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Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte

Im Vergleich zu bisherigen Misstrauensanträgen gegen Minister spielten jetzt Inhalte wenig Rolle. Dafür geht es um Emotionen, um die Regierung Sebastian Kurz zu stürzen, die neun Tage nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos bereits Geschichte ist. Parallel zum Beginn des Wahlkampfes wird aufgeklärt, was wirklich hinter Ibizagate steckt und weitreichende politische Implikationen hat. Zunächst muss das Parlament über den Neuwahlantrag abstimmen, was auch die Zeugenbefragungen im BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss beenden wird. Besonders der BVT-Ausschuss ist wichtig auch für Ibizagate, weil sich die Frage stellt, ob es Beamte gab, die von der Videofalle wussten bzw. hinterher davon erfahren haben. Wie es im Parlament zuging, kann man auch anhand der eingebundenen Reden erahnen, es gibt dazu inhaltlich wenig zu sagen, anders als wenn Minister im Visier stehen. Aus der Perspektive anderer Länder ist sicher kein Drama, was in Österreich ein Novum ist; hier aber führte es dazu, dass Kurz von seinen Fans mit „Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!“-Rufen begrüßt wird. Nützen sollte der Coup jenen Kräften, die keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten haben seit der Masseneinwanderung 2015. 

Kurz und seine Basis (27.5.2019)

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Coup Teil 10: Welche Rolle spielt Peter Pilz?

Am Tag der EU-Wahl distanziert sich Peter Pilz von „seinem“ Kandidaten Johannes Voggenhuber, den er auf österreichisch gesagt deppert sterben hat lassen: „Es stimmt, Johannes Voggenhuber wirkt manchmal grantig. Ich wäre es auch, wenn ich aus der Nähe zusehen müsste, wie auf dem starken Fundament der europäischen Verfassung nicht gebaut, sondern gespielt wird.“ Es gab außer einer Viertelmillion für den Wahlkampf keine Unterstützung, auch nicht durch gemeinsame Pressetermine etc. Und in die Hände dieses Mannes (Pilz) soll Österreich das Schicksal der Bundesregierung legen? Sein alter Kumpel Wolfgang Fellner veröffentlichte gestern in oe24 „exklusiv“ den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ist es ein abgekartetes Spiel, um aus Altbundespräsident Heinz Fischer einen Übergangskanzler zu machen, bis die SPÖ (hoffentlich) bei Wahlen reüssiert? Fischer, Nachfolger Alexander Van der Bellen und Pilz verbindet bereits seit Mitte der 1980er Jahre einiges. Am 17. Mai 2019 wurden auch die Betroffenen Johann Gudenus und Heinz Christians Strache eiskalt erwischt von einem illegalen Mit- und Zusammenschnitt aus einem langen Gespräch mit einem Lockspitzel 2017 auf Ibiza. Sie legten ihre Funktionen zurück, und dann hätte Norbert Hofer jene von Strache übernehmen sollen, doch im Lauf des Samstag fiel Kurz um und verlangte die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl. 

Der Vorwand waren mögliche illegale Parteispenden, doch für Finanzen war EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky als Generalsekretär zuständig, nach dessen Rücktritt jedoch niemand gerufen hatte (erinnert sich noch jemand an den Namen Peter Hochegger?). Ähnlich wurde immer nur über mögliche Involvierung von Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gesprochen, nie aber die einst für die SPÖ-Finanzen verantwortliche Doris Bures zum Thema etwaige Zuwendungen von EADS in U-Auschüsse geladen. Bei Ibizagate fordern weder Van der Bellen noch SPÖ und Pilz, bislang bekannte Beteiligte einzuvernehmen bzw. zu verhaften, und sie weisen die Einmischung aus dem Ausland auch nicht zurück. Ibizagate scheint vordergründig an zwielichtigen Figuren zu hängen, die Medien als seriös betrachten müssen, um davon abzulenken, dass man nach Hintermännern suchen wird müssen. Kaum brachte Kickl ins Spiel, dass es auch eine Spur zum BVT geben kann, hängt sich Pilz dran, der auf FPÖ-Unterstützung für seinen Misstrauensantrag spekuliert. Damit soll vergessen sein, wie sehr Pilz immer wieder Kickl attackierte, sich auch auf Verteidigungsminister Mario Kunasek einschoss, was in das Vorgehen anderer eingebettet war und zur Zermürbung der Koalition beitrug.

Regierungsgegner im Kurier (Twitter)

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Coup Teil 6: Was taten rote Seilschaften?

Inzwischen wurde die halbe Expertenregierung angelobt, die teilweise SPÖ-nahe ist, was Spekulationen über die Strategie von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz erneut anheizt. Zugleich findet Recherche über die Herkunft des verhängnisvollen Ibiza-Videos statt, und zwar auch gemeinsam via Twitter, wo User/innen Puzzleteile zusammentragen. Weil das Material bereits 2017 aufgenommen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt wurde, bleibt außerdem zu untersuchen, warum man es ausgerechnet jetzt verwendete. Dabei fiel mir auf, dass Herbert Kickl am 10. April 2019 beim Pressefoyer nach dem Ministerrat den Abgeordneten Peter Pilz, der länger im Parlament ist als jeder andere (warum eigentlich?) enttarnte. Er gab zu verstehen, dass er ihn als Agenten fremder Mächte betrachte; am 13. April gab es dann eine Videobotschaft von Jan Böhmermann zur Romy-Verleihung in Wien. Kickls Äußerungen wurden mit Sicherheit als Kampfansage betrachtet, denn er meinte damit konzertierte Angriffe auf seine Person als Bundesminister, der seinen Job verfassungsgemäß ausüben will; Pilz bloßzustellen bedeutet auch, seine „Aufdeckereien“ etwa im Bereich Eurofighter als Desinformationen zu entlarven, was die Airbus-Anzeige von Ex-Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil und jene gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos betrifft. 

Seit dem Terror von Christchurch wird die Bundesregierung durch Kriminalisieren der Identitären unter Beschuss genommen; unter den FPÖ-Spitzenpolitikern behielt da vor allem Kickl kühlen Kopf; er ist ja zwangsläufig zuständig. Bereits am 11. April erschien ein Interview mit dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer in „News“, in dem er sich allzu ausführlich von der IB distanzierte. Bei „News“ und jedem anderen Medium muss man an seine Rolle in anderen Causen denken; es war diese Zeitschrift,  in der Pilz am 12. August 2016 wie mit Doskozil (und Gusenbauer/Silberstein?) abgesprochen Airbus und Darabos mitels des geheimen Eurofighter-Vergleichs attackierte. Im Rückblick wurde da praktisch schon vorweggenommen, wie ein am Nasenring geführter U-Ausschuss urteilen wird, zu dessen Verwirrung auch Medien nicht unwesentlich beitrugen. Wir können jetzt die letzten Wochen Revue passieren lassen, nach Anhaltspunkten suchen und dies mit Enthüllungen über die Entstehung des Videos verbinden und das Verhalten bestimmter Akteure beobachten. Über Böhmermann wurde signalisiert, dass es um den 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza geht und dass ein Video aufgenommen wurde; er tat so, als würde er Nazi-Österreich nicht betreten wollen, deswegen sei er nicht anwesend, doch dies diente der Tarnung.


Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

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1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

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Auf Nazijagd

Vor vier Jahren wurden kollektive Willkommens-Emotionen geschaffen, auf die andere damit reagierten, dass sie gefühlsmäßig ihre Bindung an die eigene Heimat betonten. Dies wurde und wird von vielen als Backlash, schlimmer noch als „rechtsextrem“ verstanden und daher energisch bekämpft. Man könnte sagen, dass wir es mit den Prinzipien des New Thought-Movement zu tun haben, von dem auch US-Präsident Donald Trump beeinflusst ist, oder aber mit Chaosmagie. Die Alt Right, also die Trump-Unterstützer, hat nämlich Verbindung zum russischen Soziologen und Mysteriker Alexander Dugin, den manche als Okkultisten betrachten. Das hat wiederum sehr viel mit dem zu tun, was in Österreich gerade vor sich geht, weil der Chef der Identitären Martin Sellner mit Brittany Pettibone von der Alt Right verlobt ist, die nach Moskau zu Dugin reiste. Bekanntlich spendete Sellner der Christchurch-Attentäter, was Medien und Politik nun für eine Gleichsetzung und zur Abgrenzung verwenden. Trump hat seinen Sieg bei der Wahl 2016 nicht dank heimlicher Putin-Hilfe realisiert, sondern weil er und viele andere daran glaubten, die Veränderung durch ihre Vorstellung realisierten; so lautet eine Erklärung.

Seitdem in Österreich die SPÖ auf der Oppositionsbank gelandet ist, versucht sie, wieder in die Regierung zurückzukehren. Bislang hat sich die Koalition als stabil erweisen, kommt nun jedoch (Chaosmagie?) ins Trudeln, weil die Identitären instrumentalisiert werden. Wie in einer letzten verzeifelten Anstrengung verwenden die Kräfte permanent den Begriff rechtsextrem, die ohnehin immer zusammenspielen und denen es um Hegemonie (nicht Demokratie) geht. Sicher stark beflügelt durch die Reaktionen vieler auf Masseneinwanderung 2015 haben Rechte an Präsenz gewonnen und fordern dazu auf, sich mit ihnen auseinandersetzen, statt sich abzuwenden. Es werden auch Memes wie „Pepe der Frosch“ verwendet, der einem Zeichner sozusagen von der Alt Right geklaut wurde.  Es wird aber bizarr, wenn Pepes wegen der Verfassungsschutz ermittelt, genauer wegen Aufklebern, auf denen von „praise Kek“ die Rede ist. Denn es wird auf die altägyptische Froschgottheit Kek Bezug genommen, den man bei Demonstrationen (etwa gegen Uploadfilter) nicht als Pepe-Meme verwenden sollte. Wie es Hexen gegen Trump gibt, so wurde auch eine satirische Pepe/Kek-Religion kreiert, um Linken zu „trollen“ wie es heisst.

„Verpissen Sie sich, Sie Widerling“: „Krone“ gegen Sellner

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BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Nachdenken über Jörg Haider

Am 11. Oktober jährt sich der Todestag von Jörg Haider zum zehnten Mal; Anlaß für Diskussionen und Interviews, die zeigen, wie sehr der stets umstrittene Politiker immer noch die Gemüter bewegt. Er habe die österreichische Politik ein Vierteljahrhundert lang geprägt. sei den Menschen nahe gewesen, habe aber auch vielen Angst gemacht; so wird die Diskussion bei „Im Zentrum“ am 7. Oktober 2018 eingeleitet, mit Gästen, die mit ihm befreundet waren oder ihn bekämpften – es gab für die meisten nur diese Extreme. Deshalb lud man Vizekanzler Heinz Christian Strache, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, Ex-Haider-Sprecher Stefan Petzner, Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Autorin Eva Rossmann ein. Strache fühlte sich lange verraten, weil sich Haider und andere 2005 von der FPÖ abspalteten; aber drei Tage vor Haiders Tod kam es zur Aussprache, bei der anfangs auch Herbert Kickl und Petzner dabei waren. Das BZÖ wurde gegründet, weil man weiter mit der ÖVP regieren wollte; außerdem waren laut Petzner einige in der FPÖ „zu national“. Josef Cap beschreibt Haider hingegen als jemanden, der einen Opfermythos zelebriert, doch man konnte dem zuwenig entgegensetzen, was das Gewinnen der Wähler betrifft. Haider sei physisch tot, aber er lebe politisch fort, mit Mißtrauen gegen Politik, Spaltung der Gesellschaft, Umgang mit Minderheiten und Migration usw. Natürlich versucht Cap, den medialen Spin jetzt gegen Innenminister Kickl in der Diskussion unterzubringen, weil dieser doch an Haider erinnere. 

Böhmdorfer wandte sich gegen die Einstiegssequenz, die in einer Minute im Zeitraffer „nur Negatives“ zeigte; Haider sei extrem loyal zu seiner Partei gewesen, war sicher von seinem (NS-belasteten) Elternhaus geprägt, wollte aber Österreich wirklich verändern und war zunächst sozialpolitisch engagiert. Haider sei dafür gewesen, dass sich Parteichef Norbert Steger von rechten Rändern trennt; freilich löste er diesen im Herbst 1986 an der Parteispitze ab, was zum Bruch der Koalition mit der SPÖ und zu Neuwahlen führte. Rossmann wehrt sich dagegen, dass Haider nun beinahe heiliggesprochen wird; Böhmdorfer unterbricht sie, weil sie dem Verstorbenen das Debakel der Hypo Alpe Adria umhängen will. Sie erinnert sich dann, wie sie Haider als junge Journalistin kritische Fragen stellte und er sagte, dass er Material über sie hätte; es irritierte sie auch, dass er Medienleute stets duzte, diese aber mit ihm per Sie waren. Cap sagt, Haider sei als junger Abgeordneter zwischen links- und rechtspopulistisch gependelt, habe sich dann aber nach Rechts gewendet, sodass er im Vorspann korrekt gezeigt wird. Strache sieht Haider als einen greifbaren Politiker, der zu den Menschen hinging und dem die Niederungen nicht zu schade waren wie etwa dem kurzzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern. Kurz wird angesprochen, dass die FPÖ ja so medienkritisch sei, wobei interessanter Weise Norbert Steger jetzt Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates ist.

Berichterstattung zur Verabschiedung Haiders

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Woran Christian Kern scheiterte

Dieser Tage analysieren Medien gerne das Scheitern des Christian Kern, der gestern beinahe als SPÖ-Chef zurückgetreten wäre, doch nur bekanntgab, dass er vorhat, Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu werden. Leider werden in den meisten Stellungnahmen Bilder von Kern aufgewärmt, die sich als Trugbilder erwiesen haben, die man selbst kreierte, um den Nachfolger von Werner Faymann wirksam zu positionieren. Vielleicht rollt man er am besten auf, indem man sich fragt, warum die von manchen als potenzielle Nachfolgerin betrachtete Doris Bures Kern 2010 zum ÖBB-Chef machte. Ging es der damaligen Infrastrukturministerin um Pläne von Gusenbauer und Kern, Faymann das Kanzleramt wieder abzujagen? Bei den ÖBB soll Kern relativ offen das Kanzleramt angestrebt und den Chefposten nur als notwendige Zwischenstation betrachtet zu haben. Natürlich muss man sich erstmal ein Image auf der Absprungbasis aufbauen, was Kern mit eifrigem Netzwerken getan hat; viel an PR und Werbung ist ebenfalls aus seiner Zeit überliefert. Doch letztlich schienen Gusenbauers Connections eine wichtige Rolle zu spielen, was Kern am Ende dann auch zu Fall brachte, da er diesen „seinen“ Berater Tal Silberstein zu verdanken hatte. 

Wie bei solchen Krisen üblich ist dies auch die Stunde der anonymen Quellen, die Fehlentwicklungen oft tatenlos zusahen und nun kritisieren können: „Er ist ein(e) unguided missile und hat uns in massive Turbulenzen gestürzt.“ Oder: „Das war ein kommunikationsstrategischer Supergau. Wir waren gestern nur damit befasst, alles wieder in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.“ Dennoch feiern ihn manche Medien als glänzenden Strategen, etwa oe24 oder der „Standard“ mit einem Kommentar von Thomas Mayer. Wenn dem so wäre, dann nur auf Kosten der eigenen Partei und der Gewerkschaften, die Kern braucht, aber vor den Kopf stößt, wenn der „heiße Herbst“ nicht aus dem Kampf gegen den 12 Stunden-Tag, sondern aus Nachfolgedebatten besteht. Man braucht viel blühende Fantasie, wenn man sich einreden will, dass Kern mit einem „gelungen Coup“ vom heutigen Gipfeltreffen im Rahmen der österrreichischen EU-Ratspräsidentschaft ablenken wollte. Und dass er auch gleich die europäischen Sozialdemokraten auf ihn als EU-weiten Spitzenkandidaten einschwören wollte mit der Option, ihn zum Kommissionspräsidenten zu machen, sollte die PSE vorne liegen. Denn die Fraktion entscheidet im Dezember, wer der gemeinsame Spitzenkandidat sein wird und dieser muss von zumindest acht Ländern unterstützt werden.

Ex-Berater Rudi Fussi auf Twitter

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Wiener Grüne: Maria Vassilakou geht

In den letzten Jahren verabschiedeten sich mehrere Spitzenpolitiker mit einem spontanen kurzen Pressestatement, nach dem keine Journalistenfragen zugelassen waren. Bei Reinhold Mitterlehner, Werner Faymann und Eva Glawischnig ging es tatsächlich um den Abgang, während Matthias Strolz und nun auch Maria Vassilakou einen Rücktritt auf Raten einleiteten. Letzten November trat Peter Pilz vorübergehend zurück wegen Vorwürfen sexueller Belästigung, sitzt jetzt aber wieder im Parlament. Vor der Wahl berief Christian Kern eilig die Medien ins Kanzleramt, um wegen der Silberstein-Affäre eben nicht zurückzutreten. Vielleicht gehört auch das legendäre „Es reicht!“ von Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in diese Kategorie, mit dem er 2008 die Koalition mit der Gusenbauer-SPÖ aufkündigte. In jeden Fall gibt es mehr Fragen als Antworten, was Spekulationen umso mehr anheizt. Vassilakou sagte wenig zum „Warum“, nur dass sie 50 wird, wobei sie betonte, dass ihr die Arbeit als Vizebürgermeisterin Freude bereitet. Doch es ist anzunehmen, dass die Kampfansage von Klubobmann David Ellensohn (55) eine große Rolle spielte, der auch bekanntgab, dass Vassilakou nicht mehr kandidieren wird. Es gab bei Vassilakou wie bei den meisten anderen also deutliche Anzeichen; nur bei Strolz ist unklar, was ihn zum Rückzug bewogen hat, da er innerhalb der NEOS nach außen hin nicht umstritten war. 

Vassilakou ging auf ihre persönliche Geschichte als gebürtige Griechin ein, die zum Studieren nach Wien kam und behauptet, dass hier niemand Angst vor Armut haben muss. Man sah sie beim „großen Bahnhof“ für „Schutzsuchende“ im Herbst 2015 am Wiener Westbahnhof helfen, was auch für andere Politikerinnen von Grünen und SPÖ galt. Zu ihrer Nachfolge hat sie keine Präferenzen, sondern will „einen fairen Wettbewerb der Ideen und Visionen. Das würde Wien insgesamt weiter bringen. Ich wünsche mir mutige Ansagen und überzeugende Konzepte“. Sie zählt auf, wo sie mit dem Planungsressort Akzente setzen konnte, und meint dann: „So leidenschaftlich gern ich Politik mache, so sehr meine ich auch, dass ich mich von der ersten Reihe in absehbarer Zeit verabschieden muss, um Zeit und Raum für Erneuerung zu geben – auch für mich selbst.“ Nicht zu Unrecht ziehen Medien aber bereits kritisch Bilanz: „Peter Pilz holte sie 1995 zu den Grünen, ab da ging es für Maria Vassilakou politisch rasant aufwärts. Bis zu einem angekündigten Rücktritt, der nie stattfand.“ Und zwar, wenn die Grünen bei der Wahl 2015 verlieren, was auch eintrat, jedoch kein Hindernis für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ war.

Vassilakou im Presseclub Concordia

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Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?

Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist. Denn während die meisten Minister im Urlaub weilten und das mediale Sommerloch immer größer wurde, sind plötzlich gleich zwei Themen aufgepoppt, die ihr Ressort betreffen: Zuerst begehrten die Länder auf, weil die Bundesgelder für Kinderbetreuung von 140 auf 110 Millionen gekürzt werden sollen, kurz darauf rebellierten die Frauenvereine gegen Mittelstreichungen. Beides ist noch nicht geklärt.“ Nach einem dreiviertel Jahr gab es also zwar den einen oder anderen Medientermin, in Frauenzeitschriften abgedruckte Interviews, darüber hinaus aber nichts, was sich mit der Ministerin verbinden ließe.

Das Budgetproblem hat sie von ihren Vorgängerinnen geerbt, weil nie viel für Frauenförderung vorgesehen war und da der Gewaltschutzbereich nochmal einen großen Anteil ausmacht (was man / frau vielleicht nach dem Verursacherprinzip regeln könnte). Mithin wird der letzten Ministerin also ein strukturelles Problem angelastet, mit dem sie nicht unbedingt wesentlich passiver umgeht als andere Ministerinnen vor ihr. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung ist z.B. die SPÖ eine Frauenpartei unabhängig von der konkreten Bilanz ihrer letzten Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Es wirkt auch absurd, wenn die Pseudofrauensprecherin der Liste Pilz Maria Stern (feministischer Akt des Verzichts auf ein Mandat) in Bogner-Strauß eine Pseudoministerin sehen will. Geht es nach der APA, so kam die Ministerin in den letzten drei Monaten 118 Mal in Aussendungen vor, was keine so schlechte Bilanz ist, doch ihre eigenen Pressemeldungen sind dabei deutlich in der Minderheit. Ihre Themen sind dabei Kinderbetreuung in den Ferien oder Altersarmut von Frauen, ebenso Geschlechtergleichstellung als Anliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Sie kommt auch bei Terminankündigungen der ÖVP und als designierte neue ÖVP-Frauenchefin vor; bei Meldungen über sie dominieren Fragen der Kinderbetreuung. Wenn wir den Namen des SPÖ-Klubobmannes Christian Kern eingeben, erhalten wir 154 Treffer seit dem 7. Mai 2018, die in größerem Ausmaß als bei der ÖVP-Ministerin seine eigenen Aussendungen sind.

Das Frauenvolksbegehren auf Twitter

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