaufs der Eurofighter Typhoon im Jahr 2003. Nun muss der inzwischen weltgrößte Flugzeugbauer wegen (selbst angezeigten!) Verstößen gegen Compliance-Regeln empfindliche Strafen zahlen, was auch aus der Konkurrenz zum siechenden Boeing-Konzern erklärbar ist. Es gibt natürlich nichts an unkorrektem Verhalten von Managern zu beschönigen, die um jeden  Preis Flugzeuge verkaufen wollten. Mit Begriffen wie „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ sollte aber gerade Doskozil sehr vorsichtig umgehen, weil mit genau solchen Methoden sein vermeintlicher Konkurrent um den burgenländischen Landeshauptmannsessel Norbert Darabos aus dem Weg geräumt wurde – mit dem Eurofighter-Vergleich als Vorwand. Es ist ein schlechter Scherz, wenn die SPÖ in ihrem letzten Eurofighter-Ausschuss-Fraktionsbericht (2019) von einer „Ministerverantwortung“ spricht, die gerade Darabos nie verfassungemäß ausüben durfte, weil er keine Marionette sein wollte. Der Vergleich von 2007 kam zustande, indem die Republik Österreich ausgeschaltet wurde, weil manche in der SPÖ anderen Interessen dienen. 

Wir können auch zweifachen „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ Eurofighter gegenüber bereits im Jahr 2007 sehen, wobei es zuvor als verdeckte Aktion immer wieder Angriffe aus dem Hinterhalt auf EADS (heute Airbus) gab, was die Frage nach dem Cui Bono? aufdrängt. „Betrug“ und „arglistige °Täuschung hatten zwei Komponenten, als Alfred Gusenbauer 2007 Kanzler wurde:

Man machte Eurofighter – vertretern durch Geschäftsführer Aloysius Rauen – vor, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos tatsächlich als oberstes weisungsgebendes Organ und Befehlshaber des Bundesheers agieren konnte– Er wurde aber von Anfang an überwacht, abgeschottet (via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, einem Danaergeschenk Gusenbauers) und unter Druck gesetzt. Zeugen für seine Situation sind zahlreich, doch bislang durfte dies weder die Staatsanwaltschaften noch den Verfassungsschutz interessieren; das Abwehramt fungierte sogar als Komplize derer, die Darabos zusetzen. 2017 zogen Doskozil  und Pilz mit einem überforderten U-Ausschuss und auf Linie gebrachten Medien eine Schmierenkomödie durch, um nach der Anzeige gegen Airbus Darabos zum Sündenbock für den Eurofighter-Vergleich zu machen.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

 

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