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Coup Teil 84: Die Suche nach dem Mastermind

In Ibiza-Machart wurden Spesenabrechnungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache an die Öffentlichkeit gespielt. Dies, indem man der Staatsanwaltschaft Belege für Kreditkartenabrechnungen schickte, die den Vorwurf in den Raum stellen, dass private Kleidungseinkäufe über Restaurantrechnungen abgegolten wurden. Man fragt sich auch, ob so von Korruptionsvorwürfen im Bereich Grüne und SPÖ abgelenkt werden soll. Doch wenn es einen Konnex zu den Ibizagate-Handlangern hat, kann man so vielleicht an die Auftraggeber herankommen. Immerhin wurde bekannt, dass die Handlanger auch mit dem Innenministerium und zwei Mitarbeitern des Heeresnachrichtenamts kooperierten, auch wenn dies keine direkte Ibiza-Verbindung aufweist. Es ist unmöglich, bis zur Wahl die Echtheit von Belegen zu überprüfen, was ein wenig an den Hackerangriff auf die ÖVP erinnert, bei dem alle anderen Fraktionen skeptisch sind, den die Justiz aber bestätigt hat. 

Wir wissen, dass das Ibiza-Material in einem selektiven und kurzen Zusammenschnitt via   „Süddeutsche“ und „Spiegel“ öffentlich wurde, unter Einbeziehung des „Falter“. Die Staatsanwaltschaften in Wien scheinen es nicht in voller Länger angefordert zu haben und ließen sich auch lange Zeit mit der ersten Hausdurchsuchung (bei Anwalt Ramin Mirfakhrai). Auch die beiden Betroffenen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus scheinen kein Anrecht darauf zu haben. Was wird so verborgen, etwa dass man den „weiblichen Lockvogel“ nicht identifizieren soll? Was die Spesenaffäre betrifft, so verweist die FPÖ Wien darauf, dass sie die Zeit ab 2013 „gründlichst durchleuchtet“.  Die Partei hatte Anfragen von zwei Medien, kennt jedoch die diesen zugespielten Belege noch nicht. Strache sei ein Sonderkonto von 10.000 Euro im Monat zur Verfügung gestanden, etwa für zahlreiche Besuche von politischen Gästen usw. Das klingt vielleicht im ersten Moment vernünftig, doch als Abgeordneter konnte er ohnehin sehr viel von der Steuer absetzen und als Minister auch Spesen verrechnen. Man beachte, dass es wiederum um „anonym“ bzw. „anonyme Anzeige“ und „an Medien“ geht, siehe Ibizagate, siehe ÖVP-Daten, die beim „Falter“ landeten, siehe Hausdurchsuchungen wegen der Casinos Austria.

FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp

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Coup Teil 83: Und jetzt die Nazi-Keule!

In der Wahlkampf-Schlußphase wird schnell noch in mehrfacher Hinsicht die Nazikeule eingesetzt. Es erinnert an das Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer 2016, doch man kann den Werbe-Schmäh mit dem Frau Gertrude-Video nicht einfach wiederholen. Ins Bild passt auch eine Demo am  21. September in Wien gegen Schwarzblau und ein Kommentar im „Profil“, der vier Parteien als wählbar bezeichnet (und zwei nicht).  Da Rene Benkos Signa Holding neuerdings nicht nur an „Krone“ und „Kurier“, sondern auch via „Kurier“ am „Profil“ beteiligt ist, kann die Aufnahme unten von einer Wand in der Siebensterngasse in Wien als treffender Kommentar gelten. DIes nicht nur, weil es hinter der Stitfskaserne ist (wie kam das Bundesheer in existentielle Nöte?), sondern auch, weil die Gasse auch auf die Verbindung „Immobilienhai“ Michael Kerbler, rotgrüne Stadtregierung, Eveline Steinberger-Kern und Hans Peter Haselsteiner hinweist. Damit sind wird schon bei Signa und Haselsteiners Beteiligung, wobei auch Alfred Gusenbauer bei Signa mitmischt, der wie Haselsteiner, Martin Schlaff, Georg Muzicant und Gerald Schweighofer in die Kern-Firmen investiert. Einst hatte der „Grüne“ Pius Strobl sein Büro (als Conwert-Manager) genau dort inn der Siebensterngasse,  wo wir Blue Minds Group und FSight finden; bis 2015 hatte Haselsteiner Anteile an der Conwert und Steinberger-Kern gehörte dem Verwaltungsrat an.  

Dass immer wieder Israel ins Spiel kommt, sah man auch daran, dass er seine Anteile an den Milliardär Teddy Sagi verkaufte. Natürlich gab es regelmäßig politische Aktionen Haselsteiners a la „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ (2016 mit Stefan Sengl als Medienkontakt, der 2017 den Silberstein-Wahlkampf leitete) oder „Weil’s um was geht“ (Juli 2017 mit Gabriel Lansky, Eveline Steinberger Kern, Brigitte Ederer und Co.), während heute Bruno Aigner, Rubina Möhring, Ruth Wodak und andere als „Es bleibt dabei“ an ÖVP-Wahler appellieren. Es wirkt alles wie aus einem Guß, was auch für diverse Kundgebungen gilt, die Beteiligte wohl auch dann noch genau gleich ablaufen lassen, wenn sie alles schon am Zentralfriedhof gelandet sind. Es spielt keine Rolle, ob die von Medien ohne Polizeiangaben übernommenen 8000 Personen der Veranstalter der Wahrheit entsprechen, die gestern über die Mariahilferstraße und den Ring auf den Heldenplatz marschierten. Denn wir erleben in Spruchbändern, Tafeln und Ansprachen ein endloses Defilée der immer gleichen Schlagworte, nur etwas erweitert um das Thema Klimaschutz. Viel weniger Beachtung fand hingegen eine Kundgebung beim Museumsquartier gegen 5G-Technologie und Smart Meter,  deren Einbau in Österreich aber auch mit den Kerns, Israel und FSight zu tun hat. Schon die Einladung zur Demo zeigt, dass eine Scharade stattfindet, denn als Pressekontakt gilt David Albrich von der Neuen Linkswende, der sich einmal bei Wolfgang Fellner mit Martin Sellner von den Identitären matchte.

Warnung vor Benko?

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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Coup Teil 39: Die SPÖ als Geheimdienst-Front?

Niemand nimmt der SPÖ und ihrem Ex(?)-Berater Tal Silberstein ab, dass sie nichts mit Ibizagate zu tun haben. Zugleich aber kann niemand beweisen, dass es sich anders verhält und dies vergiftet auch das politische Klima. Zu Unrecht? Ganz gewiss nicht, wie wir anhand dessen sehen werden, wie die (gekaperte) SPÖ mit ihren eigenen Leuten umgeht, die es viel schlimmer erwischt als den politischen Gegner. Diesmal jedoch scheint die Fassade, die u.a. mit Auftritten von Pamela Rendi-Wagner gezeigt wird, auch immer mehr Menschen als Fassade. Seit dem 18. Mai 2019 gab es bekanntlich keinen Pieps von Johann Gudenus, der jetzt immerhin per Facebook verkündete, dass er „kein Lockvogel“ war, Strache also nicht in die Falle gelockt habe. Bleibt aber die „russische Oligarchin“, der er auf den Leim ging, was auch ihn wegen seines Bezugs zu Russland zur Zielperson, ihn auf dieser Schiene empfänglich machte. Ein positiver Ibiza-Effekt ist, dass parteinahe Vereine überprüft werden, was ÖVP, SPÖ und FPÖ betrifft; auch „Weil’s um was geht“ von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Gabriel Lansky ist im Focus. „Überprüft“ heisst Korruptionsstaatsanwaltschaft und erinnert uns daran, dass ja auch gegen Strache und Gudenus ermittelt wird. Inzwischen meldete sich Tal Silberstein zu Wort und behauptete. er sei jetzt für Sebastian Kurz „der leibhaftige Dämon“, nimmt also Anleihen daran, dass Berater von sienem Schlag George Soros „dämonisierten“. „Silberstein fordert die Moral heraus“ betitelte Addendum einen Beitrag von Silberstein, der angeblich absolut nichts mit Ibiza zu tun hat. Silberstein und Moral? Da kann man ebenso gut nach „SPÖ und Moral“ fragen. Wenn er zum ersten Mal von den fatalen Aufnahmen vom Juli 2017 in einer Finca gehört habe, erinnert dies an seinen Freund Alfred Gusenbauer und den Entwurf zum Eurofighter-Vergleich, der angeblich zehn Jahre in einem regelmäßig geleerten Schrank im Verteidigungministerium vor sich hindämmerte, ehe mal ihn plötzlich 2017 entdeckte

Silberstein zieht Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu, den unter anderem jener Arthur Finkelstein beriet, der Soros für Viktor Orban zum Gottseibeiuns aufblies. Nur dass Silberstein eben auch Finkelstein – der am 17. August 2017 drei Tage nach Silbersteins Verhaftung (und jener von Beny Steinmetz, auch er mit Gusenbauer- und Benko-Bezug) verstarb, in den SPÖ-Wahlkampf 2017 hereinholte. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 statt, als er und Stanley Greenberg (auch von Martin Schlaff ermöglicht) Ehud Barak berieten, der einst erster Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea/Kidon war – erfolgreich geschlagener Konkurrent war Netanjahu. Nachdem in Österreich 2000 Schwarzblau regierte, wurde die SPÖ von Greenberg und Silberstein unter die Fittiche genommen. Die politische Realität ist derzeit zweigeteilt: Die SPÖ feiert sich selbst bei ihrem Bundesparteirat, den der politische Gegner klarerweise kritisiert. Sie bekommt jedoch in der Wahrnehmung der Bevölkerung keinen Fuß auf den Boden, weil alles künstlich und aufgesetzt wirkt. Es geht nie ohne Querschüssse von Hans Peter Doskozil ab, dem Mann mit der nachnamenlosen Freundin aus Eisenstadt. Muss man auch Gert Schmidt, eine Art Novomatic-Lobbyist (wer hat diese beraten? Gusenbauer) in die SPÖ-Ecke einordnen? Seine Detektei Omnia wird von Thomas Benold (SPÖ Korneuburg) geleitet und er ließ angebliche ÖVP-Mails von Michael Eisenriegler untersuchen, allen noch aus der Zeit der Blackbox und der Newsgroups bekannt.

Rendi-Wagner bei Fellner

 

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Coup Teil 20: Der Putsch in der SPÖ

Zweifellos wollte die SPÖ zu den Krisengewinnlern beim Ende der Regierung Kurz gehören. Man merkte gewissen Aussagen und Tweets förmlich an, dass eingeplant wurde, Ibizagate als Rückenwind zu benutzen. Nun weist aber die Frage nach der Urheberhaft der Falle zumindest in das Umfeld der SPÖ, und Medien beginnen, die bisherige Parteiführung in Frage zu stellen. Das passiert nicht im luftleeren Raum, weil man es ja wohl nur dank Ibiza geschafft hast, bei der EU-Wahl deutlich vor der FPÖ zu liegen. Davor und danach war die Performance der Partei suboptimal, weil nicht einmal Chancen ergriffen wurden und man jetzt unvorbereitet in einen weiteren Wahlkampf stolpert. Es gibt mittlerweile Berichte, die man so eher über die FPÖ erwarten würde: „Mit einer Intervention der Wiener SPÖ sieht sich der ‚Kurier‘ wegen eines Berichts in seiner Mittwoch-Ausgabe konfrontiert. Konkret geht es um einen Artikel über Strategien der Bundespartei.“ Was so sehr empörte, trägt den Titel „SPÖ-Wahlstrategie: Der Doskozil-Hype ist vorbei“ und ist auch deshalb erstaunlich, weil der „Kurier“ eifrig an der Legendenbildung um den nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mitstrickte. 

Der Lack ist ziemlich schnell ab, wenn man sich ansieht, wie Doskozil mit dem Abgeordneten Peter Pilz und dem neuen Innenminister Wolfgang Peschorn (früher Chef der Finanzprokuratur) Krieg für die US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie gegen Airbus führte und dabei auch seinen Parteigenossen Norbert Darabos opferte. Wir lesen u.a. im „Standard“, das Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „zunehmend unter Druck“ gerät, was nicht überascht, da sie als Quereinsteigerin nie eine gute Figur machte. Wenn sie „in Frage gestellt“ wird, präsentieren manche schon einen möglichen Nachfolger, nämlich Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting (Council on Foreign Relations, Bilderberger). Das ist insofern interessant, weil er ja Christian Kern half, 2016 gegen Werner Faymann zu putschen, und Wolfgang Fellner dabei behilflich war, 2016 bei seinem oe24-TV mit CNN zu kooperieren. Es passt wunderbar ins Bild, dass es oe24 war, wo das Zeiler-Gerücht genüßlich ausgewalzt wurde. Und man wurde in diesem Blatt in aller Ausführlichkeit über den Kampf Rene Benkos um den Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ informiert; als Benko gegen „Addendum“ vorging, verließ er sich auf Fellners Anwalt. Als das Ibiza-Video am 17. Mai 2019 öffentlich wurde (d.h. wenige Minuten daraus), drehte es sich u.a. um die „Krone“, wofür sich die Zeitung dann „revanchierte“ und das Aus für die Koalition mit besiegelte.

Benkos Yacht war im Juli 2017 vor Ibiza

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U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht. Da Pilz Darabos 2017 wegen des 2007 geschlossenen Eurofighter-Vergleichs anzeigte, sollte das offensichtliche Drehbuch für den U-Ausschuss 2017, der zu dieser Anzeige führen sollte, ebenfalls untersucht werden. Es sei daran erinnert, dass die Liste Pilz/Jetzt wegen des Verdachts angezeigt wurde,dass Pilz sich das Mandat kaufte,auf dem er jetzt sitzt. Man kann Pilzsche Schützenhilfe für Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen seinen Parteigenossen Darabos vielleicht als „Landeshauptmannkauf“ bezeichnen.

Die nicht berücksichtigten Fakten, welche die Eurofighter-Causa in einem komplett anderen Licht erscheinen lassen, kann man in meinem Blog ja nachlesen. Deshalb gehe ich hier nur auf das ein, was mir spontan beim Ticker des Standard bei der Darabos-Befragung einfiel. Pilz fragte dauernd nach Gusenbauer, statt den Ex-Kanzler vor den Ausschuss laden zu lassen, was er aus „gutem“ Grund vermeiden will, denn er tritt ja an, um diesem die Mauer zu machen. Deshalb thematisiert Pilz zwar den Vergleichsentwurf, der am 24. Mai 2007 im (SPÖ-eigenen; Chef war damals Gusenbauer) Gartenhotel Altmannsdorf verfasst wurde, nimmt dem abwesenden Gusenbauer aber ab, dass er davon keine Ahnung hatte
siehe dessen Befragung am 20.6.2017.  Dabei wäre ausgesprochen interessant, was Gusenbauer sagt, wen nman ihn fragt, ob er Bill Clintons Besuch in Wien am gleichen Tag (bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn) über dessen „rechte Hand“, den Lockheed-Lobbyisten John Podesta angebahnt hat.

Ticker des Standard

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Die Staatsanwaltschaft und die Eurofighter

Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt. Ermittlungen gegen ihn bieten sich schon deshalb an, weil immer wieder Verschlussakte bei ihm landen, wie es 2016 der Fall war beim Eurofighter-Vergleich. Pilz muss auch verhindern, dass sich die Justiz von ihm getäuscht und benutzt vorkommt, etwa wenn er Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer anbietet. Denn dann stellt sich die Frage, wen und welche Machenschaften er deckt und auch, warum der nun abberufene Staatsanwalt Michael Radasztics nicht Zeugenaussagen zu Darabos‘ Abschottung einholte, sondern ganz im Sinn von Pilz davon ausgeht, dass alles auf dessen Kappe geht. Dabei gibt es auch in U-Ausschuss-Protokollen genug Hinweise darauf, dass Druck auf den Minister ausgeübt wurde und andere das Sagen hatten.

Das gilt selbst für den ersten Ausschuss, dessen Vorsitzender Pilz war, der mit Zeugen willkürlich umsprang. Auch wenn man nicht die Mittel von Justiz und Polizei hat, Personen einzuvernehmen, kann man ein komplexes Bild rekonstruieren, das dem Pilzschen Narrativ entgegensteht. Es ist bezeichnend, dass Pilz zwar am 14.2.2019 eine Pressekonferenz gab, dann aber den U-Ausschuss schwänzte und bislang kein PK-Video verfügbar ist, weder auf seiner Facebook-Seite noch auf der seines Klubs oder bei einem Medium. Wenn Radasztics Darabos Entlastendes ermitteln wollte, müsste er unweigerlich auch über Pilz‘ Widersprüche stolpern, da dieser Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel brachte, dann aber alles auf Darabos abwälzte, was wie abgekartet wirkt. Der Staatsanwalt wurde damit zum Handlanger der Bestrebungen, den mit Pilz verbündeten Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann im Burgenland einzusetzen und Darabos aus der Politik zu entfernen. Airbus verriet kürzlich das Ausmass von in der Luftfahrtbranche üblichen Preisnachlässen,  was daran erinnert, dass 2007 genau das realistisch gewesen wäre, wenn die Finanzprokuratur verhandelt hätte. Im Koalitionsabkommen stand zwar „Pacta sunt servanda“, doch „Verträge sind einzuhalten“ ist nicht einklagbar, sondern gibt vor, wie man miteinander umgehen sollte.

Webseite der Grünen (noch mit Pilz), Juni 2017

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Die Bundesregierung, Eurofighter und Airbus

Bisher ermittelte Staatsanwalt Michael Radasztics in Sachen Eurofighter und behandelte Anzeigen, die vom Abgeordneten Peter Pilz erstattet wurden oder mit dessen Wirken zu tun hatten. Weil Radasztics diesem bei einer Einvernahme wegen Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos ein Amtsgeheimnis verraten haben soll, wird der Staatsanwalt von den Fällen abgezogen und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen ihn. Das Rumpelpilzchen sieht ihn als Opfer eines Paktes zwischen der Bundesregierung und dem „bösen Rüstungskonzern“, wo man doch unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen Airbus gestanden haben soll. Damit ist eine Anzeige des von Tal Silberstein gepushten Ex-Ministers Hans Peter Doskozil gemeint, an der auch Pilz mitwirkte. Nur wer noch daran glaubt, dass belästigte Frauen sich irgendwie selbst begrapscht haben, wird auf das Märchen von der einen Milliarde, die „wir“ uns dank Robin Hood Pilz zurückholen, noch hereinfallen. „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ finden wir nämlich nicht bei Airbus, sondern bei den Handlangern einer verdeckten Strategie gegen die europäische Industrie, bei der es auch um Verteidigung geht.

Pilz kündigt nun eine Pressekonferenz „zu aktuellen Vorfällen in der StA Wien zu den Versuchen, Eurofighter-UA abzudrehen“ an und die ÖVP reagiert so: „Peter Pilz muss sofort seine dubiose Rolle bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat erklären“: „Pilz braucht gar nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben.“ Die ÖVP sagt weiters: „Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. ‚Damit zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat‘ so (Andreas) Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter absichtlich behindern. ‚Das überschreitet die Grenze hin zum Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung‘, so der ÖVP-Fraktionsführer.

Ö1 auf Twitter

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Wo ist Pamela Rendi-Wagner?

Nach anfänglichem Hype macht sich selbst unter Journalisten Skepsis breit, denn die designierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Sie meidet besonders TV-Auftritte und da etwa Diskussionsrunden (Don’t Smoke-Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, 1 Jahr nach der Wahl) oder den ORF-Report, in dem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auftrat. Nun muss sie sich nicht überall beteiligen, sollte sich aber gerade in einer neuen Rolle nicht derart rar machen. Es entsteht der Eindruck, dass sie zwar, was mit Briefing durchaus geht, einen passablen Auftritt in der Zeit im Bild 2 über die Bühne bringt, nicht aber Runden, in denen es ein Wechselspiel mit anderen Akteuren gibt. Nicht ohne Grund sind viele schon deshalb argwöhnisch, weil sie nicht wieder Sozialdemokratie, sondern Kern 2.0 verkörpert. Mit Powerfrauen-Gerede kann man auf Dauer nicht übertünchen, dass sie zwar als Tropenmedizinerin tüchtig sein mag, Politik aber Grundkenntnisse in einer Vielzahl an Bereichen erfordert. Es ist ähnlich wie im Journalismus notwendig, sich auf immer neue Themenbereiche einzustellen, mit ihnen zumindest so weit vertraut zu werden, dass man abschätzen kann, welche Expertisen seriös sind.

Dazu kommt, Ränkespiele zu durchschauen, Desinformationen zu erkennen und mit Opportunismus und Schmeichelei richtig umzugehen, ohne sich umgarnen und die eigene Agenda lahmlegen zu lassen. Das Einzige, was bislang für ihre Tatkraft zu sprechen scheint, ist die Bestellung von Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer, was einigen Unmut bei Fans seines Vorgängers Max Lercher auslöste. Sieht man aber gemeinsame Auftritte von Rendi-Wagner und Drozda, fragt man sich, wer da eigentlich Chef oder Chefin ist. Wenig Begeisterung löst auch aus, dass eine Parteireform, die Kern noch auf den Weg bringen wollte, nun abgeblasen wird, denn bei aller Kritik an seiner Person fanden sie viele doch notwendig. Mit Distanzierungen von Kern wird Rendi-Wagner auch keinen Blumentopf gewinnen, weil sie glaubwürdig mit dem Gusenbauer-Silberstein-Einfluss brachen muss. Letztes Jahr, als sie anscheinend für „modern“ stand, wurde die SPÖ ja von Tal Silberstein beraten, den man dem israelischen Geheimdienst zurechnet; er fand sich eher im bulligen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder als in Ex-Kanzler Christian Kern, der in einem Dossier für ihn als Prinzessin mit Glaskinn beschrieben wurde.

SPÖ-Plakat 2017

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Eurofighter und Geheimdienste

Der 3. Eurofighter-Ausschuss kommt nicht so recht in Schwung; er dümpelt eher vor sich hin, weil Zeugen wortkarg sind oder gar nicht erst aufkreuzen. Doch er folgt lange etablierten Narrativen, statt sich z.B. damit auseinanderzusetzen, dass spätestens seit dem Vergleich mit EADS Geheimdienste mit an Bord waren. Als die SPÖ 2007 ins Verteidigungsministerium einzog, wurde Norbert Darabos Minister, weigerte sich aber, amerikanischen und israelischen Interessen zu dienen; dies tat dafür Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der den Minister vollständig abschottete. Inzwischen gibt man dies im Ressort zu, wo aber mit Mario Kunasek auch ein Blauer der Minister ist; lange wurde es ausgeblendet, was leider auch für die SPÖ selbst gilt. Für den U-Ausschuss bedeutet dies, dass er sich zur Anzeige von Peter Pilz letztes Jahr gegen Darabos äußern muss und dass die Rolle von Pilz oder seinem Verbündeten Hans Peter Doskozil und natürlich von Alfred Gusenbauer im Mittelpunkt stehen muss. Eigentlich muss man zum Verständnis der Abläufe im Verborgenen zurückgehen bis ins Jahr 1999, als der israelische Ministerpräsident Ehud Barak mit Tal Silberstein Wahlkampf machte, der damals für Stanley Greenberg arbeitete.

Das Ergebnis der österreichischen Wahlen im Herbst beunruhigte Barak, der heftige Kritik übte, als im Februar 2000 die schwarzblaue Regierung angelobt wurde. Barak war Armeegeneral und der erste Kommandant von Caesarea, der später Kidon genannten Liquidierungseinheit des Mossad (siehe Dokus „Lizenz zum Töten“ und „Die Rache des Mossad„; später war er auch Verteidigungsminister). 1999 setzte die SPÖ mit Josef Kalina zum letzten Mal einen „hauseigenen“ Spinndoktor ein, der Viktor Klima aber offenbar zu sehr verbogen hatte. Auf Klima folgte im April 2000 bekanntlich Alfred Gusenbauer; die SPÖ Burgenland gewann im Dezember des Jahres mit dem vorher unbekannten Hans Niessl die Landtagswahlen. Wer sich an das Jahr 2000 und internationale Reaktionen auf Schwarzblau erinnert, wird nachvollziehen können, dass es im Interesse der USA und Israels war, (u.a.) via SPÖ-Wahlkämpfe Einfluss auf das Geschehen in Österreich zu nehmen. Somit trat dann der Agentenführer Tal Silberstein auf den Plan, der 2001, 2002, 2006, 2015 (NEOS) und zuletzt 2017 mitmischte (er absolvierte auch eine Special Forces-Ausbildung der Armee). Das Burgenland war offenbar eine Ausnahme bzw. wurde vielleicht Wahlkampfmanager Darabos, der sich als geschickter Stratege erwies, erstmals international wahrgenommen, ohne dass er dies ahnte.

Gusenbauer 2007 am „Falter“-Titel 

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