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Showdown für die Sozialdemokratie

Bei der steirischen Wahl am 24. November 2019 wird sich wohl auch entscheiden, wie  es mit der Bundes-SPÖ weitergeht. Denn die Genossen in der Steiermark werden weit hinter ihr Ergebnis von 2015 zurückfallen, wenn Umfragen stimmen. Damals wurde man noch Erster, doch Landeshauptmann Franz Voves zog sich zurück, nicht ohne vorher zu vereinbaren, dass ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer selbst LH werden soll. Das sorgte in der SPÖ für Verwunderung, doch anscheinend traute Voves es seinem Nachfolger Michael Schickhofer nicht zu. Für ihn schien Christian Kern als neuer Bundeskanzler dann der Messias zu sein, doch auch das war nicht von langer Dauer. Nun muss sich die SPÖ darauf einstellen, dass sie weder im Bund noch in der Steiermark mitregieren soll – in Vorarlberg wurde nach der Wahl im Oktober fixiert, dass Türkis und Grün weiter koalieren. Sieht man sich an, wie gedämpft der steirische Abgeordnete Jörg Leichtfried von Zukunftslabors etc. spricht, fragt man sich, ob er überhaupt realisiert, in welcher Lage sich die SPÖ befindet.

Weitere Kommentatoren sind auch nicht unbedingt hilfreich, selbst wenn sie durchblicken lassen, was man in diesen oder jenen Kreisen denken mag. Peter Pelinka, dessen Sohn Niko mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist, sieht den Steirer Max Lercher „auf dem Weg nach oben“, was wohl die Bundespartei meint. Diese wird nach dem 24. November wahrscheinlich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Pamela Rendi-Wagner brauchen. Peter Westenthaler, der das plötzlich eingestellte Magazin „Alles Roger?“ herausgab, erinnert an die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020, bei der Hans Peter Doskozil „die Absolute“ erreichen will (?). Westenthaler kann sich den Chef der Sozialbau AG Josef Ostermayer als neuen SPÖ-Chef vorstellen, auch weil er „sehr gut mit Kurz konnte“, wie man in der gemeinsamen Regierungszeit sah.

Jörg Leichtfried

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Claus Kleber auf Sendung

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Coup Teil 41: Politische Moral nach Ibiza

Wenn wir wissen wollen, warum das Ibiza-Video jetzt und mit diesen wenigen Minuten Zusammenschnitt öffentlich wurde, müssen wir uns auf die Suche nach politischer Moral begeben. Dabei erweist es sich als hilfreich, Interviews mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner anzuhören, die weiblichen Fleiß und Bravheit verkörpern soll, also auch für politische Moral nach Ibiza steht. Es wurde dieser Tage gerätselt, warum Ex(?)-SPÖ-Berater Tal Silberstein ausgerechnet Addendum wählte, um zu Ibiza Stellung zu nehmen und Sebastian Kurz zu attackieren. Doch Addendum nennt sich auf Twitter @daswasfehlt und betitelt die aktuelle Ausgabe mit „Macht Moral Politik?“ und beides passt dem Mossad-Agenten genau ins Konzept. Zuvor boten die sorgsam ausgesuchten Ibiza-Minuten jenen Boden, von dem sich Rendi-Wagner moralisch abheben sollte (Korruption, Parteienfinanzierung, Medienkauf usw.). Es soll bezogen auf den 17. Mai 2019 ein davor und danach geben, das auf die Spitzenkandidatin der SPÖ zugeschnitten ist. Daher besagt Silberstein in Addendum mit seinem „das was fehlt“ („Silberstein fordert die Moral heraus“) nicht, dass er nichts mit Ibiza zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil. Hier besteht wiederum der Bezug zu Rendi-Wagner, die immer noch erst nach wochenlanger Warte(Vorbereitungs-)zeit für Medien zu sprechen ist. 

Das wird dann so absurd, dass der „Falter“ eher den von ihm kritisierten Norbert Hofer als die von ihm unterstützte („medienscheue?“) Rendi-Wagner interviewen kann. Und dann hat sie, Stichwort Klima, sehr viel über die ÖBB zu sagen, was an ihren Vorgänger Christian Kern erinnert, der jedoch selbst Start Ups pushte – also für jenen Bereich warb, in dem seine Frau mit „ihren“ israelischen Firmen aktiv ist. Ibizagate und die verwendeten Passagen machen vor dem Hintergrund Sinn, dass klischeehafte Vorstellungen Frauen mehr Moral zubilligen als Männern, sie so darstellen, als wären Korruption, Tricks bei Parteienfinanzierung oder der Kauf von Einfluss für sie absolutes No-Go. Sieht man sich Aufzeichnungen aus dem Parlament an, fällt auf, dass manche Frauen oberlehrerinnenhaft wirken und das Verhalten anderer bewerten, es wichtiger scheint als eigene Inhalte. Verräterisch ist auch die männliche Handschrift der Inszenierung von Rendi-Wagner, mit Wettbügeln gegen Hans Peter Doskozil (der Frauenquoten usw. ablehnt); Marillenkuchen für Claudia Stöckl („Frühstück bei mir„; sie musste auch lange auf das Gespräch warten) und Herzchen und Bärchen auf Facebook. Der zögerlich gestellte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wird von Rendi-Wagner zwar als „im Sinne der Stabilität“ notwendig betrachtet; auch dem versetzte aber Doskozil den erforderlichen Tritt („können nicht zurück“).

Addendum und Silberstein

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Coup Teil 39: Die SPÖ als Geheimdienst-Front?

Niemand nimmt der SPÖ und ihrem Ex(?)-Berater Tal Silberstein ab, dass sie nichts mit Ibizagate zu tun haben. Zugleich aber kann niemand beweisen, dass es sich anders verhält und dies vergiftet auch das politische Klima. Zu Unrecht? Ganz gewiss nicht, wie wir anhand dessen sehen werden, wie die (gekaperte) SPÖ mit ihren eigenen Leuten umgeht, die es viel schlimmer erwischt als den politischen Gegner. Diesmal jedoch scheint die Fassade, die u.a. mit Auftritten von Pamela Rendi-Wagner gezeigt wird, auch immer mehr Menschen als Fassade. Seit dem 18. Mai 2019 gab es bekanntlich keinen Pieps von Johann Gudenus, der jetzt immerhin per Facebook verkündete, dass er „kein Lockvogel“ war, Strache also nicht in die Falle gelockt habe. Bleibt aber die „russische Oligarchin“, der er auf den Leim ging, was auch ihn wegen seines Bezugs zu Russland zur Zielperson, ihn auf dieser Schiene empfänglich machte. Ein positiver Ibiza-Effekt ist, dass parteinahe Vereine überprüft werden, was ÖVP, SPÖ und FPÖ betrifft; auch „Weil’s um was geht“ von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Gabriel Lansky ist im Focus. „Überprüft“ heisst Korruptionsstaatsanwaltschaft und erinnert uns daran, dass ja auch gegen Strache und Gudenus ermittelt wird. Inzwischen meldete sich Tal Silberstein zu Wort und behauptete. er sei jetzt für Sebastian Kurz „der leibhaftige Dämon“, nimmt also Anleihen daran, dass Berater von sienem Schlag George Soros „dämonisierten“. „Silberstein fordert die Moral heraus“ betitelte Addendum einen Beitrag von Silberstein, der angeblich absolut nichts mit Ibiza zu tun hat. Silberstein und Moral? Da kann man ebenso gut nach „SPÖ und Moral“ fragen. Wenn er zum ersten Mal von den fatalen Aufnahmen vom Juli 2017 in einer Finca gehört habe, erinnert dies an seinen Freund Alfred Gusenbauer und den Entwurf zum Eurofighter-Vergleich, der angeblich zehn Jahre in einem regelmäßig geleerten Schrank im Verteidigungministerium vor sich hindämmerte, ehe mal ihn plötzlich 2017 entdeckte

Silberstein zieht Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu, den unter anderem jener Arthur Finkelstein beriet, der Soros für Viktor Orban zum Gottseibeiuns aufblies. Nur dass Silberstein eben auch Finkelstein – der am 17. August 2017 drei Tage nach Silbersteins Verhaftung (und jener von Beny Steinmetz, auch er mit Gusenbauer- und Benko-Bezug) verstarb, in den SPÖ-Wahlkampf 2017 hereinholte. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 statt, als er und Stanley Greenberg (auch von Martin Schlaff ermöglicht) Ehud Barak berieten, der einst erster Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea/Kidon war – erfolgreich geschlagener Konkurrent war Netanjahu. Nachdem in Österreich 2000 Schwarzblau regierte, wurde die SPÖ von Greenberg und Silberstein unter die Fittiche genommen. Die politische Realität ist derzeit zweigeteilt: Die SPÖ feiert sich selbst bei ihrem Bundesparteirat, den der politische Gegner klarerweise kritisiert. Sie bekommt jedoch in der Wahrnehmung der Bevölkerung keinen Fuß auf den Boden, weil alles künstlich und aufgesetzt wirkt. Es geht nie ohne Querschüssse von Hans Peter Doskozil ab, dem Mann mit der nachnamenlosen Freundin aus Eisenstadt. Muss man auch Gert Schmidt, eine Art Novomatic-Lobbyist (wer hat diese beraten? Gusenbauer) in die SPÖ-Ecke einordnen? Seine Detektei Omnia wird von Thomas Benold (SPÖ Korneuburg) geleitet und er ließ angebliche ÖVP-Mails von Michael Eisenriegler untersuchen, allen noch aus der Zeit der Blackbox und der Newsgroups bekannt.

Rendi-Wagner bei Fellner

 

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Coup Teil 35: Ibiza und der Mossad

So oder so wird Ibizagate auch wahlentscheidend sein – und dies nicht nur deshalb, weil es ohne die am 17. Mai 2019 online gestellten Aufnahmen noch die alte Regierung gäbe. Genau 20 Jahre davor, am 17. Mai 1999, siegte Ehud Barak mit Tal Silbersteins Hilfe bei der israelischen Präsidentenwahl, was auch deshalb von Bedutung ist, weil beide zum Mossad gehör(t)en. Aktuell stellt Fellners oe24 ein paar Ibizagate-Thesen dar und stellt fest: „Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ Vom „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“ erfahren wir nun erstmals und sollten uns fragen, was das mit dem Wahlkampf der SPÖ zu tun hatte. Und überhaupt, was ist ein „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“, wenn nicht z.B. Silberstein selbst, wie etwa Berichte aus dem Wahlkampf in Botswana 2014 zeigen? Genau genommen ist Silberstein ein Agentenführer, ein „katsa“ und von ihm Rekrutierte sind Agenten, was Ex-Kanzler Christian Kern wohl ebenso einschließt wie seinen „Mentor“ Alfred Gusenbauer. Fellner spekuliert weiter: „Beweise für ihn als Auftrag­geber gibt es keine. Heißestes Gerücht: Silberstein soll in einem SPÖ-Meeting kurz vor seiner Verhaftung in Wien davon gesprochen haben, wie er den Wahlkampf mit Videos und Fotos skandalisieren will. Daraufhin trat der wichtigste und seriöseste SPÖ-Wahlkampfmanager von einem Tag auf den anderen zurück. Warum?“

Damit greift er (was vor ihm auch Gert Schmidt von EU-Infothek tat) Überlegungen von mir auf, ohne sie so zu benennen, was man als „limited hangout“ betrachten kann. Tatsächlich gilt der 22. bis 25. Juli 2017 als Entstehungszeitraum des Videos, und unmittelbar danach warf Stefan Sengl (am  27.7.) das Handtuch. Es war dann von „privaten Gründen“ die Rede, er gab sich zugeknöpft und analysierte später vage den Wahlkampf der SPÖ. Obwohl (weil?) Sengl nach der Betreuung von Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ (2012) zum zweiten Mal etwas hingeschmissen hat, ist er oft in den Medien. Beinahe wäre er auch wieder Wahlkampfleiter geworden, wobei man in der Berichterstattung so tat, als habe er beide Kampagnen für Heinz Fischer (2004 – statt Norbert Darabos – und 2010) gemanagt. Sengl kommentiert nicht nur die aktuelle politische Situation, er  ist nun auch medial beworbener Würstestandbetreiber. Im Jänner 2017 warf er sich mit seinem Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz (der auch Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist siehe Coup Teil 24) ins Zeug für Tal Silberstein gegen unzensuriert at. Als er mit Silberstein SPÖ-Strategie plante, begleitete Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-Ausschuss mit dem Ziel, diesen zum Bauernopfer zu machen und Gusenbauer reinzuwaschen. Sengls Verhalten bedingt auch absolute Zugeknöpftheit mir gegenüber, weil ich in dieser Causa recherchiere; er ist nicht der einzige im Silberstein-Dunstkreis, der Angst zu haben scheint.

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„Presse“ am 17.8.2017: Johannes Vetter in der Kleeblattgasse

 

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Coup Teil 29: Doskozil gegen die SPÖ

Ibizagate scheint der SPÖ zu nützen, doch zugleich gibt es wieder einmal einen Rundumschlag von Hans Peter Doskozil. Es wirkt auf den ersten Blick kontraproduktiv,  kann aber auch bedeuten, dass man sich auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition einstellt – in genau dieser Reihenfolge. Zwar ist die SPÖ (noch) weit entfernt von einem Wahlsieg im Herbst doch immerhin rutscht Sebastian Kurz im Vertrauensindex nach unten. Außerdem sind großzügige Spenden an die ÖVP derzeit das Thema – man kann es plakativ auf „gekaufte Politik“ reduzieren und sich selbst als angeblich sauberen Gegensatz darstellen. Es ist in der Tat ein weites Feld, wenn wir z.B. daran denken, dass sich Alfred Noll ein Pilz-Mandat um 100.000 Euro kaufte oder der Pilzsche Bildungsverein 2018 eine einzige Veranstaltung durchführte. Oder darn, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel unterstützt und von Tal Silberstein gratis „beraten“ wurden. Und dass man bis heute nicht genau weiß, was die SPÖ externe „Beratung“ a la Silberstein und Stanley Greenberg kostete. Es geht immer auch um parteinahe Vereine und darum, dass nicht alle Wahlkampfausgaben eingerechnet werden. Was jedoch Doskozil betrifft, so ätzt er gegen Ex-Parteichef Christian Kern und meint, die SPÖ soll nach der Wahl mit der ÖVP kooperieren (Kern wünscht sich eine „Van der Bellen-Mehrheit“).

Weil Kern süffisant meinte, „hoch gewinnt die SPÖ das (die Wahl) nimmer“, fühlt sich Doskozil berufen, ihm eine Lektion zu erteilen: „‚Da sieht man auch die Größe eines Menschen. Ich weiß schon, dass das aus meinem Mund komisch klingen mag, weil ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde. Da sind Tabus gebrochen worden, und manche glauben jetzt, es sei State of the art, so miteinander umzugehen.‘ Es sei einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre, einen Obmannwechsel so herbeizuführen: ‚Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde.'“ Doskozil blendet vollkommen aus, dass er mehr als nur ein Tabu gebrochen hat, als er 2016 einen Pakt mit dem Agenten Peter Pilz einging, der sich gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos richtete.

Die Benko-„Krone“ bewirbt am 31. März 2019 Doskozil 

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Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte

Im Vergleich zu bisherigen Misstrauensanträgen gegen Minister spielten jetzt Inhalte wenig Rolle. Dafür geht es um Emotionen, um die Regierung Sebastian Kurz zu stürzen, die neun Tage nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos bereits Geschichte ist. Parallel zum Beginn des Wahlkampfes wird aufgeklärt, was wirklich hinter Ibizagate steckt und weitreichende politische Implikationen hat. Zunächst muss das Parlament über den Neuwahlantrag abstimmen, was auch die Zeugenbefragungen im BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss beenden wird. Besonders der BVT-Ausschuss ist wichtig auch für Ibizagate, weil sich die Frage stellt, ob es Beamte gab, die von der Videofalle wussten bzw. hinterher davon erfahren haben. Wie es im Parlament zuging, kann man auch anhand der eingebundenen Reden erahnen, es gibt dazu inhaltlich wenig zu sagen, anders als wenn Minister im Visier stehen. Aus der Perspektive anderer Länder ist sicher kein Drama, was in Österreich ein Novum ist; hier aber führte es dazu, dass Kurz von seinen Fans mit „Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!“-Rufen begrüßt wird. Nützen sollte der Coup jenen Kräften, die keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten haben seit der Masseneinwanderung 2015. 

Kurz und seine Basis (27.5.2019)

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Coup Teil 10: Welche Rolle spielt Peter Pilz?

Am Tag der EU-Wahl distanziert sich Peter Pilz von „seinem“ Kandidaten Johannes Voggenhuber, den er auf österreichisch gesagt deppert sterben hat lassen: „Es stimmt, Johannes Voggenhuber wirkt manchmal grantig. Ich wäre es auch, wenn ich aus der Nähe zusehen müsste, wie auf dem starken Fundament der europäischen Verfassung nicht gebaut, sondern gespielt wird.“ Es gab außer einer Viertelmillion für den Wahlkampf keine Unterstützung, auch nicht durch gemeinsame Pressetermine etc. Und in die Hände dieses Mannes (Pilz) soll Österreich das Schicksal der Bundesregierung legen? Sein alter Kumpel Wolfgang Fellner veröffentlichte gestern in oe24 „exklusiv“ den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ist es ein abgekartetes Spiel, um aus Altbundespräsident Heinz Fischer einen Übergangskanzler zu machen, bis die SPÖ (hoffentlich) bei Wahlen reüssiert? Fischer, Nachfolger Alexander Van der Bellen und Pilz verbindet bereits seit Mitte der 1980er Jahre einiges. Am 17. Mai 2019 wurden auch die Betroffenen Johann Gudenus und Heinz Christians Strache eiskalt erwischt von einem illegalen Mit- und Zusammenschnitt aus einem langen Gespräch mit einem Lockspitzel 2017 auf Ibiza. Sie legten ihre Funktionen zurück, und dann hätte Norbert Hofer jene von Strache übernehmen sollen, doch im Lauf des Samstag fiel Kurz um und verlangte die Abberufung von Innenminister Herbert Kickl. 

Der Vorwand waren mögliche illegale Parteispenden, doch für Finanzen war EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky als Generalsekretär zuständig, nach dessen Rücktritt jedoch niemand gerufen hatte (erinnert sich noch jemand an den Namen Peter Hochegger?). Ähnlich wurde immer nur über mögliche Involvierung von Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gesprochen, nie aber die einst für die SPÖ-Finanzen verantwortliche Doris Bures zum Thema etwaige Zuwendungen von EADS in U-Auschüsse geladen. Bei Ibizagate fordern weder Van der Bellen noch SPÖ und Pilz, bislang bekannte Beteiligte einzuvernehmen bzw. zu verhaften, und sie weisen die Einmischung aus dem Ausland auch nicht zurück. Ibizagate scheint vordergründig an zwielichtigen Figuren zu hängen, die Medien als seriös betrachten müssen, um davon abzulenken, dass man nach Hintermännern suchen wird müssen. Kaum brachte Kickl ins Spiel, dass es auch eine Spur zum BVT geben kann, hängt sich Pilz dran, der auf FPÖ-Unterstützung für seinen Misstrauensantrag spekuliert. Damit soll vergessen sein, wie sehr Pilz immer wieder Kickl attackierte, sich auch auf Verteidigungsminister Mario Kunasek einschoss, was in das Vorgehen anderer eingebettet war und zur Zermürbung der Koalition beitrug.

Regierungsgegner im Kurier (Twitter)

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Coup Teil 6: Was taten rote Seilschaften?

Inzwischen wurde die halbe Expertenregierung angelobt, die teilweise SPÖ-nahe ist, was Spekulationen über die Strategie von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz erneut anheizt. Zugleich findet Recherche über die Herkunft des verhängnisvollen Ibiza-Videos statt, und zwar auch gemeinsam via Twitter, wo User/innen Puzzleteile zusammentragen. Weil das Material bereits 2017 aufgenommen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt wurde, bleibt außerdem zu untersuchen, warum man es ausgerechnet jetzt verwendete. Dabei fiel mir auf, dass Herbert Kickl am 10. April 2019 beim Pressefoyer nach dem Ministerrat den Abgeordneten Peter Pilz, der länger im Parlament ist als jeder andere (warum eigentlich?) enttarnte. Er gab zu verstehen, dass er ihn als Agenten fremder Mächte betrachte; am 13. April gab es dann eine Videobotschaft von Jan Böhmermann zur Romy-Verleihung in Wien. Kickls Äußerungen wurden mit Sicherheit als Kampfansage betrachtet, denn er meinte damit konzertierte Angriffe auf seine Person als Bundesminister, der seinen Job verfassungsgemäß ausüben will; Pilz bloßzustellen bedeutet auch, seine „Aufdeckereien“ etwa im Bereich Eurofighter als Desinformationen zu entlarven, was die Airbus-Anzeige von Ex-Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil und jene gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos betrifft. 

Seit dem Terror von Christchurch wird die Bundesregierung durch Kriminalisieren der Identitären unter Beschuss genommen; unter den FPÖ-Spitzenpolitikern behielt da vor allem Kickl kühlen Kopf; er ist ja zwangsläufig zuständig. Bereits am 11. April erschien ein Interview mit dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer in „News“, in dem er sich allzu ausführlich von der IB distanzierte. Bei „News“ und jedem anderen Medium muss man an seine Rolle in anderen Causen denken; es war diese Zeitschrift,  in der Pilz am 12. August 2016 wie mit Doskozil (und Gusenbauer/Silberstein?) abgesprochen Airbus und Darabos mitels des geheimen Eurofighter-Vergleichs attackierte. Im Rückblick wurde da praktisch schon vorweggenommen, wie ein am Nasenring geführter U-Ausschuss urteilen wird, zu dessen Verwirrung auch Medien nicht unwesentlich beitrugen. Wir können jetzt die letzten Wochen Revue passieren lassen, nach Anhaltspunkten suchen und dies mit Enthüllungen über die Entstehung des Videos verbinden und das Verhalten bestimmter Akteure beobachten. Über Böhmermann wurde signalisiert, dass es um den 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza geht und dass ein Video aufgenommen wurde; er tat so, als würde er Nazi-Österreich nicht betreten wollen, deswegen sei er nicht anwesend, doch dies diente der Tarnung.


Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

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