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Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT

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BVT-Affäre: Neustart für das Extremismusreferat!

Die momentane Aufregung in der österreichischen Politik hat nicht nur mit der EU-Wahl zu tun, sondern vor allem damit, dass sie inszeniert wird. Man muss die Mechanismen und Methoden verstehen, um so zu reagieren, dass man nicht ungewollt zu einer Schachfigur im Spiel anderer wird. Das passiert schon, wenn wir z.B. dann, wenn alles „Nazi“ sein soll, Wert darauf legen, was andere von unseren Postings halten. Deshalb werde ich immer wieder auf die in Großbritannien aufgedeckte Integrity Initiative verweisen, die in mehreren Ländern aktiv ist. Sie wurde in Clustern, also Zellen organisiert, deren Mitglieder einander scheinbar unabgesprochen und unabhängig bestätigen – was uns bekannt vorkommen sollte, wenn wir Medien und Twitter studieren. Wir haben es bei der Initiative mit hybrider Kriegsführung zu tun, was auch erklärt, warum (scheinbar) „Linke“ bei uns dermaßen „professionell“ beim Hochkochen von Skandalen sind, die z.B. nur aus entdeckten Postings bestehen. „Rechte“ bestaunen dies immer wieder und meinen,, dass sie nicht ansatzweise so gut vernetzt sind (auch wenn es gerade ihnen inklusive Extremismus unterstellt wird). Das halte ich für plausibel und es erklärt sich, weil auf der „linken“ Seite wenige Aussagen als Trigger ausreichen und viele schließen sich an (medial und auf Social Media). Wer widersprach, als Reflex oder mit Belegen, sah sich oft ziemlich allein auf weiter Flur bzw. nur in einer Blase Gleichgesinnter, ohne Beeinflusste zu erreichen. 

Das bricht jetzt auf, da geradezu stündlich immer weniger Menschen „hybride“ Propaganda ernst nehmen, weil sie deren Aufgesetztheit durchschauen. Weil das von der Opposition, den Medien und dieser Bubble gelobte Extremismusreferat im BVT verwickelt scheint, plädiere ich dafür, es vollkommen neu und mit unbelasteten Personen zu starten. Es lohnt sich, Artikel zur „Intiative“ zu studieren und Interviews mit dem Aufdecker Mohammed Elmaazi siehe unten zu lauschen. Es sollte auch ein Österreich-Cluster eingerichtet werden; zu diesem gibt es keine Leaks, aber wir können uns gut vorstellen, wer dazugehören könnte. Ich würde fast wetten, dass es sich um Personen handelt, die auch – hinter den Kulissen und teils öffentlich – das Rechtsextremismus-Narrativ pushen. Es geht immer gegen Souveränität – einerseits soll es verpönt sein, Interessen des eigenen Stsates zu vertreten, andererseits sind eh alle Kreml-hörig, die genau das wollen (Widerspruch in sich). Hybrid oder verdeckt bedeutet nicht nur, dass nicht (nur) mit konventionellen Waffen und im Cyberspace gekämpft wird, sondern auch, dass sich Vorgänge und Reaktionen von natürlichen und spontanen Abläufen unterscheiden. Elmaazi kritisiert zu Recht Diffamierungskampagnen z.B. gegen Jeremy Corbyn, die via Twitter gestartet werden; immerhin steckt u.a. das britische Außenministerium dahinter.

Mohammed Elmaazi über die Integrity Initiative

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Notre Dame: Untergang des Abendlandes?

Wenn Notre Dame brennt, berührt es zugleich das christliche und das pagane Herz Europas, denn „unsere liebe Frau von Paris“ kann man auch Isis nennen, da Paris „Hain der Isis“ oder „Barke der Isis“ bedeutet, die Parisii, welche die Ile de la Cite besiedelten, sie verehrten. Dass Kelten zu Isis beteten, kennen wir auch aus unserer Geschichte, etwa wenn Überreste von Tempeln der Isis Noreia gefunden wurden. Offiziell zog sich die Christianisierung über Jahrhunderte, doch es gibt Legenden von Maria Magdalena in der Provence; sie soll in Aix-en-Provence begraben sein.  Schwarze Madonnen gehen nicht nur auf Isis zurück, sondern auch auf den Kult der Göttin Kybele aus Kleinasien, der wie jener des Mithras von römischen Legionären übernommen und verbreitet wurde. Die Verehrung von Mithras könnte sich wiederum aus dem Zoroastrismus entwickelt haben, der Auferstehung und Messias kannte. Moses und damit die Bibel sollen von Echnaton beeinflusst sein, der den Sonnengott Aton zum alleinigen Gott erklärte. All dies ist unser gemeinsames kulturelles Erbe, das so oder so attackiert wird; nicht von ungefähr stellte Anonymous kürzlich mehrere Videos zu den äyptischen Pyramiden ins Netz

Als am 15. März 2019 Brenton Tarrant ein Massaker in zwei neuseeländischen Moscheen anrichtete, gab es schon Spekulationen, warum er sich ausgerechnet eine Stadt mit Namen Christchurch aussuchte: „Der Name wurde im Zeitalter des Kolonialismus (British Empire) nach dem Oxford College Christ Church festgelegt. Die schon damals umstrittene Namensgebung wurde durch die Canterbury Association am 27. März 1848 offiziell und bezieht sich auf ihren Gründer John Robert Godley, der damit seine Alma Mater ehren wollte. Der Māori-Name der Stadt ist Ōtautahi, benannt nach einem Häuptling der Māori, der am Avon River siedelte. In den 1930er Jahren wurde eine Umbenennung dahingehend angestrebt; Ngāi Tahu befürworteten auch den Namen Karaitiana, eine Transliteration des englischen Wortes christian (dtsch.: Christ oder christlich).“ Den Maori ging es da ähnlich wie uns in Europa, als unsere Tempel und heiligen Haine zerstört wurden durch ein frühes Christentum, das sich dadurch auszeichnete,  Dämonen für real zu halten und sich einer gewalttätigen Sprache bediente (siehe The Darkening Age von Catherine Nixey). Am 17. März 2019 gab es einen Brandanschlag auf die zweitgrösste Pariser Kirche Saint Sulpice, die nach dem heiligen Sulpicius von Bourges benannt ist (vorher war auch hier ein Tempel; der Pariser Nullmeridian verlief in der Nähe). Anders als meistens beim beinahe alltäglichen Vandalismus gegen Kirchen fiel dieser Akt dadurch auf, dass gerade ein Orgelkonzert stattfand und daher Menschen in Gefahr gerieten. Am 15. April 2019 begann Notre Dame zu brennen, nachdem die letzten Arbeiter die Baustelle verlassen hatten; das Feuer soll über das Baugerüst ausgebrochen sein; die Frage nach der Brandwache bleibt.

Spekulationen auf Twitter (soll  Feuerwehrmann sein)

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Gewalt gegen Frauen ist politische Gewalt

Wenn ein Politiker attackiert oder bedroht wird, sieht man sofort einen Zusammenhang zu Stimmungsmache und gesellschaftlichem Klima. Aber wenn Frauen von ihren (Ex-) Partnern ermordet werden, soll es in erster Linie daran liegen, dass sie Fehler begangen haben. Die Zunahme an Frauenmorden überrascht niemanden, der oder die forcierter Migration kritisch gegenübersteht, dafür aber gerade auch von einigen Frauen zum Rassisten oder zur Rassistin gestempelt wird. Hier wirkt sich auch fatal aus, dass versucht wird, jeden Protest im Keim zu ersticken durch Aktionen und Bündnisse wie  „Wir sind mehr„. Außerdem fehlt jede Verurteilung von Gewalt durch „NGOs“, die sich wortreich gegen Hass im Netz positionieren, aber auffällig leise sind, wenn ihre „Schutzsuchenden“ zum Messer greifen. Man sieht dies aktuell auch bei der Diakonie, die sich nur Sorgen macht,  dass weniger Menschen zu uns kommen könnten und die Mitglied im von George Soros (er ist auch bloss Opfer) unterstützten europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist; in ihrer Aussendung zitiert sie auch das Mitglied Pro Asyl und das Soros-geförderte ungarische Helsinki Committee.

Allenfalls wird darauf hingewiesen, dass auch Einheimische Frauen umbringen, dann aber negiert, dass Asylwerber überproportional häufig Täter sind. Die Opfer sind meist sehr jung und scheinen in entscheidenden Jahren davon massiv beeinflusst zu sein, dass jeder einzelne Mensch, um „gut“ zu sein, „refugees“ persönlich „willkommen“ heißen muss. Die jungen Männer, mit denen sich Mädchen einlassen, um ihren Beitrag zu leisten, sind nicht nur kulturell vollkommen anders geprägt, sie werden auch anders behandelt, wenn sie hierher kommen. Sie kommen zum Beispiel aus Afghanistan, wo es in den 1970er Jahren noch Frauen mit Minirock auf der Strasse gab (wie übrigens auch im Iran). Es wäre in der Tat „rassistisch“ zu übersehen, dass sich alles durch Geopolitik, Taliban und Mujaheddin änderte, doch „die“ Zivilgesellschaft ist stets Handlanger, statt sich gegen Interventionen in andere Länder zu stellen.

Marcus Franz auf Twitter

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Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez meinte auf die Frage, wie die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in dieses Amt kommen konnte, „schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Wenn man kein Sexist ist, braucht man einen Moment, bis der Groschen fällt. So gesehen sind dann auch Shitstorm und Rücktrittsaufforderungen berechtigt, zumal es viele gute Gründe für Kritik an Chebli gibt, deren Aufgabe offenbar ist, die Mehrheitsbevölkerung zu provozieren. Aber was ist mit einem Peter Pilz, der wie Dönmez vorher bei den Grünen war, oder mit zahlreichen Genossen, welche die SPÖ-Führung wie eh und je deckt? Da verpufft die Empörung auf Twitter bei den meisten sofort, weil ja nicht sein kann, dass z.B. Rote, die Frauen bedrohen und verleumden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dönmez zeigte sich jedenfalls reuig und entschuldigt sich wortreich, was die Gemüter jedoch kaum beruhigen wird. Immerhin ist er als Abgeordneter einer Regierungspartei für viele auch eine willkommene Zielscheibe.

Es ist nicht bekannt, dass sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder je so heftig auch von Peter Pilz distanzierte: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Und er mahnt die Verantwortung der ÖVP ein: „Schieder sieht den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, ‚in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein‘, betont der gf. Klubobmann. ‚Bislang allerdings lassen Kanzler Kurz und Ministerin Bogner-Strauß mit einer Distanzierung vom Abgeordneten Dönmez und dem Ankündigen von Konsequenzen auf sich warten‘, kritisiert Schieder.“ Für ihn ist es selbstverständlich in Ordnung, dass ich vom früheren Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer und Ex-Pressesprecher Answer Lang bedroht und auf üble sexistische Weise mit nachhaltiger Wirkung verleumdet wurde. Dies, weil es darum ging, Ex-Minister Darabos abzuschotten und an der Amtsausübung zu hindern, weil die Gusenbauer-Silberstein-SPÖ einen Deal zur Sabotage der Eurofighter laufen hatte.

Dönmez auf Twitter Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik weiterlesen

Was uns Chemnitz lehrt

Am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz wurde ein Mann erstochen, zwei weitere wurden schwer verletzt; Medien bringen dies als „Streit“ oder als „Messerstecherei“ und verwenden damit Begriffe, die eine aktive Beteiligung der Opfer nahelegen. Als Folge gab es Trauerbekundungen, eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ und Hooligans, die sich einzelne Passanten vorknöpften, die für sie nach Migranten aussahen. Die Presse ist bestrebt, jedweden Protest in die ganz rechte Ecke zu stellen und erwähnt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) lobend, ohne darauf hinzuweisen, dass sie vor Jahren einen Rollstuhlfahrer totgefahren hat. Sie steht aber auf der „richtigen“ Seite wie all jene, die vollkommen ausblenden, dass die Opfer von Chemnitz weder die ersten noch die letzten sind und nur gegen den „rechten Mob“ auftreten. Tweets mit dem Hashtag #Chemnitz illustrieren anschaulich, wie sehr die Gesellschaft nicht nur in Deutschland mittlerweile gespalten ist. Dabei wird mit Angstmache operiert und manipuliert. und zwar auf beiden Seiten: hier Angst vor „Gewalt durch Invasoren“, dort vor „Gewalt durch Neonazis“, und schon werden integrierte Flüchtlinge schief angesehen und jeder, der gegen Massenzuwanderung ist, wird zum Nazi gestempelt. 

Man tut gut daran, rational zu werden und Fakten zu sammeln und zu analysieren, wie es der ehemalige Polizist Stefan Schubert in „Die Destabilisierung Deutschlands“ getan hat; einem Buch, das manche deshalb boykottieren, während andere es genau deshalb kaufen. Destabilisierung lässt sich nicht an wenigen Einzelereignissen festmachen, sondern es wirken mehrere Faktoren zusammen, die man anhand von Medienberichten, aber auch Aussagen z.B. eben von Polizisten einordnen kann. Deutlich wird nicht nur bei Schubert auch, dass dazu gehört, immer mit zweierlei Maß zu messen, die Genfer Flüchtlingskonvention eben nicht anzuwenden, sondern Männer aus einer anderen Kultur hier anzusiedeln, die sich weder integrieren noch anpassen wollen. Es gibt natürlich überall wie auch in Chemnitz „Vorzeigeflüchtlinge“, die sich nichts zuschulden kommen lassen und für sich selbst sorgen wollen; da bleibt dann aber immer noch das meist problematische Frauenbild, das hier die kurierte Flüchtlingshelferin Rebecca Sommer beschreibt. In Chemnitz soll es damit begonnen haben, dass „Flüchtlinge“ Frauen belästigten und Deutsche einschritten; dies verbreitete sich rasch via Internet, wurde von der sächsischen Polizei dementiert, von der „Bild“ aber dennoch weiterhin verbreitet. Als der Zweck dieser Lüge erfüllt war, „dokumentierte“ das Blatt dann, wie es zu den „Ausschreitungen“ des „Mobs“ gekommen war. Natürlich bewarb man das Stadtfest auch, bei dem Bands wie Geier Sturzflug auftreten sollten.

Infos auf Facebook

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Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Die SPÖ auf Twitter

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Donald Trump als russischer Agent?

Wenn sie nicht weiterwissen, kommt ein neuer Spin, der noch absurder klingt – so kann man Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump dort charakterisieren, wo man Barack Obama, George Bush und Bill Clinton (und Hillary) zu Füßen liegt. „Ist der US-Präsident ein russischer Agent?“ fragt etwa Eric Frey im „Standard“, der vor Wolfgang Petritsch Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war. Wie z.B. der Sender CBC bezieht er sich auf Jonathan Chait, der eine Theorie darüber im „New York Mag“ entwickelt (das ausschließlich negativ über Trump schreibt). Der Text von Chait wurde vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki verfasst und trägt den Titel  „Will Trump Be Meeting With His Counterpart — Or His Handler?“. Freilich muss Chait dazu von der These ausgehen, dass Trump nur wegen angeblicher russischer Hacks gegen Clinton gewonnen hat und ausblenden, was die Clinton-Kampagne mit Russland zu tun hatte bzw. welche Rolle die Clintons beim Uranium One-Deal spielten.

Der Artikel ist sehr lang und kann hier nur zusammengefasst werden; es scheint, dass alles aufgeboten wird, was man gegen Trump anführen will. Dabei beruft sich Chait allzu sehr auf Ex-CIA-Chef John Brennan, der zuvor Sicherheitschef Obamas war und Trump jetzt des Hochverrats bezichtigt: „The first intimations that Trump might harbor a dark secret originated among America’s European allies, which, being situated closer to Russia, have had more experience fending off its nefarious encroachments. In 2015, Western European intelligence agencies began picking up evidence of communications between the Russian government and people in Donald Trump’s orbit. In April 2016, one of the Baltic states shared with then–CIA director John Brennan an audio recording of Russians discussing funneling money to the Trump campaign. In the summer of 2016, Robert Hannigan, head of the U.K. intelligence agency GCHQ, flew to Washington to brief Brennan on intercepted communications between the Trump campaign and Russia.“ Chait weiter unter Bezugnahme auf Brennan: „The contents of these communications have not been disclosed, but what Brennan learned obviously unsettled him profoundly. In congressional testimony on Russian election interference last year, Brennan hinted that some Americans might have betrayed their country.

Der ORF auf Facebook zu Brennan

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Regierung, Medien und Widerstand

Kürzlich gab es das erste Kanzlerfest mit Sebastian Kurz, und manche kamen beim Betrachten der Fotos zum Schluss, dass einige Promis auch bei SPÖ-Kanzlerfesten eingeladen waren. Mit dem offiziellen Status steigt die vergängliche Beliebtheit, die man nicht mit Wertschätzung der eigenen Person verwechseln darf. Auch wenn einige Medienleute viele Follower auf Twitter haben, gilt dies weniger ihnen persönlich als ihrer Redaktion, sodass sie auch niemals wirklich rein privat posten. Einige versuchen, eine alternative und dazu noch widerständige Position zu erringen, was haargenau der Show entspricht, die 2000 bei Schwarzblau abgezogen wurde. Wieder wird Abscheu gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern (wie mutig!) artikuliert und der Mainstream verkauft Doron Rabinovici, Isolde Charim und Robert Misik als „engagierte Intellektuelle„. Schon vor Türkisblau gab es Veranstaltungen, die wie ein Flashback in Schüssel-Zeiten wirkten, etwa als die Retter des Funkhauses in der Wiener Argentinierstrasse aufmarschierten und NATO-konforme ORF-Berichterstattung mit Meinungsfreiheit verwechselten. Manche Personen, die heute gepusht werden, waren damals noch zu jung wie Stefanie Sargnagel, die 1986 geboren wurde. Sie kommt in der „Faz“ in einem Schwerpunkt „Mit Rechten leben“ zu Wort und weist darauf hin, wie gefragt sie heute ist: 

„In allen Interviews zu meiner Kunst werde ich von deutschen Medien momentan eins gefragt: Wo bleibt der Widerstand in Österreich angesichts einer rechten Regierung? In der Außenwahrnehmung stagniert die österreichische Linke offenbar vor diesem Rechtsruck. 2000, als das erste Mal eine schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, gab es Sanktionen seitens der Europäischen Union, ein Weisenrat wurde entsandt, österreichische Schulklassen wurden vom Sprachaufenthalt in Frankreich wieder ausgeladen, und jeden Donnerstag fanden Demonstrationen am Ballhausplatz statt.“ Was sie nur aus der Wikipedia oder von Berichten kennt, war zunächst wirklich eine Bewegung, weil binnen weniger Tage vollendete Tatsachen geschaffen wurden und als Reaktion Tausende in Wien jeden Abend demonstrierten. Wie zu erwarten flaute es ab, während aber noch längere Zeit viel diskutiert wurde und sich zahlreiche Gruppen bilden, für die u.a. die erwähnten „engagierten Intellektuellen“ sprachen. Was persönliche Preise für „Widerstand“ und „Kritik“ betrifft, ging es den ständig Vorgezeigten jedoch finanziell keineswegs schlechter als zuvor, eher schon besser, weil sie jetzt gefragter waren.

Sargnagel liest in Deutschland 

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Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

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