Gegen Terror: Die Wiener Mauer

Man glaubt zuerst an einen schlechten Scherz, doch die Wiener Mauer vor dem Bundeskanzleramt wird gebaut – sie ist niedrig, sie wird häßlich und sie soll vor Terror schützen. Es ist zu erwarten, dass sich viele gepflanzt fühlen, denn wer schützt die Bevölkerung? Und wer sagte vor zwei Jahren,  dass es ganz und gar ungefährlich ist, Massen ohne Kontrolle in Land zu lassen? Unter anderem der Verfassungsschutz, der jetzt das Sicherheitskonzept zum Mauerbau erstellt, der auf die „ersten Terroranschlägen mit Lastwagen“ zurückgeht: „Die konkrete Forderung nach zwei Mauern sei aus der Präsidentschaftskanzlei gekommen, wissen ‚Krone‘– Informanten aus dem Verfassungsschutz, der den Mauerbau dann geplant hat.“ Das BVT hat dabei „Kritik der Bezirksvorstehung“ Innere Stadt ignoriert, „dass die Mauer ohne architektonische Ausschreibung an diesem geschichtsträchtigen Ort gebaut wird“. Es war das BVT, das 2015 beruhigte, weil potenzielle Terroristen ja mit dem Flugzeug auf die bequeme Art kommen, statt sich beschwerlich via „Fluchtrouten“ auf den Weg zu machen. Dass man so Waffen schmuggeln und Kämpfer rekrutieren kann, spielte keine Rolle.

Zwei Jahre und viele Anschläge in Europa später sieht man das wohl anders, lernt aber nicht daraus, dass viele schon 2015 warnten. Die Mauer weckt zudem falsche Vorstellungen, denn sie suggeriert, dass Politiker nur durch Islamisten mit Autos bedroht sind. Dabei wird ausgeblendet, dass es auch außen zunächst unsichtbare, allenfalls auf den zweiten oder dritten Blick wahrnehmbare Pressionen gibt, die mit Geheimdiensten und auch deren Überwachungsmöglichkeiten zu tun haben. Selbstverständlich gibt es in einem Sinn zwei „Klassen“: „persons of interest“ und Menschen, die nicht als Individuum ins Visier geraten, aber zur falschen Zeit am falschen Ort sein könnten. Das kennt man seit Gladio (der NATO-Terrororganisation) und willkürlich oder gezielt unter falscher Flagge getöteten Menschen. Der Rolle von Gladio entsprechen heute NSU oder Linksextremisten (siehe Krawalle von Hamburg beim G 20-Gipfel), aber auch der im US-Lager Camp Bucca im Irak gegründete IS.

„Kronen Zeitung“ gegen die „Bonzen-Mauer“

Advertisements

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn #SPÖ sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat @SPOE_at den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden.