Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn #SPÖ sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat @SPOE_at den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

Am 15. Mai verabschiedete sich Mitterlehner vom ÖVP-Parlamentsklub, was User wegen der Rolle von Klubobmann Reinhold Lopatka und Minister Kurz mit Tweets a la „et tu, Brutus?“ kommentierten, doch derlei wird gelöscht. Und es dürfte unangenehm sein, dass sich die Leute fragen, was man in der Politik alles erdulden, wo man überall gute Miene zum bösen Spiel machen muss. Immerhin verbrachte Mitterlehner von den zahlreichen (vor den Toren der Parteiakademie)  anwesenden Journalisten gezählte 35 Minuten beim ÖVP-Vorstand am 14. Mai und ging dann ins Konzerthaus. Medien und SPÖ sind ganz und gar nicht unschuldig am Abgang Mitterlehners, doch SPÖ-Chef Christian Kern war in der ORF-Pressestunde ebenfalls am 14. Mai bestrebt, sich selbst als verantwortungsvollen Sachpolitiker hinzustellen und der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wenn gerade er feststellt, dass Mitterlehner „nach allen Regeln der Kunst abmontiert“ wurde, erinnert dies sehr an die Art und Weise, wie er selbst vor recht genau einem Jahr Werner Faymann ablöste.

Es braucht offenbar die NEOS, den Umgang von Kurz mit Mitterlehner anzuprangern, da dieser nun noch bleiben muss, weil es keinen Nachfolger gibt, also genau der „Platzhalter“ ist, der er nie sein wollte. Am 12. Mai wandte sich der Noch-Vizekanzler per Video auf Facebook an all jene, die ihm meist sehr positives Feedback gaben. Es ist vielsagend, dass er auch meinte, angesichts dieser Reaktionen könnte er es sich fast  noch einmal überlegen. Denn dies besagt nichts anderes als dass dieser Gegner der Russland-Sanktionen ohne den Filter des Mainstream ganz anders wahrgenommen wird und dass es möglich ist, Spitzenpolitiker als Menschen zu betrachten, wenn die Medien umgangen werden. Kurz selbst ist bemüht, sich als sehr erfahren hinzustellen und auf Härten zu verweisen, denen er bereits ausgesetzt war. Allerdings kann er nicht mit dem mithalten, dem andere in seinem Alter schon ausgesetzt waren – sei es durch Schicksalsschläge oder auch indem sie auf brisante politische Hintergründe gestoßen sind.

Recherche eines Twitter-Users

Da würde Kurz etwas mehr Bescheidenheit gut anstehen, zumal er sich  bislang inhaltlich nur in der Flüchtlings- bzw. Migrationsfrage positioniert hat, wo aber andere Ressortchefs an der Umsetzung von Ankündigungen gemessen werden. Am Abend des 14. Mai wurde dann bei „Im Zentrum“ im ORF über Kurz diskutiert, unter anderem mit Ex-ÖVP Wien-Chef Bernhard Görg, der EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger und Coach Christine Bauer-Jelinek, die sich sehr mit den Spielregeln der Macht befasst hat. „Nichts ist wie es scheint“ in der Politik, erklärte sie und verweist auf Twitter auf die obige Recherche. Sie geht davon aus, dass Kurz‘ sieben Bedingungen an die ÖVP vorher akkordiert waren und man strategisch vorging, um ihm einen guten Start zu verschaffen. In der Sendung (es waren auch Andreas Koller von den „Saĺzburger Nachrichten“ und der Politikwissenschafter Peter Filzmaier dabei) widersprachen manche, doch für Bauer-Jelinek ist es undenkbar, dass Kurz ohne jeden Rückhalt das Risiko auf sich nimmt, mit seinen Forderungen zu scheitern.

Auch bei „Im Zentrum“ wurden Kurz‘ Innovationen relativiert, da der Bundesparteiobmann schon bisher einiges bestimmen konnte, aber natürlich auch mit Widerstand rechnen musste. Bauer-Jelinek erklärte den Zusehern außerdem, dass man in der Politik taktiert, anderen immer zwei oder drei Schritte voraus sein muss und Loyalitäten deshalb auch nicht von Dauer sind. Dies bezog sich auf die eingeblendeten Unterschriften im neuen Regierungsprogramm, das erst im Jänner durchgesetzt wurde, nachdem Kern seinen „Plan A“ vorstellte. Dieser wird übrigens als Indiz dafür verwendet, dass auch in der SPÖ Inhalte jetzt von oben vorgegeben werden, ohne zu erwähnen, dass Kern unter dem Einfluss seines Beraters Tal Silberstein steht, den er von Alfred Gusenbauer geerbt hat. Strategisch ist Kern aber vollkommen außer Tritt, denn zunächst sollten er und Kurz am Abend zu Van der Bellen gehen, doch dann ließ Kurz dies platzen.

Offenbar trennten sie sich  nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt im Streit, denn Kern rauschte im Dienstwagen davon, als Kurz noch im Außenministerium (wenige Schritte entfernt) arbeitete. Hieß es zunächst, dass der Nachfolger Mitterlehners beim Ministerrat am 16. Mai präsentiert wird, hat Kurz Kern wieder übertölpelt (so nennt es Wolfgang Fellner von „Österreich“). Denn er gab bekannt, dass der parteifreie Justizminister Wolfgang Brandstetter Vizekanzler wird und Staatssekretär Harald Mahrer Mitterlehner als Wirtschaftsminister nachfolgt. Gemäß Bundesverfassung muss der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten jedes Regierungsmitglied vorschlagen, also auch den Vizekanzler. Kern hat in den letzten Tagen das Gesetz des Handels aus der Hand gegeben und wird auch mit dem kürzer als beabsichtigt tagenden Eurofighter-Ausschuss keine Freude haben. Denn statt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos loszuwerden, werden er und andere sich der Verantwortung für die bisher gedeckten Untaten von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer stellen müssen.

ÖVP-Plakat mit Mitterlehner

Während der ORF seltsame Liveberichterstattung wie 30 Minuten die berühmte Tapetentür in der Hofburg (als Kurz bei Van der Bellen war) bringt, macht es „Österreich“ mit Web-TV und Livestream auch von den Oppositions-Pressekonferenzen geschickter. So erfahren wir u.a., dass Herausgeber Wolfgang Fellner seit Tagen auf Brandstetter tippt und mit diesem am 15. Mai zu Mittag gegessen hat. Dieser wollte nicht glauben, dass er Vizekanzler werden soll und hätte auch lieber im Sommer Urlaub, statt durcharbeiten zu müssen. Auf jeden Fall hat Kern wieder einmal das Nachsehen und muss sich rasch etwas einfallen lassen, um aus der Defensive zu kommen. Doch was geht an „seiner“ Strategie bisher überhaupt auf seine Kappe und was wird von ihm nur als seine Idee verkauft? Wahrscheinlich hat die FPÖ recht, wenn sie im Hintergrund Alfred Gusenbauer bzw. Wolfgang Schüssel werken sieht.

Andere stellen Kurz als Handlanger der Globalisten dar und verweisen hier auf dessen Mitgliedschaft im European Council on Foreign Relations. Freilich findet man dort auch Schüssel selbst, der jedoch stets bei Putins Waldai Forum zu finden ist und den man nicht als Transatlantiker bezeichnen kann. Anonymous Deutschland warnt gerade vor Kurz, weil er für die Ansiedlung von Migranten in Europa ist, was exakt den Vorstellungen von George Soros entspricht. Freilich muss man auch erwähnen, dass Kanzler Kern wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Besuch von Soros bekam und diesbezüglich ebenso wortkarg ist wie wenn es um Berater Tal Silberstein geht, den internationale Medien dem Mossad zuordnen. Haben wir also die „Wahl“ zwischen Soros und Soros, zumal Kern in der Pressestunde wie Soros Karl Popper zitierte und illegale Einwanderung nur begrenzen, nicht aber verhindern will? Wie international auch unsere Wahlkämpfe ablaufen und was sie mit regime changes zu tun haben, skizziere ich u.a. hier.

Es ist nachvollziehbar, dass die Forderung von Sebastian Kurz, Listen im Reißverschlussprinzip zu erstellen, z.B. bei der früheren ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat sehr gut ankommt: „Es ist bereits von der Partei beschlossen. Wir hatten den ersten Beschluss zum Reißverschlusssystem in der Wiener Landespartei, ein Antrag, den ich 1989 am Parteitag eingebracht habe und der eine Mehrheit gefunden hat. Die ÖVP Wien hat sich nur nie daran gehalten. Damals hieß es: Jedes zweite frei werdende Mandat geht an eine Frau. Auf den Bundeslisten wurde das Reißverschlusssystem auch schon unter Wolfgang Schüssel immer wieder gehandhabt, aber nie auf den Landes- und Bezirkslisten. Wenn es Sebastian Kurz gelingt, das in der Partei durchzusetzen, dann hat er wirklich etwas geschafft.“ Dazu gehört aber auch, dass sich Frauen in alle Bereiche einbringen, statt sich vor allem für „Soziokulturelles“ und weniger für Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung etc. zu interessieren.