Schlagwort-Archive: Staatsanwaltschaft

Wahlkampf: Wer besiegt Tal Silberstein?

Am 6.Oktober 2017 kündigen ÖVP und SPÖ wechselseitige Klagen an, ausgelöst durch Aktivitäten von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein und seinem Mitarbeiter Peter Puller, der bei der ÖVP und dann bei den NEOS war. Die Türkisen wissen zu Recht darauf hin, dass die SPÖ Silberstein engagierte, der ein „Weltmeister des Dirty Campaigning“ sei und verweise auf den Film „Our Brand Is Crisis“ über die Wahlen in Bolivien 2002. Unter dem gleichen Namen gibt es zuerst Doku und dann Spielfilm mit Tal Silberstein bei der Dokumentation im Interview. „Unser Markenzeichen ist Krise“ bedeutet wörtlich genommen, dass Unruhe erzeugt wird, Krisen geschaffen werden und man dafür vorsorgt, dass der ins Visier genommene politische Gegner nur mehr reagieren kann auf Erfundenes. Nicht von ungefähr spielt Silbersteins Firma GCS (gegründet 1999 von Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum)  auch bei regime change-Versuchen eine Rolle. Mit schmutzigen Tricks Wahlen zu beeinflussen ist ja im Grunde selbst nichts anderes.

Es ist außerdem keineswegs so, dass einheimische Talente nicht ausreichen, um witzige Slogans auszudenken und gute Plakatideen zu realisieren oder den Spitzenkandidaten für TV-Auftritte zu coachen (all das bewegt sich im Rahmen des „Erlaubten“).  Vielmehr geht es darum, mit der Kampagne auch die Partei an die Angel zu bekommen, sie Beratern auszuliefern, die in diesem Fall in internationaler Presse dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Ihre Erfolgsbilanz scheint für sie zu sprechen; die Leichen, die ihren Weg pflastern, interessieren Auftraggeber nicht. Dazu gehören nicht nur mit Rufmord aus dem Rennen geworfene Politiker, sondern auch Mensch und Natur dort, wo diese Berater dabei helfen, Interessen ausländischer Investoren auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Man weiss, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 2006 einem Silberstein-Wahlkampf für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterlag, doch damals wurde auch der formale SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos geopfert.  Beide hatten offene Rechnungen mit Gusenbauer, die sich, wie sich dann herausstellte, mit dessen Abgang im Dezember 2008 nur teilweise begleichen ließen.

ÖVP-Pressekonferenz (6.10..2017)

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Eurofighter: Der getäuschte U-Ausschuss

Wie leicht man einen ganzen U-Ausschuss über den Tisch ziehen kann, sieht man gerade in Wien, wo das Parlament über den Ausschuss zu den Eurofightern diskutierte.  Dabei kommen mehrere Faktoren zusammen, etwa die subjektive Parteisichtweise; deshalb meldeten sich in der Debatte auch zahlreiche SPÖ-Abgeordnete, die Unterstützung für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen den Rüstungskonzern Airbus einforderten, was objektiv wenig Aussicht auf Erfolg hat. Dabei wurde deutlich, wie wenig Ahnung manch eine/r von der Materie hat, zumal auch die Minister Doskozil und Darabos verwechselt wurden. Bei der SPÖ spielte auch der Mythos vom „NATO-Kampfjet“ eine Rolle, den man in vielem durchaus mit dem von den Roten bevorzugten Saab Gripen vergleichen kann, dem einige Experten dann aber doch den Eurofighter Typhoon vorziehen. Wahlkampfbedingt war die ÖVP bemüht, die nach dem sog. „Darabos-Vergleich“ von 2007 gelieferten Jets im Stil von Peter Pilz als Schrott zu bezeichnen.

Mitglieder eines U-Ausschusses müssen tonnenweise Material studieren,  werden aber von Berichterstattung (die der „Propagandamatrix“ von CFR, CIA, NAO unterliegt), dem Verhalten anderer Abgeordneter, der Auswahl und den Aussagen von Zeugen beeinflusst. Wie wichtig Letzteres ist, machen die 10 Jahre alten Aufzeichnungen eines anonymen Insiders klar: „Wenn schon Untersuchungsausschuss, dann hätte man auch dessen Vorsitzenden und seinen Freund vom Geheimdienst vorladen müssen. Aber kann ein Vorsitzender gegen sich selbst untersuchen? Es bleibt zu hoffen, dass es andere gegen ihn tun. Bis zur Vorlage von Beweisen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es könnte sein, dass der Abgeordnete Pilz ein sicherheitspolitisches Risiko für diese Nation ist.“ Dies bezieht sich auf den 1. U-Ausschuss 2006/7 und meint die enge Verbindung von Ex-Nachrichtenamtschef Alfred Schätz zu Peter Pilz und die beider zu den USA (und beide sind entschiedene Gegner der Luftwaffe). 2017 hätte man z.B. untersuchen müssen, wie es möglich war, dass Minister Darabos via Kabinettschef abgeschottet wurde, ohne sich zu wehren. Dazu würde man die letzten Chefs des Abwehramts brauchen und das BMLV betreffende Sachverhaltsdarstellungen, die die Justiz dem Ausschuss nicht übermittelt hat.

SPÖ auf Twitter (Juli 2017)

 

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Erklärungsnotstand beim Bundesheer

Nach dem Tod eines Rekruten, bei dem eine Infektion und Ausbildungsbedingungen eine Rolls spielten, steht das Bundesheer in der Kritik.  Die Grünen fordern bereits dessen Abschaffung, während andere den Übergang von der Wehrpflicht zum reinen Berufsheer wollen. Dass gemauert, auf die lange Bank geschoben und mit allzu durchsichtigen PR-Manövern reagiert wird, trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.  Wenn aber eine breite Öffentlichkeit über Zustände entsetzt ist und den Umgang damit anprangert, kann tatsächlich einmal etwas aufbrechen. Immerhin begreifen einige, dass es längst um die Institution Bundesheer an sich geht, die beweisen muss, dass sie schon in der Gegenwart angekommen ist. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage des Korpsgeistes, der zu elitärem Gehabe gegenüber Außenstehenden und zur Vertuschung von Mißständen führt.

Es kann kaum Schlimmeres geben als wenn die Abschottung eines Ministers und Befehlshabers geduldet wird, obwohl das Bundesheer ihn zu schützen hat. Dank Korpsgeist steht auch nie jemand dagegen auf, sondern es wird alles zugedeckt, da man(n) es sich bequem im ach so tapferen (aber falschen) Selbstbild eingerichtet hat. Was man (frau!) erlebt, wenn man dies thematisiert, ist inzwischen offenbar auch für andere Medienleute nachvollziehbar, wie z.B. im Video unten mit Robert Misik deutlich wird. Manche Vorstellungen mögen naiv sein, etwa dass beim Bundesheer alles auf Augenhöhe stattzufinden hat. Denn man wird Einsätze und Übungen ebenso wenig demokratisch diskutieren können wie den Ernstfall. Es ist aber bekannt, dass gute Ausbildner oder Kommandanten (auch bei der Miliz) die ihnen anvertrauten Soldaten sehr wohl motivieren. Zugleich werden hierarchische Abläufe zum Problem, wenn Macht missbraucht wird bzw. auch wegen klarer Hierarchien (und besagtem Korpsgeist) nicht in Frage gestellt wird, ob Befehle tatsächlich von einem abgeschotteten Minister ausgehen, also verifizierbar sind.

Robert Misik über das Bundesheer

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VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie

Mit dem „Dieselskandal“ und dem „Eurofighterskandal“ steht die deutsche und europäische Industrie unter Attacke. Es ist kein Zufall, dass die neu gegründete „Liste Pilz“ als erste Aktion Anzeige gegen  VW erstattet hat und dass Pilz noch als Abgeordneter der Grünen an der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus mitwirkte. Ein User schickte mir ein Schreiben an Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, das es auf den Punkt bringt: „Vielleicht kann Ihnen dieser Kurzartikel (Leserbrief) für die sachliche Beurteilung der Dieseldebatte hilfreich sein. Es wird immer einsichtiger, dass es beim von den USA lancierten ‚Dieselskandal‘ um die Niederringung und den Aufkauf der Europäischen Autoindustrie geht, … und wir lassen uns als willfährige Vasallen vor den Karren der Unterläufer spannen.“

Die Liste Pilz wendet sich im Fall VW an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, während Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Vergleichs mit EADS bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hat. Bei der Frage nach Diesel-Fahrverboten argumentiert Leichtfried übrigens differenziert, während er er manipulierte Abgaswerte kritisiert. Leichtfrieds Parteigenosse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tappte in die Pilz-Falle mit der im Februar des Jahres eingereichten Anzeige gegen Airbus: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt“, berichtet der US-affine „Kurier“.

Gruppenbild des U-Ausschusses (Facebook)

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Offener Brief an Christian Kern

Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragen bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den besten Strategen der SPÖ, den aufs Abstellgleis geschobenen Norbert Darabos. Nach dem Parteirat am 3. August, bei dem Kern an die Geschichte der Sozialdemokratie erinnerte und zum Kampf um Platz 1 motivierte, kam ein Werbevideo a la „House of Cards„. Von der Umsetzung abgesehen war es Kern selbst, der Gerüchte über Intrigen, die ihn 2016 an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachten, als „House of Cards für Arme“ bezeichnet hat. Was auch immer man vom Video unten hält, es verblasst gegen den realen Politthriller um Norbert Darabos und andere, bei dem es auch um Geheimdienste geht. Da Kern diesbezüglich den Kopf in den Sand steckt, schreibe ich ihm einen offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ihre „House of Cards“ (für Arme?) -Inszenierung veranlasst mich dazu, Sie und die Sozialdemokratie auf das hinzuweisen, was Ihrem Genossen Norbert Darabos zusteht und auch dsrauf, was mir zusteht. Was ich im offenen Brief an Darabos und in zahlreichen anderen Texten darstelle, ist ein Politthriller, den man so zusammenfassen kann: Talentierter Politiker, als guter Stratege bekannt, gerät ins  Visier von Geheimdiensten, die ihn abschotten, überwachen, unter Druck setzen / bedrohen und medial diffamieren lassen. Journalistin, die vor Jahren, als sie bei den Grünen war, verdeckte Aktionen erkannte und richtig zuordnete, verteidigt ihn gegen Medienbashing, er will sie kennenlernen, doch dies verhindern seine Abschotter, die sich dann auf sie einschießen. Sie bleibt trotz aller Widerstände beharrlich und lässt sich auch durch Existenzverlust nicht aufhalten, die Lage des ehemaligen Verteidigungsministers zu analysieren und mit vielen Details und Zeugenaussagen zu untermauern. Dies gipfelt in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, als der nunmehrige Landesrat von einem CIA-Agenten angezeigt wird, um ihm entgültig den politischen Garaus zu machen.

Kern macht auf „House of  Cards“

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Offener Brief an Norbert Darabos

Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen,  der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war. Dabei spielte spätestens dann eine mögliche private Komponente mit, als ich ihn gegen Kritik an seiner Ablehnung des amerikanischen Raketenabwehrsystems verteidigte und er mir verklausuliert zu verstehen gab, dass er mich kennenlernen wollte. Damals wusste ich nicht, was inzwischen auch im 2. Eurofighter-Ausschuss zur Sprache kam, nämlich dass er abgeschottet wurde, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist.

Sehr geehrter Herr Landesrat, lieber Norbert,

vor etwas über zehn Jahren saß ich mit Johannes Voggenhuber, damals noch grüner EU-Abgeordneter, im Rüdigerhof in Wien-Margareten. Diese Art Kontakt (und manchmal etwas mehr) war möglich, obwohl / weil er immer eine Schwäche für mich hatte, auf ihn aber eine Agentin angesetzt wurde, damit er fremde Kreise in den Grünen nicht stört (siehe offener Brief an Peter Pilz). Voggenhuber empörte sich da über die Bundesregierung, die anders als in Deutschland ohne jede Diskussion vorsah, dass die Eurofighter entführte Passagiermaschinen im Notfall abschießen dürfen. Ich beschloss dann, mich an dich und an Gusenbauer zu wenden, Letzterer antwortete nach ein paar Wochen unverbindlich, während du ausführlich warst und mit ein paar Worten zu verstehen gegeben hast, dass du nicht an das unwahrscheinliche offizielle 9/11-Szenario glaubst. Was ist denn da los, dachte ich mir, das von einem Minister, und: der ist an dir interessiert! Deine Antwort kam etwas verzögert, sodass du dich vielleicht dazu entschlossen hast, auf meine Fragen einzugehen, als ich dir ein PDF der Zeitschrift „Geheim“ schickte, wo es in der „Naming Names“-Rubrik um die CIA-Station in Wien ging.

Darabos 2017 im Burgenland

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Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit

Das Publikum kritisiert gerne Journalistinnen und Journalisten, weil sie zu sehr mainstream sind und unangenehme Wahrheiten nicht berichten bzw. nicht kritisch recherchieren. Und viele wollen, dass ausschliesslich so geschrieben wird, wie es in ihr Weltbild passt, ohne Nuancen und Zwischentöne, verallgemeinernd statt differenziert. Wer aber das tut, was man sich von echtem Journalismus erwartet, ist nur allzu oft damit dann auch weitestgehend allein, weil die meisten sich gar nicht vorstellen wollen, wie weit Schikanen gehen können. Davon kann ich inzwischen ein Lied singen wie auch davon, dass viele kritische Recherche loben und vielleicht ein wenig dazu beitragen, aber keinen Finger für die rühren, die unbequeme Wahrheiten verbreiten und deswegen unter Druck geraten.

Mit Vorerfahrungen in den Grünen bin ich vor zehn Jahren erstmals mit untragbaren Zuständen im Verteidigungsministerium konfrontiert worden, die ich im Lauf der Jahre im Detail recherchierte und richtig darstellte. Ich habe deswegen alles verloren, auch meine Wohnung in Wien, und muss mich darauf einstellen, dass ich den Rest meines Lebens schikaniert werde und Armut auf immer meine Lebensrealität sein wird. Darauf reagieren zum Glück einige Menschen mit Empathie und Grosszügigkeit, während sehr viele der Typ von „Mail via Smartphone aus dem Urlaubsort, dass sie gar nix für mich tun können“ sind.  Das heisst auch, dass sich die meisten dafür entscheiden, Dinge zu beklagen und denen, die sich aus dem Fenster lehnen, jede noch so geringe Unterstützung zu verweigern.  Solange Recherchen nicht von vielen (nicht Jammern, Handeln!) oder vom Mainstream aufgegriffen werden, bewirken sie leider nichts oder viel zu wenig.

Verlorene Heimat: Wienerbergteich

 

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Die grosse Eurofighter-Vertuschung

Der Eurofighter-U-Ausschuss beendete vor zwei Wochen seine Tätigkeit;  jetzt ist ein Entwurf des Berichts von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer durchgesickert, der Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos verschleiern soll.  Rohrer kritisiert vor allem Hersteller EADS (heute Airbus) und ignoriert, dass Darabos Zeugen zufolge abgeschottet wurde, das Ministeramt also nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausüben konnte: „Die Befragungen im Ausschuss haben im Wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes an den Vergleichsverhandlungen bestätigt: Demnach haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt, obwohl der damalige Minister aus Rohrers Sicht für eine ordentliche Dokumentation hätte sorgen müssen. Außerdem kritisiert Rohrer, dass Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden hat. Und dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums schloss, wertet Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz.“

Rohrer schreibt u.a.: „Trotz der besonderen Komplexität der Aufgabe wurde der Vergleichsabschluss offenbar nicht unter Zuziehung aller dem BMLV zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbereitet…Mangels Dokumentation und auf Grund der unterbliebenen Ressourcennutzung kann Darabos den Einwand, es hätte ein anderes, besseres Vergleichsergebnis erzielt werden können, das für die Republik günstiger gewesen wäre, nicht nachhaltig entkräften.“ BMLV-Experten, die am Zustandekommen des Kaufvertrags 2003 beteiligt waren, sagten aus, dass sie nie mit dem Minister reden konnten, sondern immer an Kabinettschef Stefan Kammerhofer scheiterten. Dies deckt sich mit den Aussagen von Offizieren, Parteigenossen von Darabos inkl. Ex-Ministern, Vertretern anderer Parteien und mancher Journalisten, wonach sie von Darabos ferngehalten wurden, was er sich ohne Druck und Überwachung wohl kaum gefallen ließe.

Webseite der Grünen noch mit Pilz

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Christian Kern – Kanzler mit Ablaufdatum

Umfragen zufolge muss die SPÖ mit der FPÖ um Platz zwei bei der Wahl am 15. Oktober ringen, während die ÖVP mit Sebastian Kurz unangefochten vorne liegt. Christian Kern wurde im Mai letzten Jahres Parteichef und Bundeskanzler, um die SPÖ vom mit Werner Faymann 2013 erzielten Ergebnis von fast 27 % wegzubringen. Nun kann sich dieser Stimmenanteil zwar wieder ausgehen, doch das wird jetzt nicht mehr für die Kanzlerschaft reichen. Nervosität im Wahlkampfteam scheint Dauerzustand zu sein, denn nachdem vor ein paar Wochen über Handgreiflichkeiten berichtet wurde, kommt nun Kampagnenleiter Stefan Albin Sengl abhanden. Man mag vielleicht an wenig Durchhaltevermögen denken, erinnert man sich noch daran, dass er das Personenkomitee „Unser Heer“ zur Wehrpflicht-. Volksbefragung leitete, aber auch da bald das Handtuch warf.

Andererseits leitete er die Wahlkampagne von Bundespräsident Heinz Fischer 2010, nachdem er sechs Jahre zuvor für Wahlkampfmanager und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos arbeitete. Und heute werden „private Gründe“ angegeben, um seinen plötzlichen Abgang der Öffentlichkeit zu erklären. User vermuten bei entsprechenden Berichten, dass Sengl die Methoden von Berater Tal Silberstein nicht mehr ertragen haben, der schon Darabos zusetzte. Nun mag es ein Wahlkampfteam belasten, in Umfragen nicht vom Fleck zu kommen, egal was man alles versucht. Die bedeutsamere Meldung ist aber, dass Kern sich mit Airbus vergleichen will, nachdem eben noch  Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Anzeige gegen den Eurofighter und für die Ankündigung gelobt wurde, aus dem System Eurofighter auszusteigen. Nach einer chancenlosen Anzeige „großzügig“ einen Vergleich anzubieten, lässt auf fehlendes politisches Gespür schließen.

Bericht im „Standard“, 27. Juli 2017

 

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