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Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Tweet eines Pilzes

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Lässt die SPÖ Doskozil fallen?

Die Debatte über Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss hat für die SPÖ einen wichtigen Nebeneffekt. Denn in ihrem Bekentnis zur Rechtsstaatlichkeit in der Sondersitzung des Parlaments am 17. Mai 2021 betonte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass dies natürlich für alle gilt, also auch für Landeshauptleute. Damit ist Hans Peter Doskozil gemeint, gegen den ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt wird, was sich auf den U-Ausschuss zur Commerzialbank bezieht. Auf die Rute seiner Genossen im Fenster reagiert Doskozil erst einmal gar nicht, weil er wohl davon ausgeht, dass ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft doch anders behandelt als Kurz. Doch es geht bei Doskozil um weit mehr und das nicht nur bei der Commerzialbank-Affäre, denn wäre Ex-Minister Norbert Darabos nicht schwerer Nötigung ausgesetzt, wäre Doskozil nie Hans Niessl nachgefolgt. Als Messlatte auch für Doskozil soll gelten, was Rendi-Wagner siehe eingebundenes Video im Nationalrat sagte.

Weil gleiches Recht für alle gilt, folgen weitere Beiträge von SPÖ-Abgeordneten, die sich ja nicht ernsthaft nur auf Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid beziehen können. Beim Skandal um die Commerzialbank, der letzten Sommer kurz nach Wirecard platzte, fällt auf, dass Medien und Politik von wenigen Ausnahmen abgesehen den Ball sehr flach halten. Das wird der Dimension der Pleite aber ebensowenig gerecht wie den politischen Verstrickungen. Ehe Wirecard und die Bank in aller Munde waren, habe ich Netzwerke analysiert, die mit der Beschaffung von Eurofighter Typhoon fürs Bundesheer und dem Eurofighter-Vergleich zu tun hatten. Wenn man sich dies als riesiges, auf dem Boden zusammengesetztes Puzzle vorstellt, ist naheliegend, dass ich sofort sehen wollte, ob die beiden Skandale hier andocken. Damit aber geht es um einen Sumpf an Korruption, der bisher eben nicht wirklich angetastet wurde.

Pamela Rendi-Wagner

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Wann tritt Blümel endlich zurück?

Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt. Dies ändert nichts daran, dass die Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der Regierung berechtigt sind, jedoch auch die Recht haben, die den Abgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen.

Es ist in der Tat merkwürdig, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium sich seit über einem Jahr weigern, dem Ibiza-U-Ausschuss Akten zu liefern. Dass es diesen gibt, hat aber wiederum auch mit Jan Böhmermann zu tun, der auch jener Szene in Berlin nahesteht, die „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte, ehe er im Dezember 2020 verhaftet wurde. Natürlich haben Kurz und Blümel etwas zu verbergen, doch wenn weiterhin Chats breitgetreten werden, die über Justiz und U-Ausschuss bekannt werden, scheint ihre Vorsicht nachvollziehbar. Was Blümel betrifft, wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof, der an den Bundespräsidenten herantrat, weil Artikel 146 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass Erkenntnisse des VfGH auf dessen Weisungen durch zuständige Organe inklusive Bundesheer umgesetzt werden. Das Finanzministerium kam der Vollziehung dieses Exekutionsantrags zuvor, indem es schachtelweise Unterlagen lieferte, darunter auch ausgedruckte Mails.

Pressekonferenz der SPÖ

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Wann tritt Doskozil endlich zurück?

Heute gibt es drei innenpolitische Pressekonferenzen, die inhaltlich miteinander verbunden sind: Zuerst kam die ÖVP, danach die FPÖ und schliesslich die SPÖ. Dies sagt viel aus über die politische Frontstellung, denn früher hätte die FPÖ eine rotschwarze Koalition attackiert, während sie heute an die SPÖ appelliert, doch gemeinsam gegen die ÖVP vorzugehen. Diese wiederum ist fast allein auf weiter Flur, wenn es um das Versinken der SPÖ „im Skandalsumpf“ geht. Was in den Zeiten vor Corona aber ein Treck von Journalisten von einer PK zur nächsten war, ist jetzt dank Livestream und Videos für alle nachvollziehbar. Die Frage, wann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktritt, werde ich mit einem Artikel ergänzen, in dem gefragt wird, wann es bei Finanzminister Gernot Blümel endlich soweit ist. Hier ist die SPÖ besonders selbstgerecht, weil ihre Unterstützung für Doskozil mit all dem verbunden ist, was sie Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Gegen Doskozil wird in der Commerzialbank-Affäre ermittelt, doch diese wird auch für die SPÖ Wien wegen der Veranlagung von Wohnbaugeldern zur Belastung.

Die ÖVP brachte dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die von der Wiener FPÖ begrüsst wird. Die GESIBA verlangte 50 % ihrer Mittel bei der Commerzialbank, was 34 Millionen Euro entsprach und die pflichtbewusste Leiterin der Finanzabteilung dazu veranlasste, sich Unterlagen bei der Bank zu besorgen. Nach der Pleite der Commerzialbank gab es eine Richtlinie mit einer Höchstgrenze für Veranlagungen von 5 % bei einem Institut. Zufällig gab es am 14. Juli 2020, als die Finanzmarktaufsicht Doskozil von der bevorstehenden Schließung der Bank informierte, noch eine Abbuchung der GESIBA von fünf Millionen Euro. Somit ist der Verlust nicht ganz so gross, was freilich relativ ist, denn es ist von 70 bis 80 Millionen bei Wohnbauträgern die Rede, und es werden 140 bis 150 Millionen kolportiert. Bei der Commerzialbank insgesamt sprechen wir von 850 Millionen Euro, und Doskozil steht unter dem Verdacht der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss des Landtages und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Grünen zur BELIG-Affäre

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Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink im Interview

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Der Ibiza-U-Ausschuss und der Deep State

Auch mitten in einer vermeintlichen Pandemie tagt wieder Ibiza-U-Ausschuss, der uns aber viel über jenen tiefen Staat verrät, der Politik und Medien offenkundig im Griff hat. Derzeit herrscht Empörung über Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, für die die Opposition Konsequenzen fordert. Es ist die Rede von Amtsmissbrauch, weil sie dem U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben, was als Manipulationsversuch zugunsten der ÖVP interpretiert wird. Nun wird die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermitteln, die 2018 ein Verfahren gegen Peter Pilz auf Wunsch Pilnaceks einstellte. Bei Pilnacek und Fuchs steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum, was uns von wegen Deep State auf ihre Rolle bei den Eurofightern aufmerksam machen sollte. Mainstream-Medien ignorieren nicht nur die wahre Geschichte der Beschaffung dieser Jets fürs Bundesheer, sie trugen auch mit dazu bei, dass U-Ausschüsse zur Farce wurden.

Bei Pilnacek muss es in dieser Hinsicht um alle drei Eurofighter-U-Ausschüsse und um fehlgeleitete Ermittlungen gehen und bei Fuchs um die Zeit ab 2018, wobei hinzu kommt, dass er zuvor bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt tätig war. 2007 wurden Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen, mit denen Verteidigungsminister Norbert Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beauftragte, zu Schein-Vergleichsverhandlungen. Dies geht auf die Kappe jener Netzwerke, die unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer pushten, und erfolgte gegen den Willen des unter Druck gesetzten Darabos. Obwohl/weil es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Darabos abgeschottet wurde (von Personen und Infos) und fremde illegale Befehle erteilt und befolgt wurden, ging die Justiz dem nie nach.

 

Tweet des Profil

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Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Commerzialbank? Welche Bank? War da was?

Jüngsten Berichten zufolge hatte niemand mit der 700 Millionen Euro-Pleite zu tun, und auch der ehemalige Bankdirektor war schlicht ein guter Mensch. Die regierende SPÖ geht davon aus, dass die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg zu 95 % auf Bundesebene zu klären sei. Die Prüfer von TPA überprüften angebliche Konten bei anderen Banken nicht, weil es ihnen genügte, dass die Kreditinstitute selbst existieren. Weil allzu günstige Zinsen bei der Commerzialbank Manager anlockten, die es besser hätten wissen müssen, wird es wohl auch da und dort diskretes Köpferollen geben. Zugleich wird ein „unfassbarer Spin“, so nennt es die „Presse“ um Ex-Direktor Martin Pucher gedreht: „Heute, liebe Kinder, hören wir ein Märchen aus dem schönen Pannonien. Dort, weit hinter dem Leithagebirge, lebte im fernen Mattersburg ein Bankdirektor. Ein herzensguter Mensch, den aber die böswilligen Revisoren von Raiffeisen mit schlimmen Vokabeln wie ‚Marge‘ oder ‚Eigenkapital‘ malträtierten. In seiner Not griff der gute Mann zu kleineren ‚Fehldarstellungen‘ in der Bilanz, die ihm aber ein wenig entglitten, sodass zum Schluss zu seinem ehrlichen Entsetzen die ganze Bilanz eine einzige Fehldarstellung war.

Der herzensgute Mensch konnte zwar keinen PC ‚bedienen‘, war aber ansonsten genial genug, um die Schnarchnasen von Aufsichtsrat, OeNB, FMA, Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfung ein Vierteljahrhundert lang am Schmäh zu halten. So schlau war der Herr Direktor, dass auch in der Bank selbst niemand mitbekam, dass die tollen Geschäfte, die sie da abwickelten, eigentlich gar keine waren. Und schon gar nicht toll. Und jetzt tut ihm das alles so furchtbar leid!“ Dieses rührende Märchen wird über Puchers Anwalt Norbert Wess verbreitet, der auch Karl Heinz Grasser vertritt; immerhin haben beide Bezug zu Magna und Frank Stronach. Natürlich hatte auch niemand mit Pucher zu tun, der nicht nur Bankvorstand, sondern auch Fußballpräsident und -Aufsichtsrat war. Der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl wusste wohl nicht, wie ihm geschah, als man ihm bei der Eröffnung der Fußballakademie in Mattersburg 2009 eine wesentliche Rolle gemeinsam mit Pucher zuschrieb; schließlich setzten sie ja eine „Vision“ um. Man findet reichlich Fußballvideos mit Bezug zur Akademie, zum SV Mattersburg und zu anderen von Pucher geförderten Vereinen. Unten geht es um die Qualifikation für den Hallencup 2017 bei einem Turnier, das der ASV Draßburg des ehemaligen Landesrates Christian Illedits im jetzt auch in seinem Bestand gefährdeten Landessportzentrum Viva in Steinbrunn veranstaltete.

Als die Fußballwelt noch in Ordnung war

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Commerzialbank, Wirecard und die Organisation der Kriminalität

Wie können Betrüger so lange mit ihrer Masche durchkommen, wie kann man Bilanzen fälschen und überall gefeiert werden? Diese Fragen stellen sich bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank Mattersburg, die den bisherigen Ermittlungen zufolge bereits seit 2000 konkursreif gewesen sein soll. Desungeachtet spielte er noch jahrelang wohl auch fürs Ego den großen Fußball-Gönner.  Wirecard hat zumindest 1,9 Milliarden Euro an Asiengeschäften erfunden, erwirtschaftete aber paradoxer Weise mehr als im Vorjahr (2. Quartal 2019: 643 Millionen Euro, 2. Quartal 2020: 747,9 Millionen). Markus Braun ist in U-Haft, Jan Marsalek nach Russland verschwunden, und Asien-Partner Christopher B. von Payeasy plötzlich vor der Einvernahme verstorben. Ermittlungen u.a. wegen Geldwäsche ergeben ein immer klareres Bild: „Mittlerweile erhärtet sich zudem der Verdacht, dass das Payment-Unternehmen, zumindest zum Teil, vom Management ausgehöhlt wurde, indem völlig überteuerte Akquisitionen und Beteiligungen durchgeführt und unbesicherte Kredite an Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften vergeben wurden, hinter denen zum Teil Wirecard-Mitarbeiter steckten.“ Es wird außerdem berichtet, dass Wirecard weder auf dem Schirm des Bundesnachrichtendienstes noch des Verfassungsschutzes war, was wohl ein schweres Versäumnis darstellt, betrachtet man die auch über Österreich laufenden Russland-Connections diverser Protagonisten.

Wir dürfen annehmen, dass auch die österreichischen Nachrichtendienste bislang noch nicht auf die Idee kamen, sich besonders Russland-affine Konzerne und Personen einmal näher anzusehen. Diese spielen auch im Randbereich der Affäre um die Commerzialbank eine Rolle, bei der Kredite fingiert wurden und man undurchsichtiges Fußball-Sponsoring betrieb. Der Prüfer von Wirecard CEE in Graz ist TPA mit der mit Russland verbundenen Signa Holding als größtem Kunden; man prüfte auch die Commerzialbank und wurde vom Land Burgenland mit der Revision einer Kreditgenossenschaft beauftragt, der die Bank zu 80 % gehört. Obwohl dafür formal der Wirtschaftslandesrat zuständig wäre, wanderte alle Korrespondenz über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 Helmut Bieler und dann der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, in dessen Kompetenzen Finanzen laut aktueller Geschäftseinteilung fällt. Für Doskozil sind in Interviews wie üblich immer die anderen Schuld; er hätte aber gerade auch in seiner Rolle als Kämpfer gegen Eurofighter und AIrbus bei TPA hellhörig werden müssen. 2019 wurde der ehemalige Amtsdirektor Friedrich Machinek im U-Ausschuss zu den Eurofighter-Gegengeschäften befragt und erklärt: „Der erste Wirtschaftsprüfer über mehrere Jahre hinweg war KPMG, dann gab es TPA Horwath – es wurde immer über mehrere Jahre ausgeschrieben und dann ein Bestbieter ermittelt –, und in der jetzigen Zeit ist es Baldinger & Partner; Captura hat dieses Unternehmen vorher geheißen.“ Ironischer Weise war da gerade Jessi Lintl an der Reihe mit den Fragen – damals FPÖ-Abgeordnete, zuvor passender Weise Team Stronach.

Martin Pucher mit den SPÖ-Politikern Christian Illedits und Ingrid Salamon

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