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Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

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Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

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Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

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Mehr Politik, weniger Show!

Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.

Etwa der stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ Andreas Koller, den das Medium als den „besten Kenner der Innenpolitik“ bezeichnet. Er findet nämlich, dass der Grüne Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache „ein seltsames Paar“ bilden. Bekanntlich haben sie letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss geben wird, den nach einer Geschäftsordnungsreform ein Viertel der Abgeordneten einsetzen kann. Damit sichert der Langzeit-Parlamentarier Pilz seinen Verbleib nach der nächsten Wahl, während die FPÖ versucht, sich von jener FPÖ zu distanzieren, die den ursprünglichen Eurofighter-Deal mit einfädelte. Ein Schatten wird auf dem Regierungspartner von damals, der ÖVP liegen, während die SPÖ unter Druck gerät wegen der Vertragsänderung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

efmodellEurofighter-Modell

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So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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Die Bundesregierung schafft sich ab

Nur Naive wundern sich, dass Bundeskanzler Christian Kern, der seit acht Monaten im Amt ist, es von Anfang an auf Sprengen der Koalition angelegt hat. Es war wohl prophetisch, dass ich im März letzten Jahres ein „regime change„-Szenario mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen samt Ende der Regierung entworfen habe. Heute wurde der neue Bundespräsident angelobt, dem die Regierung routinemäßig die Demission anbietet.

Der Bundespräsident kann die Regierung mit dem Weiterarbeiten beauftragen, muss es aber nicht. Es heisst, dass Regierungsmitglieder und Sozialpartner abends im Bundeskanzleramt verhandeln. „Österreich“, wo Kern und Van der Bellen gepusht werden (und man Trump basht), lobt den ehemaligen „Top-Manager“ Kern, weil er der ÖVP Fristen setzt. Wenn man sich mit US-Politik befasst, die ja sehr viel mit uns zu tun hat, kommt einem alles recht provinziell vor. Dies liegt aber daran, dass der US „deep state“ in Europa massiv Einfluss nimmt, was auch bei uns alles lähmt. Dass Trump tatsächlich sofort Beschlüsse fasst, spricht dafür, dass er wirklich Handlungsspielraum hat.

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Christian Kern hält eine Rede (11.1.2017) Die Bundesregierung schafft sich ab weiterlesen

Die aneinandergekettete Koalition

Kürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖKürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖVP nun mal in der Regierungskoalition an die SPÖ gebunden ist. Rechnerisch gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, weil keine andere Kombination eine parlamentarische Mehrheit hätte. Allerdings wurde anstelle einer Einigung über einen Grenzzaun zu Slowenien mit einem Alleingang der schwarzen Innenministerin gedroht.

Am 12. November verkündete Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit ihrer Geduld mit der SPÖ anderntags am Ende sei, denn bis Freitag sollte es ein gemeinsames Konzept geben. In den Vorabmeldungen der Freitagszeitungen heisst es, Mikl-Leitner bereite sich auf einen Alleingang vor. (1) Für die Exekutive, die ohne Zaun den Andrang nur mit Menschenketten im Zaum halten könnte, ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Politik so lange zögert und sich mit semantischen Fragen (Zaun oder „Tür mit Seitenheilen“ usw.) aufhält.
Bezeichnend für die Zustände in der SPÖ, die Zäune nach wie vor als Symbol größter Unmenschlichkeit ablehnt und Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Sprüche klopft – er lehnt „eine Region der Stacheldrähte“ ab. (2) Beim Dauer-Topthema „Flüchtlinge“ auf der Webseite der Austria Presse Agentur kann man gut nachvollziehen, wie sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen äußern. (3) Außerdem sieht man, wie „zivilgesellschaftlich“ (dies im Sinn von George Soros und Co. zu verstehen) agiert wird, denn eine „Plattform für menschliche Asylpolitik“ reisst am Samstag eine „symbolische Grenzmauer“ vor dem Innenministerium ein. (4)
Als Redner wird auch der Geschäftsführer der roten Volkshilfe, Erich Fenninger erwartet, der kürzlich bei einer Diskussion undifferenziert von „allen helfen“ sprach, jedoch wie fast alle in dieser Szene Einheimische in Not als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Dort positionierte sich Marcus Franz, der vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselt ist, als Gegner der „Invasion“, die auch seine Fraktion nicht will. Doch der ÖVP seien durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. (5) Was die SPÖ betrifft, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur als „Spiegelminister“ zur Innenministerin über den Grenzschutz verhandeln, sondern dieser müsste ihm eben auch als Verteidigungsminister ein Anliegen sein.

Angeblich weil er verhandle, wurde er am Abend des 10. November bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zur Neutralität entschuldigt. (6) Anstelle seiner „Keynote“, mit der weder vor Ort noch außerhalb tatsächlich jemand gerechnet hat, gab es ein Referat von Brigadier Johann Frank, der mehrmals versicherte, dass er ein Manuskript von Klug himself vortrage und da und dort abweiche, was natürlich Verschlechterungen seien. SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich in der Publikumsrunde die verfassungswidrigen Zustände im Ressort ansprach (Klug amtiert bekanntermaßen nicht, und Vorgänger Darabos wurde mit Druck daran gehindert).
„Das wird Mikls Grenz-Zaun“, titelte „Österreich“ am 12. November, und berichtet auch von einer „Zerreißprobe in der Koalition“, illustriert mit den Köpfen von links Landeshauptmann Pröll, Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und rechts Kanzleramtsminister Ostermayer, Verteidigungsminister Klug und Bürgermeister Häupl. Die „Drahtzieher“ im Clinch sind hier die Innenministerin, dort der Kanzleramtsminister, wird behauptet. „Man fühlt sich wie auf der Titanic“ kommentiert Herausgeber Wolfgang Fellner, und wirft der Regierung vor, „kein gemeinsames Konzept für den Grenz-Zutritt“ zustande zu bringen. Dabei hat auch „Österreich“ seit Monaten auf Flüchtlings-Hype gemacht, wie zuvor Putin gebasht und die ukrainische Regierung gelobt wurde und wie  man die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Zerstörung anderer Staaten ausblendet.

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Zwischen den Zeilen lesen

 Vielfach wird bestritten, dass man heute noch zwischen den Zeilen lesen könne, wirkt Medienberichterstattung doch ziemlich einförmig. Daneben gibt es aber noch das Internet, und es gibt eigene Erfahrungen und die anderer Menschen. Alles zusammengenommen macht es dann doch möglich, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

Während viele „die“ Politik kritisieren und nicht genau hinsehen, wer sich wie verhält, ist schon mal höchst aufschlussreich, wer wann Stellung nimmt und wer sich auf Tauchstation befindet. So besuchte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zwar nicht den Grenzort Spielfeld und überließ auch die Diskussion am 8. November bei „Im Zentrum“ im ORF Minister Josef Ostermayer; er wird aber am EU-Afrika-Gipfel zu Flüchtlingsfragen in Malta teilnehmen. (1) Am 9. November gab es eine Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, parallel zu einer routinemäßigen Vorstandssitzung der ÖVP.

Diese zog großes Medieninteresse an, wie man an der in der Lichtenfelsgasse beim Rathaus wartenden Menge erkennen konnte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zog, augenscheinlich mit Personenschutz, ohne Stellungnahme gegenüber der Presse ab, denn sie „kann schweigen“, ihre Pläne sollen geheim bleiben. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol antwortete auf eine Frage (die ich akustisch nicht verstanden habe) kryptisch, sodass „er spricht in Rätseln“ die Runde machte. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte, dass niemand wisse, wie es 2016 weltpolitisch, aber auch in Europa weitergehe; dies war natürlich auf das Flüchtlingsthema gemünzt. Hier trat er dafür ein, der Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen (scheint die vorgegebene Linie zu sein, denn ähnlich äußerte sich dann auch Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Pressekonferenz), wobei diese ja manche Arbeit gar nicht verrichten wolle, etwa als Erntehelfer oder in der Pflege.

Und Leitl lobte „syrische Ärzte“, mit denen man ja gute Erfahrungen mache. Mitterlehner will nicht nur Ängste ernst nehmen, er kritisiert auch die SPÖ dafür, dass sie in zwei Tagen drei oder vier Modelle vorstellte; dies habe die Menschen bloß verunsichert. Die ÖVP präsentierte kein Konzept, erwartet aber, dass dies am 11. November mit der SPÖ erarbeitet werden kann. Man müsse auch darauf vorbereitet sein, dass Deutschland eventuell „die gesamte Aufnahme stoppt“ und wir dann entsprechende Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen brauchen. Der Integrationsminister (Sebastian Kurz) werde noch diese Woche ein Integrationskonzept vorstellen, das der Bevölkerung die Ängste nehmen soll. Mitterlehner betonte, dass man signalisieren möchte, „wir wollen und können die Grenzen unseres Staates schützen“. (2)

Die SPÖ war in der politischen Öffentlichkeit auch mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Bürgermeister Michael Häupl und den Grünen zugegen; dabei ging es u.a. darum, wie viele Mitglieder die neue Stadtregierung haben soll und um die Frage des Wiener Unikums der nicht amtsführenden (Oppositions-) Stadträte. Faymann kommt in der Berichterstattung aber vor, nicht weil er Bundeskanzler ist, sondern weil er ab morgen länger im Amt ist als es Wolfgang Schüssel in schwarzblauen Zeiten war. Freilich wird auch Kritik an Faymann erwähnt und man präsentiert ÖBB-Chef Christian Kern als möglichen Nachfolger. (3)

Kern inszenierte sich und wurde von der SPÖ auch so gefeiert, als wäre er ein selbstloser Helfer für Menschen, die um ihr Leben gerannt und bei uns gelandet sind. Seitens der SPÖ wurde die private Westbahn angegriffen, weil sie im Interesse der Bahnkunden auf Beeinträchtigungen im Zugsverkehr hinwies, da Bahnhöfe praktisch zu Flüchtlingsquartieren umfunktioniert wurden. Außerdem befindet sich ein Lagezentrum, welches auch das Bundesheer für die von ihm durchgeführten Transporte verwendet, in der ÖBB-Leitzentrale, von wo aus natürlich ebenfalls die Sonderzüge koordiniert werden. (4)

Vor kurzem erging sich die SPÖ in selbstgerechter Empörung, weil die Westbahn einen Erlass des Stationsentgelts für Wien-Westbahnhof und Salzburg forderte. Interessanter Weise hat die Westbahn vergeblich den ÖBB vorgeschlagen, deren Sonderzüge mit Flüchtlingen doch überhaupt nicht in diesen Bahnhöfen Halt machen zu lassen, weil dies für einen Transport nach Deutschland gar nicht notwendig ist. Davon wollte man bei den Bundesbahnen aber nichts wissen. Typisch SPÖ ist diese Aussendung:

„‚Während sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB seit der ersten Stunde solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt haben, fordert die Westbahn einen Gebührennachlass für einen etwaigen Geschäftsrückgang‘, zeigt sich Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely empört. ‚Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen im Staatseigentum sind und auch in Zukunft bleiben‘, so Wehsely. ‚Nur durch die großartige Zusammenarbeit mit den ÖBB war und ist es überhaupt möglich, die Flüchtlinge sicher und rasch bei ihrer Weiterreise zu unterstützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen mit außergewöhnlichem Engagement und vor allem mit viel Empathie, jenen Menschen, die eine oft monatelange Flucht hinter sich haben.'“ (5)

Wehsely ist übrigens mit Klubobmann Schieder liiert, der die Situation an der Grenze zu Slowenien damit verglich, dass man es ja auch schaffe, hier beheimatete Menschen nach Großveranstaltungen geordnet heimfahren zu lassen. Dieser Frontalangriff auf die Innenministerin verärgerte die ÖVP verständlicherweise sehr, auch wenn sie Schieder und seine Beweggründe durchaus einordnen kann. (6) Am 16. Oktober las ich auf der Fahrt mit den ÖBB nach St. Pölten, wo Willy Wimmer einen Vortrag hielt (7), das Kundenmagazin der ÖBB; da war viel von gezeigter „Menschlichkeit“ die Rede. Heute habe ich eine aktuelle Ausgabe in die Hand bekommen, als ich mir in Westbahnhofnähe einen Kaffee holte, und bei mehrmaligem Durchblättern keine „Menschlichkeit“ mehr gefunden.

Allerdings ist inzwischen bekannt geworden, dass die ÖBB von der Regierung 15 Millionen Euro wollen, unter anderem für die Reinigung von Waggons, die Gerüchten zufolge so sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden, dass man manche gar nicht mehr einsetzen kann. Zu Recht sprechen Kritiker von einer „Doppelmoral“ in der Flüchtlingsfrage, zumal die ÖBB ihre Selbstinszenierung ja als „Werbekosten“ verbuchen könnte. (8)  Wie meinte Wehsely eben noch? „Die ÖBB steht für Hilfe, Menschlichkeit und Qualität, die Westbahn für Profit.“ Tatsächlich ist das Privatunternehmen schlicht nicht bereit, sich an einer Inszenierung zu beteiligen, die ganz anderen Interessen dient. Immerhin sind Bahnhöfe zentral gewesen beim Kreieren des Hypes, denn hier kann jede/r herkommen, Spenden abliefern, helfen, und sie sind auch ideal als Andockpunkte für Medien, weil sie GesprächspartnerInnen und stimmungsvolle Bilder bieten.

Aber kehren wir zur Bundesregierung zurück: Mitterlehner gab seine Pressekonferenz nach dem Parteivorstand gemeinsam mit Generalsekretär Peter McDonald, der erst seit ein paar Wochen als Konsequenz aus dem Wiener Wahlergebnis im Amt ist. Als er vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger in die Parteizentrale wechselte, begleiteten ihn zahlreiche Glückwünsche, doch man vergaß auch nicht, Vorgänger Gernot Blümel, der sich nun um die Wiener ÖVP kümmern soll, alles Gute zu wünschen und sich zu bedanken.

Diese eigentlich selbstverständlichen Gepflogenheiten fehlen völlig, als ein entsprechender Wechsel auf der anderen Seite des Rathausplatzes stattfand, nämlich in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstrasse. Kein Dank an Norbert Darabos, der nun Landesrat im Burgenland ist; nicht einmal in der Aussendung der SPÖ selbst findet dies statt. Ironischer Weise bedankte sich aber Darabos-Nachfolger Gerhard Schmid bei Blümel, der ja nur wenige Monate sein Vis-a-Vis gewesen ist. (9)

Für sich betrachtet mag dieser Umgang mit Darabos noch nicht merkwürdig sein, doch wenn man bedenkt, dass er als sehr unkommunikativ gilt, seitdem er 2007 Verteidigungsminister wurde und als Bundesgeschäftsführer ab 2013 ganz anders agierte als vor 2007 in dieser Funktion, wird das Bild eines unter Druck stehenden Politikers deutlich. Macht man sich bewusst, dass die SPÖ jede Form der Grenzsicherung sabotiert bzw. ins Lächerliche zieht und das Bundesheer an die Wand fährt, dann wird klar, dass nur jemand unter Druck sein kann, der politisches Talent hat, aber diesen Kurs nicht mittragen will.

Apropos Bundesheer: nicht zufällig kommt es im Mainstream mit Meldungen wie „Sprengung wurde zur Lachnummer“ (Titel von „Heute“, 9.11.) vor. Dabei ging es um den Versuch, das Kesselhaus des Dampfkraftwerks im steirischen Voitsberg abzureißen. „News“ verkündet klein auf seinem Cover, dass das Bundesheer im Ernstfall nicht in der Lage ist, unsere  Grenzen zu schützen und berichtet im Web mit Video, wie es „unserem Bundesheer“ im Flüchtlingseinsatz geht. (10) In den Redaktionen weiss man, dass das Heer systematisch ruiniert wird, um Österreich nicht verteidigen zu können, wie es sein Auftrag laut Verfassung ist.  

Als Tessa Prager in „News“ letztes Jahr ein vernichtendes Bild von der Performance von Darabos-Nachfolger Verteidigungsminister Gerald Klug zeichnete (unter der Überschrift „Habt lacht!“),  teilte sie mir mit, dass keine weiteren Geschichten geplant sind. Wegen Schikanen seitens des Kabinetts im Verteidigungsministerium, also von roten Transatlantikern, wandte ich mich vergebens an Prager und das Frauennetzwerk Medien, auch der Presseclub Concordia (Präsident ist Andreas Koller, „Salzburger Nachrichten“) oder die Vereinigung der Parlamentsredakteure (Präsident ist Wolfgang Sablatnig, „Tiroler Tageszeitung“), um nur zwei weitere zu nennen, wollen nichts davon wissen. Mithin halten Mainstream-JournalistInnen nichts von Presse- und Meinungsfreiheit und von Menschenrechten, dies obwohl / weil ihnen klar ist, dass meine Recherchen Hand und Fuß haben.

Während aber viele beklagen, dass „der Mainstream“ einseitig berichte und transatlantische Interessen bedient, wird auf der Seite der „Gegenöffentlichkeit“ anscheinend erwartet, ebenfalls eine Einheitsposition zu entwickeln. Dabei würden unabhängige traditionelle Medien zwar fair und ehrlich berichten, dennoch aber unterschiedliche Standpunkte und Aspekte erkennen lassen. Was dies etwa für den Syrien-Konflikt und die Rolle von USA und Russland bedeutet, kann sich jede/r selbst ausmalen; es wäre dann nicht mehr notwendig, im alternativen Bereich Infos zu sammeln, die oftmals das im Mainstream vermittelte Bild radikal korrigieren. Warum sollte es abseits des Mainstream aber so sein, dass Menschen, die aufrichtig bemüht sind, sich selbst und damit auch andere schlau(er) zu machen, selbst auszublenden beginnen, was andere sagen? Damit meine ich die in Deutschland mit großer Heftigkeit geführte Debatte, wer wem nicht zu Gesicht stehen,  wen nicht erwähnen darf, um noch als „links“ gelten zu dürfen. (11)

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151106_OTS0101/spoe-termine-von-9-november-bis-15-november-2015
(2) http://oe1.orf.at/artikel/423113 und http://derstandard.at/2000025334034/Streit-um-Grenzzaun-Mitterlehner-wirft-SPOe-Chaos-vor bzw. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151109_OTS0161/mitterlehner-grenzen-staerker-schuetzen-fluechtlingsstroeme-eindaemmen-foto
(3) http://derstandard.at/2000025301794/Der-Kanzler-allein-kanns-nicht-retten und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4861675/Faymann-ist-ab-Dienstag-laenger-Kanzler-als-Schussel-es-war
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151108_OTS0011/bundesheer-mehr-als-100000-fluechtlinge-mit-militaerbussen-transportiert
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0168/unterrainer-offener-brief-an-die-westbahn-geschaeftsfuehrung
(6) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/06/wie-lange-ist-faymann-noch-kanzler/
(7) hier ist der Bericht dazu: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151109_OTS0039/ottenschlaeger-ich-bin-entsetzt-ueber-die-oebb-doppelmoral-in-der-fluechtlingsfrage als Reaktion auf http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151107_OTS0001/profil-oebb-stellen-kosten-fuer-fluechtlinge-in-rechnung
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150703_OTS0205/spoe-vorstand-2-gremien-nahmen-personelle-weichenstellungen-in-bundesgeschaeftsstelle-und-eu-delegation-vor und als ein Beispiel von vielen zu Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0127/lopatka-peter-mcdonald-ist-ein-offensivspieler und hier dankt Schmid Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0141/schmid-gratuliert-neuem-oevp-generalsekretaer-peter-mcdonald – hier ein typischer Bericht: http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(10) http://www.news.at/a/news-grenzreport-spielfeld-bundesheer
(11) http://diefreiheitsliebe.de/politik/es-geht-darum-die-linke-gegenoeffentlichkeit-zu-zerstoeren-im-gespraech-mit-jens-berger-nachdenkseiten/ und http://www.nachdenkseiten.de/?p=28283#more-28283

OÖ: Keine Frau in der Landesregierung – so what?

Große Aufregung herrscht in Politik und Medien, weil der neuen schwarzblauen Landesregierung in Oberösterreich keine einzige Frau angehört. Es ist allerdings vermessen zu behaupten, Frauen seien nur dann vertreten, wenn meist viel zu zaghafte Politikerinnen für ihre Interessen einstehen sollten.

Wenn der alte-neue Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, es hätte entweder seitens der Bauern oder seitens der Frauen einen Aufstand gegeben, lässt dies tief blicken. (1) Denn Politikerinnen wird – wie man auch an aktuellen Reaktionen merkt – gerne unterstellt, sie seien die Repräsentantinnen der Hälfte der Bevölkerung. (2)

Ex-Landesrätin Doris Hummer befasste sich keineswegs nur mit „frauenspezifischen“ Themen, ihre Kompetenz wurde allgemein anerkannt. Als Trostpflaster soll Hummer (die ein Landtagsmandat annimmt) Chefin des Wirtschaftsbundes in Oberösterreich werden. (3) Außerdem wird die Landesvorsitzende der Jungen ÖVP Helena Kirchmayr Klubobfrau, was wohl ebenfalls das Manko der Landesregierung kompensieren soll. (4)

Pühringers Kalkül offenbart, dass man(n) sich lieber Wickel mit Frauen einhandelt als mit Bauern, deren Anteil an der Bevölkerung mittlerweile recht gering ist. Dies sagt einiges aus über die Position der ÖVP-Frauen, und man kann deren Schwäche keinesfalls nur männlichen Machterhalt-Strategien zuschreiben, wie es Frauenchefin Dorothea Schittenhelm versucht. (5)

Und wenn ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat meint, Frauen seien zu leise und hätten zu wenig Durchsetzungsvermögen, dies aber auf zunächst fehlende Diskriminierungserfahrungen Jüngerer schiebt, fragt sich, welche Rolle eigentlich Ältere einnehmen. (6) Es erinnert mich an die letzte Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen, bei der Jüngere den Part der Aufmüpfigen übernahmen und Ältere sie dafür lobten, statt selbst die Initiative zu ergreifen.

Obwohl die SPÖ in dieser Hinsicht der ÖVP sehr ähnlich ist, kritisiert sie die frauenlose Landesregierung und tritt für verpflichtende Quoten ein. (7) Dass Frauen weder bei den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2013 noch bei den Verhandlungen über eine Steuerreform dieses Frühjahr eine wesentliche Rolle spielten, steckten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Co. aber stets weg.

Eine Erklärung für politische Passivität, wo Männer strategisch agieren, Einfluss nehmen, Interessen (nicht zuletzt die eigenen) vertreten, kommt aus einer ganz anderen Ecke. Die bekannte amerikanische Soziolinguistin Deborah Tannen beschreibt in einem Interview das unterschiedliche Gesprächsverhalten von Frauen und Männern so: „Eine typische Situation ist, wenn eine Frau ein Problem erwähnt und der Mann sofort eine Lösung anbieten will, obwohl sie nur das Problem besprechen wollte, ohne gesagt zu bekommen, was zu tun sei. Frauen wollen über Probleme sprechen, um sich verbunden zu fühlen. Männer sind diese Art von Gesprächen nicht gewöhnt und fragen sich: ‚Warum erzählt sie mir das, wenn sie keine Lösung will?‘ Für Frauen ist das Gespräch wichtig, um Beziehungen aufrechtzuerhalten.“ (8)

Auf Kommunikation und Verhalten in der Politik übertragen bedeutet dies, dass viele Frauen nicht lösungsorientiert agieren, keine Standpunkte vertreten und durchsetzen wollen, sondern lieber gemeinsam über „die Männer“ und die berühmte gläserne Decke klagen. Letztere wird interessanter Weise nicht so sehr als objektives, konkret feststellbares Hindernis wahrgenommen, sondern als „Gefühl“, wie eine Aussendunng der SPÖ-Frauen Niederösterreich zeigt:

„Es geht auch um eine Vorbildrolle und viele Frauen haben in der Politik das Gefühl, dass sie rasch an eine gläserne Decke stoßen. Deshalb ist das Angebot der SPÖ NÖ Frauenakademie so wichtig – wir wollen damit Frauen an der Schwelle zum Gemeinderat oder im Gemeinderat den Rücken stärken. Zudem soll durch die Vernetzung unter den Frauen – auch aus den bereits absolvierten Lehrgängen – ein Gegenpol zu den Männerseilschaften entstehen.“ (9)

Mit anderen Worten: aus dem „Gefühl“ heraus, dass der Plafond für sie bereits erreicht ist, knicken Frauen ein und trauen sich nichts mehr zu, verzichten darauf, ihre Standpunkte zu vertreten, Forderungen zu stellen, sich Funktionen zuzutrauen. Vor einiger Zeit habe ich den SPÖ-Bundesfrauen den Vorschlag gemacht, doch einmal z.B. im Rahmen eines Workshops Strategien zu thematisieren, etwa anhand der „Strategie der Sieger“ von Sun Tsu.

Dies stieß auf Unverständnis, da sich Frauen offenbar nicht mit Regeln abgeben sollen, die im Bereich von Kriegshandwerk und Spionage seit Jahrhunderten tradiert werden. Und die selbstverständlich den Männern bekannt sind, die als hervorragende Strategen gelten. Dabei geht es schlicht um Handwerkszeug auch für die Politik, das von Frauen oft nicht als erstrebenswert betrachtet wird.

Hingegen geben Frauen auf, ehe sie noch jede denkbare Möglichkeit ausgeschöpft haben, beschränkten sich aber darauf, in Gruppen zu agieren; entweder im Rahmen von parteiinternen Frauenorganisationen oder bei anderen Plattformen. Und dabei geht es wiederum sehr stark um Gefühle, um emotionale Reaktionen auf Widerstände und Anfeindungen, statt von diesen zu abstrahieren und zu kämpfen.

Es scheint, dass für viele Frauen nicht das Erreichte, nicht Leistung, Wissen, Kompetenz, Mut, Beharrrlichkeit zählen, sondern wie es ihnen und anderen Frauen bei etwas geht. Demnach müsste dann die am zartesten Besaitete, die nichts jemals riskiert, sondern sich immer hinter anderen versteckt, zum Vorbild für andere werden. Dass Männern diese Vorstellungswelt fremd ist, werden all jene Frauen verstehen, die in ihrem Leben um Durchsetzung und auf sich gestellt Sein nicht herumkommen.

Wenn Politikerinnen sich  nicht – und zwar bereits im Vorfeld, während verhandelt wird – auf die Füße stellen; kann man(n) es Männern dann wirklich verdenken, wenn sie ihre eigenen Interessen vertreten? Kann man ihnen vorwerfen, dass sie meinen, eh auch an rund 720.000 Oberösterreicherinnen zu denken, wenn in ihrem Regierungsübereinkommen z.B. steht:  „Mangelnder Respekt bis hin zu Herabwürdigung von Frauen, vor allem in Bezug auf deren berufliche Position – Polizistinnen, Ärztinnen, Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, u.a. – kann nicht toleriert werden.“

Übrigens ist bezeichnend, dass sich Widerstand u.a. innerhalb der SPÖ gegen Rotblau (jene Koalition im Burgenland, in der es immerhin zwei Landesrätinnen gibt) von Frauen auch daran entzündete, dass Landeshauptmann Hans Niessl selbstgegebene Regeln verletzt habe. Dies passt zu einer oft von Frauen z.B. im Parlament eingenommenen Rolle der Oberlehrerin, die anscheinend nicht im Traum daran denkt, Regeln selbst zu gestalten und Vorgegebenes über Bord zu werfen….

(1) http://derstandard.at/2000024356423/Schwarz-blau-in-OOeHerr-Landeshauptmann-gemmas-an?ref=rec
(2) ein Beispiel dafür ist die Aussendung des Frauenrings, dessen Vorsitzende Ex-SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger ist (die aus der Partei erst austrat, als diese im Burgenland mit der FPÖ koalierte): http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0010/frauenring-schwarz-blauer-landeshauptmann-weist-den-frauen-die-tuer
(3) http://derstandard.at/2000024382425/Doris-Hummer-soll-Wirtschaftsbundchefin-in-Oberoesterreich-werden
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0083/jvp-kurz-gratuliert-neuer-klubobfrau-helena-kirchmayr
(5) http://derstandard.at/2000024322276/Oberoesterreichs-schwarz-blaue-Regierung-regt-Frauen-auf
(6) http://derstandard.at/2000024349149/Rauch-Kallat-OeVP-bringt-zu-wenige-Frauen-in-wichtige-Positionen?ref=rec
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0038/heinisch-hosekbrunner-schwarz-blau-ist-enormer-frauenpolitischer-rueckschritt
(8) http://derstandard.at/2000024195706/Deborah-Tannen-Frauen-in-Machtpositionen-sind-in-einer-Zwickmuehle – hier ist ein Bericht über Tannens Vortrag bei einem Symposium an der Universität Wien am 22.10.2015: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/22/deborah-tannen-zu-medien-und-gender/
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151010_OTS0025/schmidtmitterlehner-der-weg-in-die-politik-ist-fuer-frauen-immer-noch-steinig