Schlagwort-Archive: Stefan Steiner

Warum „liebt“ Thomas Schmid „seinen“ Kanzler Kurz?

Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium, ehe er im April 2019 Chef der ÖBAG wurde, die staatliche Beteiligungen im Umfang von 27 Milliarden Euro verwaltet. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Handy-Chats auswertet, ist nicht überraschend, dass davon immer wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Nun wissen wir, dass das Installieren eines Zöglings von Wolfgang Schüssel (hier mehr zu Schmids Laufbahn) an der Spitze der ÖBAG von Finanzminister Gernot Blümel als „Schmid AG“ bezeichnet wurde. Was wäre wohl, wenn Siegfried Wolf, der im August 2016 die „Spendenralley“ für Sebastian Kurz startete (so Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss), das Rennen gemacht hätte? Wäre es dann die „Wolf AG“ gewesen oder die „Deripaska AG“ oder die „Putin AG“ oder die „SWR AG“ – und was unterscheidet die „Schmid AG“ davon ?!

Natürlich ist Postenschacher eine Untertreibung und Rücktritte sind ohnehin schon überfällig, aber der spielerische Tonfall („kriegst eh alles, was du willst…“ etc.) wirft auch die Frage auf, wer solche Figuren in verantwortungsvolle Positionen bringen wollte. Es geht auch um das Bundesbudget und das Finanzministerium und um die COFAG, deren Chef der Schmid-Mitarbeiter Bernhard Perner wurde, der zuerst Schmid half, ÖBAG-Chef zu werden und dann dort Direktor wurde. Wenn wir auf Schwarzblau mit Bundeskanzler Schüssel zurückblicken, so ging es dabei auch um Privatisierungen mit dem Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister, den Schüssel 2006 gerne als ÖVP-Chef gesehen hätte. Kann es sein, dass diese Strategie weiterverfolgt und mit Kurz, Blümel, Schmid und Co. perfektioniert wurde und die COFAG schlicht für zusätzliche Möglichkeiten sorgt? Ist die „neue ÖVP“ wirklich so anders oder wird jetzt ein Kurs deutlicher, der bereits mit Schüssel verfolgt wurde? 

Wenn „Weiber“ nerven…

Warum „liebt“ Thomas Schmid „seinen“ Kanzler Kurz? weiterlesen

Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017 weiterlesen

Stürzt auch diese Regierung über Ibiza?

Es ist alles miteinander verbunden: man hätte das Corona-Regime in der Form nicht mit der FPÖ installieren können, weil es dann mehr Widerstand und Misstrauen in der Bevölkerung gegeben hätte. Vieles sieht man heute auch anders, nicht zuletzt wegen des Ibiza-U-Ausschusses und wegen Ermittlungen, aus denen Details bekannt werden. Man sollte Interviews von Wolfgang Fellner mit Heinz Christian Strache und Peter Pilz unter dem Aspekt betrachten, dass sich der Wind gegen die dank Ibizagate nach Neuwahlen gebildete türkisgrüne Koalition dreht. Dies stellt Fellner, Strache und Pilz kein gutes Zeugnis aus, liefert aber weitere Puzzleteile. Was Korruption betrifft, mit der Türkisgrün nicht zuletzt wegen dem Skandal um die Hygiene Austria assoziiert wird, finden sich hier einige Details.

Dazu sei ergänzt, dass die Lenzing AG, die mit Palmers die Hygiene Austria gründete, nun für ihre PR Johannes Vetter angeheuert hat. Er kommt von den OMV, ist bei den NEOS, arbeitete für Christian Kern und wurde Ende Juli 2017 SPÖ-Wahlkampfleiter, nachdem Stefan Sengl alles hingeschmissen hatte. Später fuhr Vetter mit Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai „auf Geschäftsreise“ nach Berlin; es passt ins Bild, dass ihn Lenzing engagiert. Bei Palmers ist neben Tino Wieser, dem Schwager von Lisa Wieser, der Assistentin von Sebastian Kurz, auch Matvei Hutman an Bord, der von der liquidierten Anglo Austrian Bank kommt. Er hatte mit Geldwäschern zu tun; der Masseverwalter der AAB ist die Kanzlei von Michael Pilz, der Geschäftspartner von Sengl in der Skills Group ist (sowohl Rene Benko als auch Hans Peter Haselsteiner, der bei Benko investiert, sind in die Liquidation involviert). Pilz gilt auch als SPÖ-Parteianwalt, der mit Mirfakhrai über den Ankauf des Ibiza-Materials verhandelte und war am Komplott gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, dem der von Alfred Gusenbauer zu verantwortende Eurofighter-Vergleich auch per U-Ausschuss und Anzeige zugeschrieben wurde.

Strache am 9. März bei Fellner

Stürzt auch diese Regierung über Ibiza? weiterlesen

Zum Versagen von Innenminister Nehammer

Derzeit tobt eine Auseinandersetzung zwischen Innenminister Karl Nehammer und Ex-Minister Herbert Kickl über Demos gegen Corona-Massnahmen. Weil diese fast alle untersagt wurden, Kickl aber dennoch bei einer – nur angeblich – verbotenen Kundgebung sprach, wurde er sogar angezeigt. Ausserdem schäumen viele, weil nach der nicht untersagten Kundgebung am 6. März im Wiener Prater ein Versicherungsgebäude angegriffen und ein Wachmann verletzt worden sein soll. Für Nehammer kommt dies dem Sturm auf das US-Kapitol gleich, was auch immer Aufnahmen bei uns und in den USA genau zeigen; bei uns etwa, wie friedliche Spaziergänger eingekesselt wurden. Nehmen wir Nehammer aber beim Wort, d.h. bei seinen Amtseid und fragen ihn etwa nach der Affäre um Masken der Hygiene Austria, von der sich deren Mehrheitseigentümer Lenzing AG sehr zur Verwunderung der Geschäftsleitung und des Minderheitseigentümers Palmers AG distanziert.

Nicht nur Palmers gibt als Firmenadresse den Ares Tower in Wien-Donaustadt an, sondern auch Hygiene Austria; dort finden auch Veranstaltungen statt, etwa im Jänner 2016 die Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur von Andreas Khol. Hygiene Austria-Geschäftsführer Tino Wieser ist auch der GF der Palmers Vermögensverwaltung und im Vorstand der Palmers Textil AG und betreibt weitere Firmen gemeinsam mit seinem Bruder Luca Wieser. Bei den Palmers-Firmen und bei den mit diesen verwobenen P Tex Holding und P Tex Investments finden wir auch Matvei Hutman, dessen Karriere in der Meinl Bank begann, die jetzt als Anglo Austrian Bank liquidiert wurde. Sieht man sich seine Geschichte näher an, verwundert es nicht, dass Lenzing offenbar wegen der Masken-Affäre die Reissleine zog. Luca Wiesers Ehefrau, die Büroleiterin von Sebastian Kurz Lisa Wieser war kürzlich als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Es ist sicher auch Zufall, dass Karl Nehammers Gattin Katharina bei der PR-Agentur von Gregor Schütze arbeitet, zu deren Kunden Palmers, die Hygiene Austria, RHI-Magnesita, Rewe, Raiffeisen, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, Austria Center und andere gehören.

Nehammer auf oe24

Zum Versagen von Innenminister Nehammer weiterlesen

Der Sturz von Sebastian Kurz

Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln. Dass diese Prozesse auch anderswo ablaufen, zeigt nur, dass die dortigen „Eliten“ ebenfalls entsprechend ausgesucht wurden und dass man diese Systeme über die Jahre unterminiert hat.

Wollen wir im Ernst, dass der Tiroler Bezirk Schwaz zum europäischen Impf-Versuchskaninchen wird? Wollen wir, dass man uns mit 30.000 Euro bestraft, weil wir mit vier anderen Menschen zusammenstehen und uns unterhalten? Wollen wir, dass sich in immer mehr Bereichen ein Testzwang durchsetzt, um eine Fake-Pandemie am Leben zu erhalten? Und nein, die offenbarte Korruption besagt nicht, dass Kurz eine sinnvolle Agenda ineffizient umsetzt, sondern dass diese von Anfang an eine Lüge war. Damit diese Lüge allumfassend kommuniziert wurde, brauchte man eine entsprechende Regierung und Kollaborateure an wichtigen Stellen. Am 6. März wird in Wien ab 13 Uhr am Maria Theresien-Platz wieder einmal dagegen demonstriert.

Puzzleteile via Twitter

Der Sturz von Sebastian Kurz weiterlesen

Sebastian Kurz und die Korruption

Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka. Wir sollten uns auch fragen, welche Koruption mit Tests verbunden ist, die jetzt „gratis“ in Apotheken angeboten werden und was mit den über die COFAG verteilten Abermilliarden an Unternehmen passiert ist.

Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex, will aber auch Ideen und Kräfte für einen Neustart nach Kurz sammeln. Wir werden dabei auch nicht darum herumkommen, kommunistische Agenten zu identifizieren und zu verfolgen, die das seit Jahren vorbereiteten, was 2020 für einen Corona-Putsch genutzt wurde. Heute ist der Verfassungsschutz freilich damit beschäftigt, Maskenfreie in Supermärkten zu jagen. Das Bundesheer muss hingegen unsere Reisefreiheit behindern, statt gegen den hybriden Krieg gegen uns selbst aufzutreten.

Pressekonferenz von Herbert Kickl

Sebastian Kurz und die Korruption weiterlesen

Beendet die Corona-Farce!

Um die Corona-Farce zu beenden, ist der erste Schritt der wichtigste: das Eingeständnis, dass es nie eine Pandemie gab. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es wird verhindert, dass sie täglich zunehmen. Dann kommt es auch darauf an zu analysieren, wie es so weit kommen konnte, dass „unsere“ Regierungen einen desorientierten, unfähigen, gekaperten Eindruck machen. Viel an Gehorsam der Bevölkerung liegt an permanentem Medienkonsum, den man daher auch ändern muss. Es ist notwendig, Mainstream Medien als Instrumente der Propaganda zu betrachten, aber wenn man bei allem in erster Linie emotional und weniger mit Fakten gegenhält, verstärkt man es nur. Wohl macht es Sinn zu demonstrieren, dass all das nicht mehr rein geht, was uns unter dem Label Corona verkauft wird.

Ich habe zeitweise sehr viel recherchiert, wobei mir gleich klar war, dass es keine echte Pandemie gibt, sondern eine andere Agenda verfolgt wird. Es ist auch hilfreich, einmal zu transkribieren, was „unser“ Bundeskanzler von sich gibt, wie ich dies Anfang Dezember getan habe. Dann wird klar, dass er nur heisse Luft redet und die einzig reale Krise jene ist, die von dieser Regierung erzeugt wurde. Wenn man dies mit seinem Statement gestern nach dem letzten der unzähligen „Gipfel“ macht, wird wiederum die ungeheure Banalität seiner Aussagen auffallen. Worauf ich deuten würde, sind diese Punkte: seine Sprache ist sehr technokratisch, was Distanz zur Bevölkerung suggeriert. Er tut ausserdem so, als könne man „Teleworking“ und „Homeschooling“ spielend miteinander vereinbaren. Nicht wenige Mütter und Väter werden da nasse Fetzen ballen, mit denen sie Kurz am liebsten davonjagen würden (am 6. März wird übrigens wieder in Wien demonstriert, ab 13 Uhr Maria Theresien-Platz). Dann ruft er dazu auf, sich „Testen, Testen, Testen“ zu lassen, weil man so „die Pandemie“ in den Griff bekomme. Irrtum, denn man hält so die Illusion einer Pandemie am Leben, weil es natürlich mehr sog. positive Resultate geben wird, wenn es Tests „gratis“ (auf unser aller Kosten) in der Apotheke gibt.

Kurz am 28.2.2021

Beendet die Corona-Farce! weiterlesen

Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?

Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Alles ergibt zwar kein vollständiges Bild, fügt aber einem komplexen Puzzle, zu dem eben auch Ibizagate gehört, neue Teile hinzu. Stürgkh mag manche verblüffen, aber er hat Recht, wenn er meint, dass Strache nach dem seltsamen Abend auf Ibiza (24. Juli 2017) mit Herbert Kickl und ihm das Gespräch suchen hätte müssen. Man hätte es gut als Falle hinstellen können, auf die Strache aber clever reagiert habe, indem er zum Schein ein bisschen auf alles einging, aber die Fallensteller auflaufen ließ. Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, dass Strache Lunte gerochen hatte, je mehr über die Unterhaltungen in der Finca bekannt ist. So aber verdrängte er die b’soffene G’schicht und fiel aus allen Wolken, als sie zwei Jahre später medial gespielt wurde; da aber war es zu spät und er konnte nur mehr eine Rücktrittsrede vortragen, die von seinem Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl und von Stürgkh stammte. Stürgkh sagt in „News“, dass ein „politischer Mitbewerber“, mit dem er sehr gut ist, 2015 „auf eine undichte Stelle im Bereich der Securitys hingewiesen“ habe; „schon damals ging es um diverse Geldgeschichten und Spesen“. Strache reagierte aber „ziemlich sauer“, als er ihm davon erzählte; Stürgkh riet ihm, es zu überprüfen, „aber anscheinend wurde das nicht gemacht“.

Richard Schmitt bei oe24

Ibizagate: Wer stürzte die Regierung? weiterlesen

Das Eurofighter-Debakel der Verteidigungs-Ministerin

Offenbar wird jetzt versucht, die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon des Bundesheers sozusagen um jeden Preis loszuwerden; am besten an Indonesien, was auch Thema in der „Kronen Zeitung“ am 6. September 2020 war. Dies erregt Missfallen unter anderem bei der FPÖ: „Wie im Artikel zu lesen ist, wird dieser Deal aufgrund mehrerer Faktoren auf indonesischer Seite mehr als schwierig werden. Zusätzlich bedarf es der Zustimmung der Eurofighter-Herstellerländer. Ministerin Tanner hat – entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung – Eurofighter bis heute nicht kennen gelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich.“ Seit „Airbus wird mich noch kennenlernen“ ( c Tanner) gab es die Einstellung von Verfahren durch die Justiz, um Netzwerke im Hintergrund zu decken; nun scheint Klaudia Tanner zu denken, dass ein Verkauf an Indonesien einen Ausweg darstellt. Tanner wird von der „Krone“ mit diesen Worten zitiert: „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen und mit allen Beteiligten Gespräche führen werden. Das ist unsere Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern – und der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel. Klar ist jedoch auch, dass ein etwaiger Verkauf aufgrund des Darabos-Knebelvertrags sehr komplex und schwierig ist.“

Tanner kommt aus der ÖVP Niederösterreich und wurde wohl deshalb Ministerin, weil ihr Schwager Stefan Steiner zum Beraterkreis um Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Dass sie vom Bauernbund her gewöhnt ist, sowas wie eine Dompteuse für Männer zu mimen, kommt nicht unbedingt gut an, weil man ja auch Bezug zur Materie haben sollte, für die man verantwortlich ist. Wie die Karriere von Kurz hat auch die Beschaffung der Eurofighter mit russischen Netzwerken zu tun, was auf den ersten Blick erstaunlich scheinen mag. ein Gradmesser dafür, welche Rolle Regierungsmitglieder überhaupt einnehmen können, sind Stellungnahmen zu aktuellen Fragen bzw. deren Fehlen, womit wir bei der Wirecard-Affäre und deren Bezug zum Verteidigungsministerium sind. Wenn Tanner sich an Ex-Minister Norbert Darabos abputzt, so muss dies nicht auf ihrem Mist gewachsen sein, zumal dafür gesorgt wurde, dass mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag verglichen wird. Weil die Justiz eigentlich die Rolle u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ermitteln und Aussagen nachgehen hätte müssen, wonach Darabos immer an der Amtsausübung gehindert wurde, stellte sie Verfahren lieber ein. Was sich wirklich beim Zustandekommen des Vergleichs abspielte und welche Vorgeschichte die Beschaffung dieser Jets hatte, habe ich umfassend analysiert, was gerade auch im BMLV auf taube Ohren stößt.

„Krone“-Titel am 6. September 2020

Das Eurofighter-Debakel der Verteidigungs-Ministerin weiterlesen

Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus

Als erste Verteidigungsministerin muss Klaudia Tanner Pionierin sein und wird mit Argusaugen beobachtet und ständig kommentiert. Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik, wir dürfen aber nicht übersehen, dass sie es nicht nur im Ressort vielfach mit Männern zu tun haben, deren Weltbild aus dem 19. Jahrhundert stammt. Deutlich wurde dies, als sich Ex-Minister Hans Peter Doskozil in der Zeit im Bild 2 am 6. Juli damit brüstete, dass er eine Menge Zuträger im Ministerium habe, die also mit ihm gegen Tanner intrigieren. Wer sich ansieht, wie Doskozil agierte (und agiert), müsste davon Abstand nehmen, mit ihm zu fraternisieren. Aber wir erleben da vor allem Männer (auch in Politik und Medien übrigens), die an Dinosaurier erinnern, die schließlich nicht ohne Grund ausgestorben sind, und Frauen, die ihnen brav nacheifern. Äquivalent zur Eiszeit oder zum Meteoriteneinschlag oder whatever sind aus Dino-Perspektive ungeheuerliche Zeiterscheinungen wie eine Ministerin, hybride Bedrohungen oder auch einmal ein Minister, der einst Zivildienst leistete.

Nun können wir (leider) Männer von gestern nicht in einem Saurierpark unterbringen und ihnen gelegentlich ein Stück rohes Fleisch zuwerfen. Unfähige müssen von uns allen dafür bezahlt werden, weiterhin Chaos anzurichten, ohne eine Sekunde das Land zu verteidigen, Wir können aber klarmachen, welch fatale Auswirkungen es hat, dass sie viel zu viel mitreden und ihre Kompetenz maßlos überschätzen, da sie der systematischen, planvollen Demontage des Bundesheers nie entgegentraten. Es ist vollkommen egal, wie viel „Ahnung“ Tanner von der Landesverteidigung hat, weil diese Typen sie niemals akzeptieren würden, sondern nach Möglichkeit desinformieren und auflaufen lassen; je besser sich eine Frau auskennt, desto stärker müssen sie diesen Umstand verdrängen. Sie sehen auch bei sich keinerlei Verantwortung, obwohl sie gerne große Töne spucken von wegen das Land im Ernstfall mit dem eigenen Leben verteidigen. Wenn es für Tanner schwierig wird, ist sie schlicht selbst schuld, weil sie kein Mann ist, der „mit der Waffe in der Hand gedient hat“. Exakt das Gleiche erlebte Norbert Darabos wegen eines Zivildienstes 1988, als er 2007 Minister wurde; die Dinos wollten nicht begreifen, dass er gegen seinen Willen abgeschottet wurde (wird), weil sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit russischen Oligarchen ins Bett gelegt hat, wo Geheimdienste und Mafia nie allzu weit entfernt sind.

Ist die FPÖ wirklich für das Bundesheer?

 

Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus weiterlesen