Die grosse Eurofighter-Vertuschung

Der Eurofighter-U-Ausschuss beendete vor zwei Wochen seine Tätigkeit;  jetzt ist ein Entwurf des Berichts von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer durchgesickert, der Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos verschleiern soll.  Rohrer kritisiert vor allem Hersteller EADS (heute Airbus) und ignoriert, dass Darabos Zeugen zufolge abgeschottet wurde, das Ministeramt also nicht wie in der Verfassung vorgesehen ausüben konnte: „Die Befragungen im Ausschuss haben im Wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes an den Vergleichsverhandlungen bestätigt: Demnach haben Darabos und sein Rechtsberater Helmut Koziol über die Gespräche mit Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen keine Aufzeichnungen geführt, obwohl der damalige Minister aus Rohrers Sicht für eine ordentliche Dokumentation hätte sorgen müssen. Außerdem kritisiert Rohrer, dass Darabos die Finanzprokuratur und die zuständigen Abteilungsleiter nicht in die Verhandlungen eingebunden hat. Und dass Darabos den Vergleich ohne Zustimmung des Finanzministeriums schloss, wertet Rohrer als Verstoß gegen das Haushaltsgesetz.“

Rohrer schreibt u.a.: „Trotz der besonderen Komplexität der Aufgabe wurde der Vergleichsabschluss offenbar nicht unter Zuziehung aller dem BMLV zur Verfügung stehenden Ressourcen vorbereitet…Mangels Dokumentation und auf Grund der unterbliebenen Ressourcennutzung kann Darabos den Einwand, es hätte ein anderes, besseres Vergleichsergebnis erzielt werden können, das für die Republik günstiger gewesen wäre, nicht nachhaltig entkräften.“ BMLV-Experten, die am Zustandekommen des Kaufvertrags 2003 beteiligt waren, sagten aus, dass sie nie mit dem Minister reden konnten, sondern immer an Kabinettschef Stefan Kammerhofer scheiterten. Dies deckt sich mit den Aussagen von Offizieren, Parteigenossen von Darabos inkl. Ex-Ministern, Vertretern anderer Parteien und mancher Journalisten, wonach sie von Darabos ferngehalten wurden, was er sich ohne Druck und Überwachung wohl kaum gefallen ließe.

Webseite der Grünen noch mit Pilz

Diese Aussage bezieht sich zwar auf die Rolle des SPÖ-nahen Fußballklubs Rapid, und doch sagt Rohrer damit auch die Unwahrheit über Darabos‘ Situation: „Aus allen Beweisergebnissen hat sich kein tragfähiger Anhaltspunkt dafür ergeben, dass es zu unzulässiger Beeinflussung von Darabos und dessen Umgebung im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss gekommen wäre.“ Wenn ein Minister daran gehindert wird, seine Befugnisse (Weisungsrecht im Ressort, Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer) verfassungskonform auszuüben, ist das nicht „keine unzulässiger Beeinflussung“, sondern Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers, wie immer wieder vergeblich angezeigt. Und während Rohrer den sog. Darabos-Vergleich nicht beurteilen kann, fällt das anderen leichter, gemessen daran, dass Preisreduktion bei vollem Lieferumfang wegen Lieferverzögerungen drinnen gewesen wäre statt Preisreduktion und geringerer Lieferumfang.

Auch dies hängt mit der Rolle Kammerhofers zusammen, der rechtswidrig die Finanzprokatur (vom Minister schriftlich beauftragt) mündlich aus den Verhandlungen entfernte, und Darabos musste sich wié so oft „fügen“.  In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien redete ich vor zwei Wochen Klartext, dass Aktivitäten im Eurofighter-Komplex wie die Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, der auf Betreiben von Pilz eingesetzte U-Ausschuss und dessen Anzeige gegen Darabos Bestandteile einer verdeckten Aktion gegen Österreich und gegen die europäische Industrie sind (man muss auch über Pilz Bescheid wissen). Rohrers Täuschungsmanöver hat aber auch einen ironischen Aspekt, denn es zieht der Anzeige gegen Darabos den Boden unter den tönernen Füssen weg. Was natürlich Bände darüber spricht, dass Pilz kein wirklicher „Aufdecker“ ist, auch wenn Rohrer seine wahre Rolle nicht durchschauen wird.

PS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)