Schlagwort-Archive: Staatsanwaltschaft

Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?

Am 16. November 2021 beginnt in Wien ein Prozess wegen der vor einigen Jahren erfolgten Förderung der Schwechater Mehrzweckhalle Multiversum. Im ersten Moment ist dies ein typisches Beispiel, wie lange Ermittlungen dauern, da bereits 2014 Anzeige erstattet wurde. Die Umstände sind jedoch sehr interessant, weil die Subvention einem Wunsch von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entsprach, der nicht mehr im Amt war, als sie vergeben wurde. Laut Liste der Sportminister Österreichs waren diese Agenden von 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008 ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zugeteilt und von 1. Februar 2009 bis 13. März 2013 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Mit Darabos befassten sich schon Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwaltschaft Eisenstadt (mittelbar in einem Eurofighter-Verfahren), Korruptionsstaatsanwaltschaft und in der Causa Multiversum WKStA und mittelbar Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bislang hat keine der Staatsanwaltschaften die Bedingungen unter die Lupe genommen, unter denen er zuerst vom 11. Jänner 2007 an Bundesminister für Landesverteidigung und danach für Landesverteidigung und Sport war. Obwohl wir eine zentrale Staatsanwaltschaft haben, die sich mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten befasst, erscheint alles kompartmentalisiert. Tatsächlich zieht sich oft ein roter Faden durch verschiedene Justizbehörden, wenn es um den Umgang mit bestimmten Personen und Delikten geht.

Wie unlogisch und willkürlich agiert wird, sieht man zum Beispiel, wenn man Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld als Messlatte für das Vorgehen gegen andere nimmt. Doch man kann sich auch fragen, warum die WKStA von einem Wunsch Gusenbauers (Kanzler der Jahre 2007 und 2008) bei einer Förderung im Ausmaß von 2,9 Millionen in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeht. Zugleich war für die WKStA jedoch tabu, dass es im Jahr 2007 einen Eurofighter-Vergleich auf Wunsch Gusenbauers gab. Sie übersah auch, dass Darabos als nie widerrufener Ministerwille den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte, wie beide im U-Ausschuss 2017 aussagten. Beim Multiversum spricht die WKStA von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung, was sie jedoch im wichtigen Bereich Landesverteidigung nicht wahrhaben will. Dort war dies die Norm, wie auch die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, da es nur ein paar Darabos-Weisungen im Jahr gab, aber einen illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer.

Gusenbauer wird von der SPÖ geehrt (Facebook)

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Florian Klenk, supernackt

Wir erinnern uns, dass Ibizagate im Mai 2019 zunächst glatt unter Beteiligung von Florian Klenk über die Bühne ging. Es wurden sofort vollendete Tatsachen geschaffen und dank einer anonymen Anzeige wurde dann auch das erste Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet, dem alle weiteren zugeordnet sind. Als per Hausdurchsuchungen und indem eine entsprechende Anordnung geleakt wurde, die Stimmung gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gedreht wurde, konnten Klenk und Co. einen weiteren Treffer landen. Diesmal aber versuchten einige herauszufinden, wie der Ablauf konkret war, ob hier also etwas gelenkt wurde mit der Absicht, Kurz zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen. Daraus wurde dann ein erbitterter Streit zwischen Klenk, Richard Schmitt vom Exxpress und dem Plagiatsgutachter Stefan Weber, den Klenk eigentlich in seinem Lager vermutet hätte. Langsam fällt Weber wie Schuppen von den Augen, dass Klenk ganz anders ist, als er ihn sich vorgestellt hatte, als wir alle ihn uns vorstellen sollen. Nun weist er Klenk Manipulation und Unredlichkeit nach, was aus dessen Sicht natürlich wie Öl ins Feuer gießen ist.

Klenk verteilte Justizakten grosszügig und ungeschwärzt via WhatsApp und scheint ausserstande, Fehler einzugestehen (weil sie bei ihm System haben?). Im Exxpress wurde darauf hingewiesen, dass Klenk in Niederösterreich nur rund 1500 Meter von einem Oberstaatsanwalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dessen Partnerin entfernt wohnt, welche die Chats des Thomas Schmid auswertet. Ohne sich die Mühe zu machen, die Berichterstattung zu lesen und mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, verurteilte nun die Staatsanwältevereinigung das Vorgehen des Exxpress und nahm wie der Presseclub Concordia auch Klenk in Schutz. Auch um abzulenken, fühlte sich Klenk von einem Twitter-User bedroht, wandte sich an die Kripo, die ihn sofort einvernahm und den Mann ausforschte, auf den Klenk jetzt per Twitter hintritt. Dabei ist Klenk selbst alles andere als zimperlich, wie auch Gert Schmidt von der EU-Infothek erleben musste, dessen Ibizagate-Recherchen Sand im Getriebe sind.

Oliver Scheiber für Florian Klenk

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KGP oder: Kurz, Gusenbauer und Pilz

Es scheint, dass kein Trick zu faul ist, um Peter Pilz und Zackzack zu pushen und zu suggerieren, dass es hier um echtes Aufdecken und nicht bloss um eine Agenda geht. Natürlich muss gerade jetzt so getan werden, als gäbe es ein freischwebendes System um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem sich der vermeintliche Held Pilz todesmutig in den Weg stellt. Da es kein wahres Leben im falschen gibt, ist sehr wohl von Bedeutung, wie Pilz bisher (auch früher in den Grünen) mit anderen Menschen und der Wahrheit umging. Man kann auch die Existenz von Zackzack entsprechend auf den Punkt bringen: Ohne den Verrat militärischer Geheimnisse an Peter Pilz hätte es keinen Eurofighter-U-Ausschuss 2017 gegeben, denn der Vergleich von 2007 war ein militärischer Verschlussakt. Pilz trumpfte mit diesem im August 2016 auf, just dann, als Siegfried Wolf seine Spendenralley für Kurz laut Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss startete. Wolf ist Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, der an Strabag, Magna, Hochtief beteiligt ist. Er sass lange mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Gusenbauer gehört auch einem Signa-Aufsichtsrat an und ist Rene Benkos rechte Hand. Im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertuschte Pilz die Verantwortung Gusenbauers für den Vergleich und zeigte Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer an. Dennoch erhielt Pilz bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz und kandidierte daher selbst und wurde als Pseudo-Aufdecker gewählt. Er behandelte die Menschen wie üblich wie Dreck, die für ihn Wahlkampf machten.

Diese wollten dann auch Projekte mit den der Liste Pilz zustehenden öffentlichen Geldern für politische Bildung umsetzen. Pilz verweigerte dies, weil er die Mittel aufsparen wollte, bis vor der Wahl 2019 Zackzack gestartet wurde. Es handelt sich dabei in gewisser Weise um Blutgeld, das jedoch inzwischen aufgebraucht scheint, sodass Pilz den bedrohten Aufdecker simuliert. Dass Rene Benko Zackzack und Redakteur Thomas Walach klagen soll, wirkt leicht lächerlich, wenn man an Pilz‘ „gute“ Dienste für Gusenbauer denkt. Nun wird allem die Krone aufgesetzt, indem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer das Pilz (& „professionelles Team“) -Buch „Das Kurz-Regime“ via Anwalt Peter Zöchbauer beschlagnahmen lassen will. Leider glauben viele jeden Mist, wenn nur lange genug Feindbilder aufgebaut werden. Derlei hat nicht das Geringste zu tun mit echter Recherche, bei der sich ein immer komplexeres Bild ergibt. Man hat dann auch weder die Zeit noch den Platz, Personen Eigenschaften zu unterstellen, deren Handeln und deren Verbindungen man beschreibt.

Benko, Sobotka und Wolf 2017

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Was sollen uns die Chats von Christian Pilnacek sagen?

Als Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium war lange von wesentlicher Bedeutung, ob Christian Pilnacek besonders in politisch brisanten Fällen eine Verfolgung wollte oder nicht. Laut Strafprozessordnung darf es aber nur darum gehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen vorliegt oder nicht, ohne Ansehen der Person. Nun sind von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgewertete Pilnacek-Chats bei „profil“, ORF und Falter gelandet. Als Ironie der Geschichte war es Pilnacek selbst, der früher Journalisten mit Material für Geschichten fütterte, was ihn mit Peter Pilz verbindet. Wer aber auf Happen konditioniert ist, vergisst leicht, dass er recherchieren sollte, und zwar gerade auch dort, wo Pilnacek und Pilz ablenken und abwiegeln. Auch gegen Pilz wurde in Innsbruck ermittelt, wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung, und man stellte das Verfahren dank Pilnacek ein. Diese Begleitinfo ist notwendig, um den Tweet unten des Pilzschen Redakteurs Thomas Walach einzuordnen. Überhaupt distanzieren sich jetzt jene extra deutlich von Pilnacek, die der gleichen Agenda dienen. Das „profil“ gehört zum „Kurier“, an dem Raiffeisen und Rene Benko (der auch Verbindung zu Wirecard hat) beteiligt sind. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag; an dieser sind u.a. Raiffeisen und Oleg Deripaska beteiligt (dieser kam über Siegfried Wolf/Magna und Christian Konrad/Raiffeisen an Bord); bei Benkos Signa sitzt Gusenbauer im AR.

Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf gehört dem Aufsichtsrat von Porsche an; der Porsche-Clan ist am „Falter“ beteiligt. Wolf startete im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz, der im Mai 2017 Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP ablöste; Vizekanzler wurde Justizminister Wolfgang Brandstetter, den man durchaus als Komplizen Pilnaceks bezeichnen kann. Man muss sich also immer auch ansehen, wer bislang von Pilnacek und Brandstetter profitierte, nun aber ungeheuer empört tut. Gerne wird auf einen Bruch Pilnaceks mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen, der 2019 erfolgte, weil er „daschlogt’s es“ zu Eurofighter-Verfahren meinte. Dass davon die von seinem Komplizen Peter Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht betroffen waren, passt durchaus ins Bild. Denn Justiz und Medien sollten sich ein bisschen mit Briefkastenfirmen befassen und von der Verantwortung Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich ablenken, nicht aber thematisieren, warum wir überhaupt diese Jets kauften und was der gemeinsame Nenner von Wolfgang Schüssel und Gusenbauer ist.

Tweet eines Pilzes

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Lässt die SPÖ Doskozil fallen?

Die Debatte über Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss hat für die SPÖ einen wichtigen Nebeneffekt. Denn in ihrem Bekentnis zur Rechtsstaatlichkeit in der Sondersitzung des Parlaments am 17. Mai 2021 betonte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass dies natürlich für alle gilt, also auch für Landeshauptleute. Damit ist Hans Peter Doskozil gemeint, gegen den ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt wird, was sich auf den U-Ausschuss zur Commerzialbank bezieht. Auf die Rute seiner Genossen im Fenster reagiert Doskozil erst einmal gar nicht, weil er wohl davon ausgeht, dass ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft doch anders behandelt als Kurz. Doch es geht bei Doskozil um weit mehr und das nicht nur bei der Commerzialbank-Affäre, denn wäre Ex-Minister Norbert Darabos nicht schwerer Nötigung ausgesetzt, wäre Doskozil nie Hans Niessl nachgefolgt. Als Messlatte auch für Doskozil soll gelten, was Rendi-Wagner siehe eingebundenes Video im Nationalrat sagte.

Weil gleiches Recht für alle gilt, folgen weitere Beiträge von SPÖ-Abgeordneten, die sich ja nicht ernsthaft nur auf Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid beziehen können. Beim Skandal um die Commerzialbank, der letzten Sommer kurz nach Wirecard platzte, fällt auf, dass Medien und Politik von wenigen Ausnahmen abgesehen den Ball sehr flach halten. Das wird der Dimension der Pleite aber ebensowenig gerecht wie den politischen Verstrickungen. Ehe Wirecard und die Bank in aller Munde waren, habe ich Netzwerke analysiert, die mit der Beschaffung von Eurofighter Typhoon fürs Bundesheer und dem Eurofighter-Vergleich zu tun hatten. Wenn man sich dies als riesiges, auf dem Boden zusammengesetztes Puzzle vorstellt, ist naheliegend, dass ich sofort sehen wollte, ob die beiden Skandale hier andocken. Damit aber geht es um einen Sumpf an Korruption, der bisher eben nicht wirklich angetastet wurde.

Pamela Rendi-Wagner

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Wann tritt Blümel endlich zurück?

Viele haben erwartet, dass Jan Böhmermann im ZDF tatsächlich einen entgültigen Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel präsentiert. Doch sie wurden enttäuscht, weil der Satiriker bloss eine stellenweise pointierte, aber nicht allzu exakte Abrechnung mit Sebastian Kurz lieferte. Dabei fehlte jede Tiefe, etwa wenn gezeigt wurde, wie Kurz 2018 Rene Benko und Wladimir Putin miteinander bekannt machte. Oder wenn Kurz im Flugzeug nach Brüssel abgebildet war, jedoch auf Ex-Novomatic-Chef Johannes Hahn neben ihm nicht eingegangen wurde, während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Novomatic Thema waren. So bekam man keine wirkliche Ahnung vom Netzwerk, das Kurz an die Macht gepusht hat; aber das war wohl genau so beabsichtigt. Dies ändert nichts daran, dass die Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der Regierung berechtigt sind, jedoch auch die Recht haben, die den Abgang von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollen.

Es ist in der Tat merkwürdig, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium sich seit über einem Jahr weigern, dem Ibiza-U-Ausschuss Akten zu liefern. Dass es diesen gibt, hat aber wiederum auch mit Jan Böhmermann zu tun, der auch jener Szene in Berlin nahesteht, die „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte, ehe er im Dezember 2020 verhaftet wurde. Natürlich haben Kurz und Blümel etwas zu verbergen, doch wenn weiterhin Chats breitgetreten werden, die über Justiz und U-Ausschuss bekannt werden, scheint ihre Vorsicht nachvollziehbar. Was Blümel betrifft, wandte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof, der an den Bundespräsidenten herantrat, weil Artikel 146 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass Erkenntnisse des VfGH auf dessen Weisungen durch zuständige Organe inklusive Bundesheer umgesetzt werden. Das Finanzministerium kam der Vollziehung dieses Exekutionsantrags zuvor, indem es schachtelweise Unterlagen lieferte, darunter auch ausgedruckte Mails.

Pressekonferenz der SPÖ

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Wann tritt Doskozil endlich zurück?

Heute gibt es drei innenpolitische Pressekonferenzen, die inhaltlich miteinander verbunden sind: Zuerst kam die ÖVP, danach die FPÖ und schliesslich die SPÖ. Dies sagt viel aus über die politische Frontstellung, denn früher hätte die FPÖ eine rotschwarze Koalition attackiert, während sie heute an die SPÖ appelliert, doch gemeinsam gegen die ÖVP vorzugehen. Diese wiederum ist fast allein auf weiter Flur, wenn es um das Versinken der SPÖ „im Skandalsumpf“ geht. Was in den Zeiten vor Corona aber ein Treck von Journalisten von einer PK zur nächsten war, ist jetzt dank Livestream und Videos für alle nachvollziehbar. Die Frage, wann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktritt, werde ich mit einem Artikel ergänzen, in dem gefragt wird, wann es bei Finanzminister Gernot Blümel endlich soweit ist. Hier ist die SPÖ besonders selbstgerecht, weil ihre Unterstützung für Doskozil mit all dem verbunden ist, was sie Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Gegen Doskozil wird in der Commerzialbank-Affäre ermittelt, doch diese wird auch für die SPÖ Wien wegen der Veranlagung von Wohnbaugeldern zur Belastung.

Die ÖVP brachte dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die von der Wiener FPÖ begrüsst wird. Die GESIBA verlangte 50 % ihrer Mittel bei der Commerzialbank, was 34 Millionen Euro entsprach und die pflichtbewusste Leiterin der Finanzabteilung dazu veranlasste, sich Unterlagen bei der Bank zu besorgen. Nach der Pleite der Commerzialbank gab es eine Richtlinie mit einer Höchstgrenze für Veranlagungen von 5 % bei einem Institut. Zufällig gab es am 14. Juli 2020, als die Finanzmarktaufsicht Doskozil von der bevorstehenden Schließung der Bank informierte, noch eine Abbuchung der GESIBA von fünf Millionen Euro. Somit ist der Verlust nicht ganz so gross, was freilich relativ ist, denn es ist von 70 bis 80 Millionen bei Wohnbauträgern die Rede, und es werden 140 bis 150 Millionen kolportiert. Bei der Commerzialbank insgesamt sprechen wir von 850 Millionen Euro, und Doskozil steht unter dem Verdacht der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss des Landtages und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Grünen zur BELIG-Affäre

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Warum die Justiz Doskozil anklagen muss

In der Commerzialbank-Affäre ermittelt die Justiz jetzt gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der dies wegen des bisherigen Verhaltens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Heimspiel betrachtet. Seiner Darstellung nach übergab er dieser gerne sein Handy, das bezogen auf den 14. Juli 2020 ausgewertet wird, als er von der Finanzmarktaufsicht über die dramatische Situation der Bank informiert wurde. Warum aber enthielt er den Abgeordneten (auch in einem U-Ausschmuss) und der Öffentlichkeit vor, mit wem er an jenem Tag telefonierte und gab sieben verschiedene Versionen zum Besten? Das zum Land gehörende Regionalmanagement Burgenland unternahm noch schnell einen Versuch, eine Million Euro vor der Schließung der Bank abzubuchen. Im Aufsichtsrat des RMB finden wir mit Lisa-Maria Kögl eine Mitarbeiterin Doskozils; auch der Anwalt des Landeshauptmannes, Johannes Zink hat Aufsichtsratsmandate, bei der Athena Burgenland Beteiligungen AG und bei den Kultur-Betrieben Burgenland.

Letzteres bedeutet, dass Zink den brutalen Umgang Doskozils mit dem dort untergebrachten Ex-Minister Norbert Darabos decken wird müssen. Ironischer Weise gehören auch Falschaussagen Doskozils dazu, also etwas, das ihm jetzt bezogen auf den Commerzialbank-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Man tut jetzt so, als würde es nur darum gehen: Hat Doskozil Helmut Ettl bei der FMA angerufen oder war es umgekehrt (= keine grosse Sache!)? Dabei fallen nicht nur Journalisten die Parallelen zu Wirecard auf: Hier versagte auch die FMA, dort das deutsche Pendant Bafin; hier erkannten die Prüfer von TPA nicht, was ihnen auffallen hätte müssen, dort waren es EY und TPA. In Deutschland geht es im Wirecard-U-Ausschuss um die Nähe zur Politik, die man bei der Commerzialbank im überschaubaren Burgenland erst recht nicht bestreiten kann. Natürlich wird in beiden Fällen gerätselt, wo all die vielen Millionen hinverschwunden sind. Bei Wirecard gehen Abgeordnete wie Fabio de Masi nach vielen Ausschusssitzungen davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek einiges beiseite geschafft haben. In Mattersburg wiederum ist klar, dass nicht alles fehlende Geld im Fußballklub gelandet sein kann, der unbedingt in der ersten Liga mithalten musste. Bei Wirecard war dann recht deutlich von Geldwäsche die Rede; bei der Commerzialbank wurden Hinweise von jener Staatsanwaltschaft nicht ernstgenommen, die jetzt ermittelt.

Johannes Zink im Interview

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Der Ibiza-U-Ausschuss und der Deep State

Auch mitten in einer vermeintlichen Pandemie tagt wieder Ibiza-U-Ausschuss, der uns aber viel über jenen tiefen Staat verrät, der Politik und Medien offenkundig im Griff hat. Derzeit herrscht Empörung über Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, für die die Opposition Konsequenzen fordert. Es ist die Rede von Amtsmissbrauch, weil sie dem U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben, was als Manipulationsversuch zugunsten der ÖVP interpretiert wird. Nun wird die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermitteln, die 2018 ein Verfahren gegen Peter Pilz auf Wunsch Pilnaceks einstellte. Bei Pilnacek und Fuchs steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage im Raum, was uns von wegen Deep State auf ihre Rolle bei den Eurofightern aufmerksam machen sollte. Mainstream-Medien ignorieren nicht nur die wahre Geschichte der Beschaffung dieser Jets fürs Bundesheer, sie trugen auch mit dazu bei, dass U-Ausschüsse zur Farce wurden.

Bei Pilnacek muss es in dieser Hinsicht um alle drei Eurofighter-U-Ausschüsse und um fehlgeleitete Ermittlungen gehen und bei Fuchs um die Zeit ab 2018, wobei hinzu kommt, dass er zuvor bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt tätig war. 2007 wurden Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen, mit denen Verteidigungsminister Norbert Darabos den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn beauftragte, zu Schein-Vergleichsverhandlungen. Dies geht auf die Kappe jener Netzwerke, die unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer pushten, und erfolgte gegen den Willen des unter Druck gesetzten Darabos. Obwohl/weil es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Darabos abgeschottet wurde (von Personen und Infos) und fremde illegale Befehle erteilt und befolgt wurden, ging die Justiz dem nie nach.

 

Tweet des Profil

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Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

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