Koalition: Das Misstrauen bleibt

Natürlich fanden die beiden Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer am 4. Februar keine Mehrheit. Man merkte aber auch in der Sitzung des Nationalrates, dass sich der Wind zu drehen beginnt. Schon die Tatsache, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ einen entsprechenden Antrag stellten, war bemerkenswert. Die Grünen schafften es, der Regierungsbank vollständig fernzubleiben und der ÖVP kein einziges Mal zu applaudieren, zugleich aber auch die Anträge abzulehnen. Der abwesende Vizekanzler Werner Kogler setzte dem Gesichtsverlust seiner Partei dann noch die Krone auf, indem er das Einsetzen einer Kindeswohlkommission ankündigte. Auf diese Weise sollen sich die Grünen gegen die Abschiebung von Kindern aussprechen, ohne aber die Koalition aufs Spiel zu setzen. Wenn Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griess sie leiten soll, dockt dies auf den ersten Blick in jener Szene an, die nicht „für die Freiheit“, aber gegen Abschiebungen auf die Strasse geht. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner ist freilich ein Geschäftspartner von Rene Benko, dessen Businesspartner Ronny Pecik wiederum Koglers Schwager ist.

Aller medialen Propaganda zum Trotz verliert die Regierung ihre Mehrheit nun in Umfragen, sowohl wenn es um mögliche Wahlen als auch um „Corona-Massnahmen“ geht. Freilich zog bisher immer Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine, um nach einer vorverlegten Wahl der strahlende Sieger zu sein, der sich den Koalitionspartner selbst aussuchen kann. Weil zugleich politische Skandale untersucht werden, erscheinen jedoch auch die Vorgänge 2017 und 2019 in neuem Licht. Warum will Ex-Bundeskanzler Christian Kern plötzlich nicht, dass SPÖ-Anwalt Michael Pilz zu Verhandlungen über den Erwerb des Ibiza-Materials aussagt? Hat es vielleicht auch mit seiner Rolle bei Machenschaften im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu tun und mit seiner Einbindung in gewisse Netzwerke? Warum verstrickt sich Bundespräsident Alexander van der Bellen in Widersprüche, was sein Ibizagate-Vorwissen 2019 betrifft? Man kann durchaus nachvollziehen, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch Rechnungen offen hat, schien es doch abgekartet gewesen zu sein, dass Kurz Van der Bellen vorschlägt, ihn als Innenminister zu entlassen.

Kann man es auch so sehen?

Über die Sitzung kann sich jeder selbst ein Bild machen, da alle Redebeiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. Dass ein Misstrauensantrag angenommen wird, kommt so gut wie nie vor, sodass es eher ein atmosphärischer Gradmesser war. Einzigartig sticht hervor, dass am 27. Mai 2019 ein solcher Antrag gegen die gesamte Regierung von SPÖ, FPÖ und JETZT (Pilz) angenommen wurde. Van der Bellen blieb dem Ereignis fern, weil er Greta Thunberg empfing, die Arnold Schwarzeneggers weitgehend von Benkos Geschäftspartner Klemens Hallmann finanzierten Klimagipfel besuchte. Der Gang der Ereignisse begann am 17. Mai 2019 mit der Veröffentlichung von Ausschnitten aus Aufnahmen, die am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemacht wurden. Der Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache war eine logische Folge, doch dann forderte die ÖVP den Kopf des unbeteiligten Innenministers, den Van der Bellen (dessen Wahlkampf von Haselsteiner unterstützt wurde) auf Vorschlag von Kurz entliess. Heute ist Ibizagate noch nicht ganz aufgeklärt, wir erleben aber, wie sich Hegelsche Dialektik gegen jene Kräfte wendet, die sich ihrer so oft bedienten.

Die ÖVP als Opfer?

Wir haben nämlich These (Demos für Grundrechte) und Antithese (Kundgebungen gegen Abschiebungen), die sich zur Synthese (Versammlungsfreiheit als hart erkämpfte Errungenschaft verteidigen) zusammenfügen. Der Tweet unten illustriert recht gut, in welcher Verwirrung und Enttäuschung die Grünen viele zurückgelassen haben; es geht um den Redebeitrag der in Bosnien geborenen Abgeordneten Bedrana Ribo. Emotional stark überfrachtete Weltbilder geraten ins Wanken, wenn man in der Politik doch nicht so scharf zwischen Guten und weniger Guten unterscheiden kann. Dazu kommt noch, dass die Ablehnungsfront gegenüber all den Spaziergängen bröckelt, weil sie halt doch sehr an die Donnerstagsdemos anno 2000 erinnert. Und wenn man sich die Zeit von Schwarzblau aus heutiger Sicht neu ansieht, versteht man auch die jetzige Regierung viel besser. Besonders seitens der ÖVP wurden am 4. Februar die Demonstranten des 31. Jänner diskreditiert, doch dies mag zur Defensivstrategie Kickl gegenüber gehört haben. Andere hingegen erkennen, dass man auch den gefürchteten Rechtsextremen nicht das Wasser abgräbt, indem man alle Menschen, die gegen nicht begründbare Einschränkungen protestieren, als „Corona-Leugner“, „Covidioten“ und Neonazis verleumdet. Sogar ein versuchter Parlamentssturm wurde erfunden, um Bilder vom US-Capitol heraufzubeschwören.

Gemeint ist Bedrana Ribo

Man hatte es auch auf das Mittel der „Schwarzen Wahrheiten“ abgesehen und zog über die Menschen her, die eine Aktion aus Bern übernahmen, bei der Corona-Anordnungen wiedergegeben und überzeichnet wurden. Hier beschreibt ein Mainstream-Redakteur, dass er erste Corona-Berichte recht gut einordnen konnte, schon weil man früher nie so einen Wirbel um Influenza oder Spitalsbetten machte. Doch der Druck zu Konformität ist gross und man bekam es ja auch gleich mit Massnahmen wie Home-Office und geänderten Regeln bei Pressekonferenzen zu tun. All dies wirkt psychologisch, was wir dann wohl auch in der Politik feststellen müssen; in beiden Bereichen wurde auch bisher Narrativen gefolgt, statt sich strikt an Fakten zu halten. Je mehr Corona nicht mehr als Trigger wirkt, desto eher werden sich die Leute fragen, was denn anderswo gespielt, wo ihnen etwas vorgemacht wurde. All das bedeutet für Kurz, dass er eben nicht so weitermachen, nicht wieder eine andere Partei komplett unglaubwürdig erscheinen lassen kann. Der anhaltende Ärger über absurde Massnahmen, die zugleich den Untergang der Wirtschaft bewirken, wird nicht auf andere abzuwälzen sein.

20 Kommentare zu „Koalition: Das Misstrauen bleibt

  1. PS: Zum Warum ein Tipp von clubderklarenworte.de – Joost Meerloo schrieb in den 1950er Jahren „The Rape of Mind“ über Gehirnwäsche:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Joost_Meerloo

    Hier einige Zitate aus dem Buch:

    https://www.goodreads.com/author/quotes/5609700.Joost_A_M_Meerloo

    Er beschreibt auch, dass bei Radio und Fernsehen die Zeit zur Verarbeitung fehlt, die wir haben, wenn wir ein Buch lesen.

    Ist bei Social Media auch nicht anders, wenn wir unmittelbar reagieren.

    Drum biete ich bei meinen Analysen immer viele Links an und rate zu eigenen Recherchen, jeder kann da Ansatzpunkte finden.

    Es ist auch nichts gegen Videos wohldosiert einzuwenden, wenn sie reflektiert werden.

    Politikerreden und Interviews am besten mit Papier und Stift anhören, Teile transkribieren, dann wird man nicht unfreiwillig manipuliert…

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  2. Ich denke wir sollten dieselben Methoden der unqualifizierten Propaganda und der Diffamierung einzelner Regierungsmitglieder übernehmen:

    Somit empfehle ich jeder Gemeinde einen Kinderfaschingsumzug zu veranstalten.
    Bitte rechnet mit gewaltsamer Auflösung auf Anrodnung von Nehammer,
    auch Clowns, Bären, Katzen und Hasen könne bestraft oder verhaftet werden.

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  3. Eine achtsame Entflechtung der unqualifizierten Propaganda ist mühsam:

    Es werden Artikel publiziert, wie: „Die Impfung bringt keine falschen Tests.“

    Die Impfung selbst nicht, aber der Test an sich bringt schon falsche Ergebnisse, daher ist die Hauptaussage komplett falsch und nur der Nebensatz richtig.

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  4. Die Propaganda basiert als Gesamtes im Wesentlichen auf Behauptungen und Vermutungen und ist bewußt und absichtlich so formuliert.
    Die Relativierung bzw. Außerkraftsetzung der Grundrechte ist genau aus diesem Grund schon verfassungswidrig.
    Verfassungswidrig nicht des rechtswillens, sondern einfach weil die Aussagen unrichtig und unwahr sind.

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  5. Begünstigend wirken sich auch die Masken aus weil mit zu wenig Sauerstoff fällt denken noch schwerer.
    Und nein, die nächste Steigerungsstufe mit einem türkisem Plastiksackerl, das am Hals mit einem grünen Schnürl zugebunden werden muß – mache ich nicht mit. Es wird aber viele Hysteriker geben die begeistert mitmachen.
    Wieso thematisiert das keiner, daß die völlig evidenzlos einfach verordnet werden aus dem einzigen Grund weil denen einer abgeht wenn die Leute um Luft ringen?
    Und die strengen Strafen mit martialischem Auftreten sind einzig der Angst vor Demos geschuldet. Wenn man schön einkesselt gibt’s zu wenig Abstand und schon wird kassiert.
    Es gibt einen Cartoon, da kniet eine Menge vor einem, der eine Peitsche schwingt bis die ersten aufstehen und immer mehr werden sodaß zweifelsfrei zu erkennen ist, daß die Menge in der Überzahl ist und der Peitschenschwinger die Flucht ergreift.

    Es sollte überhaupt viel mehr getestet werden. Auch die Stärke des Stoffs vom Ho.
    Aber es ist sicher nur Zufall, daß der Kurz bei Auftritten immer so kleine Pupillen hat.

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  6. „Wieso thematisiert das keiner, daß die völlig evidenzlos einfach verordnet werden aus dem einzigen Grund weil denen einer abgeht wenn die Leute um Luft ringen?“

    Da können Sie sicher sein, dass der Soziopath Kurz eine DauerErektion hat, wenn er zusehen darf, wie sich die älteren und / oder Lungen vor-erkrankten Menschen (Asthma, COPD usw.) abmühen, um die FFP2 Masken überhaupt zu überstehen.

    Soweit sollten SIE es aber nicht kommen lassen.

    Darum liegt es an jedem Einzelnen von uns selbst, bei einschlägigen Vorerkrankungen (Befund), sich auf das Tragen von OP-Masken zu beschränken. Man muss sich auch immer vor Augen halten, dass eine Verschlechterung der Lungenleistung bei Vorerkrankten (Exazerbation)stets was Endgültiges bedeuten kann.

    Der Fremdschutz ist bei OP-Masken wie bei den FFP2 Masken gegeben; was den Eigenschutz betrifft, ist man mit OP-Masken nicht ganz so gut geschützt, als wie mit den FFP2 Masken.

    Wie auch immer
    MfG

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    1. Das erfordert aber mehr als Mut! Es gilt das Hausrecht, das dann elegant den Zutritt verbieten kann. Und das ist einkalkuliert.
      Ganz zu schweigen von Hysterikern, die ihre Gesundheit gefährdet sehen. Die sind echt gefährlich.

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      1. Längeres Tragen von FFP2 Masken (>30 Min) kann bei Lungen vor-erkrankten (COPD, Asthma) schwerwiegende Exazerbationen provozieren.

        Wie gesagt, ist der Fremdschutz bei den OP-Masken der selbe, als es bei den FFP2 Masken der Fall ist; insofern stellen Sie durch das Tragen von OP-Masken keinerlei Gefahr für Ihr Umfeld dar.

        Verinnerlichen Sie sich bitte folgendes: Sie stellen durch das Tragen von OP-Masken keinerlei gesundheitliche Gefahr dar für Ihr Umfeld. Durch das Tragen von OP-Masken zeigen Sie sich, trotz Lungen Vorerkrankung, bereits mehr als solidarisch mit Ihren Mitmenschen.

        Ein Gesetz, was Sie zwingt, dass Sie sich durch das Tragen von FFP2 Masken selbst Schaden zufügen bzw eine Verschlechterung riskieren müssen, gibt es nicht. Wer Ihnen, trotzdem Sie auf Ihre vom Facharzt festgestellte Lungenerkrankung / verminderte Lungenfunktion hingewiesen haben, das Tragen einer FFP2 Maske aufzwingen will, tut dies möglicherweise mit schädigendem Vorsatz.

        Wie auch immer
        MfG

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      2. Lieber fledgling, dem kann ich nur beipflichten.

        Interessant auch, was ein Lungenfacharzt dazu zu sagen hat – ab etwa Min 4:00, Dr. Friedrich Bischinger.

        Gefällt 1 Person

    1. Es gibt einen Trend Reality Shifting, klingt sehr esoterisch, wird hier erklärt:

      Flucht aus einer Existenz der ewigen Lockdowns…

      Oder Trost bei Robotern finden? Dazu rät der Erfinder von Sophia (Hanson Robotics)

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      1. Gehirnwäsche, wird hier sehr gut noch vor Corona beschrieben. Man „lockert“ dann, um scheinbar nachzugeben, damit einem Opfer aus der Hand fressen:

        Das setzen auch die schwerst kriminellen Netzwerke in der Justiz ein

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  7. Die selbst-erfüllende Prophezeiung vom Ohrwaschlkaktus. Vor drei Wochen ca. hat ja unser Soziopath mit den Elephantenohren (eh scho wissen) was geschwafelt, das auch Südtirol in den Lockdown hat müssen.

    Ab Montag, 08.Feb.2020, gelten in Südtirol nun tatsächlich neue und strengere Regeln zum Schutz vor Corona; aber bloß bis 28 Februar 2021, runde drei Wochen sozusagen 🙂

    https://www.tageszeitung.it/2021/02/05/die-neuen-regeln-9/

    Wie auch immer
    MfG

    Es gilt #KurzMussWeg

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      1. Zufällig gefunden:

        Da geht’s um Narzissten und Psychopathen, die sich letztlich selbst zu Fall bringen, weil sie Fehler niemals eingestehen, aber immer absurdere Konstruktionen kreieren.

        Man muss wissen, dass sie Dialogwünsche usw. als Schwäche wahrnehmen und ihnen die Gefühle anderer egal sind.

        Psychopathen imitieren diese manchmal, aber nur, um sich selbst zum Opfer zu machen.

        Es sind nicht alle in Regierungen Psychopathen und Narzissten, aber der eine oder andere…und diverse Experten…oder Superreiche.
        .

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      2. Vielen Dank für die Hinweise auf diese wichtige Thematik, die Frau Susanne Lohrey in ihrem Youtube-Kanal recht akribisch untersucht.

        Das Thema, dass wir von Psychopathen regiert werden, ist ja ganz allgemein medial unterbelichtet und unterberichtet. Wesentliche Beiträge dazu werden vernichtet, wie das „zufällig verloren“ gegangene Manuskript von Andrzej Lobaczewskis bahnbrechender Unztersuchung „politische Ponerologie“ belegen, die wiederhergestellt werden konnte.

        Fazit: Psychopathe herrschen über uns.

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