Schlagwort-Archive: Werner Kogler

Widerstand wirkt

In Österreich und Deutschland wird auch über Weihnachten demonstriert, und der Widerstand scheint Wirkung zu zeigen. Es wurde versucht, mit einem „Lichtermeer“ zu kontern, für das alles aufgeboten wurde. Auf diesen Trick fallen aber immer mehr Menschen nicht mehr rein, sondern gehen selbst mit Fackeln, Kerzen und Lichtern auf die Strasse. Es sieht auch so aus, als werde beim Impfzwang zurückgerudert, jedoch unter dem fadenscheinigen Vorwand, es könnte sein, dass „die Impfung“ nicht wirkt. Das aber war von Anfang an klar, wobei Menschen noch gut dran sind, wenn sie nicht an „Nebenwirkungen“ leiden oder gar sterben. Es gibt mit jedem Tag mehr Stellungnahmen auf der Webseite des Parlaments zum Ministerialentwurf zur Impfpflicht (164/ME) und zu einem dann nachgereichten selbständigen Antrag (2173/A) der Abgeordneten Gabriele Schwarz und Ralph Schallmeier.

Vor einem Jahr wurde das grosse „Impfen“ noch mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler gestartet, der sich jetzt in die USA vertschüsst. Nach ihm die Sintflut, als ob er nicht Corona-Panikmache und Rekordschulden zurücklassen würde; doch er soll zu Palantir gehen, wo man am Pushen einer globalen digitalen ID beteiligt ist. Im Grunde ist es egal, wer ihm nachweint oder nachtritt, solange er nicht zur Verantwortung gezogen wird. Nach wie vor tun viele so, als habe nur die „türkise“ ÖVP mit Korruption zu tun, wie wenn zum Beispiel der Kurz-Förderer Siegfried Wolf nicht auch mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner verbunden wäre. Dass Medien beim Erzeugen einer Plandemie unverzichtbar sind, schienen diese gerade über die Feiertage extra unter Beweis stellen zu wollen. Dabei denke ich gar nicht mal an unsägliche Rat-Schläge, wie „man“ zu Weihnachten mit „Ungeimpften“ umgehen soll. Denn wer dies nicht ignoriert, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Es ist auch keine Überraschung, dass uns schon wieder eine „Studie“ diskreditieren soll, die dann viele zitieren. Ich meine aber, dass uns die Art und Weise, wie unsere Gegner nach wie vor präsent sind, dabei hilft, unsere Position einzuschätzen.

26. Dezember am Heldenplatz

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Die militarisierte „Pandemie“

„Wegen Omikron“ (beliebigen anderen Vorwand einsetzen) bekommt „die Pandemie“ jetzt eine „gesamtstaatliche Koordination“ mit dem Akronym GECKO. An deren Spitze steht Generalmajor Rudolf Striedinger, der es sich nicht nehmen liess, zur Präsentation auffällig-unauffällig im Tarnanzug zu erscheinen. Zu GECKO gehören auch „Koryphäen“ wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz, der uns schon 2020 mit Panikmache und damit nervte, dass er jedem eine App zwecks Verfolgung verpassen wollte. Auch Ingrid Brodnig ist im Team, für die alle News Fake sind, die Bill Gates und George Soros nicht in den Kram passen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ist ungeheuer „beliebt“ bei jenen Ärzten, die den hippokratischen Eid ernst nehmen und wissen, was der Nürnberger Kodex ist. Man könnte zu allen einiges sagen, die bei GECKO an Bord sind, und nicht wissen, ob man lachen oder weinen soll (Katharina Reich vom Gesundheitsministerium wird als „Chief Medical Officer“ angeredet). Dazu kommen die immer hysterischeren Reaktionen der Corona-Sekte auf Demos, denn jeder Gläubige fühlt sich ständig und überall von den Menschen bedroht, die bloss ihre Ruhe haben und in Freiheit leben wollen. Bei Striedingers Biografie erscheint auch passend, dass ihn Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 1. April 2016 zum neuen Leiter des Abwehramtes ernannte und damit sogar einmal Sinn für Humor bewies. Es gibt eine Menge dazu zu sagen, was er in dieser Rolle alles nicht mitkriegen wollte oder deckte; zum Beispiel einen Pakt zwischen Doskozil und Peter Pilz. Dabei ging es darum, Airbus zu attackieren und Ex-Minister Norbert Darabos für Doskozil aus dem Weg zu räumen. Striedinger war „natürlich“ nicht alarmiert, als im August 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz landete, ohne den weder der Angriff auf Airbus noch ein weiterer Eurofighter-U-Ausschuss möglich gewesen wären.

Striedingers Vorgänger und dann auch Stellvertreter Ewald Iby erzählte mir einiges, doch ich habe auch sehr viel recherchiert – nicht ahnend, in welchem Kontext diese Analysen einmal relevant sein könnten. Im Jänner 2020 wurde Striedinger Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner, die wie der jetzt neue Innenminister Gerhard Karner einmal im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser tätig war. Mit ihm sind wir auch schon bei russischen Netzwerken, die unter anderem mit Wirecard zu tun haben, wo Bezug zum Verteidigungsministerium bestand. Striedinger beschäftigte dies weder als Chef des AbwA noch als Tanners Stabschef – aber klar, er war ja auch einmal niederösterreichischer Militärkommandant. Unten sehen wir mein neues Demoschild, wobei die Illustrationen aus den permanenten Anzeigen von Bundesheer und heeresgeschichtlichem Museum stammen. Auch Corona-Gläubige sind übrigens von der GECKO-Präsentation im Tarnanzug und den gewählten Worten irritiert, wenngleich sie noch nicht Lunte riechen.

Hybride Kriege gehören ins Museum

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Warum opfern uns die Regierungen?

Die Proteste nehmen nicht nur in Österreich zu, doch die Regierungen ziehen weiter eine Agenda durch. Diese ist im Prinzip überall gleich, unterscheidet sich aber in Nuancen, was die Schwere der Angriffe auf unsere Freiheit betrifft. Wie ist das möglich, fragen sich immer mehr Menschen, die entsetzt feststellen, dass Regierende für Argumente oder auch Grundrechte nicht erreichbar sind. Wenn das System des Mitwirkens und der Mittäterschaft auch komplex ist, sehen Verfassungen doch Regierungen und ihre Mitglieder als Verantwortliche vor. Diese müssen wissen, dass sie die Bevölkerung tyrannisieren und die eigene Wirtschaft schädigen und doch bringt sie nichts von diesem Kurs ab. Sie müssen auch darüber im Bilde sein, dass „die Impfung“ mit vielen Nebenwirkungen und Todesfällen verbunden ist und zwingt uns doch mit allen Mitteln dazu. Weltweite Proteste sind bunt, vielfältig und doch sehr ähnlich, weil wir verstanden haben, dass globaler Totalitarismus durchgesetzt werden soll. Am 16. Dezember waren in Wien Demonstranten vor Redaktionen, und bei einer Station vermutete ein Teilnehmer, dass „die Politiker“ eh alle pädokriminell seien. Es ist nicht so einfach, weil es ja auch Korruption gibt und viele Menschen für Geld alles tun würden. Ausserdem begreifen die meisten nicht, dass sie mittels Massenhypnose via Medienpropaganda inzwischen an einer Massenpsychose leiden. Regierungsmitglieder sind aber eine überschaubare Menge, auch wenn wir die Landesregierungen noch hinzurechnen und an andere Staaten und die EU-Ebene denken. Man kann doch niemals, um nichts in der Welt, das eigene Volk, die eigenen Kinder, das eigene Land opfern – oder doch?

Da „Verschwörungstheorien“ die unangenehme Eigenschaft haben, sich zu bewahrheiten, erörterte ich gestern mit einer Demo-Bekannten die These von Placebos für „Eliten“. Was, wenn ihr Leben und das ihrer Familien so dagegen eingetauscht wird, dass wir alle „der Impfung“, existentiellen Verlusten und Totalüberwachung ausgesetzt sind? Sie können nie davon ausgehen, dass sie wirklich etwas anderes bekommen bzw. müssen damit rechnen, dass man sie bestraft, wenn sie von der Agenda abweichen. Natürlich gehört auch dazu, dass die Medien ihre Rolle erfüllen, sodass sich der Zorn auch zu Recht gegen diese richtet. Für die Hintermänner wird auch bewusst öffentlichkeitswirksam (sic!) Schutz jener Medien inszeniert, die dazu dienen, per Massenpsychose die wahren Absichten zu verschleiern. „Österreich“ siehe unten pusht und basht nicht nur die „richtigen“ Politiker, sondern bietet auch allen möglichen ehemaligen Mandataren und Ministern eine Bühne. Hetze und Lügen macht sich nicht nur via Presseförderung bezahlt, sondern auch, indem massiv inseriert wird – nicht nur von öffentlichen Stellen, Glücksspiel- und Immobilienkonzernen, denn auch ahnungslose Opfer des Corona-Irrsinns schalten Anzeigen.

Am 16. Dezember vor „Österreich“

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Was lange gärt, wird endlich Wut

Nicht nur in Österreich wird jeden Tag gegen mit Corona verkauften Zwang demonstriert. Überall wird versucht, Proteste abkanzeln, um nicht zugeben zu müssen, dass sie eine breite Bewegung repräsentieren. Doch ebenso wie die Menschen Corona-Fake News erkennen, finden sie sich selbst in den Bezeichnungen nicht wieder, die man ihnen umhängt, was man z.B. beim „Falter“ sehen kann. Es wirkt wie eine Parallelwelt, wenn man auf den Demos mit anderen spricht und dann APA-Meldungen liest, die uns signalisieren, dass die Agenda weiter durchgezogen wird. Zwar gibt es auch Anzeichen für Bruchlinien in der Politik, zugleich aber allzu oft bereits eine Einheitspartei aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS (dazu später mehr). Manche vermuten gar, dass der Impfzwang ohnehin bloss ein Bluff sei, weil man ihn nicht umsetzen könne; dies tut etwa Monika Donner, die bei der Grossdemo am 11. Dezember in Wien redete.

Eigentlich sollte ein Blick auf den Gesetzesentwurf in Begutachtung genügen, zumal auch immer wieder mit psychologischem und politischem Druck nachgelegt wird. Nüchtern betrachtet binden viele ihr Schicksal an „die Impfpflicht“, als sei sie eine neue Religion oder Staatsdoktrin. Durchgesetzt werden soll sie mit Leuten, die immer schon „dem System“ dienten, wie es ihre Kritiker bei den Demos sagen. Dazu gehören auch abenteuerliche Verrenkungen, etwa wenn Sebastian Bohrn-Mena dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer „gute Vibes“ schickt. Natürlich diffamiert er die Bewegung, die man am besten mit Wasserwerfern von der Strasse gegen sollte. Diese aber war auch am 15. Dezember in mehreren Städten unterwegs, in Linz sogar mit Traktoren. Für die Teilnehmer ist nicht mehr relevant, wer gerade Kanzler oder Minister ist und was eben von welchem Medium behauptet wurde.

Demo zum Gesundheitsministerium

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Offener Brief einer widerständigen Grünen

Vizekanzler Werner Kogler sieht in Demonstranten Neonazis, Demokratieverweigerer, Staatsverweigerer und Neofaschisten; zugleich schaffen es die Grünen nicht, sich vom Austrofaschismus zu distanzieren. Ausserdem negieren sie, dass sie ja selbst immer mehr Menschen gegen sich aufbringen, indem sie für Impfzwang und Totalüberwachung sind. Nun ist es zwar schon länger her, dass ich bei den Grünen aktiv war, aber ich wurde ohne Ausschlussverfahren aus der Partei ausgeschlossen, weil ich keine Marionette sein wollte. Deshalb können meine Erfahrungen und Analysen auch anderen beim Verständnis dessen helfen, was sie vollkommen fassungslos macht. Es hat auch nichts mit Larmoyanz zu tun, da ich einfach die politische Entwicklung von der Gegenwart zurück in die Vergangenheit neu betrachtete. Dabei kommt man sich unweigerlich benutzt und betrogen vor, was über die Grenzen der Grünen hinausgeht. Es sei noch angemerkt, dass Werner Koglers erster Wahlkampf 1982/83 für die Alternative Liste Graz auch mein erster war. Ich versuchte nach Koglers Ausfällen im Parlament seinen Pressesprecher zu erreichen, der jedoch nicht abhob. Ich bin geneigt, dem Erfinder der mRNA-Technologie Robert Malone zustimmen, der meint, die österreichische und die deutsche Regierung seien verrückt geworden. Um unseren Albtraum vor der nächsten Grossdemo in Worte zu fassen, wähle ich die Form des offenen Briefes:

Liebe Grüne,

Ich habe die Reden in der Nationalratssitzung vom 9. Dezember 2021 teilweise verfolgt. Daher weiss ich, wie Werner Kogler gegen uns ausfällig wurde, aber auch, dass Sigi Maurer den Bogen von „der Pandemie“ zur „Klimakrise“ spannte. Es gibt allerdings keine echte Pandemie, sehr wohl aber eine PsyOp, die sich der Massenhypnose und der Massenpsychose bedient. Dies könnte ich Werner Kogler erklären, mit dem ich einst Wahlkampf machte. Er bezieht sich auf einen Test, der kein Test ist, Corona und Influenza nicht unterscheiden kann. Auch Antigen-Tests halten nicht, was versprochen wurde, sondern sprechen auf alles Mögliche an. Dazu kommt eine Impfung, die keine Impfung ist, sondern eine Gentherapie, zu der wir nun im Abo auf (verkürzte) Lebenszeit gezwungen werden sollen. Mit der Verwechslung willkürlicher PCR-Resultate mit Infektionen, die man wiederum mit Erkrankungen durcheinander bringt, wurde eine Plandemie geschaffen, mit der alles gerechtfertigt werden soll. Die früheren Grünen hätte die Vorgangsweise wohl daran erinnert, wie umweltfeindliche Großprojekte mit einer Lügenkampagne reingewaschen werden. Sie hätten auf der Seite der Menschen stehen müssen, die sich nicht manipulieren lassen, sondern sich selbst Informationen besorgen und eigene Experten konsultieren. Sie wären stolz darauf gewesen, dass sie Rückendeckung von Robert Malone haben, die uns auch der Erfinder des PCR-Verfahrens Kary Mullis geben würde. Leider ist Mullis im Sommer 2019 verstorben, doch er bekämpfte den Missbrauch von PCR durch Anthony Fauci und Co., weil man damit keine Krankheiten erkennen kann.

Schild für Demos

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Corona-Regierung: Das letzte Aufgebot

Die Proteste gegen die mit Corona verkaufte Agenda nehmen nicht nur in Österreich zu. Hier spielen Politiker, nachdem Aggression gegen „Ungeimpfte“ scheiterte, nun den verständnisvollen Onkel, der mit einem Lolli in die Falle locken soll. Bereits dies zeigt, dass die Bewegung erfolgreich ist, doch diese ist längst nicht mehr vom Beifall des Systems abhängig. Um die Lage zu analysieren, werde ich von Aktionen berichten und auf die Parallelwelt Bezug nehmen, in der so getan wird, als hätte sich nichts verändert. Ich wurde in einem sehr interessanten Gespräch darauf hingewiesen, dass man Change Management auch auf unsere Situation anwenden kann und dies optimistisch stimmt. Denn ein Veränderungsprozess hat bereits begonnen und wird auch deshalb deutlich, weil jetzt neuartige Gespräche möglich sind und wir einander abseits der falschen Spiele um Dominanz im System begegnen. Dieses wiederum wird immer verzweifelter verteidigt, sodass auch mehr Menschen begreifen, in welchem Ausmaß es auf Täuschung basiert.

Wir können deshalb unten die Kurzfassung eines Gesprächs mit Robert Malone, dem Erfinder der mRNA-Technologie hören, der von Massenhypnose spricht. Hier ist die Langfassung verlinkt; Malone und andere betonen, dass durch die Konzentration auf ein einziges Thema via Medien ein Zustand erreicht wird, der die meisten Menschen in Trance versetzt. Wir können auch den Begriff PsyOp für psychologische Operation verwenden und all denen vertiefende Infos anbieten, die bereits am Corona-Narrativ zweifeln. Es ist sinnlos, sich um diejenigen zu bemühen, die es jetzt immer noch nicht schnallen. Für andere ist die Erfahrung befreiend, dass es Bezeichnungen für das gibt, was einem merkwürdig vorkommt. Sie selbst erkennen, wo etwas nicht zusammenpasst und widersprüchlich ist, während anderen nichts auffällt. Das ist dafür typisch, dass der Verstand beiseite geschoben und irrational agiert wird. Ein stereotypes Wiederholen von Phrasen ist bezeichnend, wie man es gerade bei „Gesundheits“minister Wolfgang Mückstein sehen konnte. Unsere deutschen Leidensgenossen haben nun Karl Lauterbach als Minister bekommen, was jede politische Satire überflüssig macht. Am 6. Dezember wurde Karl Nehammer als Bundeskanzler angelobt und es gibt auch ein paar neue Minister. Wie in Deutschland wird Politik vor unseren Augen durch Personalentscheidungen und Aussagen delegitimiert, die vor Jahren undenkbar waren.

Robert Malone

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Der Fall Chorherr und das Netz der Immobilien-Investoren

Einige sehen in der Anklage gegen den ehemaligen grünen Politiker Christoph Chorherr und seine Spender einen Beweis dafür, dass es auch Korruption jenseits der ÖVP gibt. Doch man kann ziemlich schnell Punkte verbinden, wenn man sich ansieht, wer mit wem vernetzt ist. Nicht uninteressant ist, dass Akteure von der Alternativen Liste kommen, der die Vorzugsstimmenaktion für Josef Cap bei der Wahl 1983 sehr schadete. Chorherr engagierte sich bei der Alternativen Liste Wien, und zwar bei der eher bürgerlichen Donnerstagsgruppe; die Montagsgruppe war radikaler. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern war einmal bei der ALW, ging dann aber zur SPÖ. Vizekanzler Werner Kogler begann bei der Alternativen Liste Graz, was auch für mich selbst gilt. Bei Chorherr ist auch bemerkenswert, dass sein Vater Thomas Herausgeber der „Presse“ war, was auch auf Otto Schulmeister zutrifft, der zudem für die CIA tätig war und dessen Sohn Stefan linke Positionen vertritt. Der Sohn des Wiederbegründers der Zeitung nach dem Zweiten Weltkrieg Ernst Molden, Otto Molden, kreierte das Forum Alpbach, das als Vorbild des WEF in Davos diente; die Moldens standen auch für Widerstand gegen die Nazis. Vereinfacht gesagt würde man bei Christoph Chorherr eher eine gewisse Nähe zur CIA erwarten statt Sponsoren, die Connections zur Sberbank haben, die auch dem russischen Geheimdienst zur Verfügung steht. In der Chorherr-Anklageschrift fallen diesbezüglich die Namen Wilhelm Hemetsberger und Rene Benko auf.

Beide sind recht grosszügig bei Chorherr-Projekten, doch Hemetsberger war 2012 am Verkauf der Osteuropa-Töchter der Volksbanken an die Sberbank beteiligt. Diese gab heuer im Juni bekannt, dss sie ihre Präsenz in Europa reduzieren wolle, was natürlich die einst geschaffene Sberbank Europe betrifft. Darin ist nun die Wiener Kanzlei Hempel Cerha involviert, bei der ÖBAG-Chefin Edith Hlawati Partnerin ist. Wer sich mit Netzwerken und deren Wirken befasst, kennt schlechter Krimi-Momente, die wir hier sogar mehrfach haben. Denn 2019 war der Aufsichtsratsvorsitzende der Sberbank Europe Siegfried Wolf als ÖBAG-Chef im Gespräch; da er Ex-Kanzler Sebastian Kurz förderte, interessierte sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft dafür. Man fragt sich unweigerlich, was denn jetzt so viel anders ist, zumal Kurz vom Strafrechtsprofessor Peter Lewisch, der für Hempel und Cerha tätig ist, per Gutachten zu WKStA-Ermittlungen entlastet wird. Der schlechte Krimi geht jedoch noch weiter, denn Chorherr-Spender Rene Benko erhält Kredit von der Sberbank Europe, wobei wir uns wohl auch Immobilien als Sicherheiten vorstellen können.

Sberbank Europe am Schwarzenbergplatz

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Falsche Hoffnungen und der Sturz von Kurz

Dieser Tage wird gefeiert, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist und die Justiz bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, kaum dass er als Abgeordneter angelobt wurde. Ausserdem kursiert ein längeres Posting auf Facebook, in dem vermutet wird, dass die ÖVP die „Pandemie“ auslaufen lasse, Stichwort „Freedom Day“. Der User, der natürlich heftige Diskussionen auslöste, legte jetzt mit einer Erklärung nach, die auf einem nachvollziehbaren Wintertourismus-Szenario beruht, weil niemand all die unterschiedlichen „notwendigen“ Kontrollen durchführen kann. Er geht jedoch davon aus, dass die ÖVP uneingeschränkt frei handeln kann, was die Frage aufwirft, warum „Corona“ dann nicht unabhängig bewertet wurde. Man sehe sich nur einmal Zeitungen vor und nach Mitte März 2020 an, um sich nochmals dessen bewusst zu werden, mit welcher Gewalt hier eine Agenda umgesetzt wird. Es sind dieselben Medien, die sich jetzt dank Kooperation der „unabhängigen“ Justiz zum Richter über Kurz aufschwingen und dabei all die Korruption verdrängen, die sie decken.

Es verhält sich bei den Erwartungen und Bewertungen der meisten wie beim Verhältnis von Opium zu Hopium (ein Begriff, der für die Menschen aufkam, die Hoffnungen in Donald Trump setzten). Die Aktionen bleiben gleich, nur dass man aus dem, was via Massenmedien an uns herangetragen wird, andere Schlüsse zieht. Sicher wird auch alternativ recherchiert, dies aber oft gerade dann zu wenig gewürdigt, wenn es weit vom Mainstream abweicht. Denn was wichtig, arg, ein Wahnsinn usw. sein soll, beruht auf dem, was uns beständig eingetrichtert wird, sodass wir unbewusst selbst oktroyierte Maßstäbe anwenden. Einen besseren Schutz für eine im Hintergrund durchgezogene Agenda kann es nicht geben, weil so denen, die auf sie hinweisen, sofort unterstellt wird, sie wollten Kurz und Co. verteidigen. Wer „Corona“ nicht auf den Leim geht, teilt plötzlich begeistert Postings derjenigen (inklusive Journalisten), die ihnen seit März 2020 Angst einjagen wollen.

Schallenberg und oe24

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Kanzler Schallenberg, Schattenkanzler Kurz?

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg muss einem nicht leid tun, aber man sollte doch Verständnis für seine Situation haben, um sein Verhalten beurteilen zu können. Es mag noch angehen, dass Menschen enttäuscht sind, weil er sich nicht von Sebastian Kurz distanziert, die sich nie viel mit Politik befasst haben. Doch sie werden von denen angestachelt, die es besser wissen und vergessen, dass sich kein Bundeskanzler oder Vizekanzler von seinem Klubobmann oder seiner Klubobfrau abwendet. Nüchtern betrachtet sind wir sofort bei kognitiver Dissonanz, wenn Schallenbergs Biografie nur dazu dienen soll, ihn zum Parteisoldaten zu erklären. Denn es geht auch um die Regierungen, für die er bereits tätig war, ehe er 2019 nach Ibizagate selbst Minister wurde. Und da sind wir dann auch gleich bei vertuschten Skandalen, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft tabu sind und neben denen die Chats von Thomas Schmid verblassen. Die ungeheuer ungute Rolle vieler Medien wird nicht besser, wenn ein Pulk neben Schallenberg herrennt, als er nach seiner Angelobung als Kanzler von der Hofburg ins Bundeskanzleramt geht.

Sicher ist ihm dies nicht neu, doch nun konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf ihn, was natürlich einem Minister auch passieren kann. Jetzt muss er ausserdem damit rechnen, dass sich die Chats als tickende Zeitbombe erweisen, da für Justiz und Medien alle Regeln ausser Kraft gesetzt sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was schon bisher knappe Entscheidungen bedeuteten, wo einige Personen plötzlich Minister waren. Das galt für Schallenberg selbst in der Expertenregierung 2019 nach Ibizagate, aber am Samstag um drei Uhr früh Berichten zufolge per SMS gefragt werden, toppt wohl alles. Am Samstag Vormittag telefonierte Kurz dann mit ihm und verkündete abends seinen Rücktritt und dass ihm Schallenberg nachfolgt. Und am Montag zu Mittag wird Schallenberg angelobt und ist plötzlich Bundeskanzler.

Titel von „Heute“ am 11.10.2021

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Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

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