Schlagwort-Archive: Gerald Gerstbauer

Was wäre ein Staatsstreich ohne die SPÖ?

Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.

Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.

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Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

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Trump, Corona-Maßnahmen und Psychologische Kriegsführung

Es ist egal, wie man zu Donald Trump steht, aber dass er bei Twitter gesperrt wurde, ist für viele Menschen ein Schock, weil sie begreifen, was das für alle User bedeutet; auch der Exodus vieler zur Plattform Parler soll scheitern. Zugleich kommt die hässliche Seite der Personen wieder einmal zum Vorschein, die dies feiern und generell brutal allen gegenüber sind, die anders als sie selbst ticken. Wehe den Besiegten, kann man im ersten Moment feststellen, nachdem Trump nun aufgibt, auch wenn er weiterhin von Wahlbetrug spricht. Man sieht in Deutschland, dass Aktivisten, die sich für ein kommunistisches System einsetzen, auch jetzt nicht auf der sicheren Seite sind. Sie führten bei einer Rosa Luxemburg-Gedenkdemonstration in Berlin Symbole der verbotenen DDR-Jugend FDJ mit sich, sodass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Es ist durchaus möglich, dass sich Teilnehmer dadurch motiviert fühlten, dass die FDJ ja zur Vergangenheit unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel gehört. Noch aber sind nicht Linksradikale bevorzugt im Visier, sondern die „Corona-RAF“ c. Markus „Södolf“ Söder, der vom ewigen Lockdown träumt. Man kann dies wohl kaum steigern, aber diejenigen, die ohnehin schon „wegen Corona“ von der Rolle sind, werden uns bestimmt noch des öfteren überraschen.

Doch auch die andere Seite ist nicht immer fest in der Realität verankert, wie man bei manchen Corona-Kritikern sehen kann, vor allem aber im Bereich der QAnon-Fangemeinde; freilich wird da auch sehr gerne verallgemeinert.  Gabriel Sherman von „Vanity Fair“ postete auf Twitter:  „Trumpism is a cult. These people are as divorced from reality as Scientologists or Heavens Gate. What if Dems consulted cult reprogramming psychologists to develop their messaging? We’ve moved way beyond the realm of politics. Er verlinkt dann zur „Washington Post“ von Corona-Krisengewinner Jeff Bezos, der Parler von Amazon framen lässt. Man kann auch recht nüchtern bei Postings unter dem Label „Q“ von einer PsyOp sprechen, wie es Alex Jones und seine Gäste tun; unter Banned Video sehen wir die Aufzeichnung seiner Gespräche mit Politikberater Roger Stone und Trump-Anwalt Robert Barnes. Trump-Kritiker und Q-Skeptiker gehen manchmal soweit, dass sie – wenn sie das Verhalten des scheidenden Präsidenten Revue passieren lassen -, auch in der Rolle Trumps eine PsyOp sehen, weil er die Corona-Agenda angenommen hat. Nicht zuletzt wegen seiner „Operation Warpspeed“ wurde Impfen zum Non plus Ultra; In Österreich ist jedoch die Parole, sich an Israel zu orientieren. Die Beilage von „Österreich“ am 10. Jänner 2021 zeigt bestens vernetzte Personen, die quasi als Testimonials für „die Impfung“ fungieren. Natürlich gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu, aber auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner; die Kirche darf mit Dompfarrer Toni Faber nicht fehlen und bei Schauspielerin Kristina Sprenger denke man an ihren Ehemann Gerald Gerstbauer und die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer.

Demnächst dann Abo plus Impfung?

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Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?

Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen.  Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören. 

Alle vier Konzerne haben auch Bezug zum Commerzialbank-Skandal: Martin Pucher beerbte Frank Stronach von Magna an der Spitze der Fußball-Bundesliga, seine Tochter Denise arbeitete dann bei Stronach. Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg, dessen Präsident er war, ist der Bauunternehmer Richard Woschitz, der auch zahlreiche Projekte mit der Strabag durchführt und der am „Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Bank beteiligt gewesen wäre. Dass die Prüfung der Kreditgenossenschaft vom Land an TPA delegiert wird, lief ab Februar 2019 über den Schreibtisch von Landesrat Christian Illedits, der mit Admiral Sportwetten, i.e. Novomatic kooperiert (Illedits ist mittlerweile zurückgetreten). Schließlich ist mit TPA Signa an Bord, wo auch die mehrmalige „Steuerberaterin des Jahres“ Karin Fuhrmann von TPA Funktionen innehat. Man ist personell untereinander so reichlich verflochten, dass man nicht alles aufzählen kann; daher nur wenige Hinweise. Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf ist auch ein Förderer Rene Benkos; er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, einem der Kreditgeber Benkos. Im Signa-Aufsichtsrat finden wir neben Alfred Gusenbauer auch Karl Stoss, der mit Ex-Landeshauptmann Hans Niessl bei der Bundes Sport GmbH ist; Gusenbauer war einmal Berater der Novomatic, deren Gründer Johann Graf bei Signa investiert.

„Impuls Zentrum Mattersburg“ mit der Commerzialbank geplant

 

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The Corona Diaries (16): 22. April 2020

Was macht uns dieser Tage am meisten zu schaffen? Wohl die kognitive Dissonanz, zu der wir gezwungen werden sollen, was bei den meisten auch funktioniert. Es ist auch dann schwer auszuhalten, wenn man sich nicht verbiegen will und weiss, was man von der Plandemie zu denken hat. Wer jetzt wie erschlagen ist, weil „die“ das eiskalt durchziehen, kann sich zumindest in einer Hinsicht Trost verschaffen: die Handlanger von heute sind morgen Schnee von gestern, etwa Parteien, die sich selbst entmündigt haben. Ich bin mit der U 2 auf die Donauinsel gefahren, was bis zu Ostern noch verboten war, mich aber nicht kümmerte. Vom Prater an war der Waggon komplett leer; rundum dann in den letzten Jahren hochgezogene Häuser in weiß und dunkelgrau und einige Baukräne. Auch ohne herbeigeführten Corona-Crash fragt man sich, wer dort wohnen und arbeiten soll. Aussteigen bei der Station „Donaumarina, Österreichischer Gewerkschaftsbund“, was an die Selbstaufgabe der SPÖ gemahnt. Denn der 1. Mai findet diesmal virtuell statt, als Film über den einstigen Kampftag aus dem Wiener Karl Marx-Hof.

Und der ÖGB hat zur Frage über die Öffnung von Lokalen den Vorschlag beizutragen, dass man das Personal ja mit „Gesichtsvisieren“ ausstatten könnte. Manches klingt so bizarr, dass es die merken müssten, die es vorschlagen, doch das geschieht nicht – eines von vielen Beispielen ist eine mögliche Öffnung der Wiener Freibäder, aber ohne dass man schwimmen darf. Ein großer Fehler ist es, im Grunde „JA zu Corona“ zu sagen, also zu allem, das damit verbunden wird, ohne zu überprüfen, was wirklich zutrifft. Wenn man aber zum Schluß kommt, dass man nur „NEIN“ sagen kann, resultiert daraus eine ganz andere Haltung. Das „JA“ sagen führt zu seltsamem Verhalten wie sich zwar Bewegung verschaffen, weil das gesund ist, es  aber hastig tun, weil ja pausenlos  „Stay at Home“ getrommelt wird. So rasen einige die Donauinsel mit dem Rad hinauf und hinunter. während nur wenige sich ans Ufer setzen, eine decke und ein Buch mithaben. Was tun all jene, die angeblich „dank Corona“ zur Ruhe kommen? Machen sie Yoga per Online-Kurs? Wahrscheinlich sind die meisten längst genervt oder/und ihnen dämmert, dass eben nicht alles so weitergehen wird wie bisher. Das beginnt wohl bei der gefärhdeten eigenen Existenz, währennd sich heute viele noch von Versprechen der Regierung beruhigen lassen. Doch der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich auf einer ganz anderen Front anbahnen, auch wenn er jetzt noch vor allem wegen Besserwisserei kritisiert wird.

(Endlich) Kritik am Roten Kreuz

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Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord

 

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