Schlagwort-Archive: Heinz Fischer

Wie sieht es in der SPÖ vor dem Parteitag aus?

Vor dem Showdown am SPÖ-Parteitag in einer Woche muss klargestellt werden, dass strukturelle und manifeste Gewalt eine entscheidende Rolle spielen bei der Frage, wie es dazu kommen konnte. Zwar beteuert Andreas Babler nun, dass er sich erst einmischte, als eh schon klar war, dass es zu einer Wahl zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil kommt. Er empfand Rendis Demontage als brutal, sagt in Interviews aber auch, dass er nichts zu tun hat mit diesem Streit, nicht Teil des Konflikts sei. Wenn er am Parteitag gewinnt, kann er sich durchaus vorstellen, Doskozil in seinem Team zu haben. Das Urteil über Rendi und den Umgang mit ihr fällt gemischt aus, auch unter Frauen. Eine Teilnehmerin an der AK-Vollversammlung meinte, in der AK würde man klar von Mobbing sprechen, wenn so etwas an einen herangetragen wird. Rendi war wie andere Mobbingopfer zufällig da, wo sie zur Zielscheibe eines anderen wurde, wenngleich das Wording auch von Babler suggeriert, dass zwei dazugehören.

Eine bei den SPÖ-Frauen aktive Genossin sagte, Rendi habe Unterstützung durch die Frauen erhalten, aber auch Fehler gemacht. So gab es auch angesichts der Touren von Babler und Doskozil keine Kampagne von ihr. Rendi schätzte die Lage als Quereinsteigerin falsch ein und hatte zu wenig Rückhalt. Beide Frauen lehnen Doskozil aus tiefster Überzeugung ab, auch weil er so ein Macho ist. Sie bedauerten, dass Norbert Darabos aus der Politik gedrängt wurde (der so angenehm und nett sei) und waren schockiert, als ich ihnen ein paar Details zu den dabei angewandten durchaus gewalttätigen Mitteln schilderte. Es ist damit auch klargestellt, dass Kommentare oder Analysen, die bei der SPÖ und der Öffentlichkeit nur ein Problem mit unterschiedlicher Bewertung von Frauen und Männern erkennen, viel zu kurz greifen. Und doch werden bei Doskozil Anklänge an den proletarischen Antifeminismus deutlich, mit dem die Sozialdemokratie lange zu kämpfen hatte. Jedwede Besserstellung von Frauen, die abfällig als Lohndrückerinnen bezeichnet wurden, könne nur zu Lasten von jenen Männern gehen, deren Los man eben ein wenig leichter gemacht hatte. Frauen mussten jeden Millimeter an Raum mühsam erringen und sind auch heute nicht selbstverständlich in Spitzenpositionen.

What?

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Sollen unsere Soldaten in der Ukraine Minen räumen?

Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen und die Grünen wollen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine als Minenräumer eingesetzt werden, versuchen einige, sofort wieder eine Debatte über die Neutralität zu starten. Beginnen wir einmal mit den Grundlagen: Auslandseinsätze finden nur unter UN- oder EU-Mandat statt und selbstverständlich nicht in Ländern, die Krieg führen. Es ist natürlich auch bisher möglich gewesen, dass Soldaten bei Unruhen im Rahmen solcher Einsätze verletzt oder getötet werden oder durch Anschläge. Man sollte annehmen, dass van der Bellen diese Basics kennt, ist er doch auch Oberbefehlshaber des Bundesheers. In dieser Funktion kümmert er sich jedoch nicht um das Tagesgeschäft; ihm kommt eigentlich nur im Kriegsfall Bedeutung zu. Befehlshaber des Heeres ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich klar gegen Minenräumen ausspricht. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter sie und verweist auf die Gefahr, dass Soldaten dann in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

Vizekanzler Werner Kogler kontert damit, dass es ja wichtig sei, landwirtschaftliche Flächen fern von Kampfhandlungen wieder nutzbar zu machen. Freilich gibt es kein einziges Land, das Soldaten in welcher Rolle auch immer in die Ukraine schickt; allenfalls werden Angehörige von Spezialeinheiten zum Schutz von Botschaftspersonal abgestellt. Nun meinen manche wohl, dass doch die Soldaten eines Staates, der nicht der NATO angehört und auch keine Waffen liefert, wenigstens Minen räumen könnten. Doch auch die Putin-Propaganda im eigenen Land würde darin nur bestärkt sehen, dass Österreich eh bloss ein Vasall der NATO sei. Längst gibt es kaum mehr notwendige und rationale Kritik an der NATO, sondern einige übernehmen russische Narrative und wollen auch nicht wahrhaben, dass sie sich damit auf die Seite eines repressiven Regimes stellen. Auch die Grünen und der Bundespräsident werden falsch eingeschätzt, da nicht nur ihr Problem in russischer Subversion besteht und immer diejenigen aus der Partei vertrieben wurden, die wohl eher instinktiv dagegen waren. Van der Bellen kam über Peter Pilz zu den Grünen, für den 2017 Peter F. Mayer kandidierte, in dessen Blog tkp.at von den wahren Hintergründen abgelenkt wird.

Konflikt übers Minenräumen

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SPÖ: Wie die Mitglieder ausgetrickst werden

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.

Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.

Rendi-Wagner bei oe24

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Der SPÖ-Vorsitz und die Frauenfrage

Nur vier Frauen und 69 Männer wollen Chefin oder Chef der SPÖ werden; die gegenwärtige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll Gelassenheit an den Tag legen und keinen Wahlkampf betreiben, wird via Medien ausgerichtet. Man liest auch, dass hinter ihr das Establishment stehe (was immer damit gemeint ist) und natürlich Frauen, während sich Hans Peter Doskozil (Landeshauptmann) und Andi Babler (Bürgermeister und nun auch Bundesrat) als Kandidaten der Basis verstehen. Es ist klar, dass Narrative vermittelt werden, die Männer begünstigen, an denen keinerlei Kritik geübt wird, während Frauen schnell in Frage gestellt werden. Doch Rendi-Wagner überlässt den Herausforderern auch das Feld, in dem sie ihre Präsenz als Parteichefin für sich sprechen lassen will. Es müssen gar nicht alle Medien auf Doskozil, seinen Berater Christian Kern und Andi Babler einsteigen, da auch auf das reagiert wird, was wenige schreiben.

Unten sieht man eine Schlagzeile vom 3. April 2023 von der Titelseite von „Österreich“, dessen Herausgeber Wolfgang Fellner sich von Doskozils Impflotterie inspirieren liess. Tags darauf verrät das Blatt „Warum Doskozil Kern will – und Bablers Joker“; Kern könnte Kanzlerkandidat werden. Wer dieser Joker ist, erfahren wir nicht, nur dass auch Babler als Parteichef einen anderen Spitzenkandidaten vorschlagen könnte. Es klingt beinahe so, als würde Rendi gar keine Rolle mehr spielen; allerdings galt es bereits als „aggressiv“, dass sie sich gegen ständige Untergriffe Doskozils wehrte. Kämpferisch aufzutreten wird immer noch bei einem Mann bewundert (ohne genau hinzusehen, wer er ist und worum es geht), während es bei einer Frau zu gemischten Reaktionen führt. Der „Standard“ fragt gerade, ob die SPÖ ein Frauenproblem hat, denn Frauen werden entmutigt, wenn eine von ihnen heruntergeschrieben wird. Dass nicht mehr Frauen kandidieren, hat auch damit zu tun, dass sie Rendi nicht schaden wollen; Männer denken nicht so.

„Österreich“ am 3. April 2023

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Landesverteidigung und Neutralität

Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.

Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.

Altes Plakat zu Demo in Wien

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Wie kommt die SPÖ zu einem neuen Vorsitzenden?

Die SPÖ wird wohl nach den Kärntner Landtagswahlen am 5. März die Führungsfrage klären. Aber wie handhabte sie so etwas früher? Und was hat das mit der Situation heute zu tun? Nachdem Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 plötzlich Parteichef wurde, verfasste Andreas Pittler ein Buch über ihn. Pittler war mit Gusenbauer bei der Sozialistischen Jugend, aber das war vielleicht nicht der einzige Grund dafür, dass es ein peinliches Politiker-Buch wurde. Wer mehr als zwei davon pro Jahr liest, muss wohl mit bleibenden Schäden rechnen. Passender Weise erwarb ich es bei einem Flohmarkt im Vorwärts-Haus an der linken Wienzeile mit U-Bahn-Baustelle vor den Fenstern und Angestellten mit FFP2-Masken drinnen.

Aus dem Buch geht nicht hervor, dass Pittler auch mit anderen Personen sprach und nicht bloss Gusenbauers Behauptungen wiedergibt. Das Buch eignet sich gut als Schlafmittel, etwa wenn 22 von Gusenbauer und Pittler ausgearbeitete Thesen für den Verbandsvorstand im Dezember 1986 abgedruckt werden (Vorstand von welchem Verband? VSStÖ? SJ?). Auch die Schilderung des Parteitags im April 2000, als Gusenbauer offiziell zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt wurde, übersteht man nur mit einer kräftigen Dosis Kaffee. Alles wirkt fast so, als sei Gusenbauer Pittlers Ghostwriter bei „Alfred Gusenbauer – ein Porträt“ gewesen (es erschien übrigens im Molden-Verlag, der nun zur Styria Media Group gehört). Pittler sagte mir paradoxer Weise ein paar Jahre zuvor, dass im „Falter“ Kommentare von Peter Pilz unter dem Namen eines Redakteurs erscheinen. Aktuell können wir uns vielleicht fragen, ob sich wirklich der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland für Hans Peter Doskozil in der „Presse“ unter dem Titel „Seine Stimme hat Gewicht!“ ins Zeug wirft oder ob Roland Fürst bloss seinen Namen herborgt.

Doskozil beim ORF 2022

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Schon wieder eine Neutralitätsdebatte!

An Verlogenheit nicht zu überbieten ist die Debatte über die österreichische Neutralität. Einige Akteure mit einer ganz anderen Agenda werden dafür verwendet, die breite Masse zu manipulieren. Diese soll sich dann befetzen und sich gegenseitig vorwerfen, auf jemanden reingefallen zu sein – auf EU und NATO oder auf Wladimir Putin. Es erinnert an die Wehrpflicht-Volksbefragung 2013, als mit zwei Personenkomitees der Eindruck einer tatsächlichen Frontstellung erweckt wurde. Der Pro Putin-Blog tkp.at empört sich scheinbar über die Initiative „Unsere Sicherheit„, die an den Bundespräsidenten appelliert und die Neutralität abschaffen will. Bei dieser Initiative, die bloss virtuell existiert, gehören jedoch einige zum Kreml-Netz in Österreich oder docken bei ihm an. Wir finden den gerne vom Fernsehen eingeladenen Rudi Fussi, der mit Alfred Gusenbauer und Christian Kern verbunden ist, oder Robert Misik. Auch zwei Ex-Minister, Herbert Scheibner und Friedhelm Frischenschlager, unterstützen es, Journalisten wie Gusenbauer-Freund Rainer Nowak und Margareta Kopeinig (zeitweise für Hans Peter Doskozil tätig), aktive und Ex-Militärs wie Günter Höfler und Christian und Philipp Segur-Cabanac und einige andere.

Die Militärs sollte man fragen, warum sie nie etwas dagegen unternommen haben, dass das Verteidigungsministerium eine Art Abteilung der GRU wurde. Sicher sind auch einige unbedarft und in bester Absicht an Bord, doch sie werden bestimmt nicht die Linie dieser Initiative vorgeben. Auch Veit Dengler ist dabei und veröffentlichte gerade mit Rainer Nowak einen Kommentar im „Standard“ unter dem Titel „Neutralität schützt Österreich nicht“. Es wird erst richtig interessant bei Denglers Wikipedia-Eintrag, denn er konzipierte 2011 mit Matthias Strolz die Gründung einer neuen Partei. Diese wurde im Oktober 2012 gegründet mit Strolz als Vorsitzendem und Dengler als Stellvertreter. Dengler war von Jänner bis Oktober 2013 Geschäftsführer der neuen Partei NEOS, dann wurde er CEO der NZZ-Mediengruppe. 2015 startete die NZZ als einziges Produkt außerhalb der Schweiz und als Feldversuch ein kostenpflichtiges Online-Angebot in Österreich, das 2017 wieder eingestellt wurde. Leiter dieser Redaktion mit Sitz in Wien war zunächst Michael Fleischhacker, der wie Rainer Nowak von der „Presse“ kam. Im Wikipedia-Eintrag dazu wird auf Beratung durch Rudi Fussi verwiesen und auf Lukas Sustala (heute ist er Leiter des NEOS-Lab) als Chefredakteur ab 2016. Unmittelbar vor Denglers Ausscheiden bei den NEOS fanden am 29. September 2013 Nationalratswahlen in Österreich statt.

Diskussion 2022

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Ist van der Bellen wirklich ein Gegner Putins?

Eben wurde Alexander van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vereidigt. Nun reiste er in die Ukraine, begleitet von den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher und von Erich Fenninger von der Volkshilfe, der für grenzenlose Einwanderung steht. Kritiker halten Präsident Wolodymyr Selenskij, mit dem van der Bellen eine Pressekonferenz gab, nicht zu Unrecht für einen Kleptokraten. Doch sie vermuten auch, dass die Delegation aus Österreich aus Gegnern Wladimir Putins bestehe, die einem Diktat aus Brüssel (oder so) folgten. Ist das aber so? Wer weiss noch, dass van der Bellen Peter Pilz gemeinsam mit Heinz Fischer 1985 gegen Spionagevorwürfe verteidigte? Dies erregte noch Jahre später Aufsehen, als Innenminister Ernst Strasser (Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft) auch alles zudeckte. Wem ist bewusst, dass Fischers Gattin Margit Schirmherrin der Volkshilfe war, was jetzt Michael Häupl ist, ein Freund des Kleptokraten und Stalinisten Juri Luschkow? Wer denkt bei Raiffeisen (mit von Selenskij eingefrorenen Geldern) daran, dass die Bank wie van der Bellens Wahlkampfsponsor (2016 und 2022) Hans Peter Haselsteiner an der Strabag beteiligt ist? Und daran, dass die von Haselsteiner unterstützten NEOS vorgeben, besonders heftig gegen Putin und diverse Trolle zu sein?

Van der Bellen attackierte die FPÖ auch wegen ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, die Österreich nach sogenannten Corona-Massnahmen und illegaler Massenmigration weiter destabilisieren. Sieht man sich Profiteure dieser Migration an, so verdienten sie auch an C und sind mit Oligarchen direkt oder indirekt verbunden. Van der Bellen meinte in Kiew, dass die Ukraine an der Front unterschätzt werde; entweder habe der russische Geheimdienst schlecht gearbeitet oder man habe ihm nicht geglaubt (plumper Ablenkungsversuch eines „gefährlichen Kollaborateurs“ Putins?). Zur Schmierenkomödie gehört auch, dass van der Bellen von einem „Kolonialkrieg“ Putins sprach und prompt vom russischen Botschafter gerügt wurde. Als Anwalt der Botschaft gilt Gabriel Lansky, Geschäftspartner des Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer. Für den ukrainischen Premier bis zum Maidan 2014 Mykola Azarov lobbyierte Gusenbauer und Lansky vertrat ihn gegen EU-Sanktionen. Gusenbauers Stellvertreter im AR der Strabag ist Raiffeisen-Generalanwalt und Miliz-Generalmajor Erwin Hameseder.

Van der Bellen in der Ukraine

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Warum werden wir überrannt?

Österreich ist von sicheren Drittstaaten nicht mal nur umgeben, sondern auch weit entfernt. Tatsächlich kann kaum jemand zu Recht um Asyl hier ansuchen; und doch tun viele so, als kämen jetzt halt besonders viele „Flüchtlinge“. Wer dies jetzt forciert, statt Grenzschutz zu fordern, war auch 2015 und 2016 dabei. Und er ist meistens Corona-Jünger und findet Sanktionen gegen uns selbst gut. Er will sich in der Regel auch als Antifa fühlen und findet Klima-Aktivismus toll. Fakten sind an solche Leute komplett verschwendet, denn sie argumentieren auch mit „Klimaflüchtlingen“, als ob Klimawandel einen Bogen um Österreich machen würde. Vor ein paar Jahren quälten sie uns damit, dass es keine Asyl-Obergrenzen geben dürfe, als ob unser Land plötzlich auf wundersame Weise unendlich Fläche, Wohnraum und Ressourcen hat und Einheimische einfach tot umfallen. Wer damals zu sehr manipuliert war und es nicht durchschaute, war dann leichte Beute für C-Panik. Und wer davon im Bereich Asylindustrie profitierte, trägt auch die C-Agenda mit und alle Folgen von Sanktionen und gibt vor, betroffene Bevölkerung zu vertreten und nicht zu verraten.

Keine einzige Partei stellt sich jetzt wirklich quer; auch die FPÖ ist bloss eine Lachnummer, wenn sie einen Misstrauensanstrag im steirischen Landtag androht, statt ihn einfach zu stellen. Niemand weist darauf hin, dass selbst tatsächliche Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden dürfen, wenn es das Sozialsystem und den Staat auf Kosten der eigenen Bevölkerung überfordert, sie aufzunehmen; die eigenen legitimen Interessen gehen immer vor. Auch die Bedingungen legaler Immigration werden nicht erwähnt, die z.B. einen Job hier voraussetzt. Statt dessen sollen wir Männer als Flüchtlinge betrachten, die Geld für Schlepper haben und die wir verköstigen und unterbringen statt bei der Botschaft ihrer Herkunftsländer abladen sollen. Es gibt zudem völlig sinnlose Treffen von Regierungsmitgliedern mit Amtskollegen aus den Staaten, die illegale Einwanderer nicht selbst aufhalten, sondern zu uns weiterschicken. Jetzt regen sich einige auf, weil Zelte aufgestellt werden auch gegen das „Herumlungern“ dieser Männer, die niemals Österreich betreten hätten dürfen. In Schnappatmung geraten diejenigen, die beinahe in Ohnmacht fallen, wenn jemand ohne Maske in den U-Bahn sitzt. Sie sind immer gegen die eigene Interessen aufgetreten, ohne dies je zu realisieren und werden von denen angestachelt, die sehr wohl wissen, dass sie das eigene Land verraten .

Selbst schuld!

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Schluss mit dem Maskenball!

Man glaubt, dass sich die C-Panikmache längst totgelaufen hat. Aber nein, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will ganz Österreich „die Maske“ aufzwingen. Da es nicht in seine Kompetenz fällt, bedeutet dies, Druck auf Minister Johannes Rauch auszuüben. Er wurde schon attackiert, als er Quarantäne-Regelungen aufgab und ihm der SPÖ-nahe Agitator Rudi Fussi per Anzeige Gemeingefährdung vorwarf. Michael Ludwig stellt nun mit dem 23. Oktober 2022 eine Art Ultimatum für Johannes Rauch auf, der die Unterstützung aller kritischen Menschen verdient. Das C-Narrativ gerät durch immer mehr Berichte auch bei denen ins Wanken, die bislang bereit waren, fast alles zunächst zu glauben.

Eben wurde bekannt, dass der französische Abgeordnete Jean Lassalle, der nach der C-Impfung beinahe gestorben wäre, Emmanuel Macron und anderen Regierenden nachsagt, gar nicht „geimpft“ worden zu sein. So besonders überrascht dies nicht auch angesichts von Politikern, die „eigene“ C-Regeln nicht mehr ernst nehmen, sobald sie sich unfotografiert wähnen (oder auch in der Präsenz von Kameras). Zum „Spiel“ gehören auch völlig verrückte Meldungen wie jene vom Versuch, Rauchs unvernünftigen Amtskollegen Karl Lauterbach zu entführen. Gerade sprach Lauterbach von einer „Herbstwelle“ und präsentierte eine neue Impfkampagne mit der „Journalistin“ Margarethe Stokowski, die immer für das „Current Thing“ ist (in diesem Fall hatte sie Long Covid).

Wer erinnert sich noch an GECKO?

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