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Corona und der Deep State

Die Menschen sind in vielen Ländern frustriert, dass sich alles nur um Corona dreht und „Maßnahmen“ vollkommen unberechenbar scheinen. Anfangs konnten sich Regierungen noch darin gefallen, dass sie sich ja als tolle Krisenmanager verkaufen, aber dieser Lack ist inzwischen auch ab. Wenn man mit Menschen das analoge Gespräch sucht, fällt auf, dass viele zwar hoffen, dass alles nächstes Jahr besser wird, dies aber nicht unbedingt (noch) mit Glauben an die Regierung zu tun hat. Zugleich sprengt es aber ihr Vorstellungsvermögen, für möglich zu halten, dass doch mehr dahinter steckt und mitnichten alles paletti sein wird, wenn „die Impfung“ verabreicht wird. „Die Impfung“ ist aber ein gutes Stichwort, weil mit ihr am Sonntag, dem 27. Dezember in Österreich begonnen wird, mit großem Trara inklusive Liveübertragung für Medienvertreter/innen. In dieser Woche gab es als Highlight einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, den FPÖ und NEOS unterstützten. Dies war zwar mit einem Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Klubobmann Herbert Kickl verbunden, doch bei Kurz schien dies keine Spuren zu hinterlassen. 

Wer daran zweifelt, sehe sich den Clip unten von seinem Pressetermin zur feierlichen Ankündigung des Impfstarts an. Er scheint sich einfach wieder an sein Skript zu klammern, von dem er im Nationalrat dann doch ein wenig abweichen hatte müssen. Ein bißchen Leben kam abseits von Corona in die erstarrten politischen Rituale, als auch Politiker von ÖVP und Grünen schließlich die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria forderten. Freilich protestieren die meisten derer, die sich dafür ebenfalls stark machen, leider nicht auch gegen die Einschränkung unserer Freiheitsrechte durch die Regierung. Dies ruft manche auf den Plan, die sich nicht dessen bewusst sind, dass auch Flüchtlinge zum Spielball werden und es eine gewollte Entwicklung ist, dass Europa ein erstrebenswertes Ziel ist. Man kann sich fragen, wie scheinbar voneinander Getrenntes zusammenhängt, das immer auch das Potenzial hat, die Gesellschaft zu spalten (weil Menschen sind, wie sie sind), und ist dann beim Begriff des Deep State. Eigentlich kommt er aus der Türkei noch aus dem Osmanischen Reich, ist aber bei uns auf dem Umweg über die USA bekannt geworden. Man kann auch von einem Staat im Staate sprechen, muss aber aufpassen, nicht eine bestimmte Gruppe mit „die“ für alle Deep State-Erscheinungen verantwortlich zu machen.

Kurz zum Impfstart

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Corona: Auf dem Weg in die Diktatur?

Im Parlament gab es gestern einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung, der von FPÖ und NEOS unterstützt wurde; bezeichnender Weise stimmte die SPÖ nicht mit. Man kann alle Redebeiträge hier ansehen; einige verfolgten aber ohnehin gleich den Livestream. Die FPÖ gab eine Pressekonferenz am Sonntag und verriet nicht, welches Regierungsmitglied sie ins Parlament zitieren wird; es war dann Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Klubobmann Herbert Kickl heftig attackierte. Zwar war auch Kickl verbal nicht schwach, jedoch pointiert, während Kurz gerade maliziös Kickl als Verschwörungstheoretiker bezeichnete und dabei Anleihen an Pizzagate nahm (dabei gibt es übrigens interessante Verbindungen siehe hier). Kurz meinte auch allen Ernstes, dass Männer doch nicht stark sein müssen, indem sie keine Maske tragen; tiefer geht es wohl kaum. Nach der Sitzung geht der Corona-Druck weiter, etwa indem darauf hingewiesen wird, dass man in der Gastronomie einen negativen Test mithaben müsse. Wie fragwürdig Tests sind, auf denen aber „Corona-Maßnahmen“ aufbauen, ist längst auch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Mediziner Walter Siegrist weist auf Twitter darauf hin, dass eine häppchenweise Strategie in vielen Ländern verfolgt wird, zu der gehört, dass man plötzlich einen weiteren Lockdown machen muss, aber in Wirklichkeit nur ein weiterer Punkt auf einer Liste anderer abgehakt wird.

Ein Münchner Großgastronom wollte von der Landesregierung wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht, und man sagte ihm, dass es einen Lockdown bis Ende März und dann mindestens bis Ende Juni 2021 weitere Einschränkungen geben werde. Der Mann fragte dann, warum man es nicht gleich sagt, und erhielt zur Antwort: „Wir können dies nur in sehr kleinen Häppchen vorbringen, denn sonst ist die Gefahr sehr groß, dass die Bevölkerung auf die Straße geht. Und das ist dann nicht mehr beherrschbar.“ Dies passt exakt zu Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierung, denn es gab letzte Woche einen Hauptausschuss und außerdem tagte der Tourismusausschuss. Da wussten Kurz und Co. sicher schon, dass sie am Freitag einen neuen Lockdown verkünden, was sie aber mit keiner Silbe Ausschüssen des Nationalrats gegenüber durchblicken haben lassen. Ein Wiener hat eine umfassende Strafanzeige gegen die Bundesregierung eingebracht, in der auch an all die Ungeheuerlichkeiten erinnert wird, die bereits im Frühjahr gegen das Parlament begangen wurden, weil nun in erster Linie mit Verordnungen „regiert“ wird. Dass die SPÖ auf der Seite von Kurz steht, war keine besondere Überraschung, denn dies geht auch aus bisherigen Äußerungen von Pamela Rendi-Wagner hervor. Hier befasse ich mich auch mit einem Interview, das sie am 25. November der „Kronen Zeitung“ gab und aus dem hervorgeht, das sie im Grunde für Test- und Impfzwang ist. Fun Fact: ich gehe auch auf die Rolle von Journalisten/innen wie Conny Bischofberger („Krone“, vormals „Kurier“) ein, die sich nun über den Affront empört, dass die FPÖ der Regierung das Misstrauen ausspricht.

Herbert Kickl nach der NR-Sitzung bei Fellner

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Kurz und Corona: Demokratie wird einfach überschätzt!

Die Menschen in Österreich haben die Nase voll von immer neuen „Corona-Maßnahmen“. Dafür ist es nicht mal notwendig, alles in einem größeren Rahmen zu betrachten, da schon genügt, dass mal dieses, mal jenes angeordnet wird und es auch „Gutwillige“ ohnehin nie richtig machen können. Damit aber kommt ein Gefüge durcheinander, in dem man einigermaßen zwischen falsch und richtig unterscheiden, sich auch moralisch verhalten konnte (man kann auch Gaslighting zur gegen uns eingesetzten Methode sagen). Ganz plötzlich ist jetzt von einem Lockdown nach Weihnachten die Rede, aus dem man sich dann aber „freitesten“ könne; dabei hat Justizministerin Alma Zadic keinerlei Bedenken. Sie gehört aber zu den Global Shapers des Weltwirtschaftsforums in Davos (ab nun in Singapur), die in vielen Ländern Karriere machen, sodass die österreichische Bevölkerung, Verfassung und Gesetze für sie keinen Stellenwert haben. Als Vorwand für freiheitsberaubende und demokratiegefährdende (und wirtschaftlich fatale) „Maßnahmen“ muss ein Papier der deutschen Nationalakademie Leopoldina herhalten. Wegen dieser Stellungnahme gerät die Leopoldina nun immer mehr unter Druck, sie wird aufgefordert, sie zurückzunehmen; dies aber entzieht auch Angela Merkel und Sebastian Kurz den Boden, sodass es nur eine Möglichkeit gibt – „harter Lockdown“.  In der Analyse der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu „Maßnahmen“ und Vorfällen in Deutschland finden Österreicher/innen durchaus die eine oder andere Parallele. Von Anfang an wurde jede „abweichende“ wissenschaftliche Expertise ausgeblendet, weil man sonst ja abwägen hätte müssen und nicht auf Pandemie machen hätte können. Warum dies lange funktionierte, erklärt im Thomas Paine Podcast Robert F. Kennedy Jr. (ca. ab Minute 50), denn viele glauben schlicht entsprechend gepushten Wissenschaftern, die dann nicht selten komplett wegdriften. Dies führt auch dazu, dass man einen nicht erprobten Impfstoff einführen kann, weil Stimmen meist nur in Alternativmedien zu Wort kommen, die davor warnen. Noch werden uns Lockdown-Junkies angeboten, die suggerieren sollen, dass es keinen anderen Ausweg als immer mehr Panik gäbe. Während das Gesundheitsministerium dauernd bei Youtube wirbt, werden laufend wichtige Videos gelöscht und Kanäle gesperrt; dies betrifft auch Bestsellerautor Vernon Coleman, der nun eben bei Brandnewtube zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung spricht; nicht von ungefähr hört man auch wenig über Tierversuche.

Wir kennen Papiere aus Deutschland und Österreich, die festhielten, wie die Regierungen gezielt Angst erzeugten; hier postete der Journalist Peter Hitchens einen Auszug aus einem britischen Dokument. Ich teilte es dann mit dieser Bemerkung: „The same psychological warfare strategy everywhere, because it isn’t about a virus, it is about hybrid warfare @Bundesheerbauer @milkdoooe„. Psychologische Kriegsführung meint die Methode, mit der Menschen getriggert werden, um emotional zu reagieren und sich nicht erst rational zu fragen, was denn wirklich Sache ist. Hybrider Krieg besteht darin, eine Vielzahl an Mitteln einzusetzen, was die Infiltration von Institutionen, Parteien, Firmen usw. auf dem Staatsgebiet von Gegnern und Wahlmanipulation einschließt; dies ist jetzt vielen bewusst, weil über die Rolle Chinas berichtet wird. Was man beim Bundesheer unter hybrid versteht, macht diese Presseaussendung deutlich: „Bundesheer-Führung, Opernstars, Geistlichkeit und weitere Gäste in gemeinsamer ‚Hybrid‘-Veranstaltung“ – das ist der Untertitel zu einer Meldung zur Vorbereitung eines „Weihnachtsspecials“ des Heeres. „Hybrid“ war auch schon der weitgehend virtuelle Nationalfeiertag am 26. Oktober, was natürlich ein Zeichen setzen sollte. „Hybrid“ bin demnach auch ich unterwegs, wenn ich Smartphone und Buch in meiner Tasche habe; doch das Heer ist nicht nur „hybrid“, es führt auch Massentestungen durch, deren Aussagekraft höchst fragwürdig ist. Dies geschieht, weil Kurz ständig vergißt, dass er keine Richtlinienkompetenz hat, sondern ständig nicht nur Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, sondern auch Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Ressort pfuscht (i.e. Amtsmissbrauch).

Raphael Bonelli ist fassungslos

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Die Grünen und der Preis des Regierens

Wenn man sich denkt, dass die Grünen doch ganz anders tickten, als sie noch nicht in der Bundesregierung waren, sollte man es an Konkretem festmachen. Dazu genügt es nicht, sich Presseauftritte zum Thema Corona anzusehen, bei denen auch leicht zu widerlegende Aussagen fallen. Es wird nicht leichter mit der Bewertung, wenn man einmal selbst bei den Grünen war, denn die Debatte darüber, was man an Kompromissen eingehen soll oder muss, wenn man irgendwo mitregiert, ist keineswegs so neu. Eine gute Möglichkeit ist aber, Videos von früher denen gegenüberzustellen, die Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober heute zeigen. Man merkt dann nicht nur, dass heute herumgeeiert wird, während es damals ans Eingemachte ging, sondern fragt sich auch, warum um alles in der Welt die Grünen z.B. nach ihrer Kritik auch an der ÖVP in der Hypo-Affäre mit den Türkisen koalieren. 2014 sprach Kogler mehr als 20 Minuten mot einem Stakkato an Vorwürfen von Geldwäsche bis zur Balkanmafia, und immer auch Raiffeisen im Spiel, und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, und man schaffte es erst im vierten Anlauf, die Justiz zu Ermittlungen zu bewegen. Aber welch ein Glück, dass auch dank der Grünen die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet wurde; andererseits wurde (vor dieser Gründung) der Banken-Untersuchungsausschuss 2007 von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht. Ein bisschen erinnern die Vorhaltungen Koglers puncto Hypo auch an die Pleite der Commerzialbank Mattersburg, bei der auch jeder es eigentlich merken hätte müssen. 

Jetzt sollten wir uns auch fragen, ob den Grünen überhaupt bewusst ist, mit welchen Kräften sie regieren, wenn sie mit der ÖVP eine Koalition eingehen. Dabei sollte man zwischen jenen unterscheiden, die wie Anschober und Kogler schon lange dabei sind, ergo auch mehr mitkriegen mussten, und denen, die erst relativ neu in der Politik sind, aber für die Grünen im Nationalrat sitzen. Aus der Distanz betrachtet gibt es auch Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler, was ihre Rolle in ihren Parteien betrifft. Kurz „rettete“ die ÖVP 2017, während Kogler sich der Grünen annahm, nachdem sie nach der Wahl im Herbst 2017 aus dem Parlament geflogen sind. Nach Ibizagate im Mai 2019 waren die Grünen zunächst bei der EU-Wahl erfolgreich; dann gelang ihnen der Wiedereinzug ins Parlament. Nach Beginn der Testpandemie ist wohl jedem klar, dass diese mit Türkisblau nicht so reibungslos umgesetzt werden hätte können wie mit den Grünen. Ein gewisser Öko-Touch war auch sehr nützlich für die dahinter steckende Agenda, wobei es nicht wirklich um Umweltpolitik geht. Kogler forderte (s.u.) 2014 das Finanzministerium für die Grünen, damit diese beweisen könnten, dass sie es besser machen können angesichts all der Skandale. Immerhin ist Raiffeisen mit der Hypo verbunden, und außerdem gibt es da noch Schmiergeldvorwürfe um die Beschaffung der Eurofighter… als die Grünen dann erstmals eine Bundesregierung angehörten, war aber keine Rede vom Finanzressort.

Werner Kogler 2014 im Parlament

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Ohne Testpandemie keine Bundesregierung

Mit einem Test, der nicht dazu geeignet ist, Infektionen oder gar Erkrankungen festzustellen, werden wir in Schach gehalten, ja in Geiselhaft genommen. Unsere Welt scheint zweigeteilt, weil die einen alles glauben, was per Angstmache via Medien verbreitet wird, während andere auf rationale Erklärungen setzen. Es verändert jedoch nicht nur den Blickwinkel, sondern alles, wenn wir wissen, dass es sich nicht um eine Pandemie handelt, sondern um eine Testpandemie. Je mehr Zyklen Tests durchlaufen, desto ungenauer wird das Ergebnis, sodass es fast nur sogenannte Falschpositive gibt. Nun soll es ab 5. Dezember 2020 „Massentests“ geben, die Antigen-Test sein sollen, die aber des fragwürdigen PCR-Tests bedürfen, der weder Infektion noch Erkrankung feststellt. Auf der Ebene der reinen Vernunft muss man wissen, dass die Regierung (wie viele andere) ihr politisches Überleben damit verknüpft, die (Test-) Pandemie zu bewältigen. Dennoch und deswegen muss man sich auch mit der permanent geschürten Angst befassen, zu der im Video unten Experten Stellung nehmen, die froh sind über den Austausch mit Menschen, die sich nicht von ihnen abwenden werden.

Wenn entweder wir andere „gefährden“ oder diese uns (mit „dem Virus“), dann werden wir daran gehindert, bei anderen Unterstützung zu suchen, was eigentlich eine natürliche Reaktion ist. Ein wichtiger Angstfaktor ist das Gaslighting, weil die Regierung eben nicht klar kommuniziert, sondern abwechselnd droht und lockt. Wer mit Pressekonferenzen in der Politik zu tun hatte, kann außerdem Unterschiede zu dem feststellen, was er bisher erlebte, denn man hat den Eindruck, dass die Regierung getrieben wird. Wenn man sich fragt, von wem, ist es durchaus hilfreich, sich abseits des „Angstthemas“ Corona politische Skandale anzusehen, die auch ein deutliches Bild von „unserer“ Regierung zeichnen. Man sehe sich einmal an, wie unverfroren Chancellor elect Sebastian Kurz davon spricht, unsere Rechte zu verletzen: “ Wenn man sich anschaut, wie groß die Grundrechtseingriffe im Lockdown sind – ein paar Minuten Zeit für einen Test, das ist der sinnvollere Weg.“ Kurz wirbt nicht nur für Massentests, denn danach sollen Massenimpfungen kommen: „Alle wollen ihre Freiheit zurück. Ich glaube nicht, dass wir das Land sein wollen, das weiter mit dem Virus kämpft, wirtschaftlich zurückgeworfen wird, Freiheit einschränken muss, während andere durch Impfung schon wieder die Normalität erleben.“ Man muss bedenken, dass „der“ Test, der PCR-Test, vollkommen ungeeignet ist und dies von einem portugiesischen Gericht bestätigt wurde; außerdem bedeutet „gratis“, dass wir alle dies mit unserem Steuergeld bezahlen müssen; dringend wären Investitionen in das Gesundheitssystem nicht erst seit Corona.

Gesprächsrunde der Plattform Respekt

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Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

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Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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Der Klimastreik und die Ökodiktatur

Nachhaltigkeit ist das eine, sektiererisches Verhalten aber das andere; deshalb sollte man sich genau ansehen, wie mit welchen Argumenten für das Klima demonstriert wird. Derlei Engagement kann wie anderes recht gut in eine kommunistische Agenda passen, zumal einst die Sowjetuinion durchaus Interesse daran hatte, das im Westen eine Grünbewegung entsteht. Natürlich kann man dies schwer den jungen Menschen vorhalten, die jetzt auf der Straße sind und dabei auch brav Mundschutz tragen. Weil der Bundesrat am 25. September 2020 tagte (um Corona-Gesetze durchzuwinken), konnte die Klimademo nicht am Heldenplatz enden, sondern musste auf den Schwarzenbergplatz ausweichen. Hier aber war man im Grunde auch genau richtig, weil hier der Hochstrahlbrunnen an die einstige (?) Besatzungsmacht Sowjetunion erinnert. Wer schon einmal an Kundgebungen teilgenommen hat, wird zunächst wohl nur den positiven Aspekt von artikuliertem Protest sehen und weniger daran denken, dass man alles auch instrumentalisieren kann. Uns sollte stutzig machen, dass absurde Forderungen von Greta Thunberg, Extinction Rebellion und Schülern/Schülerinnen offenbar bereitwillig erfüllt werden, wie man am zeitweisen Einstellen des Flugverkehrs sehen konnte.

Man sollte sich einmal an Warnungen von Andrej Sacharow erinnern, dass der Kommunismus in einem neuen Tarnmantel weitaus attraktiver erscheint. Auch mit Refugees Welcome, Multikulti, Antifa und Black Lives Matter kann man alte Hüte neu aufwärmen, was ebenso erfolgt wie mit einer gelenkten Ökobewegung. Nicht von ungefähr gibt es profunde Kritikerinnen und Kritiker einer spaltenden Identitätspolitik, die uns dazu erziehen soll, uns von anderen bewusst zu unterscheiden und angebliche Werte aufzuzählen. Es hat schon seinen Grund, dass Nachrichtendienstler dafür warnen, dass Komunismus mit anderem Anstrich verkauft wird, wobei stets Ängste und/oder geweckte Hoffnungen mobilisiert werden. Auf Immunität wegen historischer Erfahrungen sollte man nicht zählen, weil die meisten Menschen annehmen, dass historische Erscheinungen wenn, dann sehr ähnlich wiederkommen. Versucht man, am Rande von Klimademos mit Menschen zu reden, so nehmen sie an, dass Kontrollmechanismen nur zum besten aller etabliert werden. Auch Polizeistaatsbefugnisse für den „grünen“ Gesundheitsminister Rudi Anschober unter dem Corona-Vorwand werden von „Kids“ begrüßt, die „fürs Klima“ auf die Straße gehen.

Am Schwarzenbergplatz

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„Corona-Krise“: Es rettet euch kein höh’res Wesen

Jedes Mainstream-Medium „muss“ sich gegen „Verschwörungstheorien“ wenden, Printmagazine „müssen“ mindestens eine entsprechende Titelgeschichte abliefern. Dies soll jedwede Kritik an ihrer Coronoia abwehren, gelingt jedoch immer weniger, weil die Menschen merken, wie absurd das ist, was ihnen als „neue Normalität“, also als neue Realität verkauft wird. Es ist aber auch im Wortsinn irreführend, nicht mehr zwischen Gedankenkonstrukten und Recherche zu unterscheiden, auch weil alternative Medien attackiert werden, die Fakten liefern. Konstrukte liefern manche Personen, die dem Phänomen QAnon anhängen und sich vorstellen, dass „die Alliierten uns befreien werden“, dass es z.B. in Deutschland „wieder eine Monarchie geben soll“, dass „der Trump, der Putin und der Xi“ den „Deep State“ bekämpfen. Es wäre schon fast eine neue Verschwörungstheorie anzunehmen, dass Menschen, die sich darüber z.B. in Youtube-Videos verbreiten, dazu gezielt eingesetzt werden, um abzulenken. 

Es hat eher damit zu tun, dass Menschen Hoffnung brauchen und der Text der Internationalen nun einmal Recht hat: „Es rettet euch kein höh’res Wesen…“ Man kann sich eben nicht zurücklehnen und dem Tag von der Couch aus entgegenzufiebern, an dem all das Realität wird, was man „Q“ zuschreiben will. Eigentlich wollte ich die Titelseiten der letzten Ausgaben von „profil“ und „News“ sichern und als Bilder hier einbauen, aber man zeigt nur mehr die neuen Hefte, in denen es nicht mehr gegen diese bösen und gefährlichen „Verschwörungstheoretiker“ geht. Aber diese sarkastische Abrechnung siehe unten von Ken Jebsen passt auch viel besser. Er plädiert dafür, Massenmedien „hochdosiert“ einzunehmen, sich über den Abstand zu anderen zu freuen, über Masken für Schulkinder und darüber, selbst im Homeoffice zu sein. „Unsere Politiker, denen ich vertraue, retten uns“, behauptet der gewandelte Jebsen.

Ken Jebsens neuestes Video

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