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Ibiza-U-Ausschuss: So sehr wurden wir verarscht

Der Ibiza-U-Ausschuss führt keine Zeugenbefragungen mehr durch, die Folgen von Ibizagate sind aber immer noch Thema. Aktuell hyperventilieren viele, weil Justizministerin Alma Zadic eine Weisung zur Einvernahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft durch einen Richter erteilt hat. Zugleich wird gemeldet, dass ein Gutachten des für Gabriel Lansky tätigen Verfassungsjuristen Heinz Mayer (einer der Proponenten des Korruptionsvolksbegehrens) Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache puncto Spesen entlastet, der im August wieder vor Gericht steht. Mit Schnappatmung sieht man mit den Namen Kurz und Strache eine Abrechnung mit Türkisblau, die sich jetzt logischer Weise mehr auf Kurz konzentriert. Dies heizen auch Personen an, die selbst jede Menge Dreck am Stecken haben und deren Fans nicht realisieren wollen, dass sie bloss „Haltet den Dieb!“ rufen.

Es ist auch eine Menge an Zeitverschwendung damit verbunden, sich bloss mit den immer gleichen übernommenen Ansichten am Schüren von Empörung zu beteiligen. Man kann auch Hinweisen darauf nachgehen, dass fast nichts ist, wie es scheint, denn solche Recherchen bringen immer Erkenntnisgewinn. Zunächst einmal muss das Bild zurechtgerückt werden, das seit ein paar Jahren von Alma Zadic erzeugt wird. Viele betrachten sie jetzt als Verräterin, doch sie verfolgte bloss ihre Karriere als Opportunistin. Sie war 2017 bei Freshfields tätig, einer der Kanzleien, die Airbus nicht nur dann vertraten, als der Luftfahrtkonzern von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz attackiert wurde. Nicht nur Pilz, auch z.B. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer belog den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, was die Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich betrifft. Dennoch erhielt er bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz, sodass er dann eben auch mit Zadic eine eigene Liste gründete. An Bord war auch Anwalt Alfred Noll, dem das Abenteuer 100.000 Euro wert war und der den „Falter“, aber auch Julian Hessenthaler vertritt.

Zadic und Petritsch in „Datum“

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Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

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Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

SPÖ vs. Grüne?

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Warum treten Politiker zurück?

Wieder einmal wird herumspekuliert, welche Gründe zum Rücktritt von Politikern führen; Noch-Gesundheitsminister Rudi Anschober wird von einigen beinahe selig gesprochen; siehe etwa im „Falter“. Gerne wird da auch ein Gegensatz zum „kalten, harten“ Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgebaut. Gerührt wird festgestellt, dass Anschober gestern die Tränen kamen und er es wagte, als Mann „Schwäche“ zu zeigen; dass er eingesteht, nicht mehr zu können, sei Stärke und nicht Schwäche. Bevor wir uns eine Packung Tempotaschentücher holen, sollten wir aber doch an seine Performance und an den Umgang mit anderen in der Politik denken, zu dem auch Anschober beigetragen hat. Dieser Tage wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass Außenstehende ganz genau wissen können, was vor sich geht; dies meint Medien, deren Gäste, aber auch andere Politiker. Was in einem Menschen vorgeht, weiss aber nur er selbst, auch was Belastungen für ihn bedeuten. Wir können davon ausgehen, dass kein Politiker, der mit einem Pressestatement (traditionell ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen) seinen Rücktritt ankündigt oder einfach abserviert wird, die Wahrheit sagt.

Gestern diskutierten im ORF unter anderem Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übrigens unter der Moderation des Freundes von Ex-Kanzler Christian Kern, Tarek Leitner. Heute geht es bei Puls 4 um den „Alptraumjob Politiker“ samt Burnout, mit Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner, die beide im Mai 2017 mit ähnlichen Begründungen zurücktraten, außerdem mit Matthias Strolz, der zu Beginn an der Spitze der NEOS stand, und Wolfgang Rosam. Dieser ist: PR-Berater, Kurz-Unterstützer, häufiger Gast bei Wolfgang Fellner, Herausgeber des grosszügigst geförderten „Falstaff“, deswegen auch ein Sprecher „der Gastro“, Geschäftspartner der Avcon Jet siehe Kurz und Jan Marsalek; er machte auch schon Deals mit Rene Benko. Puls 4 gehört zu ProSiebenSat.1 mit Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat. Wie Realität simuliert wird, können wir sehr gut bei oe24 sehen, das übrigens Partner von CNN ist. Man behauptet, objektiv, unabhängig und „wirklich kritisch“ zu sein und gibt vor, die geheimsten Geheimnisse zu kennen.

Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel

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Rudi Anschobers Leid hat ein Ende

Weil der Gesundheitsminister heute seinen Rücktritt mit nächstem Montag bekanntgegeben hat, machen ihn manche geschwind zum Märtyrer. Man sieht dies auch gut bei Presseaussendungen zum Thema, wo selbst seine Kritiker dann den schwarzen Peter der ÖVP zuschieben. Tatsächlich sollte man die Vorgänge aber eher nüchtern betrachten, zumal auch der Nachfolger in einem sehr engen Verhältnis zu Bundespräsident Alexander van der Bellen steht. Wolfgang Mückstein ist Arzt auch van der Bellens und engagiert sich als Grüner in der Ärztekammer, also dort, wo alles der Corona-Farce geopfert wird. Ehe Anschober seinen Rücktritt bekanntgab, lobte der Hawerer von Peter Pilz, Wolfgang Fellner, ihn als „einen der sympathischesten Politiker überhaupt“; er hatte ihn ja auch immer wieder zu Gast. Anschober sei so eng mit van der Bellen, wie ja auch Vizekanzler Werner Kogler; die Genannten hätten mit Peter Pilz „die Grünen praktisch neu aufgebaut“. Gemeint ist wohl, dass Pilz bei einem Bundeskongress im Dezember 1993 mit dem Quereinsteiger van der Bellen auftauchte, der vier Jahre später Parteichef wurde. Gemeint ist auch eine Partei, in der es normal war, dass Pilz andere verleumdete, bedrohte und beschimpfte, dass diejenigen aus dem Hinterhalt attackiert wurden, die sich nicht den Plänen der Hintermänner von Pilz fügten. Man sollte sich aus heutiger Sicht damit befassen, was Pilz schon in den 1980er Jahren mit van der Bellen und Heinz Fischer verband.

Nüchterne Fakten nicht zuletzt auch zur „grössten Pandemie seit 100 Jahren“, auf die sich Anschober berief, sind notwendig, um nicht auf den Schmus reinzufallen, den er heute von sich gab. Wenn Anschober von Kreislaufkollapsen und Überlastung spricht, so ist das nicht wirklich von Bedeutung angesichts dessen, was er der Bevölkerung seit Monaten zumutet, und da eben auch Schulkindern, von denen er viel verstehen sollte. Fellner trägt zur Verwirrung bei, indem er sich als intimer Kenner politischer Vorgänge gibt, der quasi das Ohr an Telefonaten Anschobers hat. Er will uns weismachen, dass dieser zu spät zu seiner PK komme, weil er gerade noch van der Bellen anrufe. Man muss falsche Vorstellungen von normalem politischem Alltag kreieren, um Ungewöhnliches und Besorgniserregendes zu kaschieren. Anschober selbst sprach dann davon, dass er seit Morddrohungen im November von der Cobra beschützt werde; das unbefangene Gespräch mit Menschen in der Westbahn deshalb nicht mehr möglich, das für ihn eine wichtige Energiequelle war.

Anschobers Pressestatement

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Bietet das Ibiza-Video wirklich neue Einblicke?

Manche erwarteten mit Spannung, dass „Exxpress“ und oe24.at das Ibiza-Video häppchenweise veröffentlichen. Dramaturgisch passt es zur Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. am 8. April im U-Ausschuss; die Abgeordneten kennen das Video mittlerweile ohnehin schon. Sensationen waren nicht zu sehen, doch man muss dies in Relation zum Hype 2019 betrachten, der natürlich auf einem manipulativen Einsatz gewisser Passagen beruhte. Es sollte klar sein, dass die paar Ausschnitte im richtigen Kontext nicht dazu ausgereicht hätten, Vizekanzler Heinz Christian Strache zum Rücktritt zu bewegen. Dies kann man unabhängig davon feststellen, wie man selbst es jetzt beurteilt; wäre Strache geblieben, wäre einige Zeit darüber diskutiert worden. Aber ob es Neuwahlen gegeben hätte, die den Weg zur jetzigen Regierung ebneten? Auf jeden Fall wären die U-Ausschüsse (Eurofighter und BVT) nicht beendet worden, was jeder Beschluss zur Auflösung des Nationalrates mit sich bringt. Ein „Was wäre, wenn….“ macht in der Politik manchmal durchaus Sinn, weil Weichen gestellt werden. Bei Ibizagate gehört dazu, dass wir vieles nicht erfahren hätten, das jedoch nur die Spitze eines Eisbergs darstellt. Es gäbe keine tschechische (russische?) Mehrheit an den Casinos Austria und die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der vor Ibizagate eingesetzt wurde, wären unbekannt.

Wir empören uns über sie, weil sie oberhalb des Wassers präsentiert werden, doch gegen andere Personen wird nicht ermittelt. Ibizagate extrapolierte gewissermassen aus dem politischen Personal ein paar Sündenböcke, die an den Pranger gestellt wurden, um im Windschatten einschneidende Veränderungen einzuleiten. Richard Schmitt spricht bei „Exxpress“ zu Recht von einem Regime Change, der im Mai 2019 stattfand, mit „Süddeutscher Zeitung“, „Spiegel“, „Falter“ und ein paar Tausend auf dem Ballhausplatz am Tag nach der Veröffentlichung der Ausschnitte. Heute wissen wir, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz akkordiert vorgingen und Strache von Anfang an ausschlossen. Dazu kam, dass der Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gefordert wurde, weil er Aufklärung ja sicher behindere – was man ÖVP-Ministern sicher nie nachsagen kann. Tatsächlich wurde er von Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz abberufen, was verfassungskonform ist, aber doch ungewöhnlich gegen den Willen des Betroffenen und seiner Partei.

Richard Schmitt auf Twitter

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Wie Korruption verschleiert wird

Im ersten Moment erscheint es wohl seltsam zu behaupten, dass „Aufdecken“ von Korruption sehr oft in Wahrheit der Verschleierung dient. Wir sollten aber bereits stutzig werden, wenn Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid breit medial ausgewalzt werden, die auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betreffen. Denn damit werden Emotionen geschürt und holzschnittartige Bilder geschaffen, was davon ablenkt, sich Zusammenhänge anzusehen. Wie wir manipuliert werden, sei am Beispiel des „profil“ erklärt siehe unten eingebundenes Video. Das „profil“ gehört wie der „trend“ zum „Kurier“ und damit Raiffeisen und teilweise auch Rene Benko. Dieser wiederum bekommt Kredit u.a. von der Bank of China, der Sberbank Europe und von Raiffeisen. Die Sberbank wurde von der EZB im Februar 2019 mit einer Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro für Verstöße bei Grosskrediten belegt; Aufsichtsratsvorsitzender ist Siegfried Wolf, ein Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska.

Raiffeisen wiederum hat bereits neunmal die internen Finanzierungsgrenzen bei Benkos Signa überschritten; eine Analyse von Bloomberg spricht davon, dass Immobilien überbewertet wurden, um Gewinne auf dem Papier zu erzielen. Es geht um die Signa Prime Selection, bei der wir Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat finden, der Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist; sein Stellvertreter Erwin Hameseder von Raiffeisen ist AR-Vorsitzender beim „Kurier“. „Addendum“ hat einmal beschrieben, wie die Kanzlei TPA (Treuhand Partner Austria) den Wert der 100 % Tochter der Signa Prime Selection, Signa Real Estate Management, auf dem Papier verdoppelte. Man sah natürlich auch „profil“-Herausgeber Christian Rainer bei Benkos Festen; TPA wiederum ist auch bekannt durch die Affären um Wirecard und Commerzialbank Mattersburg. Es ist auch sicher kein Zufall, dass Raiffeisen in beiden Fällen Geld verloren hat und mit Oligarchen wie Oleg Deripaska und Dmytro Firtash verbunden ist.

Christian Rainer und Jakob Winter vom „profil

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Warum Kurz und Kogler Ibiza brauchten

Wäre die FPÖ noch in der Regierung, würden wir 2022 wählen und die Bevölkerung würde ein Corona-Regime auch als solches erkennen. Dieses benötigt aber einen grünen Tarnanstrich, sodass die FPÖ beizeiten eliminiert werden musste. Es wäre wohl auch mit einem anderen Hebel gegangen; Fakt ist aber, dass ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen aus Ibiza verwendet wurden. Das Ibiza-Material wurde teilweise dem Ex-Wahlkampfmitarbeiter von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Josef Mussil gezeigt, der 2019 bei der gleichen Bank tätig war wie sein Kampagnenkollege Martin Radjaby. Mussil riet Julian H., sich doch an die Präsidentschaftskanzlei zu wenden, was dieser auch tat und offenbar zu einer Besprechung von Van der Bellen unter anderem mit Mussil und Radjaby führte. Die FPÖ betont, dass Van der Bellen anscheinend keine Notwendigkeit sah, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu kontaktieren, die ja immerhin Betroffene waren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Privatpersonen Radjaby und Mussil überhaupt sicherheitsüberprüft waren, wenn sie in einer staatspolitisch so heiklen Situation konsultiert wurden. Bislang hatte die FPÖ nur beim Verlangen, Mussil in den Ibiza-Ibiza-U-Ausschuss zu laden, die Unterstützung anderer Fraktionen. Anders sieht es hingegen aus, wenn es um Van der Bellen, Radjaby oder auch Lothar Lockl geht; da sind selbst die anderen Oppositionsparteien nicht einsichtig. Ausserdem chattete Mussil bis April 2020 mit „Ibiza-Detektiv“ Julian H., was er als quasi therapeutisch betrachtete, vielleicht gerade weil die Justiz nach ihm fahndete. Dann aber wechselte Mussil von der Privatwirtschaft ins Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, der inzwischen auch interimistisch Justizminister war. Nicht nur die FPÖ sollte interessieren, ob Mussil auf diesem Weg Zugang zu den Ermittlungsakten hätte, zumal er nicht die einzige mögliche Schwachstelle bei den Grünen ist. Denn das Ersatzmitglied im Ibiza-Ausschuss Georg Bürstmayr nahm zwar noch nie an einer Sitzung teil, kann aber alles wie die regulären Mitglieder einsehen, was dem U-A zur Verfügung gestellt wurde.

Pressekonferenz der FPÖ

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Waren die Grünen jemals anders?

Weit haben es die Grünen gebracht: liessen sie sich früher kaum eine Demo entgehen, warnen sie heute davor, auf die Strasse zu gehen und diffamieren diejenigen, die es dennoch tun. Manchmal ist es dennoch „erlaubt“, etwa als Fridays for Future oder wenn es um Rassismus geht; in beiden Fällen wurden aber auch schon mal mehr Menschen mobilisiert. Manche sind enttäuscht von den Grünen, weil sie sich einmal bei ihnen engagierten oder sie wählten; andere meinen, dass sie zwar nie Fans dieser Partei waren, ihr aber „das“, also das Corona-Regime auch nicht zugetraut hätten. Was hier gespielt wird, können wir untersuchen, indem wir uns mit der Geschichte der Grünen befassen. Dabei kann uns eine Buchhandlung oder eine Bibliothek helfen, doch fürs Erste tut es auch „Der lange Weg der Grünen“ von Markus Klein und Jürgen W. Falter. Es geht hier um Deutschland, doch es gab immer viele Verbindungen und Parallelen zu Österreich. Es gab in beiden Ländern Leute, die sich ohne Background im marxistischen Bereich engagierten, dann aber von gewieften Taktikern ausgebootet wurden. Auf Seite 185 zitieren die Autoren eine Quelle zu Joschka Fischer, der sich 1982 kaum bei der Wählerinitiative in Hessen blicken liess, dann aber „zielgerichtet wie  bei einer militärischen Offensive seine Aktivitäten“ entfaltete, um im April 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen zu gehören.

Ähnlich flott war Peter Pilz im Jahr 1986 unterwegs, für den dann auch die in Wien gewählte Nationalratsliste umgeworfen wurde. Als Fischer im Bundestag sass, war Pilz 1985 mit Spionagevorwürfen aus der ÖVP konfrontiert, gegen die ihn Alexander van der Bellen und Heinz Fischer in Schutz nahmen. Der Bruder von Fischers Mentor Christian Broda, der Atomphysiker Engelbert Broda, gehörte zu den Gründern der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung,  war jedoch auch für den russischen Geheimdienst tätig. In Deutschland und in Österreich hatten die Grünen mit den neuen sozialen Bewegungen und mit der neuen Linken zu tun; die Grundsätze waren ökologisch, sozial (in Österreich solidarisch), basisdemokratisch und gewaltfrei. In Deutschland kam 2002 das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Gleichberechtigung hinzu. Basisdemokratie wurde in Deutschland zunächst noch ernstgenommen, weil verhindert werden sollte, dass sich Personen an Macht klammern, dass ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und ohne Kontrolle durch die Partei ist. 

Fridays for Future am 19.3.2021

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Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

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