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Hans Peter Doskozils Verrat an der Sozialdemokratie

In einer mit viel Pomp inszenierten Farce wurde Hans Peter Doskozil zum neuen Chef der burgenländischen SPÖ gewählt. Dass mit gezinkten Karten gespielt wird, dürfte aber den allermeisten Delegierten entgangen sein, weil dies mehr mit Bundes- als mit Landespolitik zu tun hat. Doskozil versuchte sich mit betont sanfter Stimme einzuschmeicheln und sprach dauernd von „Zusammenhalt“ und verwendete jede nur verfügbare Phrase wie „mit aller Konsequenz konsequent“ etwas zu verfolgen. Manche meinen, dass Landesrat Norbert Darabos dieser Parteitag hart ankommt, weil er einmal als „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl galt. Darabos moderierte mit Landesrätin Astrid Eisenkopf eine Debatte über Anträge und nutzte die Gelegenheit, um an den Wahlkampf 2000 zu erinnern, in dem er den damals unbekannten Niessl erfolgreich als neuen Landeshauptmann positionierte. Darauf gründete sein Ruf, ein exzellenter Stratege zu sein, sodass ihn Alfred Gusenbauer nach dem verlorenen Silberstein-Wahlkampf von 2002 im März 2003 nach Wien holte. Und deshalb geriet Darabos dann nach der Wahl 2006 in die Situation, nach außen als Verteidigungsminister zu fungieren, während Kabinettschef Kammerhofer auf seinem Rücken fremde Befehle ausführte.

Dieser Verrat ist auch Hochverrat an der Republik Österreich, jedoch ebenso eine Ohrfeige für alle, die ernsthaft meinen, an Doskozils Beteuern, dass die SPÖ „eine große Familie“ sei, ist auch nur ein Körnchen Wahrheit. Er mag sich bei Noch-LH Niessl zwar andienen, den Dsrabos daran erinnerte, wem er seine Position ursprünglich verdankt hat, doch wer weiß, wie er wirklich tickt, kann sich nur mit Grausen abwenden. Als erste Amtshandlung, als Doskozil Verteidigungsminister wurde, brachte er Kammerhofer aus der Schußlinie als ÖBB-Abteilungsleiter gemeinsam mit Christian Kern. Beide decken dies bis heute und beide lassen nicht nur Darabos im Stich, sondern auch mich, weil ich all dies thematisierte und deswegen Schikanen ausgesetzt bin. Kerns Anwesenheit beim Landesparteitag läßt Spekulationen hochkochen, dass Doskozil diesem gern an der Spitze der Bundes-SPÖ nachfolgen will. Kurzfristig gab es  einen Konflikt, weil Doskozil Kern mit „grünlinker Fundi-Politik“ in Verbindung brachte. Nun tat Doskozil so, als liege ihm sehr viel an biologischer Landwirtschaft nicht nur im Burgenland.

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Frauen und Leadership

Einmal im Jahr wird im Novomatic Forum in Wien zum „Women Leadership Forum“ geladen. Eröffnet wird tradtionell von US-Botschafterin Alexa Wesner, die Keynote kam diesmal von Jasmin Taylor, die ein Reiseunternehmen führt und als 17jährige aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Es war viel die Rede von Mut, Durchhaltevermögen, eigenen Entscheidungen und von Start-Ups und dies in der Regel aus eigener Erfahrung.

Freilich kamen vor allem die MitarbeiterInnen der VeranstalterInnen, und als“Unternehmerin“ gilt auch jede Spitzenmanagerin oder jede Frau, die sich z.B. mit Coaching selbständig machen will. Parallel zum Forum wurde die Zeitung „Heute“ mal ausschliesslich von Frauen gemacht, und zwar von Journalistinnen, die Herausgeberin Eva Dichand dazu eingeladen hat. Die BesucherInnen des Forums (und wer auch immer in Wien und Niederösterreich auf Öffis wartet oder in eine Bäckerei geht) erfuhren in „die Heute“ auch, welche Frauenregierung die Redakteurinnen Barbara Toth („Falter“) und Iris Bonavida („Die Presse“) sich vorstellen.

Als Kanzlerin anstelle von Christian Kern sehen sie ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer und als Infrastrukturministerin Toths Freundin Eveline Steinberger-Kern; auch Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend ist vorgesehen, und zwar als Gleichstellungsministerin. Und in der Ankündigung des Leadership Forums ist die Rede von „Entscheidungsträgerinnen und Trendsetterinnen“, die sich zum Thema „Digital Power Women“ treffen. „News“ ist auch mit von der Partie und bringt Eva Dichand auf dem Cover („Die Stadt gehört wieder ihr“), die in einem Interview über ihr Jahr in New York spricht, was an den US-Aufenthalt von Kai Diekmann („Bild“) plus Ehefrau erinnert. Im „News“-Interview spricht die Ehefrau des „Kronen Zeitungs“-Herausgebers Christoph Dichand über den Rechtsruck, die Flüchtlinge und warum sie gegen ein Burkaverbot ist.

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Women Leadership Forum

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Chancellor of Silly Walks

Christian Kern ist seit vier Wochen Bundeskanzler und brilliert vor allem in medialer Selbstinszenierung via Social Media. Geht es darum, konkreter Politik gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen, oder steht doch eher die Selbstdarstellung im Mittelpunkt? Ein Foto von Kern zur Fußball-EM erinnert viele Userinnen jedenfalls sehr an den Sketch „Ministry of Silly Walks“ der Monty Python’s.

Kern hat natürlich auch einen englischsprachigen Wikipedia-Eintag: „A business journalist by profession, the member of Austria’s Social Democratic Party served as spokesman of the SPÖ’s parliamentary group leader in the mid-1990s, before he became a senior manager in Austria’s leading electricity company Verbund AG. In 2010, Kern was appointed CEO of the state-owned Austrian Federal Railways (ÖBB), chairing the Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) from 2014 onwards. Following the resignation of Werner Faymann amidst the Austrian presidential election, the governing Social Democrats nominated Kern for the country’s highest executive office.“

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Userbeitrag auf Christian Kerns Facebook-Seite

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Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden. Was ist antifaschistisch, was ist rechts? weiterlesen